Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Schleswig-Holstein? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Sachsen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Brandenburg? Mit den Grünen. Was schwadroniert Söder vor der Bundestagswahl? Die Grünen sind modern und chic. – Oh, dass ich Beredsamkeit hätte, zu schildern den „grausen Sturm“ von Verrat und Lüge. Deutsche Mitbürger, Sie wollen nur eure Stimme an der Wahlurne, um dann gegen euch Politik zu machen. Damit muss Schluss sein, ein für alle Mal. Will denn die CDU/CSU überhaupt das Ende der Migrationsflut? Nein. Sie wollen nur ordnen und steuern. Sie haben dem Globalen Migrationspakt zugestimmt. Von unseren Steuergeldern werden nichtintegrierte Ausländer hergeholt und ein Leben lang hier alimentiert.”
“Was geht es denn aber bitte die Regierung an, was ich esse, welchen Motor ich fahre, welche Heizung ich habe? Die FDP, das sind keine Liberalen, das sind die Steigbügelhalter der durchgeknallten Verbotsfanatiker. Jeder FDP-Wähler weiß jetzt: Diese Partei braucht es nicht mehr. Die liefert einen nur den rot-grünen Spinnern aus. Die Grünen stehen für die Indoktrination von Kleinstkindern mittels Bewerbung von minderheitlichen sexuellen Vorlieben. Sie stehen für eine fanatische Ökodiktatur auf Kosten unseres Wohlstands. Sie stehen für die uferlose Flutung Deutschlands mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Nahost. Ihr Minister findet Vaterlandsliebe zum Kotzen. Solche Leute sind die Wunschpartner der Merz-CDU. Denn mit wem regiert die CDU in BaWü? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Hessen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in NRW?”
“Wie lächerlich ist das denn, meine Damen und Herren? Fazit bleibt: Für die Hauptproblemländer Syrien und Afghanistan wurde nicht mal eine Entlastung gesucht. Selbst bei den geplanten Abweisungen ist die Rücknahme komplett unklar. Ohne Rücknahme wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur. Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen. Die Bevormundung beim Heizen kommt.”
“Die peinlichen Versuche, Tunesien jetzt als Türsteher zu kaufen, zeigen doch nur, dass man sich selber eben nicht ehrlich machen will, indem man eine klare Ansage macht: No way, wer schon durch sichere Drittstaaten gezogen ist, wird hier grundsätzlich nicht weiterbehandelt. – Alles andere bleibt eine reine Mogelpackung. Umgesetzt werden die Maßnahmen frühestens in zwei, drei Jahren. Das heißt, wer kommen will, wird sich jetzt oder demnächst auf den Weg machen. Die Pläne sorgen für eine Erhöhung der Migration nach Europa. Und die EU will ja gar nicht die ganze Grenze überwachen. Somit werden die, die wissen, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, innerhalb der EU verteilt zu werden, einfach weiter auf Schlepperdienste setzen, die sie direkt in ihr Zielland bringen. Dieses Nichts will uns die Regierung teuer verkaufen.”
“Anderenfalls wäre das Prinzip sicherer Staaten komplett ad absurdum geführt, meine Damen und Herren. Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder Geld zahlen, wenn sie diese ganze Verteilorgie schlicht grundsätzlich ablehnen? Was wir längst brauchen, ist nicht eine Obergrenze von Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Minuszuwanderung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. 1 Million Syrer gehen bitte nach Hause.”
“Da, wo viele anerkannt werden – ab 20 Prozent –, gerade nicht. Sie haben richtig gehört. Es geht gar nicht um eine Drosselung der Probleme. Es betrifft überhaupt nicht Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier, Eritreer. Es geht um einen Schein, eine riesige Alibiveranstaltung, meine Damen und Herren. Schon jetzt ist klar: Wenn sich etliche Länder von der Aufnahme freikaufen, bleibt am Ende wieder das meiste an Deutschland hängen. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft. Dabei ist doch klar, dass nur das sichere Wissen „Aus Italien oder Griechenland geht’s nicht einfach weiter nach Deutschland“ zu einer nennenswerten Entlastung hierzulande führen würde. Überhaupt: Wer durch ein sicheres Land gezogen ist, ist nicht schutzbedürftig, ist definitiv nicht mehr auf der Flucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck gefahren. Und was kam nun nach all der Zeit raus? Es kreißte ein Berg und gebar einen Koalitionsstreit. Werden durch die Ampelmaßnahmen denn nun weniger Migranten kommen? Letztes Jahr gab es 1 Million Asylanträge EU-weit. Der Solidaritätsmechanismus soll pro Jahr 30 000 umverteilen, also ganze 3 Prozent. 6 000 sollen sogar nach Deutschland verteilt werden, obwohl Deutschland schon am meisten aufgenommen hat. Deutschland ertrinkt im Migrationsansturm: Syrer, Afghanen, die praktisch alle hier durchgewunken werden. Und wo soll sich was ändern?”
