Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
Every one of 450 lines we hold for Marc Bernhard, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 9.
“Der Automobilzulieferer Kostal Solar Electric schließt die deutschen Standorte und verlagert sie – wen wundert’s? – nach Ungarn. Der Chipzulieferer Hellma wandert nach Schweden ab. Südzucker beschließt Notfallpläne, und beim größten deutschen Ammoniakproduzenten SKW steht die Produktion still. Tausende von Arbeitsplätzen sind durch Sie, durch Ihre Politik bereits vernichtet worden, und Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet. Laut Sparkassenverband können sich 60 Prozent der Menschen keinen einzigen Cent mehr für die zu erwartende Energienachzahlung im Januar zurücklegen. Das bedeutet, dass die Existenz von Millionen von Menschen im angeblich reichsten Land der EU gefährdet ist. Die Menschen haben ein Recht auf sichere und bezahlbare Energie. Senken Sie die Mehrwertsteuer für Energie auf null! Lassen Sie die Kernkraftwerke weiterlaufen!”
“Es ist nicht Unfähigkeit, sondern Absicht, was die grüne Ampelregierung bei ihrer Energiepolitik leitet. So setzt die Regierung zur Erreichung ihrer unrealistischen Klimaziele auf eine massive Verteuerung der Energiepreise, wie eindeutig aus den Klimasofortprogrammen der Regierung hervorgeht; denn diese gehen ganz klar davon aus, dass die Klimaziele der Regierung nur durch eine massive Erhöhung der Energiepreise überhaupt irgendwie erreichbar sind. Die grüne Deindustrialisierung hat bereits begonnen, und die erste Insolvenzwelle bricht über uns herein, falls Sie es noch nicht gemerkt haben. Uniper wurde gestern verstaatlicht. Das Traditionsunternehmen Hakle ist insolvent. Der Porzellanhersteller Eschenbach stellt seine Produktion ein.”
“Die Energiekosten sind so hoch, dass die Bäcker zwar nicht insolvent sind, Herr Habeck – er ist leider nicht da –, nein, sie haben nur aufgehört, zu backen. Im Land, in dem die saubersten Kohlekraftwerke und die sichersten Kernkraftwerke der Welt entwickelt und gebaut wurden, herrscht Strommangel. Zerstörung von Existenzen, Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und der Notfallplan Gas fallen nicht vom Himmel, sondern sind das direkte Ergebnis der verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten zehn Jahre. Hätte die Regierung die 17 Kernkraftwerke, die wir in 2011 in Betrieb hatten, nicht abgeschaltet, würden wir heute überhaupt gar kein Gas aus Russland für die Stromerzeugung benötigen. Und die Strompreise wären, wie in unseren Nachbarländern, nur halb so hoch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist so weit: Im angeblich reichsten Land der EU gehen die Lichter aus, und zwar nicht nur Unter den Linden, wo nachts die Prachtallee Berlins nur noch im Notmodus vor sich hin dunkelt, sondern auch in öffentlichen Gebäuden, wo künftig bei fließend Kaltwasser und maximal 19 Grad staatlich verordnete Kneippkuren direkt am Arbeitsplatz durchgeführt werden. Es wird bis ins Badezimmer durchregiert mit täglichen Durchhalteparolen wie „Waschlappen statt Dusche“ und „Frieren für den Frieden“. Im angeblich reichsten Land der EU zündet Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas – als einziges Land in Europa, nur in Deutschland. Jährlich wird Abertausenden Menschen das Gas und sogar 1 Million Menschen der Strom abgestellt – im angeblich reichsten Land der EU.”
“Und tun Sie vor allem eines: Konzentrieren Sie sich endlich auf die Kernaufgabe Ihres Ministeriums! Diese ist einzig und allein – und nichts anderes –, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben. Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.”
