Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren! Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“, so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren! Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken?”
“Da ist die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen. Die Umfragen sehen die AfD weiter im Aufwärtstrend bei 15, 16 Prozent, auch nach der letzten Woche. Die AfD steht für den parlamentarischen Weg, und die Bürger vertrauen ihr immer mehr. Umso besser für die Demokratie, umso besser für Deutschland, meine Damen und Herren. Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Marco Buschmann.”
“– er ist unter den 25 Festgenommenen –, diese Partei dann pauschal kollektiv in Haftung nimmt. Ein Letztes ist auch trotz allem beruhigend: Wenn durch die Fülle der Krisen in letzter Zeit bei Bürgern irgendeine Art von Staatsverdrossenheit um sich greifen sollte, die Leute nicht mehr verstehen können, dass Deutschland Kernkraft aus Ideologie abschaltet, leichtfertig seine Energieversorgung zerstört, sich aufregen über die Politik der Inflation, der unbezahlbaren Energiepreise, der permanenten Milliardenschulden, sich aufregen über die Bluttat von Illerkirchen – ein weiteres Opfer in einer Kette von Morden und Messerstechereien –, wenn die Bürger verzweifelt sind, dass, wenn die Zuwanderung groteske Ausmaße annimmt mit explodierenden Mieten und überforderten Kommunen, die Regierung immer noch weitere Anreize zur Migration plant – Chancen-Bleiberecht für Unberechtigte, Turboeinbürgerung –, wenn all das die Menschen zur Verzweiflung bringt, so müssen sie nicht am Staat, am parlamentarischen System selbst zweifeln, so gibt es Abhilfe innerhalb des parlamentarischen Systems mit der AfD.”
“Nur gut, dass die rund 20 000 Reichsbürger mit 2 000 Gewaltbereiten immerhin nicht dieselbe Zahlenstärke haben wie die Linksextremisten mit 35 000, gut 10 000 Gewaltbereiten, oder die gut 28 000 Islamisten. Gut, dass der GBA neben den 130 islamistischen Verfahren im ersten Halbjahr 2022 nur neun im Rechtsextremismus führen muss, auch wenn jedes eins zu viel ist. Ein ideologiefreier Rundumblick klärt da über die Proportionen auf. Gut, dass nach dem Messermord in Illerkirchberg die Menschen immerhin keine Angst davor haben, dass ihre Tochter auf dem Schulweg von einem Reichsbürger erstochen wird. Gut, dass, wie die Generalbundesanwaltschaft Montag berichtete, der Untersuchungsrichter einen dieser Tage oft kolportierten Angriff auf den Bundestag gerade nicht für gegeben sah. Gut, dass niemand wegen des ehemaligen Stadtrats der CDU, Frank R.”
“Wenn das Nancy Faeser nicht ins hessische Parlament trägt, ja, was denn dann, meine Damen und Herren? Aber gut, dass die Gruppe hochgenommen wurde, vor allem, wenn neben abstrusen Vorstellungen auch konkrete Handlungspläne auftauchen sollten. Man möchte keine Waffe bei denen sehen, auch nicht die 19 Faustwaffen, 25 Langwaffen und 11 Armbrüste, auch keine Finanzmittel, nicht die 190 000 Euro, die Edelmetalle. Aber, um auch Entspannungssignale zu geben: Nein, die Demokratie selbst muss eher nicht erzittern, wenn König Heinrich der Fragwürdige beim Kaffeekränzchen auf Schloss Waidmannsheil seine Paladine mit den Ämtern und Würden seines Fantasiereichs belehnt und danach an seine Rentnercombo die Schwerter und Armbrüste austeilt. 11 Armbrüste: Stand dem Land womöglich eine konzertierte Welle von „Wilhelm Tell“-Aufführungen bevor?”
