Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
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“Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft. Wir stehen zu den Klimazielen. Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen. Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen. Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist unser Maßstab. Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Ja, die ist uns besonders wichtig. Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen. Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen. Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen. Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell.”
“Das ist ein Leitinstrument, das im Instrumentenmix begleitet werden muss von Förderung, Hilfe beim Umstieg und Umbau, Rückgabe der Mittel an die Menschen und Voranbringen der Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns auf die Arbeit. Wir freuen uns auf die Debatten. Herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues aufrufen.”
“Aber wir müssen den Anspruch haben, dass wir gerade auch dann, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt – und die Wirtschaft muss in Schwung kommen, wir brauchen ein neues, nachhaltiges Wachstum –, die Ziele erreichen. Deshalb müssen wir uns die Bereiche anschauen, wo wir zum wiederholten Mal Ziele verfehlen. Was können wir im Bereich des Verkehrs, was können wir im Bereich der Gebäude besser machen? Wie können wir die Ziele für 2040, 2045 mit konkreten, konsequenten Strategien unterlegen? Das gilt es anzuschauen, daraus gilt es Schlüsse zu ziehen, um – und da wird es dann eben konkret – Klima, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Deshalb müssen wir das Gutachten als Ansporn nehmen, einen draufzulegen und die Instrumente noch mal zu schärfen. Friedrich Merz hat sich klar für den CO2-Emissionshandel ausgesprochen.”
“Mit dem Fokus auf Technologien und Innovationen schaffen wir das, was wir erreichen müssen: Klimaschutz mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Stärke. So erreichen wir das hier im Land. Dann sind wir Beispiel und Vorbild und können es in Partnerschaft weltweit voranbringen. Das muss die Linie dieser Bundesregierung sein. Und dafür haben Sie unsere Unterstützung, daran arbeiten wir gemeinsam. Sie haben das Gutachten des Expertenrates angesprochen, das heute vorgestellt wurde. Das werden wir uns in der Tat genau anschauen. Die Überschrift „Klimaziele bis 2030 erreichbar“ wird durch den Inhalt getrübt, weil wir feststellen, dass wir derzeit Ziele nur deshalb erreichen, weil die Wirtschaft schwächelt.”
“Herr Minister, Sie haben es bereits angesprochen: Friedrich Merz, unser neuer Bundeskanzler, hat sich gestern ausdrücklich zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen bekannt – wir unterstützen das ausdrücklich –: die internationalen Ziele, die im Pariser Abkommen beschrieben sind, die europäischen Ziele mit dem Anspruch, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird, und unser nationales Ziel „Klimaneutralität bis 2045“. Das sind die Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir besser werden. Um sie zu erreichen, müssen wir internationaler denken, die europäische Partnerschaft stärken und vor allem ganz klar auf Technologien und Innovationen setzen. Ich will das Beispiel der Technologien der CO2-Abscheidung, CCS und CCU, nennen, die es jetzt konsequent voranzubringen gilt.”
“Nur wenn wir Arbeitsplätze erhalten, nur wenn auch auf dem Land Mobilität möglich ist, nur wenn Energiepreise nicht noch mehr zur sozialen Frage werden, erhalten wir diese Akzeptanz. Das ist unser Auftrag. Zum Glück – das sage ich hier im Deutschen Bundestag – haben wir alle vier Jahre freie, demokratische Wahlen. Deshalb können wir diesen langfristigen Weg bis 2045 hin zur Klimaneutralität und zum Erhalt von Umwelt und Natur nur mit breiter Unterstützung der Mehrheit gehen. Das ist unser Anspruch: die Dinge zusammenbringen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Nur so geht es.”