“Bisher ist diese Regierung einzig und allein damit aufgefallen, dass sie Anfang des Jahres ein KfW-Förderdesaster verursacht hat und damit vielen Tausend Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zerstört hat, und sonst mit gar nix! Mit Ihrer Klimahysterie erlassen Sie immer neue Vorschriften, die die Kosten des Wohnens immer weiter nach oben treiben. Mit Ihrem Ziel – ich habe es eben erwähnt –, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen, werden Sie laut Experten krachend scheitern und sogar deutlich schlechter abschneiden als Ihr Vorgänger Horst Seehofer mit seinem schon extrem mageren Ergebnis. Frau Ministerin, stoppen Sie sofort alle ideologischen Luxusprogramme in diesem Haushalt, und wirken Sie im Kabinett endlich darauf hin, dass die Energiekosten wieder für alle bezahlbar werden!”
“Auch in diesem Haushalt gibt es zum Beispiel wieder das Programm BIWAQ, mit dem Sie ja schon seit Jahren Pfannenbrötchenbacken in Nürnberg fördern und jetzt auch eine Begegnungsjurte in Heidelberg oder kultursensibles Coaching mit LAura in Hamburg. Wie sollen diese Projekte denn den Menschen dabei helfen, bezahlbare Wohnungen zu finden, liebe Frau Ministerin? Wie sollen die denn helfen? Was tun Sie dafür, dass die von Ihnen großspurig angekündigten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr dann auch tatsächlich mal gebaut werden? Was tun Sie dafür, dass ausreichend Handwerker und Baumaterialien überhaupt zur Verfügung stehen? Und vor allem: Was tun Sie dafür, dass das Wohnen für normale Menschen überhaupt wieder bezahlbar wird?”
“Das „Wall Street Journal“ hat das bereits 2019 als weltdümmste Energiepolitik bezeichnet. Ihr Dämmwahn und Ihre Klimahysterie haben zu einer immer weiteren Verschärfung von Bauvorschriften geführt, sodass sich laut Wohnungsbautag bereits 80 Prozent der Menschen die Miete der Wohnungen, die heute, gerade jetzt, gebaut werden, gar nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt an der weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest. Was ändert jetzt der von Ihnen vorgeschlagene Haushalt an dieser Krise für die Menschen? Rein gar nichts; denn Sie setzen die nutzlose Geldverschwendung der Vorgängerhaushalte einfach fort.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar nicht erst seit gestern. Und was machen Sie von der Regierung? Sie verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt immer weiter, sodass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Laut Mieterbund führt die regierungsgemachte Explosion der Energiepreise dazu, dass für viele Millionen Menschen die Nebenkosten tatsächlich so hoch sind wie die Kaltmiete selbst. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat uns völlig abhängig gemacht von russischen Energielieferungen. Die Regierungspolitik der letzten zehn Jahre ist also direkt dafür verantwortlich: für die hohen Energiepreise, die wir jetzt in unserem Land haben.”
“Anstatt Umwelt, Arbeitsplätze und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, die drei kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb nehmen, unsere Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnologien und synthetische Kraftstoffe investieren. Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie handelt. Deshalb hat Belgien die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frankreich plant 14 neue, Großbritannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 Hektar im Hambacher Forst protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Abholzen von Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zudem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab. Dabei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexen leiden, ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fledermäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliarden Bienen, Käfer und andere Insekten. Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologiebasierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben.”
“Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus stehen. Dafür sorgt Ihr Gesetz. Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustrieanlagen hingestellt werden? Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage. Die Pläne der Ampel werden also unweigerlich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abgeholzt werden. Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet werden. Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausschließlich für Windindustrieanlagen bereitgestellt werden. Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landesfläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden können. Es handelt sich hierbei eben nicht um romantische Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Gesamthöhe von über 240 Metern. Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flächenquoten zu erfüllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern.”
“Und, Frau Ministerin, ich bitte Sie: Pfannenbrötchen backen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben Ihres Ministeriums. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.”
