Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa. Und wir brauchen eine echte Energieunion, die Vollendung des Binnenmarktes. Wir haben in Europa unterschiedliche Strategien im Bereich der Energie, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.”
“Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen, darf sich nicht in die kleinen Dinge einmischen und kleinteilige Technologieentscheidungen treffen. Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt kommen, und er muss so kommen, dass es zwar ein klares, effizientes Signal, einen marktwirtschaftlichen Rahmen gibt, aber dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag.”
“Wir als Europäer haben uns vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Wir müssen zeigen, dass wir das unbedingt im Einklang mit unserer Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Wir werden der erste klimaneutrale Kontinent, und wir bleiben eine starke Wirtschaftsmacht. So können wir in Europa die Dinge voranbringen und können international ein Beispiel sein. Andere Kontinente müssen auf uns schauen und sagen: So, wie die Europäer das machen, mit Technologien, mit Innovationen, machen wir das auch. Das ist unsere Aufgabe: Europa voranbringen. Das beschreiben wir in unserem Antrag, den wir formuliert haben. Es war vor der US-Wahl schon richtig; aber jetzt wird es noch notwendiger. Was bedeutet das?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über Klimaschutz sprechen, ohne auch auf die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einzugehen. Als Donald Trump das letzte Mal Präsident gewesen ist, hat er sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet. Die Analysten erwarten, dass das auch dieses Mal droht. Sie haben eine Vollbremsung bei der internationalen Klimafinanzierung und einen Totalausfall bei den internationalen Klimainitiativen vorausgesagt. Was genau kommt, wissen wir nicht. Wir müssen aber damit rechnen, dass das Folgen haben wird, und uns die Frage stellen: Was bedeutet das für uns? Ich finde, darauf kann es nur eine Antwort geben: Auch beim Klimaschutz muss Europa mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen hier vorangehen.”
“Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden. Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung. Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat.”
“Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit. Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd.”
“Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite. Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden. Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik. Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz. Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen und in der nächsten Woche die Förderung kürzen. Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor, wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert. Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen.”
“Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien. Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten, das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet. Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen. Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen.”
“Da muss es jetzt Fortschritte geben. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes. Es geht um das, was uns stark macht: die föderale Vielfalt, nicht Zentralismus. Diese Vielfalt muss erreicht werden. Dieses Kernnetz hängt weite Regionen ab. Es wird zu Spaltungen und Polarisierung führen. Wir müssen das ganze Land, alle wichtigen Industrieregionen erfassen. Deshalb brauchen wir jetzt diese Nachbesserungen; die müssen jetzt auf den Tisch. Dazu fordern wir Sie auf. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Dort, wo Wasserstoff ist, wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden. Wir haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert. Auch da bin ich dankbar, dass Winfried Kretschmann mit uns und gegen diesen Vorschlag kämpft. Es muss nachgebessert werden. Auch Michael Kretschmer fordert das. Die Ministerpräsidenten haben Sie gerade genannt. Wir haben seit November nichts gehört.”
“Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren. Diese werden weiterhin unterstützt. Sie schaffen mit dem, was Sie heute machen, Fakten und würgen die Debatte ab. Das ist unredlich und der falsche Weg. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen? Ich habe bereits im November darauf gedrungen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes nachgebessert wird. Robert Habeck sagt: Das sind die Autobahnen der Zukunft. – Ja, es sind die Lebensadern der Zukunft.”
“Auch deshalb ist dieser Entschluss jetzt anders gefasst und ist dieses Thema abgeräumt. Meine Frage ist: Finden Sie es wirklich redlich und ehrlich, jetzt hier das Thema weiter so nach vorne zu tragen, wenn sich im geschlossenen Raum Ihre eigenen Ministerpräsidenten eben nicht dazu bekennen? Frau Nestle, dem will ich klar entgegenhalten: Unsere Ministerpräsidenten bekennen sich dazu. Ich habe jüngst noch mal mit Michael Kretschmer gesprochen, der nach wie vor ganz klar für diese Initiative wirbt, die er gemeinsam mit Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht hat. Unser Verständnis von demokratischen Prozessen ist nicht, dass der Bundeskanzler in einer Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.”
“Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest. Sie sprechen die Frage an: Erdkabel oder Freileitung bei den großen Stromtrassen. Beim Erdkabel gibt es die Hoffnung auf mehr Akzeptanz, bei der Freileitung eine Senkung der Kosten. Sie stellen es hier so dar, als würde die CDU/CSU sich für die Kostensenkung engagieren. Ich habe gerade gesagt: Ja, es stimmt, dass es auf Länderebene eine Initiative gab. Es gab aber auch eine Diskussion bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo der Kanzler deutlich gemacht hat: nur mit Zustimmung aller Länder. Ja, wir können das machen, aber nur, wenn alle Länder dabei sind. Sie haben es gerade selbst gesagt: Der grüne Ministerpräsident wäre dabei gewesen. Von den Ministerpräsidenten der CDU und CSU hat sich kein einziger klar dafür ausgesprochen.”
“Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz oder neue Debatte, sondern das ist „Augen zu und durch“. Das ist der falsche Weg. Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Nestle? Ja. Kollegin, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich schätze die Debatte mit Ihnen sehr. Sie haben ja richtig dargestellt, dass es im Bundesrat eine Initiative gab. Gibt. Gibt, ja. Dazu komme ich vielleicht gleich. Winfried Kretschmann hält daran fest! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest und wirbt dafür! Genau darauf wäre ich jetzt gleich gekommen.”
“Man muss es neu bewerten, gerade auch, weil die Bundesnetzagentur sagt: Wenn man dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umdreht – und das ist unsere Initiative –, dann kann man mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. – Das ist kein Pappenstiel. Da geht es um richtig viel Geld. Wir sind in einer Situation, in der die Kosten für die Energiewende drohen aus dem Ruder zu laufen. Dann bricht die Akzeptanz weg, und ohne Akzeptanz werden wir nicht klimaneutral. Deshalb müssen wir diese Debatte über die Kosteneffizienz der Energiewende bei den Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil. Sie haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen.”
“Die Große Koalition hatte beschlossen, dass die Erdverkabelung die Regel ist und die Freilandleitung die Ausnahme. Es gibt jetzt aber eine neue Debatte. Diese wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, nicht eingetreten ist, weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen hinsichtlich Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen. Deshalb meinen wir, man muss noch mal neu darüber nachdenken.”
“– Das hat sich als unzutreffend, als falsch erwiesen. Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz. Was die Stromtrassen angeht: Ja, wir brauchen diesen Ausbau, und wir brauchen beschleunigten Ausbau.”
“Warum schreiben Sie nur 10 Gigawatt aus, obwohl Ihre Regierung und die Bundesnetzagentur gesagt haben, die Lücke ist doppelt so groß? Wie soll eine Lücke von 20 Gigawatt mit 10 Gigawatt geschlossen werden? Bleibt es bei dem, was die Regierung einmal angekündigt hat, dass bei der Dekarbonisierung neben der Option Wasserstoff auch die Option CCS ermöglicht wird? Das haben Sie in Ihre Strategie geschrieben. Aber es wird bisher von den Fraktionen der Grünen und der SPD blockiert. Da brauchen wir jetzt Klarheit. Bitte schaffen Sie hier und heute Transparenz. Wir brauchen Klarheit zu der Frage, wo die 9 Milliarden Euro Mehrkosten beim EEG herkommen. Die Bundesregierung, Staatssekretär Toncar, weiß das seit dem 22. Januar. Sie haben geschrieben: Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Februar sei es nicht bekannt gewesen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen. Herr Kellner, seit Monaten warten wir auf die Kraftwerksstrategie. Es wurden immer wieder neue Einigungen verkündet. Im Energieausschuss am Mittwoch hieß es, man habe alles geeint, es fehle nur noch die Einigung über den Haushalt. Und deshalb bitten wir Sie, hier heute Transparenz zu schaffen. Wann kommt die Kraftwerksstrategie? – Heute kommt die Kraftwerksstrategie – Dann sagen Sie uns: Wann werden Sie die erste Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Wann werden Sie die zweite Runde der 5 Gigawatt ausschreiben?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie am 22. Januar 2024 von den Übertragungsnetzbetreibern unterrichtet wurden, dass der Finanzierungsbedarf höher ist; darüber wurde ja auch berichtet. Sie hätten damals geschrieben, er liege bei 18,4 Milliarden Euro; das war im Januar. Teilen Sie meine Einschätzung, dass der Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs Toncar von dieser Woche, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts der höhere Finanzierungsbedarf nicht bekannt gewesen ist, falsch ist? Denn der Bundeshaushalt ist im Februar verabschiedet worden.”
“Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Europawahl: Denken Sie die Dinge nicht kleinteilig und national! Denken Sie offen und europäisch! Wir brauchen eine europäische Strategie. – Sie, Frau Künast, fallen doch in besonderer Weise dadurch auf, dass Sie unsere Partner belehren, deren Strategie infrage stellen. Wir müssen zu einem Modus kommen, wo wir unterschiedliche Ansätze respektieren, Synergien nutzen, in Europa unterschiedliche Ansätze zusammenbringen, dadurch effizient, marktwirtschaftlich, mit Offenheit für Technologien die Dinge so umsetzen, dass wir weltweit Beispiel werden. Der Anspruch muss sein, Klimaschutz in Deutschland so zu machen, dass die Wirtschaft stark bleibt und wir international beispielgebend sind. Herzlichen Dank. Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Der Förderbescheid ist da, aber das Geld kommt nicht, weil Sie diesen Topf nicht entsprechend auffüllen, sondern weil Sie da gekürzt haben. In einer Pressemitteilung teilen Sie mit, dass das Geld erst im nächsten Jahr kommt. Genauso wie dieses Projekt verschoben wird, werden ganz viele Projekte verschoben. Und das führt zu der Klimalücke, für die Sie die Verantwortung tragen. Da sind Dinge bei den erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden, die wir unterstützt haben: beschleunigter Umbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir fordern Sie auf, die ganze Breite erneuerbarer Energien zu nutzen, auch den Blick zu weiten für Geothermie, die Möglichkeiten der Bioenergie zu nutzen als verlässlicher Partner von Wind und Sonne und die Kraftwerksstrategie europäisch zu denken.”
“Die Priorität, die der Bundeskanzler verbal hier ins Feld führt, muss sich konkret im Bundeshaushalt wiederfinden. Das ist die Wahrheit. Und da müssen Sie diese Priorität umsetzen. Dann kommen wir voran. Und dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Menschen nicht verunsichern. Es ist eine Verunsicherung dadurch entstanden, dass man Förderungen über Nacht zurückgefahren und abgeschafft hat: erst bei den Gebäuden, dann beim Umweltbonus und bei vielem mehr. Ich möchte Ihnen von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Hilzingen berichten. Da gibt es ein Bürgerenergieunternehmen, das ein Wärmenetz bauen will. Es gibt 200 Interessenten, die teilweise schon ihre Gaslieferverträge gekündigt haben und die auf diese alternative Wärmeversorgung setzen wollen. Die Gemeinde unterstützt das. Es ist alles geprüft.”
“Und konkret wird es im Bundeshaushalt, und dort hat der Klimaschutz keine Priorität. Wir haben eine ganze Liste an Streichungen, wo beim Klimaschutz gekürzt wurde. Klimaschutz hat eben keine Priorität. Wir brauchen das Zusammendenken von Klimaschutz und Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Das muss Priorität haben. Und so muss es in den Bundeshaushalt rein. Aber so haben Sie es nicht gemacht. Schauen Sie sich die Liste an: Es wurde gekürzt beim ÖPNV und bei der Eisenbahninfrastruktur, beim Umweltbonus und bei Lkws, bei alternativen Antrieben, bei Wasserstoff, bei Energieeffizienz. Ich könnte die Liste fortführen. Das alles wird gekürzt. Und dann wundert man sich, dass bei der Projektion etwas anderes rauskommt als vorher? Die Klimaziele werden nicht erreicht.”
“Aber es ist dann sofort aufgefallen, dass Mittelkürzungen, die Sie im Energie- und Klimafonds vorgenommen haben, gar nicht berücksichtigt sind. Obwohl Ihnen, Frau Brantner, und der Bundesregierung bekannt war, dass diese Kürzungen der Mittel gemacht wurden, wurde die falsche Prognose zum Anlass genommen, die Klimaziele zu streichen. Das war eine Schönfärberei. Dieses Kartenhaus ist zusammengebrochen. Deshalb müssen wir über den richtigen Weg für Klimaschutz sprechen. Der Bundeskanzler, der sich selbst mal als Klimakanzler im Wahlkampf plakatiert hat, ist seit dem Wahlkampf als Klimakanzler nicht mehr aufgetreten. Er hat heute früh wieder gesagt, Klimaschutz habe Priorität in der Bundesregierung. Diese Priorität muss sich doch dort zeigen, wo es konkret wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir Anlass haben, über Klimaschutz zu sprechen. – Ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf. – Das Kartenhaus der Schönfärberei, das von Robert Habeck und der Ampelregierung aufgebaut wurde, ist zusammengebrochen. Als im März das UBA die Projektionen vorgestellt hat, war die Botschaft von Robert Habeck: Wir sind auf Kurs. – Jetzt ist klar: Mit diesem Weiter-so werden die Klimaziele verfehlt. Es braucht zusätzliche Maßnahmen. Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen. Und er hat sich das genau angeguckt und hat dann den Punkt aufgegriffen, den wir sofort kritisiert haben; denn das UBA hatte eine Projektion gemacht, wie die Klimaziele erreicht werden könnten.”
“Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt. Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen! Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.”
“Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten. Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft, Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung. Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen. Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben. – Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat.”
“Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik. Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt. Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt.”
“Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“, dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein! Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten. Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz.”
“Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage. Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen. Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen. Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht.”
“Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor? Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, dann können Sie mir auch erklären, warum die Sektorziele so verbindlich für Sie sind. Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen.”
“Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen. – Natürlich. Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge! Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung. Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten. Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Windenergieausbau verdreifachen wollen, bedeutet das dreimal mehr Schwerlastverkehr für die Windenergieanlagen, die wir errichten müssen, als gegenwärtig. Wem werden die zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: dem Verkehrssektor oder dem Energiesektor? Zweite Frage.”
“Dann haben wir unter diesem Eindruck diesen wichtigen Schritt gemacht, den sie jetzt zurückdrehen wollen. Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Aber bis 2030 bringt der genannte Mechanismus die Verbindlichkeit, die notwendig ist, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Und genau das schaffen Sie jetzt ab. Und das ist unsere Kritik. Dann hat jetzt das Wort Wolfgang Kubicki. Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde.”
“Und es hat niemand behauptet, dass die Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden, weil sich eine Klimalücke aufgetan hatte und wir keine gute Erklärung hatten, wie wir die schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht mehr passiert. Dazu haben wir das Klimaschutzgesetz formuliert.”
“Und sind Sie viertens mit mir der Auffassung, dass sich Klimaschutz am Ende auch darin beweist, dass auf europäischer Ebene ein Green Deal fortgesetzt und nicht, wie von Ihnen angestrebt, rückabgewickelt wird? Das wären meine vier Fragen an Sie. Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung. Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei.”
“Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass es diese Bundesregierung ist, die das erste Mal die Chance hat, die Klimaziele, die Sie damals festgelegt haben, zu erreichen, weil Sie nach dem Prinzip vorgegangen sind, ein Ziel in ein Gesetz hineinzuschreiben, dann die Füße hochzulegen und mal zu gucken, ob es erreicht wird? Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass die rückwirkende Beobachtung, ob die Ziele erreicht wurden, noch keinen ausreichenden Mechanismus darstellt, in einer sich nicht immer in einer Coronapandemie befindlichen Welt auch etwas für die Zukunft zu tun, und dass das jetzt vorliegende eine Verbesserung des damals von ihnen verabschiedeten Gesetzes ist?”
“Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge. Bitte schön. Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun?”
“Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik. Herr Abgeordneter, wir haben immer noch die Frage von Herrn Kollegen Banaszak. Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat. Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich komme kaum dazwischen. Sagen Sie Ja oder Nein zu der Zwischenfrage? Denn jetzt hat sich auch Herr Wolfgang Kubicki gemeldet. Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück. Sie lassen sie zu? Ja. – Beide. Also soll Herr Kubicki gleich im Anschluss fragen? Unbedingt.”
“Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen. Sprich: Flexibilität gibt es schon heute. Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Wenn sich eine Lücke aufgetan hat, dann hat sich daraus die Pflicht ergeben, sofort nachzusteuern – nicht mit Maßnahmen, die über Nacht wirken, aber es musste sofort etwas vorgelegt werden. Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus.”
“Im Gesetz steht: Wenn ein Minister wie Volker Wissing das Ziel im Verkehrsbereich nicht erfüllt und sich da eine Lücke auftut, dann ist er verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen. Wenn er sagt, das gehe aber nicht, er schaffe das so kurzfristig nicht, was würde dann passieren? – Dann drohen keine Fahrverbote. Nein, so etwas hat nie gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie, Herr Wissing und Christian Lindner aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Nie haben Fahrverbote gedroht. – Herr Dürr, hören Sie einen Moment zu. Die Regelung in dem oben beschriebenen Fall ist ganz einfach: In diesem Fall muss Herr Wissing etwas vorlegen. Und wenn er sagt, er kann das nicht, dann müssen Sie als Regierung beraten und können dann sagen: Oh, wir haben aber einen anderen Bereich, zum Beispiel den Bereich Gebäude, da kann viel mehr gemacht werden.”
