Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Und obwohl die EU-Gebäuderichtlinie noch gar nicht beschlossen ist, machen die ersten Banken das Verhökern der betroffenen Wohnhäuser bereits zum Geschäftsmodell. Ich habe hier den Flyer einer großen deutschen Bank, die einen Rundumservice beim Verkauf des Hauses anbietet. In diesem heißt es wörtlich: Alle reden vom deutschen Heizungsgesetz. Aber auch die EU will für mehr Energieeffizienz von Gebäuden sorgen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass bis 2030 alle Häuser mindestens die Energieeffizienzklasse E haben müssen und bis 2033 die Energieklasse D. Was tun, wenn Ihre Immobilie betroffen sein sollte? Lassen Sie Ihre Immobilie bewerten! Dann können Sie in aller Ruhe entscheiden: Eine Sanierung oder doch ein Verkauf? – Für die meisten Menschen wird der Verkauf auch der einzige Ausweg sein.”
“Er lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, die sie sich über 30 Jahre vom Mund abgespart haben, nicht mehr leisten können und verkaufen müssen, weil sie die 100 000 bis 150 000 Euro für die Heizungserneuerung, die Sanierung einfach nicht bezahlen können. In dieser Situation wollen Sie mit der EU-Gebäuderichtlinie noch einen draufsetzen und die Situation weiter verschärfen. Aber was bedeutet diese Richtlinie denn für die Menschen? In Deutschland müssen 58 Prozent der Wohnhäuser bis 2033 saniert werden; das sind über 12 Millionen Häuser. Bei einem Einfamilienhaus entstehen Sanierungskosten in Höhe von 100 000 bis 200 000 Euro. Laut der KfW können sich 41 Prozent der Menschen diese Zwangssanierung nicht leisten.”
“Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten für den Quadratmeter Neubau auf über 5 000 Euro gestiegen sind und damit zu einer Kaltmiete von mindestens 20 Euro pro Quadratmeter führen – das kann kein Mensch mehr bezahlen –, während es in den Niederlanden 4 000 Euro, in Dänemark 3 000 Euro und in Spanien sogar nur 2 600 Euro sind; das entspricht etwa der Hälfte unserer Baukosten. Mit den von Ihnen immer stärker angezogenen energetischen Vorschriften machen Sie Bauen und Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer. Ihr Heizungshammer hat diese Situation noch mal massiv verschärft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, und die Deutschen sind laut Europäischer Zentralbank die Ärmsten im Euroraum. Viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Laut Hans-Böckler-Stiftung muss die Hälfte aller Mieter in Großstädten schon jetzt über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Und obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen.”
“Denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung der Welt, die gleichzeitig aus Kohle, Gas und Kernenergie aussteigt, die einzige Regierung, die so verrückt ist, sich von Wind und Sonne abhängig zu machen, und an eine Rettung durch ein Wasserstoffmärchen glaubt. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Till Mansmann.”
“Auch der Import ändert daran rein gar nichts; denn der Wasserstoff aus dem viel beschriebenen Namibia hat nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts Herstellkosten von mindestens 24 Cent je Kilowattstunde; zum Vergleich: Kernenergie 2 Cent und Windenergie 7 Cent. Wir sprechen hier also mindestens von einer Vervierfachung der Energiekosten. Der einzige Grund, warum das Ausland in Wasserstoff investiert, ist, weil die Ampel und Sie von der CDU ganz offensichtlich die Bürger und die Wirtschaft dazu zwingen wollen, für Wasserstoff jeden erdenklichen Preis zu bezahlen.”
