Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Dabei wusste er doch ganz genau, dass dafür aufgrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gar nicht genügend Strom zur Verfügung steht. So kann beispielsweise Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige elektrische Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der Strom fehlt. Trotzdem hat er den Gesetzentwurf ganz bewusst so geschrieben, dass für die meisten Menschen nur noch der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, und das, obwohl das Heizen mit Strom auch noch um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas ist. Gut, dass so jemand weg ist. Jetzt muss auch dieser Heizungshammer weg, und zwar komplett.”
“Wenn Graichen also schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt? Warum werden per Notverordnung Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände zu Wohnhäusern eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen, um den Bau von weiteren 90 000 Windindustrieanlagen zu ermöglichen und damit den Schaden des selbst eingestandenen Irrtums zu maximieren, Herr Habeck? Obwohl Graichen genau wusste, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert, wollte er in Ihrem Auftrag, Herr Habeck, mit dem Heizungshammer mehr als 60 Millionen Menschen dazu zwingen, zukünftig nur noch mit Strom zu heizen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“. Wer hat das bereits vor zehn Jahren gesagt? Kein Klimaleugner, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein AfD-Politiker. Nein, es war Habecks entlassener Staatssekretär Graichen, den er letzte Woche als denjenigen, der die Energiewende wieder zum Laufen gebracht habe, verabschiedet hat. Graichen vor zehn Jahren wörtlich: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen … Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden… Aber das tun sie nicht.”
“Sie spielen sich hier als Retter der Nation auf, dabei ist Ihr Antrag nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.”
“Wenn Sie das also schon erkannt haben, dann hören Sie endlich auf, immer nur zu schwätzen, sondern stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Koalition! Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen. Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.”
“Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht. Das bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der ganz deutlich sagt, dass es an der Stromerzeugung und ‑verteilung fehlt und dass allein der Netzausbau über 135 Milliarden Euro verschlingen würde – alles Kosten, die die Menschen zukünftig über ihre Nebenkosten bezahlen müssen. Jetzt sind offensichtlich auch Sie, Herr Kruse, als energiepolitischer Sprecher der FDP zur Abwechslung mal aufgewacht und haben der Presse bestätigt, dass dieser Heizungshammer nicht leistbar ist.”
“Die restlichen 80 000 Euro müssen die Menschen trotzdem selbst bezahlen. Wer hat die denn übrig? Und vor allem: Wer bekommt denn eigentlich mit weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen einen Kredit über 80 000 Euro? Selbst wenn man einen Kredit bekommen würde, wäre das eine Belastung von 500 Euro im Monat, und zwar für die nächsten 20 Jahre. Ganz offensichtlich handelt es sich hier eben nicht um ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, sondern um eine Volksverarsche aus dem Märchenministerium! Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar ist. Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben. Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förderung drastisch. Wenn zwei Geringverdiener zusammenleben, verdienen sie schon zu viel, um diese 80 Prozent Förderung zu bekommen. Und auf was soll es überhaupt 80 Prozent geben? Nur auf die Wärmepumpe. Es gibt nichts für den Umbau der Heizkörper, nichts für den Einbau einer Fußbodenheizung, fast nichts für die Dämmung, das Dach und die Fenster. Von den zu erwartenden Kosten von 100 000 Euro und mehr werden also selbst bei 80-prozentiger Förderung gerade mal 20 000 Euro gezahlt.”
“Wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn umzusetzen. Das von der Regierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, vom Munde abgespart haben. Und wofür das Ganze? Für nichts! Denn das, was wir insgesamt in den nächsten 20 Jahren an CO2 einsparen sollen, blasen die Chinesen in weniger als sechs Monaten in die Luft. Sie ruinieren also völlig sinnlos die Zukunft der Menschen in unserem Land. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Das bedeutet dann Gesamtkosten von 2 000 Milliarden Euro, also rechnerisch 25 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dabei ist es völlig egal, ob Sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro pro Monat steigen. Und das Heizen mit Strom ist auch noch um 30 Prozent teurer als mit Gas. Jetzt wollen Sie den Menschen mit Ihrem absolut lächerlichen Förderprogrämmchen Sand in die Augen streuen und suggerieren, sie bekämen eine wahnsinnige Unterstützung beim Heizungstausch. Dabei heißt doch der Vorschlag der Regierung im Klartext, dass sie bei Gesamtkosten von 100 000 Euro eine Förderung von vielleicht maximal 10 000 bis 15 000 Euro beantragen können, aber die restlichen 85 000 Euro in jedem Fall selbst bezahlen müssen. Dieser Heizungshammer ist für die Menschen weder bezahlbar noch machbar.”
