Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
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“Vielmehr sehen Sie nicht die Zustände im Lande als Problem, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese schlimmen Zustände erst schafft. Und das geht so nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen nicht Meinungsunterdrückung, sondern einen Politikwechsel. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile für die nächste Rede das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen. Das nennt man bewusste staatliche Repression. Das ist das, was Sie machen, und das wird durch Lächeln nicht besser. Das ist die Methode, die Sie gegen Bürger anwenden, die sich nicht mehr durch diese Regierung vertreten sehen, die Kritik an Ihrer Politik äußern wollen, was der Grundsatz jeder demokratischen Kommunikation ist. Auf diese Bürger reagieren Sie nicht, indem Sie ihre berechtigte Kritik aufnehmen und Ihre Politik anpassen.”
“Was für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, wir reden hier von staatlichen Maßnahmen. Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht. Vielmehr reden wir davon, dass Sie von der Regierung mit gesetzlichen Maßnahmen, mit allen Machtmitteln des Staates gegen Bürger vorgehen, – Herr Curio hat das Wort. Ich würde ihn gerne verstehen können. Bitte. – die sich gegen Ihre Politik äußern und dagegen vorgehen wollen, die sagen, dass das so nicht weitergehen kann, die Ihre Funktionsträger, Ihre Amtsinhaber kritisieren.”
“– nein; ich bin hier gleich am Ende – durch bessere Politik zu antworten weiß, sondern nur noch durch Meinungsunterdrückung, ist der schlimmste Offenbarungseid. Unfähigkeit zum Politikwechsel und Meinungsunterdrückung – nun weiß der Bürger doppelt, warum dringend ein alternativer Neuanfang vonnöten ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wiese von der SPD-Fraktion.”
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an. Er will bevorzugt besonders wertvolle Beiträge anzeigen lassen – also wohl AfD-Posts – und wünscht staatlich gelenkte Meinungsmanipulation. Die AfD fordert, von diesem verfassungswidrigen Treiben abzulassen und jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne rechtlichen Entscheid aufheben will, ist nicht Retter der Demokratie, sondern ihr Feind und Totengräber. Dass eine Regierung auf Kritik nicht mehr – Herr Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Wiese?”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehräte gesteuert wird. Durch die Einrichtung staatlich finanzierter Denunziationsstellen für missliebige Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle – etwa unter Ministerpräsident Wüst – wird der Meinungskorridor nach Regierungswunsch verengt; die Zensurmarkierung lagert man an bezahlte linke Denunzianten aus. Zur Einschüchterung der Bürger lügt man Kritik an aktuellen Amtsträgern zu Kritik an der FDGO um.”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren! Man denke an den von Deutschland anerkannten Digital Services Act der EU, der nicht nur gegen rechtswidrige, sondern auch gegen nachteilige Meinungsäußerungen vorgehen will. Dafür werden Plattformen ohne jede Rechtsprüfung mit hohen Millionenstrafen bedroht, wenn sie Inhalte nicht sofort löschen, wodurch die Grundrechte unterlaufen werden.”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung. Man denke nur an die geduldete kriminelle Organisation Antifa, die mit politisch motivierter Gewaltkriminalität Andersdenkenden die Versammlungsräume nehmen will, massiv beworben durch die Partei Die Linke. Man denke an den politischen Entscheidungsträger, der gerade besonders kritisierbar sein muss, aber als Prinzessin auf der Erbse nach vermeintlicher Majestätsbeleidigung eine Anzeigenflut lostritt.”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Zitat Ende. Meine Damen und Herren, Wesen der Demokratie ist gerade die Möglichkeit der Machtkritik, die von dieser Regierung als Spaltung verunglimpft wird. Man ist dort nicht gewillt, demokratischen Streit als essenziell für die Demokratie zu akzeptieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwischen besser vorsichtig, wenn man seine politische Meinung äußere. Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen.”
“Das OVG Münster hat ja klargestellt: Der subsidiäre Grund ist entfallen. – Deshalb ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man könnte die Aufenthaltserlaubnis generell aufheben; dabei geht es um sechsstellige Zahlen. – Die Anweisung ist also gar nicht erfolgt. Letztes Jahr sind wieder über 100 000 Asylbewerber zugewandert, vor allem junge Muslime. Laut MOTRA-Studie haben Muslime unter 40 zu 45 Prozent eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung der Geltung deutscher Gesetze. Um das mal mit den ganzen vier Syrern zu vergleichen, die Sie dieses Jahr abgeschoben haben: Wie viele Zehntausende tendenzielle Islamisten haben Sie da laut MOTRA durch Ihre laxe Politik ins Land gelassen?”