“BASF hat für ein Wasserstoffprojekt 134 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Und beim geplanten Wasserstoffwerk Moorburg sind Shell und Mitsubishi abgesprungen, obwohl mit mehreren 100 Millionen Euro an Subventionen für dieses Projekt gerechnet wird. Daran sieht man, dass Wasserstoff völlig unwirtschaftlich ist. Auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts kommt klar und deutlich zu dem Ergebnis, dass in Deutschland im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Anders formuliert: Wenn in Deutschland tatsächlich noch Wasserstoff produziert wird, ist das eine massive Geld- und Energievernichtungsmaschine auf Kosten der Bürger.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten Sie geradewegs in den Abgrund“, Sie, die „Ritter der Klima-Apokalypse“, so der frühere RWE-Chef Großmann. Mit Wind, Sonne und Wasserstoff will die Ampel mit Unterstützung der CDU angeblich das Weltklima retten, erdrosselt dabei aber unsere Wirtschaft und die Menschen mit Kosten, die keiner bezahlen kann. Die Unwirtschaftlichkeit von Wasserstoff zeigt sich schon daran, dass solche Projekte nur umgesetzt werden, wenn sie massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, so beispielsweise das Projekt der Salzgitter AG, wo ab 2025 Stahl mit Wasserstoff hergestellt werden soll und das mit über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, also mit 60 Prozent der Baukosten, subventioniert wird.”
“Ich wünsche einen guten Abend. – Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das neue Geothermiekraftwerk bei München, das Sie, Herr Mehltretter, erwähnt haben, soll gerade mal 8 Megawatt Strom erzeugen, obwohl es bereits zu den größten Anlagen in Deutschland gehört. Um ein einziges Kernkraftwerk zu ersetzen, müssten 150 solcher Anlagen gebaut werden. Hätten Sie also die drei Kernkraftwerke im April einfach weiterlaufen lassen, könnten wir uns 450 dieser Anlagen sparen. Abgesehen davon, dass kein Mensch weiß, wo diese 450 Anlagen überhaupt errichtet werden sollten, wird das für die Menschen in unserem Land zu Erdbebenrisiken, Gebäudeschäden und massiver Grundwassergefährdung führen, und das alles nur wegen Ihrer völlig vermurksten Energiewende und der völlig kopflosen Abschaltung der Kernkraftwerke. Für die AfD steht der Schutz der Menschen und der Umwelt im Zentrum und nicht wie bei Ihnen Ihre Klimahysterie.”
“Das sind nur drei Beispiele von vielen aus Baden-Württemberg, wo Sie von der CDU fast ununterbrochen seit über 60 Jahren regieren. Und jetzt beantragen Sie hier, diesen Wahnsinn auch noch auszuweiten und damit noch mehr Schäden für die Bürger anzurichten. Ich würde sagen: Machen Sie doch erst mal Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie dafür, dass solche Projekte mit einer vernünftigen Haftungssumme von mindestens 100 Millionen Euro versichert werden müssen. Und vor allem sorgen Sie dafür, dass die Bürger, egal welche Fehler durch Ihre politischen Entscheidungen entstehen, sie nicht ausbaden müssen. Das Allerschlimmste dabei ist, dass viele Bürger massiv geschädigt werden, obwohl Geothermie nachweislich unwirtschaftlich, unnötig und umweltgefährdend ist.”
“Zur gleichen Zeit sind in Böblingen durch Geothermie über 200 Häuser beschädigt worden. Die Bohrfirma ist zwischenzeitlich pleite, die Versicherungssumme beträgt lächerliche 5 Millionen Euro. Und nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen, sondern mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Zeitpunkt des Schadens an Ihrem Haus 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann den Versicherungskonzern verklagen und mit Reparaturkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, wohl wissend, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme höchstens einen Bruchteil Ihres Schadens ersetzt bekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 musste ein Geothermieprojekt in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil es ein Erdbeben der Stärke 3,6 ausgelöst hat. Und die Stadt Landau musste ein Geothermieprojekt – das ist in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Gebhart – stoppen, weil dabei Schwermetalle und sogar Arsen in das Grundwasser gelangt sind. Bereits 2007 sollte im badischen Staufen Geothermie zum Einsatz kommen. Nach den Bohrungen hatten die Häuser der Altstadt plötzlich Risse. Die Erde hat sich gehoben, und seitdem quillt Staufen auf wie ein Hefeteig, teilweise um mehr als 45 Zentimeter. Bis heute sind mindestens 50 Millionen Euro an Schäden entstanden, und die Schadenssumme steigt jeden Tag weiter, ohne dass irgendein Ende in Sicht ist. Und bis heute sind immer noch nicht alle Betroffenen entschädigt – heute, 16 Jahre später.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Hanna Steinmüller.”
“Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung. Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen, dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten, indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen. Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!”
“Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert. Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung. Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann. Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben. Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A. Und genauso verhält es sich auch beim Neubau.”
“Die müssten doch heute schon vorliegen, wenn das überhaupt irgendwie funktionieren soll. Jetzt wird ja auch klar, warum dieses Papier Nationale Wasserstoffstrategie heißt: weil es ein nationaler Alleingang ist. Der Rest der Welt braucht nämlich gar keine Wasserstoffstrategie, weil er sichere, immer verfügbare und bezahlbare Kernenergie nutzt und nicht so wahnsinnig ist, ein Industrieland allein von Wind und Sonne abhängig zu machen, was ja der einzige Grund für dieses völlig irrsinnige Vorhaben ist. Kehren Sie zurück zur Kernenergie! Dann können Sie sich nämlich Ihre ganze Wasserstoffstrategie sparen. Denn sie ist nichts anderes als eine Strategie, die Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.”
“Und wo sollen die restlichen 70 Prozent herkommen? Aus Ländern wie Namibia. Was Sie hier vorschlagen, heißt: mit Strom Wasserstoff herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, in Ammoniak umwandeln, mit Schweröltankern über 12 000 Kilometer nach Deutschland transportieren und dann in ein nicht existierendes Wasserstoffnetz einspeisen. Dabei gehen bis zu 75 Prozent der Energie verloren, die wir aber trotzdem bezahlen müssen. Damit der Wasserstoff überhaupt dort ankommen kann, wo er hinsoll, geht Ihre Strategie davon aus, dass es bis 2028, also in gerade mal vier Jahren, 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz allein in Deutschland geben soll und weitere 4 500 Kilometer in Europa. Ich frage Sie: Wie viele Verträge haben Sie denn schon mit den Nachbarländern abgeschlossen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie wollen Sie die viertgrößte Industrienation der Welt in Zukunft ausschließlich mit Wind, Sonne und Wasserstoff betreiben. Das ist mal wieder so innovativ, dass es außer dieser Ampelregierung kein anderes Land auf der Welt so macht. Sie wollen bis 2030 10 Gigawatt Wasserstoffkapazität in Deutschland erreichen. Die größte Wasserstofffabrik in Deutschland hat eine Kapazität von unter 10 Megawatt. Das heißt, Sie müssten in den nächsten sechs Jahren mindestens 1 000 neue Wasserstofffabriken bauen, also ab heute alle zwei Tage ein Werk. Das ist nicht innovativ, sondern ein völlig absurdes, grünes Hirngespinst. Laut Ihrer Strategie sollen aber in Deutschland nur 30 Prozent der erforderlichen Wasserstoffmenge erzeugt werden.”
“Welchen Sinn macht es denn eigentlich, den Menschen da draußen die Gasheizung zu verbieten und gleichzeitig 50 Gaskraftwerke zu bauen, um den Strom zu erzeugen, damit die Menschen zukünftig mit dem aus dem Gaskraftwerk erzeugten Strom heizen können? Welchen Sinn macht das denn? Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird. Fakt ist doch – ich habe das schon vorher in meiner Rede gesagt –: Was macht jemand, der nächstes Jahr seine Heizung tauschen muss, wenn diese nicht zur Wärmeplanung seiner Gemeinde, die erst zwei oder vier Jahre später fertig ist, passt? Dann muss er die doch wieder rausreißen, oder er muss eine zweite daneben setzen. Da will ich jetzt von Ihnen eine konkrete Antwort: Was sagen Sie diesem Menschen, was er tun soll? Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO 2 einsparen.”
“Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen. Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.”