“Die radikale Ausweitung der Vergabe zerstört den Zusammenhalt unseres Staatswesens. Gestärkt wird er durch die jahrzehntelang rechtsgültige Rückbindung an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung nach deutschen Interessen sowie Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Deshalb braucht es keine Fristverkürzung zur Einbürgerung, sondern Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben. Die Ampel braucht mehr Ausländer, um zu überleben. Deutschland braucht, um zu überleben, weniger Ampel, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser.”
“Aber die Arbeitsmarktbegründung ist Lug und Trug: Wir haben über 2,5 Millionen Arbeitslose, darunter Hunderttausende anerkannte Asylbewerber, Hunderttausende Ukraineflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen und vorrangig in Arbeit zu bringen sind. Man muss doch zuerst den tatsächlichen Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen überprüfen, Grenzen sichern, abschieben, bevor man durch weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte Einwanderungspraxis verewigt, meine Damen und Herren. Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung nach Interesse des aufnehmenden Staates statt eines Anspruchs mit permanent verkürzten Fristen. Lange gab es die Staatsbürgerschaft nach Abstammung statt technisch nach Geburtsort.”
“Der dramatisch steigende, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden. Die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte zu No-go-Arealen macht, der Anteil am Bildungsversagen – all diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht und deren Zahlen in die deutsche Bevölkerung eingemeindet werden. Und wie sollen für nicht anerkannte Asylbewerber die noch verbliebenen Restfristen, bis ihnen der deutsche Pass nachgeworfen wird, überbrückt werden? Durch die „Spurwechsel“-Pläne der Regierung. So sollen die Konditionen für reguläre Arbeitseinwanderung unterlaufen und denen Aufenthaltsrechte zugeschustert werden.”
“Weil der Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus erkennt, soll die Staatsbürgerschaft noch früher verscherbelt werden, weil er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch eine Clique gefährlicher Ideologen erkennt, die es zu einem Selbstbedienungsladen internationaler Finanzprofiteure machen – alles auf Kosten der Bürger. Kein Wunder, dass die genug davon haben! Die Regierung spürt wohl: Sie hat nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollen jetzt brutal Fakten geschaffen werden. Wer hier geboren wird, sei Deutscher – so wird maximal integrationswidrig dekretiert. Was macht die Ampel gegen fehlende Integration? Sie will das vertuschen, durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft. So sollen die Statistiken frisiert werden.”
“Und wird der Doppelpass plötzlich zur Integration führen, wo hiesige Türken einem Erdogan als Mehrheitsbeschaffer dienen? Der renommierte Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans sagt wörtlich: In den türkischen Gemeinschaften … scheint es keinerlei Bewegung in Richtung pro-demokratischer und liberaler Auffassungen zu geben … Sie wenden Deutschland … den Rücken zu, auch das ist ein Zeichen gescheiterter Integration. Zwei Drittel der Türken hierzulande haben den demokratiefeindlichen Autokraten gewählt. So stünde eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft für das Gegenteil von Identifikation. Das wäre ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Aber die Blitzeinbürgerung soll der Ampel, die in Umfragen immer unpopulärer wird, schon bald bei den Wahlen helfen.”
“Man konzentriert sich aufs Wesentliche: Es soll reichen, „SPD“ auf einem Wahlzettel lesen zu können. Meine Damen und Herren, glaubt irgendwer, dass Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln? Dabei wollen zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Die Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren. Die von FDP und Rot-Grün geplante Einbürgerung ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ächzt unter Rekordzuwanderung, aber die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als neue Anreize zu setzen: Staatsbürgerschaft samt allen Aufenthalts- und Anspruchsrechten schon nach fünf oder gar drei Jahren, das, was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf. Der Preis für etwaige Anstrengungen wird aber vorab verschleudert. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Sind denn in Deutschland alle so toll integriert, wo jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann, wo der Niveauverfall bei den PISA-Ergebnissen jedes Mal eklatanter wird, wo die Ampel nicht mal selbst an Integrationserfolge glaubt und plant, von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser abzusehen?”
“Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten, die es sich hier wohl sein lassen auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung, finden erst gar keine Verhandlungen über ein Migrationsabkommen statt. Das will auch die Union hier nicht. Dabei ist der Bürgerkrieg dort längst aus – nicht in der Union, aber in Syrien. Hier braucht es endlich eine Politik im vorrangigen Interesse der deutschen Bürger. Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreizfaktoren endlich beseitigt. Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD. Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut. Meine Damen und Herren, eine Mehrheit der Deutschen will, dass endlich weniger Migranten aufgenommen werden. Eine Mehrheit sagt: Die gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn.”
“Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren! Allerdings zeigt die tatsächliche Abschiebepolitik in 16 Regierungsjahren der Union leider kein wesentlich anderes Bild als die heutige Regierung. Wenn Sie ankündigen, mit genau den Parteien der Ampel demnächst wieder zu koalieren, gegen die ja diese angeblich oppositionellen Forderungen gerichtet sein sollen, dann merkt der Wähler das und wählt im Zweifelsfall dann doch lieber das Original. Allerdings braucht dann auch niemand, was weiter in Ihrem Antrag steht: freiwillige Rückkehr finanziell stärker zu fördern durch Beratungszentren im Ausland. Finanziell geförderte freiwillige Ausreisen funktionieren kaum; etliche reisen gleich wieder ein. Von den baren Asylbewerberleistungen wird Geld nach Hause geschickt.”
“Deren Zeit ist sowieso vorbei, seit die Bevölkerung gemerkt hat, wie der gefährliche Fanatismus dieser Ökodiktatursekte die Interessen der Bürger plattmacht in Ihrer Verelendungskoalition. Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia.”
“Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten; eigentlich genauso nötig wie etwa die Kürzung der Entwicklungshilfe. Es fehlt jeder politische Wille zur Durchsetzung – ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, blockiert durch die FDP-gestützte Regierungspartei der Grünen. Schmeißen Sie die halt aus der Regierung!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent. Was macht die Stillstandskoalition?”
“Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten und nur noch zu verbuchen unter „Chronik einer angekündigten Wählertäuschung“. Nein, meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine andere Politik, Zeit für eine Alternative für Deutschland. Es ist jetzt 17.35 Uhr. Ich schließe hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. 1 Ergebnis Seite 11180 D Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und übrigens: Wer effektiv abschieben will, muss natürlich auch erst mal die Grenzen gegen immer weitere illegale Zuwanderung dichtmachen. Aber was hat eine CDU-Regierung gemacht? Den globalen Migrationspakt unterzeichnet, Millionen an Flüchtlingsräte gezahlt, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, die dann untertauchen! Wie lächerlich ist es da, dass die CDU jetzt einen Abschiebeantrag gegen ihre eigene vormalige Politik stellt, wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! Die meisten Ausreisepflichtigen kamen unter einer CDU-Regierung ins Land und mussten es unter einer CDU-Regierung nicht verlassen.”
“Bei 69 000 Übernahmeersuchen nur 4 000 Überstellungen; bei 10 000 Ersuchen an Griechenland genau eine Überstellung. Italien verweigert sich gänzlich. Das kann doch nicht sein! Diese EU lebt allein von deutschen Geldgeschenken – sprich: von der Veruntreuung von deutschem Steuergeld für die nationalfeindlichen Umtriebe in Brüssel –, also ist das Recht ohne Abstriche umzusetzen. Das Drehtürphänomen, dass Rücküberstellte gleich erneut nach Deutschland als Asylbewerber einreisen: Diese Verhöhnung des Rechts ist zu beenden durch konzertierten Grenzschutz, unmittelbare Rücküberstellung sowie Nichtmehrbehandlung entsprechender Anträge. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze ist auszubauen. Auf allen Ebenen wollen wir, dass es wirklich vorangeht.”
“Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. Und da zahllose Migranten zur Erschleichung von Sozialleistungen ihre Personaldokumente wegwerfen, ist die Akzeptanz von Laissez-passer-Papieren aufseiten der Herkunftsstaaten zu erzwingen. Wo diese verstockt bleiben, ist in aufnahmebereite Drittländer abzuschieben – nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda. Und selbstverständlich ist auch in den Irak und in das weitgehend befriedete Syrien abzuschieben. Hier muss die aktive Behinderung durch die Bundesregierung ein Ende haben, meine Damen und Herren. Wir wollen auch Schluss machen mit der Verweigerung der EU-Mitgliedstaaten.”
“Die Schweiz hat 54 Prozent; der EU-Durchschnitt beträgt immerhin noch 23 Prozent. Auch diese inzwischen weltweit bekannte Rechtsbruchmentalität Deutschlands in seiner Zuwanderungspolitik – dass Unberechtigte bleiben können –, ist ein Pull-Faktor erster Güte. Dass Deutschland seit 2015 dauerhaft für Rechtsbruch steht, wird die historische Rolle der Unionskanzlerin und ihrer Helfer bleiben, nicht zu reden von den unzähligen Gewaltverbrechen, all den Morden, weil die Regierung ihre Rechtspflicht verletzte bei Abschiebungen. Es ist nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bleibt untätig, wo Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit deutlich über 200 000 Asylbewerbern letztes Jahr – neben 1 Million Ukrainern – sind die schon überlasteten Aufnahmekapazitäten endgültig überfordert. Aber trotz dramatischer Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt die Bundesregierung nichts. Kein Stopp des immer weiteren Zulaufs illegaler Migranten, kein effektiver Grenzschutz, stattdessen neue Anreize, verschenkte Bleiberechte für Unberechtigte, sogenannte Chancen! Die Hunderttausenderheere gesetzwidriger Eindringlinge selbst bleiben unangetastet. Von über 300 000 abgelehnten Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, blieben letztes Jahr 96 Prozent einfach in Deutschland sitzen, und sie kassieren den Steuerzahler weiter ab. Rückführungsquote: nur 4 Prozent.”
“Unser Antrag beschreibt erste Schritte auf diesem Weg. Er ist Teil einer großen gedanklichen Neuausrichtung, einer Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Lassen Sie sie uns gemeinsam beginnen! Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh jetzt das Wort.”
“Dabei könnte hier doch jeden Tag mit einer zur Besinnung kommenden Union die wirklich konservative Wende ausgehandelt werden. Wenn Sie irgendwann mal verstehen, dass Sie die linken Narrative grundsätzlich doch affirmieren, wenn Sie sie opportunistisch vorweg schon mal zur Hälfte übernehmen, wenn Sie mal verstehen, dass Deutschland keine fünfte linke Partei neben Ampel und der Linken braucht, wenn Sie das irgendwann realisieren, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt die Wende. Wenn Merz sagt, es geht mit den Grünen besser als gedacht, dann müssen die letzten Konservativen in der Union sagen: Mit so einer Ausrichtung geht’s schlechter als gedacht. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende. Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen ist da ein Anfang.”
“Deutschland soll nicht mehr das Land der Deutschen sein, sondern ein Einwanderungsland. Steinmeier ließ kürzlich das Wort „Volk“ aus der Urkunde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes streichen. Noch Fragen? Traditionsvergessenheit, Kulturverlust, Identitätsverleugnung – das ist der Dreiklang dieser Politik, meine Damen und Herren. Unsere Anträge stehen hier endlich für die dringend notwendige Zeitenwende. Aber bei einer Regionalkonferenz, wo eigentlich der eigene Kurs der Union gefunden werden soll, meinte Merz kürzlich: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung … besser als gedacht.“ Es muss jeder Wähler in Deutschland wissen, wo Herr Merz seine künftigen Kooperationspartner sucht. Von so einer Politik hat Deutschland nur Machtopportunismus zu erwarten.”
“Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. Unser Antrag hilft, diese Akzente wieder geradezurücken. Was hat die Migrationspolitik Deutschland gebracht? Mehr Kriminalität, No-go-Areas, Wohnraummangel, schlechtere Schulbildung, Spaltung der Gesellschaft durch Unterminierung der Leitkultur. Migration ist keine Erfolgsgeschichte, außer für Glücksritter aus aller Herren Länder, die hierherkommen. Was für eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren! Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann.”
“Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über 100 000 hochqualifizierte Auswanderer jährlich. Weitere Folge: Ein Gehalt allein reicht nicht, eine Familie zu ernähren; weniger Kinder werden geboren. Zu wenige Kinder heute – Fachkräftemangel morgen. Zuwanderung ist kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Sie verstärkt das Geburtendefizit. Statt Fachkräftezuwanderung braucht es eine Fachkräftebleibeinitiative, um Qualifizierte im Land zu halten. Das ist auch billiger; die müssen sich nicht erst integrieren.”
“Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. Und natürlich muss Lügen im Asylverfahren endlich strafbar werden. Das wäre ein Signal des Willens zur Rechtsstaatlichkeit, zur Abwehr von Rechtsbrechern, wenn man sie denn abwehren will. Diese Regierung will es nicht. Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen. Wie ist es denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger.”
“Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren! Aber um nicht abgeschoben zu werden, reicht es, sich am Abreisetag zu verstecken. Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert. Von über 300 000 Migranten, die gar nicht hier sein dürfen, bleiben 96 Prozent einfach. Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben. Statt der ideologischen Migrationspolitik der offenen Grenzen und all der Einladungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssen die Anreize für illegale Migration gesenkt werden, statt immer neue Pullfaktoren durch Migrationspakete zu schaffen.”
“Der deutsche Botschafter in Pakistan sieht nicht etwa klassisch ausgebildete Justizkräfte, sondern den Import von Absolventen von Koranschulen. Wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise. Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr. Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein.”
“Aber die Ampelregierung tut nichts, den Einwanderungsstrom einzudämmen: Von der angekündigten Rückführungsoffensive keine Spur, stattdessen Resettlement-Programme und Umsiedlung – neben den Hunderttausenden, die sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: in der Kriminalitätsstatistik und in Schulen, bei Finanzen und auf dem Wohnungsmarkt. Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen werden Scharia-Richter nach Deutschland geschleust.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben eine illegale Millionenzuwanderung gesehen, und zwar eine Netto-Millionenzuwanderung – nicht nur gegen das Recht, sondern auch ohne jede Rücksicht auf die desaströse Wohnsituation, die ausufernden Milliardenbelastungen bei den Sozialleistungen, die erodierende innere Sicherheit, den Bildungsverfall an unseren Schulen. Man erzählt uns, das sei humanitär geboten. Dabei kommen diese Leute schon aus zig sicheren Transitstaaten. Man erzählt uns, das helfe dem Fachkräftemangel ab. Dabei beanspruchen diese Leute ganz überwiegend unsere Sozialkassen. Und wir? Wir sollten lieber mal unsere eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiter zu gehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die zuletzt explodierenden Zuwanderungszahlen, auch ohne Ukrainer, führen ja zu einer anhaltenden Überlastung der Kommunen. Die Unterbringung und die Finanzierung der Menschenmassen lassen die Kräfte der Gemeinden kollabieren. Gleichzeitig geht es immer weiter mit der illegalen Zuwanderung; ich meine hier nicht Ukrainer. Die Landräte hatten nun verzweifelt Hoffnung gesetzt auf Ihren Flüchtlingsgipfel, zeigten sich dann aber durchgehend enttäuscht. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, heißt es da, oder auch: Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft. Andere sprechen von „Heuchelei“, „Lippenbekenntnissen“, „Alibiveranstaltung“.”
“Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“So soll mit Einbürgerung als Mehrheitszünglein an der Waage die Steuerung dieses Landes übernommen werden, dem von lang her bestehenden Deutschland entgegen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Das Staatsvolk als Träger des Staats wurde durch all diese Aufweichungen bei der Einbürgerung gefährlich geschwächt. Gestärkt wird die Identifikation mit dem Gemeinwesen durch jahrzehntelang bewährte Rückbindung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung im Einzelfall und Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Solche Rückkehr zur jahrzehntelang gültigen Rechtslage ist einer bekannten Fehlmeinung entgegen gerade verfassungskonform, ja, bestärkt die letzte politische Grundlage unseres Staats. Staatsbürgerschaft braucht Identifikation. Deutschland braucht Deutsche. Ich danke Ihnen.”
“Bei den Parallelgesellschaften in ihren innerstädtischen Brutstätten wird sich deren Charakter als Gegengesellschaft verstärken, wenn sich diese per Wahlrecht als zur Umsteuerung des Staats ermächtigte Kräfte verstehen. Erdogans demografischer Kampfruf „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas“ gibt einen Vorgeschmack, die Dreistigkeit des Silvesterterrors einen anderen. Damit eine derartige feindliche Übernahme überhaupt bei Tageslicht betrieben werden kann, beruft man sogenannte Beauftragte – de facto zur deutschen Beschuldigung installiert –, etwaigen Widerstand durch Einschüchterung zu ersticken, per Rassismusbehauptungen und Quotenregelungen als Opferbonus zu lancieren.”
