Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen. Und Ihr sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick nach England zeigt, wohin das führt: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, ohne zu prüfen, ob Straßen, Busse oder Schulen ausreichen. Das Ergebnis: Kosten und Chaos für viele Jahrzehnte. Müssen wir diese Fehler denn wirklich wiederholen?”
“Jetzt leben sie in einer Übergangsunterkunft ohne eigenes Bad, ohne Küche, mit über 70 Jahren. Oder wie eine alleinerziehende Mutter in Berlin, zwei Kinder. Sie arbeitet Vollzeit; trotzdem wohnt sie mit beiden Kindern in einem einzigen Zimmer. Seit drei Jahren wartet sie auf eine bezahlbare Wohnung – vergeblich. Hunderte Bewerber stehen in Deutschland Schlange für eine einzige Wohnung. Und was ist Ihre Antwort darauf, Herr Staatssekretär oder Frau Hubertz? Schnellere Verfahren, Digitalisierung? Ich frage Sie: Was bringt ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren, wenn am Ende sowieso keiner baut? Was bringt es? Was wir brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer. Sie haben das Thema komplett verfehlt. Denn das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen. 760 000 Wohnungen sind im Bauüberhang – genehmigt, geplant, aber nicht gebaut, weil sie unbezahlbar wären, weil man dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Also bleiben die Baukräne stehen, und die Menschen stehen auf der Straße. Wie dieses ältere Ehepaar in Stuttgart. Sie mussten ihre Wohnung räumen, weil die Nebenkosten zu teuer wurden.”
“Sie schieben eine neue Aufgabe nach der anderen den Kommunen zu, aber geben ihnen nicht das Geld, um sie zu finanzieren. Das ist unanständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die meisten Kommunen in Deutschland unter Finanznot leiden. Herr Limbacher.”
“Zweitens wissen Sie auch ganz genau, dass die Gemeinden durch die jeweiligen Landesregierungen gezwungen werden, Mindestsätze bei den Grundsteuern einzuhalten, weil sie sonst überhaupt keine Fördermittel mehr bekommen. Deswegen sage ich: Die Schuldigen an der Erhöhung der Grundsteuer sind die jeweiligen Landesregierungen. Dieses ganze Fördersystem gehört abgeschafft. Wir müssen die Gemeinden endlich von den ganzen Belastungen, die ihnen vom Bund – von Ihnen insbesondere – und von den Ländern aufgebrummt werden, und von diesen ganzen Aufgaben entlasten und dann dafür sorgen, dass sie ihre Steuern senken können. Das ist der Punkt. Sie tragen hier die Verantwortung, dass die Kommunen in Deutschland massiv überbelastet werden.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. Herr Limbacher hat ja auch darum gebeten. – Also, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen: Meine Kollegen und ich haben ganz, ganz viele Punkte vorgebracht, wie wir die Kosten des Bauens senken wollen. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie vorhin nicht zugehört haben: Wir werden Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen. Noch mal dazu, dass unser Bürgermeister die Grundsteuer erhöht hat. Sie wissen ganz genau: Erstens kann ein Bürgermeister überhaupt keine Steuer erhöhen, sondern das macht der Gemeinderat. Da haben Sie wohl in Demokratie nicht aufgepasst. So eine Entscheidung trifft der Gemeinderat. Das ist das Erste.”
“Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen. Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.”
“Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, – – Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt, sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern. Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.”
“Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein? Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung. – Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können, Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen. – Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt. In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland, kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.”
“Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut, wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe und machen Wohnen zum Luxus. Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu. – Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz. Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind. Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland? Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen.”
“Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen – Sie müssen zum Ende kommen. – und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder sicher zur Verfügung steht und für jedermann bezahlbar ist, und damit eine Fackel der Hoffnung in Deutschland entfachen. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Nicklas Kappe für die Union.”
“Das bedeutet umgerechnet direkte und indirekte Kosten für jede vierköpfige Familie von 8 000 Euro. Ich habe gerade gesagt: Deutschland verbietet, Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt immer weiter und weiter. Denn Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen erlaubt China, Indien und allen Schwellen- und Entwicklungsländern, also den Ländern, die 70 Prozent des menschengemachten CO2 erzeugen, ihren CO2-Ausstoß unbegrenzt, ohne Limit, immer weiter zu erhöhen – das ist Ihre Regelung –, während Sie die Menschen in Deutschland gleichzeitig immer stärker strangulieren und angeblich die Welt im nationalen Alleingang retten wollen. Was für ein Irrsinn! Ihre Energiewende ist gescheitert. Sie ist zu beenden.”
“Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das sind etwa 18 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer; das können Sie ausrechnen. Alle Ihre Institute – das Mercator-Institut und alle anderen einschlägigen Institute, die überall in Europa Ihre Klimapolitik propagieren –, denen Sie vertrauen, sagen, dass der CO2-Preis 2027 durch den EU-Zertifikatehandel auf 200 bis 300 Euro steigen wird. Das ist in etwa eine Vervierfachung des Preises. Sie können das alles ganz einfach ausrechnen. Schauen Sie die Mercator-Studie an! Dieses Institut, das Ihre Politik unterstützt, sagt ganz klar: 200 bis 300 Euro.”
“Und der globale CO2-Ausstoß steigt weiter und weiter. Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Zahlen nicht ganz einordnen, die Sie hier aufführen. 500 Milliarden Euro im Jahr für die Energiewende? Das ist mehr als der komplette Bundeshaushalt. Woher haben Sie diese Zahlen? Angeblich 8 000 Euro mehr für Familien durch den CO2-Preis ab 2027? Die Höhe des CO2-Preises ab 2027 ist noch gar nicht bekannt. Das ist ja ein Emissionshandelssystem; die Preise werden über den Markt gebildet. Welcher Denkstube haben Sie diese Zahlen entlehnt? Das würde mich wirklich sehr interessieren. Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten.”
“Eine ältere Dame aus Freiburg schreibt mir: Ich muss zwischen Essen und Heizen wählen. – Das ist die Realität im angeblich so reichen Deutschland. Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können? 2,50 Euro für den Liter Sprit! Was muss denn noch passieren, bevor Sie endlich umdenken? Ihre planwirtschaftliche und weltdümmste Energiepolitik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit und vertreibt Unternehmen ohne irgendeinen Klimaeffekt. Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet, Deutschland verbietet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Kleine Betriebe, Traditionsunternehmen und ganze Industriezweige brechen zusammen nur wegen Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, nur für Ihre komplett gescheiterte Energiewende bezahlen. Ein Bäcker aus meiner Heimat – 60 Jahre Familientradition, 15 Mitarbeiter – musste dieses Jahr schließen – nicht wegen Fachkräftemangel, nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern weil die Stromrechnung seine Existenz aufgefressen hat.”
“Sie sorgen also aktiv dafür, dass die Inflation weiter steigt und sich immer mehr Menschen die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können, sich Fahren, Heizen, Kochen vom Mund absparen müssen und immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen, um überhaupt überleben zu können. Schluss mit diesem Wahnsinn! Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.”
“Und vor allem: Wer soll dieses Gas denn noch bezahlen können? Das Einzige, was ich von Ihnen allen hier bisher gehört habe, ist dreckiges Fracking-Gas aus den USA, das zigmal teurer ist als Pipelinegas und mit unzähligen schmutzigen Schweröltankern 7 000 Kilometer über den Atlantik transportiert werden muss. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Das Konzept Ihrer Energiewende war und ist, alle Kern- und Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke zu ersetzen und im Übrigen Deutschland von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen. Gleichzeitig verlassen Unternehmen und damit Arbeitsplätze massenhaft unser Land, weil wir die höchsten Energiepreise der Welt haben. Und viele Menschen trauen sich im Winter nicht mehr, die Heizung aufzudrehen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. All das ist das Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Und in so einer Situation, in der Gas ohnehin knapp und für viele Menschen unbezahlbar ist, wollen Sie Nord Stream 2 für immer schließen. Ernsthaft? Was für ein Wahnsinn! Woher soll denn das ganze Gas kommen?”
“Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thomas Gebhart das Wort.”
“Ihre CO2-Steuer zwingt auch die Unternehmen, ihre Produktion und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überleben zu können, dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und es insbesondere keine CO2-Steuer gibt. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert. Ihre Politik ist teuer, wirkungslos, unmenschlich. Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer. Erinnern Sie von der CDU sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen!”
“Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass der Diesel in zwei Jahren mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.”
“Und Sie von der CDU haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug.”
