Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Aber es fehlt im Koalitionsvertrag – vom Gericht längst entschieden – die notwendige Klarstellung. Die Situation in Syrien rechtfertigt keinen subsidiären Schutz mehr. Laut Aufenthaltsgesetz ist der Nachzug zu einem subsidiär Geschützten ausgeschlossen, wenn die Verlängerung von dessen Aufenthaltserlaubnis nicht zu erwarten ist. Aber da will man nicht ran. Die sollen offenbar dableiben, die Millionen. Das ist das Gegenteil von einer Migrationswende, meine Damen und Herren. Was steht im Koa-Vertrag? Auch nach Syrien und Afghanistan werde man abschieben. Das heißt nur, dass man überhaupt auch mal nach dort abschiebt, irgendwann. Das hätte sogar die eine Abschiebung der Ampel erfüllt, ebenfalls zwecks Wählertäuschung kurz vor Landtagswahlen.”
“Die Regelung gilt nur noch für die erste Hälfte der Wahlperiode, und das bei 400 000 subsidiär Geschützten. Das heißt, die Union ist nur auf anfängliche Medienmeldungen zum Wählerfang aus. Danach kann die Maßnahme getrost wieder eingestampft werden. Na toll, meine Damen und Herren! So, und nun? Was wäre eigentlich wichtig? Den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen Ankerpersonen solchen Nachzugs zu beenden. Bei der größten Gruppe, den Syrern, ist längst jeder Aufenthaltsgrund entfallen. Das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus, so schon vor einem Jahr vom OVG Münster festgestellt. Höchste Zeit mithin für eine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung. Die Schutz- und Aufenthaltstitel sind zu revidieren, die Ausreise nach Syrien voranzutreiben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Republik hat gerade erst gesehen, wie Friedrich Merz sein Hauptversprechen bei Zurückweisungen, am ersten Tag ausnahmslos alle zurückzuweisen, auch wenn sie ein Schutzersuchen stellen, kurzerhand selbst auf X wieder kassiert hat. „Das Schutzversprechen gilt“, schreibt er da, und de facto kommen 98 Prozent weiterhin durch. Ein Merz kreißte, und eine Maus ward geboren. Versprechen für illegale Migranten gelten, die für deutsche Wähler nicht. Das ist Glaubwürdigkeit à la Union. Na danke, meine Damen und Herren! Nun werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht, so auch bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Wenn denn die Union hierin schon eine richtige Maßnahme erkennt, so ließ sie sich die von der SPD gleich wieder abhandeln.”
“Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.”
“Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren. Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen; schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts.”
“Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert, dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird. Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht.”
“Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor. Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.”
“Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken, das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen, damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt. Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands, um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration. Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige!”
“Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein? Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich.”
“Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren. Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat, der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen?”
“– Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren? Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt: Nein, das will die Union mitnichten verhindern.”
“Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“ Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration.”
“Herr Minister, ausgenommen von einer Zurückweisung sollen ja Angehörige vulnerabler Gruppen sein. Laut BAMF gibt es dazu ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit an der Grenze rechtssicher festgestellt? Etwa Kranke: nur per Selbstauskunft oder per Attest? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Etwa Minderjährige ohne Pass: per Selbstauskunft oder durch medizinische Altersfeststellung? Geschlechtsspezifisch Verfolgte? Wie geht das? Oder reicht generell schon die Behauptung, krank, minderjährig oder schwanger zu sein?”
“Ist das die Einlösung von Merz’ Wahlversprechen „vom ersten Tag an ausnahmslos alle“? Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Minister – Bitte, Herr Minister.”
“Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das macht circa 2 000 pro Woche – einerseits. Andererseits wird berichtet, es seien jetzt an der Grenze in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen worden. Man hört aus Berichten, dass die Bundespolizei sich auf Stichproben beschränkt. Es sind also gut 30 von gut 2000 Asylsuchenden – das heißt gut 1 Prozent – zurückgewiesen worden bei knapp 99 Prozent anscheinend erst gar nicht Aufgegriffenen oder nicht Zurückgewiesenen. Meine Frage: Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asylmigration erkennen, so wie sie die Union versteht?”
“Deutschland braucht nicht diese kleine Koalition. Deutschland braucht den wirklichen Politikwechsel, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort.”
“Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. Deshalb: Deutschland braucht keinen halbherzigen Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung auf Wiedereinbürgerung nach Ermessen. Wer deutsche Interessen schleift, um Kanzler von Gnaden des linken Blocks zu werden, der gehört nicht ins Amt. Deutschland braucht nicht Machtverliebtheit und peinliche Selbstbespiegelung im internationalen Blitzlichtgewitter, sondern endlich wieder die Hinwendung zu wahren deutschen Interessen.”
