Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Stoppen Sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, und sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise wieder auf europäisches Niveau sinken, damit die Unternehmen nicht pleitegehen oder gezwungen sind, die Arbeitsplätze in unsere Nachbarländer zu verlagern! Herr Kollege. Beenden Sie Ihre nationalen Alleingänge, – Herr Kollege. – und schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich ab! Danke. – Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem in Köln 2 500 Stellen ab. Im Chemiepark Leuna sind 12 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Schaeffler baut 1 300 Stellen ab. Kostal Automobil schließt drei Standorte in Deutschland. Helma, der Weltmarktführer bei Halbleitern, verlagert nach Schweden, GKN nach Ungarn, Paul Hartmann nach Polen. Und der Automobilzulieferer Dr. Schneider geht mit 4 000 Mitarbeitern in die Insolvenz und reiht sich damit in die lange Liste von Eschenbach Porzellan, Hakle, Heger, Görtz, Vulcast, Hülsta, Galeria Kaufhof usw. usw. ein. Alles Ihr Verdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!”
“Das ist an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und wird vor allem nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen müssen. Im Maschinenbau werden in über einem Drittel der Unternehmen jetzt, in diesem Moment, Arbeitsplätze abgebaut. In der Kunststoffindustrie bereitet fast jedes zweite Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Und jedes vierte Unternehmen verlagert gerade jetzt seine Produktion ins Ausland. Die Liste der Unternehmen, die wegen Ihrer Energiepolitik entweder schließen oder den Standort verlagern müssen, ist lang, extrem lang. Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer Politik haben Sie dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt haben, Strompreise doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern und einen Gaspreis bis zu zehnmal so hoch wie in den USA. Und jetzt wollen Sie 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland mit lächerlichen 10 Millionen Euro entlasten? Das sind rechnerisch ganze 3 Euro pro Unternehmen. Dadurch verursachen Sie auch noch Verwaltungskosten von über 2 Millionen Euro.”
“Bringen Sie die 2021 abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz, und der Strompreis halbiert sich von heute auf morgen von ganz alleine. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“„Wie viele Winter sollen denn die Bürger diese 100 Milliarden Euro für den Strom- und Gaspreisdeckel bezahlen?“, frage ich Sie. Das ist doch nichts anderes als eine reine Steuerverbrennungsmaschine. Die Menschen müssen nämlich für 80 Prozent ihres Verbrauchs immer noch den dreifachen Gaspreis gegenüber dem letzten Jahr bezahlen und den Rest, die restlichen 20 Prozent des Gasverbrauchs, in unbegrenzter Höhe. Was wir hier brauchen, ist eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, nämlich ganz einfach das, wogegen sich diese Regierung seit zehn Monaten rigoros sperrt: Wir müssen alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen oder weiterlaufen lassen, eigene Gasvorkommen nutzen und vor allem nicht aus teurem Gas Strom erzeugen und diesen dann in riesigen Mengen ins Ausland exportieren. Helfen Sie den Menschen wirklich!”
“Sie hätten sofort mit Kriegsbeginn handeln müssen, den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aussetzen und alle nur wenige Wochen vorher vom Netz genommenen Kraftwerke wieder ans Netz nehmen müssen. Dann hätten wir diese ganze Energiekatastrophe hier heute nämlich gar nicht. Sie haben also diese aktuelle Notlage, sei es mutwillig oder durch Unfähigkeit, sehenden Auges herbeigeführt. Deshalb muss den Menschen jetzt auch dringend geholfen werden; denn in Deutschland darf niemand frieren müssen. Aber was Sie hier machen, ist eine reine Symptombekämpfung, die am grundsätzlichen Problem überhaupt gar nichts ändert. Von Ihrem sogenannten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm kostet allein die Strom- und Gaspreisbremse 100 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist aber jedem klar, dass dieser Plan so nicht mehr funktionieren wird. Das ist jetzt zehn Monate her. Was haben Sie von der Regierung in diesen zehn Monaten gemacht, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen? Ganz offensichtlich nichts Sinnvolles. Denn sonst müssten die Bürger heute nicht den doppelten Strompreis und den fünffachen Gaspreis bezahlen.”
