Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Sie haben gestern wieder unter Bruch jeder guten parlamentarischen Regel im Innenausschuss die Behandlung sämtlicher Oppositionsanträge blockiert, damit diese nicht hier im Plenum aufgesetzt werden können. Man fürchtet, dass Abgeordnete der Koalitionsdisziplin von der Stange gehen, weil man keinen Koalitionsantrag dagegenstellen kann. Die Ampel kann sich nicht über ihr Maßnahmenpaket einigen, zum wiederholten Male, seit Wochen schon. Diese Regierung hat aufgehört, handlungsfähig zu sein. Deshalb: Steigen Sie herab, Herr Kanzler, von Ihrem Sessel – es ist vorbei! –, und legen Sie die Geschicke Deutschlands, die Sie und die Ihren nicht mehr zu ordnen vermögen, wieder in die Hand des Souveräns! Machen Sie den Weg frei! Sammeln Sie ein letztes Verdienst, und stellen Sie die Vertrauensfrage! Das ganze Land kennt die Antwort.”
“Dann aber darf es doch natürlich überhaupt keine Turboeinbürgerung geben, natürlich überhaupt keine massen- und regelhaft tolerierte doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich keine immer weiter verkürzten Fristen, keinen Anspruch darauf, dass Fremde per Automatismus Staatsbürger werden, natürlich kein Geburtsortsrecht und natürlich kein Zurückbleiben hinter dem jahrzehntelang gültigen Staatsbürgerschaftsrecht auf Basis der Zuteilung nach Ermessen durch den aufnehmenden Staat. Diese Rückkehr zu langjährig verfassungskonform gültigem Recht nach deutschen Interessen haben wir als AfD-Fraktion hier bereits eingefordert. Die Union hält diese Vorrangstellung deutscher Interessen nicht für nötig.”
“Zu den Zeiten der Anspruchsfrist auf Turboeinbürgerung soll nicht die Zeit als Schutzsuchender zählen, sondern erst die Zeit nach Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; so weit, so selbstverständlich. Verstörend allerdings, dass man sich auf lediglich ein solches Detail kapriziert. Wenn man denn eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beantragt, darf erwartet werden, dass die ungeschmälerte Einsicht in das Antragsziel einfließt.”
“Diese Selbstverständlichkeiten wurden in den letzten Jahren zunehmend geschleift, erst unter Rot-Grün, dann unter Rot-Schwarz bei Merkel, schließlich unter der Ampel. Geburtsortsrecht, regelhafter Doppelpass, immer kürzere Anspruchsfristen, die zum Erhalt des deutschen Passes führen, zuletzt mit Turboeinbürgerung nach drei Jahren: Da geht es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern allein darum, möglichst schnell möglichst vielen Ausländern das Wahlrecht zu verleihen, in Erwartung auf Rückzahlung in Form von Wählerstimmen, meine Damen und Herren. Der heutige Unionsantrag will ein Stellschräubchen dieses komplett falsch eingestellten Systems korrigieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kostbarste Gut, das ein Staat verleihen kann, ist die Staatsbürgerschaft. Mit ihr verbunden ist das Wahlrecht und damit die Bestimmung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll. Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Ausländers in diese Schicksalsgemeinschaft ist eine vollendete Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Zu beurteilen, inwieweit diese erfolgt ist, obliegt der Seite, die das Gut vergibt, hier dem deutschen Staat. Deshalb kann es natürlich nie irgendeinen Anspruch auf Erhalt einer fremden Staatsbürgerschaft geben. Der vergebende Staat hat nach den Interessen der aufnehmenden Seite per Ermessen zu entscheiden. Noch weniger kann es einen Automatismus geben, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, weil er hier geboren wurde.”