“Und da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand einfach ausgedehnt werden. Das heißt, Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden, Entzug des passiven Wahlrechts inklusive. Diese Regierung muss ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Es ist unglaublich: Statt Lösungen Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates“ umgelogen werden. Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde ist letztlich der Geist von Merkels Ungeist. Wir sagen: Nein zur Zensur! Nein zur Überwachung! Ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit!”
“Eine Aufsichtsbehörde soll über angebliche Falschinformationen und Hassrede urteilen: willkürliche Begrifflichkeiten und ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Auch sogenannte radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen reguliert werden. „Radikal“ bedeutet, Regierungsvorgaben zu kritisieren. Es geht um die systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte, meine Damen und Herren. Dafür werden Plattformen mit Milliardenstrafen bedroht und aufgefordert, Aussagen zu löschen, die gerade nicht gerichtlich inkriminiert wurden – alles flankiert von steuerfinanzierter Förderung für staatsnahe NGOs, die regierungstreue Narrative verbreiten sollen und abweichende Meinungen diskreditieren. Das Ziel heißt: Staatliche Vorgaben statt freier Meinungsäußerung!”
“Vom ersten Tag an: Chaos, eine zerstrittene Koalition. Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl: Von dieser Koalition mit einer in Teilen gesichert linksopportunistischen Union wird keine Politikwende kommen; denn das müsste man wollen. Aber Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Der Rest soll jetzt irgendwie rhetorisch abgewickelt werden. Erinnerungen an Wahlversprechen, von ihm selbst als unverhandelbar eingestuft, stören da nur. Merz gestern bei „Illner“ zur Zurückweisung: Machen wir eh alles nur temporär. – Wahrlich, Angela Merkel wäre stolz auf Sie. Was man aber will, ist stärkere Regulierung im Netz, die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit.”
“Meine Damen und Herren, in Wahrheit zuständig ist natürlich der Erstzutrittsstaat in die EU und für die Prüfung der Zuständigkeit der momentane EU-Aufenthaltsstaat, etwa Österreich – also nie Deutschland, meine Damen und Herren. Welches Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit gespielt? Die SPD rechnet gleich gar nicht mit Zurückweisungen. Das sei rechtswidrig. Dobrindt habe keine ausführliche Anweisung dazu erteilt. Man gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung. Das ist alles, was von Merz’ Ankündigung „vom ersten Tag an“ „ausnahmslos alle“ übrig bleibt.”
“Sogenannte vulnerable Gruppen explizit nicht. Laut BAMF gibt es ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit dazu ad hoc an der Grenze festgestellt? Wird bei Schwangeren die Vorlage eines Nachweises gefordert? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Werden der Partner oder weitere Familienangehörige miteingelassen? Unbegleitete Minderjährige: Welche medizinische Altersfeststellung wird dann am Grenzhäuschen durchgeführt? Oder per Selbstauskunft? Kranke: mit Attest oder per Selbstauskunft mit vereidigten Dolmetschern? Geschlechtsspezifisch Verfolgte: per Selbstauskunft, oder wie? Und was ist mit Opfern von Gewalt, Opfern von Menschenhandel, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und, und, und?”
“– Dazu passt: Der CDU-geführte Berliner Senat will jetzt die Asylantengroßunterkunft in Tegel mindestens weitere fünf Jahre nutzen. Das klingt irgendwie nicht nach: „Jetzt werden ausnahmslos alle zurückgewiesen“, meine Damen und Herren. Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt. Und sollen überhaupt alle zurückgewiesen werden?”
“Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage, meine Damen und Herren. Und wie läuft nun die große Wende an der Grenze? In einer Woche wurden sage und schreibe 32 Asylbewerber abgewiesen – klingt übersichtlich. Nach Zeitungsrecherchen führen die Beamten sowieso nur Stichproben durch. Manchmal passiere stundenlang gar nichts. Ein Fahrzeug, von südländisch aussehenden Männern mit langen Vollbärten gesteuert, konnte passieren. Reisebusse werden nicht angehalten. Am Bahnhof gibt es Helfer, sagt ein Iraker, die die Migranten an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen. Er sagt: Muss man bezahlen, irgendwann funktioniert es.”
“Ob diese Einschränkung wirklich nur der Beginn ist, darf bezweifelt werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht zum Aufenthalt Berechtigte wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt. Und so geht es weiter. Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag.”
