Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig. Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten.”
“Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, direkt auf der Flucht ist, auch nicht von der Türkei nach Griechenland. Ist die Bundesregierung also gewillt, der Sicherheit unserer Bürger die höchste Priorität einzuräumen und den mit diesen Migrationsbewegungen anteilig einhergehenden Gewaltimport effektiv zu beenden?”
“Daher: Plant die Bundesregierung, den Schutz der Bevölkerung auch weiterhin hintanzustellen, indem sie ohne jede Not weiterhin die Grenzen offenstehen lässt für alle und jeden, womit jedes Jahr auch eine erkleckliche Zahl an Straftätern nach Deutschland gelangt, wie der Mörder von Mannheim?”
“Vielen Dank. – Herr Kanzleramtsminister, mit den zuletzt 300 000 pro Jahr ins Land eindringenden illegalen Migranten kommt zu einem gewissen Anteil, wie zuletzt in Mannheim zu sehen, immer auch eine Gruppe von Gewalttätern ins Land. Die Kriminalstatistik im Kontext von Zuwanderung zeigt explodierende Zahlen bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigungen – Zehntausende Messerattacken. Hinzu kommt, wie wir jüngst wieder erfahren mussten, die Gewaltkriminalität von Islamisten. Maßnahmen wie die jetzt auch in der Kanzlerpartei diskutierte Abschiebung von Straftätern hätten den Ersttäter von Mannheim gerade nicht aufgehalten. Was man verhindern kann, ist das Offenstehenlassen unserer Grenzen, das Hereinlassen von illegalen Migranten über die Grenze.”
“Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amtsverkennung –, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ kontrollieren zu sollen, ja sogar Denkmuster in unserer Sprache. Jüngst wurde eine unbescholtene Schülerin politisch motiviertem Mobbing ausgesetzt, vor ihrem sozialen Umfeld einer Gefährderansprache zugeführt – ganz wie in Ihrem Demokratiefördergesetz, das Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ins Visier nehmen will. Erkennen Sie, dass das Geist von Ihrem Geist oder Ungeist ist? Finden Sie das verhältnismäßig?”
“Der Anlass für die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von „Volksverhetzung und Gewaltorientiertheit“ ausgeweitet werden auf Begriffe wie „Aktionspotenziale“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“, flankiert von einem freihändig erfundenen Label „Staatswohlgefährdung“: Verstoß gegen das Bankengeheimnis. Zahlreiche juristische Stimmen aus In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, oder wollen Sie mit einem solchen Grundrechtsabbau weitermachen wie bisher?”
“Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter sollen unerwünschte Zusammenkünfte verhindern: Verstoß gegen Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit. Personen sollen bei einem bloßen Verdachtsfall gerade ohne Schuldfeststellung minderberechtigt werden: Verstoß gegen das Prinzip „In dubio pro reo“.”
“Herr Kanzler, die Zahlen widerlegen vielmehr Ihre Rede. Die Zahlen sprechen für sich. Und es ist eben nicht so, dass es eine irreguläre Migration ist, sondern eine illegale. Da merkt man schon, wer mit Sprache manipulieren will, um die Probleme zu vertuschen, Herr Kanzler. Italien und Großbritannien haben längst Abkommen mit Drittstaaten zur externen Durchführung von Asylverfahren. Wieso schaffen Sie das nicht? Zuletzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen. Im neuen Gesetz dazu wird die Anzahl der Rückführungen pro Jahr tatsächlich um nur 600 verbessert. Wieso haben Sie die Bürger mit der Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil darüber getäuscht?”
