Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Die Union hat die erwähnte Neuregelung beibehalten. Deutsche Interessen sind egal; Hauptsache, man wird Kanzlerpartei. Dafür schluckt man brav jede Kröte, die die Roten einem vorwerfen. Zynischer Machtopportunismus in der Endstufe, meine Damen und Herren! Vielen illegal zugewanderten Vorteilsabgreifern sind aber selbst die verbleibenden Minierfordernisse immer noch zu viel Arbeit: Sie verlegen sich auf den nackten Betrug. Die Behörden sind inzwischen derart überlastet, dass eklatante Fälschungen durchgewunken werden. Wir hören von massenhaft gefälschten Kurszertifikaten bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen. Und in den sozialen Medien läuft ein schwunghafter Handel mit Prüfungsfragen und -lösungen von Einbürgerungstests. Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für den ohnehin fragwürdigen Anspruch wurde die Wartefrist von acht auf fünf Jahre herabgesetzt und damit fast halbiert, regelhafte Mehrstaatigkeit hingenommen. Von der Vorstellung einer erst abzuverlangenden Integration hat diese Regierung sich vollständig verabschiedet. Hintergrund: Linke Parteien versuchen, ihre Umfrageprozente durch Import von eingebürgerten Sozialfällen zu sanieren. Für die anfallenden Kosten darf der Steuerzahler blechen. Inländerfeindliche Politik vom Feinsten!”
“Gilt denn bei der Union nicht: „Vor der Wahl gilt auch nach der Wahl“? – Ach so, gilt ja doch: Wählertäuschung vor der Wahl wird gefolgt von Wählertäuschung nach der Wahl. Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Stephan Mayer von der Union.”
“Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen. Dass wir jetzt von Merz hören: „Ich erwarte, dass jetzt ganz viele heimgehen“ und von Unionspolitikern: „Der und der sollte heimgehen“, das ist komplett lächerlich. Sie stellen die Regierung. Sie haben nichts anzukündigen, zu fordern, zu erwarten. Sie haben ausschließlich zu liefern, wollen aber in der Regierung Opposition spielen. Aber alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht passieren. Die Rückkehr der Millionen Syrer steht da nicht drin, weil Sie das so wollten und akzeptiert haben, und deshalb wird sich das Stadtbild nicht ändern. Es wird vielmehr jedes Jahr schlimmer, meine Damen und Herren, und das nach all den Versprechungen.”
“Regierungssprecher Kornelius: Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr geschaffen. – Auf Deutsch: Man hat nicht vor, das Recht durch Rückführung durchzusetzen, sondern will mit millionenteuren Geldgeschenken betteln gehen, dass andere sich bitte freiwillig ans Recht halten. Der Rest bleibt eben weiter im Stadtbild hocken. – Das ist doch empörend, meine Damen und Herren. Der Kanzleramtschef sagte bei Lanz wörtlich: Wir werden das Ziel der Rückführungen nicht erreichen. – Stattdessen kommen jedes Jahr Hunderttausend drauf. Das ist diese Regierung. Der Außenminister erklärt: Die deutschen Interessen können hier hintanstehen. – Merz setzt auf Überschriften, hinter denen nie Text kommt. Die SPD will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern.”
“Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr, sagt, die Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt. Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal. So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten. Na danke, meine Damen und Herren! Merz aber geht davon aus, dass nun viele freiwillig zurückkehren.”
“Die Union hat die Beibehaltung der regelhaften Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren beschlossen. Diese Merz-Union erzeugt im Turbotempo Abschiebehindernisse. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und der Außenminister findet, Syrer könnten gar nicht zurückkehren. Richter in Abschiebeverfahren können dann sagen: Der Minister sagt ja, es geht nicht. – Und wer baut Syrien wieder auf? Deutschland, das selbst am Boden liegt und schön viel Geld geben soll. Dafür dürfen dann unsere Leute hier bis 70 Jahre arbeiten, während die illegalen Syrer hier weiter das Stadtbild bevölkern. Den Deutschen war der Wiederaufbau nach 1945 zumutbar, dann doch wohl auch den Syrern, und zwar allen nicht Aufenthaltsberechtigten. Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung.”