“Nun waren OVG-Spruch und Regimewechsel schon 2024. Wann haben Sie das BAMF angewiesen, den Schutzstatus dieser Leute, die hier auf dem Bürgerkriegsticket laufen, generell zu aktualisieren und aufzuheben? Herr Minister, eine Minute Antwort. Bitte.”
“Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister als Falschaussage entlarvt. Diese Million sei ein strategisches Gut. Eine Zwangsumsiedlung von Syrern nach Syrien werde nicht akzeptiert. Vorher müsse jedenfalls jede Menge Geld fließen. Nun gab es schon vor dem Sturz des Assad-Regimes die Klarstellung vom Oberverwaltungsgericht Münster: Es gibt keine Grundlage für subsidiären Schutz. Regime weg, Bürgerkrieg aus: Gründe für Fluchtstatus entfallen. Ihre Amtspflicht wäre also der Entzug der Schutztitel per Revision durchs BAMF.”
“Wir wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt – ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung. Diese ganze inländerfeindliche Politik, lassen wir das nicht länger zu! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Meine Damen und Herren, der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz; nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen; nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer. Hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe. Die CDU-geführte Landesregierung von Berlin erlaubt jetzt Lehrerinnen mit Kopftuch, dem islamistischen Unterdrückungszeichen. Das sollen jetzt die staatlichen Vorbilder für die Kinder werden! Das ist die Zukunft mit der CDU: Zurückweichen vor den Islamisten, Tolerierung der Parallelgesellschaften, Türöffner für links-grüne inländerfeindliche Politik. Die AfD sagt: Das wollen wir nicht! Das wird es mit uns nicht geben.”
“Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt. Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen. In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen. Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch. Das alles zeigt, wohin die Reise geht. Das wird von deutschen Linken sekundiert. Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern. Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union.”
“Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ende der Zitate von Helmut Schmidt. Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“ Das ist Täterverschleierung, um weiter ungestört mit den linken Einwanderungslobbyisten zu koalieren. Frau Professor Schröter sieht bei muslimischen Straftätern ein Frauenbild, nach dem ehrbare Frauen sich verschleiern müssen und nicht ins Schwimmbad gehen. Das kriegen Sie natürlich nie mehr raus! Das ganze Selbstbewusstsein dieser Figuren speist sich aus dieser Machomentalität.”
“An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.”
“Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer. – Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“? – Nein. Die Regierung weicht zurück. Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“. Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer.”
“Wörtlich: Sie erleben, dass Regelverstöße ohne Konsequenzen bleiben. Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über 30, 40, 50 Prozent bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Messerangriffen; bei Mord und Totschlag: über 60 Prozent. Danke, Merkel! Danke, Union! All diese Verbrechen wurden ermöglicht durch Merkel, Merz und willfährige Abnicker. Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer.”
“Angestrebte Endstufe: Muslimquoten für alles und jeden. Das sind die Sorgen der Grünen. Sehen wir uns jetzt mal die Realität an. Vier Studien. Erstens. Laut MOTRA-Studie ist Islamismus für fast die Hälfte junger Muslime attraktiv. Sie ziehen dem Grundgesetz die Scharia vor. Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit. Drittens. Eine Studie in Niedersachsen zeigt: 46 Prozent der jungen Muslime wollen einen islamischen Gottesstaat; 18 Prozent befürworten Gewalt. Viertens. Eine Studie der Uni Köln zeigt eine drastisch wachsende Zahl von Angriffen jugendlicher Migranten auf Lehrer und Polizei. Die Zahl der Straftaten ausländischer Schüler stieg in zehn Jahren um über 100 Prozent.”
“– Auf Deutsch: Religionslehrer auch aus ein paar liberalen Alibigemeinden, um in der Masse das mehrheitlich fundamentalistische Gedankengut durchzudrücken. Zweitens: „Hürden im öffentlichen Dienst, wie […] Kopftuchverbote, ab[…]bauen, um […] das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen“. Auf Deutsch: Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zu Hause. Kopftuch – das islamistische Unterdrückungssymbol –: nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren! Drittens. Ganz wichtig: eigenen Opferstatus erfinden; Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände mit vereinfachter Beweislast. – Auf Deutsch: Erzählung: Der Moslem wird immer unterdrückt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grünenantrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ heißt „fördern“: gnadenlos Knete abgreifen; „vielfältig“ heißt: möglichst überall und nicht nur für liberale Projekte. Das Leitmotiv ist: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Wofür? Für einen Aktionsplan zu Islamfeindlichkeit – ein Deckname, um berechtigte Kritik an unhaltbaren Zuständen zu diffamieren! Für wen ist das Geld? Für zivilgesellschaftliche Muslimorganisationen. Nach der Asylindustrie jetzt also die Industrie für die nicht Abgeschobenen! Nein, danke, meine Damen und Herren! Es geht, erstens, um „islamischen Religionsunterricht […] in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden“.”