“Vielleicht hielt man ja selbst die Leute nicht für so gefährlich, sodass man die Festsetzungsaktion quasi vor geladenen Gästen der Medien glaubte durchführen zu können – mit Namen, Adressen und Zeitpunkt, selbst bei Inkaufnahme des Risikos, das Beschuldigte Wind bekommen. Eine Linkenabgeordnete kritisiert, so eine Festnahme dürfe nicht zu einer Show geraten. Ein bekannter Journalist sieht in einer vorab derart breitgestreuten Aktion eine PR-Operation. Der Generalbundesanwalt bat, doch wenigstens nicht vor 7.30 Uhr zu berichten, um nichts zu gefährden. Und so war die Razzia auch nicht wie sonst üblich mitten in der Nacht; bestellte Fernsehkameras sollten gute Bilder einfangen. Das Einzige, was an diesem Fake-Staatsstreich, an diesem – wie Zeitungen schrieben – Operettenputsch professionell war, war die PR-Operation des Innenministeriums.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leute, die glauben, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestünde nicht zu Recht, irren sich. Wenn solche Personen ihrem Irrglauben Gewalttaten folgen lassen wollen, handelt es sich um kriminelle Staatsfeinde. Und wo es dem Staat gelingt, solche Leute rechtzeitig zu enttarnen, zu entwaffnen und festzusetzen, zeigt sich ein Stück weit das Funktionieren des Rechtsstaats und vor allem seiner Sicherheitsbehörden. Das gilt auch dann, wenn man wie der Ex-Innenminister Schily in der Gruppe – Zitat – „keine reale Bedrohung“ erkennen kann und sie schlicht für – Zitat – „skurrile Spinner“ hält.”
“Der Kollege Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Kein Wunder, wenn einem das Land unter den Füßen weggezogen werden soll. Aber der Kanzler weiß: Zum Berührendsten, was er erlebt habe, gehörte die Einbürgerungsfeier. Bar aller Argumente in der Sache verfällt man auf so eine Schmonzette. Es wird einem übel, wenn man von so viel Ergriffenheit hört, was es bedeutet habe, einen Brief vom Bürgermeister zu bekommen: Sie sollen sich überlegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. – Er meint natürlich: die SPD zu wählen. Fakt ist: Je mehr Ausländer einwandern und eingebürgert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzieren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt ja noch die Alternative für Deutsche. Ich danke Ihnen.”
“Aber nicht nur die Quantität geht fehl, auch die Qualität. Eingebürgert werden sollte doch der, der über eine Identifikation mit Deutschland verfügt. Was tut man dafür? Man macht den Doppelpass zur Regel, das glatte Gegenteil. Das meinte das Grundgesetz nicht mit dem Staatsvolk allererst als Ursprung und Träger der Staatlichkeit der Nation. Diese Pläne sind schlicht verfassungswidrig. Die FDP – im Umfragetief –, die das im Koa-Vertrag schon abgenickt hat, simuliert jetzt plötzlich Bauchschmerzen. Aber nur der Zeitpunkt passe nicht; den Inhalt finden die okay. Meine Damen und Herren, seit 2005 haben wir eine Nettoauswanderung der Deutschen, aber für Zuwanderung wird getrommelt. Bevölkerungsaustausch pur! Der häufigste Kommentar unter Artikeln zur Einbürgerungsoffensive ist: Ich wandere aus.”
“Dementsprechend können irgendwelche Gründe für einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft auch überhaupt nicht benannt werden. Jetzt schnell einfach alle Deutsche nennen zu wollen, zeugt nur von Missachtung des eigenen Volkes. Von Identifikation mit der Nation, ihren Werten, Geschichte, Kultur kein Wort. Im Koa-Vertrag will man mit einer Kampagne den Erwerb der Staatsbürgerschaft extra bewerben. Offenbar ist das Bedürfnis aufseiten der Koa-Parteien größer als bei den eigentlichen Adressaten. Es geht um vermutete Wählerstimmen für die eigene Partei. Dafür soll das Schicksal Deutschlands verramscht werden. Vaterlandslose Gesellen, wie sie im Buche stehen, meine Damen und Herren! Der Kanzler klagt: 9 Millionen Bürger leben und arbeiten hier ohne die Staatsbürgerschaft. – Die Wahrheit: Von knapp 12 Millionen arbeiten 4,5 Millionen.”
“Und als Zeichen, dass ausführliche Integration gerade keine Voraussetzung mehr ist, dass das Wahlrecht vielmehr schlicht kurzfristig ersessen werden kann, ist das Ganze förmlich ein Antiintegrationsgesetz. Dabei sollte, wer mit dem Wahlrecht die Steuerung des Landes in die Hand bekommt, eigentlich ein Demokratieprofi sein; aber die Leute kommen aus einem politkulturellen Umfeld, dem unsere Vorstellungen völlig fremd sind. Die werden diese Ideen ganz sicher nicht in fünf oder gar drei Jahren verinnerlichen, wenn überhaupt. In Wahrheit muss es doch umgekehrt sein: Erst muss eine wirkliche Integration erfolgen, auch als Bemühung um die Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt. Ohne Schweiß kein Preis. Sie verschleudern den Pass an ungenügend Integrierte. Das ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren.”