“Meine Frage ging auf Asylbewerber. Also offenbar null! – Diese Migranten kommen ja schon durch mehrere EU-Länder, die sowohl Asylverfahren als auch Zuständigkeitsprüfungen durchführen können. Es kann also keinen Anspruch auf Grenzübertritt deshalb geben. Jeder Migrant an der deutschen Grenze kann in das EU-Land verwiesen werden, in dem er sich bereits befindet. Österreich etwa ist nicht weniger EU-Rechtsstaat als Deutschland. Wieso sollen wir von dort Personen hereinlassen für Verfahren, die im momentanen Aufenthaltsland, etwa in Österreich, geführt werden können? Wieso lassen Sie, statt umfassend zurückzuweisen, unberechtigte Personen zu Hundertausenden weiter ins Land?”
“Als Reaktion auf Solingen wurden Grenzkontrollen an den Grenzen Deutschlands installiert. Die ganz große Gruppe bei den eintreffenden Migranten, beim illegalen Grenzübertritt, sind nun Asylbewerber. Wie viele Asylbewerber werden durch Ihre Grenzkontrollen denn nun davon abgehalten, nach Deutschland hereinzukommen?”
“Frau Ministerin, seit Langem ächzen Länder, Städte, Kommunen unter der Last von immer mehr Migranten. Und bei Tätern aus der Kette von Gewaltverbrechen, die von Migranten – oft unter Messereinsatz – begangen werden, hören wir immer wieder: „war bislang ein unbeschriebenes Blatt“. In Mannheim wollte ein seit zehn Jahren abgelehnter afghanischer Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden und tötete dabei einen Polizisten. Weder die oft beschworene Abschiebung von Straftätern noch eine Einreisesperre für diese hätte bei so einem Ersttäter etwas gebracht. Dann der Attentäter von Solingen: Für die Sicherheitsbehörden war auch er ein unbeschriebenes Blatt, und hier sein hätte auch er wieder nicht dürfen. Es geht also immer wieder um Ersttäter und Asylmigranten.”
“Sollte die Union diese Kooperation also ausschließen wollen, denunzierte sie sich selbst. Sollte sie nur von einer der zurückweisungsfeindlichen Parteien SPD oder Grünen einen CDU-Kanzler gewählt bekommen wollen, würde der vorgebliche Wille zu Zurückweisungen von ihr selbst widerlegt. Sollte es nächstes Jahr per Wählertäuschung weitergehen mit Deutschland als Siedlungsgebiet: Ihre Kinder und Enkel würden Sie verfluchen! Da die Union sich nicht selbst der Lüge bezichtigen will, wird sie bald klarstellen wollen, ob sie wirklich bereit ist zur Umsetzung und zur pragmatischen Kooperation mit ihrem einzigen Partner. Wir werben für Sachpolitik statt Diffamierung, Bürgerinteressen statt Machtzynismus. Deutschland wartet darauf. Deutschland wird es Ihnen danken. Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Denn bei der in Auflösung befindlichen FDP und den führungslosen Grünen entbrennt doch jetzt ein Wettstreit, wer sich noch das Verdienst anheften kann, das Land als Erster vom Albdruck der Ampel befreit zu haben. Herr Kanzler, machen Sie ein Ende! Sie haben diese Unglückskoalition doch geschmiedet. Und wer Rücktritt bestellt, bekommt ihn auch. Und die Union? Seit sie in der Opposition ist, gibt sie an, die Positionen der AfD zur Migrationsbegrenzung nun auch selbst inhaltlich zu erstreben. Sie wird Gelegenheit haben, die mit ihrem Gesinnungswechsel verbundenen Glaubwürdigkeitsbedenken auszuräumen. Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückweisung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein.”
“Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Aufsetzung von Oppositionsanträgen im Plenum zu blockieren, die das offensichtlich Notwendige fordern: eine umfassende Zurückweisung an den Grenzen. Bitte: Eine Regierung, die selbst nichts hat, behindert so die Arbeit der Opposition aus Angst – aus Angst vor der Abstimmung über eine wirkungsvolle Maßnahme! Deren Ablehnung wollen Sie vertuschen durch gleichzeitige Abstimmung über Ihre wirkungslosen Maßnahmen. Selbst auf die können Sie sich aber nicht mal mehr einigen. Meine Damen und Herren, dieses Schauspiel der Ampel ist dem Land nicht mehr länger zumutbar. Es ist vorbei. Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei! Sonst kommen Sie von der Reise zurück, und im Kanzleramt sind die Schlösser ausgetauscht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen. Die Ampel will daran nichts ändern, sah sich aber nach Solingen zu einigen Zuckungen veranlasst, streng darauf bedacht, nur wirkungslose Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sind den Grünen aber immer noch zu viel. So steht diese Regierung mit komplett leeren Händen da. Nicht mal mehr auf eine gemeinsame Wählertäuschung können die sich einigen! Meine Damen und Herren, es gibt aber eine letzte Gemeinsamkeit.”
“Jetzt gebe ich das Wort für die FDP Dr. Thorsten Lieb.”
“Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst bei 40 Prozent tun? Probieren wir es aus! Und: Wer Neuwahlen im Bund will, der muss jetzt in Brandenburg AfD wählen. Dann bricht das ganze linke Kartenhaus zusammen. Der Innenpolitik kann es nur guttun. Herr Curio, ich ermahne Sie hiermit ausdrücklich! Sie haben Regierungshandeln als pervers bezeichnet. Sie haben Parteien als ekelerregend bezeichnet. Mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das nichts zu tun. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in Ihrer Ausdruckweise mäßigen.”
“Da sagen die Brandenburger: „Nein, danke!“, meine Damen und Herren. Wenn die CDU schon meint, alle unsere Forderungen kopieren zu müssen, dann muss jetzt auch, sachnotwendig, die entsprechende wirkliche Große Koalition her, auf dass der Begriff „Große Koalition“ wieder mit Sinn erfüllt wird, nicht als peinlicher Ausdruck numerischer Notdurft, sondern endlich wieder als Ausdruck von wirklich übereinstimmenden Forderungen. Es ist an der Zeit. Nur die AfD ermöglicht der CDU, sich aus der babylonischen Gefangenschaft von Grünen und SPD zu befreien und wieder bürgerliche Politik zu machen. Die Bürger haben gemerkt, dass der Zeiger der Zeit in Richtung AfD zeigt. Das sollte der CDU ein wenig Mut machen. Die Bürger sind schon erwacht. Sie zeigen, dass der Wille des Volkes jetzt einen Namen hat: AfD.”
“Das BSW ist eine Teilabspaltung der Linken, einfach eine sozialistische Partei mehr, unter kommunistischer Führung. Die träumen von Enteignungen. Wie beschämend ist es, wenn, wie in Thüringen, alle Parteien verschmelzen zu einer einzigen, klebrigen, ununterscheidbaren, ekelerregenden linken Masse SPD-CDU-BSW-Linke. Auch in Brandenburg ist es schon so weit. Der Bürger hat die Wahl zwischen diesem linken Gesamtklops und der AfD. Wie beschämend das trotzige Strampeln der Verlierer in Thüringen, die zusammen dem Wahlgewinner die gewonnene Wahl nehmen wollen! Niemand hat sie als eine solche Gesamtgruppe gewollt oder gar beauftragt. Niemand, der CDU wählte, wollte BSW oder Linke. Aber wer CDU wählt, bekommt heutzutage alles – SPD, Grüne, BSW, Linke –, nur nicht die von der AfD kopierten Forderungen.”
“Ist der CDU eine Brandmauer gegen die von den Bürgern gewollte Partei wichtiger als die lebensrettende Mauer an der Grenze? Lässt sie sich lieber von einer Kommunistin und DDR-Nostalgikerin erpressen, als von ihrer Selbsteinkerkerung zu lassen? Noch dazu total sachwidrig, da sie ja alle Positionen der AfD kopiert hat. Will diese CDU gelenkt werden von immer linkeren Parteien? Als ob SPD und Grüne nicht schlimm genug wären, jetzt sollen es auch noch die stalinistische Plattform von DDR-Verehrerin Ampelknecht und der ultralinke Gesellschaftsumbau mit den in den letzten Zuckungen liegenden Bruchstücken der SED-Linken sein. So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren! Schon wenn sie mit dem BSW koaliert, erklärt die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für nichtig.”