“Wollen Sie Ihre eigenen Beschlüsse Lügen strafen, heute Ihre Glaubwürdigkeit endgültig zerstören, dem Wähler zeigen, dass bei Ihnen parteitaktisches Ressentiment über dem Wohl Deutschlands steht? Aber vielleicht wollen Sie ja dem Wechselwähler zum Sprung verhelfen. Freud nennt es den Todestrieb. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Und so will ich glauben und so will ich hoffen mit Ihren derzeitigen Noch-Wählern, dass Ihre Fraktion heute nicht auf offener Bühne der namentlichen Abstimmung endgültig politischen Selbstmord begeht, vielmehr allen Ihren derzeitigen Noch-Wählern einen großen Stein von der Brust nimmt, dass nicht etwa alles, was Sie sagen und auf Ihren Parteitagen beschließen, von A bis Z nur Lug und Trug ist. Wollen wir das zeigen? Das ist Gewaltenteilung. Die Regierung darf das ja ablehnen. Aber im Parlament sind Sie als Volksvertreter, nicht als Hilfstruppe der Regierung; da müssen Sie Ihren eigenen Parteibeschlüssen natürlich zustimmen. Sonst ist Ihre Fraktion hier überflüssig. Oder wollen Sie sich lieber von der SPD kastrieren lassen?”
“Mal überlegt, wie man so die Misere Deutschlands stoppen soll, oder ist Ihnen die egal, solange irgendjemand von der CDU dieser Misere präsidiert? Ist das das Ziel? Sie können das doch nicht durchhalten; die sterbenden Roten und demnächst Rot und Grün werden Ihre Regierungskompromisse immer weiter auf links drehen, sodass Sie vor den Wählern mit der Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Wahlkampftäuschungsankündigungen ähnlich wie mit Ihren Parteitagsbeschlüssen, die Sie gleich selber entlarven, als das dastehen werden, was Sie sind. Der Wähler wird daraus seine Konsequenzen ziehen, wie jetzt schon gegenüber der SPD.”
“Wofür das bewusste Betreiben des Falschen, um die „Sterbende Partei Deutschlands“ bei Laune zu halten? Weil Ihnen eine Handvoll Strategen sagt, Ihr Parteiinhalt sei die Brandmauer; Sie müssten als Fraktion – nicht Regierung – immer brav mit der SPD gehen und Ihre eigene Erpressbarkeit durch die Linken aufrechterhalten. Das ist natürlich ein Ziel. Aber wie soll das eigentlich weitergehen? Das nächste Mal ist nichts mehr mit Schwarz-Rot; dann müssen Sie den Roten und den Grünen um den Bart gehen bei den Koalitionsverhandlungen. Und die haben dann zusammen sogar mehr Prozente als Sie. Schon mal drüber nachgedacht, was das heißt? Und dabei haben wir noch gar nicht von der eigentlichen politischen Frage gesprochen.”
“Wollen wir nicht lieber glauben, Sie als frei gewählte, nur Ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete wollen auch morgen noch in den Spiegel schauen können, auch morgen noch Bundesparteitage abhalten können und Ihr Selbstverständnis glaubwürdig formulieren, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei der namentlichen Abstimmung nicht von zynischen, parteitaktischen Erwägungen die Ehre nehmen lassen und womöglich zu Ihrem eigenen Parteitagswort nicht stehen, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei Ihrem persönlichen Bekenntnis eben nicht so weit herabwürdigen, im Deutschen Bundestag, wo Wohl und Wehe unseres Volks zur Entscheidung steht, zu stimmen gegen Ihre eigenen besseren Einsichten vom Parteitag, wie Deutschland zu dienen wäre, lediglich aus parteitaktischem Ressentiment? Und wofür das alles?”