“In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja! Nur Ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das: Man will dazu nur eine „Möglichkeit“ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen, meine Damen und Herren! Zum längst fälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für Hunderttausende subsidiär geschützte Syrer hören wir nichts. Der Bürgerkrieg ist lange aus. Pauschale Schutzgründe entfallen, wie das OVG in Münster schon vor einem Jahr urteilte. Die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen will man aber nur „ermöglichen“. Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100 000 Migranten pro Jahr – also nichts mit „alle zurückweisen“. Sein Fünf-Punkte-Plan – angeblich unverzichtbare Forderungen – wurde für eine schnelle Machtübernahme geschreddert. Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist verschwunden. Punkt 2 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung –: verschwunden. Und was sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“.”
“Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.”
“Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen.”
“Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates. Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen. Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein. Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen?”
“Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger, da hilft nur eins: AfD wählen! Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele.”
“Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD. Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt. Den Bürgern aber reicht es.”
“Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland. Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag. Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl.”
“Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. Und warum bleibt man dabei trotz besseren Wissens? Um einen politischen Konkurrenten zu beschädigen? Ja, vor allem aber auch, um nur ja selber weiterhin wohlgelitten zu sein bei dem Teil der Mainstreammedien, für den der antijournalistische Verleumdungsaktivismus Berufung ist. Das von Unionsseite nur ja mitzuvollziehen, immer weiter zu bedienen, ist und bleibt der Eingangsobolus dafür, selber dort verschont zu bleiben. So richtig was für Ehrenmänner! So sehen wir, dass die Merz-Union nicht vorhat, auch nur irgendeine ihrer zur Schau getragenen Forderungen realistischerweise durchzusetzen. Mit der Brandmauer hat die Union sich selbst eingemauert und zu ewiger ideologischer Knechtschaft unter den Parteien des Linksblocks verdammt.”
“Natürlich verabreden die dann, sich innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das klassische Spiel, zwei mögliche Partner gegeneinander auszuspielen, läuft nicht. Rot und Grün sind sich einig im Willen, ihre neuen Gesetze nicht rückabwickeln zu lassen. So kann die Union keinem der beiden möglichen Partner eine Rücknahme abverhandeln. Wer ist dann eigentlich wirklich Koch und wer Kellner? Es ist schon egal, ob der rote oder der grüne Koch dann den schwarzen Kellner losschickt. Da stur zu bleiben, können die sich nämlich leisten, weil die Union sich von vornherein auf einen der beiden als Partner festgelegt hat. Und so wird der Schwanz – rot oder grün – mit dem schwarzen Hund wedeln, meine Damen und Herren. Und warum diese Festlegung?”
“Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt! Wie wird laut Antrag Integration erreicht und nachgewiesen? Durch verpflichtendes Aussprechen einer Formel, tituliert als „Bekenntnis“. Ein Rückfall in magisches Denken à la CDU! Werden beim Aussprechen der magischen Formel dann im Falle von Schwarz-Grün dazu Cannabiskessel geschwenkt? Wird beschwörend den stumm Vortretenden jeweils ein Bändchen des Grundgesetzes ausgeteilt? Dann muss es ja werden! Weiter lesen wir im Unionsantrag: Die neue Turboeinbürgerung der Ampel „nehmen wir zurück“ – so wörtlich. Pustekuchen! Rot und Grün haben das Staatsbürgerschaftsrecht genau so gewollt.”
“Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. Trotz der klaren Erkenntnis, dass sich das nach der Wahl mit SPD oder Grünen nicht wird machen lassen, wollte die Union die einzige Gelegenheit zur Umsetzung nicht nutzen. Die Forderung ist also reine Wählertäuschung. Nun die Frage der Abschiebungen. Man will die Länder machen lassen – oder besser: auch weiterhin nicht machen lassen – und dabei lediglich unterstützen. Sollen denn nun Ausreisepflichtige abgeschoben werden? Nein. Regeln seien zu verschärfen. Wenigstens für alle? Nein. Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich eingangs spricht der Unionsantrag beschönigend von Auswirkungen der Massenmigration. Es heißt, dass sie die Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine Gefahr? Offenbar doch nur dann, wenn man gar nicht vorhat, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen umzusetzen. Wenn Nichtintegrierte einfach Nichtintegrierte bleiben, dann bestätigt das nur eins: Sie gehören eben nicht hierher. Die Abschiebung dann durchzusetzen – denn Aufenthaltsrecht speziell in Deutschland hat niemand, der schon sichere Drittstaaten durchquerte –, kommt der Union dabei nicht in den Sinn. Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren. Was ist, wenn man vorher ansetzt?”