“Das BAMF müsste alle Schutztitel aufheben, die Regierung alle Asylbewerber ausweisen. Deutschland braucht nicht Merz’ Ankündigungen, auf die nie was folgt, sondern jetzt umfassende Rückführungen – nicht bloß von Straftätern, sondern von all den Hunderttausenden, die längst ohne Aufenthaltsrecht sind. Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik. Die Merz-Union tut alles dafür, dass auch dieses Jahr – wie jedes Jahr – weit über 100 000 neue Migranten eingelassen werden. 98 Prozent der Asylbewerber passieren ungestört die Grenze. Es werden nicht etwa weniger, die unser Stadtbild verschönern, es werden weiterhin immer mehr, meine Damen und Herren. Dieses Jahr werden Hunderttausende eingebürgert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Aktuell gebe es überhaupt nur 10 000 von 1 Million Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung – nur 1 Prozent. Das heißt, bei 99 Prozent hat man erst gar nicht vor, zurückzuführen, wie bei den Zurückweisungen, wo 98 Prozent überhaupt nicht abgefangen werden. Von wegen: vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Und warum nur 10 000? Weil man sich weigert, die Konsequenzen aus dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes zu ziehen. Das OVG Münster hatte längst entschieden, subsidiäre Schutztitel sind hinfällig, aber die Regierung weigert sich, die Realitäten anzuerkennen.”
“Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt bestehen, die Industrie geht den Bach runter: Was für eine Bilanz, meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der Union hat schließlich gar heimlich, still und leise den berühmten „Herbst der Reformen“ längst beerdigt. Man will die geschürten Hoffnungen selbst nicht mehr bedienen oder kann es nicht mit der SPD. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland, unser Land, braucht Veränderung. Die Union muss sich vom Verhinderungsmonopol der linken Parteien befreien – beim Haushalt, bei Fragen der Migration. Ansonsten, wenn Sie sich da einordnen, wird der Wähler Sie links liegen lassen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.”
“Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern. Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur. Mobbing und Gewalt an Schulen sind dank Ihnen inzwischen deutscher Standard. Es geht überall um dieselben Leute, die ihre Messerunkultur hier eingeschleppt haben. Was geschieht? Nichts! 68 Prozent der muslimischen Schüler finden Koranregeln wichtiger als deutsche Gesetze. 46 Prozent finden, ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform. Was geschieht? Nichts! Und Sie machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft.”
“14 Milliarden Euro netto verschenkt an marode EU-Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch? Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft, dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt. Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang. Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben.”
“Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen. Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren! Es wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken, die sie wieder aufbauen können. Solche Politik ist zutiefst volksfeindlich! Und Merz meint dann auch noch: Die Bevölkerung soll mehr für ihre Rente aufwenden. – Bei jährlich über 20 Milliarden Euro für illegale Migration allein auf Bundesebene!”
“Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder. Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration. Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration! Solche Milliardenzahlungen! Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können. Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden.”
“Man fragt sich langsam, wieso Friedrich Merz vergaß, hinzuzufügen: Und wenn sie kein Brot kaufen können, sollen sie doch Kuchen essen. Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren. Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen.”
“Wieso geschieht dann nichts? Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Kanzler Merz ist ja nur der Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke. Das Land darf leiden, damit die Union eine Konkurrenzpartei verleumden kann. Dafür geht es weiter mit SPD-Politik. Statt „Links ist vorbei“ gilt jetzt „Links hat Vorfahrt“! Nach dem Willen der Union dürfen die Steuersklaven dafür länger arbeiten, ihr Erspartes umverteilen lassen. Sie sollen weniger zum Arzt gehen und vor allem nicht so wehleidig sein.”
