Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen.”
“Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass Sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biobrennstoff gibt, und bei dem sich alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche, bürgerfeindliche Politik! Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden.”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken. – Und zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl oder Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Und da haben wir noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas.”
“Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, ihre Öl- oder Gasheizungen anfangs mit 10 Prozent, später mit 100 Prozent Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig: Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder – jeder!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“. Es wird „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Die neuen Regeln sind „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats. Bei einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder! 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl oder Gas.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet. Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können. Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg!”
“Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr. Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat. Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht. Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben. Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist.”
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen. Es wird zu Frustrationen vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats. Verschieben Sie die Entscheidung, überarbeiten Sie das Gesetz, besinnen Sie sich auf Ihren Amtseid und handeln Sie endlich wie eine Regierung, für die das Wohl der eigenen Bürger im Zentrum steht! Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte.”
“Es gibt überhaupt keinen objektiven Grund, warum Sie nicht in aller Ruhe zunächst die Expertenkommission arbeiten lassen, um dann im September ein tragfähiges, wohlabgewogenes Gesetz zu verabschieden. Die Anhörung der Verbände und Länder war eine komplette Farce. Gerade mal vier Tage hatten die Verbände und Länder Zeit, um zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen, obwohl es sich um ein hochkomplexes Gesetz handelt mit weitreichenden Folgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln und Ländern und Verbänden ausreichend Zeit geben zur Stellungnahme, um am Ende die beste Lösung umzusetzen. Darum geht es Ihnen aber offensichtlich ja gerade nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir auf meine Frage nach Kosten und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen für die sogenannte Biotreppe geantwortet, dass sie dazu keine konkreten Angaben machen könne, dass sich aber über die Sommerpause eine Expertenkommission mit diesen Fragen beschäftigen werde. Sie wollen also zuerst ein Gesetz beschließen und dann prüfen, ob es überhaupt funktioniert. Jede Regierung, die das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersrum handeln und zuerst prüfen, ob es machbar und bezahlbar ist, und es dann umsetzen.”
“Das soll modern klingen, ist in Wahrheit aber nichts weiter als ein nutzloses Herumdoktern an Symptomen. Eine AfD-Regierung wird nicht wie Sie an Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen und Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn, die Grundsteuer streichen, Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und, ja, auch die unkontrollierte Massenzuwanderung stoppen. Hören Sie auf, Nebelkerzen und Worthülsen in den Raum zu werfen, und kümmern Sie sich endlich um die Ursachen der Wohnungsnot! Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Wegen der Baukostenexplosion. Es sind Ihr Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO2-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen, die das Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar machen. So sind mittlerweile fast 40 Prozent der Baukosten nur durch die Regierung verursacht. Und jetzt, Frau Hubertz, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass Ihre BauGB-Novelle ein großes Upgrade ist und dass das jetzt der große Gamechanger im Wohnungsbau ist? In Wirklichkeit ist es aber nichts anderes als ein billiger Joke. Schöne Überschriften, viele Versprechen, viele neue Paragrafen, aber keine einzige Lösung! Kein einziger Vorschlag, der die Baukosten wirklich senkt und die Ursachen der Wohnungsnot auch nur ansatzweise angeht! Sie, Frau Hubertz, träumen von Digitalisierung, Fristen und KI.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre Wohnungsnot. Frau Hubertz, Sie und Ihre Genossen haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass jedes Jahr immer weniger gebaut wird. Und der Trend zeigt weiter nach unten. Ihr groß angekündigter Bauturbo zündet nicht, weil er am Problem völlig vorbeigeht. Thema verfehlt! Denn wir haben kein Genehmigungsproblem in Deutschland, sondern es wird nicht mehr gebaut, weil sich kein normaler Mensch die Baukosten mehr leisten kann. Es gibt über 800 000 Wohnungen, die genehmigt sind, auf die aber kein Baukran wartet. Und warum?”