“Die deutsche Wahlbevölkerung soll durch ein Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger gesteuert werden. Erst wird die halbe Welt durch überhöhte Sozialleistungen hergelockt – hier auf der Tränendrüsenschiene „Flucht“ verkauft –, dann bekommen alle Unberechtigten die Aufenthaltserlaubnis als „Chance“, dann rein per Zeitablauf den deutschen Pass. Das Ganze ist ein Staatsstreich in der Wählerdemografie, meine Damen und Herren. Ministerin Faeser gibt vor: Wer den Pass wolle, gebe ein starkes Bekenntnis zu Deutschland ab, sage Ja zu freiheitlicher Gesellschaft, Grundgesetz und Gleichberechtigung. Nein, sagt er nicht! Er nimmt vielmehr das Wahlrecht, um das Land zu verändern.”
“Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes? Die Ampel macht damit jetzt ernst. Sie will endgültig Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten und alimentierten Ausländern endlich auch ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gar drei Jahren bekommen sie die Staatsbürgerschaft. Der Sprach- und Einbürgerungstest wird für die, die schon lange da sind, mit deren Deutschkenntnissen man offenbar lieber nicht rechnen möchte, einfach gestrichen. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? Kein Thema mehr. Islamische Vielehe? Kein Problem. Aber eine Islamisierung findet nicht statt. Armes Deutschland, meine Damen und Herren! Merkel hat 2015 gesät. Jetzt ist Erntezeit. Wenn genügend Neubürger geschaffen worden sind, nimmt die Entmündigung der Deutschen Fahrt auf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift. Integrationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnisse: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte Zielgruppe weder ökonomisch noch kulturell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufenthalt, für die Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Überproportional vertreten beim Sozialhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung.”
“Für den ist Klimaterrorismus okay – mit erstrebter Regierungsnötigung durch Straftaten –, aber die Forderung nach jahrzehntelang rechtsgültigen Einbürgerungsbeschränkungen wird als extremistisch diffamiert. Was für ein Hohn, was für ein Amtsmissbrauch! Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung verpassen. In Berlin geht es am 12. Februar gegen die Ausbeutung der Deutschen durch die Umsiedlungsmafia, gegen Wohnungsnot durch illegale Migration, für bezahlbare Energie ohne Schuldenexplosion. Ich danke Ihnen. Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deutsches Geld für deutsche Bürger, meine Damen und Herren! Die Ampelkoalitionäre sind sich in diesen Zielen einig. Auch die Union hat mitgemacht. Migrationspakt, Grenzöffnung, immer weniger Abschiebungen bei immer mehr Migranten. Sie waren immer vorne mit dabei, versprachen sich den Beifall der Linkspresse. Wer sich dann plötzlich restriktiver gibt, will rechts blinken, um links abzubiegen. Solange Sie Ihre Mehrheiten in den Ländern mit den Deutschlandvernichtern bauen und im Bund dasselbe erhoffen, so lange entlarvt sich das Vorspielen konservativer Positionen als Wählertäuschung. Für so eine Politik gegen das eigene Volk soll der Meinungskorridor eingeengt werden: durch Netzzensur, öffentlich-rechtliche Regierungspropaganda, durch einen politisch operierenden Verfassungsschutz.”
“Dafür sollen die importierten Massen in einem alimentierten Prekariatsheer versteckt werden. Die Illegalität des Vorgangs wird sprachlich vertuscht. Man schaltet von „illegal“ auf „irregulär“, von „Fluchtnachweis“ auf „Migrationspakt“, von „Duldung Unberechtigter“ auf „Anwesenheit chancenhalber“. Dann soll der Unterschied „arbeitswillig versus Abzocker“ unsichtbar gemacht werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, dessen erste Stufe „Bürgergeld“ genannt wird, tatsächlich aber Nichtstaatsbürgern zu grundsätzlicher Alimentation verhelfen soll. Durch Hinterherwerfen der Staatsbürgerschaft soll mit diesem Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger Deutschland dann im Sinne des globalistischen Umbaus regiert werden – gegen die Interessen der eigenen Bürger. Wir sagen: Schluss damit!”
“Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen! Solche Zuwanderer werden überwiegend nicht dem Arbeitsmarkt dienen, sondern die Gruppe der Kostgänger vergrößern. Unberechtigte werden nicht abgeschoben. Der Sozialtourismus, die europäische Binnenmigration werden nicht blockiert. Überall sehenden Auges ins Unheil, das ist diese Regierung, meine Damen und Herren. Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt, darf einfach trotzdem bleiben. Sie nennen es „Chance“. Eine Chance zur Rechtsumgehung! Die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird auf kurzfristige Automatik gestellt. Eine Arbeitsmarktintegration wird gar nicht mehr erwartet.”
“Dafür finanzieren Sie extra private Schlepperschiffe. Der neueste Pull-Faktor, das erhöhte Bürgergeld abzugreifen, wird noch mehr Illegale locken. Lieber ein geschenktes Grundeinkommen, als im Heimatland arbeiten zu müssen. Wir sagen: Grenzen sichern, Anreize runter, Abschiebungen endlich durchführen! Hier werden jedes Jahr Milliarden verbrannt und letztlich doch nur Schuldenlasten aufgehäuft. Sie leben auf Kosten unserer Kinder. Sie türmen nur immer neue Mauersteine auf für deren Schuldengefängnis. Schon bis Oktober sind 20 000 Migranten mehr gekommen als 2015. Dieses Jahr werden über 200 000 erwartet. Aber Ministerin Faeser stellt Infos zu Zahlen und Routen nicht mehr auf die Polizeiseite. Die Realität könnte nur stören. Sie kämpft lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweistellige Milliardenkosten dieser Zuwanderungspolitik sind noch nicht mal das Schlimmste: laut Statistik überproportionale Kriminalität in Zuwanderer- und Ausländergruppen. Durch Ihren Bevölkerungsumbau ist das Tragen von Messern zur Jugendkultur geworden: 20 000 Messerattacken in einem Jahr. Dort soll unduldsame Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen und anderen Religionen dem Täter und seiner Gruppe eine eingebildete Ehre bezeugen. Das alles gehört nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren. Kriminalität, Wohnungsnot, Milliardenkosten – diese Migrationspolitik verletzt massiv deutsche Interessen. Aber Hunderttausende Migranten, durch beispiellose Sozialleistungen angelockt, ziehen durch sichere Länder und werden uns dann an den Grenzen als Fliehende aufgenötigt.”
“Aber statt auf feministische Außenpolitik setzt Frau Faeser eher auf antifeministische Innenpolitik und will Zuwanderergruppen unbedingt im Land belassen, die überproportional oft Gewalt- und Sexualdelikte verüben. Man fragt sich langsam: Produziert die Ampel in der Energiefrage womöglich absichtlich so viel Murks, um davon abzulenken, was für verheerende Pläne Sie in der Migrationspolitik haben? Diese Chancen gehen alle nur zulasten Deutschlands, meine Damen und Herren, und deshalb muss es dabei bleiben: Keine Laufzeitverlängerung für Illegale! Ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.”
“Die Regierung nimmt hier allein die Sicht abgelehnter Ausländer ein, die eine Chance haben, es sich in Deutschland gutgehen zu lassen. Die Prioritäten sind klar: Deutsche Interessen sind es nicht. Übrigens: Wollen Sie denn Menschen in ein Land locken, wo Energie und Wohnraum knapp ist, nicht vorhanden ist, wo nicht mehr geheizt und nur noch kalt geduscht werden darf, wenn es nach den Grünen geht? Ähnelt das nicht den menschenunwürdigen Bedingungen, deretwegen Gerichte Abschiebungen etwa nach Griechenland verbieten? Die Stellungnahme des Landkreistags bestätigt, dass der betroffene Personenkreis kein Interesse an der Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht habe oder sich jemals ernsthaft integrieren wolle; Verweilgrund in Deutschland sei ausschließlich wirtschaftliche Vorteilsnahme.”