“Allein in Leipzig verschlingt das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro in nur einer einzigen Stadt, das sind 45 000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zur Oma. Das ist vollkommen irre. Und die Stadtwerke Mannheim gehen sogar noch weiter. Sie wollen ab 2035 das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie die Menschen dann stattdessen heizen sollen. Das ist die weltdümmste Energiepolitik. Die Regierung hat also abgeschafft, was funktioniert hat, nämlich Öl- und Gasheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Und wofür das alles? Für eine Einsparung von gerade einmal einem einzigen Prozent der deutschen CO2-Emissionen. 2 500 Milliarden Euro Kosten, keine Einsparung, keine Klimarettung, nur faktische Enteignung!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern fragen sich: Wofür arbeiten wir eigentlich noch? Das ist kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik. Seit über eineinhalb Jahren quält uns das sogenannte Heizungsgesetz. Und was hat es gebracht? Chaos, Unsicherheit und massive Kosten.”
“Genau, irgendetwas Konkretes habe ich jetzt nicht gehört. Konkrete Maßnahmen wären einmal angesagt! Was wollen Sie jetzt eigentlich konkret tun? Eines ist doch klar: Warum wird in Deutschland nicht gebaut? Weil die Baukosten zu hoch sind. – Wir haben vorhin schon gehört, dass 40 Prozent der Baukosten staatlich verursacht sind. Und das sind im Wesentlichen: Energievorschriften, Dämmvorschriften und steuerliche Belastungen. Jetzt frage ich Sie: Was werden Sie in diesen Bereichen tun, um Bauen in Deutschland wieder bezahlbar zu machen? Und bitte konkret antworten und hier nicht irgendwelche wolkigen Märchen erzählen! Was werden Sie konkret tun, um an diesem Thema nicht genauso zu scheitern wie Ihre Vorgängerin?”
“Frau Ministerin, in Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Eigentlich müssten jedes Jahr 400 000 Wohnungen neu gebaut werden. In den dreieinhalb Jahren, die Ihre Vorgängerin amtierte, ist die Fertigstellungsquote bei neugebauten Wohnungen jedes Jahr zurückgegangen: von ursprünglich 300 000 bei Amtsübernahme auf nur noch 150 000 bis 175 000, die in diesem Jahr erwartet werden. Jetzt ist meine konkrete Frage: Wie viele Wohnungen wollen Sie denn in den nächsten Jahren während Ihrer Amtszeit bauen? Und vor allem: Was werden Sie anders machen als Ihre Vorgängerin, um nicht auch an diesem Thema zu scheitern?”
“Frau Ministerin, bei der Mietpreisbremse sind sich die Experten einig, dass sie gar nichts bringt. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – im Schnitt um 45 Prozent gestiegen. In Städten wie Berlin beispielsweise sind die Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse um über 100 Prozent gestiegen. Warum glauben Sie denn, dass sich jetzt mit der Fortsetzung der Mietpreisbremse daran etwas ändert? Was werden Sie tun, damit sie wirklich greift? Denn im Moment sind sich die Experten alle einig und die Zahlen sprechen ganz klar dafür, dass sie nichts bringt.”
“Sie setzen auf grünen Wasserstoff, der unbezahlbar ist und bisher nur durch Firmenpleiten von sich reden gemacht hat. Ein Albtraum, ebenfalls bezahlt aus dem Geldbeutel der Bürger. Frau Reiche, wenn Sie wirklich neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dann braucht Deutschland jetzt eine 180-Grad-Wende: massive Steuersenkungen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze auf Dauer bei uns und im Land bleiben können; drastische Senkung der Energiepreise, damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns überleben können und die Menschen keine Angst mehr haben müssen, im Winter die Heizung aufzudrehen; Technologieoffenheit, damit Innovationen in Deutschland stattfinden und hier neue Arbeitsplätze entstehen und nicht in Texas, China oder in Polen! Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Illusionen.”