“Ich will für unsere Fraktion sagen – ich bin sicher, dass es weit darüber hinaus Zustimmung findet –: Wir unterstützen ausdrücklich den Anspruch, den Sie formuliert haben. Sie haben gesagt, Sie wollten „die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Umwelt, Natur und Klima erhalten und geschützt werden. Deshalb wollen und müssen wir darauf aufbauen und diesen Weg mit breiter Akzeptanz gehen. Voraussetzung für breite Akzeptanz ist Partnerschaft – die Partnerschaft von Umweltschutz und Wirtschaft, die Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft, die Partnerschaft von Wald- und Forstwirtschaft, die Partnerschaft von Klimaschutz und Industrie. Es geht nur gemeinsam. Wir müssen diesen Weg gemeinsam beschreiten. So erhalten wir die soziale Akzeptanz.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das Grundgesetz benennt sie ausdrücklich im Zusammenhang mit unserer „Verantwortung für die künftigen Generationen“. Ihr haben wir dadurch gerecht zu werden, dass wir dem Schutz der Lebensgrundlagen die Bedeutung verleihen, die ihm das Grundgesetz zumisst, und ihm in unserer politischen Arbeit eine Priorität geben. Dabei, Herr Umweltminister, haben Sie ausdrücklich unsere Unterstützung. So, wie Sie es beschrieben haben, wollen wir es gemeinsam voranbringen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.”
“Natürlich haben wir hier im Land mit der neuen Koalition ein konsequentes Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbart; aber wir kommen nur global voran, wir kommen nur mit Partnerschaften voran. Noch mal: Werte und Interessen – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier, außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen dort – sind kein Widerspruch. Wir müssen sie zusammenbringen. Um das an einem Beispiel klarzumachen, den Wasserstoffpartnerschaften: Wir werden einen Großteil des Wasserstoffs, den wir hier für eine klimaneutrale Industrie und eine starke Wirtschaft der Zukunft brauchen, importieren müssen. In vielen Ländern gibt es gute Bedingungen, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon profitieren beide.”
“Das hat man dort mit der Feststellung überwunden: Wir alle müssen uns anders entwickeln, müssen nachhaltige Strategien voranbringen, müssen bessere Schritte zu nachhaltiger Entwicklung gehen. Man hat das durch die SDGs runtergebrochen auf sichere, saubere Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, weltweiten Klimaschutz. Da sind Fortschritte gemacht worden. Aber ich wünsche mir und wir wünschen uns, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie in der neuen Bundesregierung noch mal mit einem stärkeren Fokus, mit mehr Öffentlichkeit, mit mehr Nachdruck verfolgt werden kann, als es bisher gelungen ist. Es wurden Fortschritte gemacht; aber wir müssen hier besser und konsequenter vorankommen. Das gilt gerade auch für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen die Dinge hier zusammendenken.”
“Seitdem haben wir Fortschritte und Rückschläge erlebt, und wir müssen feststellen, dass bei allem, was erreicht wurde, es auch heute noch so ist, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Familien hungern und dass Kinder sterben. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir haben eine Verantwortung für diese eine Welt, und diese Verantwortung werden und wollen wir wahrnehmen. Deshalb müssen wir Fortschritte erzielen. Wir haben in dieser Zeit Fortschritte erreicht. Wir haben im Jahr 2015 zwei große UN-Abkommen beschließen können, unter anderem den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Nachhaltigkeitszielen. Das war ein Schritt, mit dem die gedankliche Teilung in Entwicklungsländer hier und Industrieländer dort überwunden wurde. Es gab die Überlegung: Wenn die Entwicklungsländer sich dahin entwickeln, wo wir sind, dann ist alles auf einem guten Weg.”