“Offensichtlich einziger Zweck: nachfolgend dann die eigentlich kontraindizierte Anerkennung doch noch irgendwie durchzudrücken. Wenn die Deutschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, wird ihr Steuergeld für Illegale verheizt. Der von der Regierung zur Legitimierung von Unrecht immer gerne beigebrachte Argumentationspassepartout eines Fachkräftemangels ist bei millionenfacher europäischer Jugendarbeitslosigkeit und einer Viertelmillion arbeitslosen anerkannten Asylbewerbern – plus 400 000 erwerbsfähigen Ukrainern – natürlich ein Witz, allerdings ein schlechter, ja eigentlich eine Verhöhnung aller dieser „normalen“ Arbeitslosen, denen hier ausgerechnet importierte Asylbetrüger gegebenenfalls vorgezogen würden. Chancen-Aufenthalt?”
“Da ist Fluchtpunkt aller Regelungen natürlich der Erfolg der Täuschung, der Lohn der Lüge. Meine Damen und Herren, warum etwa sollen Asylbewerber bis 27 schon nach drei Jahren hier in den permanenten Aufenthalt übergehen? Ganz einfach: Asyl- und Klageverfahren dauern typischerweise gerade etwas länger. So wird hier, just bevor ein Gericht über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des Schutzanspruchs geurteilt hat, noch eilig ein Aufenthaltsrecht gezimmert – das Urteil des Rechtsstaats könnte da womöglich stören. Integrationskurse sollen bislang natürlich nicht finanziert werden für Fälle absehbarer Nichtanerkennung, etwa für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern. Auch hier sollen nun Integrationstatbestände auf dem Papier ermöglicht werden.”
“Diese Zeiten der bewussten Verschleierung der eigenen Identität werden künftig als Warteleistung auf der Uhr bis zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Überhaupt soll künftig ungeklärte Identität kein absolutes Hindernis mehr sein. Wahrlich ein Fortschritt – nur nicht für Deutschland, nur nicht für Freunde der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren. Im gleichen Sinne werden noch weitere Hürden für die Aufenthaltserlaubnis geschleift. Hat man sich etwa einer geplanten Abschiebung durch zeitweises Untertauchen entzogen, so war das früher ein No-Go; ab sofort ist das aber kein Problem mehr. Rechtsbrecher werden von dieser Regierung belohnt. Das ist nur konsequent, wo es darum geht, abgelehnte Asylbewerber – also Leute ohne Asylgrund – hierzulande trotz allem zu verstetigen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz, das die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis aufweicht, hat den Zweck, abgelehnte Asylbewerber, die trotzdem – unter einer Reihe bekannter Vorwände – nicht abgeschoben/geduldet werden, nun nach fünf Jahren endgültig Deutschland aufzubürden. Dieser sogenannte Chancen-Aufenthalt soll Deutschland endgültig die Chance nehmen, Asylbetrüger irgendwann auch mal wieder loszuwerden. Was sind die Bausteine dieser Ruchlosigkeit? Bei der Aufrechnung dieser Mindestaufenthaltsdauer waren bislang Zeiten nicht enthalten, in denen der nur geduldete Migrant – der also keinen Asylgrund nachweist – seine Identität gegebenenfalls verschleiert, womit er das eigentlich angezeigte Abschiebezielland verheimlicht.”
“Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands! Gewinnen wir die nationale Souveränität zurück! Steigen wir aus dem GEAS aus mit Fokus auf Hilfe vor Ort und heimatnahe Zuflucht für viel mehr und wirkliche Schutzbedürftige, mit lückenlosem Grenzschutz für Freizügigkeit innerhalb der EU, mit Ausrichtung an deutschen Interessen statt europäischer Vergemeinschaftung der Frage, was nicht nur kein Mehrwert ist, sondern ein gehöriger Klotz am Bein! Deshalb: Treten wir ein in Verhandlungen, bringen wir Deutschlands Gewicht zum Tragen! Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Tun wir es für die wirklich Schutzbedürftigen! Tun wir es für Deutschland! Ich danke Ihnen. Das Wort erhält Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Großbritannien hat mit Ruanda vereinbart, dass illegal einreisende Asylbewerber ihr Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen gefunden und rät den Kollegen in der EU, es Dänemark gleichzutun. Man leiste viel effektivere Hilfe vor Ort in der Krisenregion für die tatsächlich Hilfsbedürftigen. Dänemark sagt, es wolle die Zahl der unberechtigten Asylbewerber Richtung null reduzieren – rechtsstaatlich eine Selbstverständlichkeit –, und der Ansatz wirkt: Letztes Jahr gab es in Relation zur Bevölkerung nur ein Fünftel der in Deutschland gestellten Anträge. Und hier soll das nicht gehen? Es ist was faul im Staate Germany.”