“Stattdessen immer neue Zuzugsanreize: Chancen-Aufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte, Spurwechsel als Lohn der Lüge für Asylbetrüger, Turboeinbürgerungen. Wieso tun Sie nichts gegen die Überlastung Deutschlands, sondern lassen illegale Massenmigration zu Hunderttausenden jedes Jahr weiter zu? Vielleicht um Ihre sterbende Partei durch Einbürgerungen zu retten? Herr Kanzler, bevor Sie antworten: Herr Kollege von der AfD – mir ist gerade Ihr Name entfallen –, Sie haben gerade gefilmt oder fotografiert. Haben Sie gerade gefilmt oder fotografiert? – Dann bitte ich, das zu löschen. Das ist während der Plenarsitzungen nicht erlaubt. Sie können jetzt antworten, Herr Bundeskanzler.”
“Herr Kanzler, nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50 000 Asylbewerber; macht im Jahr 300 000. Diese Hunderttausende kommen jedes Jahr neu hinzu; dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Dennoch gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz wieder kein Umsteuern in der Migrationspolitik; der katastrophale Status quo wird nur noch verwaltet. Thema „Rücknahme durch Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt; dann ist das Problem gelöst. Wieso geschieht das nicht?”
“Ziel der Regierung bei ihrer forcierten Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt mittels Jagd auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit. Man weiß es: Der Faschismus, der wiederkehrt, wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. – Seien wir auf der Hut vor diesem Angriff der Regierung auf unsere Demokratie, meine Damen und Herren!”
“Auffallendstes Merkmal dieser peinlichen Hilfstruppen mit SPD- und Antifa-Fähnchen samt Regenbogenflaggen ist ausgerechnet die Förderung auch ohne Bekenntnis zur FdGO. „Zivilgesellschaft“ ist ein Tarnbegriff für staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen linker Parteien. Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen. Auch die geplante Bekämpfung von ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen ist verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, will die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der Staat will bestimmen, was wir alle noch denken und sagen dürfen. Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium, meine Damen und Herren.”
“Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „In dubio pro reo“ wurde eingeführt, um gegen Hexenverfolgungen vorzugehen. Will die Regierung zurück ins Mittelalter? Will sie eine neue Hexenverfolgung? Anscheinend! Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber aus und mästet sie mit Steuermillionen, um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen und mit Bildern eines Scheinvolks aus bezahlten Haltungsmarionetten die Akzeptanz einer untergehenden Regierung vorzugaukeln.”
“Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden – eine rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Der angeblich hehre Kampf gegen sogenannte Desinformation würde eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von wahren und falschen Meinungen bedeuten – ein offensichtlich verfassungswidriger Ansatz. Lokale Ämter sollen unerwünschte Personenzusammenkünfte verhindern. Die Innenministerin will die Versammlungsfreiheit abschaffen, als Partner der Antifa – wohl streng verfassungswidrig. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien. Personen in einem bloßen Verdachtsfall will man minderberechtigen. Eine Verdächtigung ist aber keine Schuldfeststellung.”
“Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke. Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. Die Regierung will sich selbst entlasten. Der Täter schreit: Haltet den Dieb! Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. Verleumdungen werden aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfindungen. Sie sollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die verheerende Ampelpolitik medial verdrängen. Dabei: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann wegen der – statistisch belegt – immer weiter ausufernden Migrantenkriminalität. Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren.”