“Die Stromrechnung hatte sich in drei Jahren verdoppelt. Die Produktion war nicht mehr bezahlbar. Ganze Familien stehen auf der Straße – Väter, Mütter, Auszubildende. Ihre Zukunft? Weg, verloren an eine ideologiegetriebene Energiepolitik. Und jetzt? Jetzt übernehmen Sie, Frau Reiche, das Wirtschaftsministerium. Die Chance zur Wende? Verpasst! Denn Sie machen genau dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Sie setzen weiter auf die weltdümmste Energiepolitik, bei der Sie jenseits jeder Realität die noch viertgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben wollen. Weil Sie aber genau wissen, dass dadurch der Strom in Deutschland völlig unbezahlbar wird, wollen Sie Ihr Versagen durch einen Industriestrompreis, bezahlt von den normalen Bürgern draußen, kaschieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Viessmann: verkauft nach Amerika, Mittelständler gehen ins Ausland – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Und warum? Weil Deutschland inzwischen die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Kein Industrieland belastet seine Wirtschaft so sehr, kein anderes Land verlangt seinen Bürgern und Betrieben solche Opfer ab. Die Folge: Arbeitsplätze verschwinden, Familien verlieren ihre Existenz. In meiner Heimat hat ein metallverarbeitender Betrieb mit 140 Mitarbeitern nach über 60 Jahren dichtgemacht.”
“Wenn man heute nämlich eine Wohnung baut und sie dann vermieten möchte, muss man Mieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangen, und das können sich 90 Prozent der Menschen in diesem Land überhaupt nicht leisten. Das ist das Problem, und deswegen müssen die Baukosten runter. Ich habe bis jetzt keine Vorschläge dazu gehört – weder von Ihnen noch von der Ministerin –, die Baukosten substanziell zu senken. Nein, ich habe nur von mehr Bürokratie gehört und sonst von gar nichts. Herr Limbacher hat noch die Möglichkeit, zu antworten.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Limbacher, Sie haben gerade behauptet, ich hätte keine Lösungsvorschläge. Ich habe Ihnen doch ganz viele konkrete, finanzierbare und realistische Vorschläge gemacht. Ich werde sie hier gerne noch mal wiederholen, damit Sie sich daran erinnern und sie hoffentlich in der Regierungspolitik umsetzen und das Problem mal angehen: nämlich einfach den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen, Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit würden Sie die Baukosten schon massiv reduzieren. Der Grund, warum in Deutschland nicht gebaut wird, ist ja, dass es viel zu teuer ist.”
“Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten.”
“Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut. Dabei gibt es – genau! – Alternativen, konkrete, finanzierbare und realistische Alternativen – ganz einfach –: den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen, Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit wird Wohnen wieder für jeden bezahlbar. Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben.”
“Jedes Jahr kommen netto eine halbe Million Menschen zusätzlich nach Deutschland, was bedeutet, jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu zu bauen; denn die, die da kommen, brauchen ja nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen erleben wir eine zutiefst menschliche Dimension. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn junge qualifizierte Menschen in Deutschland ihre Heimatregion verlassen müssen, weil sie sich kein Zuhause leisten können? Was bedeutet es für das Vertrauen in den Staat, wenn arbeitende Familien mit gutem Einkommen jahrelang vergeblich nach einer Wohnung suchen, während an anderer Stelle mit öffentlichen Mitteln zu jedem Preis Wohnraum für Migranten geschaffen wird?”
“Doch unter diesen Bedingungen: keine Wohnung, kein Haus, keine Perspektive. – Dieses Beispiel ist keine Ausnahme, Frau Ministerin. Das ist der Alltag in Deutschland nach zwölf Jahren SPD. Ihre Wohnungsnot hat zwei Hauptursachen. Erstens haben Sie durch immer strengere Energieauflagen, immer mehr Normen, durch Ihren Dämmzwang, durch die CO2-Steuer, durch Ihren Wärmepumpenzwang das Bauen so teuer gemacht, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen kann. Was Sie machen, ist zutiefst unsozial. Sie treffen genau die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind: Familien, junge Paare, die arbeitende Bevölkerung und immer mehr Rentner. Und das zweite große Problem, über das Sie ja nicht sprechen wollen, ist die ungebremste Zuwanderung.”
