Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Stuttgart, Sindelfingen, Neckarsulm, Ingolstadt und andere Autostädte werden nicht mehr die Städte sein, wie man sie kennt. Massenarmut, verwahrloste Innenstädte, deren Stadtbild man sich gar nicht vorstellen möchte! Kollabierende Kommunalhaushalte erleben wir ja derzeit schon – und ganze Regionen ohne Zukunft und Perspektive. Und es ist ein CDU-Kanzler, der das Autoland Deutschland an die Wand fährt. Ihr Verbrennerverbot wird an der Realität scheitern; denn wir werden auch in Zukunft auf der ganzen Welt mit Verbrennermotoren fahren. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Sonst werden die Verbrenner nicht mehr in Deutschland, sondern ganz einfach woanders gebaut. Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt stoppen.”
“Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt: Dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftigt, wird er in Zukunft bei Batterieautos nur noch einen brauchen. – Und genau so geht es allen Automobilzulieferern. Die Automobilkonzerne verlagern einfach massenhaft ihre Produktion ins Ausland – nicht weil sie keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie bei uns bald schon keine mehr bauen dürfen. Deutsche Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi investieren massiv und schaffen dort Arbeitsplätze. Und warum? Niedrige Energiekosten, schlanke Verwaltung, günstige Steuern und vor allem: kein Verbrennerverbot! In Deutschland dagegen werden 60 Prozent aller Arbeitsplätze in der Autoindustrie bis 2035 vernichtet sein – durch Ihre Politik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um: die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt. Während die Weltwirtschaft deutlich wächst, sollen es bei uns lächerliche 0,8 Prozent Wachstum werden. Und dieses Pseudowachstum beruht zu einem ganz großen Teil darauf, dass wir dieses Jahr weniger Feiertage haben als letztes Jahr. Was für ein Wahnsinn! Über 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen verlagern derzeit ihre Produktion ins Ausland. Die Existenzkrise der deutschen Automobilindustrie ist keine Überraschung, sondern das direkte Ergebnis Ihres Verbrennerverbots und Ihrer arbeitsplatzfeindlichen Politik.”
“Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird. Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen. Herzlichen Dank.”
“Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit. Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.”
“Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund. Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag. Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab. Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen. Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden. In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.”
“Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert. Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert. Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an. In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland. Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht. Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?”
“Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte. Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC. Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sepp Müller zu? Herr Müller, gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt.”
“Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent. Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen. In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik. Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil. Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben. Und was machen Sie von der Regierung?”
“Ihre Wirtschaftsministerin, die heute nicht da ist, fabuliert von Forschung zu Technologien, mit denen wir vielleicht in 20 Jahren Energie erzeugen können. Wir brauchen aber jetzt sofort eine Lösung für bezahlbare und sichere Energie, um die Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands im KI-Zeitalter zu sichern. Das geht nur, wenn wir die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Für Deutschland als Industrienation geht es um nicht weniger als Sein oder Nichtsein. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und schalten Sie mit uns gemeinsam die Kernkraftwerke wieder ein! Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es nach der nächsten Bundestagswahl ohne Wenn und Aber tun. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank.”
“Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist nicht nur politisch und technisch machbar, sondern er ist auch für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen unabdingbar. 70 Prozent aller energieintensiven Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze sind gerade dabei, Deutschland für immer zu verlassen. Der Hauptgrund, warum jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ist: Durch Ihre weltdümmste Energiepolitik müssen wir die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen. Und wenn wir das jetzt nicht sofort ändern, dann werden Millionen Arbeitsplätze wirklich irreversibel für immer verloren sein. Mit Kernenergie geht es ins KI-Zeitalter, mit Wind und Sonne ins Mittelalter. Das haben Sie von der Union nach eigenem Bekunden ja jetzt endlich verstanden. Aber was machen Sie? Ihr Kanzler erzählt uns, dass es irreversibel sei.”
“Sie wissen ganz genau, dass es mehrere Unternehmen auf dem Markt gibt, die ganz konkret angeboten haben, abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland wieder betriebsbereit zu machen. Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen. Das macht klar, dass all Ihre Märchengeschichten über den zukünftigen KI-Standort Deutschland ohne Kernenergie wie Seifenblasen zerplatzen werden. Denn nur mit Kernenergie lassen sich die enormen Strommengen, die solche KI-Rechenzentren benötigen, kostengünstig und sicher erzeugen.”