“Für diese Asylmigranten gilt dasselbe wie für diese Regierung: Ihre Zeit in Deutschland ist abgelaufen! Wo Markus Söder noch zu fordern vorgab – Zitat –: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, gab CSU-Vize Weber öffentlich zu – Zitat –: „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, […].“ Das heißt, Verdrängung, Identitätsverlust, Parallelgesellschaften! Wo die Irreführung der Deutschlandverkäufer dem Bürger die rosa Brille einer Vielfaltsromantik aufsetzen möchte, gedeihen tatsächlich Kriminalität, Clanstrukturen und gescheiterte Integration. Der Bürger will aber nicht länger unsichere Straßen, zerfallende Schulen, kulturelle Entfremdung. Deutschland braucht endlich wieder Realitätssinn statt schwarz-rot-grüner Illusionen.”
“Migrationswende kann doch nicht heißen: „ein lediglich langsameres Untergehen Deutschlands“, wie es die Union anpreist. Es braucht eine jährliche Minuszuwanderung in Hunderttausendergröße von Nichtaufenthaltsberechtigten. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte schon vor dem Sturz des Assad-Regimes klar: Ein subsidiärer Schutzanspruch wegen Verfolgung und Bürgerkrieg hat keine Grundlage, ist reiner Täuschungsversuch. – Nach dem Sturz des Regimes aber gibt es schon dreimal keinen Fluchtgrund mehr. Die Widerstandskräfte sind nun selbst an der Regierung und haben emigrierte Landsleute ausdrücklich zur Rückkehr in ein freies Syrien aufgefordert. Asyl ist Schutz auf Zeit. Natürlich wird dabei niemand eingebürgert, weder turbo noch sonst wie. Sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Asyl-Syrer sind jetzt zu widerrufen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist die Rückabwicklung einer Asylmigration, die komplett illegal ist, da aus bereits sicheren Drittstaaten erfolgend. Kein Einziger der vorgeblich Schutzbedürftigen ist auf der Flucht. Die Union weiß das, zieht aber keine Konsequenzen. Man will ja nicht das linke Trittbrettchen, das sensible, des CDU-Kanzlers echauffieren, diese sterbende Partei Deutschlands, kurz: SPD. Die Hunderttausenden Syrer werden einfach nicht rückgeführt. Wer aber Recht und Wählerwillen negiert, der gehört nicht länger ins Amt, meine Damen und Herren!”
“Die Union will doch Parteien wegregieren. Wer hätte gedacht, dass sie bei sich selbst damit anfängt? Meine Damen und Herren, wir alle sind nur Beauftragte des Volkswohls. Ja, wir werden einander viel zu verzeihen haben. Aber dieses Land sollte es uns wert sein – muss es uns wert sein. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Gerster das Wort.”
“Und wer so sehr Brandmauern liebt, sollte sehen, dass er sich nicht auf der falschen Seite der Mauer eingeschlossen hat. Sie tolerieren eine SPD, die proaktiv Werbung macht für den Bürgergeldbezug von Ausländern mit Kopftuchbildchen auf Arabisch, meine Damen und Herren. Aber dem Koalitionsklima wird alles aufgeopfert. Die Kandidatin Kaufhold der Schrumpf-SPD, die natürlich nicht drei Richter zu benennen hat, die sagte 2023, es sei ein Defizit von Parlamenten, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind; Gerichte eigneten sich besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Diesmal also Abschaffung der parlamentarischen Demokratie statt Kinderermordung, was den Kanzler ja auch nicht interessierte. Ob die Grenzkontrollen den Migrantenstrom gar nicht eindämmen – egal. Hauptsache, man versucht es die Bürger glauben zu machen.”