“Neben der reinen Zahl der Wohnungen ist natürlich auch wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, dass die auch bezahlbar sind. Jetzt wollen Sie ja den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Wenn man sich Ihr Klimaschutz-Sofortprogramm anschaut, dann geht es dabei hauptsächlich darum, auf der einen Seite immer massivere und kostspieligere Dämmmaßnahmen zu ergreifen, also die Kosten zu erhöhen. Auf der anderen Seite führen Sie in Ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm klar aus, dass Sie Ihre Klimaziele überhaupt nur durch einen massiven Anstieg der Energiepreise erreichen können. Da frage ich Sie jetzt: Wie wollen Sie mit diesen Plänen dafür sorgen, dass Wohnen in Zukunft endlich wieder bezahlbar wird? Sie können die Kosten doch nicht immer weiter nach oben schrauben.”
“Sie machen auf der einen Seite zu wenig Förderung – Sie fördern den Eigenheimbau mit 1 Milliarde Euro; das sind gerade mal 3 000 Euro pro Wohnung, nicht einmal 1 Prozent des Preises – und auf der anderen Seite das Wohnen sehr viel teurer, beispielsweise durch die Einführung des EH55-Standards ab nächstem Jahr. Dadurch werden Vorgaben für den Wohnungsbau gemacht, die sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland gar nicht mehr leisten können; entsprechende Mieten können auch nicht mehr gezahlt werden. Deshalb die Frage: Wie wollen Sie es jetzt konkret schaffen, dass 400 000 bezahlbare Wohnungen in absehbarer Zeit pro Jahr gebaut werden? Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, wir haben schon gehört: Ihr Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie wohl nicht erreichen. Dieses Jahr werden es vielleicht knapp 250 000 werden, nächstes Jahr vielleicht weniger als 200 000. Gleichzeitig fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Ihr „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist – wir haben es gehört – eigentlich schon gescheitert, weil die Maßnahmen völlig falsch sind. Das Problem ist im Wesentlichen nicht Planungsbeschleunigung, sondern, dass die Menschen das Bauen nicht mehr bezahlen können; deswegen wird nicht mehr gebaut.”
“Zudem ist die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom aus Wasserstoff zwölfmal so teuer wie aus Kernenergie. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als eine Energievernichtungskaskade: Strom in Wasserstoff verwandeln, Wasserstoff auf minus 252,9 Grad herunterkühlen und auf dieser Temperatur halten, ihn dann wieder erwärmen, um den Wasserstoff dann wieder in Strom zurückzuverwandeln; bei diesem Vorgang gehen mindestens 75 Prozent der Energie verloren. Mit diesem Gesetz vollbringen Sie also die technische Meisterleistung, aus 100 Prozent Strom 25 Prozent zu machen. So machen Sie den Strom für die Menschen endgültig unbezahlbar! Was wir in Deutschland brauchen, ist eine sichere und bezahlbare Energie für jedermann – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und keine Märchengeschichten, und das geht nur, wenn die Kern- und Kohlekraftwerke weiterlaufen.”
“Und weil kein Mensch weiß, wo denn diese ganzen Kolosse überhaupt noch hingestellt werden sollen, legen Sie in diesem Gesetzentwurf auch gleich fest, dass die Windindustrieanlagen zukünftig nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen – um dann direkt neben diesen Monsteranlagen Wasserstoff, ein extrem leicht entzündliches, flüchtiges, technisch problematisches und vor allem extrem teures Gas zu produzieren und dort gleichzeitig noch in großen Mengen zu lagern. Zur Erinnerung: Wasserstoff ist ein Störfallstoff. Das bedeutet, für die Erzeugung, den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung sind außerordentlich hohe Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel Sicherheitszäune, Werkschutz rund um die Uhr, Messfahrzeuge und Überflugverbote zum Schutz vor Unfällen, Explosionen, Bränden und Sabotage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind explodiert, viele Menschen müssen frieren. Nächste Woche veranstaltet die Regierung einen bundesweiten Warntag, und das Amt für Katastrophenschutz warnt vor bevorstehenden Blackouts. Diese regierungsgemachte Energiekrise ist die direkte Folge der Energiewende, nämlich davon, gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie auszusteigen. Um vom eigenen Versagen abzulenken, erfindet die Regierung jetzt das Märchen vom Wasserstoff, der zusammen mit Wind und Sonne eine der größten Industrienationen der Welt versorgen soll. Deshalb wollen Sie 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windindustrieanlagen opfern. Das heißt, zu den heutigen 30 000 kommen noch weitere 90 000 dazu.”
