Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Also zeigen Sie, ob Sie es wirklich ernst meinen – Vielen Dank. – oder ob Sie die Menschen da draußen mal wieder nur belügen. Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie können sich wie der Bundeskanzler an nichts mehr erinnern, behaupten einfach das Gegenteil und wollen das von Ihnen selber eingeführte Gesetz angeblich wieder rückgängig machen. Also, wie glaubhaft Ihre Kehrtwende tatsächlich ist, können Sie hier und heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Gleiches gilt für Sie von der CDU. In allen Medien verkünden Sie, dass Sie das Heizungsgesetz rückgängig machen wollen – genauso wie Jens Spahn es vor ein paar Minuten wieder hier im Bundestag bestätigt hat –, also exakt das, was wir heute beantragen. Wenn Sie von CDU und FDP es also wirklich ernst meinen würden, dann hätten wir dafür heute eine Mehrheit. Sie wissen doch ganz genau, dass es mit den Roten und Grünen, mit denen Sie zukünftig ja koalieren wollen, niemals eine Rücknahme geben wird.”
“Und damit passiert genau das, was ich letztes Jahr bereits mehrfach hier im Bundestag gesagt habe: Die Menschen müssen nun wegen Ihrem Heizungsgesetz neue Heizungen nach kürzester Zeit wieder rausreißen, weil sie nicht zur Wärmeplanung ihrer Stadt passen. Aber die Krönung ist, dass Sie von der FDP, damals noch in der Regierung, vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes selbst ausgerechnet haben, dass der Heizungshammer die Menschen die unvorstellbare Summe von 2 500 Milliarden Euro kosten wird. Und trotzdem haben Sie gemeinsam mit Rot-Grün dieses Gesetz wider besseres Wissen, gegen jede Vernunft einfach durchgedrückt. Und jetzt? Nachdem der Kanzler Sie vor die Tür gesetzt hat, wollen Sie davon plötzlich überhaupt nichts mehr wissen.”
“Sogar Bauministerin Geywitz hat bei einer Befragung hier im Bundestag praktisch bestätigt, dass man mit dem Heizungshammer das, was nachweislich funktioniert, verboten hat, ohne wirklich zu wissen, ohne irgendeinen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Fast jedes zweite Stadtwerk hält eine bezahlbare Wärmeversorgung wegen Ihrem Heizungshammer für nicht mehr gesichert. Die Stadt Leipzig hat ermittelt, dass die Umsetzung des Heizungshammers allein für Leipzig 30 Milliarden Euro kostet. Das sind 45 000 Euro vom Kleinkind bis zum Greis. Diesen Wahnsinn kann kein Mensch bezahlen. Mannheim schaltet als erste Stadt in Deutschland 2035 den Menschen sogar komplett das Gasnetz ab.”
“Es war vorher auch völlig klar, dass Ihr Heizungshammer absolut wirkungslos ist; denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land? Wie wahnsinnig sind Sie eigentlich? Hätten Sie gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr – hören Sie mal zu! – 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen, also doppelt so viel wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten. 30 Millionen Haushalte, also rund 64 Millionen Menschen, heizen mit Öl und Gas. Das heißt, 75 Prozent der Menschen in Deutschland sind von Ihrem Heizungshammer direkt betroffen, und zwar egal ob Eigentümer oder Mieter. Dabei war doch bereits vor der Verabschiedung klar, dass er für viele unbezahlbar sein wird, dass er die Altersvorsorge vieler Millionen Menschen vernichtet und nichts anderes als eine kalte Enteignung ist. Ihr Heizungshammer macht die Kosten des Wohnens und des Heizens für viele Menschen unbezahlbar.”
“Warum keine Mindestversicherungssumme? Warum nicht? Kollege Stockmeier, Sie haben die Möglichkeit zum Erwidern.”
