Marc Bernhard
AfD · Germany
“Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet.”
“– Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts!”
“–, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus.”
“Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können.”
The complete record
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“Sie müssen dann die Versicherung verklagen und mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachter- und Reparaturkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme in jedem Fall nur einen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen können. Ganz offensichtlich treibt Sie Ihre Verzweiflung, Ihre völlig gescheiterte Energiewende doch noch irgendwie retten zu wollen, zu immer wahnwitzigeren Ideen. Nur so ist es auch zu erklären, dass Sie hier in letzter Sekunde noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie ernsthaft vorschlagen, dass wir in Zukunft mit Scheiße heizen sollen. Wie verzweifelt und ideologisch borniert müssen Sie eigentlich sein, um so eine Politik gegen die eigenen Bürger ohne Rücksicht auf Verluste durchzuprügeln?”
“Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dicht besiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist. Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie in Böblingen mit 200 beschädigten Häusern wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war gerade mal mit lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren, ohne bis dahin einen einzigen Cent Entschädigung gesehen zu haben, mussten die Geschädigten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt und haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen.”
“Gleichzeitig weigern Sie sich aber nach wie vor, die Menschen ausreichend gegen die von Ihnen verursachten Gefahren der Geothermie zu schützen. Sie weigern sich, verpflichtende Mindestversicherungssummen ins Gesetz zu schreiben. Sie weigern sich, eine Beweislastumkehr einzuführen. Wie soll denn ein normaler Mensch überhaupt beweisen können, dass die Schäden an seinem Haus durch eine Geothermiebohrung verursacht worden sind? Sie weigern sich, Staatsbürgschaften einzuführen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Übernahme von Bürgschaften abgelehnt, weil sie die Risiken der Geothermie offensichtlich für unkalkulierbar hält. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land zu hoch ist. Sie wollen aber, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Geothermieanlagen ganz alleine übernimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie. In Böblingen wurden 200 Häuser beschädigt. Und Staufen geht heute noch auf wie ein Hefeteig. Das sind nur ein paar Beispiele für Schäden, alle verursacht durch Geothermie. Jetzt versehen Sie die Geothermie sogar noch mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses. Das bedeutet, Sie räumen Geothermieprojekten zukünftig oberste Priorität gegenüber allen anderen Belangen der Menschen ein. Sie schalten damit unzählige Prüf- und Schutznormen für die Menschen aus.”
“Nur noch wenige Jahre, und Sie werden Deutschland deindustrialisiert haben. Ich sage Ihnen aber eins: Das werden wir nicht zulassen. Denn nach der nächsten Wahl wird eine AfD-Regierung den Bürokratiewahnsinn beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland retten. Denn wir sagen im Gegensatz zu Ihnen allen hier Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Ja zur Zukunft und vor allem Ja zu Deutschland.”
“Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken: allein 35 Milliarden Euro jedes Jahr, zum Beispiel für Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine für Transgenderpersonen in Indien, grüne Kühlschränke in Kolumbien, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, Hunderte Millionen für das Terrorregime der Taliban sowie Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt – China, das unsere Unternehmen aufkauft und die Patente und die Arbeitsplätze nach China verlagert. Dümmer kann man unsere hart erarbeiteten Steuergelder wirklich nicht verbrennen. Ihre weltdümmste Energiepolitik, die noch drittgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben zu wollen, also von Zufallsenergien abhängig zu machen, hat dazu geführt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt haben.”
“– mussten Unternehmen zusätzlich 325 000 Mitarbeiter einstellen, nur um die von der Ampelregierung neu geschaffenen Berichtspflichten abzuarbeiten – nur für zusätzliche Bürokratie, die Sie geschaffen haben! Die Unternehmen in Deutschland werden durch Ihre Bürokratie förmlich erdrückt. Kosten: jedes Jahr 146 Milliarden Euro – jedes Jahr! Keine Wertschöpfung, nur Papier. Obwohl Sie alle hier, insbesondere Sie von der Regierung, noch nie so viel Steuern eingenommen haben wie heute, reicht Ihnen das Geld trotzdem nicht. Und Sie erhöhen die Steuern und Abgaben immer weiter. Und warum ist das so?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde, die wir gerade eben gehört haben, zurück in die Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist, dass Deutschland die einzige Industrienation der Welt ist, die sich in der Rezession befindet, und das jetzt schon seit über drei Jahren. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen – weil Deutschland die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und mit die größte Bürokratie der Welt hat. Unternehmen ächzen unter immer neuen, immer mehr Berichtspflichten. In den letzten drei Jahren – das muss man sich mal vorstellen!”