“Und nicht mal dabei, Herr Habeck, sind Sie sich sicher. Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO 2 einsparen wollen, bläst China in gerade mal 32 Stunden in die Luft. Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen, würden wir doppelt so viel CO 2 einsparen wie insgesamt mit Ihrem Heizungshammer, ohne dass uns das irgendwas kosten würde. Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen. Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld.”
“Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es. Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung. – Schreien Sie doch nicht so! Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO 2 -Ausstoß in Deutschland gerade mal um ein einziges lächerliches Prozent reduzieren.”
“Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken. Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen? Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika. Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen. Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands. Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen! Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts! Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat, kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen.”
“Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir senken die Energiesteuern, schaffen die CO 2 -Steuer ab, setzen auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft und streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften. Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen. Mit der Abschaffung der Grundsteuer und der radikalen Senkung der Grunderwerbsteuer machen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer. Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer. Der nächste Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Atombombe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO 2 einsparen wollen, bläst China in gerade einmal 32 Stunden in die Luft. Was für ein Wahnsinn! Durch Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik erhöhen Sie den Bedarf und damit den Druck am Wohnungsmarkt immer weiter. Deutschland hat eine Nettozuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr. Das bedeutet: Jedes Jahr muss allein dafür eine Großstadt wie Dresden, Hannover oder Nürnberg zusätzlich neu gebaut werden. Deshalb stellt das Leibniz-Institut ja auch fest, dass in Deutschland rein rechnerisch der gesamte Neubau allein für die Zuwanderung benötigt wird. Es ist eine absolute Katastrophe, dass sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger Punkt finden lässt, der diese drängenden Probleme auch nur im Ansatz angeht.”
“Und dieses Ergebnis ist für niemanden eine Überraschung, sondern die logische Konsequenz Ihrer Politik. Ihre Klimahysterie hat zu einem Dämmwahn geführt, der bereits weit über 500 Milliarden Euro gekostet hat, ohne dass es irgendeine nennenswerte CO 2 -Einsparung bewirkt hätte. Durch Ihre CO 2 -Steuer und Ihre irrsinnige Energiewende treiben Sie die Nebenkosten für das Wohnen in immer astronomischere Höhen. Ihr Heizkostengesetz kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Ihres eigenen Koalitionspartners, 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Und für diese wahnsinnige Summe wird der CO 2 -Ausstoß in Deutschland in den nächsten sechs Jahren gerade einmal um ein einziges lächerliches Prozent reduziert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar schon seit Jahren. Die Ampel hat versprochen, das zu ändern. Aber wie sieht denn ihre Bilanz nach zwei Jahren aus? Der Wohnungsbau steht am Kipppunkt: zu hohe Mieten, zu wenig Neubau. Die Zuwanderung ist so hoch wie nie, allein letztes Jahr netto 1,5 Millionen Menschen. Der Wohnungsbau ist im freien Fall: Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust. Von den von Ihnen versprochenen 100 000 Sozialwohnungen sind gerade einmal 22 000 gebaut. Ihre Grundsteuerreform treibt die Mieten weiter nach oben, die Energiekosten explodieren, die Kaltmiete im Neubau liegt bei 20 Euro pro Quadratmeter. Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig und mit viel zu hohen Standards.”
“Das lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge vom Mund abgespart haben. Diese Regierung schickt mit dem Heizungshammer Millionen Bürger in die Armut. Das Heizungsgesetz muss nicht neu gestartet werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Nein, Herr Merz, es muss sofort und endgültig gestoppt werden. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was Sie hier aber machen, ist, das gesamte Risiko auf die Bürger zu verlagern, indem Sie sie zwingen, eine Heizung einzubauen, die wahrscheinlich wenige Jahre später wieder rausgerissen werden muss, weil die kommunale Wärmeplanung die ausgewählte Heizung eben doch nicht zulässt. Nur mit dem 100 000-Euro-Wärmepumpensanierungsmonster können die Menschen einigermaßen sicher sein, dass sie ihre Heizung nicht wieder rausreißen müssen. Aber wer hat denn 100 000 Euro, um sich davon eine Heizung zu kaufen? Ihr Heizungshammer kostet laut Ihnen – – da brauchen Sie gar nicht so laut schreien; die FDP hat es ausgerechnet – 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist nichts anderes als eine absolute soziale Katastrophe.”