“So dachte ich, so hoffte ich für Sie. Und nicht ermessen werden Sie mein Entsetzen, als nun bei der Überweisung aus dem Ausschuss hierher ins Plenum Ihr Nein im Ausschuss zu Ihren eigenen Vorschlägen die Wähler grinsend anstarrt. Können wir das glauben? Kann man glauben, dass eine Partei beweisen will, dass alle ihre ureigenen politischen Bekundungen nur schnödes Lippenbekenntnis, leerer Schall, reiner Humbug, nur Lug und Trug, blanke Falschmünzerei, zynische Wählertäuschung, nur die entsetzlichste, abgefeimteste, scheußlichste Heuchelei wären? Kann man’s glauben? Soll man’s glauben? Muss man’s glauben? Wollen wir nicht lieber glauben, dass im Ausschuss die Ablehnung Ihres eigenen Antrags eine Unaufmerksamkeit war?”
“Im Wissen, dass die Union ein Interesse hat, dem Bürger, der ihre Parteitagsbeschlüsse ernst nimmt, durch tätige parlamentarische Entschlossenheit zu versichern, dass diese Beschlüsse keine Showveranstaltungen sind, wo man sich zu Forderungen bekennt, die man in Wahrheit gar nicht ernst meint, und im Wissen, dass Sie als frei gewählte Abgeordnete allein Ihrem Gewissen verantwortlich sind, und im besorgten Glauben, dass in diesem Gewissen das Wohl unseres Vaterlandes allzeit an erster Stelle steht, legen wir Ihnen heute diese Frage zur Abstimmung vor, ahnend, dass Sie uns insgeheim sogar dankbar sind, dass Sie gleich durch Ihre persönliche namentliche Zustimmung zu Ihren eigenen Beschlüssen vor dem Wähler bezeugen können, dass alle Befürchtungen unbegründet sind, Ihre Parteitagsbeschlüsse seien womöglich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.”
“Da Deutschland leidvoll erfahren muss, dass die Union immer wieder ihre Haltung zu notwendigen politischen Schritten von ihrem parteitaktischen Ressentiment gegen die AfD bestimmen lässt, gehen wir heute also einen anderen Weg. Wir machen den Weg frei zu einem Fortschritt in der Sache, der unbehindert von parteipolitischen Erwägungen erfolgen kann. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellen wir lediglich die exakte Forderung des CDU-Bundesparteitagsbeschlusses zum Rückgang der Einbürgerungsfrist von fünf auf wieder acht Jahre.”
“Die AfD hat einen grundsätzlichen Lösungsvorschlag formuliert, der auf das jahrzehntelang bewährte vormalige Einbürgerungsrecht zurückgreift, sich am Interesse des aufnehmenden Staats orientiert, frühe Einbürgerung ebenso ausschließt wie regelhafte Doppelstaatlichkeit. Die Union meint, dem nicht nachkommen zu sollen. So bleibt das Problem also bestehen. Aus Gründen staatsbürgerlicher Verantwortung für das Wohl Deutschlands macht die AfD daher heute einen eingeschränkten Vorschlag, der zunächst nur gewisse Auswüchse der Verschärfungen durch die Ampel revidiert: Einbürgerung wieder erst nach acht Jahren statt wie von der Ampel vorgezogen schon nach fünf. Und es trifft sich glücklich: Gerade zu diesem kleinen Reformschritt hat sich auch die CDU auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag bekannt.”
“Sehr geehrter Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jährliche Zuwanderung von Hunderttausenden illegalen Migranten verursacht seit über einem Jahrzehnt größte Probleme auf allen Ebenen: Sozialsysteme, innere Sicherheit, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt. Und wer kommt, bleibt meist, ob berechtigt oder nicht. Abschiebehindernisse werden gerne geschaffen und verschärft. So sorgte die Ampel für noch kürzere Einbürgerungsfristen, im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung nur ganz ungenügend angesprochen und nur in einer kleinen Sonderregelung – numerisch nur wenige Ausnahmefälle betreffend – nachgebessert. Man wollte schnell Kanzler werden und hat die Beibehaltung dieser schlimmen Schadregelung der SPD bedenkenlos in den Rachen geworfen.”
“Laut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hohen Zahlen haben auch mit Abschiebehindernissen zu tun. Der CDU-Bundesparteitag hat beschlossen, die Abkehr von einer Einbürgerung nach fünf Jahren zu fordern, sodass diese wieder nach frühestens acht Jahren erfolgen kann. Sollte man nach Ihrer Meinung – Sie sind auch Mitglied dieses Hauses – diesen Wunsch Ihrer Partei unterstützen oder ablehnen? Werden Sie selbst dem nachher zustimmen, oder werden Sie den Beschluss Ihrer eigenen Partei ablehnen?”