“Noch illusorischer ist das Heizen mit blauem und grünem Wasserstoff. Wie viele Stadtwerke bieten denn Wasserstoff an? Ich kenne kein einziges. Wenn man Technologieoffenheit schon definieren muss, dann ist genau das der beste Beweis dafür, dass es eben gerade keine Technologieoffenheit gibt. Nächstes Jahr sind über 7 Millionen Öl- und Gasheizungen älter als 30 Jahre. Und durch Ihr geplantes Gesetz müssen dann davon allein im nächsten Jahr 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Bei durchschnittlichen Kosten von 100 000 Euro für eine Wärmepumpe und die erforderliche Sanierung kostet es die Menschen also allein nächstes Jahr 200 Milliarden Euro. Insgesamt müssen aber wegen Ihres Heizungshammers 20 Millionen Heizungen ersetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen verunsichert der grüne Heizungshammer die Menschen. Es sind nur noch acht Monate bis zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen, und Millionen Menschen wissen immer noch nicht, wie sie nächstes Jahr heizen sollen. Sie, Herr Herrmann, sprechen hier jetzt allen Ernstes von Technologieoffenheit, obwohl Sie in der Realität praktisch keine Alternative zur Wärmepumpe zulassen; denn alle von Ihnen theoretisch erlaubten Alternativen funktionieren in der Realität eben nicht. Die Hybridheizung zum Beispiel: Wer kann es sich denn leisten, zwei Heizungen einzubauen? Oder die Stromdirektheizung: Die funktioniert nur im maximal gedämmten Haus mit EH40-Standard, der für über 80 Prozent des Wohnungsbestandes überhaupt nicht erreichbar ist.”
“Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Smart-City-Gipfel, damit die Menschen mitbestimmen können, wie wir zukünftig leben wollen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, damit sichergestellt wird, dass die Freiheit und der Nutzen für die Bürger Vorrang haben und eben nicht der Wunsch, die Menschen besser zu kontrollieren. Geben Sie unseren Bürgern das Drehbuch selbst in die Hand, damit eine Smart City nicht zu einem Orwell’schen digitalen Alptraum wird, – Herr Kollege. – sondern zu einer Erfolgsgeschichte freier, aufgeklärter Bürger! Jetzt Claudia Müller für die Bundesregierung.”
“Das Weltwirtschaftsforum, Konzerne und auch die Smart City Charta der Bundesregierung beschreiben alle ein ähnliches Ziel: eine Stadt, die elektronische Methoden und Sensoren verwendet, um Daten zu sammeln. Diese Daten kommen von Bürgern, Geräten, Gebäuden und Anlagen und dienen der Überwachung, Analyse und Kontrolle. Die Definition von „smart“ ist „klug“, „clever“, „elegant“; es kann aber auch „ausgefuchst“, „fintenreich“ und „listig“ bedeuten. Deshalb kommt es eben genau darauf an, wie wir Smart Cities entwickeln: ausgerichtet am technisch Machbaren, also an den Bedürfnissen des Staates, so wie in China, oder an den Bedürfnissen der Menschen. Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben.”
“Corona- und Klimapolitik haben uns deutlich gemacht, welches Unrecht möglich wird, wenn interessengeleitete Wissenschaft, profitgierige Konzerne und übergriffige Politiker im Hinterzimmer regieren. Ich erinnere an die Einschränkungen unserer Grundrechte durch Isolation, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Silvesterüberwachung, Ausgangssperren, Besuchsverbot, Berufsverbot, Demonstrationsverbot, Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht, Bußgelder und Zugangsbeschränkungen zu Zeiten der angeblichen Coronapandemie. – Ja, Herr Luczak, ich möchte mir nicht ausmalen, was mit den Möglichkeiten von Smart City in unserem Land zu diesem Zeitpunkt los gewesen wäre.”
“Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt; Fehlverhalten wird erbarmungslos bestraft. Aber auch der vorgeblich liberale Westen zeigt, dass Vorsicht meist besser als Nachsicht ist. Im Sommer 2021 haben Energiekonzerne in Texas per Fernzugriff auf die smarten Thermostate still und heimlich in allen privaten Haushalten die Zimmertemperatur manipuliert, um damit den Energieverbrauch der Klimaanlagen zu drosseln. Hier wird nun klar, was Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen und das zwangsweise Heizen mit Strom möglich machen, gerade durch Smart Meter, deren Einführung ja gestern erst beschlossen wurde. Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vorsprung durch Technik“, dieser berühmte Werbeslogan stand nicht nur für den jahrzehntelangen Erfolg eines Automobilherstellers. Dieser Leitgedanke war unser Wohlstandsgarant für Generationen. Doch dann kamen Joschka Fischer, Claudia Roth und der Fanklub von Greta Thunberg; MINT-Professoren wurden ersetzt durch Genderforscher, Klimakleber und Gleichstellungsbeauftragte. Und mit ihnen kam eine Welle der Verbote, der Bevormundung und staatlicher Gängelei. Innovation bringt enorme Chancen, aber eben auch Gefahren. Nicht alles, was technisch machbar ist, dient den Menschen im Guten. Den „Vorsprung durch Technik“ nutzen auch autoritäre Regime. Die chinesische Regierung drangsaliert mit modernsten Massenausforschungswaffen ihre Bevölkerung.”
“Wir von der AfD fordern, dass alles, was die Regierung macht, sozial gerecht und vor allem für alle bezahlbar sein muss, nicht nur für Minister und Bundestagesabgeordnete. Denn an erster Stelle der Regierungspolitik muss immer das Wohl der Menschen stehen, nicht die Durchsetzung einer Ideologie. Kommen Sie zur Vernunft. Stoppen Sie diesen Heizungshammer. Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom dafür, dass zukünftig mehr als 60 Millionen Menschen zusätzlich mit Strom heizen sollen, schon gar nicht, seit Sie vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet haben und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abschalten wollen. Ihr geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes, Herr Habeck, als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren, ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben. Sie zerstören damit die Altersversorgung von Millionen von Menschen, die jahrzehntelang mit ihren Steuern und Abgaben dieses Land am Laufen gehalten haben und schicken sie damit in Altersarmut.”
“Dass Sie, Herr Minister Habeck, keine Ahnung haben, wie die Welt da draußen wirklich aussieht, zeigt Ihr kaum zu erreichendes Ziel, 500 000 neue Wärmepumpen pro Jahr zu installieren. Denn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass allein nächstes Jahr mindestens 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssten. Da aber selbst das von Minister Habeck formulierte Ziel von 500 000 Wärmepumpen pro Jahr kaum erreichbar ist, hat Ihr Minister damit selbst zugegeben, dass das von Ihnen geplante Öl- und Gasheizungsverbot ab nächstem Jahr überhaupt nicht machbar ist.”
“Wegen Ihres Heizungshammers, Herr Habeck, sind ab nächstem Jahr der Einbau einer elektrischen Wärmepumpe und umfangreiche energetische Sanierungen notwendig – die Kosten: mindestens 100 000 Euro. Die Frau ist verzweifelt, weil sie als Rentnerin einen so hohen Kredit gar nicht mehr bekommt. Sie klagt: Jetzt, wo mir das Häuschen nach 30 Jahren Abzahlen endlich gehört, muss ich es etwa verkaufen? – Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute mit Öl und Gas heizen, und zwar völlig egal, ob sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Das Heizen mit Strom ist zudem um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas. Und Wissenschaftler bestätigen, dass es dadurch noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Bürgersprechstunde fragte mich eine Frau verzweifelt: Meint die Regierung das wirklich ernst mit dem Heizungshammer? Will sie wirklich ab nächstem Jahr Öl- und Gasheizungen verbieten? Die Frau, Mitte 60, erzählte mir, dass ihr Mann nach langjähriger Pflege verstorben ist und sie mit dem letzten Spargroschen gerade noch das Darlehen für ihr Häuschen abzahlen konnte. Seit letzter Woche funktioniert ihre Gasheizung nicht mehr. Diagnose: nicht reparierbar. Eine neue kostet 10 000 Euro. Das könnte sie mit einem Kredit gerade noch aufbringen. Aber sie findet keinen Handwerker, der ihr noch vor dem Einbauverbot der Regierung, also bis Ende des Jahres, eine neue Heizung einbaut.”