“Es werden immer noch ständig rasant mehr; dieses Jahr wandert wieder eine Großstadt mehr ein. Sie machen einfach weiter. Unsere arbeitsamen, rechtstreuen Ausländer wollen nicht länger in Haftung genommen werden für aggressive Massen, wo zu viele ob ihrer Menge meinen, Integration nicht mehr nötig zu haben. Hier wird doch längst überhaupt nichts mehr integriert. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Schubumkehr, eine Minuszuwanderung von 200 000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus! Wer künftig nicht ein Deutschland haben will von Gewaltaffinität und Einschüchterung, Messerehre und Frauenverachtung, der muss jetzt umsteuern, und zwar nicht, um mit ein paar Scheinmeldungen den Wähler zu betrügen, sondern wirklich. Lassen Sie uns das lösen, solange es noch Zeit ist!”
“Was soll denn da werden demnächst mit der Kenia-Koalition, mit den Schrumpf-Grünen, mit der Schrumpf-SPD und der Schrumpf-Union? Operation Resteverwertung? Gruselkabinettsbildung der Schrumpfköpfe? Nach dem Sommer der Wortbrüche, braucht es da wirklich noch den Herbst der Ankündigungen? Dem Herbst der Enttäuschungen folgt doch der Winter unseres Missvergnügens. Das Land braucht den Frühling der Neuwahlen, meine Damen und Herren. Und die Regierung schürt Aggressionen gegen Bürger, die Rücklagen erarbeitet haben. Umverteilen, länger arbeiten, weniger zum Arzt gehen – das sind die Empfehlungen der Union. Aber statt den Kollaps der Kommunen zu stoppen, kriegen wir die Weiterführung der illegalen Migration in jährlicher Hunderttausender-Größenordnung. Wir haben überhaupt keine Entspannung.”
“Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe. Und um das Scheitern zu kaschieren, will die NRW-CDU Mehrsprachigkeit an den Schulen. Problemvertuschung durch Klassenarbeiten auf Arabisch und Syrisch – Untergang des Abendlands ist jetzt. Aber Reformen im nötigen Umfang wird es mit dieser Koalition nicht geben. Schwarz-Rot ist doch nach vier Monaten schon abgewählt.”
“Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte. Seyran Ateş über muslimische Schülergewalt: keine Einzelfälle, die Zahlen steigen rasant. Es gibt muslimische Kinder, die andere zwingen, zum Islam zu konvertieren, Lehrer als Islamfeinde titulieren. Jungs und Mädchen sollen getrennt sitzen. – Die Integrationsbeauftragte von Neukölln musste dort wegziehen aus Angst um ihre Tochter. Und Neukölln ist überall. Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. Diese Brandmauer ist doch längst nur noch ein Monument der Verachtung deutscher Interessen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. Die Union ist der Steigbügelhalter dieser zerstörerischen Politik, der Türöffner für Hunderttausende und Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer, die offen zugeben, hier nur zu sein wegen des besseren Lebens. Die sehen, dass man hier nur wartet auf die Lüge einer Flucht, und sagen sich: Deutschland will betrogen werden, also soll es betrogen werden. – Schlimm! Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen. Genaue Prüfung stört da nur.”
“Wenn Merz sagt, wir leben über unsere Verhältnisse, wir können uns das nicht mehr leisten, wenn das das Fazit bei 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 900 Milliarden Euro Schulden für seine Legislaturperiode ist, dann können wir uns diese Regierung nicht mehr leisten. Die Wende aber ist mit Linken nicht umzusetzen. Nur ein Notbündnis der Solidarität für Deutschland kann das noch schaffen. Die SPD wird Reformen immer verhindern. Machen Sie ein Ende! Und ein kleiner Tipp: Tun Sie es, solange Sie Ihre Partei noch auf Augenhöhe in die Waagschale werfen können! Vielen Dank. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde. – Sie haben das Wort.”