“Warum weigern Sie sich, Mindesthaftungssummen für solche Projekte ins Gesetz zu schreiben? Warum? Glauben Sie wirklich, dass eine Versicherungssumme von 5 Millionen Euro ausreichend ist, um mögliche Schäden abzudecken und die Bürger nicht auf den Schäden sitzen zu lassen? Das nächste Thema ist: Warum gibt es keine Beweislastumkehr? Was müssen Sie machen? Sie sind vielleicht 70 Jahre alt. Es entsteht ein Schaden. Dann müssen Sie alles beweisen; dann müssen Sie Gutachter und Rechtsbeistände beauftragen und erst mal bezahlen, und am Ende müssen Sie die Versicherung verklagen. Nach 15, 20 Jahren bekommen Sie vielleicht etwas zugesprochen. Dann ist das Unternehmen, das gerade mal mit 5 Millionen Euro versichert ist, pleite, und dann bekommen Sie am Ende gar nichts. Warum tun Sie nichts für den Schutz der Bürger? Das ist die Frage.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeuten wollen –; Sie reden aber nie über die Bürger. Sie reden nie über die Menschen, die geschädigt werden. Ich habe bereits vor einem Jahr, als dieses Thema schon mal hier im Plenum war, darauf hingewiesen, dass wir einen Mindestversicherungsschutz brauchen. Im Moment werden solche Projekte typischerweise mit 5 Millionen Euro versichert. Wir haben Schäden erlebt, die zig Millionen Euro betragen, beispielsweise in Böblingen: 5 Millionen Euro Versicherungssumme, 60 beschädigte Häuser, 60, 70 Millionen Euro Schaden. Die Menschen haben teilweise bis heute noch keinen Cent gesehen.”
“Das ist mit dem Selbstbestimmungsrecht und mit den Grundsätzen eines föderalen und demokratischen Staates nicht vereinbar. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist. Deshalb gilt für uns unabdingbar, dass die Menschen vor Ort frei über sich und ihre Heimat bestimmen können müssen – und nicht diese Ampelregierung. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Konrad Stockmeier.”
“Zukünftig sollen diese Entrechtungen dann auch für hochgefährliche Wasserstofffabriken gelten, die in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten errichtet werden können. Sie opfern ohne Rücksicht auf Verluste Tiere, unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Um die Bürger vor Ort nun endgültig zu entmündigen, sollen mit diesem Gesetz auch noch Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden, bei denen jegliche Einspruchsmöglichkeit im Nirwana endet und sorgfältige Eignungs- und Sicherheitsprüfungen praktisch entfallen. Die Bürger und Gemeinden werden also völlig entrechtet und müssen sich ihre Landschaft, ihre Wälder bis unmittelbar vor ihre Wohnhäuser mit 90 000 weiteren Windindustrieanlagen und hochgefährlichen Wasserstofffabriken zupflastern lassen.”
“Um das durchzusetzen, haben Sie all das, was in den letzten Jahrzehnten an notwendigen Schutzvorschriften für die Menschen, für die Tiere, für die Umwelt und vor allem zur gerechten Teilhabe der Bürger an Planungsvorhaben geschaffen wurde, einfach plattgemacht, beispielsweise beim Immissionsschutz, beim Wasserrecht, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Planfeststellungsverfahren, bei ausreichendem Rechtsschutz usw. usw. Und das für Monsteranlagen, die heute schon jedes Jahr 600 000 Vögel und 200 000 Fledermäuse schreddern, jeden Tag Milliarden Insekten vernichten, mit Infraschall Menschen krankmachen und zudem die Böden und unsere Nahrung mit Mikroplastik vergiften. Mit Ihren politischen Totschlagvorgaben haben Sie den Bürgern und Gemeinden praktisch jede Einspruchs- und Rechtsschutzmöglichkeit genommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz haben Sie verfügt, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden. Das bedeutet, dass zu den heutigen 30 000 Anlagen weitere 90 000 dazukommen werden. Gleichzeitig haben Sie alle Mindestabstände und Höhenbegrenzungen abgeschafft, sodass Anlagen sogar in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern gebaut werden können, Anlagen, die bis zu 360 Meter hoch sind. Das ist so, als wenn Sie den Eiffelturm mit einem Rotor von 130 Metern Durchmesser direkt vor Ihr Haus gestellt bekommen.”
“Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung. Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban. Ihre Regierungspolitik ist es, so viel Geld wie nur irgend möglich aus Deutschland rauszuschaffen. Dabei ist Ihnen auch völlig egal, ob es verschwendet wird – Hauptsache, es steht den Deutschen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden diesen Irrsinn beenden! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Verena Hubertz.”
“McKinsey hat berechnet, dass Ihre asoziale Energiewende mit Heizungshammer, Dämmwahn, Windradirrsinn und Verbrennerverbot die Menschen in Deutschland bis 2045 6 000 Milliarden Euro kosten wird. Das sind unvorstellbare 75 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Die höchsten Energiepreise der Welt sind also nicht gottgegeben, sondern das direkte Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet. Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben, indem Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise auf der ganzen Welt zahlen müssen. Analysten haben ganz klar gezeigt, dass allein der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet hat.”