“Und wie sollen die Smart Meter das Stromnetz jetzt eigentlich stabilisieren? Ganz einfach: indem man damit bei Strommangel den Menschen den Strom für die Heizung und fürs E-Auto mit einem einzigen Mausklick abstellt. Die Einführung von Smart Metern bedeutet also nichts anderes, als dass die Menschen detaillierteste Einblicke in ihr Privatleben geben müssen und jedes Jahr Milliarden Euro bezahlen sollen – nur dafür, dass ihnen jederzeit der Strom abgestellt werden kann. Konrad Stockmeier ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Die Zahlen aus Großbritannien belegen, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Smart Meter ganze 18 Euro spart, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstehen. Wozu also das Ganze? Jedenfalls ganz offensichtlich nicht dafür, dass Strom für die Menschen billiger wird. Die Regierung will damit angeblich – das haben Sie vorhin gesagt – das Netz stabilisieren. Aber warum muss das Stromnetz denn eigentlich überhaupt stabilisiert werden? Doch nur, weil diese Regierung vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet hat und bis 2030 zusätzlich noch alle Kohlekraftwerke abschalten will! Und das, obwohl wir in Zukunft ja auch noch mit Strom fahren und mit Strom heizen sollen. Allein dadurch wird sich der Strombedarf in Deutschland verdreifachen.”
“Der Gesetzentwurf besagt zwar, dass der Verbraucher nur 20 Euro bezahlen soll. Aber wer bezahlt dann eigentlich den Rest? Jedenfalls sicherlich nicht ein Märchenonkel aus dem Wirtschaftsministerium. Der Bürger zahlt das in jedem Fall, entweder über zusätzliche Steuern, über Netzentgelte oder über höhere Strompreise. Und wir reden hier nicht von irgendwelchen Peanuts, sondern von über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Und damit nicht genug: Millionen von Haushalten müssen trotz Ihrer Änderung ihre Zählerschränke für Tausende von Euro und mehr umbauen. Sogar die vom Wirtschaftsministerium selbst beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich übertreffen. Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird sogar als unzumutbar bewertet.”
“Sie wollen Ihre persönlichen Daten nicht herausgeben; denn damit kann zu jeder Zeit lückenlos überwacht werden, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dass diese sogenannten Smart Meter, die Sie in jeden deutschen Haushalt reinbringen wollen, tiefste Einblicke in das Privatleben eines jeden Bürgers ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Mit diesen Geräten werden die Daten der Bürger in Zukunft über die Stromleitung von Haus zu Haus übertragen, ohne dass sie vom zuständigen Bundesamt auf Sicherheit überprüft werden müssten. Aber Überwachung ist ja auch sehr teuer; denn der Betrieb eines Smart Meters kostet 150 bis 200 Euro zusätzlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Mesarosch, dass Sie gerade noch mal ganz klargestellt haben, um was es eigentlich beim Smart Meter geht, nämlich um nichts anderes als Stromrationierung. Das ist nämlich genau das, was Sie damit beabsichtigen. Jetzt stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen, und Ihr Vermieter und Ihr Stromdienstleister stehen vor der Tür. Bei Ihnen soll ein Smart Meter eingebaut werden. Die Bundesregierung hat den flächendeckenden Roll-out dieser neuen Stromzähler angeordnet, und Sie sollen jetzt dem Einbau, den Mehrkosten und den detaillierten Einblicken in Ihr Privatleben zustimmen. Wenn Sie das nicht in der gesetzten Frist machen, wird Ihnen der Strom abgeschaltet. Sie sind jetzt verunsichert.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt schauen wir uns doch mal ein paar Ihrer irrwitzigen Ideen an: Sie wollen auf Ausgleichsflächen verzichten. Das schadet der Natur. Sie wollen Moore, Gewässer und Felder zupflastern. Das zerstört die Umwelt. Sie wollen Sicherheitsvorschriften aussetzen und Autobahnen überdachen. Das gefährdet Menschenleben. – Das steht in Ihrem Antrag drin. Lesen Sie doch mal nach! Zudem sorgen Sie mit Ihrem Sonnenpaket dafür, dass der Strompreis immer weiter explodiert. Dabei müssen bereits jetzt wegen der höchsten Strompreise der Welt – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern – viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen. Während also die ganze Welt weiter auf Kernkraft für sichere und bezahlbare Energie setzt, sorgen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht.”