“Denn ein E-Auto hat, wenn es vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel nach sechs Jahren. Zum Betrieb jedes Nordsee-Windrades müssen jeden Monat 22 000 Liter Diesel verbrannt werden, nur um die Korrosion zu verhindern. Diese Liste könnte man unendlich fortsetzen. Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen, die Arbeitsplätze in Deutschland retten oder ganz einfach: Wir werden Schluss machen mit Ihrer Politik gegen die eigenen Bürger. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.”
“500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, müssen die Menschen laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestags für Ihre komplett gescheiterte Energiewende jedes Jahr bezahlen. Ihre Klimapolitik macht die Menschen arm und lässt sie verzweifeln. Durch Ihren CO2-Zertifikatehandel muss eine vierköpfige Familie ab 2028 unvorstellbare 8 000 Euro zusätzlich pro Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen. Wie sollen Familien, Rentner, kleine und mittlere Betriebe das überhaupt noch bezahlen? 2,50 Euro für den Liter Diesel – wegen Ihnen! Ihre Politik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit, vertreibt Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze, und zwar ohne irgendeinen Klimaeffekt. Ganz im Gegenteil: Ihre Politik führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Ausstoß, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Verbrennerverbot.”
“Stellen Sie sich doch einfach mal vor, wir hätten alle 17 deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und noch ein paar neue dazugebaut, so wie es der Rest der Welt macht! Mit Kernkraft könnten wir billigen Strom im Überfluss produzieren, Wohnungen heizen, synthetische Kraftstoffe in großen Mengen herstellen und damit CO2-frei Auto fahren. Dann hätten Sie Ihre Klimaziele praktisch schon erreicht und müssten für Ihre Klimareligion nicht unser halbes Land abreißen, keine CO2-Steuer erheben, nicht die Energiepreise immer weiter in die Höhe treiben, keine wahnwitzigen Wasserstoffprojekte für Milliarden Euro in den Sand setzen und nicht mit dem Verbrennerverbot unsere Automobilindustrie vernichten. Sie betreiben die weltdümmste Energiepolitik; die ganze Welt lacht über uns.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie? Was ist denn das Ergebnis dieser Abschaltung? In Frankreich werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom gerade mal 44 Gramm CO2 erzeugt. In Deutschland sind es dank Ihrer Politik achtmal so viel. Allein durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erzeugt Deutschland 15 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr mehr. Das heißt: Wenn wir die drei Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen und ansonsten einfach gar nichts gemacht hätten, dann würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren ganzen Heizungshammer.”
“Zehntausende Netzeingriffe für 6,5 Milliarden Euro waren letztes Jahr erforderlich, um das durch Zufallsenergien immer instabiler werdende Netz stabil zu halten. Vor 20 Jahren waren es gerade mal drei Netzeingriffe pro Jahr. Daran sieht man, dass der weitere Ausbau von Zufallsenergien die jetzt schon höchsten Strompreise der Welt immer noch weiter in die Höhe treibt und unweigerlich in der Katastrophe enden muss. Deshalb wird eine AfD-Regierung genau das tun, was der Rest der Welt schon längst macht: diesen irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien stoppen und die deutsche Geisterfahrt beenden, die Kernkraft wieder einschalten und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland endlich wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte sehr.”
“Und in der Nacht, wenn die Zufallsenergien keinen Strom liefern, muss Deutschland wieder beim Nachbarn betteln: Schickt uns Strom, sonst geht bei uns das Licht aus! Und unsere Nachbarn? Die liefern natürlich, aber zum zehnfachen Preis. Allein letztes Jahr mussten wir 4 Milliarden Euro für Stromimporte bezahlen. Und jetzt wollen Sie noch mehr Anlagen dazubauen, die genau dann Strom produzieren, wenn wir eh schon nicht mehr wissen, was wir damit überhaupt machen sollen, und unser Stromnetz schon kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das ist keine Energiepolitik, das ist staatlich organisierter Irrsinn: Deutschland zahlt und hofft auf den Wetterbericht, während unsere Nachbarländer auf unsere Kosten Strompartys feiern.”