“Ihre Antwort ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, indem Sie die Kinder über die Erhöhung der Erbschaftsteuer für die bereits mehrfach besteuerten eigenen vier Wände der Eltern, die sich diese vom Mund abgespart haben, auspressen. Dadurch wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut. Frau Ministerin, erklären Sie doch bitte einer jungen Frau aus Wendlingen, warum sie und ihr Mann seit über drei Jahren vergeblich ein bezahlbares Zuhause suchen. Die beiden leben in einer 45-Quadratmeter-Wohnung. Die verzweifelte Frau schreibt mir: Trotz eines Haushaltsnettoeinkommens von über 7 000 Euro finden wir keine bezahlbare Wohnung; völlig außerhalb jeder realistischen Möglichkeit. Wir wollten längst eine Familie gründen – für unsere eigene Zukunft und für unser Land.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt. Allein in diesen drei Jahren haben Sie mit Ihrer Klimahysterie und Ihrer Vorschriftenwut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten um über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent gestiegen und damit explodiert sind und der Wohnungsbau sich halbiert hat. Die Wohnungsnot trägt einen Namen: SPD.”
“Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Das alles haben sie von der Ex-Ampel gemeinsam mit der CDU zu verantworten. Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen.”
“Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt, wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf.”
“Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation die Steuern senken und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung – ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer. Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen – und damit die Arbeitsplätze – verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen.”
“Frau Ministerin, der Grund, warum nicht gebaut wird, ist doch ganz einfach: weil die Baukosten zu hoch sind, weil es gar nicht funktioniert, weil viele Bauherren, wenn sie eine Wohnung vermieten wollen, Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müssen. Genau das ist das Problem. Deswegen wird nicht gebaut, und deswegen haben wir dieses Jahr nur etwa 200 000 neue Wohnungen und nächstes Jahr nur 175 000 Wohnungen. Es wird immer so weiter gehen, solange Sie die Kosten nicht senken. Deswegen die Frage: Was werden Sie konkret tun, um die Baukosten zu senken?”
“Sie wollen ja wohl nicht bestreiten, dass 5 000 Euro die tatsächlichen Kosten sind; das sagen Ihnen alle Branchenverbände. Das ist so. Die Zahlen sind so. Also, welche Zahlen wollen Sie bestreiten? Dieses Jahr waren es nur 200 000 Wohnungen; das sind 50 Prozent unter Ihrem Ziel. Im nächsten Jahr – das wird prognostiziert, und das ist direkt das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – sind es nur noch 175 000 Wohnungen, also unter 50 Prozent. Daher noch mal die Nachfrage: Welche Schulnote geben Sie sich für Ihre Bilanz?”
“Und im Neubau müssen Kaltmieten von mindestens 20 Euro verlangt werden – wegen Ihrer Politik. Frau Ministerin, welche Schulnote würden Sie sich denn für diese Bilanz geben?”
“Frau Ministerin, die Legislaturperiode endet demnächst; also Zeit, mal Bilanz zu ziehen. Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie wollen 400 000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Ein Ziel, das Sie nie, in keinem Jahr, erreicht haben. Dagegen ist in jedem Jahr die Neubauquote massiv zurückgegangen. Dieses Jahr werden es nur noch etwas mehr als 200 000 Wohnungen sein, also gerade mal 50 Prozent Ihres eigenen Ziels. Sie haben gesagt, Sie wollen die Baukosten senken. Zwischenzeitlich kostet 1 Quadratmeter in Deutschland mehr als 5 000 Euro, in Österreich sind es nur 3 000 Euro und in Polen sogar nur 2 000 Euro. Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung. Und Sie wollten Wohnen wieder bezahlbar machen. In den Ballungsräumen sind in Ihrer Amtszeit die Mieten um 16 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 47 Prozent.”
“Und die zweite Frage ist: Welchen Sinn macht es eigentlich, den Menschen zu Hause die Gasheizung zu verbieten, aber gleichzeitig als Bundesregierung 50 neue Gaskraftwerke zu planen, damit dort der Strom erzeugt wird, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen? Welchen Sinn soll das denn machen? Sie möchten antworten, Herr Kollege. – Bitte sehr.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich habe mal eine Frage. Sie sagen, Sie wollen CO2 einsparen, das wäre Ihr wichtigstes Ziel. Dann frage ich Sie: Warum wählen Sie dann die unsinnigste Methode, die quasi die Altersvorsorge von vielen, vielen Menschen vernichtet, die Kosten des Wohnens und des Heizens weiter in die Höhe treibt, aber gerade mal 1 Prozent der deutschen CO2-Emissionen einspart? Wenn Sie einfach die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen, dann hätten Sie doppelt so viel CO2 eingespart, für günstigen Strom gesorgt und nicht die Altersvorsorge von vielen Menschen vernichtet. Und vor allem: Sie hätten viel mehr CO2 eingespart.”