“So hat beispielsweise ein einziger Tag, an dem die regenerativen Energien das Netz überlastet haben, die Stromkunden 24 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro, um die konventionellen Kraftwerke herunterzufahren, und weil das dann immer noch nicht genug war, mussten wir auch noch unsere Nachbarländer anbetteln, dass sie uns gegen die Zahlung von 6 Millionen Euro den Strom abnehmen. Allein das hat die Stromkunden bereits Hunderte von Millionen an Euro gekostet. Jetzt wollen Sie von der CDU diesen Wahnsinn mit Ihrem sogenannten Sonnenpaket auch noch weiter forcieren, damit die Netzbetreiber noch mehr schwitzen müssen und die Bürger noch mehr zahlen müssen, ohne dass dadurch unsere Energieversorgung sicherer wird oder die Strompreise sinken.”
“Über 12 000 solcher Netzeingriffe waren alleine letztes Jahr notwendig, um unser Stromnetz zu stabilisieren. Und diese Eingriffe allein haben uns Stromkunden über 3 Milliarden Euro gekostet. Jetzt machen wir mal einen Sprung in den Winter: Mitte Januar, graues, trübes, nasskaltes Wetter. Die Solaranlagen liefern seit Monaten fast keinen Strom. Ganze Wohngebiete, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektroautos drohen abgeschaltet zu werden. Retten müssen uns dann französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke. Ihr sogenanntes Sonnenpaket für Deutschland führt zu nichts anderem, als dass an Sommertagen noch mehr Überschussstrom produziert wird, der dann teuer ans Ausland verschenkt wird und im Winter teuer aus dem Ausland dazugekauft werden muss.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Es ist August, 12 Uhr mittags, die Sonne scheint, 30 Grad, Deutschland in Sommerlaune, alle Solaranlagen arbeiten auf Hochtouren, die Stromproduktion explodiert. – Alarm bei den Netzbetreibern: Alle konventionellen und sicheren Kraftwerke müssen jetzt sofort runtergefahren werden; denn im Stromnetz darf immer nur so viel Strom sein, wie gerade gebraucht wird. Ist zu viel Strom im Netz, bricht das Stromnetz zusammen. Ist zu wenig Strom im Netz, bricht das Stromnetz auch zusammen. Und wenn sich dann eine Wolkenfront vor die Sonne schiebt, fällt der Zufallsstrom plötzlich weg, und die Netzbetreiber kommen wieder ins Schwitzen; denn jetzt müssen alle konventionellen Kraftwerke schnellstmöglich wieder hochgefahren werden.”
“Ich stelle fest: Sie halten also am faktischen Öl- und Gasheizungsverbot ab dem nächsten Jahr fest, weil nach wie vor 65 Prozent erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen verwendet werden müssen. Das geht dann nur noch mit Biogas und vielleicht grünem Wasserstoff. Jetzt frage ich Sie: Wo kriege ich denn, wenn ich in neun Monaten meine Heizung austauschen muss, Ökogas oder grünen Wasserstoff her? Welche Stadtwerke werden das ganz konkret in neun Monaten anbieten?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja seit Wochen über den „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, gestritten. Jetzt haben Sie sich drei Tage lang eingeschlossen, und was ist das Ergebnis dazu? Nicht mal eine halbe Seite Worthülsen, nichts Konkretes! 30 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Gas. Jetzt frage ich Sie: Was ändert sich jetzt für diese Menschen ganz konkret durch dieses Papier – im Gegensatz zum „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers? Denn praktisch haben Sie ja am Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr gar nichts geändert. Oder welche Heizung außer einer Wärmepumpe kann sich der Bürger ab dem nächsten Jahr noch vernünftigerweise einbauen?”