“Alles wird angeblich gut. Die Wahrheit ist: Jetzt übertragen Sie das Risiko direkt auf die Bürger. Ab nächstem Jahr kann man zwar wieder fast jede Heizung einbauen, aber nur, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Beim Einbau wissen die Menschen also noch nicht, ob ihre Heizung später zur Wärmeplanung passen wird oder wieder raus muss. Aber es ist doch gerade die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass zuerst eine verlässliche Wärmeplanung vorliegt, auf die sich die Bürger verlassen können und auf deren Grundlage sie eigenverantwortlich und sicher eine Heizung einbauen können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedroht, zeugt von bürgerverachtender Arroganz und unbeschreiblicher Ignoranz, und das alles nur, um dieses Gesetz um jeden Preis noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, und zwar nicht, weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie seit Tagen, die Menschen zu täuschen. Die Unsicherheit beim Heizungsgesetz sei angeblich weg. Der Hammer kommt ja erst, wenn die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen ist.”
“Was soll ich also als Bürger ab nächstem Jahr einbauen?”
“Frau Vorsitzende! Meine Frage richtet sich an den Minister Habeck und lautet wie folgt: Durch diese Leitplanken wird ja jetzt suggeriert: Der Heizungshammer verschiebt sich um vier Jahre. Man hat noch mal Zeit. Man kann als Bürger die Wärmeplanung der Städte und Gemeinden abwarten. Man kann eine Gasheizung einbauen, die muss aber Wasserstoff-ready sein. Die Frage ist jetzt: Was bedeutet diese Umrüstbarkeit auf Wasserstoff? Im Moment kann man ja nur Heizungen einbauen, die zu maximal 30 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Reicht das, oder sollen das zukünftig 100 Prozent sein? Was ist dann mit diesen Heizungen? Muss ich die dann später wieder rausreißen? Und vor allem: Wenn dann die Wärmeplanung kommt – Zeit, bitte. – und gar kein Wasserstoff geliefert werden kann, muss ich dann die Heizung wieder rausreißen?”
“Das einzig Wesentliche, das Sie geändert haben, ist, dass man auch noch ein verpflichtendes Beratungsgespräch wie beim Schwangerschaftsabbruch führen muss, damit man sich überhaupt eine wasserstofftaugliche Heizung kaufen darf. Also, die Beratung, die die Mehrheit von Ihnen beim Schwangerschaftsabbruch abschaffen will, bei dem es um eine Entscheidung über Leben und Tod geht, wollen Sie jetzt für den Kauf einer Gasheizung verpflichtend einführen. Das ist vollkommen irre. Ihre sogenannten Leitplanken sind nichts anderes als ein mediales Ablenkungsmanöver, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in falscher Sicherheit zu wiegen. Der Heizungshammer ist nicht verschoben. Er kommt, und zwar mit voller Wucht, in sechs Monaten. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Und da Sie für Ölheizungen in Ihren sogenannten Leitplanken keine Ausnahmeregelung formuliert haben, müssen wir davon ausgehen, dass der Einbau komplett verboten ist. Außerdem steht heute schon im Gesetz, dass Öl- und Gasheizungen in der Regel nach 30 Jahren ersetzt werden müssen. Allein im nächsten Jahr werden 7 Millionen Öl- und Gasheizungen über 30 Jahre alt sein. Was hat sich denn jetzt im Vergleich zu Ihrem bisherigen Heizungshammer Wesentliches verändert? In der Praxis absolut gar nichts. Der Einbau von Ölheizungen ist nach wie vor verboten. Gasheizungen können nur eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Anlagen, die mit der von Ihnen geforderten Wasserstoffbeimischung von 65 Prozent arbeiten, gibt es – Stand heute – gar nicht. Und in Neubaugebieten ist der Einbau von Gasheizungen komplett verboten.”