“Michael Kruse hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Dabei sind die Hunderte Milliarden Euro für die neue Infrastruktur, die erforderlichen Speicher und die Verteilnetze noch gar nicht berücksichtigt, die am Ende wieder die Bürger über ihre Energierechnung teuer bezahlen müssen. Und wozu? Wozu dieser Wahnsinn überhaupt? Weil diese Regierung so verrückt ist, unser Land von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig zu machen. Aus dem „Wall Street Journal“ ist das auch als „weltdümmste Energiepolitik“ bekannt; denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung auf dieser Welt, die gleichzeitig aus Kohle-, Gas- und Kernenergie aussteigt, ohne zu wissen, wie wir stattdessen in Zukunft heizen, fahren und die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten wollen. Und wenn Sie nicht endlich abgewählt werden, dann zerstören Sie unser Land auch morgen noch.”
“Und dann wollen Sie diesen Wasserstoff, das kleinste Element des Universums, auch noch durch die Metallrohre unseres Gasnetzes schicken, wo er einfach diffundiert. Das ist so sinnfrei wie Wasser mit einem Fischernetz zu schöpfen. Damit das überhaupt funktionieren kann, müsste das bestehende Gasnetz aufwendig und teuer umgebaut werden, was zu einer weiteren Preisexplosion führt. All diese wahnsinnigen Kosten sorgen dafür, dass immer mehr Projekte trotz Ihrer Milliardenförderungen aufgegeben und Unternehmen pleitegehen. Um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen, braucht man mindestens 2 Kilowattstunden Strom. Allein das führt zu einer Verdoppelung der Energiekosten.”
“Letzte Woche gab Hannover bekannt, dass das geplatzte Wasserstoffmärchen der Stadt die Bürger dort 10 Millionen Euro kostet. Und jetzt am Dienstag ist in Augsburg eine brandneue Wasserstofftankstelle explodiert. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie super die Energieversorgung in Zukunft bei uns aussehen soll. Und wie in jedem Märchen hofft die Regierung hier ganz offensichtlich auf ein gutes Ende durch eine Märchenfee. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus. Sie wollen Wasserstoff aus Strom herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, dann bei dieser Temperatur lagern, wieder erwärmen, um ihn dann wieder zurück in Strom zu verwandeln. Bei diesem Wahnsinn gehen mindestens 75 Prozent der Energie verloren. Das kann sich selbst im Märchen kein normaler Mensch leisten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für eine Wahnsinnsidee: Das kleinste Element im Universum soll also jetzt der letzte Notnagel für Ihre bereits gescheiterte Energiewende sein. Nachdem der Regierung nun nichts anderes mehr einfällt, soll also das Wasserstoffmärchen vom Kinderbuchautor Dr. Habeck unsere Energieversorgung retten. Aber schauen wir uns doch diese Märchengeschichte einmal genauer an. Im November: Pleite des größten Wasserstoffproduzenten in Deutschland, und zwar direkt bei Ihnen, Herr Habeck, vor der Haustür. Im März geht in Wismar ein Wasserstoffpionier trotz seines Großinvestors Rolls-Royce pleite. Ebenfalls im März stoppen die Pfalzwerke ihr Wasserstoffprojekt; Begründung: zu teuer. Im April stoppt Shell ein 400-Megawatt-Projekt für Wasserstoff; Begründung: zu teuer.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin gesagt: Wer wissen will, wie die Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen, müsste eine Glaskugel haben. Habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie mit dem Heizungsgesetz das verboten haben, was funktioniert, nämlich den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen in Zukunft stattdessen heizen sollen?”
“Und jetzt sagen Sie mir wirklich, dass wir keine Ahnung haben von den Problemen der Menschen vor Ort? Sie sagen, das wäre überhaupt nicht das Problem der Gemeinden. Sind Sie wirklich der Meinung, dass weiterhin eine Zwangszuweisung dorthin stattfinden soll, wo bereits Tausende von Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden? Wollen Sie weiter Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen, oder wollen Sie dieses Ausspielen endlich beenden? Das ist meine Frage. Das ist nämlich das, was Sie tun. Und deswegen fordern wir die Regierung auf, die Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir uns um die, die zu uns kommen, auch wirklich kümmern können, ohne dass gleichzeitig die Einheimischen auf der Strecke bleiben. Darum muss es gehen. Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Sind Sie dagegen?”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik. Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat, und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist es gar nicht mehr möglich, für eine Familie mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu finden. Jetzt steht in unserem Antrag, dass die Stadträte einer Gemeinde in Bereichen, wo Wohnungsnot herrscht und bereits Tausende Einheimische keine Wohnung mehr finden, die Möglichkeit haben müssen, ein Vetorecht geltend zu machen, damit keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden.”