“In der Tat, meine Damen und Herren! So soll auch die ewige Leier vom Zusammenhalt – natürlich mit der Meinung der Regierung – nur oppositionelle Meinungen diskreditieren. Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Wer dagegen protestiert, wie Bauern, Spediteure, Handwerker, der Mittelstand, soll nicht mehr gehört werden. Wir aber geben weiter allen Regierungskritikern eine Stimme. Demokratie in Gefahr? Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren! Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Knebelung oppositioneller Meinungen soll es richten. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren! Dafür der regierungsseitig zusammengerufene Protest aus der Mitte der links-grünen Wählerschaft; dafür all die Fahnen der Antifa, der SPD, der Jusos, die Schilder mit der Aufschrift, man sei bunt, die Regenbogenfahnen. Linke Lobbygruppen, gepampert mit Staatsknete. Wie pervers ist das? Eine Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, lässt erst die Opposition verleumden und will dann deren Wähler einschüchtern. Hass und Hetze vom linken Straßensturm sollen es richten – zusammen gegen rechts, gegen „rechte Menschen“, angeblich für Vielfalt, de facto aber gerade gegen Meinungsvielfalt, damit gegen Meinungsfreiheit, damit gegen die essenzielle Voraussetzung jeder Demokratie. Demokratie in Gefahr?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler sagte kürzlich, die EU-Wahl sei die Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben, „indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“. Das, was der Kanzler und andere sich da als Rettung der Demokratie schönreden, könnte antidemokratischer nicht sein. Nicht Extremismus wird bekämpft, sondern alles, was nicht links ist. Dabei sind „links“ und „rechts“ begrifflich gleichberechtigte, ganz normale Ausprägungen von Parteipolitik. Aber die Antidemokraten wollen mal eben die Hälfte der politischen Landschaft abräumen. Denn argumentativ ist diese Regierung längst komplett blank. Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. Deshalb die verzweifelten Rufe nach Parteiverbot, nach Grundrechtsentzug für Oppositionspolitiker.”
“Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid Ihrer politischen Unfähigkeit. Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert. Aber nichts zeigt klarer als die gegenwärtige Kampagne, wie verzweifelt Ihre Lage schon ist. Oder wie ein bekanntes Zitat sagt: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen.“ Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Nichts aber ist demokratiefeindlicher als das, meine Damen und Herren. Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. Aber Ihre Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut und erkennbar überhaupt nicht mehr zu verteidigen, dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten.”
“Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage. Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“.”
“Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Das sind unhaltbare Zustände. Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren. Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus nicht. Das heißt, solche Zuwanderer, die hierher immigrieren, sind, da ohne Aufenthaltsberechtigung, wieder zurückzuführen; sie müssen remigrieren. Dies durchzusetzen, ist einfach eine Pflicht des Staates. Stattdessen bleiben solche Personen, die oft auch ihren Pass wegwerfen, um der Abschiebung zu entgehen, einfach hier. Darüber ist der Unmut groß. Kanzler Scholz aber will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag.”
“Deshalb braucht es ein entschiedenes Umsteuern, das wirklich die Interessen unserer Bürger vertritt. Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen bei der AfD. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Die Idee, Frauenverachtung, übersteigerte männliche Ehrbegriffe oder eine positive Konnotation ausgelebter Gewaltbereitschaft seien durch eine Grundgesetzüberreichung oder einen Integrationskurs zu korrigieren, ist von absurder Lebensferne, meine Damen und Herren. Und schon gar nicht darf es immer wieder nur darum gehen, wie man illegale Zuwanderermassen lediglich organisatorisch durchs System laufen lässt, sei es mit Schuldengeld oder zweckentfremdeten Turnhallen und Hotels. Nein, die Ströme selbst sind zu verhindern. Dafür braucht es die Beseitigung sämtlicher Anreize hierzulande, eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Immer mehr Staaten verstehen das. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, der alle anderen zu seinem Irrweg meint bekehren zu sollen.”
“Das wäre Verbringung in den wenige Kilometer entfernten nächsten sicheren Hafen an der afrikanischen Küste statt ins Hunderte Kilometer entfernte Lampedusa. Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“! Die Kodifizierung von Verhaltensnormen – etwa im Grundgesetz – ist immer nachträgliche Zusammenfassung von gewachsenen Realitäten. Die Idee, zu deren Befolgung jemanden aus einer anderen Kultur kurzfristig erfolgreich anleiten zu können, ist ein Kategorienfehler. Solche Kulturcodes werden langfristig durch unbewusste Übernahme vom Verhalten aus dem gesellschaftlichen Umfeld angenommen, mitnichten durch eine lediglich rationale Kenntnisnahme ihrer kodifizierten Form.”