“Ich sage Ihnen eins: Wir werden damit Schluss machen. Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab, setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise. Sie machen Politik für die ganze Welt, wir machen Politik für die Bürger in Deutschland.”
“Jedes Jahr fliehen rund 300 000 gut ausgebildete, überwiegend junge Leute aus Deutschland, weil Sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, in dem Sie den Menschen rund 70 Prozent ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen; in dem Menschen vier bis fünf Jahre länger arbeiten müssen als im Rest Europas und trotzdem den niedrigsten Rentenfaktor in der ganzen EU haben; ein Land, in dem sich die meisten die eigenen vier Wände nie werden leisten können. Und zu diesen Menschen sagen Sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und härter arbeiten und noch mehr Steuern zahlen sollen, damit Sie davon Ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können. Die Menschen und die Unternehmen haben es satt, sich von Ihnen weiter wie eine Zitrone auspressen zu lassen, und stimmen mit den Füßen ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unternehmen und Bürger verlassen massenhaft unser Land – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen, weil wir weltweit die höchsten Steuern und Energiepreise zahlen müssen und die größte Bürokratie der Welt haben. Jeden Monat müssen 2 500 Firmen ihre Tore für immer schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. In Deutschland geht die nackte Angst um den eigenen Arbeitsplatz um. Ganze Regionen und Autostädte stehen vor dem Ruin. Die Quittung für Ihre Geisterfahrt: Wer kann, der geht.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk. Wir werden Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen. Herr Bernhard, vielleicht mäßigen Sie ein bisschen die Sprache und passen sie den parlamentarischen Gepflogenheiten an! Setzen Sie fort. Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind.”
“Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers. Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen. Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubertz, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung, gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial. Und Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen.”
“Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Miete bezahlen zu können, oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen? Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen. Schon heute hat jemand mit Mindestlohn, zum Beispiel eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin, mit Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr, ihre Heizung aufzudrehen; und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind. 15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20 Prozent der Menschen in unserem Land. Davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank.”
“Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Und obwohl Sie das ganz genau wissen, wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen sich das überhaupt leisten können. Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik! Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – völlig uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!”
“Zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. – Herr Koller, sehr gerne. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil? Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen. Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert.”
“Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält eine ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet. Jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht an Märchen glaubt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4 000 Quadratmetern, also ungefähr einem halben Fußballfeld, und wir reden hier nur von einem einzigen Haus.”
“Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle: Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt; aber mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben, und das, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas, und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen.”
“Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn – keine Sorge! – schon bald beenden, indem wir das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer abschaffen, den Klima- und Dämmwahn beenden, die illegale Migration stoppen – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und vor allem, indem wir Ihre linke und sozialistische Bevormundungs- und – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! – Enteignungspolitik – – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.”
“Und um es noch mal klar und deutlich zu sagen: Nicht die Vermieter sind schuld an der Wohnungsnot, sondern die linke Wohnungspolitik der letzten Jahre, die durch Ihren Regulierungs- und Dämmwahn dafür gesorgt hat, dass Bauen so teuer geworden ist, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Deshalb wird trotz riesiger Wohnungsnot jedes Jahr immer weniger gebaut. Durch Ihre asoziale Energiewende und Ihre CO2-Steuer haben Sie eine Explosion der Nebenkosten verursacht. Obwohl Sie Bauen praktisch unmöglich gemacht haben, haben Sie durch die Öffnung der Grenzen eine Nettozuwanderung von über 7 Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren zu verantworten und damit die Wohnungsnot in diesem katastrophalen Ausmaß erst verursacht.”
“Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR sehen: 40 Jahre praktizierter sozialistischer Mietendeckel hieß 40 Jahre Verfall der Bausubstanz und ein katastrophaler Wohnungsmangel. Am Ende der DDR wurde aus „Auferstanden aus Ruinen“ „Ganz zerfallen in Ruinen“. Der Bau- und Wohnsozialismus der Linken unterscheidet sich allerdings leider nur in seiner Radikalität von dem der Genossen in der Regierung. Das Ergebnis für Wohnungssuchende ist immer das gleiche: keine bezahlbare Wohnung, weder jetzt noch irgendwann später. Die Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man an Symptomen herumdoktert durch Bauturbos, Mietenbremse, Mietendeckel und ähnliche Nebelkerzen, sondern indem man die Ursachen beseitigt.”
