Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“Friedrich Merz kann sich NATO-Entscheidungen vorstellen, um Putin zu stoppen. Solche Kriegsausweitung ist gefährliche Zündelei! Das brauchen wir nicht, schon gar nicht in deutschem Namen. Lassen Sie uns lieber anschließen an große Traditionen deutscher Entspannungs- und Verständigungspolitik, meine Damen und Herren. Eines sollte klar sein: Sobald die Kämpfe vorbei sind, unterstützen wir die Menschen auf ihrem Weg zurück in die Heimat und beim Wiederaufbau. Das ist dann nicht die Ideologie der Globalisten, die Menschen über den Globus schieben wollen, sondern das ist das wirkliche Interesse der Geflüchteten. Es sind Menschen, die ihre Heimat lieben, die ihre Heimat bewahren wollen. Sie haben unser Mitgefühl. Sie haben unsere Hilfe. Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Angesichts der Unterlegenheit Preußens gegenüber dem Aggressor Napoleon übergab man Berlin selbstverständlich kampflos – ohne sinnlose Tote, ohne Zerstörung, ohne Aufruf zum Volksturm von Zivilisten gegen eine Armee. Das vermeidet große Fluchtbewegungen. Die Option der NATO-Mitgliedschaft als Putins Kriegsgrund hätte man mit einem Satz vom Tisch nehmen können, wie mit dem deutsch-französischen Veto von 2008. Wer wagt es, den Menschen zu sagen, dass ihr Leben und die Unversehrtheit ihrer Heimat weniger wert sind als die Option auf Brüssel oder die Verbindung mit der NATO? Es gilt doch, Fluchtbewegungen immer im Ansatz zu vermeiden. Selenskyj und Polen wollen die Kriegsbeteiligung in den Westen tragen. Frau Esken will NATO-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen.”
“Laut „Jerusalem Post“ fordert der israelische Premier Bennett Selenskyj auf, die russischen Angebote anzunehmen und so den Krieg zu beenden. Aber wer immer mehr Waffen hineinliefert, der trägt de facto auch dazu bei, dass der Krieg immer länger und blutiger wird. Und wer außerhalb der Städte die Panzer nicht aufhalten kann und dann einen Guerillakrieg in die Städte trägt, der erzeugt ebenfalls Flüchtlinge. Selbstverständlich übergibt man eine Stadt unzerstört und ohne zivile Opfer, wenn man militärisch unterlegen ist, selbst wenn man im Recht ist. Oder wollte irgendwer für den Ernstfall den militärischen Häuserkampf in Berlin propagieren?”
“Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei sieht 40 Prozent der Ankommenden insgesamt unkontrolliert. Deutschland steht wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer, von Wirtschaftsmigranten bis Terrorristen. Denken Sie an die in der Ukraine jetzt angeforderten syrischen Kämpfer. Wer täglich 10 000 Betten bereithalten kann, der kann auch ordentlich kontrollieren für die innere Sicherheit. Wir wollen nicht, dass nach „Syrer“ und „Ortskraft“ jetzt „afrikanischer Austauschstudent“ zum neuen Passepartout wird. Wir fordern jeden Platz für ukrainische Alte, ukrainische Frauen und Kinder! Das Elend der Flüchtlinge beendet man durch ein Ende der Kämpfe. Da ist Russland erstverantwortlich, die Verursachung menschlichen Leids zu beenden.”
“Die 18 Jahre alte Ukrainerin in Düsseldorf, vergewaltigt von einem Iraker und einem Nigerianer, die sich ukrainische Pässe verschafft hatten, die geht zurück nach Polen! In Deutschland ist es ihr zu unsicher. Das ist aus Deutschland geworden. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren! Woran erkennt man wirkliche Flüchtlinge? Die sind, anders als 2015, meist weiblich, haben ihren Pass dabei, treten dankbar auf statt fordernd, und sie wollen zurück in die Heimat. Deshalb braucht es für die Kinder ukrainischen Sonderunterricht statt irgendwelcher Integrationen. Die hilfsbereiten Bürger aber ärgert die Kontrollverweigerung und der wieder bewusst zugelassene Missbrauch der deutschen Hilfsbereitschaft. Hier in Berlin ankommende Züge werden überhaupt nicht kontrolliert – keine Sicherheitsüberprüfung, nichts!”