“Das haben Sie so skizziert, so haben wir es in der Koalition vereinbart, und so wollen und so müssen wir handeln, um unsere Interessen zu verfolgen und gleichzeitig weltweit für gemeinsame Werte einzutreten. Das ist kein Widerspruch, das gehört beides zusammen. Ich will es so klar sagen: Im Jahr 1992 gab es den großen Erdgipfel von Rio. Es herrschte damals Aufbruchstimmung. Man glaubte den Ost-West-Konflikt überwunden. Wir müssen heute erleben, dass es mitten in Europa wieder Krieg gibt. Damals glaubte man ihn überwunden und hoffte man, man könnte jetzt gemeinsam die Nord-Süd-Frage für eine globalen Entwicklung angehen. Es herrschte Aufbruchstimmung; es gab etwas, was man den „Geist von Rio“ genannt hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich seitens unserer Fraktion, der Union, Ihnen für Ihr Amt, für Ihre Arbeit, für Ihre Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir gehen diese an in dem Geiste, wie Sie es beschrieben haben, nämlich mit einem integrierten Denken. Wir wollen, wir müssen Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik zusammendenken, weil das eben auch zusammengehört. Wirtschaftliche Sicherheit, ökologische Sicherheit, soziale Sicherheit hier im Land, europäisch und international: Das gehört zusammen, und es muss eine Politik, eine Strategie aus einem Guss sein.”
“Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen. Wir werden diesen Gesetzen aus den genannten Gründen zustimmen – als Notlösung. Danach gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen. Danke. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu. Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand.”
“Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt. Dieses Gesetz kann nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, lösen. Uns war wichtig, in den Beratungen klarzumachen, dass das Gesetz keine Punkte, die Unsicherheiten in diesem Bereich vergrößern würden, oder ein Einfallstor für irgendeine Einflussnahme enthält. Nichts dergleichen ist in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister. Ich sage für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, was irgendeine Einflussnahme vergrößern würde – im Gegenteil: Der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen durch die Stärkung unserer Resilienz, unserer Autonomie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten.”
“Deshalb sind wir auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche überzeugt: Es ist richtig und wichtig, diesen Schritt zu machen. Und in der neuen Legislaturperiode müssen wir da noch mal ran. Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt?”
“Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG rausfallen. Damit droht der Beitrag, den sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, zu entfallen. Es droht die Abschaltung von Biogasanlagen, die wir brauchen, um Flexibilitäten zu nutzen und Sonne und Wind zu ergänzen, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich: Wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen; da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal ran. Aber das ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wurde. Jetzt müssen die Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir Bioenergie als verlässliche Energie brauchen.”
“Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Dies auf den Weg zu bringen, war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung möglich wurde, die allerdings nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Es gab europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit eine Perspektive, dass es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung von Strom und Wärme, vorangehen kann. Es kann investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb gehen wir ihn mit. Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschöpft.”
“Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode. Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen. Aber wir zeigen jetzt, dass es unsere Aufgabe ist, dringliche Probleme in der politischen Mitte zu lösen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Ich sagte: Lösungen in der politischen Mitte. Aber hier sind es Notlösungen, weil dies allesamt Gesetze sind in Bereichen, wo wir jetzt handeln müssen, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen zeigen und um Schaden abzuwenden. Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Opposition, also in unterschiedlichen Rollen, gegenübersteht, ist entscheidend, dass man mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank! Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können.”
“Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen. Wo es Probleme gibt, müssen sie mit Konsequenz in der politischen Mitte gelöst werden. Darum geht es uns – die AfD dagegen gießt immer nur Öl ins Feuer. Wir ringen auf der Grundlage unserer christlichen Werte um den richtigen Weg. Die AfD verbreitet radikale menschenverachtende Parolen. Deshalb kann es hier niemals Zusammenarbeit geben, sondern nur harte Abgrenzung. Wie es in dem Antrag selbst heißt: Die AfD kann für Christdemokraten niemals Partner sein, sie ist unser politischer Gegner.”
“Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drucksache 20/14699) Das zeigt: Wir wollen eine Mehrheit für Handlungsfähigkeit in der Mitte – aber keine Stimmen der AfD. Mit einer Zustimmung würde die AfD selbst bestätigen, dass sie eine große Gefahr für Deutschland ist. Sie würde bestätigen, dass sie Hass und Hetze verbreitet, Fremdenfeindlichkeit schürt und das von ihr vertretene Konzept der „Remigration“ menschenverachtend und verfassungswidrig ist.”
“Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ (Drucksache 20/14698) „Von extrem rechter und extrem linker Seite wird pauschal Stimmung gegen Ausländer gemacht, zum Beispiel mit dem mit unserer Verfassung nicht vereinbaren Konzept einer ‚Remigration‘.“ (Drucksache 20/14699) „Es braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“ (Drucksache 20/14699) „Und wir müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus.”
“Sie sind am Wochenende deshalb ausschließlich den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen übersandt worden. Es gab keine Gespräche dazu mit der AfD, kein Werben um Stimmen der AfD und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge. Wir setzen auf eine Mehrheit für die Anträge mit den Parteien der politischen Mitte. Wir wollen ausdrücklich keine Mehrheit mit der AfD. Deshalb steht ausdrücklich in den Antragstexten selbst eine harte Abgrenzung zur AfD als „innere Brandmauer in den Anträgen“: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.”
“Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Debatte darüber ist notwendig. Wo es Probleme gibt, müssen diese in der politischen Mitte benannt und gelöst werden. Genauso klar ist: Wir führen diese Debatte mit großem Respekt vor Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bei uns leben, unsere Werte respektieren und unser Land bereichern. Ohne sie würden Industriebetriebe stillstehen, Pflegeheime geschlossen und Wirtschaften dichtmachen. Die Anträge zielen auf die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte.”
“Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht, mit der wir klarmachen: Beim Ausbau der Windenergie, so wie Sie, Herr Minister, es sich vorgestellt haben – mit Vorrangflächen –, droht, dass Ihre eigenen Vorhaben dadurch konterkariert werden, dass auch in anderen Gebieten Windkraftanlagen entstehen. Wer Windenergie möchte, der muss jetzt die Voraussetzung für Akzeptanz schaffen. Wer Windenergie möchte, der muss Wildwuchs verhindern. Wir bringen diese Initiative ein, um den Ausbau der Windenergie mit mehr Akzeptanz, mit besserer Steuerung zu verbinden. Darüber werden wir sprechen. Das haben wir eingebracht, und das kann – aus unserer Sicht: muss – im Januar entschieden werden. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Jetzt gibt es einen Vorschlag, bei dem wir Zweifel haben, ob man das, was auf dem Tisch liegt und was notwendig wird, tatsächlich erreichen kann und ob die Regelung in sich überhaupt konsistent ist. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen da einen größeren Wurf. Die Erneuerbaren sind die Schritte zur Marktreife einen nach dem anderen gegangen. Wir haben für die ersten Schritte gesorgt. Da muss man jetzt weitergehen und die Dinge konsequent vorantreiben, um das, was wir wollen, nämlich erneuerbare Energien, zu einer tragenden Säule zu machen und um das mit Effizienz in der Marktwirtschaft umzusetzen. Da wird Ihr Entwurf nicht ausreichen. Da brauchen wir mehr. Um Akzeptanz geht es auch bei der Windenergie.”
“Und dort, wo wir sichere Energie durch Biogas haben, da haben Sie es zu verantworten, wenn jetzt Biogasanlagen die Arbeit einstellen, weil es keine vernünftige Anschlussregelung gibt. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kommt viel zu spät und ist nicht geeignet, diese Sicherheit zu schaffen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Bioenergie. Wir wollen alle erneuerbaren Energien voranbringen, und deshalb werden wir uns natürlich auch mit dem Gesetzentwurf zur Solarenergie beschäftigen. Wir haben bereits beim Solarpaket darauf hingewiesen, dass jetzt, wo die Solarenergie und die Erneuerbaren diese Fortschritte gemacht haben, die Schritte hin zur Systemdienlichkeit gegangen werden müssen. Das wurde zur Seite gewischt.”
“Das kommt zu spät. Wir machen jetzt Druck. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung können und müssen wir noch entscheiden. Bei der Bioenergie könnte etwas passieren. Ingrid Nestle hat gerade gesagt: Bioenergie kann mehr. – Ich will den Satz zu Ende sprechen: Bioenergie kann mehr, als die Ampel in den letzten drei Jahren zugelassen hat. Sie haben die Potenziale der Bioenergie beschädigt, gedeckelt, nicht zur Entfaltung gebracht. Ja, Bioenergie kann mehr, weil es sichere Energie ist. Sie sprechen so viel, Sie diskutieren so viel über sichere Energie. Aber die Arbeiten an der Kraftwerkssicherheit, wo es um sichere Energie und neue Gaskraftwerke geht, haben Sie eingestellt.”