“Wir brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Das Einzige, was wirklich hilft, ist, die Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen zu lassen, bis wir wieder einen vernünftigen, bezahlbaren und sicheren Energiemix erreicht haben, so wie wir das als einzige Fraktion seit Jahren fordern. In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung, Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben. Ihr Antrag ist also nichts anderes als der Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.”
“Was soll sich denn bis dahin konkret an der Situation im Land verändert haben? Wo soll denn dann der fehlende Strom herkommen, wenn alle Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden und es mindestens zu einer Verdoppelung des Strombedarfs kommen wird, weil wir ja in Zukunft auch noch mit Strom heizen und fahren sollen? Ihre Antwort darauf ist die gleiche untaugliche wie die der Bundesregierung, nämlich Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass man ein Industrieland eben nicht mit Wind und Sonne alleine betreiben kann. Sie können in Deutschland noch 10 Millionen Windräder aufstellen; wenn kein Wind weht, erzeugen sie keine einzige Kilowattstunde.”
“Während der Rest der Welt auf Kernkraft setzt, die EU diese als nachhaltige Zukunftstechnologie einstuft und in Finnland die Grünen den Bau von Kernkraftwerken sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben, haben Sie von der CDU gemeinsam mit SPD und Grünen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet und Energie unbezahlbar wird. Sie von der CDU haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht. Und nachdem Sie dieses Desaster angerichtet haben, wollen Sie die verbliebenen Kernkraftwerke mit diesem Antrag nur bis Ende nächsten Jahres weiterlaufen lassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen. In einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben, und zwar als einziges Land auf der Welt. Die Welt lacht sich tot über uns und schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt und bezeichnet das als weltdümmste Energiepolitik.”
“Dann fehlen dort, wohin die 40 Lörracher jetzt umgesiedelt werden, 40 Wohnungen für andere Einheimische. Das hat sehr wohl dramatische Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt. Genauso sieht es in ganz Deutschland aus: Deutschland hat Eigenbedarf. Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.”
“Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. Allein letztes Jahr sind 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Und diese Regierung behauptet allen Ernstes, das habe keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung. Und Sie, Herr Mehmet Ali, besitzen hier auch noch die Frechheit, zu behaupten, dass die gekündigten Bewohner ja eine Ersatzwohnung bekommen und es deshalb überhaupt kein Problem gebe. Ganz offensichtlich haben Sie im Mathematikunterricht geschlafen. In Deutschland fehlen nun einmal 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.”
“So kommt es zum Beispiel dazu, dass in Rostock Azubis Flüchtlingen weichen müssen, weil es für die privaten Betreiber mehr Profit bringt, die Räume Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart hat ein Eigentümer seine Mieter herausgeekelt, um sein Gebäude gewinnbringender an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Den Vogel abschießen tut Rheinland-Pfalz; dort erhalten Vermieter sogar zehn Jahre lang ein zinsloses Darlehen und bekommen 25 Prozent des Kredits erlassen, wenn sie an Flüchtlinge vermieten, während sie nichts bekommen, wenn sie die gleiche Wohnung an Einheimische vermieten.”
“Wenn sich Alte und Kranke mit dem Bus zum Arzt schleppen müssen, während 20‑jährige Afghanen mit dem Taxi zu einer 100 Meter, 1 000 Meter entfernten Behörde gefahren werden, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass allein im letzten Jahr und allein in Niedersachsen 5,5 Millionen Euro nur für genau solche Taxifahrten ausgegeben wurden. Der grüne Oberbürgermeister Palmer – Ihr Oberbürgermeister! – hat die ganze Absurdität ja auf den Punkt gebracht, indem er klargestellt hat: Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen; aber ich bin nicht verpflichtet, für die Einheimischen eine Wohnung bereitzustellen.”