“Denn jede neue Solaranlage, jedes neue Windrad macht unser Stromnetz instabiler und den Strom immer noch teurer. Denn diese Zufallsenergien liefern nur Strom, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, aber nicht, wenn wir den Strom brauchen. Diese Anlagen produzieren nämlich genau dann Strom, wenn wir ohnehin schon viel zu viel Strom haben, beispielsweise im Sommer mittags um zwölf – so viel, dass wir unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich oder in Frankreich anrufen müssen, um sie zu bitten, uns zu retten, bevor uns das Netz zusammenbricht. Die Antwort: Klar, ihr dummen Deutschen, wir nehmen euren Strom. Aber was zahlt ihr uns dafür? – Und dann überweisen wir Hunderte Millionen Euro jedes Jahr, nur damit andere Länder uns unseren überschüssigen Strom überhaupt abnehmen.”
“Das zeigt die ganze Absurdität Ihrer Agenda. Hundertausende Vögel werden geschreddert; Lärm und Infraschall der nur wenige Hundert Meter entfernten Monsteranlagen rauben den Menschen den Schlaf, zerstören ihre Gesundheit und lassen riesige Flächen veröden. Wer wird denn diese riesigen Betonfundamente von 120 000 Windindustrieanlagen mit einem Durchmesser von 25 Metern und einer Gründung bis zu 15 Metern tief jemals wieder aus der Erde entfernen? Die Unternehmen mit Sicherheit nicht; denn jedes dieser Windräder ist eine GmbH. Man kann sich dann schon vorstellen, was passiert, wenn nach 20 Jahren die Förderung ausläuft und es um den Rückbau geht: Während die Betreiber nämlich einfach reihenweise pleitegehen, dürfen die Bürger den Schaden bezahlen. Wozu dieser ganze Wahnsinn? Für nichts und wieder nichts!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das heißt, dass zu den 30 000 Windrädern, die heute schon das Land überziehen, 90 000 weitere Monsteranlagen dazukommen. Wo sollen denn diese ganzen Anlagen eigentlich alle noch hingebaut werden? Heutige Windindustrieanlagen haben mittlerweile eine Nabenhöhe von bis zu 300 Metern, bei einer Gesamthöhe von über 370 Metern. Das ist der totale Wahnsinn. Das ist nämlich genau so, als wenn man den Pariser Eiffelturm mit einem Propeller mit 130 Metern Durchmesser versehen und ihn ein paar Hundert Meter von Ihrem Wohnhaus entfernt aufstellen würde. Für jede Windindustrieanlage werden 1,5 Hektar Wald vernichtet. Was für ein Wahnsinn! Bäume, die CO2 speichern, werden gefällt, um angeblich CO2 einzusparen.”
“Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis. Wer aber eine Frau vergewaltigt und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die unverzüglich zu beenden sind. Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier ganz klar und ohne jede Frage: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Vielen Dank. – Hendrik Bollmann von den Sozialdemokraten ist der nächste Redner.”
“Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland. Warum wohl? Weil der CDU-Außenminister anscheinend lieber Bürgergeld an Syrer zahlt, als Rückführungen zu organisieren. 15 Milliarden Euro jedes Jahr für syrische Flüchtlinge, die längst zurückmüssten! Aber den Menschen in Deutschland sagen Sie, dass sie länger und härter arbeiten sollen, dass sie höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen müssen, dass kein Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken und kein Geld nach 40 Jahren harter Arbeit für eine anständige Rente da ist. Das ist unanständig! Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als den Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Und die Inländerdiskriminierung geht weiter.”
“In Deutschland befinden sich weit über 200 000 Personen, bei denen gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie das Land schon längst hätten verlassen müssen. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Polizistenmörder von Mannheim, der Attentäter von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg, der Kindermörder von Aschaffenburg usw. usw. Viele Hundert Menschen könnten noch leben, wenn sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten würde und diese Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte. Weit über 1 Million Menschen sind seit 2015 Opfer von Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge geworden. Über 1 Million Menschen wäre dieses Schicksal erspart geblieben, wenn Sie unsere Grenzen geschützt hätten und sich an Recht und Gesetz halten würden. Und dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei.”
“Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Und genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Krankenkassen, Pflegekassen, Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Renten können kaum noch finanziert werden, und die Regierung denkt ernsthaft darüber nach, das Renteneintrittsalter auf 73 Jahre zu erhöhen. Das ist es, was Sie aus unserem Land in den letzten 20 Jahren gemacht haben. Wen holen Sie eigentlich ins Land? Junge, kräftige Männer, die 10 000 Euro an Schlepper bezahlen. Das sind keine Flüchtlinge; das sind Wirtschaftsmigranten. Die wirklich Hilfsbedürftigen lassen Sie dagegen im Stich. Das ist kein Humanismus; das ist Zynismus. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen, liebe Freunde. Niemand! Das ist wirklich unglaublich. Auf allen größeren Veranstaltungen müssen Frauenschutzzonen eingerichtet werden. Und all das, weil sich die Regierung weigert, die Grenzen und damit Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt zu schützen. In den letzten zehn Jahren sind netto 7,5 Millionen Menschen zum großen Teil in unsere Sozialsysteme eingewandert – allein 42 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeld, das eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste.”
“Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!”
“Sie haben durch Ihre sogenannte Energiewende die noch drittgrößte Industrienation von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig gemacht und dafür gesorgt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Was war die Antwort des Märchenerzählers Habeck darauf? Er hat verkündet: Alles kein Problem; man soll in Zukunft einfach nur noch produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Und was macht diese Regierung? Sie setzt die Habeck’sche Deindustrialisierungspolitik einfach fort. Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum stellen: den Handwerker, die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schichtarbeiterin. Wir wollen, dass Menschen wie Sabine B. nicht mehr weinen müssen, sondern wieder gebraucht werden.”
“Wer heute in der Automobilindustrie arbeitet, muss sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, die Frage stellen: Bin ich betroffen, oder wird es meinen Kollegen erwischen? Wer von uns beiden wird entlassen, ich oder mein Kollege? – Das ist doch der totale Wahnsinn! Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt und gesagt, dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftige, werde er in Zukunft bei Elektroautos nur noch einen brauchen. Also 90 Prozent der Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der von Bosch jetzt geplante Stellenabbau von 22 000 Mitarbeitern ist also keine Überraschung, sondern das logische und direkte Ergebnis Ihrer Politik. Ihr Klimawahn führt zu Deindustrialisierung und vernichtet überall massenhaft Arbeitsplätze.”
“Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet durch das Verbrennerverbot, also durch Ihre Politik.”
“Aber ganz offensichtlich ist ihr das Schicksal von Millionen Menschen nicht ganz so wichtig, um hier heute zu erscheinen. Während überall auf der Welt die Wirtschaft wächst und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, befindet sich Deutschland als einzige Industrienation in der Rezession, und das schon seit drei Jahren. Das ist nicht irgendein Konjunkturproblem; das ist eine hausgemachte Dauerkrise. Das ist Ihre Krise! Und warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung. Was würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56? Das ist das Gesicht Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin Reiche, würde ich jetzt gerne sagen.”
“– Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis. Deswegen sage ich es ja. Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.”
“Frau Hubertz, hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und an den Symptomen herumzudoktern! Packen Sie endlich die Ursachen an! Ihre SPD regiert jetzt seit 27 Jahren fast ununterbrochen unser Land. Das heißt, an der größten Wohnungsnot seit 70 Jahren ist nicht der Heilige Geist schuld; diese Krise ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde Ihre Bemerkung, Frau Hubertz solle wieder Kochrezepte verkaufen, ganz ehrlich, geschmacklos. Das will ich an dieser Stelle sagen. Und es entspricht definitiv nicht der Würde dieses Hauses, Ministerinnen oder Minister so anzusprechen.”
“Kleine Gemeinden werden überfordert und Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst. Und wo endet das? Wo endet das? Unweigerlich in Chaos und Rechtsstreitigkeiten. Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt? Die Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.”
“Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes als eine soziale Atombombe. Ihr Bauturbo geht am Problem komplett vorbei. Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot. Es ist ein Gesetz mit schönem Etikett, aber ohne irgendeine Wirkung. Sie beschleunigen Genehmigungsverfahren, sorgen aber nicht dafür, dass wieder genügend gebaut wird. Und noch schlimmer: Mit Ihrer Dreimonatsfrist hebeln Sie demokratische Mitbestimmung, Umweltschutz, kommunale Mitsprache aus. Wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich brandgefährlich.”
“Wir haben über 800 000 Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Seit 2022 sind die Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen. Zusätzlich explodieren die Nebenkosten. Energie, Gebühren und Abgaben betragen teilweise schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz! Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen. Das Problem ist, dass wir so gut wie gar nicht mehr bauen.”
“Deutschland braucht keine Bauturbos oder sonstige Luftschlösser; Deutschland braucht Wohnungen, die sich jeder leisten kann. Es ist fünf nach zwölf. Handeln Sie endlich! Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.”