“Wer wie die Merz-Union ins Parlament kommt, um seine eigenen politischen Absichten zu verhehlen und anderen das Wort zu beschneiden, hat hier nichts verloren, nicht in der Opposition und schon gar nicht – –”
“Da wäre jetzt Farbe bekennen zu müssen hier im Plenum nur störend. Die Union muss sich verstecken vor dem Offenbarwerden ihrer eigenen Absichten durch die Abstimmung. Herr Curio, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte, und ich bitte Sie – – Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist. Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament. Wenn das seine antidemokratischen Methoden sind, tauschen Sie ihn aus! Lassen Sie uns wieder die Debatte über die verschiedenen Vorschläge öffentlich austragen! Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss Ihrer Rede. Ihre Redezeit ist vorbei.”
“Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung. Die Wahrheit ist nämlich: Die Union will sich vor der Bundestagswahl zu allen möglichen Fragen nicht mehr öffentlich bekennen, insbesondere bei solchen Fragen wie Kernenergie oder eben Zurückweisung an der Grenze, bei denen Sie per billiger AfD-Kopie auf Dummenfang gegangen ist. Die Merz-Union will nach der Wahl mit einer der jetzt von ihr zum Schein bekämpften Ampelparteien koalieren. Da sind dann die jetzt von ihr ins Schaufenster gestellten Rücknahme- – Herr Curio, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung. Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Da sind dann die Rücknahmeansichten obsolet: beim Heizungsgesetz, bei den offenen Grenzen. Dass man all dies rückabwickeln wolle, soll weiter dem Wähler vorgegaukelt werden.”
“Sie entehren nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch dieses Parlament. Und die AfD-Anträge, die schon zur Abstimmung reif sind wie der heutige Migrationsantrag, sollen jetzt per Hand gestoppt werden: durch den exotischen Geschäftsordnungstrick, abstimmungsreife Anträge erneut in die Ausschüsse zu verweisen, um sie dort verenden zu lassen. Die an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründung, zu der sich die CDU gestern Abend herabgewürdigt hat: Die Ausschussmehrheit hätte sich nach dem Ampelende geändert, die Beschlussempfehlung könnte anders lauten. Nur, ob die Beschlussempfehlung Ja oder Nein lautet, ist irrelevant. Sie verhalten sich absolut zum Antragsziel und in Folge relativ zur Beschlussempfehlung. Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werden können. Das Parlament ist aber ein Repräsentationsorgan. Da sollen alle vom Volk gewählten Kräfte zu Wort kommen. Danach wird mit Mehrheit abgestimmt. Wir verdanken es dem antidemokratischen Ungeist der Merz-Union, dass jetzt der genuine Sinn dieses Hauses komplett untergraben wird. Wenn die Viererbande aus Union und Ampel schon die Debattenpunkte der AfD streichen will, die Opposition mundtot machen möchte, dann können wir uns den Bundestag sparen.”
“Merz will keine Veränderung zum Wohle der Menschen umsetzen. Man flieht vor dem Offenbarungseid der Abstimmung heute und entlarvt sich selbst, meine Damen und Herren! Seine Brandmauerstrategie macht die CDU sowieso nur zum Steigbügelhalter linker Politik. Was diese Union braucht und was vor allem Deutschland jetzt braucht, ist endlich eine Brandmauer zur Merkel- und Ampelära. Stattdessen will Merz mit den Restbeständen der Ampel weitermachen bei der Zerstörung Deutschlands, selbst mit Habeck. Er will gerade keinen Neuanfang. So eine Opposition braucht niemand, erst recht nicht so eine Regierung. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.”
“Um das zu vertuschen, versuchen Sie in demokratieverachtender Komplizenschaft mit den Ampelfraktionen durch Manipulation der Tagesordnung die zweitgrößte Oppositionspartei mundtot zu machen und damit Millionen Wähler. Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Warum? Damit sie selbst nicht vor der Wahl Farbe bekennen muss. Der Wähler soll das wahre Gesicht der Union nicht sehen. In diesem Staatsstreich gegen den Parlamentarismus, dieser Verschwörung zur Wählertäuschung, sind sich die vier Kartellparteien aus Ampel und Union einig. Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Deutlicher kann man die Heuchelei solcher kopierten Anträge gar nicht mehr machen.”
“Das stellt seine Priorität klar; dem Wohle Deutschlands gilt sie jedenfalls nicht. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen. Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient! Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge. Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab. Ziel der Union ist also nur eine Neuauflage der verheerenden Merkel-GroKo als Merz-GroKo. Die Merz-Union betreibt vorsätzlich Wählertäuschung; sie fordert Zurückweisungen nur zum Schein.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum der Sicherheit zu bieten, muss Deutschland seiner nationalen Pflicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nachkommen. Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen.”
“Das ganze Land will Neuwahlen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”