“Genau das ist Ihre Doppelmoral! Aber kommen wir zurück zur größten sozialen Katastrophe in Deutschland: der regierungsgemachten Wohnungsnot. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Junge Familien leben in viel zu kleinen Wohnungen. Familien werden gar nicht mehr gegründet – das ist Ihnen wahrscheinlich ganz recht –, weil Wohnraum fehlt. Die Menschen verzweifeln, wenn sie chancenlos zum x-ten Mal wegen einer bezahlbaren Wohnung in einer Schlange mit Hunderten Mitbewerbern stehen. Wir sehen in Deutschland Warteschlangen wie im Sozialismus, wo Mangelware für die Normalsterblichen rationiert wird. Und Sie schlagen hier allen Ernstes noch mehr Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste vor.”
“Denn Sie haben Bauen und Wohnen durch immer mehr und immer extremere Klima- und Dämmvorschriften, durch Ihre sogenannte Energiewende und die ungebremste Massenzuwanderung immer weiter verteuert. Die Linke will das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne bekämpfen unter dem Vorwand, die Mieter schützen zu wollen. Was Sie von der Linken wirklich wollen und womit schon Ihre Vorgängerorganisation, die SED, am Ende gescheitert ist, ist die Gleichschaltung der Gesellschaft vor allem durch die Enteignung von Wohneigentum. Alle Menschen sollen gleich arm gemacht werden; das ist Ihr Ziel. Über Ihnen steht dann nur noch die Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie Ihr Fraktionsvorstand hier im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousinen durchs Land fährt, während die normalen Menschen da draußen zu Fuß gehen sollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Wahnsinn! Sie versuchen hier doch tatsächlich, mit linken Verschwörungstheorien von Marx und Lenin das gescheiterte Experiment Sozialismus wiederauferstehen zu lassen, indem Die Linke doch ernsthaft behauptet, böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten und Spekulanten seien für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich. Ist das wirklich Ihr Ernst? Tatsache ist doch: Zwei Drittel der Vermieter sind Kleinvermieter, die meisten davon über 60 Jahre alt, die sich damit ihre kleine Rente aufbessern. Schuld an der Wohnungsnot sind nicht die Vermieter, sondern 15 Jahre linke Antiwohnungspolitik in Deutschland, und zwar völlig egal, ob von CDU, SPD, Grünen oder eben von Ihnen, von den Linken.”
“Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer. Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!”
“50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter sollen die Vermieter zukünftig bezahlen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf den Heizungsverbrauch haben. Das ist nichts anderes als ein mieser, sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter. Und dabei ist schon längst völlig klar, dass der Heizungshammer völlig wirkungslos ist, absolut wirkungslos. Denn selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Wie wahnsinnig sind Sie alle hier eigentlich?”
“Gleichzeitig machen Sie aber Öl und Gas so teuer, dass es sich sowieso bald niemand mehr leisten kann, treiben die Menschen damit faktisch in die Wärmepumpe und zwingen sie damit, 100 000 bis 150 000 Euro für den Einbau und die dafür notwendigen Sanierungs- und Dämmmaßnahmen auszugeben. Das werden die allermeisten Eigentümer und Vermieter einfach nicht bezahlen können. Und damit haben sie gar keine andere Wahl, als entweder ihre Wohnung weit unter Wert verkaufen zu müssen oder wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen. Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen.”
“Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird. Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim Öl. Das heißt, Sie sind noch schlimmer als Habeck. Der hat den Menschen einfach gleich verboten, Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, während Sie so tun, als würden Sie den Menschen die freie Wahl lassen, selbst zu entscheiden, welche Heizung sie einbauen.”