“Aber für normale Menschen, für die arbeitende Bevölkerung und für Rentner, wird die Wohnungsnot immer schlimmer. Für die neue soziale Frage unseres Landes haben Sie keine, überhaupt keine Lösungsvorschläge. Frau Hubertz, auch Ihr sogenannter Bauturbo ändert daran gar nichts. Er ist nichts anderes als ein Papiertiger mit Seifenblasenantrieb – laut angekündigt, hübsch verpackt, aber am Ende zerplatzt, bevor auch nur ein einziger Stein auf den anderen gesetzt wird. Schluss mit Rumdoktern an Symptomen! Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen, und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.”
“Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie 2 000 Euro im Jahr – nur CO2-Steuer –, 2027 dann 9 000 Euro für heiße Luft, und die liefert die Regierung ja eh schon im Überfluss. Und dann: die unkontrollierte Massenzuwanderung, jedes Jahr eine halbe Million Menschen mehr. Jedes Jahr muss eine Stadt wie Duisburg komplett neu gebaut werden, mit Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Wer glaubt: „Wir schaffen das“, glaubt auch, dass Frau Hubertz morgen persönlich den Rohbau hochziehen wird. Statt Wohnungen gibt es bunte Broschüren, statt Baukräne neue Fördertöpfe. Milliarden fließen. Das Ergebnis: Prestigeprojekte, die sich kein Normalverdiener leisten kann. Sie nennen das „Förderprogramm“. In Wahrheit ist es ein Mitnahmeprogramm für Luxuswohnungen.”
“Auf dem Papier wächst Deutschland schneller als Dubai, aber in der Realität bleiben die Baustellen leer. In den Großstädten betragen die Baukosten schon für ganz normale Wohnungen zwischenzeitlich 6 500 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet Kaltmieten von 30 Euro pro Quadratmeter und mehr. Wer das noch bezahlen kann, der sitzt entweder in der Bundesregierung oder leitet eine Ihrer sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Und dann der nächste Preistreiber: die Nebenkosten als zweite Miete. Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise der Welt. Nur Bermuda ist teurer; aber da gibt es wenigstens Palmen und Sonne gratis dazu. Und was gibt es bei uns? Bei uns gibt es Ihre CO2-Steuer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der größten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Familien suchen verzweifelt Wohnungen, Rentner zittern vor der Nebenkostenabrechnung, junge Paare geben auf, bevor sie überhaupt einen Bauplan zeichnen. Willkommen im Land der Wohnungsnot made by Bundesregierung! Über 800 000 Wohnungen sind geplant, genehmigt, werden aber nicht gebaut. Warum? Weil sie unbezahlbar wären. In den letzten drei Jahren sind die Baukosten um über 40 Prozent explodiert – 40 Prozent! –, nicht weil die Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern und Abgaben erfindet. Frau Hubertz, Sie sind wahrscheinlich die einzige Ministerin, die ständig vom Bauen spricht, während am Ende trotzdem kein einziges Haus steht.”
“Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten. Diese Menschen wollen Sie bestrafen und in Haftung nehmen, während Sie unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen lassen und ein großer Teil der Bürgergeldempfänger noch nie, noch keine einzige Stunde in unserem Land gearbeitet hat. Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der SPD.”
“Was machen Sie? Sie wollen die Menschen noch weiter auspressen und diskutieren ernsthaft über Steuererhöhungen. Und vergessen wir nicht: Die CDU hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft zu sichern. Beide Versprechen hat sie gebrochen. Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie belügen, Sie täuschen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm. Aber die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen es in ihrem Alltag; sie sehen es auf ihrer Stromrechnung, an der Zapfsäule, auf dem Kontoauszug. Die CDU ist zu einer Pinocchio-Partei geworden: große Worte, lange Nase, null Ergebnisse. Nach den ersten 100 Tagen sind Sie mit Abstand die unbeliebteste Regierung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt erklären Sie, Frau Ministerin Reiche, ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten.”
“– Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für dumm. Sie haben versprochen, die Unternehmensteuern zu senken. Was machen Sie? Ein einziger lächerlicher Prozentpunkt irgendwann 2029, wahrscheinlich am letzten Tag der Legislaturperiode, wenn es diese Regierung dann überhaupt noch gibt. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich? Sie haben versprochen, die Automobilindustrie zu retten, und vorgetäuscht, das Verbrennerverbot wieder rückgängig zu machen. Was ist passiert? Nichts. Die Autoindustrie steht am Abgrund. Nahezu täglich gibt es Firmenpleiten, Hundertausende Jobs fallen weg, ganze Regionen drohen zu verelenden. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land. Sie haben versprochen: Mehr Netto vom Brutto.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat. Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl haben Sie einen Blankoscheck über 1 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden nicht mal in der Lage sein, die Zinsen zu bezahlen, sondern werden dafür neue Schulden aufnehmen müssen, genauso wie Griechenland vor dem Zusammenbruch in der Finanzkrise. Sie haben versprochen, die Stromsteuer massiv zu senken. Wörtlich heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“ Und was sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten.”
“Wir sagen Ja zum Verbrenner, Ja zur Kernkraft, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Ja zu unserer Zukunft und Ja zu Deutschland. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte sehr. Entschuldigung, ich habe gerade „Die Linke“ gesagt. Es ist die SPD. Das war ein Fehler. Ich bin in der Rednerliste eine Zeile zu tief gerutscht. Die Linke ist danach dran.”
“Der Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich! Die Menschen werden von Inflation zerrieben und sind von Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg verängstigt, und das alles wegen Ihrer grünen Wahnvorstel-lungen, die Millionen von Menschen real bedrohen. Die Verursacher Habeck und Baerbock sind vor der Verantwortung geflohen, verhöhnen mit ihren Videos die Wähler und genießen auf Kosten von uns Steuerzahlern das süße Leben in Berkeley und New York. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik.”
“Daimler verlagert für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es in Deutschland bald nicht mehr dürfen. Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden durch Sie bis 2035 vernichtet werden, wenn Sie bei dem Verbrennerverbot bleiben. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Auch Sie in der CDU/CSU haben daran eine direkte Schuld. Sie geben sich als Retter, als ob Sie das Verbrennerverbot zurücknehmen wollten. Doch in Brüssel haben Sie genau das Gegenteil getan: Sie haben dem Aus zugestimmt, Sie haben die deutsche Automobilindustrie geopfert. Sie lassen die Menschen im Stich und verbreiten wissentlich falsche Hoffnungen.”
“Die Wahrheit ist: Ohne Ihre völlig irrsinnige Politik bräuchten wir dieses Gas überhaupt nicht. Mit Kernenergie wäre die Versorgung problemlos gesichert, ganz ohne massive Umweltzerstörung. Ihre grüne Klimahysterie zerstört die Umwelt und Hunderttausende Arbeitsplätze. Was Sie hier heute mit Ihrem Antrag veranstalten, ist nichts als pure Heuchelei. Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 machen Sie einfach weiter so. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt usw. sind durch Sie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Mahle streicht 600 Stellen, Schaeffler 2 800, Ford 3 000, Daimler Truck 5 000, Bosch 5 000, Audi 7 500, ZF 14 000, VW 35 000. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn. Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben das Rückgrat unserer sicheren Energieversorgung gekappt. Genau deshalb brauchen wir jetzt diese gigantischen Mengen Gas. 71 neue Gaskraftwerke müssen gebaut werden. 71 Kraftwerke, 60 Milliarden Euro – bezahlt von den Bürgern und Betrieben. Sie verteufeln Fracking in Deutschland. Sie erklären es zum Tabu, verbieten jede Diskussion darüber. Aber wenn dasselbe Fracking in den USA betrieben wird, dann ist es für Sie plötzlich kein Problem. Dann wird das Gas in riesigen Mengen eingekauft, über Tausende Kilometer mit Schweröltankern herangeschafft und Deutschland abhängig gemacht.”
“Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen. Damit, und nur damit, und eben nicht mit Ihrem Bauturbo wird Bauen endlich wieder für jedermann bezahlbar! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Herr Bartol, was sagt Ihre Ministerin denn eigentlich den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Ihr Bauturbo ist sicherlich nicht die Antwort; denn er ändert gar nichts an der Realität da draußen. Was Sie mit Ihrem Bauturbo versprechen, ist in Wahrheit nichts als Wählertäuschung. Denn 40 Prozent aller Baukosten werden durch die Regierung verursacht, nämlich durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften. Ihre Ministerin, Herr Bartol, hat es also selbst in der Hand, die Baukosten so zu senken, dass Bauen und Wohnen endlich wieder bezahlbar werden. Und tut sie es nicht, wird sie persönlich die katastrophalste Wohnungskrise seit 70 Jahren zu verantworten haben, die Millionen Menschen in die Existenzangst treibt. Das ist dann Ihre Verantwortung.”