“Machen wir es doch endlich so wie unsere europäischen Nachbarn und wie es die Deutsche Bundesbank empfiehlt: Mit den eigenen vier Wänden erreichen wir für die Menschen Inflationsschutz, Altersabsicherung, Stabilität und Sicherheit. Machen wir Deutschland von einem Land der Mieter endlich zu einem Land der Eigentümer! Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nickholz.”
“Die CO2-Steuer, die nach Auffassung von Experten angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise überhaupt keine Lenkungswirkung hat, sondern alles einfach nur noch viel teurer macht, muss endlich vollständig abgeschafft werden. Außerdem müssen auch die Preise für Wohneigentum wieder bezahlbar werden. Dazu müssen die Bauvorschriften und die kostentreibenden Klimavorschriften reduziert, die Antragsverfahren beschleunigt und der ländliche Raum endlich wieder attraktiver gemacht werden. Denn während in den Ballungszentren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, stehen im ländlichen Raum 1,7 Millionen Wohnungen leer.”
“Das hat damals vielen Menschen trotz astronomischer Zinsen von deutlich über 10 Prozent die eigenen vier Wände ermöglicht. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf 3,5 Prozent gesenkt wird, und vor allem, dass der Erwerb der ersten eigenen vier Wände komplett steuerfrei sein muss. Das würde nämlich auch die soziale Ungerechtigkeit, dass große Kapitalgesellschaften praktisch keine Grunderwerbsteuer zahlen, während der Normalbürger immer für alles zahlen muss, endlich beseitigen. Zudem muss Wohnen insgesamt wieder für die Menschen bezahlbar werden. Dazu fordern wir die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Das allein würde die Kosten des Wohnens für eine Familie um 400 bis 500 Euro pro Jahr reduzieren.”
“Und deshalb wollen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen. Aber warum ist Deutschland denn überhaupt das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in der EU? Die Deutsche Bundesbank stellt in einer Studie fest, dass es zum einen insbesondere an den im internationalen Vergleich viel zu hohen Grunderwerbsteuern liegt und zum anderen daran, dass die Hypothekenzinsen, anders als in vielen anderen Ländern, eben nicht für die selbstgenutzte Wohnung von der Steuer abgesetzt werden können. Aber das war ja auch in Deutschland schon mal anders, als man in der Regierungszeit von Helmut Kohl – ist schon eine ganze Weile her – auch die Kosten für die eigenen vier Wände von der Steuer absetzen konnte.”
“Hier in Berlin sind es sogar nur 15 Prozent, während in Frankreich 64 Prozent, in Italien 72 Prozent, in Griechenland 76 Prozent, in Tschechien 80 Prozent und in der Slowakei sogar 92 Prozent in den eigenen vier Wänden leben. Der europäische Schnitt liegt also deutlich über 70 Prozent. Wir haben also nicht nur die höchsten Energiepreise, das geringste Haushaltsvermögen, mit das niedrigste Rentenniveau, sondern auch die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU. Jetzt frisst die Inflation auch noch den Rest der Ersparnisse der Bürger auf. Deshalb ist es gerade jetzt noch viel, viel wichtiger, möglichst viele Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen. Denn diese sind der beste Inflationsschutz, die beste Altersabsicherung und geben in Krisen wie heute den Menschen Stabilität und Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland träumen 75 Prozent der Mieter von den eigenen vier Wänden. Aber nur den wenigsten gelingt es, diesen Traum auch tatsächlich zu realisieren; denn laut EZB sind die Deutschen die Ärmsten im Euroraum. So ist das Vermögen einer durchschnittlichen griechischen Familie doppelt so hoch wie das einer deutschen Familie, in Spanien und Italien sogar viermal so hoch wie bei uns. Auch beim Rentenniveau liegt Deutschland mit gerade mal 48 Prozent weit hinten. Spanien hat beispielsweise 83 Prozent, Österreich 89 Prozent und Italien sogar 91 Prozent. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, und wir haben mit gerade mal 45 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU.”
“Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir es so machen würden wie unsere europäischen Nachbarn und der Rest der Welt, nämlich CO2-freien, günstigen Strom mit Kernkraftwerken zu erzeugen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, damit Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar wird. Ich weiß, dass Ihnen das völlig egal ist, ob das Wohnen bezahlbar ist in Deutschland oder nicht. Aber darum muss es gehen. Die Menschen müssen sich das Wohnen wieder leisten können und nicht alles auf dem Altar Ihrer Klimareligion opfern. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.”
“Um zu große Transportverluste zu vermeiden, muss der Wasserstoff idealerweise auch genau dort gelagert werden, wo er später dann auch verbraucht werden soll, nämlich direkt in den Wohngebieten. Sie wollen also, dass die Menschen zukünftig direkt neben Tanks mit extrem leicht entzündbarem Gas wohnen. Zudem führt die Verwendung zu einer extremen Verteuerung der Nebenkosten. Wasserstoff muss dauerhaft auf minus 252,9 Grad heruntergekühlt werden. Die Herstellkosten für elektrische Energie verteuern sich dafür um das Vierfache. Dieses Gesetz wird also dazu führen, dass die Nebenkostenrechnungen der Menschen noch weiter in die Höhe getrieben werden. Und das einzig und allein, um auf Teufel komm raus angeblich CO2 einzusparen.”
“Weil kein Mensch weiß, wo denn diese ganzen Monsteranlagen überhaupt noch hingebaut werden sollen, legen Sie in diesem Gesetzentwurf auch gleich noch fest, dass Windindustrieanlagen nur noch 300 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen. 300 Meter von Wohnhäusern! Giganten so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm mit einem Rotor von 160 Metern Durchmesser. Diese Monsteranlagen quasi im Vorgarten der Wohnhäuser sollen dann Wasserstoff – ein hochgradig flüchtiges, extrem entzündbares und explosives Gas – erzeugen. Wie gefährlich dieses Gas ist, hat uns ja der Flug der wasserstoffbetriebenen „Hindenburg“, der in einem Inferno endete, ganz deutlich gezeigt, oder?”
“Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird zwar seit Jahren als angebliche Zukunftsalternative angepriesen, und es werden Milliarden in diese Technologie investiert, aber Umweltschützer wie der Naturschutzbund Deutschland wissen, dass die Herstellung unter anderem ein gefährlicher Eingriff in den Wasserhaushalt ist. Das haben Sie von den Grünen doch letztes Jahr noch ganz genauso gesehen. Ihre energiepolitische Sprecherin Frau Nestle hat im „Handelsblatt“ genau vor diesen Eingriffen gewarnt. Trotzdem wollen genau Sie auf dem Altar Ihrer Klimareligion alles ohne Rücksicht auf Verluste opfern: Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplätze. Denn zur Erreichung Ihres Ziels sollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windindustrieanlagen geopfert werden. Das heißt, Sie wollen zu den heutigen 30 000 Anlagen noch weitere 90 000 dazubauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen also allen Ernstes alles abschalten – Kernenergie, Kohle, Gas – und einzig und allein mit Wasserstoff aus Wind und Sonne zukünftig unser Land mit 84 Millionen Menschen – eine der größten Industrienationen der Welt – versorgen? Was so sauber, so harmlos, so emissionsfrei klingt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine tickende Zeitbombe. Denn Wasserstoff ist extrem leicht entzündlich, flüchtig, technisch problematisch, extrem teuer und belastet bei der Herstellung die Umwelt erheblich.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Und vor allem: Kommen Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen nach, und bringen Sie alles, was Energie erzeugt, sofort ans Netz! Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.”
“Das zeugt schon von ganz besonderem Aufklärungswillen. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr. Als Begründung gibt es wirklich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie können nicht oder Sie wollen nicht die Menschen mit ausreichend bezahlbarer Energie versorgen. Dabei liegt es einzig und allein bei Ihnen. Bringen Sie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt wieder ans Netz! Nehmen Sie die noch intakte Leitung von Nord Stream 2 endlich in Betrieb! Nutzen Sie unsere eigenen Gasvorkommen! Die können russisches Gas nämlich für die nächsten 40 Jahre komplett ersetzen. Lassen Sie unsere aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen, und nehmen Sie die kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb! Machen Sie die weltdümmste Energiewende rückgängig, und schützen Sie die deutsche Energieversorgung endlich wirksam gegen alle Staatsterroristen!”