“Meine Damen und Herren von der Union, Ihnen wird jetzt der Spiegel vorgehalten, weil die Altlasten an illegaler Migration das System verstopfen – uns eingebrockt von Parteien, die gerne Illegale zu Legalen machen. Deshalb brauchen wir jetzt den sofortigen Stopp aller sachwidrigen Ideologieprojekte, den Stopp der Resettlement-Aktionen und von weitläufigem Familiennachzug. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive. Herr Lindner, wo bleibt denn Ihr Abschiebebeauftragter? Das war doch eine Schaufensterankündigung. Fakt ist: Hunderttausende ausreisepflichtige Merkel-Migranten nehmen die Plätze der heute fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine hier in den Aufnahmen weg. Das ist eine Schande! Aber die Innenministerin will sogar alle aus der Ukraine Anreisenden aufnehmen, auch Nichtukrainer, die gar nicht in Not sind und nach Hause können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, den wirklich vor Krieg Fliehenden muss geholfen werden, natürlich auch in Deutschland, wenn die Anrainerstaaten der Ukraine überlastet sind. Wir wollen Hilfsbedürftige versorgen. Aber wer nimmt ihnen denn jetzt die Kapazitäten weg? Nicht nur die passlosen afrikanischen Austauschstudenten, die angeblichen, sondern vor allem die Hunderttausende Altfälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die Deutschland seit 2015 unter Angabe falscher Fluchtgründe getäuscht haben, bei denen diese Regierung sich aber – wie die vorige – weigert, sie abzuschieben. Jetzt brauchen wir aber Platz für die wirklich Hilfsbedürftigen!”
“Nach eigener Aussage der Bundespolizei werden 40 Prozent unkontrolliert gelassen. Wir können nicht wollen, dass sich wieder ein Heer von Abzockern einmischt. Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten. Je mehr Unberechtigte kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir doch für die wirklich Hilfsbedürftigen. Wir haben schon Hunderttausende ausreisepflichtige Asylbewerber. Jetzt brauchen wir mal Platz für echte Flüchtlinge. Wann sorgen Sie endlich dafür, dass das Heer der Ausreisepflichtigen außer Landes kommt, sodass man den jetzt wirklich Hilfsbedürftigen besser helfen kann?”
“Wir wollen nicht dieselbe Kontrollverweigerung wie 2015, sonst bleibt Deutschland wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer. Was antworten Sie Herrn Teggatz, und warum überlasten Sie mit Ihrer unspezifischen Aufnahme auch von Nichtukrainern, die ohne Not nach Hause könnten, mutwillig die Aufnahmekapazitäten für die wirklich Bedürftigen?”
“Frau Ministerin, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, befürchtet Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben, und wirft Ihnen vor, aus Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nichtukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berliner Hauptbahnhof sagte ein Bundespolizeibeamter: Hier reist der halbe Balkan ein. – Unter 160 Ukraineflüchtlingen im bayerischen Freilassing waren 130 aus Nigeria und Marokko, unter 100 in Garmisch-Partenkirchen 90 aus Asien und Afrika – angeblich Studenten, die aber weder Ukrainisch, Russisch noch Englisch sprechen. Diese Leute brauchen jetzt hier sicher keine Aufnahme. Sie können in ihr Heimatland. Wir wollen keinen Missbrauch unserer großen deutschen Hilfsbereitschaft.”
“Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag dem Kollegen Julian Pahlke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber ist die Merz-CDU nun anders? Was war denn bei Merkels Grenzöffnung 2015? Merz war dafür. Was war beim UN-Migrationspakt mit grenzenloser Migration als Grundprinzip? Merz ist dafür. Merkel kriegt zwar die CDU aus sich raus, aber die CDU nicht Merkel. Es macht nicht den kritischen Unterschied, ob man nun über die Klippe hinausrast wie die Ampel oder das wie die Union mit angezogener Handbremse tut: Man zerschellt unten. Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. Die Alternative heißt nur noch: Verschwinden Deutschlands im Globalismus der forcierten Völkerwanderung oder Freiheit für eine souveräne deutsche Nation. Wir wählen die Freiheit!”
“Und wenn jetzt ausgerechnet Sie empfehlen, deutsche Alleingänge, die den Migrationsdruck erhöhen, zu unterlassen, dann heißt das de facto: Wählen Sie auf keinen Fall die Union! Die Wahrheit ist: Sie haben das Narrativ befeuert, dass da vor allem Flüchtlinge kämen und nicht Wirtschaftsmigranten. Sie entlarven sich selbst. Forderung Nummer 1 – Steuerung, Ordnung, Begrenzung der irregulären Migration –, schon dieser schönfärberische Euphemismus „irregulär“ für „einfach illegal“ verrät Sie doch. Illegale Handlungen sind nicht weißzuwaschen und zu ordnen oder zu begrenzen, sondern zu beenden! Und die Abwehr von Sekundärmigration kann nicht erst in der EU beginnen. Wer Schutz sucht, kann nicht erst durch zig sichere Drittstaaten ziehen, der muss beim Erstzutritt im sicheren Nachbarland den Antrag stellen. Alles andere ist Asyltourismus.”
“Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört. Aber die CDU kann nicht aus ihrer Haut. Sie schreibt: „Deutschland hat sich … so humanitär und solidarisch gezeigt wie nur wenige Länder“. Man betont, dass die CDU-Regierung ganz viel getan hat – zulasten Deutschlands. Dass man die Asylpolitik von 2015 als vorbildlich darstellt, zeigt, dass man gar nichts gelernt hat: Immer noch die Moralselbstbelobigungsnummer statt Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Und man spielt Opposition: Faesers Koalition der Willigen, der aufnahmebereiten Staaten, eine alte Seehofer-Idee, nennt man jetzt „realitätsfremd“ und „gefährlich“.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Verdrängung von Schuld war nie. Die entmachtete Union fordert jetzt die Beseitigung der Missstände, die sie selbst verursacht hat: Effektiver Grenzschutz – Fehlanzeige! Geltendes Recht – gebrochen; Dublin III. Und was lesen wir nun? Wortreich beschreibt der Unionsantrag das Scheitern Ihrer Asylpolitik: Die EU-Außengrenze steht offen, Erstaufnahmeländer registrieren nur sporadisch, Rücküberstellung findet kaum statt. Wir lesen: „Dem vielfachen Missbrauch des Schutzsystems ist entgegenzuwirken.“ Na, da fällt der Union ja was auf. Kaum in der Opposition – ganz neue Einsichten! Sie hatten 16 Jahre Zeit, dem entgegenzuwirken. Asylmissbrauch und Überlastung Deutschlands sind auf Ihrem Mist gewachsen. Die Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert.”
“Meine Damen und Herren, ein SPD-Politiker warnte – ich darf zitieren –: Wir haben uns mit dem Zustand von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten übernommen, 7 Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung. Und – Zitat –: Wir müssen eine Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden, Zuwanderung von Menschen aus Anatolien und Schwarzafrika schafft nur ein zusätzliches Problem. – Vernünftige Einstellungen. Diese SPD heute steht für das Gegenteil. Helmut Schmidt, er – Helmut Schmidt! – wäre heute in der AfD, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Komplize bei der Pervertierung des parlamentarischen Systems ist die FDP. Schon Loriot wusste, „liberal“ heißt im liberalen Sinne nicht nur „liberal“. Offenbar heißt es manchmal auch einfach „machtgeil“. Schluss mit dieser Koalition der Verlierer, Schluss mit mehr religiösem Mobbing und Kopftuchterror gegen Mädchen an den Schulen bei weniger Leistung, Schluss mit mehr deutschem Geld für ausländische Ansprüche bei weniger Stimmrecht in der EU, Schluss mit weniger Demokratie in Deutschland bei Umwandlung von einer freien Nation zu einem willfährigen Hebel totaler Globalisierung bei totaler Ausbeutung für Fremdinteressen!”