“Sie verhöhnen so das Parlament und die Menschen da draußen. In allen Medien suggerieren Sie, dass der Heizungshammer angeblich um vier Jahre verschoben wird. Das ist schlichtweg falsch; denn davon steht nichts in Ihren sogenannten Leitplanken. Gasheizungen sind nach wie vor ab 2024, also in sechs Monaten, verboten, außer sie können auf Wasserstoff umgerüstet werden. Aktuell gibt es aber nur Gasheizungen, die mit maximal 30 Prozent Wasserstoff betrieben werden können. Die Umstellung einer Gasheizung auf 100 Prozent Wasserstoff ist laut Experten – Stand heute – schlicht nicht möglich. Das, was Sie hier also in Ihren sogenannten Leitplanken fordern, ist technisch gar nicht machbar. In Neubaugebieten dürfen Gasheizungen überhaupt nicht mehr eingebaut werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über zwei Monaten Streit in der Koalition bringen Sie heute ernsthaft Ihren unveränderten Referentenentwurf aus dem April ein, bei dem Sie schon selber festgestellt haben, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Und gestern legen Sie dann zwei Seiten sogenannter Leitplanken für den Heizungshammer vor und weigern sich gleichzeitig, dem zuständigen Ausschuss zu erläutern, was diese sogenannten Leitplanken bedeuten und wie sie zu interpretieren sind. Der einzig plausible Grund dafür ist, dass Sie es selber noch gar nicht wissen. In der nächsten Sitzungswoche wollen Sie also eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf abhalten, von dem Sie jetzt schon wissen, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Was soll solch eine sinnlose Anhörung?”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Brian Nickholz.”
“Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. In Städten und Regionen, in denen ohnehin bereits Wohnungsnot herrscht und viele Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden, ist mit Sicherheit kein Platz. Deshalb ist es auch unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer jedem Aufnahmeprogramm des Bundes ausdrücklich zustimmen müssen. Außerdem fordern wir ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was tatsächlich machbar ist und was eben nur Illusionen einer sogenannten politischen Elite sind.”
“Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut. Aber den Kommunen fehlen nicht nur Wohnungen. Es fehlt an Lehrern, an Kindergärten, es fehlt an Ärzten und intakter Infrastruktur. Schon vor drei Jahren waren über 2 500 Städte und Gemeinden in Deutschland überschuldet. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Um es mit SPD-Landrat Schmidt zu sagen: Sie müssen das ausbaden, was ihnen sogenannte „politische Eliten, die in Illusionen leben“, eingebrockt haben.”
“Unseren eigenen Bürgern fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bekommt, zeigen deutlich, wie unsere eigene Bevölkerung systematisch diskriminiert wird. Der Ex-Grüne Oberbürgermeister Palmer bringt den ganzen Wahnsinn auf den Punkt, indem er sagt: Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen, nicht aber, Einheimischen Wohnraum zu beschaffen. Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit.”
“Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Denn es ist in unserem Land vielleicht so, wie der SPD-Landrat Gernot Schmidt festgestellt hat – Zitat –: Wir „haben politische Eliten, die in Illusionen leben.“ Denn abseits der Parallelwelt von Frau Faeser sieht das Leben eben ganz anders aus. Landräte und Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr. Weil der Widerstand der Bevölkerung wächst, ist also selbst ein Grüner plötzlich für Zäune an der Grenze.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige Wochen vorher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern und Landräten einen Brandbrief an den Kanzler unterschrieben hat, in dem es wörtlich heißt: Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!”
“Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“. Das Einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist, diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen. Ich werde mir das Protokoll ansehen, um Zwischenrufe noch einmal zu überprüfen. Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro. Eines ist doch klar: Die Wärmewende ist nicht machbar; denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir habe nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen. Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird.”
“Denn es ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, in denen man mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen. Was für ein Aberwitz! Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2 000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mich hier, im Deutschen Bundestag, ungläubig angeschaut und mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt.”