“Solche Identifikation ist aber mit einer zunehmenden Aufweichung der Anforderungen immer weniger gegeben. Die fortschreitende Fristverkürzung zur Einbürgerung gibt das einzige Druckmittel betreffs Integrationsleistungen aus der Hand. Nicht Ansprüche sind hier zu vergeben, vielmehr ist das nationale Interesse zu berücksichtigen bei der Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, sondern die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben. Auch eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft steht für das glatte Gegenteil von Identifikation, steht für vorprogrammierte Loyalitätskonflikte, fünfte Kolonnen, die das Land in alle Richtungen zerreißen.”
“Dieser aufgezwungenen nationalen Amnesie ist entgegenzuwirken, und dies beginnt mit einer Selbstdefinition – definieren meint Abgrenzen und Unterscheiden – von wieder ursprünglicher Sorgfalt. Um diese Entmündigung der Deutschen durch die Kräfte der globalistischen Deutschlandabschaffer perfekt zu machen, wird gegenwärtig die radikale Ausweitung der Staatsbürgerschaftsvergabe im Turbotempo forciert. Mit diesem Staatsstreich am Wahlvolk will man den Deutschen ihr eigenes Land unter den Füßen wegziehen. Dabei setzt doch Mitglied zu sein in dieser Verantwortungsgemeinschaft für den Staat als Staatsbürger eine wirkliche Identifikation voraus, die den Staat als ureigene Angelegenheit betrachtet, mit dessen Schicksal man – neben Religions- und Kulturzugehörigkeit – verknüpft ist.”
“Dass die Wendung „Dem deutschen Volke“, dem die Regierung doch eigentlich verantwortlich ist, zunehmend begrifflich verpönt ist, soll auch die fortschreitende Vernutzung dieses Volks als Arbeits- und Steuersklaven für alle möglichen ideologischen Projekte mit ganz anderen Nutznießern – illegal zugewanderte, von uns dauerversorgte Ausländer, andere, wirtschaftlich marode EU-Staaten, globalistische Ideologien, Klima- und Coronafonds, einzelne NATO-Mitglieder mit ihren Interessen – verschleiern. Alles beginnt damit, dass Verantwortung für alles Mögliche suggeriert wird durch völlige Entleerung der Vorstellung von einem dem eigenen Volk, diesem Volk, diesem deutschen Staatsvolk, Zukommendem und Zustehendem.”
“Denn die fortschreitende Ausweitung entspricht gerade nicht der Idee des Grundgesetzes vom Staatsvolk. Wo alle Macht vom Volke ausgeht, wird dieses als Ursprung und Träger des Staats verstanden, als die politisch willensbildende Gruppe, im Gegensatz etwa zur bloßen Bevölkerung. Das Grundgesetz intendiert nicht, alle staatsbürgerlichen Rechte – auch das Wahlrecht – den gerade hier lebenden Bevölkerungsmitgliedern zugänglich zu machen. Wer die Widmung „Dem deutschen Volke“ hier am Reichstag umdefinieren will in ein „Der Bevölkerung“, der will die öffentliche Meinung fehlleiten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung im individuellen Einzelfall. Rahmenvoraussetzung war nicht ein Interesse des Antragstellers, sondern das des aufnehmenden Staats. Erst danach kam die Anspruchseinbürgerung, zunächst nach einer Frist von 15 Jahren, dann nach 6 bis 8 Jahren. Jetzt sollen es 3 bis 5 Jahre werden. Dann kam die Staatsbürgerschaft statt nach Abstammung schlicht nach Geburtsort, was Identifikation mit dem Land überhaupt nicht gewährleistet. Die Voraussetzungen werden immer weiter aufgeweicht, und so soll es weitergehen. Diese Entwicklung ist dem Gedeihen und Zusammenhalt unseres Staatswesens abträglich, förderlich hingegen ist die Rückkehr zu stärkerer Selbstübereinstimmung des Staatsvolkes.”
“Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.”
“– Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen, wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt. Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen. Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag.”
“Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau. Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren! Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich.”
“Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität. Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren. Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.”
“Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –, der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt. Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln.”