“–, mit dem Ergebnis, dass wir heute die höchsten Strompreise der Welt bezahlen, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind und der Gaspreis sich verdreifacht hat. – Genau. – Die Ursache für diese sogenannte Energiekrise ist eben gerade nicht der Ukrainekrieg, sondern das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie unfähig diese Regierung ist, die Energieversorgung der Menschen – schreien Sie nur! – in Deutschland sicherzustellen, hat sich eindrücklich beim Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 gezeigt. Sie war merkwürdig still und tatenlos, um dann in plötzlicher Hektik sage und schreibe drei Wochen später ein Untersuchungsteam loszuschicken, das vor Ort festgestellt hat, dass es gar nicht die notwendige Ausrüstung hat, um den Anschlag überhaupt untersuchen zu können.”
“So oder so ähnlich wird man einmal die Geschichte unseres Landes erzählen, wenn wir nicht sofort und entschieden gegensteuern. Deutschland braucht im Durchschnitt 60 Gigawatt Strom. Diese Leistung wurde 2011 vollständig durch Kohle- und Kernenergie erzeugt, auch wenn es Nacht war und kein Wind wehte. Bis heute wurden fast 30 Gigawatt Kohle- und Kernenergie, also praktisch die Hälfte davon, abgeschaltet – von Ihnen. Diese können eben nicht durch Wind und Sonne ersetzt werden, weil auch 1 Million Windräder oder Solaranlagen eben keinen Strom erzeugen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht. Das hat ja wohl auch die Regierung erkannt und uns deshalb in den letzten Jahren von russischen Gaslieferungen völlig abhängig gemacht und damit versucht, die verheerenden Auswirkungen Ihrer Politik zu vertuschen – da waren ja Sie an der Regierung, oder?”
“Denn um zu wissen, dass man ein Industrieland nicht mit Wind und Sonne allein betreiben kann und so schon gar nicht für sichere und bezahlbare Energie sorgen kann, muss man wirklich kein Raketenwissenschaftler sein. Dennoch machten die Regierung und ihre Nachfolgeregierungen, egal ob mit roter, schwarzer, gelber oder grüner Beteiligung, trotz aller wissenschaftlicher Evidenz und weltweiter Warnungen in immer schnellerem Tempo weiter. Und so dauerte es keine acht Jahre, und es mussten bereits 7,4 Millionen Menschen im Land frieren. Und es wurde schlimmer: Nach zehn Jahren hatten sich die Kosten für Energie so erhöht, dass viele um ihre Wohnungen und ihre Arbeitsplätze bangten und auf Almosen vom Staat angewiesen waren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Land mit sicherer und bezahlbarer Energie für jedermann, ein Land mit den sichersten Kernkraftwerken und den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, ein Land, in dem niemand frieren oder im Dunkeln sitzen musste. Doch im Jahr 2011 beschloss die Regierung, als einziges Land auf der Welt aus der sicheren Energieversorgung auszusteigen. Die Welt staunte über die von der Regierung ausgerufene sogenannte Energiewende. Aber nach kurzer Zeit war sich die ganze Welt einig, dass es sich um die weltdümmste Energiepolitik handelt, nämlich gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleenergie auszusteigen.”
“Vor allem müssen die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen und die drei vor Kurzem abgeschalteten wieder eingeschaltet werden. Allein diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass sich der Strompreis sofort halbieren würde. Machen Sie es doch ganz einfach so wie Greta Thunberg, und schließen Sie sich endlich unserer Forderung an, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen! – Hat sie doch gesagt, oder? Ich bitte, sich auch bei Zwischenrufen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Sollten Sie nicht bemerkt haben, wen ich jetzt gerade ansprach: Ich könnte es auch noch deutlicher machen oder mir das Protokoll bringen lassen und das hinterher auswerten. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.”