“Geldverschwendung ist auch Ihr Programm BIWAQ. Sie fördern damit zum Beispiel Kochvideos der Volkshochschule Coburg, in denen gezeigt wird, wie man Pfannenbrötchen backt, oder in Nürnberg ein Videoprojekt zur Erwerbsintegration, das in eineinhalb Jahren sage und schreibe ganze 16‑mal aufgerufen wurde. Welch ein Irrwitz, Frau Geywitz! An diesen Beispielen sieht man, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Frau Ministerin, Ihre erste und wichtigste Aufgabe muss es doch sein, für ausreichend bezahlbare und warme Wohnungen zu sorgen und nicht das Geld der Bürger für Luxusprojekte oder Nonsensprogramme wie BIWAQ auszugeben. Damit Wohnen in Deutschland endlich wieder für jeden bezahlbar wird, fordern wir die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und die Streichung aller kostentreibenden Bauvorschriften.”
“Für das Fehlen von 2 Millionen bezahlbaren Wohnungen machen Sie Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und Preissteigerungen verantwortlich, kommen aber nicht auf die Idee, dass Ihre Gesetze, Verordnungen, Steuern und Abgaben das Bauen extrem verteuern und in immer neue Höhen treiben. Also, Frau Ministerin, Sie können entweder an Ihren völlig unrealistischen Plänen festhalten, die Menschen frieren lassen und Wohnen zum Luxus machen oder endlich für bezahlbare, warme Wohnungen sorgen. Aber was machen Sie in diesem Haushalt? Luxusprojekte fördern, beispielsweise eine Kita im Kanzleramt – Kosten: 2,8 Millionen Euro für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder. Für das gleiche Geld werden sonst überall im Land Kitas für 80 Kinder gebaut. Damit kosten diese Luxuskitaplätze fünfmal so viel wie die für die normalen Menschen da draußen.”
“Ihre Klimaziele im Baubereich umzusetzen, würde nichts anderes bedeuten, als Millionen von intakten Wohnungen abzureißen, weil Sie auch mit der teuersten Sanierung Ihren geplanten Standard EH 55 gar nicht erreichen könnten. Bei diesem Standard kostet ein Quadratmeter heute schon 3 400 Euro, und das führt zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro. Das können sich heute schon 80 Prozent der Menschen gar nicht mehr leisten. Ab 2025 wollen Sie sogar EH 40 zum Standard machen, und das wird dann endgültig zur Unbezahlbarkeit führen. Das haben wir im Übrigen heute Morgen auch in der Anhörung gehört.”
“Danke, Herr Luczak. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Geywitz, Sie wollen die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2030 halbieren, in gerade mal acht Jahren. Gleichzeitig – haben Sie auch gerade eben gesagt – wollen Sie Bauen sozialverträglich gestalten. Beides zusammen ist schlichtweg unmöglich, und viele Menschen werden bei Ihren Plänen auf der Strecke bleiben. Die Hälfte der Mieter in deutschen Großstädten muss heute schon mehr als 30 Prozent vom Netto für die Miete berappen, 26 Prozent der Mieter zahlen über 40 Prozent und 12 Prozent sogar über 50 Prozent fürs Wohnen. Dabei mussten bereits 2020 über 7,4 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld fürs Heizen hatten. Wie viele Menschen sollen unter Ihrer Regierung denn eigentlich noch dazukommen?”
“Alle kostentreibenden Bauvorschriften müssen auf ein erträgliches Maß reduziert und Kostentreiber eliminiert werden. Zweitens: die Abschaffung der Grundsteuer. Das wäre nämlich eine sofortige Entlastung für jeden Haushalt in unserem Land von 400 bis 500 Euro pro Jahr. Drittens: eine generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent. Viertens: eine komplette Grunderwerbsteuerbefreiung für die ersten selbstgenutzten eigenen vier Wände. Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen. Herzlichen Dank. Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich möchte daher fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat?”