“Stattdessen lässt die Ampel komplett Unberechtigte per Chancen-Aufenthaltsrecht erst mal für eineinhalb Jahre im Land – ohne geklärte Identität, ohne Pass, ohne alles. So wird im Namen dieser Bundesregierung Unrecht zu Recht erklärt. Stattdessen weist Außenministerin Baerbock die Botschaft an, Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Und wir sollen abzuschiebenden Afghanen Geldprämien zahlen, damit die ihrer Pflicht nachkommen. Das ist nur noch pervers. Diese Regierung handelt nicht. Sie ist in Europa der Geisterfahrer. Diese Regierung muss weg! Wir brauchen dringend Neuwahlen, meine Damen und Herren! Für gute Innenpolitik braucht es auch geeignete Partner. Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens! Niemand anders als die AfD hat – etwa in Thüringen – einen Regierungsauftrag vom Volk bekommen.”
“Wirklich die Sicherheitslage verbessern wird nur die von der AfD geforderte Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten und einer umfassenden Abschiebeoffensive, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir stehen dazu bereit, andere nicht. Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen. Die Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach.”
“Dieser wird allerdings in absoluten Zahlen ständig größer, wenn die Grundgesamtheit der hierher Importierten, aus der dieser Bruchteil sich rekrutiert, ständig mutwillig weiter erhöht wird. Da diese alle keinen Anspruch auf Grenzübertritt und Aufenthalt hierzulande haben, ist klar, was zu tun ist: Abschiebung aller Unberechtigten plus Zurückweisung an der Grenze. Die Ampel sagt: Wir sind in Gedanken bei den Opfern, und absolute Sicherheit gibt es halt nicht. – Die AfD sagt: „Wir stehen bereit, zu handeln!“, meine Damen und Herren. Die längst schon möglichen Messerverbote auf Stadtfesten jetzt groß neu anzupreisen, ist wirkungslose Symptomdokterei. Man will an die Täter nicht ran. Dicht gedrängte Menschengruppen finden sich doch auch auf einer belebten Einkaufsstraße, in einer Warteschlange an der Haltestelle.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte pro Tag, bei Letzteren mehrheitlich Ausländertäter. Der hessische Innenminister will die Nationalität der Tatverdächtigen verschweigen. Wir haben Meldungen, dass die Zahl der Messerverletzten auf Intensivstationen explodiert. Merkel und Scholz haben schon zu mehr Toten durch Migrantentäter geführt, als es Mauertote gab. Es ist genug, meine Damen und Herren! Wer genau von den hier eindringenden Hunderttausenden Migranten eine Gewaltaffinität, angetrieben von Steinzeitislamismus, auslebt? Man weiß es vorher nicht. Es wird sich nur um einen Bruchteil handeln.”
“Deshalb: Wenn es richtig ist, was Friedrich Merz nach seinem Kanzlertreffen sagte – und es ist richtig –: „In einer nationalen Notlage ist man nicht mehr nur Parteiexponent, sondern verantwortlicher Staatsbürger“, dann werden wir, meine Damen und Herren, wo weder Grün noch Rot Zurückweisungen wollen, mittelfristig eine pragmatische Kooperation von verantwortlichen Staatsbürgern zum Wohle und zur Rettung unseres Landes brauchen. Wie diese Debatte zeigt, wird es das nicht mit Rot oder Grün geben, sondern nur mit der AfD. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Sie wollen den Menschen in Brandenburg Sand in die Augen streuen, um bei der Wahl die untergehenden Parteien Ihrer Abstiegskoalition zu retten. Dass all die Messermorde durch illegale Migranten inzwischen weitergehen, ist Ihnen komplett egal. Das ist schändlich, das ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk, meine Damen und Herren! Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt und hoffen dafür dann auf deren Wahlstimmen, infam und deutschenfeindlich. SPD und Grüne sind sterbende Parteien. Verwesungsgeruch schlägt einem von der Regierungsbank entgegen. Über dem Kanzleramt kreisen längst die Aasgeier.”