“Nur ein grundlegendes Umsteuern wird den leider gewollten Migrationssturm stoppen, und nur mit der AfD gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren. Für all das braucht es auch ein Ende der grundsätzlichen Fehlfokussierungen in der Migrationsdebatte. Erstens handelt es sich oft nicht um Flüchtende, nach Durchquerung von sicheren Drittstaaten schon gar nicht, oft nicht mal beim Verlassen des Herkunftslandes. Viele Migranten geben selbst ganz offen das Wohlstandsgefälle als Grund an. Zweitens das Märchen der guten Seenotretter. Die ausländischen Schleuser sind Dienstleister ihrer absichtsvoll handelnden Kunden, die für hiesige lebenslange Vollversorgung ein paar Tausender vorschießen. Die deutsche Schleuserflotte betreibt keine Seenotrettung.”
“Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung, dass Asylbewerber aus Asien und Afrika ihr Schutzbedürfnis vorzugsweise in heimat- und kulturnahen Regionen erfüllt bekommen können, jedenfalls in sicheren Ländern auf ihrem Kontinent, die sie ja auf ihrem Weg ins weit entfernte Deutschland zahlreich durchqueren, weiterhin die zwingende Aufenthaltsbeendigung bei Wegfall etwaiger Fluchtgründe – Syrien – oder bei der Unsitte des „Heimaturlaubs“, was vorgebliche Fluchtnotwendigkeit entlarvt.”
“Schluss mit der fortgesetzten Vorgaukelung einer Schutzbedürftigkeit – unbekümmert um die Folgen für unser zerstörtes Bildungssystem, das Desaster bei der inneren Sicherheit mit überproportionaler Zuwandererkriminalität bei Gewaltdelikten, unbekümmert um die jährlich 50 Milliarden Euro, die dadurch verschleudert werden, den kollabierenden Wohnungsmarkt und schon gar um die kulturelle Identität unserer Heimat! Wer es noch irgend gut meint mit Deutschland, muss diese künstlich forcierte Masseneinwanderung beenden, meine Damen und Herren. Die in Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms.”
“Im Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender Tendenz durch zusätzlichen Familiennachzug zu den schon hier Gelandeten. Dabei ist der Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage verhandelt die EU über eine Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Prominent diskutiert werden Außengrenzverfahren für Migranten aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote – nicht die größte Gruppe, was die Maßnahme wenig effektiv macht – sowie eine „Solidaritätsmechanismus“ genannte Strafzahlung für Länder, die sich nicht an der Aufnahme illegaler Migranten beteiligen – die bekannte Brüsseler Unkultur der Anmaßung. Wir brauchen aber weder Auseinandersetzungen über Mikrostellschrauben noch die Übergriffigkeiten der EU. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser ganzen künstlich forcierten Völkerwanderung, meine Damen und Herren.”
“Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD. Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen für eine Minute.”
“Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche das Bewusstsein von Zugehörigkeit. Ich denke hier an Blochs „Das Prinzip Hoffnung“. Und weiter. Wer zu schwach ist, könne sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, deshalb brauche es mehr Humanität bei der Aufnahme. Wieso Humanität überhaupt Aufnahme in Deutschland bedeutet, wird gar nicht mehr hinterfragt. Man will doch wirklich, dass eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent aufnimmt, einfach so. Es sind Ihnen noch nicht genug Migranten hier. Es soll jährlich weitergehen. Rot-Grün wird es freuen. Nur Deutschland braucht das nicht, meine Damen und Herren. Es ist Halbzeit. Diese Spieler müssen vom Feld und ausgetauscht werden.”
“Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe Grüne, das diente doch nur der Täuschung der Bevölkerung. Die SPD will auf ihrem Parteitag mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Familiennachzug. Es reicht Ihnen immer noch nicht. Und die Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren. Die Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht.”