“Tatsache ist, dass ein neu gebauter Quadratmeter an Wohnfläche in Deutschland heute im Schnitt 3 400 Euro kostet und das Ganze zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro führt. Und das können sich eben 80 Prozent der Menschen in unserem Land nicht leisten. Deutschland ist also nicht ohne Grund Schlusslicht in Europa, was die Wohneigentumsquote betrifft. Die Deutsche Bundesbank stellt klar fest, dass die Wohnungspolitik der Regierung dafür verantwortlich ist, dass unsere Wohneigentumsquote die niedrigste in ganz Europa ist, nämlich gerade mal 45 Prozent, während der europäische Durchschnitt deutlich über 70 Prozent liegt. Wir wollen Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen, und darum fordern wir: Erstens.”
“Deren Höhe ist die direkte Folge der Unionspolitik der letzten Jahre. Die CDU ist also das größte Hindernis für den Traum von den eigenen vier Wänden hier in Deutschland. Das sieht man auch ganz klar und deutlich bei den Wohnungsbaukosten. In 16 Jahren Merkel sind die Kosten des Wohnungsbaus durch unzählige komplizierte Bauvorschriften und energetische Vorgaben geradezu explodiert: teure Heizungsanlagen, extreme Wärmeschutzverglasungen, zweifelhafte Dämmvorschriften, die einen regelrechten Dämmwahn ausgelöst haben. Über 500 Milliarden Euro Styropor wurden auf deutsche Häuser geklebt, ohne dass es laut deutschem Wirtschaftsinstitut irgendeinen Nutzen gehabt hätte. Wenn die Union jetzt in ihrem Antrag die von ihr selbst eingeführten kostentreibenden Anforderungen angeblich senken will, dann ist das nichts als blanker Hohn.”
“Besonders peinlich – das muss ich schon mal sagen – für Ihren Antrag ist aber, dass gerade die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heute den höchsten Grunderwerbsteuersatz in Deutschland haben, nämlich 6,5 Prozent. Wenn Sie also die Menschen wirklich entlasten wollen würden, dann hätten Sie doch 16 Jahre dafür Zeit gehabt – 16 Jahre nichts gemacht. In den von Ihnen regierten Ländern könnten Sie immer noch sofort handeln und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken. Daran, dass Sie das nicht tun, sieht man, dass es sich bei Ihrem Antrag um nichts anderes als einen billigen Schaufensterantrag ohne jegliche Substanz handelt. Die Deutsche Bundesbank stellt fest, dass das größte Hindernis für die eigenen vier Wände die hohen Grunderwerbsteuern in Deutschland sind.”
“Was Sie damals als Regierung abgelehnt haben, wollen Sie also jetzt angeblich selber umsetzen. Ihre Scheinheiligkeit geht aber noch weiter. Denn natürlich ist es richtig, dass die Grunderwerbsteuer, wie von uns seit Jahren gefordert, gesenkt werden muss, ganz besonders für junge Familien; aber es waren doch gerade Sie von der Union, die die Grunderwerbsteuer immer weiter in die Höhe getrieben haben. So hat bereits die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl 1997 die Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht. Es war die unionsgeführte Regierung unter Angela Merkel, die es 2006 den Bundesländern ermöglicht hat, die Grundsteuer selbstständig weiter zu erhöhen. Und die Erhöhungen sind natürlich postwendend auch gekommen.”
“Und diejenigen, die es sich leisten konnten, für viele weitere Tausend Euro die Baupläne und die energetische Planung so zu ändern, dass sie Ihrem neuen Förderprogramm nach KfW‑40-Standard entsprechen, sind nun endgültig am Boden zerstört, indem Sie Ihr neues Förderversprechen nach gerade mal drei Stunden ohne jegliche Vorwarnung gestoppt haben. Sie haben also innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen und damit den Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen ruiniert. Jetzt wollen gerade ausgerechnet Sie von der Union, die in der Vorgängerregierung dieses ganze Desaster mitverursacht hat, angeblich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieten sind ganz oben und das Vertrauen in die Regierung ganz unten. Ein halbes Jahr Ampelregierung hat genügt, um den Traum vieler Menschen von den eigenen vier Wänden gründlich zu zerstören. Im Januar haben Sie von der Regierung die KfW-Förderung von heute auf morgen ohne irgendeine Vorwarnung eine Woche vor dem offiziellen Ende einfach gestoppt und damit vielen Tausend Familien die eigenen vier Wände gestohlen, Menschen, die bereits viele Zehntausend Euro für Architektenpläne, Energieberater, Grundstückskauf, Baugenehmigungen, Grunderwerbsteuer, Notarkosten usw. bezahlt haben und sich auf Ihr Förderversprechen verlassen haben. Viele von diesen Menschen stehen jetzt wegen dieser Regierung mit vielen Tausend Euro Schulden da, ohne Hoffnung, sich die eigenen vier Wände noch leisten zu können.”