“Jeder Asylbewerber ist daher an deutschen Grenzen prinzipiell und auf völlig rechtsstaatlicher Basis abzuweisen. Sein Begehren ist nicht in Deutschland zu behandeln, weder in der Hauptsache noch in der Zuständigkeitsfeststellung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Deshalb ist jetzt für jeden weiteren Messermord, für jede weitere Gruppenvergewaltigung diese Regierung verantwortlich, die sich weigert, unser Land zu schützen, meine Damen und Herren. Aber bei dieser Regierung: keine Einsicht, kein Änderungswille, nur noch schnell inhaltsleere Medienevents inszenieren. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Die Ansage von Grenzkontrollen hält nicht einen Asylbewerber auf. Jeder, der dort „Asyl“ sagt, läuft weiterhin ungehindert ins Land.”
“Die verlogene Ultraausweitung des Ortskräftebegriffs durch die grüne Außenministerin ist zu beenden. Die Leute sind zurückzuführen, selbstverständlich ohne deutsches Steuergeld als Abschiedsgeschenk. Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher zu keiner Zeit Anspruch, deutschen Boden zu betreten.”
“Klar ist: Niemand ist nach Durchquerung von zig sicheren Drittstaaten mehr auf der Flucht. Nach Verlassen des Fluchtlandes sind das nur noch Reisende. Niemand aus Syrien oder Afghanistan ist an der EU-Grenze auf der Flucht und schon dreimal nicht an der deutschen Grenze. Und das Oberverwaltungsgericht von NRW hat bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel angeben, die Scharia einzuführen. Auch solche Leute haben hier nichts verloren. Es sind nicht Verfolgte der Taliban; es sind Vorposten der Taliban. Und Ortskräfte.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Massenmigration zu beenden. Im Gegenteil: Die Strategie dieser sterbenden Parteien ist es – koste es, was es wolle, und wenn es die Unversehrtheit von Leib und Leben unserer Bürger ist –, erstens immer mehr Ausländer ins Land zu holen, zweitens sie nach komplett unterbliebener Integration rein formal schnellstmöglich zu Deutschen zu erklären, auf dass sich drittens per Dankeswahlkreuzchen der finale Todeskampf von SPD und Grünen noch eine Weile hinziehen möge. Wir sagen: Damit ist jetzt Schluss. Deutschland braucht die Migrationswende, meine Damen und Herren.”
“Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? Und das BSW? Wirft sich schon mal den Kartellparteien des Weiter-so an den Hals und offenbart BSW als „Bündnis So-weiter“. Wer will, dass der stetig weitere Zustrom von Migranten nach Deutschland aufhört, hat nur eine Option: die Alternative für Deutschland. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Meine Damen und Herren, Wollen soll das neue Machen sein. Wer aber wie die Regierung nur von „schwierigen Problemen“ schwadroniert, will es einfach nicht, sondern will lieber weiter das deutsche Volk für all das bluten lassen. Inzwischen ist das leider allzu oft nicht mehr nur metaphorisch, sondern auch wörtlich zu verstehen. Wer sich diesem Modell verweigert, geht wahrhaftig über Leichen, meine Damen und Herren. Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Andere tun nun so, als würden sie das ernsthaft prüfen, wieder andere, als würden sie das ernsthaft fordern. Die Ampelparteien wollen es nicht. Und die Union?”
“Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt. Natürlich müssen nicht nur neue Asylforderer dorthin verbracht werden, sondern auch unsere Abzuschiebenden, diese Ehrenmänner, die ihre Pässe wegwerfen, um sich so hier am deutschen Boden festzukrallen. Die rechtlichen Voraussetzungen: einfach zu schaffen, so denn der Wille dafür vorhanden ist. Aber tut die Regierung was? Man versichert: Wir wollen, wir haben verstanden, wir prüfen, wir kommen voran. – Oder, wenn die Regierung uns wirklich Angst machen will: Wir werden das zur Chefsache machen.”
“Nein, per Turboeinbürgerung sollen dann die Neubürger die Parteien der Schuldenkönige retten. Den Deutschen aber zieht man dafür ihr Land unter den Füßen weg. Wir lassen das nicht zu, meine Damen und Herren. Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.”
“Wer wie die Regierung solche Unterbringung in echten Drittstaaten blockiert, will allein die Ausbremsung des ganzen Modells. Und das legt auch die Interessen dieser Herrschaften bloß. Neben der fortschreitenden Mästung einer verfetteten Flüchtlingsindustrie ist es vor allem der Umbau der Wählerdemografie: weg von Deutschen, die noch ein Interesse an gedeihlicher Entwicklung ihres Vaterlands haben, hin zu einem komplett abhängigen und somit leicht führbaren Staatsprekariat, das selber mit genuin deutschen Interessen nichts am Hut hat. Und die Parteien des forcierten Migrantenimports lassen wissen: Mit deutschen Interessen nichts am Hut? Ja, da ist man bei ihnen auf dem Wahlzettel gut aufgehoben. Nicht nur sollen per Schuldenorgie für unbezahlbare Sozialleistungen Wähler gekauft werden.”
“Das mit Fleiß von interessierter Seite aufrechterhaltene Trugbild von Fliehenden an der Grenze der EU ist eine hundertprozentige Unwahrheit. Befragt, sagen viele Migranten selber ganz offen, sie suchten schlicht bessere Lebensbedingungen. Diese Reisenden haben nach Verlassen des vorgeblichen Fluchtlands natürlich keine Ansprüche in der EU oder gar in Deutschland auf Tolerierung illegalen Eindringens. Solch illegalem Eindringen ist vielmehr die Tür zu versperren, und das ist notwendig und legitim, meine Damen und Herren. Hilfsweise, solange diese einfache und fundamentale Wahrheit noch von interessierten Kreisen weggelogen wird, sind Verfahren und Unterbringung auch in Drittstaaten wie Ruanda möglich. Natürlich müssen dies keine Transitstaaten sein als Verbindungskriterium, hat doch Schutz nichts mit einem Reiseweg zu tun.”
“Gesetzeswidrige Traditionen sind da oft tief eingeschliffen und im Zweifelsfall wichtiger als unsere Regeln, und in Umfragen sagen sie das auch selber ganz offen, meine Damen und Herren. Sind wir denn nun zur Inkaufnahme all dieser verheerenden Missstände verpflichtet, wie uns die Missionare der Massenmigration glauben machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation.”
“Dass das längst nicht mehr finanzierbar ist, dass die Zahlen von mörderischen Messerattacken, grauenhaften Gruppenvergewaltigungen explodieren, dass die ganze soziale Infrastruktur längst nicht mehr mitmacht, dass das Bildungssystem darniederliegt – im Klassenzimmer heißt es: „Kann nit verstan“, während dort Mobbing, Islamismus und Frauenverachtung regieren –, all das hätte längst bedeuten müssen: Schluss! Schluss mit jedem proaktiven Import von immer weiteren Glücksrittern! Schluss mit dem Import aus Gegenden, die zivilisatorisch derart problematisch sind! Sie erleben sich als hofierte wachsende Gruppe. Da bleibt man unwillig. Da offenbart sich die ganze schöne Integration als reine Phantasmagorie.”