“Selbst wenn eine hohe Versicherungssumme da ist, dann bin ich als Geschädigter erst mal auf mich alleine gestellt: Ich muss alles beweisen, ich muss erst mal Gutachter auf eigene Rechnung beauftragen usw. und im Zweifelsfall, so wie wir das in vielen Fällen gesehen haben, nach 15, nach 20 Jahren die Versicherung verklagen. Wie halten Sie die Menschen tatsächlich schadlos? Wie ist es mit diesen drei Punkten? Herr Kollege Stockmeier, bitte schön.”
“Ich möchte gerne noch mal auf Sie eingehen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Alles mit der Versicherung ist kein Problem. – Jetzt will ich Sie fragen. Ich hatte gesagt: ausreichende Versicherungsdeckung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Versicherungsdeckungen sehr niedrig waren: 5 Millionen Euro für 200 beschädigte Häuser. Was ist denn aus Ihrer Sicht eine ausreichende Versicherungsdeckung, die tatsächlich von Versicherungen übernommen wird? Dann: Wo sind denn die Mindestsummen dieser Versicherungen im Gesetz? Es müsste ja mal festgeschrieben werden, in welcher Höhe solche Projekte versichert werden sollen. Wo sind die? Und vor allem: Wo sind denn die Bürgschaften, die Staatsbürgschaften? Das ist das Entscheidende. Was bringt mir das sonst?”
“Eins ist doch klar: Egal wie tief Sie bohren und vor allem egal wie tief Sie Ihren Kopf in den Sand stecken, Ihre völlig vermurkste Energiewende werden Sie damit, dass Sie die Bürger immer mehr schädigen, bestimmt nicht retten können. Die einzige Rettung ist nämlich der sofortige Ausstieg aus Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Sorgen Sie lieber mal dafür, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schadlos gehalten werden! Reden Sie mit den Bürgern in Böblingen! Reden Sie doch mal mit ihnen. Das tun Sie nicht! Sie übernehmen nicht die Haftung! Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz offenbar zum Ergebnis gekommen ist, dass die Risiken der Geothermie so unkalkulierbar sind, dass sie sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen seinen Willen vor die Haustür setzen. Sie wälzen also das ganze Risiko Ihrer energiepolitischen Geisterfahrt auf die Bürger ab. Dieser Skandal ist wirklich nicht zu toppen! Wie wäre es denn, wenn Sie erst mal diese Probleme lösen würden, bevor Sie im Rheingraben alle 10 Kilometer eine Geothermieanlage hinsetzen wollen?”
“Deshalb fordern wir für alle Geothermieprojekte zwingend eine ausreichende Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Euro. Wie unkalkulierbar die Risiken sind, muss wirklich jeder Depp merken – das muss man mal ganz ehrlich so deutlich sagen –, wenn es in Deutschland so gut wie keinen Versicherer gibt, der Geothermie ausreichend versichern will. Sie werden das nämlich gar nicht versichern können. Deshalb ist auch eine Beweislastumkehr in Verbindung mit einer Staatsbürgschaft für alle Geothermieprojekte unabdingbar. In meinem Wahlkreis Karlsruhe hat die AfD einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt.”
“Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war mit gerade mal lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen, sondern sie mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann die Versicherung verklagen sowie mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten- und Reparaturkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei diesen lächerlich geringen Versicherungssummen nur einen ganz kleinen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. Sie halten aber immer noch an diesem Wahnsinnsvorhaben fest, ohne die Menschen auch nur ansatzweise durch ausreichende Haftungssummen zu schützen und ohne sicherzustellen, dass die Bürger auch wirklich schadlos gehalten werden, weder in Ihrem Antrag von der CDU noch von der Regierung. Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dichtbesiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist. Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie zum Beispiel in Böblingen wiederholen.”
“Genau deshalb macht diesen Wahnsinn auch kein anderes Land auf der Welt außer dieser Ampelregierung. Ihre Nationale Wasserstoffstrategie ist nichts anderes als ein nationaler Alleingang, eine nationale Geisterfahrt. Der einzige Grund für dieses Wahnsinnsvorhaben ist, dass Sie die einzige Regierung auf der Welt sind, die ein Industrieland allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben will. Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen! Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Michael Kruse.”