“Der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner in unserer Debatte.”
“Außerdem entlasten sie ihre Bürger durch massive Steuersenkungen. So senkt Holland die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent, Belgien senkt sie von 21 Prozent auf 6 Prozent, und in Griechenland zahlt der Staat sogar ein Drittel der Stromrechnung. Und was macht die Regierung in Deutschland? Taschenspielertricks und sonst gar nichts! Dabei wäre es doch eigentlich so einfach. Allein durch die Verlängerung der Laufzeit unserer drei noch aktiven Kernkraftwerke und die Reaktivierung der drei kürzlich heruntergefahrenen könnten wir sicheren und preiswerten Strom erzeugen und damit die kompletten Kohleimporte aus Russland innerhalb kürzester Zeit ersetzen. Wir müssen es machen wie unsere europäischen Nachbarn: die Steuern auf Energien senken, Mehrwertsteuer auf null und CO2-Steuer abschaffen. Herzlichen Dank.”
“Was wir hier von der Regierung präsentiert bekommen, ist also nichts anderes als eine Mogelpackung, die eine Entlastung suggerieren soll, aber in der Realität nichts, aber auch gar nichts an den Energiekosten ändert. Warum haben wir in Deutschland trotz Ihres Taschenspielertricks immer noch die höchsten Strompreise der Welt? Weil selbst nach Aussage des Wirtschaftsministeriums Windenergie nur zu 5 Prozent immer sicher zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass sie eben zu 95 Prozent nicht sicher zur Verfügung steht und wir deshalb neben jede Windindustrieanlage ein konventionelles Kraftwerk mit der gleichen Leistung stellen müssen, damit das Licht eben nicht ausgeht, wenn gerade mal kein Wind weht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche ist meine Nachbarin freudestrahlend auf mich zugekommen. Sie hatte einen Brief von ihrem Energieversorger in der Hand, der ihr mitgeteilt hat, dass sie ab 1. Juli nicht mehr 33 Cent je Kilowattstunde zahlen muss, sondern nur noch 27 Cent. Überrascht hat sie mich gefragt, ob die EEG-Umlage tatsächlich ab Juli wegfallen würde. Ich habe ihr dann geantwortet: Ja, bei der Stromrechnung schon. Das hat sie dann aber doch aufhorchen lassen, und ich musste ihr erklären: Richtig ist, dass die EEG-Zahlung nicht wegfällt, sondern künftig nur anders finanziert wird, nämlich nicht mehr direkt über ihre Stromrechnung, sondern über Steuern und Abgaben auf Energie, also immer dann, wenn sie Brot beim Bäcker kauft, im Supermarkt ihre Einkäufe erledigt oder Dienstleistungen beim Handwerker bestellt.”
“Deswegen meine Frage: Wie viele Lieferanten von Brennstäben haben Sie denn angefragt, und warum wurde die mögliche Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke im Sommer bisher nicht eingeplant? – Es handelt sich ja um eine Zeitenwende.”