“Kommen für den Großteil der eintrudelnden Asylforderer erst gar nicht zur Anwendung. Klar, dass sich da schon numerisch nichts wesentlich ändert. Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland? Da wird dem berühmten Asyltourismus wieder kein wirksamer Riegel vorgeschoben. In Sonderheit die uferlose Kategorie „Allgemeiner subsidiärer Schutz ohne jede individuelle Betroffenheit“ gibt ein Aufnahmeversprechen für die Bevölkerungen ganzer Länder.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Ein ungebrochener Strom von asylfordernden Eindringlingen verletzt Deutschlands und Europas Grenzen, um hier widerrechtlich Wurzeln zu schlagen und sich versorgen zu lassen. Und da nach dem Islamistenmord von Mannheim bei der Ampel wieder die Darstellung von Betriebsamkeit angesagt ist, man aber an Unterbringung in Drittstaaten nicht heranwill und auch sonst nichts Wirkliches hat, will die Innenministerin die GEAS-Novelle hochjazzen, erzählt, das werde uns massiv entlasten. Aber die jüngste Neuauflage im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bietet nur kosmetische Korrekturen; Betriebsamkeit wird da vorgetäuscht. Als Kümmertruppe will erscheinen, was doch Trümmertruppe nur ist. Beschleunigte Grenzverfahren?”
“Nur mit der AfD wird die Sicherheitslage für unsere Bürger wieder erträglich. Nur mit der AfD kommt endlich die so dringend notwendige Migrationswende. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Urplötzlich merkt sie: Grenzkontrollen, die den Namen verdienen – sprich: inklusive Zurückweisungen –, wären vielleicht doch eine gute Sache. Urplötzlich merkt sie: Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht weiter verwässert werden. – Das ist alles weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD. Deshalb ist das Fazit beim Thema Abschiebungen völlig klar: Die SPD will blenden, die Grünen wollen es ganz verhindern, nur die AfD will es auch wirklich durchsetzen. Was also will wohl eine Union, die explizit nicht mit den Befürwortern einer Durchsetzung koalieren will, sondern lieber mit den Parteien der Blender und Verhinderer? Will diese Union durchsetzen oder blenden und verhindern? Ich denke, die Antwort ist klar, und das wissen auch die Bürger. Nur das Original steht für wirklich durchgesetzte Abschiebungen.”
“Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen Morden, Vergewaltigungen und Messerattacken: Da müsste man ja vielleicht mal was Wirkliches fordern. – Und da die AfD trotz einer ganzen Kette von staatlicher Lügenpropaganda wächst und wächst und wächst, was sagt sich da die Union? Ganz klar: Wir müssen noch mehr von der AfD abschreiben. Meine Damen und Herren, urplötzlich merkt die Union: Auch Abgelehnte aus Syrien müssen doch abgeschoben werden. – Das ist weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.”
“Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen! Fazit: Schweden und die Türkei machen die Abschiebungen, die Ampel will sie nicht. Und nicht nur, dass das beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister Scholz zu kühn. Wahrscheinlich wird es für die Woche vor der Bundestagswahl aufgespart, meine Damen und Herren. Wenn man schon täuschen will, muss das also geschickter intoniert werden, was uns zur Union bringt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ein seit zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen von Nebelkerzen. Die längste Zeit wurde der Afghane durch die Parteien der Merkel-GroKo nicht außer Landes gebracht. Schuld an seinem widerrechtlichen Verweilen waren Union und SPD, dann auch Grüne und FDP. Der Kanzler, der seit seiner großspurigen Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil, die nie kamen, im Nebelkerzenweitwurf besonders geübt ist, hat schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden.”
“Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket. Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU? Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf. Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert. Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen! Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.”
“Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum. Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben. Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse. Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen. Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte. Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören, wenn wir dem nicht ein Ende setzen. Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen.”
“Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir. Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter. Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich. Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports. Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall.”
“Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –: „Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“ „Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“ Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats. Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf.”
“Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen. Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr.”
“In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“. Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt. Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren.”
“Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration. Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren. Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld.”
“Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende. Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt. Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“ Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.”