“Auf diesen stehen hauptsächlich Energiekosten, von denen der allergrößte Teil Steuern und Abgaben sind. – Damit Sie es mir glauben: Ich habe hier eine aktuelle Stromrechnung von Vattenfall, in der ganz klar ausgewiesen ist, dass 71 Prozent der Stromrechnung nichts anderes als Steuern und Abgaben sind, also regierungsgemacht. Der wesentliche Preistreiber ist die Regierung. Der einzige Weg, die Menschen tatsächlich zu entlasten, besteht in einer drastischen Senkung der Steuern und Abgaben. Daher fordern wir, die CO2-Steuer zu senken, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu setzen und die Energiesteuer zu senken. Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer, die ja auch noch auf die Nebenkosten obendrauf kommt. Das allein entlastet jeden Durchschnittshaushalt sofort um 400 Euro netto.”
“Diese Notlage ist im Wesentlichen regierungsgemacht, zum einen durch die wahnsinnige Steuer- und Abgabenlast, zum anderen durch die, wie das „Wall Street Journal“ titelt, „dümmste Energiepolitik der Welt“, nämlich gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie auszusteigen. Anstatt die Ursachen der Preisexplosion zu beseitigen, doktert die Regierung nur immer weiter an den Symptomen herum, ohne die Menschen wirklich und vor allem dauerhaft zu entlasten. Das beste Beispiel ist doch das von Ihnen geplante „Wohngeld Plus“, mit dem Sie gerade einmal 2 Millionen Haushalte – und das auch noch völlig unzureichend – unterstützen wollen. Gleichzeitig lassen Sie die übrigen 80 Millionen Menschen in diesem Land auf ihren Wahnsinns-Nebenkostenrechnungen sitzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der grünen Inflation und Angst, ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen zu können. Zwei Drittel haben bereits 2020 – also schon lange vor der von der Regierung verursachten Energiekrise – über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete bezahlen müssen und 5 Millionen Haushalte sogar über 50 Prozent. Zwischenzeitlich hat sich die Situation so sehr verschlechtert, dass laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband mehr als zwei Drittel nichts mehr sparen können und damit auch nichts mehr für die bevorstehende Nebenkostennachzahlung zurücklegen können. Viele sind heute schon mit ihren Abschlagszahlungen überfordert.”
“Aber das haben Sie alles abgelehnt und haben dann angefangen, uns Märchen von LNG-Terminals, Zehntausenden von Windindustrieanlagen und Wasserstoffpipelines aus Afrika zu erzählen, die uns durch diesen und den nächsten Winter bringen sollen; Sie haben die Geschichten gerade fortgesetzt. Wie sollen diese Märchengeschichten denn ganz konkret jetzt dafür sorgen, dass die Menschen über den Winter kommen? Nachdem Sie nun acht Monate verschlafen haben, fangen Sie jetzt – am Anfang der Heizperiode – an, darüber nachzudenken, was man tun könnte, um den Menschen nach dem Winter vielleicht, möglicherweise helfen zu können, also dann, also genau dann, wenn viele kleine und mittlere Unternehmen bereits pleite sind und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden.”
“Die lapidare Antwort von Olaf Scholz war, dass die Kernkraftwerke nicht weiterlaufen werden. Am 7. Juli haben Sie alle hier ausnahmslos – im Übrigen auch Sie von der Union – den AfD-Antrag, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Seit Monaten fordern wir, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Zwar haben Sie jetzt so lange gewartet, bis Staatsterroristen die Pipeline gesprengt haben; aber eine Leitung ist noch funktionsfähig und könnte sofort in Betrieb genommen werden. Zudem fordern wir seit Monaten die Nutzung unserer eigenen Gasvorkommen, die für die nächsten 40 Jahre russisches Gas komplett ersetzen können. Außerdem: die Energiesteuer zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer für Energie auf null zu setzen.”
“Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nestle? Nein, ich bitte um eine Zwischenintervention nachher. Aber sprechen wir doch mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind. – Lassen Sie mich doch erst mal meinen Gedanken entwickeln, dann können Sie nachher gerne eine Intervention machen. Sprechen wir doch erst mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind. Nämlich ganz einfach, weil die Regierung acht Monate lang nix gemacht hat, um diese Katastrophe abzuwenden. Laut Minister Habeck zählt doch angeblich jede Kilowattstunde. Bereits am 6. April habe ich den Bundeskanzler gefragt, was die Regierung unternommen hat, um die Laufzeitverlängerung und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zeitnah zu erreichen, um damit für bezahlbare Energie zu sorgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich jetzt gerade hier schon in dieser Debatte alles gehört habe, muss ich doch schon sagen: Die Regierung hat ganz offensichtlich die Dramatik nicht verstanden. – Frau Nestle, Sie haben sinngemäß gesagt: Wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten können, dann sollen sie halt in Zukunft weniger verbrauchen. – Das haben Sie im Prinzip gesagt. Ich glaube, ich muss schon noch mal daran erinnern, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind, sich die Strompreise verdoppelt haben und der Gaspreis sich mehr als verdreifacht hat. Wenn also eine vierköpfige Familie am Anfang des Jahres 1 200 Euro fürs Gas gezahlt hat, muss sie heute 4 000 Euro bezahlen. Und über die Preisexplosion bei den Lebensmitteln haben wir noch gar nicht gesprochen.”
“Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun vorbei. Gleichwohl stelle ich noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 6481 D Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Das ist so, als ob man einem Ertrinkenden einen defekten Rettungsring zugeworfen hat und ihm jetzt zur finalen Rettung den nächsten defekten Ring hinterherwirft. Wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Versorgung der Menschen mit bezahlbarer Energie sicherzustellen, warum nutzen Sie dann nicht unsere eigenen Gasvorkommen, die russisches Gas für viele Jahrzehnte vollständig ersetzen können? Warum geben Sie den saubersten Kohlekraftwerken der Welt keine Laufzeitgarantie? Warum schalten Sie unsere drei kürzlich abgestellten Kernkraftwerke nicht wieder ein, sondern hoffen auf Stromlieferungen aus ukrainischen und französischen Atomkraftwerken? Und vor allem: Warum lassen Sie dann nur zwei der drei sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen? Können Sie es nicht, oder wollen Sie es einfach nicht?”
“Wenn sie bisher für Gas 119 Euro im Monat bezahlt haben, also 100 Euro fürs Gas plus 19 Euro für die Mehrwertsteuer, dann müssten sie theoretisch nach der Steuersenkung auf 7 Prozent nur noch 107 Euro bezahlen. Da sich der Gaspreis aber verdreifacht hat, müssen die Menschen trotz des geringeren Steuersatzes zukünftig für die gleiche Menge Gas 300 Euro plus 21 Euro Mehrwertsteuer bezahlen. Wo ist hier also bitte die Entlastung? Für die Sicherung der Millionen von gefährdeten Arbeitsplätzen bringt diese Regelung sowieso überhaupt gar nichts, sodass die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland ungebremst weitergeht. Das bisherige Energiesicherungsgesetz hat den Menschen offensichtlich keine Sicherheit gebracht. Die hier debattierte Novelle geht in die gleiche Richtung und verstärkt damit alle Fehler.”
“Wo aber die Energie herkommt, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, und vor allem, wie die Menschen die Energiekosten bezahlen sollen, darauf gibt es von Ihnen keine Antwort. Seit Beginn des Jahres haben sich die Gaspreise mindestens verdreifacht, die Strompreise verdoppelt, die Lebensmittelpreise extrem erhöht, und wir haben eine Inflationsrate von über 10 Prozent. Das Geld der Bürger wird immer weniger wert. Diese Regierung verdient sich durch diese Preisexplosion und die dadurch immer weiter steigenden Mehrwertsteuereinnahmen am Leid der Menschen dumm und dusselig. Jetzt wollen Sie uns doch tatsächlich vorgaukeln, Sie würden die Menschen mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung bei Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent entlasten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Reisegruppe merkte, dass sie sich verlaufen hatte, erhöhte sie das Tempo: Genauso kommt mir der Aktionismus der Bundesregierung vor. Wenn man merkt, dass man auf dem falschen Weg ist, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Man kann ein Industrieland eben nicht mit Sonne und Wind allein betreiben. Das hat jeder in diesem Land verstanden, nur ganz offensichtlich die Bundesregierung nicht. Obwohl angeblich jede Kilowattstunde zählt, geht es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einzig und allein darum, instabile Energien weiter auszubauen, Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern, aber in keiner Weise darum, die Menschen unbeschadet über diesen und den nächsten Winter zu bringen.”