“Und es ist europarechtlich nicht kompatibel; denn so, wie Sie es jetzt machen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Brüssel. Angesichts knapper Kassen, Herr Dürr, ist es doch besser, Geld in Klimaschutz zu investieren, statt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten. Das aber riskieren Sie, Herr Dürr. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak von den Grünen? Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz. Eine Flexibilität zwischen den Sektoren gibt es auch schon im aktuell geltenden Gesetz, aber Flexibilität mit Verbindlichkeit.”
“Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch, es sei zu unverbindlich. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Fantasie gefehlt, dass Sie das hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Was Sie da machen, das ist in der Sache ein Verstoß gegen das Gebot der Nachhaltigkeit, weil Dinge in die Zukunft verschoben werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung. Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit. Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt.”
“Wir als Deutsche übernehmen eine Vorreiterrolle, bauen auf das auf, was in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden. Es ist unsere Pflicht, den klimaneutralen Umbau mit einer starken Wirtschaft zu verbinden. Genau dafür brauchen wir jetzt diese Entscheidungen. Dazu brauchen wir Verlässlichkeit. Allgemeine Ankündigungen helfen dabei nicht. Das, was im Gesetzentwurf zur integrierten Planung steht, ist Kanzleitrost, Herr Kollege Kruse. Das ist weiße Salbe. Aber mit weißer Salbe schließen Sie keine weißen Flecken. Und deshalb brauchen wir Konkretisierung. Die Dinge müssen Gestalt annehmen. Darauf drängen wir. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Diese Arbeitsgruppe hat – so die Antwort auf unsere Anfrage, Frau Kollegin Nestle – noch kein einziges Mal getagt. Das bedeutet Stillstand. Wir brauchen stattdessen Hochlauf. Den brauchen wir hier im Land, und den brauchen wir europäisch. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir beim Wasserstoff pragmatisch vorankommen. Wir hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen wir europäisch voran.”
“Wir pochen darauf, dass es parallel geht, dass Kernnetz und Verteilnetze die flächendeckende Erreichung unseres ganzen Landes parallel, verlässlich und konsequent vorantreiben. Das muss geleistet werden. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir werden uns in den weiteren Beratungen entsprechend einbringen und drängen darauf, dass wir neben dem, was hier im Land gemacht wird, beim flächendeckenden Kernnetz international vorankommen, dass der Streit mit Frankreich aufgelöst wird. Wir dürfen uns energiepolitisch nicht länger mit Frankreich blockieren. Vor über einem Jahr ist von den Regierungen festgelegt worden, dass eine Arbeitsgruppe Ergebnisse erarbeiten soll, damit die Pipeline von Marseille nach Deutschland vorankommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wasserstoff kommt eine herausragende Bedeutung beim klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu. Sie, Herr Minister Habeck, haben, als Sie den Entwurf des Wasserstoffkernnetzes vorgestellt haben, von den „Autobahnen der Energiewende“ gesprochen. So ist es. Es sind Lebensadern der Zukunft für unsere Wirtschaft. Deshalb haben wir die unbedingte Erwartung, dass diese Lebensadern alle Industriezentren in unserem Land erreichen: im Westen und im Osten, im Norden, aber auch im Süden. Deshalb darf es bei diesem Entwurf nicht bleiben. Der muss dringend nachgebessert werden. Es darf keine weißen Flecken geben. Weiße Flecken beim Wasserstoff heute bedeutet wirtschaftlichen Rückschritt morgen. Das darf nicht passieren. Und deshalb muss man da noch mal ran.”
“Und dann wundern Sie sich, wenn der Bundesrechnungshof sagt: Da droht eine Lücke. – Er hat Ihre eigenen Zahlen als Maßstab genommen. Deshalb: Wir wollen den Erfolg dieser Energiewende. Aber dann muss jetzt bei Erneuerbaren, bei der Kraftwerksstrategie und auch bei den Netzen konsequent gehandelt werden, mit einer neuen Sichtweise, mit einer neuen Offenheit auch für Überlandverkabelung, weil es dann schneller und effizienter geht. Das ist eine sensible Debatte; aber all das müssen wir machen. Wir müssen es gemeinsam voranbringen. Bitte handeln Sie! Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”