“Nicht an ihren Anträgen, an ihren Koalitionen sollt ihr sie erkennen. Dabei ist Kritik an der Ampel mehr als angebracht. Natürlich betreibt sie eine Politik forcierter Zuwanderung in vollem Wissen um die Folgen für innere Sicherheit, die Zustände bei der Bildung, den Wohnungsmarkt, die Finanzen, den gewachsenen Charakter unserer Heimat. Ja, die Ampel verschärft die Probleme. Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen. Da haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Kurshalten auch gegen alle Diffamierung. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen. Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen.”
“Deshalb keine Zementierung der illegalen Massenzuwanderung durch künstlich forcierte und sachwidrige Einbürgerung. Weg mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Marco Buschmann.”
“Aber wenn Herr Wüst sagt: „Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein“, dann meint er wohl bereits die Integration von Deutschland in islamisches Herrschaftsgebiet, meine Damen und Herren. So viel dazu, was von der CDU zu erwarten ist. Die AfD hingegen setzt sich für Deutschland ein. Falsche Regierungspolitik: weltweite Anlockung durch überhöhte Sozialleistungen, offene Grenzen, keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit.”
“Fahrlässig ausgeblendet werden dabei leider allzu häufige Tiefenprägungen fremdkulturellen Herkommens, verächtliche Haltung gegenüber Juden, Frauen, übersteigerte Ehrbegriffe mit als Stärke empfundener ausgelebter Gewaltaffinität – alles unberührt durch Sprachfähigkeit, Arbeitsplatz, Geschichtskurs, Überreichung eines Grundgesetzes. Der Mensch ist nicht machbar, sondern er begegnet uns in unhintergehbarer Vorgängigkeit. Das einfach wegzudrücken für Ideologie, ist naiv und gefährlich, für wahltaktischen Profit ein Verbrechen. Die sachwidrigen Pläne für die Verramschung der Staatsbürgerschaft sind nur Gipfel- und Zielpunkt einer in Gänze falschen Politik. Gipfelergebnisse sind die Aufnahme von Schulden, um noch mehr illegale Zuwanderer organisatorisch durch das System laufen zu lassen.”
“Solange die Union eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausschließt, kann nur eine Stimme für die AfD den Interessen unserer Bürger dienen. Das jahrzehntelang gültige Abstammungsrecht sah die bestmögliche Gestaltungsoption eines über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinwesens durch ein Wahlrecht für Staatsbürger in kontinuierlichem Herkommen – der Goldstandard an Integriertheit. Diese fragile Selbststabilisierung soll jetzt aufgegeben werden für eine wohlfeile Lenkung durch gestern angekommene Ausländer. Deutschland ist aber mehr als ein Siedlungsgebiet. Und niemand ist doch Angehöriger eines Staates nach einer Handvoll Monaten, meine Damen und Herren. Da entsteht keine Identifikation.”
“Diese von Rot-Grün erfundene Geburtsortsermächtigung ist komplett integrationsfern und führt regelhaft zu Mehrstaatigkeit mit zweifelhafter Doppelloyalität und dem Import von Fremdkonflikten. Nicht ohne Grund bestand da lange Zeit die Optionspflicht als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit einer Entscheidung für Deutschland. Die Union wollte diese Absicherung in ihrer Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzen, schleifte die Optionspflicht, vergab das Wahlrecht auch ohne eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland. Da hat die dazu erlangte Staatsbürgerschaft immer etwas von Bedientheke. Das zeigt jedem, was von einer unionsgeführten, schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition zu erwarten ist: Für das Linsengericht einer Kanzlerschaft werden deutsche Interessen bedenkenlos preisgegeben.”