“Herr Bundeskanzler, es ist natürlich schon so, dass wir einen Großteil der Steinkohle, die momentan zur Verstromung eingesetzt wird, auf die von mir beschriebene Weise ersetzen könnten. Dann müssten wir weniger Steinkohle aus Russland importieren. Von daher wäre es schon eine schnelle Lösung. Auf der anderen Seite muss man ja nur mal die Situation prüfen. Man kann nämlich schon Brennstäbe bestellen, man muss dafür halt einen Preisaufschlag bezahlen; aber die Unabhängigkeit sollte es uns doch wert sein. Man kann auch dafür sorgen, dass Kernkraftwerke zunächst im Teillastbetrieb weiterlaufen und nur eine gewisse Strommenge erzeugen. Man kann die Sicherheitsbedenken aus dem Weg räumen, indem man die Kernkraftwerke im Sommer runterfährt und die Sicherheitsüberprüfung macht, sodass sie im Winter zur Verfügung stehen.”
“Jetzt meine Frage – Sie haben ja eine Zeitenwende angekündigt, Herr Bundeskanzler –: Was hat die Regierung unternommen, um die Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland zeitnah zu erreichen, um eben für bezahlbare Energie und für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu sorgen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Deutschland importiert derzeit rund 55 Prozent seines Erdgases und die Hälfte der Steinkohle aus Russland. Jetzt hat gestern die EU-Kommission ja ein Importverbot für russische Kohle vorgeschlagen; und das ist auch möglich. Sie haben ja selber auch gesagt, dass wir davon dringend wegkommen müssen. Aber wir können es sofort machen; denn ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Energie wie beispielsweise 5 Prozent des russischen Gases oder 16 Prozent der russischen Kohle. Wenn wir also die drei im Dezember abgeschalteten Kernkraftwerke reaktivieren würden, könnten sie zusammen mit den drei noch aktiven fast den gesamten russischen Kohleimport ersetzen oder eben 30 Prozent des russischen Gases.”
“Und deshalb fordern wir die echte und ersatzlose Streichung der EEG-Umlage, die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Sprit auf null, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer, damit die Menschen in Deutschland eben nicht abgehängt werden. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Olaf in der Beek das Wort.”
“Nichts als eine Mogelpackung, bei der die Menschen zukünftig die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern über ihre Steuern bezahlen müssen, also praktisch überhaupt nicht entlastet werden. Denn den Menschen ist es herzlich egal, ob sie Ihre vermurkste Energiewende aus der rechten oder aus der linken Tasche bezahlen müssen. Wir brauchen keine Taschenspielertricks, sondern eine wirkliche Entlastung von den exorbitanten Energiepreisen. In Deutschland sind weit mehr als die Hälfte der Strom- und Spritpreise nämlich Steuern und Abgaben; diese Preise sind also von der Regierung gemacht. Eine wirkliche Entlastung der Bürger funktioniert daher nur durch die Senkung von Steuern und Abgaben, so wie es beispielsweise Polen, Italien, Holland, Frankreich und Spanien machen.”
“Wir haben dank Ihnen schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, weil nämlich hinter jedem dieser Windräder zur Sicherheit ein konventionelles Kraftwerk stehen muss. Woher sollte denn auch sonst der Strom kommen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht? Dass die hohen Strom- und Spritpreise eben nicht gottgegeben sind, sondern regierungsgemacht, zeigt sich daran, dass in unseren Nachbarländern der Strom nur die Hälfte kostet und die Spritpreise in Polen und Ungarn fast einen Euro niedriger sind als hier. Dort gelten doch die gleichen Marktbedingungen wie bei uns, oder etwa nicht? Und was machen Sie jetzt, um die Menschen von der von Ihnen verursachten grünen Inflation zu entlasten?”
“Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat zur völligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt, die die Menschen jetzt teuer bezahlen müssen. Ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Strom, dass damit 5 Prozent des russischen Gasimports ersetzt werden können. Hätten wir also unsere 17 Kernkraftwerke, die 2011 in Betrieb waren, wie ursprünglich geplant einfach weiterlaufen lassen, wären wir heute von russischen Gasimporten und damit von dieser wahnsinnigen Preisspirale weitgehend unabhängig. Damit sich unsere Abhängigkeit nicht noch weiter erhöht und wir nicht noch mehr Gas importieren müssen, müssen unsere drei noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke am Netz bleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Millionen Menschen in unserem Land fragen sich verzweifelt: Wie bezahle ich meine Stromrechnungen, wenn die Kilowattstunde bei Neuverträgen oder Tarifanpassungen 50 Cent kostet? Was tun, wenn sich die Heizkosten verdreifacht haben und die Nachzahlung droht? Wie komme ich bei Spritpreisen von 2,30 Euro zur Arbeit? Und wie lange reicht mein Gehalt dafür eigentlich noch? Energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel die Lech-Stahlwerke müssen die Produktion wegen der exorbitanten Stromkosten jetzt schon tageweise stilllegen, je nach Stromkosten, oder eben ins Ausland verlagern. Und warum ist das so? Das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt: weil Deutschland die weltdümmste Energiepolitik betreibt.”
“Deshalb müssen die Preistreiber bei den Energiepreisen – und das sind nun mal die staatlichen Abgaben und Steuern – weg, so wie es Polen und Italien machen, indem sie die Steuern auf Energie senken, in Italien sogar mit deutschen Steuergeldern aus den Coronahilfen. Die Abschaffung der Grundsteuer würde die Kosten des Wohnens sofort für alle um 14 Milliarden Euro senken, und die ersten eigenen vier Wände müssen von der Grunderwerbsteuer frei sein. Wir freuen uns aber ganz besonders, dass Sie von der Union sich unseren Forderungen anschließen und mit Ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/28 endlich ebenfalls „Migration ordnen, steuern und begrenzen“ wollen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Daldrup das Wort.”
“– Gehen Sie doch einfach mal dorthin. Der gestrige Wohnungsbau-Tag hat auch klar und deutlich bestätigt, dass der aktuell von der Regierung geplante KfW-40-Standard im Wohnungsbau überhaupt keine nennenswerte CO2-Einsparung bringt, aber die Kosten des Wohnens massiv weiter verteuern wird. Im Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt wird Heizen zum Luxus. Schon 2020 konnten 7,4 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen, und nach der Explosion der Energiepreise in diesem Winter werden noch mehr Menschen frieren müssen. Auch Ihr lächerlicher einmaliger Heizkostenzuschuss von sage und schreibe 135 Euro ändert daran nichts, zumal diesen ja auch nur gerade mal 600 000 Haushalte von 42 Millionen bekommen, also etwas mehr als ein einziger Haushalt von 100. Die Menschen brauchen keine Täuschungsmanöver, sondern Lösungen.”
“Ohne das Ordnen, Steuern und Begrenzen der Zuwanderung, so wie dies neuerdings, seit sie in der Opposition ist, ja auch die Union fordert, wird es keine Entlastung am Wohnungsmarkt geben. Und die Regierung tut alles dafür, auch noch die Kosten des Wohnens immer weiter in die Höhe zu treiben: Energiewende, Baustoffwende, Überregulierung, CO2-Steuer, Klimaschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz und andere Klimaabgaben füttern geradezu die grüne Inflation, und das ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen. Über 500 Milliarden Euro in Form von Styropor sind in den letzten Jahren an die Häuser geklebt worden. Und mit welchem Effekt? Mit dem Effekt, dass bei der Herstellung der Dämmstoffe noch mehr CO2 in die Luft geblasen wurde, als wenn wir gar nichts gemacht hätten, und dass die Kosten des Wohnens um weitere 500 Milliarden Euro gestiegen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Dass es in Deutschland zu wenige Wohnungen gibt, hat im Wesentlichen drei Gründe: Es ziehen immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren, und es gibt immer mehr Singlehaushalte. An diesen Fakten kann die Regierung wenig ändern. Der dritte Grund ist aber, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von rund 500 000 Menschen haben. Das heißt, jedes Jahr müssen so viele Wohnungen wie für eine Großstadt wie Dresden zusätzlich neu gebaut werden. Das Leibniz-Institut bestätigt, dass die jährlich rund 300 000 fertiggestellten Wohnungen allein schon für die Zuwanderer benötigt werden.”