“Und Faesers bereits in Aussicht genommene „Koalition der Willigen“ zeigt, dass Planerfüllung beim Import illegaler Migration der Ampel einfach über alles geht, Marke „Zur Not nehmen wir sie eben alleine“. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger will aber laut Umfrage eine Begrenzung der Migration Unqualifizierter, will verstärkten Schutz der Außengrenzen, will das Gegenteil des Kommissionsentwurfs, in dem jegliche Obergrenzen fehlen. Konträr zu dem einzig sinnvollen Ansatz heimatnaher Zuflucht ist dieses EU-Asylsystem klar auf transkontinentale Migration ausgerichtet. Selbst Menschen, die durch zig sichere Staaten und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sollen da uneingeschränkt Aufnahme finden. Ein Austritt aus einem solchen System ist unabdingbar. Ein effektives Schutzsystem ist nur außerhalb der EU möglich.”
“Sie schaffen vielmehr neue Pull-Faktoren durch die geplante Legalisierung der privaten Schleppertätigkeit im Mittelmeer, wo linke Gruppen nachgewiesenermaßen aktiv mit Schleusern kooperieren, durch erleichterte Familienzusammenführung, was die Praxis von Großfamilien verstärkt, minderjährige Ankerkinder vorzuschicken, die der gesamten Familie unabhängig vom Schutzbedürfnis Nachzug ermöglichen. Da die osteuropäischen Staaten eine Aufnahme kulturfremder Migranten ablehnen, die Mittelmeerstaaten einfach nach Norden durchwinken, wird der Großteil wieder an Deutschland hängen bleiben, dem Deutschland, das bisher schon mit mangelndem Abschiebewillen bei üppigen Sozialleistungen nach illegaler Zuwanderung förmlich schreit.”
“Das sind keine Zustände, meine Damen und Herren. Dazu kommt die rechtswidrige Sekundärmigration nach Deutschland von Personen, die schon anderswo ihr Verfahren hatten. Der Wille, sich an die Regeln zu halten, fehlt. Das Instrument, um Regeln durchzusetzen, fehlt. Das kann nicht funktionieren. Hinter einer Fassade der Rechtsstaatlichkeit dominieren Willkür und Rechtsbruch. Damit muss Schluss sein. Eine Lösung der Problematik auf EU-Ebene ist nicht zu erwarten. Die Vorschläge der Kommission verhindern weder die illegale Migration in die EU noch die Binnenmigration innerhalb derselben.”
“Dem deutschen Negativbeispiel folgend, missachten seither einzelne Mitgliedstaaten systematisch die Vorgaben zur Zuständigkeit. Faktisch bestimmt inzwischen nicht das geltende Recht, sondern der einzelne Asylbewerber, wo sein Verfahren läuft bzw. er sich niederlässt. Das vorrangige Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit, über welchen Staat die Ersteinreise in die EU erfolgte, kann meist nicht ermittelt werden. Die vorgesehene Erfassung ist zuletzt bei drei Vierteln der Anträge unterblieben. Und wenn das zuständige Land ermittelt werden kann, scheitern 80 Prozent und mehr der Rücküberstellungen. Als Folge hiervon trägt Deutschland eine deutlich überproportionale Last in der EU. Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent. Bei 60 Prozent der Antragsteller lag Asylbetrug vor.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage erreichen uns wieder Nachrichten über einen dramatischen Anstieg bei der illegalen Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre es irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört worden.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Dafür darf der Steuerzahler seit 2015 900 000 Migranten in Hartz IV beköstigen. Es bräuchte Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, effektive Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer. Stattdessen fordern SPD-Frau Fahimi und die Grünen noch mehr Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme, Hartz IV sofort für jeden, der über die Grenzen kommt. Das wird unsere ärmeren Mitbürger jetzt sicher freuen, so viele Wohltaten. Dazu gibt es 9 Milliarden Euro zur angeblichen Fluchtursachenbekämpfung, eine absurde Riesengießkanne ins Ausland: Das wird unsere inflationsgeplagten Bürger freuen. Und jetzt noch regelmäßig Milliarden für die Ukraine. Wer wollte da noch niedrigere Heizpreise, wenn ihm so das Herz gewärmt wird? Immer getreu dem Regierungsmotto: Wir kümmern uns um jeden, solange er nicht aus Deutschland stammt. Ich danke Ihnen.”