“Der Ökonom Raffelhüschen sagt: Zuwanderung rechnet sich nicht mit Sozialfällen, sondern nur, wenn junge Menschen kommen, die gleich arbeiten, oder Hochqualifizierte. Und da sagt Merz: Bürgergeld, Krankenkasse, Rente – alles nicht mehr finanzierbar. Aber nicht die Strukturen sind falsch, sondern der überdehnte Kreis der Empfänger. Nicht mehr finanzierbar? Kein Wunder, wenn man das Vermögen des eigenen Landes in der ganzen Welt verteilt, anderen Ländern die Kriege finanziert, abstruse Klimagesetze erlässt, Millionen von Migranten alimentiert. Diese Bundesregierung, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium. Das Einzige, worauf sich diese Chaoskoalition noch einigen kann, ist zusammen nach Kiew zu fahren und in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands dort deutsche Milliarden zu verschenken.”
“Jetzt rechnet man mit über 100 000 und wagt es, das auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir bräuchten Abschiebungen, Rückführungen. Da kommt gar nichts – wird auch nie mit dieser SPD, die nur möglichst schnell Ausländern das Wahlrecht erteilen will. Der ganze Wagen hat nicht gedreht, er fährt weiter, und die Richtung soll durch Anspruch auf baldige Einbürgerung unumkehrbar gemacht werden – alles von der Union bereits mit abgesegnet, meine Damen und Herren. Der Wähler merkt das alles. So plant man den kalten Staatsstreich. In einzelnen Städten wollen die Konkurrenzparteien Oppositionspolitikern mal eben das Wahlrecht entziehen. Aber wer glaubt, so den Siegeslauf der AfD aufzuhalten, der irrt sich gewaltig. Die Bevölkerung durchschaut das. Diese Unrechtsentscheidungen öffnen den Menschen im Lande erst die Augen.”
“Der Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an Liana K. in Friedland wurde tagelang vertuscht. Die Wahrheit ist für die Regierung in diesem Land längst zur Gefahr geworden. Deshalb verordnet man Denkverbote. In Köln einigen sich die Altparteien, nur noch positiv über Migration zu sprechen – unterschrieben von der CDU. Was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Wie war es noch vor den Wahlen? Man hatte Umsteuern versprochen, AfD-Forderungen kopiert. Da die sich mit der SPD natürlich nicht umsetzen lassen, will man jetzt die Bürger betrügen. Grenzkontrollen, die 98 Prozent der Asylbewerber nicht erfassen, nennt man „hochwirksam“. Die Regierung, die Aufnahmeprogramme zu beenden gelobte, fliegt schon wieder Tausende Afghanen ein – natürlich keine Ortskräfte. Man versprach, null Asylbewerber ins Land zu lassen.”
“Die Haushalte bersten unter der Last der Migration, die Unterbringung längst nicht mehr gut möglich, der Wohnungsmarkt erodiert, in den Klassen zunehmend kein Unterricht mehr, sondern nur mehr Chaosverwaltung, die Bildungsnation Deutschland rutscht immer weiter in den PISA-Orkus. Und was haben wir seitdem geschafft? Frauen können sich nicht mehr frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen, Gewalttätigkeiten im Schwimmbad, auf dem Schulhof, im dunklen Park. Überall ist bei integrationsunwilligen jungen Männern das Messer zur Hand aufgrund einer kruden Vorstellung von Ehre durch Gewalt. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass deutsche Leistungsträger auswandern: Hunderttausende pro Jahr. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass das Land ärmer geworden ist, unsicherer geworden ist.”
“Vor zehn Jahren setzte die Union mit der Dublin-Verordnung geltendes Recht außer Kraft, ließ die Grenzen für inzwischen Millionen illegaler Eindringlinge öffnen und gab das Land de facto zur Sozialplünderung frei. Wir sagen: Die Menschen haben endlich genug von diesem kontrafaktischen Irrsinn. Wir haben genug Stadtteile, in denen Deutsch zur Fremdsprache geworden ist, in denen man sich als Fremder im eigenen Land fühlt, direkt vor der Haustür. Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet. Wir wollen Deutschland als Heimat. Von den Millionen aus Syrien und Afghanistan wandern die meisten in die Sozialsysteme ein, von denen sie überhaupt erst angelockt wurden. Jedes Jahr kostet der Spaß Bund und Länder 50 Milliarden Euro. Die Kriminalitätsstatistik weist Ausländer weit überproportional als Täter aus.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind auf der Flucht, wir müssen hierherkommen“, wäre das komplett lächerlich. Da geht es dann nicht um das Verlassen eines Fluchtlands, sondern um Vorteilsnahme im Zielland. Diese Absurdität mit Afghanen und Syrern, die nach Deutschland „fliehen“, wird uns von Union und SPD seit zehn Jahren aufgetischt. Das soll die Bürger moralisch erpressen, diesen Unsinn zu tolerieren. Wir sagen: zehn Jahre sind genug, mehr als genug!”