“Letztes Jahr kamen über Asylantrag und Nachzug wieder über 200 000 Muslime hinzu. Glauben Sie, dass eine solche Politik das Problem entschärft? Oder wurden da nicht wieder – ausgehend von den Prozentzahlen des MOTRA-Monitors – Tausende Islamisten hereingelassen?”
“Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch. Die Vorstellung einer Integration hat sich weitgehend als illusorisch erwiesen. Die Migrationspolitik hat zu einem Millionenheer von Scharia-Freunden und Hunderttausenden Islamisten in Deutschland geführt. Frage – Integrationswilligkeit hat auch mit dem Selbstverständnis dieser Gruppe zu tun –: Werden wir immer mehr oder immer weniger?”
“Wenn also jemand während dieser Terrorlage was von ihm gewollt hätte, der Regierende hätte das Spiel unterbrochen. Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag offenbarte einen völligen Blackout an politischer Verantwortung. Die Bürger sind den CDU-Bonzen egal. Man stelle sich vor, das Schiff leckt, der Kapitän verlässt die Kommandobrücke, geht im Salon eine Runde Karten spielen. So jemand gehört abgelöst! Nur noch von Merz getoppt; der hat die Brücke gleich gar nicht betreten. Beide unfähig, unwürdig, amtsmeineidig. Lassen wir die CDU lieber Tennis spielen und die AfD Deutschland retten! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Luczak das Wort erteilen.”
“Er produziert ein Pressefoto, wo er sich wie ein Vampir über eine 98-Jährige auf einer Pritsche in einer Turnhalle beugt, um sein Opfer publizistisch auszusaugen. Wäre sie ein junger, männlicher, illegaler arabischer Migrant, wäre sie vielleicht im Adlon untergebracht, mit voller Kostenübernahme. Aber die hilflose Frau in ein Hotel zu bringen, das kam ihm nicht in den Sinn. Die Notleidenden sind dieser unfähigen CDU nur noch Opfer für ihre Propaganda. Schon am zweiten Tag des Anschlags beteuert Wegner: „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt.“ Was wollen die Leute mehr! Er habe sich den ganzen Tag „zu Hause […] eingeschlossen“, habe „telefoniert“. Tatsächlich war er mittags Tennis spielen, sei aber die ganze Zeit erreichbar gewesen.”
“Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland zu verschenken. Erst später, auf eine Journalistenfrage, spricht er von „Blackout“ und „solchen Anschlägen“. Die Worte „Linksextremismus“ und „Terror“ kommen ihm nicht über die Lippen. Er lobt das Krisenmanagement: „exzellente Arbeit“, „nichts zu kritisieren“, „Wir hätten das […] nicht […] besser machen können“. Na, das glaube ich. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland wahrlich nicht! Auch CDU-Wegner liefert nur ein Bild der Schande.”
“Während die Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren – ohne Strom, Heizung, Handynetz –, ließ die schwarz-rote Regierung binnen nur zwei Stunden heimlich, still und leise betroffene Migrantenunterkünfte evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen. Deutsche Familien und Rentner ein paar Häuser weiter durften weiter im Dunkeln frieren. Keine Abholung, nichts! Ein Skandal erster Güte. Eine 83-Jährige wurde später in ihrer Wohnung aufgefunden – stark unterkühlt. Sie verstarb. Wie schon Sigmar Gabriel einst zu Recht prophezeite: Die Leute werden sagen und erkennen: Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts. Nur eines war schnell sicher: Putin war es nicht. Sonst hätte der Kanzler sich mal vernehmen lassen.”
“Aufwärmen könne man sich doch im Nilpferdhaus des Zoos. Tierische Wärme statt menschlicher. Die CDU zeigt ihr Gesicht. Auch die Bundesregierung leistet ihren Beitrag; sie fördert das Verfassen von Bekennerschreiben für solche Anschläge: Preis von 50 000 Euro an einen linksradikalen Verlag, der solche Tipps für Antifas herausgibt. Vom THW wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte 1 700. Eine PM dazu war kurzzeitig von der Website verschwunden; die Technik versagt ja so leicht. Die Prioritäten der Regierung liegen eben woanders.”