“Und die Ministerin will für ihren politischen Kampf Begriffe verfälschen, etwa das Wort „Heimat“ positiv umdeuten. Heimat ist für sie ein negativer Begriff. O-Ton: „Es ist ein offener Begriff“, sodass „alle Menschen so leben können, wie sie möchten“. Man will also nicht Integration einfordern, sondern Entheimatung der Einheimischen. Faeser: „Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.“ Nein, das soll er nicht! Er bedeutet vielmehr den Anspruch der einheimischen Bevölkerung auf ein Leben in ihrem Land nach gewachsenen Traditionen. Die Menschen um ihre Heimat zu betrügen, das wird Ihnen nicht gelingen. Und der Rechtsbruch geht weiter. Man belässt Migranten nicht in Erstankunftsländern, schiebt Hunderttausende Abgelehnte nicht ab, koppelt Entwicklungshilfe nicht an Rücknahme illegaler Migranten.”
“Aber Faeser will nicht nur rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die in jeder Innenausschusssitzung verzweifelt gesucht werden, aber nie auftauchen wollen. Schon im Kindergarten brauche es Demokratieerziehung, damit es egal ist, wo eine Familie mal hergekommen ist. Es geht überhaupt nicht um Extremismusbekämpfung, es geht um Indoktrination. Kritik an der aggressiven Zuwanderungspolitik soll aberzogen werden. Das Ziel: keine mündigen Bürger, sondern links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind Sie.”
“Von links gab es letztes Jahr mehr politische Gewalttaten als von rechts. Es gab dramatisch viel mehr Gewalt von links gegen Polizeibeamte, achtmal mehr islamistische Gefährder als Rechtsextreme, islamistische Terrorverfahren: 40‑mal mehr. Faesers Antwort: Man erfindet eine Schlagzeile „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, bei Anhaltspunkten bei 300 Personen von 600 000 – ein halbes Promille. 99,95 Prozent waren clean. Die Schlagzeile: bewusste Desinformation. Und wo sind Ihre Ansätze gegen Clankriminalität? Nancy Faeser hat die Prioritäten erkannt. Sie zeigt Flagge: vor dem Ministerium die Regenbogenflagge. Und es gibt 1 Milliarde für linke Lobbygruppen und Migrantenvereine zur angeblichen Demokratieförderung, natürlich mit Projektautonomie, aber ohne Bekenntnis zur FdGO. – Das braucht niemand, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Zeitenwende im Innenressort bleibt aus. Es bleibt alles beim Alten: Grenzen offen, Portemonnaie offen, Germany last und least. Migration. Hunderttausende durch zig sichere Länder Gezogene werden uns an der Grenze als Fliehende aufgenötigt, und die FDP will von ihrem Abschiebebeauftragten im Koalitionsvertrag schon nichts mehr wissen. Man hat ja einen Queerbeauftragten. Zuwandererkriminalität. 2021 war ein Drittel der Tatverdächtigen Ausländer. In München, Stuttgart, Düsseldorf geht die Hälfte aller Straftaten auf ihr Konto, in Frankfurt sind es zwei Drittel. Die Lösung der Ampel: Man bürgert noch schneller ein, und schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Die Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser. Auch sonst wird die Sicherheit vorsätzlich vernachlässigt.”
“Außerdem könne, heißt es vonseiten der Ukraine, in Integrationsklassen die eigene nationale Identität Schaden nehmen. Liebe Altparteien-Politiker, wertvolle Hinweise: Man legt dort Wert auf Unterricht mit Niveau statt Absenkung zur Verschleierung der Probleme durch sprachfremde Schüler. Und für alle, die jetzt gelb-blaue Fahnen schwenken, aber bestimmt nie die deutschen Farben: Man legt dort Wert auf nationale Identität und ihre Wahrung. Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Bundesministerin Anne Spiegel.”