“Noch menschenverachtender als die Stadt Lörrach treibt es die evangelische Kirche in Berlin, indem sie selbst die Ältesten, Pflegebedürftige auf die Straße setzt, und zwar einzig und allein, weil sie für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin einfach mehr Geld bekommt. Über 100 pflegebedürftige Menschen, darunter Demenzkranke, die sich an die Umgebung und ihre Pfleger gewöhnt hatten, sollen jetzt aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in ein anderes Heim verfrachtet werden. So geht diese Regierung mit Menschen um, die unser Land aufgebaut, es jahrzehntelang am Laufen gehalten und über 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben. Ganz offensichtlich sind dieser Regierung Flüchtlinge mehr wert als unsere Alten und Pflegebedürftigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Alten und Schwächsten umgeht. Der 81-jährige Klaus K. wohnt seit 23 Jahren in der Wölblinstraße in Lörrach. Er ist erschüttert; denn jetzt wurde ihm und all seinen Nachbarn die städtische Wohnung gekündigt. Alle sollen Platz machen für Flüchtlinge. Der Rentner ist verzweifelt. In seinem vertrauten Umfeld sind Arzt, Apotheke, Bahnhof und Einkaufsmöglichkeiten für ihn fußläufig erreichbar. Jetzt soll er mit über 80 Jahren aus seinem vertrauten Umfeld herausgerissen und irgendwo anders hin verfrachtet werden. Er ist nur einer von 40 Betroffenen.”
“Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband setzen Sie die Menschen damit den Gefahren krimineller Machenschaften aus, da diese Daten missbraucht werden können. Für die Menschen bringt dieses Gesetz also keinen Nutzen, sondern nur Schaden und Risiken. Lassen Sie doch einfach die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der Welt weiterlaufen! Dann müssten wir uns heute mit diesem ganzen Wahnsinn überhaupt nicht beschäftigen. Geben Sie Big Brother keine Chance! Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Aber die von Ihrem eigenen Ministerium beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Ergebnis, wie man in Auswertungen Ihrer eigenen Analyse wörtlich nachlesen kann, „dass sich mit intelligenten Zählern in Durchschnittshaushalten keine Kosten einsparen lassen.“ Weiter heißt es: „Danach übertreffen die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich.“ Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird in dieser Analyse „als unzumutbar“ bewertet. Und Verbraucherschutzorganisationen in Ländern, die diese Smart Meter bereits eingeführt haben, bestätigen, dass dadurch die Kosten sogar noch weiter gestiegen sind. Was Sie hier also machen, ist, die Menschen in diesem Land bewusst zu täuschen, um von Ihrem eigenen Totalversagen bei der Energiewende abzulenken.”
“Was die Regierung hier aber tatsächlich macht, ist, das eigene Versagen ihrer vermurksten Energiewende auf den Rücken der Bürger abzuwälzen. Denn wer alles abschaltet, aus allem aussteigt und ein Industrieland allein mit Wind und Sonne versorgen will, ist selbst die größte Gefahr für die Stabilität unserer Energieversorgung. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung – auch Sie, Herr Habeck, gerade eben –, dass durch Smart Meter die Stromkosten sinken würden.”
“Nein, das sind die Szenarien, die diese Regierung mit diesem Gesetz vorbereitet. Dass die intelligenten Stromzähler, die sogenannten Smart Meter, die die Regierung flächendeckend in jeden Haushalt bringen will, tiefste Einblicke in das Privatleben der Bürger ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Forscher der FH Münster konnten mit diesen Smart Metern exakt feststellen, wann welche Haushaltsgeräte benutzt wurden, und sogar, welches Fernsehprogramm angeschaut wurde. Wie wertvoll diese Daten sind, kann man daran sehen, dass es bei Google Überlegungen gab, den Verbrauchern für den Zugriff auf ihre Daten Gratisstrom zur Verfügung zu stellen. Die Regierung behauptet, durch Smart Meter würden die Stromkosten sinken und die Netzstabilität verbessert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Stromanbieter weiß, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass der Stromanbieter Ihnen jederzeit ohne Vorwarnung die Heizung und den Strom fürs E‑Auto abstellen kann. Das bedeutet: Sie kommen von der Arbeit nach Hause, freuen sich auf Ihre warme Wohnung. Die ist aber kalt, weil Ihnen wegen Stromrationierung der Strom zum Heizen abgestellt wurde. Sie entscheiden sich daher, zu Freunden zu fahren, um sich dort aufzuwärmen. Aber der Akku Ihres E‑Autos ist leer; denn auch dafür wurde der Strom abgestellt. Sie glauben, das sei eine Szene aus einem Hollywood-Endzeitfilm oder aus George Orwells „1984“?”