“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Die weltdümmste Energiepolitik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. So zwingen Sie Unternehmen, ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wie beispielsweise Daimler und BASF nach China, weil dort Energie sicher und preiswert ist. Jedes Jahr wird 400 000 Haushalten der Strom abgestellt, und 7,4 Millionen Menschen frieren in ihren Wohnungen, weil sie die hohen Energiepreise nicht mehr zahlen können. Die Explosion der Spritpreise, bei denen der Staat rund 60 Prozent kassiert, dürfte selbst Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Beenden Sie diesen Wahnsinn! Sorgen Sie endlich dafür, dass in Deutschland niemand mehr frieren und im Dunkeln sitzen muss! Machen Sie Schluss mit der weltdümmsten Wirtschaftspolitik! Herzlichen Dank.”
“Allein im grün regierten Baden-Württemberg will der Energieversorger EnBW dieses Jahr weitere 6 Gigawatt abschalten – über 60 Prozent des dort benötigten Stroms. Selbst wenn die grüne Landesregierung in Stuttgart ihr unrealistisches Wunschdenken von 1 000 zusätzlichen Windindustrieanlagen realisieren könnte, würden diese gerade mal unzureichende 1,5 Gigawatt leisten. Sogenannte alternative Energien können den erforderlichen Strombedarf also noch nicht mal nominal decken. Und was machen Sie eigentlich, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, Herr Minister? Man kann ein Industrieland eben nicht allein mit Wind und Sonne betreiben. Wegen der Stromunterdeckung warnt EON-Chef Birnbaum neben vielen anderen vor der Gefahr der Abschaltung ganzer Städte, also vor Blackouts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen. Herr Minister, ist Ihnen eigentlich klar, was das für die Menschen und die Arbeitsplätze bedeutet? Ihr Ministerium geht davon aus, dass sich unser Strombedarf bis 2030 verdreifachen wird, weil wir künftig ja auch mit Strom fahren und heizen sollen. Allein im letzten Jahr wurden elf Kohlekraftwerke und drei Kernkraftwerke mit insgesamt 9 Gigawatt Leistung abgeschaltet. Deutschland ist das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigt. Das „Wall Street Journal“ bezeichnet das als die „weltdümmste Energiepolitik“.”
“– Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Kühnert.”
“Bereits im letzten Winter mussten mehr als 7 Millionen Menschen frieren, weil sie ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen konnten. Diese soziale Kälte der Regierung trifft besonders Bedürftige, Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende. Und SPD-Spitzengenossen wie Katarina Barley fällt nichts Besseres ein, als die Menschen zu verhöhnen und ihnen zu raten, dass sie doch einfach weniger Strom verbrauchen und weniger heizen sollen, wenn sie sich die Energiepreise nicht mehr leisten können. Dabei sind die extrem hohen Energiepreise doch gerade das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Klimapolitik, die jetzt von der Realität eingeholt wird, und nichts anderes. Mit der Energiesteuer, der Ökosteuer, der EEG-Umlage, der Gassteuer, der Mineralölsteuer, der Stromsteuer, der CO2-Steuer usw.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angela Merkel hat in 16 Jahren dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. Und Sie von der vielleicht künftigen Bundesregierung wollen das jetzt sogar noch toppen und uns Bürger mit noch höheren Energiepreisen abzocken. So kostet heute schon Heizöl mehr als das Doppelte als im letzten Jahr, und die Explosion der Gaspreise macht den Menschen im Land Angst. Eine vierköpfige Familie zahlt über 600 Euro im Monat für Strom, Benzin und Heizung, also 1 800 Euro pro Jahr mehr als letztes Jahr. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen, die in maßloser Selbstüberschätzung im nationalen Alleingang angeblich die Welt retten wollen. Sie sorgen dafür, dass das Heizen in diesem Winter für viele Menschen unbezahlbar wird.”