“Gleichzeitig sagt er aber, dass diese Entscheidung angeblich irreversibel und Kernenergie in Deutschland für alle Zeiten erledigt sei. Irreversibel, allen Ernstes? Gar nichts ist irreversibel. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist jederzeit mit einer einfachen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag möglich. Wenn Sie von der Union schon erkannt haben, dass Sie mit dem von Ihnen beschlossenen Kernenergieausstieg den größten energiepolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, dann haben Sie auch die Pflicht, zu handeln und diesen Fehler zu korrigieren. Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD. Und kommen Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Fake News, dass das technisch gar nicht möglich wäre.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“. Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. CSU-Ministerpräsident Söder hat noch vor nicht mal fünf Monaten die Kühltürme von Gundremmingen sprengen lassen, und jetzt plötzlich will er wieder in großem Stil in Kernenergie einsteigen. Und Ministerin Reiche hat uns gestern nochmals versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erforschung neuer Technologien wie der Kernfusion sowie kleiner und mittlerer Reaktoren arbeitet. Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war.”
“Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft. Und dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen und immer weiter abzuzocken.”
“Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr verlassen müssen. Genau so macht es Italien, mit der Folge, dass dort die Spritpreise sofort um 25 Cent gesunken sind. Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen. Denn durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie an jeder Preissteigerung 19 Prozent mit. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Sprit in unseren Nachbarländern Tschechien und Polen bis zu 80 Cent pro Liter billiger ist. Die hohen Benzinpreise sind also zum größten Teil regierungsgemacht.”
“Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.”
“Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können. Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik. Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn! Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.”
“Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt. In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss. Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr. Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss. Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte. Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende.”
“Und wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl, Gas und Benzin einfach so teuer machen wollen, dass es sich kein normaler Mensch mehr leisten kann. Dazu haben Sie bereits hier im Deutschen Bundestag für die Zeit ab 2028 den CO2-Zertifikatehandel beschlossen. Dann wird der Diesel 2,50 Euro, der Liter Heizöl 1,80 Euro kosten und der Gaspreis entsprechend explodieren. Was Sie also vorhaben, ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genauso ist, nämlich dass er die Menschen über die CO2-Steuer erziehen will. Wenn Ihre Ankündigung von gestern nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssen Sie auch die CO2-Steuer abschaffen.”
“Wärmepumpen führen zur Explosion der Mieten, weil die Vermieter die Sanierungskosten von 100 000 Euro pro Wohnung auf die Mieter umlegen müssen. Fernwärme ist die teuerste Art, zu heizen. Sie führt zur Explosion der Nebenkosten. Fernwärme ist teilweise viermal so teuer wie das Heizen mit Gas und Öl. Bei Ihnen von der CDU ist offensichtlich kurz vor den Landtagswahlen die große Panik ausgebrochen, und jetzt kommen Sie beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen.”
“Mit der Ausstiegsklausel in Ihrem Eckpunktepapier, mit der Sie schon in wenigen Jahren wieder alles auf den Prüfstand stellen wollen, unterstreichen Sie, dass Sie es eigentlich gar nicht ernst meinen. Ihr ganzes Manöver sieht eher wieder nach einer Ihrer typischen Mogelpackungen aus. Es geht hier, beim Habeckʼschen Heizungshammer, um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der größten sozialen Atombombe in der jüngeren Geschichte unseres Landes mit Kosten von unvorstellbaren 2 500 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es für die Menschen praktisch nur zwei Möglichkeiten: Wärmepumpe oder Fernwärme. Es betrifft 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen. Das sind 65 Millionen Menschen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen. Dass Sie vor den Wahlen den Menschen immer das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl grundsätzlich genau das Gegenteil davon machen, das weiß in Deutschland zwischenzeitlich jedes Kind. Den konkreten Gesetzentwurf legen Sie ja sicherlich nicht ohne Grund erst nach den Landtagswahlen vor. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie Ihr sogenanntes Eckpunktepapier als konkretes Gesetz aussieht.”
“Wir machen Politik für Deutschland. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!”