“Dann, nach einigen Tagen, teilen CDU und SPD mit, Hotelkosten würden übernommen, bei 70 Euro pro Nacht Selbstbeteiligung – was erst später revidiert wird. Die Bürger bleiben allein, geradezu ein Verbrechen. Der linke Anschlag, meine Damen und Herren, ist das eine. Aber was daraus an Terror gegen die Bevölkerung werden konnte, das ist Ergebnis eines eklatanten Staatsversagens. Die Antwort der Regierung war ein einziges Kommunikations- und Organisationsdesaster. Wer Menschen derartiger Kälte ausgesetzt bleiben lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung. Wer seinen Schutzauftrag so eklatant vernachlässigt, der ist unfähig, das Amt zu führen, meine Damen und Herren. Was bot die schwarz-rote Regierung den Betroffenen des Stromterrors? Kostenfreie Kulturangebote.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Ein Terroranschlag, ein nationaler Notstand. Was war zu tun? Die Wohnungen wurden unbewohnbar. Die Menschen hätten auf Hotels verteilt und versorgt werden müssen, in landesweiter Unterstützung, auf Staatskosten. Ein nationaler Kraftakt? Ja. Aber bitter notwendig und aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dringend geboten. Und Berlin hat Erfahrung darin, Hotels anzumieten: für Asylbewerber ein Leichtes. Aber für die Opfer linker Gewalt unterbleibt es; es geschieht nichts.”
“Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug. Kanzler Merz kündigte an, ausnahmslos alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was anerkanntermaßen zu 98 Prozent nicht geschieht. Wir haben nicht die angekündigten null neuen Asylanträge, sondern über 100 000. Frage: Wollte nun der Kanzler die Wähler täuschen, oder sind Sie nicht in der Lage, seine Ankündigungen umzusetzen?”
“Trifft es zu, dass die Abschiebung der Syrer nicht fest und zwingend in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde – Sie reden von Straftätern –, noch nicht mal deren subsidiäre Schutzbedürftigkeit aufgehoben wurde und Minister Wadephul die Abschiebung verhindert? Und trifft es zu, dass letztes Jahr nicht weniger Migranten in Deutschland waren, sondern via Asylantrag und Familiennachzug sogar über 200 000 neue kamen, also inzwischen mehr hier sind als im Vorjahr unter der Ampel? Bitte sehr, die Möglichkeit, zu antworten. Eine Minute.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, die Zahl der seit Regierungsübernahme an den Grenzen zurückgewiesenen Asylbewerber betrug stets nur etwa 2 Prozent der tatsächlichen monatlichen Neuanträge beim BAMF. Die Maßnahme ist also im Wesentlichen unwirksam. Laut offiziellen BAMF-Zahlen liegt bereits seit März die monatliche Zahl der neuen Anträge immer zwischen etwa 7 000 und 9 000. Die Entwicklung hat also nichts mit Regierungsmaßnahmen seit Mai zu tun, sondern vor allem mit dem Regimewechsel in Syrien Ende 2024. Nötig wäre der Widerruf der subsidiären Schutztitel sowie die Abschiebung der betroffenen knapp 1 Million Syrer, soweit nicht eingebürgert. Zwei Fragen.”
“All das zeigt nur eines: Man hat in der Union schon wieder Angst vorm Koalitionspartner, der eh nicht bereit wäre, die Missstände abzustellen. Deutsche Interessen werden auch dort dem Koalitionsfrieden geopfert. Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Lassen Sie uns gar nicht erst damit beginnen, eine Ermächtigungsurkunde in den Händen von Leuten zu belassen, die diese nur durch Täuschung vor der Verleihung erschlichen haben, was unserem Land Schaden zufügt. Sonst haben wir eines Tages noch eine Regierung, die durch Täuschung vor den Wahlen an die Macht kommt und das Land in kürzester Zeit endgültig ruiniert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.”
“Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei geht es doch nicht um die wenigen, die man erwischt, sondern darum, diese Betrugsmöglichkeit abzustellen. Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung.”
“Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen. Bei der höchsten zu vergebenden Ermächtigungsurkunde braucht es die Rückkehr vom Kontrollverlust zu rechtsstaatlicher Kontrolle. Lediglich persönliche Vorsprache zur Überprüfung der Verfassungstreue ist völlig unzureichend. Und Bekenntnisformeln sind eh abverlangte Lippenbekenntnisse, selbst wenn sie rein sprachlich verstanden würden.”
“Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust“. Typische Fälle: das bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre.”