“Findet Integration in diesem Land also jetzt doch noch statt? Ja, die CDU integriert sich in die SPD. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, warum Sie den Koalitionsvertrag so schlecht verhandelt haben: aus Angst vor Neuwahlen mit Mister „Versprochen, gebrochen“ auf der einen Seite und dem obersten Kriegstüchtigkeitsrhetoriker bei der SPD auf der anderen Seite. Das Ergebnis fürchten Sie. Ich könnte jetzt sagen: Versichern Sie sich beizeiten einer zweiten Möglichkeit! Ich könnte aber auch einfach nur sagen: Denken Sie einfach mal an Ihre Verpflichtung gegenüber unserem Land! Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Gerster das Wort.”
“Für die Union alles kein Problem! Den eigenen Kandidaten lässt man fallen. Einzelne wollen da jetzt ihr persönliches AfD-Ressentiment ausleben. Gibt es denn wirklich immer noch welche, die nicht sehen, welcher Kulturkampf das ist, in dem wir hier in Deutschland stehen? Liebe Kollegen, Parteien sollen dem Land dienen. Glauben Sie denn, wichtig sei lediglich, dass man regiert, egal welche Politik man dabei macht? Wirklich? Auf ewig in der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks? Nur für die Diffamierung eines konservativen Mitbewerbers? Wirklich? Einstimmen in den Chor der Verleumder, nur um selber bei der Linkspresse wohlgelitten zu bleiben, die genau weiß: Fällt mal die künstliche Tabuisierung der AfD, ist die rot-grüne Lenkungsmacht in Deutschland, die jetzt noch gegen den klaren Wählerwillen perpetuiert wird, Geschichte!”
“Beredet wird ein Bauturbo, benötigt werden Rückführungen. Abschieben schafft Wohnraum, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, ist diese Union nur unfähig oder sogar unwillig, sich gegen die Turbozerstörung Deutschlands durch komplett unintegrierte Kulturfremde zu wehren? Man weiß es nicht. Ein Unterschied ist jedenfalls kaum mehr zu erkennen. Findet Integration in diesem Land also überhaupt noch statt? Ja, in die Parallelgesellschaften streng antiwestlicher Provenienz mit Frauenverachtung, Judenhass, Mobbing Andersgläubiger von Kindesbeinen in der Schulklasse an. Überall wird dann nur zurückgewichen. Die Leitlinie dieser Regierung: Opportunismus statt Patriotismus. Aber was ist dann einigungsfähig? Linksextremisten ins Verfassungsgericht, die Kopftuchlehrer wollen, Kindstötung bis zur Geburt, Verbot der Opposition.”
“Nein, er wird nur für zwei Jahre ausgesetzt. Danach folgt man wieder der SPD, die dieses Land gerne zugrunde richtet für neue Wähler ihrer inländerfeindlichen Positionen. Das ist keine Wende zum Besseren, meine Damen und Herren, das ist eine Fortsetzung des Schlechteren. Und die SPD weiß auch, wie es bei der Turbozerstörung des Landes weitergeht. Gibt es ein Ende des absurden Anspruchs auf die deutsche Staatsbürgerschaft? Nein, natürlich nicht. Wird die Verkürzung der Anspruchsfrist von acht auf fünf Jahre zurückgenommen? Nein, natürlich nicht. Wird denn wenigstens der regelhafte Doppelpass – kein wirkliches Einlassen auf Deutschland – abgeschafft? Nein, natürlich nicht. Und das absurde Geburtsrecht auch nicht! Gesendet werden Signale der Verstetigung des Massenzustroms, benötigt wäre jedes Jahr eine Minuszuwanderung Hunderttausender.”