“Und bitte: Rückführen, rückführen, rückführen; nationale Kraftanstrengung – nie umgesetzt. Reine Propagandaparolen werden diesmal nicht reichen. Spätestens jetzt muss doch Schluss sein mit noch zusätzlichen globalistischen Umsiedlungs- und Resettlement-Programmen, meine Damen und Herren! Wichtig: Die Flüchtlinge selbst wollen nach Ende der Kämpfe zurück. Die Ukraine braucht nicht den Zynismus von Arbeitsminister Heil, der den hiesigen Fachkräftemangel durch Ukrainer decken will. Sie werden sehr bald in ihrer Heimat gebraucht! Die Ukraine wünscht deshalb Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen, aber keine schulische Integration nach Deutschland. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, mit höheren Anforderungen in kürzerer Zeit.”
“Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Was ist noch notwendig? Nichtukrainer, die jetzt mit ankommen, müssen, wie es die Massenzustromrichtlinie vorsieht, in ihr Heimatland zurück. Das alte Hunderttausender-Heer – die es sich nach wie vor auf Steuerzahlerkosten in Deutschland wohlergehen lassen –, die 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sind endlich zurückzuführen! Das setzt erhebliche Ressourcen frei: bei Unterbringung, im Bildungswesen, bei der Staatsfinanzierung.”
“So werden im Schatten einer echten Flüchtlingskrise Unberechtigte hierhergelockt – ideal, um die Statistiken über illegale Migranten zu bereinigen, indem man sie im breiten Strom einer echten humanitären Zuwanderung, die unregistriert läuft, untertauchen lässt. Meine Damen und Herren, 2015 war kein Kontrollverlust – es war eine bewusste Kontrollverweigerung. Und jetzt droht sie sich zu wiederholen. Haben Sie denn nichts gelernt? Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden.”
“Deutschland stehe damit auch für terroristische Gruppierungen offen. Die Innenministerin aber nimmt trotz dieser Warnungen Sicherheitsrisiken für Deutschland sehenden Auges in Kauf. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren! Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten. Nur eine vollständige Registrierung macht eine gute Organisation der Versorgung und eine belastungsgerechte Verteilung möglich. Aber die Innenministerin verweigert die Registrierung ausdrücklich.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielen Pseudoflüchtlinge von 2015 – Männer ohne ihre Familien, ohne Pässe, ohne Dank, ohne Rückkehrwillen –, sie waren das, was sie waren. Jetzt lernt Deutschland wahre Flüchtlinge kennen: Frauen und Kinder, mit Pässen, dankbar, rückkehrwillig. So unterscheidet sich diese Flucht von der Migrationswelle 2015 in allem fundamental, nur in einem nicht: Wieder weigern sich die politisch Zuständigen, die Lage zu kontrollieren und zu erfassen. Die allseitige Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ist ja fraglos. Effektive Hilfe funktioniert aber nur, wenn die Helfer die Kontrolle haben über das, was sie tun. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, Schleuser würden die erleichterten Einreisebedingungen aktiv bewerben, gefälschte ukrainische Pässe in Umlauf bringen.”
“Vielen Dank. – Bundesnachrichtendienst und Deutsche Polizeigewerkschaft sehen das weit weniger entspannt. Danach werden also die von den Sicherheitsbehörden erwarteten Gefahren nicht wirklich verhindert und illegale, nicht schutzbedürftige Migranten unter den wirklichen Flüchtlingen jetzt quasi versteckt. Auch die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierenden Energiepreise werden ja jetzt auf „kriegsverursacht“ umgedeutet und in der Ukrainekrise versteckt. Wollen Sie die wahren, hausgemachten Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands – Missmanagement, Energiewende, Gelddrucken, Schulden-Euro – verstecken in den Folgen von Krieg und unnötigen Sanktionen? Glauben Sie, dass die Bürger auf diese Umdeutung hereinfallen?”
“Sind Sie wie auch die Innenministerin vor diesem Hintergrund dennoch nicht willens, bei den Grenzüberschreitungen für eine vollständige und täuschungsfreie Registrierung samt erkennungsdienstlicher Erfassung der Identität zu sorgen, und nehmen also durch diese Verweigerung vollständiger Kontrolle wie 2015 sehenden Auges die Betrugsfälle und die Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf?”
“Herr Bundeskanzler, der Bundesnachrichtendienst warnt vor Schleusernetzwerken, die die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen. Möglicherweise würde die Lage auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge mischen sich jetzt unter die Flüchtlinge aus der Ukraine auch ganz andere Migranten von der Balkanroute und der Ostroute, Schleuser fälschen gezielt ukrainische Personaldokumente, bieten diese im Netz an. Gleichzeitig sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, es würden überhaupt nur 60 Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.”