“Sie räumen ein, dass die Kranken- und Pflegekassenbeiträge ungeahnte neue Höhen erreichen, nennen aber nicht die Hauptursache für die Kostenexplosion, nämlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen, die noch nie eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass man einen Sozialstaat haben kann, dass man auch offene Grenzen haben kann, dass aber beides zusammen innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Sozialstaats führt. Genau das erleben wir derzeit in Deutschland. Auch diesen Wahnsinn werden wir beenden. Und alles, was Ihnen angesichts dieser Situation einfällt, ist, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten, in Zukunft noch länger und noch härter arbeiten sollen. Das zeigt: Sie machen Politik für die ganze Welt.”
“Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru, für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße usw. da ist. Ich sage Ihnen eins: Wir werden Ihre Geld-für-die-Welt-Politik stoppen und dafür sorgen, dass unser Geld für unsere Bürger eingesetzt wird.”
“Zu unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt! Oder warum sonst verlagert Daimler beispielsweise für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach China? Warum verlagert BMW für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach England? Ganz einfach: wegen des Verbrennerverbots in der EU. Die wollen doch in Zukunft auch weiter Verbrennermotoren produzieren. Und das werden sie auch tun, sonst würden sie nicht Hunderte von Millionen Euro für eine Produktionsverlagerung ausgeben. Sie sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU.”
“Andere sagen, Ihre Vorschläge sind „weder zielführend noch umsetzbar“. Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären? Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage. Aber zunächst einmal: Wer sagt Ihnen denn, dass wir aus der EU austreten wollen? Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU reformbedürftig ist. Es hat keinen Sinn, Zehntausende von Beamten, die Papier produzieren und die Menschen gängeln, zu unterstützen; da sind dringend Reformen notwendig. Wir setzen uns für eine Reform der EU ein. Das ist das Erste. Und nur dann, wenn diese demokratischen Reformen nicht durchgeführt werden können, wollen wir eine Volksabstimmung, dann sollen die Bürger in Deutschland darüber entscheiden, ob wir in dieser EU bleiben oder nicht. Das ist unser Programm.”
“Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ Ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden. Ich frage mich, was die Beschäftigten von Volkswagen dazu denken. Jetzt will ich Ihnen aber mal vorlesen, was Wirtschaftsexperten des Landes zu Ihrem Wahlprogramm gesagt haben: „eklatante wirtschaftspolitische Inkompetenz“. Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten. Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. Baden-Württemberg als „stark exportorientierte Region“ – Wenn Sie bitte die Frage stellen würden. – wäre selbst der „größte Verlierer“, wenn andere Länder ähnlich protektionistischen Handel führten.”
“Ja, das sind herausfordernde Zeiten; keine Frage. Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. Das ist eine interessante Schwerpunktsetzung, die Sie gemacht haben. Jetzt will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union. Sie sind unsere Rückversicherung in diesen Zeiten, in denen Sie bei Trump auf dem Schoß sitzen, China die Ellenbogen ausfährt und Ihr Parteivorsitzender Chrupalla es nicht mal schafft, den Kriegsaggressor Russland bzw. Putin beim Namen zu nennen. Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.”
“Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen, neue Kohlekraftwerke bauen, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und – ja, Frau Haseloff – auch neue bauen. Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute – über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr – reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Gerne. Herr Wiese, bitte. Sehr geehrter Herr Bernhard, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Weidel und Herr Chrupalla lehnen ja Zwischenfragen meistens ab, von daher noch mal vielen Dank dafür. – Diese Woche beschäftigen wir uns hier mit dem Jahreswirtschaftsbericht.”
“Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Zigtausende Schicksale: Familien, die in Armut geschickt werden durch Ihre Politik, die Industrie, vor allem die Chemie- und Automobilindustrie, geht ins Ausland, 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze gehen uns für immer verloren. Ihr eigener Bericht zeigt Ihr Scheitern, aber Sie machen trotzdem einfach immer weiter. Die Fortsetzung Ihrer sogenannten Energiewende, die die unvorstellbare Summe von 6 000 Milliarden Euro kostet, wird unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Energiepreise führen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent abgestürzt. Die Unternehmen verlassen massenhaft unser Land oder schließen für immer die Tore, und die Arbeitsplätze sind verloren. Mehr als 2 000 Insolvenzen gibt es jeden Monat, 15 000 Stellen werden jeden Monat vernichtet, zwischenzeitlich haben wir über 3 Millionen Arbeitslose.”
“Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom noch teurer.”