“Ich bitte Sie, Nina Scheer und die Fraktion der Grünen, in dieser Debatte zu sagen, warum Sie dem eigenen Gesetz nicht zustimmen. Es ist ein notwendiger Schritt. Den verbalen Bekenntnissen müssen jetzt Taten folgen. Das ist die Nagelprobe: Bekennen wir uns wirklich zu einer klimaneutralen Industrie? Bekennen wir uns zu Arbeitsplätzen hier in Deutschland? Wir haben eine Initiative eingebracht, um die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu verlängern, um Investitionen zu ermöglichen. Sie haben langfristige Regelungen angekündigt. Jetzt haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Die von Ihnen geplante Regelung bleibt hinter unserer Initiative zurück. Da müssen wir jetzt vorangehen. Das ist bisher nicht gelungen. Die Bundesregierung hat die Arbeiten an der Fernwärmeverordnung eingestellt, obwohl es eine regierungsinterne Angelegenheit ist.”
“Ich frage Sie aber: Was ist mit SPD und Grünen? Herr Mützenich ist gerade gegangen. Ich frage Nina Scheer – sie ist die nächste Rednerin –: Warum trägt die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf nicht mit, den Olaf Scholz im Kabinett beschlossen hat? Ich frage Sie, Frau Haßelmann: Warum trägt die grüne Fraktion diesen Entwurf, den Robert Habeck vorgelegt hat, nicht mit, obwohl wir doch wissen, dass eine klimaneutrale Industrie nur so möglich ist? Sie, Herr Habeck, wollen Bundeskanzler werden, und Olaf Scholz will es bleiben. Aber mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Führungsstärke. Es ist in Wahrheit ein Offenbarungseid, wenn die eigenen Fraktionen Ihrem für den Standort als so wichtig empfundenen Gesetz nicht zustimmen. Wir werden weiter Druck machen. Im Januar muss es kommen. Wir werden dies öffentlich weiter thematisieren.”
“Herr Minister, ich möchte in aller Deutlichkeit dazusagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, dann würde heute ein weiteres Gesetz zur Abstimmung stehen, und zwar das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das Sie in das Kabinett eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für CCS und CCU.”
“Bei allen verbalen Bekenntnissen zur deutsch-französischen Partnerschaft, zum Weimarer Dreieck mit Polen müssen wir feststellen: Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Gerade in der Energiepolitik brauchen wir doch diese Partnerschaft. Wollen wir eine Energieunion, müssen wir bei europäischer Energiesouveränität vorankommen. Olaf Scholz aber hat sich über drei Jahre gebärdet wie der Elefant im europäischen Porzellanladen. Deshalb gilt es schon jetzt, vertrauensbildende Signale zu senden; das ist jetzt entscheidend. Das bringen wir mit diesem Bekenntnis zu europäischer Partnerschaft durch unsere Zustimmung zum Ausdruck.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird der Änderung der Gasspeicherumlage zustimmen. Ausschlaggebend dabei ist europäische Partnerschaft. Die europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind auf uns zugekommen, haben beschrieben, welche negativen Wirkungen die bisherige Regelung auf sie hat und welche Beschwer sie damit haben. Das nehmen wir ernst. Friedrich Merz hat uns ausdrücklich ermuntert, diesen Weg hier heute so zu gehen. Ich will in aller Deutlichkeit auch sagen: Wir tun das auch deshalb, weil wir nach drei Jahren eines Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Sorge sehen, wie die europäische Partnerschaft in dieser Zeit beschädigt wurde.”
“Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt, sie aber sozial eingebettet ist, sodass wir Klimaschutz effizient und mit der Akzeptanz der Menschen umsetzen können? Diese Frage muss beantwortet werden. Sie ist aber im Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, offengeblieben. Vielen Dank, Herr Kollege. Da brauchen wir eine klare Ansage, ein klares Eintreten der Bundesregierung. Ich danke herzlich. Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die von Olaf Scholz angekündigte Deckelung auf 3 Cent ist doch Lichtjahre von dem entfernt, was hier vorliegt. Da an unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort. Und die zweite Frage war: Wie wird das finanziert? Antwort: minus, keine Antwort. Damit ist klar: Das, was hier gemacht wird, ist unseriös. Es ist unausgegoren, und es ist ungedeckt. Es ist Schaufensterpolitik, aber nicht der große Wurf, den wir brauchen.”
“Wir haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben. Das hat der Akzeptanz geschadet. Auch schöne Worte von Olaf Scholz bei Ihrer Konferenz am letzten Samstag: Ich bin für eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent. – Olaf Scholz, letzte Woche! Ich frage Sie: Warum ist eigentlich Olaf Scholz immer nur für eine nennenswerte Senkung der Strompreise, wenn er Wahlkämpfer ist? Warum hat er es nicht als Bundeskanzler getan? Und damit zu dieser Vorlage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mehltretter, ich will dort anknüpfen, wo Sie aufgehört haben: Was bleibt von schönen Worten in der Realität übrig? „Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art der politischen Führung … Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Olaf Scholz im letzten Bundestagswahlkampf. Googeln Sie „Scholz Industriestrompreis“, da kommt genau dieses Zitat aus dem Magazin „Vorwärts“; das wird Ihnen bekannt sein. Aber direkt mit derselben Google-Suche kommt ein weiteres Zitat: „Olaf Scholz: Kanzler bekräftigt Absage an subventionierten Industriestrompreis“. Das bleibt von schönen Worten in der Realität übrig. SPD, Olaf Scholz – vorher und nachher!”
“Artikel 6 des Übereinkommens von Paris präsentiert den Gedanken, dass ein Unternehmen, das hier CO2-Emissionen reduzieren muss, durch Investitionen anderswo effizienter dasselbe bzw. mehr erreichen kann. Das müssen wir schaffen. Wir brauchen private Investitionen für den Klimaschutz weltweit. Das schaffen wir mit Innovationen, das schaffen wir mit Technologiepartnerschaften, und das schaffen wir mit diesem positiven Geist. Ja, die Herausforderungen sind groß; aber wenn wir auf Technologie, Innovation und Partnerschaft setzen, werden wir die Ziele erreichen können. Das muss unser Beitrag sein. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Deshalb halten wir es für einen Fehler und haben mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich im Dezember mit Energiefragen beschäftigen sollte, jetzt trotz eines handlungsfähigen Parlaments abgesagt wurde. Wir brauchen jetzt diese Initiativen. Und wir brauchen vor allem private Investitionen. Wir werden es nur mit privaten Investitionen schaffen. In Afrika gibt es 60 Prozent der besten Flächen für Solaranlagen weltweit, aber nur 2 Prozent der Investitionen werden dort getätigt. In Bayern gibt es mehr Investitionen in Solarenergie als in ganz Afrika. Deshalb muss unser Ziel sein, private Investitionen dorthin zu lenken, den Rahmen zu setzen, die entsprechenden Instrumente zu stärken: zum Beispiel die CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr, im Flugverkehr weltweit voranzubringen.”
“Auch China, auch die reichen Ölstaaten müssen mit ins Boot. Wer starke Schultern hat, muss beitragen, sonst wird man es gemeinsam nicht schaffen. Es ist ja in den letzten Tagen nicht leichter geworden. Es wird schwieriger nach der Wahl von Donald Trump. Es droht, dass die USA aus der internationalen Klimafinanzierung aussteigen und dass andere sich eher dahinter verstecken, als sich stärker einzubringen. Deshalb müssen wir gerade jetzt auf internationale Diplomatie setzen. Wir müssen auf Europa setzen. Wir müssen – ich will es so deutlich sagen – gerade in dieser Zeit auf die deutsch-französische Partnerschaft in Europa setzen.”
“Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran, dass wir die Zusagen, die wir machen für die armen Länder, die besonders hart betroffen sind und die wenige Möglichkeiten haben, tatsächlich einhalten, in unserem Haushalt abbilden und entsprechend umsetzen. Dass Wort und Tat zusammenkommen, daran hängt unsere Glaubwürdigkeit, und das ist das Entscheidende. Ja, höhere Ambitionen sind gut, sind richtig und sind wichtig, damit wir zum Erfolg kommen; aber die Frage ist doch: Worauf müssen sich diese höheren Ambitionen richten? Die müssen sich zuerst mal darauf richten, dass die, die starke Schultern haben, tatsächlich zur internationalen Klimafinanzierung beitragen. Dazu gehören auch wir. Wir haben Zusagen gemacht und sind dieser Verantwortung gerecht geworden. Aber auch andere müssen mit ins Boot.”
“Ich will es deutlich sagen – auch in Richtung der SPD –: Wenn der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium sagt, man habe jetzt ambitioniertere, ehrgeizigere Papiere unterschreiben können, weil es gelungen sei, die Komplexität innerhalb der Regierung zu reduzieren, dann kann man das wohl nur unter der Abteilung „Ironie“ einstufen. Es ist ja nicht gelungen, eine Komplexität zu reduzieren; die Mehrheit ist weg. Das schwächt uns auch auf dieser Konferenz. Deshalb sollten, solange man die Dinge, die schon zugesagt sind, nicht im aktuellen Haushalt abbilden kann, keine weitreichenderen Finanzzusagen gemacht werden können. Das wäre genauso falsch, wie die Zusagen, die wir gemacht haben, infrage zu stellen.”
“Aber bei allem notwendigen Streit, den wir in der Debatte hier haben – die Rede von Kollegin Badum hat es gerade noch einmal gezeigt; wir haben unterschiedliche Vorstellungen –, besteht das gemeinsame Interesse, auf die globale Menschheitsfrage „Klimawandel“, die eine Bedrohung insgesamt ist, global gemeinsam eine entschiedene Antwort zu geben. Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Prozess zum Erfolg geführt wird und dass auch in Baku wichtige Schritte gemacht werden können. Genauso muss ich aber sagen, dass die Absage von Olaf Scholz an diesen Gipfel der äußere Ausdruck der Schwächung der Bundesregierung ist. Da wird jetzt über Finanzierungen verhandelt; aber die Regierung, die dort verhandelt, kann zu Hause selbst keinen Haushalt verabschieden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Klimaprozess hatte seinen Ursprung bei der Weltkonferenz in Rio. Dort haben Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik für eine CDU-geführte Bundesregierung verhandelt. Das Pariser Klimaabkommen wurde unter einer CDU-geführten Bundesregierung unter maßgeblicher Mitwirkung und dem Einsatz von Angela Merkel auf den Weg gebracht. Das möchte ich in den Mittelpunkt stellen und zu Beginn hervorheben. Dazwischen gab es andere Regierungen, und es waren Minister unterschiedlicher Farben, die auf den Klimakonferenzen verhandelt haben.”
“Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen wir eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend auf einer europäischen Strategie international gemeinsam auftreten. So bringen wir den Klimaschutz in Europa mit einer starken Wirtschaft voran, beantworten diese globale Frage international und setzen die richtigen Impulse. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein. Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden.”
“Wir müssen wegkommen von einem Modus, in dem der eine den anderen belehrt und ihm erklärt, was er alles falsch macht, hin dazu, dass man sagt – wir arbeiten in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung daran –: Wir respektieren, dass es unterschiedliche Entscheidungen und unterschiedliche Strategien gibt. Jetzt nutzen wir Synergien; wir arbeiten zusammen und bringen das zusammen. – Schon jetzt haben wir im Netz in Frankreich deutschen Ökostrom, wir haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen.”