“Der Bürgerkrieg ist längst aus, eine neue Regierung ist etabliert. Aber noch immer sind fast 1 Million Syrer in Deutschland, nur gut 1 Prozent weniger als beim Sturz des Regimes. Ist sie das, die Migrationswende? Bitte: Es gibt 215 000 Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wo bleiben die Abschiebungen? Der Bürgerkrieg ist lange aus. Wo bleibt der Widerruf der Schutztitel? Es gibt über eine halbe Million syrische Bürgergeldbezieher. Wo bleibt die Entlastung der Sozialsysteme? Wo bleibt die Sorge für das Wohl Deutschlands, meine Damen und Herren? Inzwischen gehen die jetzt schon komplett überstrapazierten Ressourcen unseres Landes endgültig den Bach runter: auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei den Sozial- und Gesundheitskassen. Und der Familiennachzug der Syrer wird auch nicht abgeschafft?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an. Wir bekamen vom ersten Tag an ausnahmslos Wahlbetrug, egal ob bei der Schuldenbremse, der Stromsteuer oder den mehreren Tausend Asylanträgen pro Monat, aber nur 2 Prozent Asylzurückweisungen. Die nur stichprobenartige Kontrolle an den Grenzen wird umgangen. Sie ist augenscheinlich unzureichend und reine Symbolpolitik. Weitere Einfallstore bleiben einfach offen. Die Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug ist unverändert möglich. Befragungen ergaben: Ein Drittel kommt per Flugzeug. Aber Kontrollen dort? Fehlanzeige! Nächstes Thema: Rückführungen. Der Sturz von Assad war vor über einem halben Jahr.”
“Das Lebensgefühl für unsere Menschen in den Freibädern, in Kitas, in den Schulen, wo endlos gemobbt wird, des Nachts, an Bahnhöfen, für Frauen, das ist schon zerstört. Unsere Innenstädte erkennt man nicht mehr wieder. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist inzwischen ausschließlich Mittel der Linken, das Ganze unumkehrbar zu machen. Die Identität unseres Landes wird zerstört. Sie denken: Egal, Hauptsache, ein CDUler ist Kanzler. Ihre Kinder und Enkel werden Sie dafür verfluchen: Sie, Merkel und die Ampel und was danach kam. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hakan Demir.”
“Merkel hat der Union moralisch das Rückgrat gebrochen. Was blieb, war machtgeiler Opportunismus gegenüber jeder noch so linken Position. Aber Friedrich Merz hat ja vor der Wahl gesagt: Die Schuldenmacherei ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen. Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren!”
“Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren. Die Merkel-Union hat das Spiel erfunden, die Ampel hat es gesteigert, und jetzt macht die Union mit der SPD weiter die geforderte linke Politik. Der Einbürgerungsautomatismus des illegalen Millionenheeres läuft weiter. Aber Friedrich Merz sagte vor der Wahl: Linke Politik ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und Merz kündigte unumstößlich an, am ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Personen mit Schutzanspruch. Und nach einem Monat? Gibt’s bei 8 000 Asylbewerbern schon zweimal 80 Zurückweisungen. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.”
“Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Ziel: feindliche Übernahme. Meine Damen und Herren, der Vorwandcharakter der ganzen Operation – Tarnname „Flüchtlingsschutz“, Klarname „Ausländerimport“ – wird aus der absurd gehäuften Inkaufnahme von Nachteilen für das Aufnahmeland klar: Jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die ganze Veranstaltung, Kollaps des Wohnungsmarkts, Zusammenbruch des Bildungssystems, Totalverlust der inneren Sicherheit. Aufnahmeanspruch besteht mehrheitlich nicht der geringste nach Durchzug durch zig sichere Drittstaaten.”
“Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert. Das soll dann notgedrungen die Umverteilungsparteien wählen. Ziel dieser Einbürgerungspolitik: ein Aufforstungsprogramm für rot-rot-grüne Wählerschaft. Die SPD wusste, warum sie gerade das gefordert hat. Sie gilt laut Umfrage bei Muslimen vor allem als Partei für Ausländer. Ein Angriff auf das Staatsvolk par excellence, meine Damen und Herren. Bei den schon hier Ansässigen haben wir seit Langem eine Kinderquote weit unter dem Reproduktionsfaktor. In der Enkelgeneration halbiert sich gegenwärtig die deutsche Bevölkerung. Aktivierende Familienpolitik wird bewusst unterlassen. Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen.”
“Um 2015 bis 2020 knapp 2 Millionen illegal eingedrungene Migranten, denen Schwarz-Rot jetzt einfach den Einbürgerungsanspruch schenkt. Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren. Dieser Personenkreis hat nichts im Sinn mit der angestammten Kultur in Deutschland, nichts mit dessen wirtschaftlicher Prosperität. Die sehen hier vor allem üppige Sozialsysteme. Und die kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen.”
“Diese vollständige Beibehaltung – bis auf die kosmetische Korrektur einer absurden Spezialregelung – wurde von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden. Der Union reicht wohl die Wählertäuschung von vor der Wahl immer noch nicht, meine Damen und Herren. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte doch eigentlich Ausweis eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung. Um wen geht es schon heute?”
“Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften. Was regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung: Bleibt! – Bleibt! Bleibt! Bleibt! Bleibt! Was für ein Desaster, was für ein Totalversagen, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht auf fünf Jahre, in Sonderfällen von zuvor fünf auf drei. Eine Fristenverkürzung mit regelhafter Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft; das heißt keine Entscheidung für Deutschland, Staatsbürgerschaft nur als Konsumartikel. Preis: null – fünf Jahre absitzen und warten. Diese Turboeinbürgerung wird bis auf die Sonderfälle beibehalten. In unfassbarer Dreistigkeit soll die Bevölkerung darüber getäuscht werden. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Einbürgerung für Integrierte: kein Problem.”
“Die jungen Männer mussten angeblich raus aus Syrien, gaben an, man sei dort bedroht; aber die Regel für die Besatzung auf dem gefährdeten Schiff heißt bei denen: Frauen und Kinder zuletzt. Das muss ja wirklich eine schöne Bedrohung sein! Meine Damen und Herren, eine Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum Scheitern verurteilt. Bei der grotesk schwachen Verhandlungsführung der Union beim Koalitionsvertrag reicht es jetzt nur noch zu einer reinen Ankündigungspolitik einer Wende. Maßnahmen in homöopathischen Dosen wie die 150 Asylzurückweisungen im Monat sind keine Wende, sondern dienen ausschließlich dazu, den Bürger dummzumachen. Aber die Union wollte nicht die hier vorhandene Mehrheit für eine Wende zum Besseren für unser Land nutzen.”
“In Wahrheit steht da überhaupt keine Zielvorgabe, wieder kein Bekenntnis zur vollständigen Abschiebung aller, die nicht aufenthaltsberechtigt sind. Das und nur das wäre eine Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik. Deshalb kommt da auch nichts von dieser Koalition, außer jetzt Tausende neue Afghanen dank Herrn Wadephul. Was ist denn das? Syrien ist gut genug, um Hunderte Millionen deutschen Steuergeldes einzusacken, aber eine Rückführung dahin ist nicht zumutbar? Wir sagen: Wer kein Bleiberecht hat, muss raus, muss wieder zurück. Diese sagenhaften Fachkräfte dürfen jetzt gerne mal Syrien wieder aufbauen. Was ist das denn überhaupt für ein Familiennachzug?”