“Sie werden damit nicht zurande kommen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Machen Sie endlich vernünftige Politik für die Menschen da draußen, damit die wieder ihre Heizkosten bezahlen können! Es bleibt dabei: Sie wissen nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber davon aus, dass die Menschen gar nicht mehr genügend Geld haben werden, um diese Heizungen zu betreiben. Damit bleibt den Menschen nur die Wärmepumpe oder Fernwärme, genauso wie bei Habeck. Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren.”
“– Wollen Sie das nicht wissen, oder passt das nicht in Ihre Ideologie? Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht. Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Das ist komplett verantwortungslos, was Sie hier machen. Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll. Das ist die Realität. Und die grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts ein.”
“Sie wissen auch nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass es so teuer wird, dass die Menschen es sich praktisch gar nicht mehr leisten können, eine Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Damit bleibt den Menschen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Gerne. Herr Kollege Koller. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen? In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und wir können das auch bedienen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10 Prozent, später mit 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben. Ja, wo soll denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt.”
“Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. Wenn Sie von diesem Geld jetzt quasi die Hälfte wegkürzen wollen: Wie sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können? Wie zahlen die im nächsten Monat ihre Miete, wenn Sie hier noch rumprüfen wollen? Da nutzt auch Ihr Bestand nichts; denn Sie müssen ja für die Zukunft weiterzahlen. Die Zeit! Wie soll das gehen? Schauen Sie bitte auf die Zeit! Wie sollen die die Miete bezahlen?”
“Wer die Kommunen überfordert, gefährdet den sozialen Frieden. Kommen Sie zur Besinnung, und ziehen Sie endlich die Notbremse! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.”
“Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Die Wohnungen allein für diese Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken. Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen. An den explodierenden Sozialkosten in den Städten und Gemeinden wird für jeden greifbar: Man kann einen Sozialstaat haben. Man kann auch offene Grenzen haben. Aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Genau das erleben wir gerade in Deutschland.”
“Was Sie hier machen, nämlich das Ausspielen der einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge, ist nichts anderes als asozial. Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. Und ob tatsächlich genügend Platz vorhanden ist, wissen die Menschen vor Ort am allerbesten. Deshalb muss es in Zukunft ein Vetorecht der Gemeinden gegen solche Zwangszuweisungen geben, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht, liebe Freunde. Denn es macht keinen Sinn, immer noch mehr Menschen irgendwo reinzupressen, wo schon Tausende von Familien keine Wohnung mehr finden. Das ist asozial. Ihre Zwangszuweisungen von Flüchtlingen stürzen die eh schon kurz vor der Pleite stehenden Gemeinden vollends in den finanziellen Ruin und damit in die Handlungsunfähigkeit.”
“Junge Menschen können keine Familie gründen; junge Familien müssen in ihren viel zu kleinen Wohnungen bleiben. In Großstädten stehen oft Hunderte von Wohnungssuchenden in der Warteschlange. Trotzdem verschärfen Sie die Wohnungskrise immer weiter. Für normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht. Und obwohl Sie das ganz genau wissen, führen Sie trotzdem weiterhin massenhaft Zwangszuweisungen von Flüchtlingen in Gebieten mit Wohnungsnot durch und verschärfen damit ganz bewusst die Wohnungsnot der Einheimischen immer weiter.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden. Straßen, Fußwege, Grünanlagen, der gesamte öffentliche Raum und die Infrastruktur verfallen zunehmend. Aktuell beträgt das Defizit der Kommunen 60 Milliarden Euro, und es wird bis 2028 auf über 100 Milliarden ansteigen. Die Hauptursache für dieses Desaster ist laut den kommunalen Spitzenverbänden die Explosion der Sozialkosten. In dieser dramatischen Situation verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr.”
“Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen, die Steuern und Energiepreise massiv senken und dafür sorgen, dass Deutschland das führende Autoland auf der Welt bleibt. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.”