“Wegen Ihrer zerstörerischen Energiepolitik verlassen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze bereits jetzt massenhaft Deutschland: Daimler, Bosch, Kärcher, Miele, Continental, SAP, Michelin usw. Allein in diesem Moment stehen in Deutschland, Herr Wirtschaftsminister, über 40 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste. Damit ist Deutschland die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Wenn heute schon energieintensive Unternehmen in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produzieren können, wie wettbewerbsfähig werden sie denn dann sein, wenn sie zukünftig einen Brennstoff verwenden müssen, der um ein Vielfaches teurer ist? Herr Minister, wie soll das denn funktionieren?”
“Was Sie hier also machen, ist, ein funktionierendes Versorgungssystem herauszureißen und ein anderes neu aufzubauen, das dann einen Brennstoff transportieren soll, der viel teurer ist als der bisherige. Niemand auf der ganzen Welt macht so was Wahnsinniges außer dieser Ampelregierung! Die Folgen für die Menschen und die Arbeitsplätze sind verheerend; denn die Energiepreise werden durch diese Maßnahme in bisher nicht gekanntem Ausmaß explodieren. Das Fraunhofer-Institut kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland selbst im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Was für eine zukunftsfähige Innovation also, die nach über 25 Jahren dann immer noch subventioniert werden muss!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat heute schon die höchsten Energiepreise der Welt. Und jetzt will diese Regierung im Rahmen ihrer Energiewende und ihres Heizungshammers über 500 000 Kilometer an funktionierenden Gasleitungen aus einem Gasnetz rausreißen, das über 100 Jahre mit vielen 100 Milliarden Euro errichtet wurde und völlig intakt ist. Eine größere Vernichtung von Volksvermögen hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Gleichzeitig wollen Sie für zig Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit ein neues Wasserstoffnetz aufbauen, das über die Netzentgelte, also von den Verbrauchern, bezahlt werden soll. Allein das wird zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen.”
“Wir werden die Menschen vor Altersarmut und Notlagen schützen, indem wir die Kosten des Wohnens radikal senken und Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Daniel Föst.”
“Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt: Die Hauptgründe für die extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland und die hohen Mieten sind die viel zu hohen Grunderwerbsteuern, die Nichtabsetzbarkeit von Bau- und Kaufkosten sowie die insgesamt viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Eine AfD-Regierung wird deshalb, wie von uns heute auch beantragt, dafür sorgen, dass der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum völlig steuerfrei sein wird. Wir werden die Grunderwerbsteuer für die eigenen vier Wände komplett abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bau- und Kaufkosten von der Steuer abgesetzt werden können, und die Grundsteuer, die die Kosten des Wohnens jedes Jahr um 15 Milliarden Euro, also um 400 bis 500 Euro je Haushalt verteuert, völlig abschaffen.”
“Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer. – Was regen Sie sich denn so auf? Die Wahrheit tut ja ganz offensichtlich sehr weh. Natürlich ist dieses Problem nicht nur in den letzten zwei Jahren entstanden, sondern es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte, an der auch Sie von der Union maßgeblich beteiligt waren. Aber ganz offensichtlich tut Ihnen die Oppositionsbank gut; denn Sie versuchen mit Ihrem Antrag endlich, einige Fehler aus Ihrer eigenen Regierungszeit zu korrigieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber eben leider nicht weit genug. Um tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen und Mieten in Deutschland wieder bezahlbar zu machen, müsste man ein bisschen mehr tun.”
“Deutschland hat mit gerade mal 42 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, während der Durchschnitt in Europa bei über 70 Prozent liegt. Der einzige Grund dafür ist Ihre unfähige Regierungspolitik. Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen seit Jahren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Situation wird immer dramatischer. Es ist für viele Menschen in den Ballungsräumen nicht mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, schon gar nicht für Familien mit Kindern. Die Hälfte aller Mieter in Großstädten muss jetzt schon über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte vom Netto. Und so ist der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen völlig unerreichbar. Früher konnten sich Familien mit einem Einkommen ganz selbstverständlich die eigenen vier Wände leisten. Heute ist das in den meisten Fällen nicht mehr möglich, obwohl beide in Vollzeit arbeiten.”
“Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Wie die Regierung ihre Macht missbraucht, haben wir zu Coronazeiten erleben müssen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in unserem Land los gewesen wäre, wenn die Regierung damals schon die Möglichkeiten und Daten Ihrer Smart City zur Verfügung gehabt hätte. Angesichts der Tatsache, dass wir bereits heute in einem Land leben, in dem sich 70 Prozent der Menschen nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen, die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft und Mitglieder der Regierungsparteien dazu auffordern, bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr zu kaufen oder an sie zu verkaufen, kann Ihre Vorstellung von Smart City zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden. Eine AfD-Regierung wird jedenfalls alles unternehmen, um den Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheitsrechte der Menschen zu schützen.”
“Denn diese Regierung hat das sicherste Stromnetz der Welt durch die weltdümmste Energiepolitik, genannt „Energiewende“, zerstört. In Ihrer Smart City kann durch die Vernetzung von Bewegungs-, Verbrauchs- und Einkaufsdaten der Mensch vollständig überwacht werden. Wie solche Daten verwendet werden können, sehen wir heute schon am chinesischen Sozialkreditsystem. In diesem System werden Daten gesammelt und zusammengeführt. Für von der Regierung gewünschtes Verhalten bekommen sie Punkte, und für von der Regierung nicht gewünschtes Verhalten werden ihnen Punkte abgezogen. Diese Punkte entscheiden dann zum Beispiel darüber, ob sie eine Wohnung bekommen, welchen Job sie bekommen und ob sie ein Auto benutzen dürfen oder eben nicht. Diese totale Überwachung wollen die Menschen nicht – nicht in China und schon gar nicht in Deutschland.”
“Genau vor diesen Risiken haben wir schon bei der flächendeckenden Einführung von intelligenten Stromzählern, den sogenannten Smart Metern, gewarnt, die das Ausspionieren unseres Tagesablaufs – wann wir aufstehen, wann wir ins Bett gehen, ob wir alleine zu Hause sind, wann wir uns was zu essen kochen, was wir uns im Fernsehen anschauen – und die Abschaltung des Stroms in unseren Wohnungen mit einem einzigen Mausklick ermöglichen. Und genau so kommt es ja auch: Die Bundesnetzagentur hat die Stromanbieter ermächtigt, bei Strommangel Wärmepumpen und Ladestationen genau mit diesen Smart Metern abzuschalten. Dass die Versorger das auch machen werden müssen, hat der Bundesrechnungshof letzte Woche ja ausdrücklich bestätigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte nicht in einer intelligenten, zukunftsfähigen Stadt leben, in der Leitsysteme Verkehrsstaus verhindern, die Parkplatzsuche verkürzen und smarte Gebäude sowie intelligentes Einkaufen das Leben vereinfachen? Schöne neue Welt oder Albtraum, weil die Menschen in der Smart City gläsern werden. Der CDU-Antrag zu Smart Cities scheint auf den ersten Blick fortschrittlich zu sein, ermöglicht aber tiefe Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen; denn er konzentriert sich einzig und allein auf das technisch Machbare. Unser Antrag dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Der Datenhunger des Staates und der Konzerne muss strikt begrenzt werden. Die Menschen wollen nicht, dass Staat, Verwaltung und private Unternehmen alles über sie wissen.”
“Während Sie unser Geld in alle Welt verschenken, müssen viele Menschen überlegen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, die Heizung aufzudrehen. So ist die Situation in unserem Land. Wenn es nach Ihnen ginge, sollen wir am besten noch bis 70 arbeiten, um den ganzen Irrsinn Ihrer Klimahysterie, Ihrer Geld-für-die-Welt-Ideologie und der illegalen Massenmigration zu bezahlen. Eine AfD-Regierung wird mit diesem Wahnsinn Schluss machen und dafür sorgen, dass das Geld für die Menschen in unserem Land zur Verfügung steht. Denn für uns gilt ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine Fleischsteuer einführen. Aber was ist denn der einzige Grund, weshalb Sie die Menschen mit Steuern und Abgaben immer weiter auspressen, obwohl die Regierung noch nie so viel Steuern eingenommen hat wie heute? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger: neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timo Schisanowski das Wort.”
“Die völlige Absurdität dieser Gebäuderichtlinie sieht man daran, dass, wenn Sie in Deutschland ein Haus haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse C hat. Dort muss überhaupt nichts gemacht werden. In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen. Diese EU-Richtlinie diskriminiert die Menschen in Deutschland, und die haben es satt. Sie können und wollen Ihre willkürliche und irrsinnige Politik nicht mehr bezahlen. Stoppen Sie diese EU-Gebäuderichtlinie! Wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird diese in jedem Fall sofort rückgängig machen.”