“Deswegen müssen wir dann regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht. Deren Reaktion: Sehr gerne nehmen wir euren Strom. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür? Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau null Kilowatt Strom. Und wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht. Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis. – Das ist ein Wahnsinn, der uns allein letztes Jahr 8 Milliarden Euro gekostet hat. 8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import zu Mondpreisen. Hören Sie endlich auf, den Menschen Märchen zu erzählen!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Menschen erzählen Sie das Märchen: Wenn wir immer nur mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint. Wenn zum Beispiel im August mittags um zwölf die Sonne brutzelt, produzieren die Solar- und Windindustrieanlagen viel zu viel Strom.”
“Herr Bundeskanzler, Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie unsere Nachbarländer, und jetzt kommen Sie doch tatsächlich mit einer Stromkostensenkung um 2 Cent daher, und das noch nicht mal für alle Unternehmen, sondern nur für einen gewissen Teil. Gleichzeitig erhöhen Sie aber zum Januar die CO2-Steuer auf 65 Euro pro Tonne. Im Ergebnis machen Sie Energie also nicht billiger, sondern teurer. Und Ihre Unternehmensteuerreform ist ja auch ein Witz: Ab 2028 1 Prozent, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis dahin sind die Unternehmen weg. Ihre Zeit ist um. Danke. Zwei Drittel der Unternehmen – Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie sehen das an dem roten Balken. – wollen bereits verlagern.”
“Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wie viele Hunderttausend Arbeitsplätze müssen eigentlich noch vernichtet werden, bevor Sie endlich handeln und das tun, was jede vernünftige Regierung auf der Welt in so einer Situation tun würde, nämlich die Steuern und die Energiekosten spürbar zu senken?”
“Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kommen. Sie selbst haben ja gestern vor Ihrer eigenen Fraktion zugegeben, dass die Stimmung im Land sehr schlecht ist, und haben gesagt: das auch sehr zu Recht. – Es ist einfach die Wut über Ihre vielen gebrochenen Wahlversprechen. Im Moment werden jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, weil Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat.”
“Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.”
“Ihr Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz. Jedes Grundschulkind in Deutschland kann sehen, dass Ihre Energiewende krachend gescheitert ist. Über 50 Prozent der Stadtwerke gehen davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger mit Ihrem Heizungsgesetz und Ihrer kommunalen Wärmeplanung nicht funktioniert. – Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh. Allein in Leipzig verschlingt Ihr Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro – 45 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist vollkommen irre. Und Mannheim geht noch weiter und will das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen heizen sollen. Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik.”
“Weil Sie von der CDU das auch ganz genau wissen, haben Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass Sie das Heizungsgesetz abschaffen werden, und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann. Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genau so ist, dass er die Menschen nämlich über die CO2-Steuer erziehen will. Die Regierung treibt Millionen Menschen in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können.”
“Ihre CO2-Steuer ist nichts anderes als der Ablasshandel im Mittelalter, und wer glaubt, mit einer Steuer das Klima verändern zu können, glaubt auch, dass man mit dem Kauf eines Ablassbriefs in den Himmel kommt. Ein Leserkommentar im „Focus“: „Die CO2-Steuer ist eine politische ideologische Abgabe, die das Klima nicht verändern wird, aber die Taschen einiger Eliten füllen wird.“ „Wir zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China.“ Während die Unternehmen auswandern können, müssen die Menschen hierbleiben, ohne echte Perspektiven, und sie sehen ihrer zunehmenden Verarmung entgegen.”
“Sie erhöhen die Energiekosten und die Steuern immer weiter. Mittlerweile sind nicht mehr Autos, Maschinen oder deutsche Wertarbeit Deutschlands Exportschlager, sondern Arbeitsplätze. Die ganze Welt – die ganze Welt! – lacht über uns, und trotzdem machen Sie immer weiter auf Ihrer Geisterfahrt. Sie erhöhen im Januar schon wieder die CO2-Steuer, machen damit Energie noch teurer und fahren so unser Land immer schneller an die Wand. Dabei bezahlt eine vierköpfige Familie heute schon 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer, und ab 2028 werden es rund 9 000 Euro sein. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre Politik führt geradewegs zum Absturz einer ganzen Industrienation.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren. Sie haben die katastrophalste Wirtschaftslage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten, weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China. Und was machen Sie?”
“Eine AfD-Regierung wird die Energieversorgung sprichwörtlich wieder aus der Scheiße ziehen und dafür sorgen, dass die Energie wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helmut Kleebank das Wort.”