“Zweitens fordern wir, die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und die drei vor Kurzem abgeschalteten Kernkraftwerke wieder einzuschalten. Allein diese einzige Maßnahme würde dafür sorgen, dass der Strompreis sich sofort halbieren würde und ein Blackout in diesem Winter sicher verhindert werden könnte. Drittens fordern wir vor allem, die CO2-Steuer einfach komplett abzuschaffen; dann könnten wir uns nämlich diesen ganzen Unsinn heute sparen, liebe Freunde. Ja, könnten wir! Hören Sie endlich auf, die Menschen mit Waschlappen- und Duschempfehlungen oder mit Taschenspielertricks wie diesem Gesetz für dumm zu verkaufen! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen endlich wirklich entlastet werden, im Winter nicht frieren und eben nicht im Dunkeln sitzen müssen! Der Kollege Daniel Föst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Sie zwingen mit diesem Gesetz diese Kleinvermieter dazu, Wohnungen entweder gar nicht mehr zu vermieten, weil Kosten und bürokratischer Aufwand den Nutzen übersteigen, oder Sie nötigen diese Menschen, die Kaltmiete zu erhöhen, weil niemand, der Wohnungen zur Verfügung stellt, am Ende auch noch draufzahlen kann. Sie verschlimmern also mit diesem Gesetz die Situation für die Menschen weiter, da es unweigerlich dazu führen wird, dass weniger Wohnungen zur Verfügung stehen und sich die Mieten weiter erhöhen. Dabei könnte es doch so einfach sein: Die völlig vermurkste Energiewende beenden und es einfach so machen, wie unsere europäischen Nachbarn durch die Senkung von Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Polen, Italien, Belgien, Holland, Frankreich, Spanien usw. Wir fordern daher erstens, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu senken.”
“Aber tatsächlich machen Sie doch nur eins: Sie verschieben die Belastung von einer Bevölkerungsgruppe auf die andere: von den Mietern zu den Vermietern, von denen über 60 Prozent Kleinvermieter sind, die allermeisten über 60 Jahre alt, und die bessern sich durch diese Miete ihre Rente auf. Diese Menschen, die in der Regel über 40 Jahre lang gearbeitet haben, ihre Steuern bezahlt haben, Sozialabgaben geleistet haben und damit unser Land am Laufen gehalten haben, bestrafen Sie jetzt mit diesem Gesetz auch noch dafür, dass sie ihre Ersparnisse dafür verwendet haben, den dringend benötigten Wohnraum in unserem Land zu schaffen.”
“Bereits im letzten Jahr mussten 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren, 400 000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, und mehr als 60 Prozent der Menschen können keinen einzigen Cent mehr für die Jahresabrechnung der Nebenkosten zurücklegen. Die wissen also heute schon, dass sie im Januar die Nachzahlung gar nicht leisten können. Anscheinend haben Sie jetzt auch gemerkt, dass Ihre Politik mit Ihrer verkorksten Energiewende die Mittelschicht direkt in den Bankrott treibt. Und jetzt wollen Sie mit Ihrem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – welcher Sprachakrobat hat sich eigentlich dieses Wortungetüm ausgedacht? - den Leuten wahrscheinlich vorgaukeln, dass Sie sie mit diesem Gesetz wirklich entlasten wollten bei der CO2-Steuer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man eine Steuer einführt, sollte man erst mal prüfen, ob die Menschen sie überhaupt bezahlen können. Unzählige Male habe ich hier im Deutschen Bundestag vor der Einführung der CO2-Steuer darauf hingewiesen, dass viele Millionen Menschen die Steuer eben nicht bezahlen können. – Ja, warum sind wir denn sonst hier? Wenn sie sie alle bezahlen könnten, dann wären wir nicht hier. Ja, also sie können sie offensichtlich nicht bezahlen. – Seitdem sind die Mieten, die Heizkosten, die Stromkosten, die Lebensmittelkosten, die Spritpreise immens gestiegen.”
“Streichen Sie die Gasumlage, und stoppen Sie endlich den grünen Feldzug gegen das eigene Volk! Nächster Redner: Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”