“Überall sollen die Problemstifter in die Gesamtgruppe der Deutschen eingemeindet werden. So soll die Erkenntnis von Problemursachen verhindert werden und damit auch ein wirksames Gegensteuern. Und von wegen Integration! Das Gesetz meint, selbst bei der Gastarbeitergeneration – jahrzehntelang in Deutschland – von Einbürgerungstests und schriftlichen Sprachtests besser abzusehen. Man glaubt selbst nicht daran. Man glaubt offenbar nicht, dass die Deutsch können. Notwendig wäre daher, wie im AfD-Antrag gefordert, ein Rückgang auf die jahrzehntelang bewährte Zuerkennung der Staatsangehörigkeit per Ermessen nach deutschem Interesse. Und bitte, wessen Geburt sich hier abgespielt hat, hat doch noch lange nicht – durch verschenktes Wahlrecht – die Ermächtigung zur Gestaltung der Regierung zu erhalten.”
“Absterbende Parteien wollen unseren Bürgern das eigene Land unter den Füßen wegziehen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Die dramatischen Belastungen für unser Gemeinwesen sollen so vertuscht und der Kritik entzogen werden. Unsichtbar gemacht werden sollen bei der inneren Sicherheit die statistisch klar ausgewiesene weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, in unseren Schulen das dramatische Absacken des Bildungsniveaus, wo immer weniger Deutsch verstanden wird, auf dem Wohnungsmarkt die exorbitante Überlastung durch illegal zugewanderte Ausländer, die jährlichen zweistelligen Milliardenbeträge für die Bewältigung der Folgekosten der forcierten Massenmigration. Das ist die Vernichtung unseres Wohlstands, der Knock-out für unsere Sozialsysteme.”
“Das „modernde“ Gesetz stellt alles auf den Kopf: Staatsbürgerschaft soll gleich am Anfang verschleudert werden statt erst nach gelungener Integration. Das klare Signal: Niemand muss sich mehr integrieren. Dass das völlig sachwidrig ist, legt nur die wahren Motive hinter diesem Treiben frei. Das illegale Eindringen nach Deutschland über ungesicherte Grenzen wird so nur noch attraktiver – mit hinterhergeworfener Staatsbürgerschaft dann schon bald als unkündbarer Kostgänger des Staates. Die Selbstversorgungsanforderungen sind von Ausnahmen durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Als Lohn erhofft man sich ein paar Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel. Man muss sich das mal vorstellen: Die Umverteilungspartei importiert sich extra ihr eigenes Wählerprekariat. Ein kalter Staatsstreich per Umbau der Wählerdemografie.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung einfach nur mehr Ausländer einbürgern. Wodurch? Durch deutlich abgeschwächte Bedingungen: von Fragen der Sprachbeherrschung über immer weiter verkürzte Fristen bis zum mangelnden Nachweis einer wirklichen kulturellen Integration. Für all dies gibt es in der Sache nicht den geringsten plausiblen Grund. Es ist sogar maximal kontraindiziert. Das Wahlrecht als politische Gestaltungsermächtigung muss dem Wohl der aufnehmenden Gesellschaft dienen und nicht etwa einem Umbau fernab der Interessen der deutschen Bürger. Dieser Gesetzentwurf aber öffnet dem Tür und Tor. Das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr mit, meine Damen und Herren.”
“Herr Bundeskanzler, der Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr. Bei 1 000 illegalen Migranten pro Tag hat sich das schon am Nachmittag des 1. Januar erledigt. Wenn das „im großen Stil“ ist, was wäre dann leere Ankündigungsrhetorik?”
“Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel zu kleinen Stellschrauben, praktisch nur Problemverwaltung statt wirklicher Problemlösung durch lückenlosen Grenzschutz nach geltendem Recht?”
“Herr Bundeskanzler, Deutschland kommt laut BAMF mit der Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Aufnahmekapazität erschöpft, der Wohnungsmarkt hoffnungslos überlastet, der Bildungsauftrag in Kitas und Schulen kaum mehr erfüllbar; die innere Sicherheit erodiert durch die weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Der Bund-Länder-Gipfel wollte die Migration nicht beenden, sondern sie nur immer weiter finanzieren. Effektive Rückführungsabkommen gibt es nicht; aber jährlich wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach!”
“Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.”