“Wir wollen unser Land, unsere Lebensweise und unsere Verfassungsordnung bewahren. Aber mit einem Zustrom zu Staatsgebiet und Wahlkabine will die Ampel ein eigenes Wahlvolk rekrutieren, auch mittels einer Kultur, die die Rechte von Frauen und anderen Religionen nicht akzeptiert. Wir sagen: Wehret den Anfängen! Im letzten Jahr gab es – Stand Herbst – Gefährder: islamistische gut 550, rechtsextremistische gut 70; neu eingeleitete Terrorverfahren: islamistische 210, rechtsextreme 5. Ja, ist denn ein politisches Fake-Narrativ von größter rechtsextremer Bedrohung wichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor wirklichen Gefährdern? Wir plädieren für einen ideologiebefreiten Rundumblick. Es geht um die Sicherheit der Bürger. Meine Damen und Herren, drei von vier Wählern wollen die SPD nicht, 75 Prozent. 85 Prozent wollen diese Grünen nicht.”
“Das ist sie dann wohl, die gepriesene Kontinuität der Regierung: dass früher Merkel Gröhe die Deutschlandfahne entreißt und angewidert in die Ecke schmeißt, heute Habeck Vaterlandsliebe zum Kotzen findet. Nicht überraschend ist er, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß, mit seinem Morgenthau-Plan der kompletten Deindustrialisierung Deutschlands die fleischgewordene Abrissbirne unseres Wohlstands. Wir fordern: Illegale zurückweisen! Anreize abstellen! Endlich abschieben! Sozialstaat für unsere Bürger statt Asylmissbrauchsparadies! Humanität heißt nicht, ganze Völkerscharen über den Globus zu treiben und die Wandernden wie die Aufnehmenden zu entheimaten. Wir brauchen keine Werbeaktion für Massenimmigration, kein Aufbauprogramm für Clanbildung, keinen Ausverkauf deutscher Bürgerrechte in aller Welt.”
“Wer 2 G statt 3 G auferlegt, also negativ Getesteten, Gesunden, grundlos ihre Rechte verwehrt, hat Gesundheitsargumente als vorgeschobene Lügen selbst entlarvt und betreibt nur noch die Schikanierung von Ungeimpften zur Errichtung eines panikgepufferten Totalitarismus. Wer die Gehirne der Wähler durch Cannabisfreigabe vernebeln will, wer, um gefügiges Dahindämmern zu befördern, an einem Opiumkrieg gegen die eigenen Bürger arbeitet, der will dann auch ein Kinderwahlrecht organisieren für die freitäglichen Schulschwänzerhorden, die nicht mehr zu Selbstdenkern ausgebildet, sondern zu Propagandaschreiern zugerichtet werden sollen. Merkel ist weg, das System Merkel regiert. Eine gigantische Enteignung des deutschen Staatsvolks auf allen Ebenen: Grundrechte, Souveränität, Staatsgrenzen, Finanzen, Kultur.”
“Wer, wie die fünf undemokratischen Fraktionen der Altparteien, seine Mehrheit dazu missbraucht, einer Minderheitskraft die eigens vorgesehene Repräsentanz in Präsidium und Ausschüssen zu nehmen, der hat der Idee der repräsentativen Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag, der repräsentativen Demokratie überhaupt, den Krieg erklärt. Wer, wie die CDU Sachsen, das Demonstrationsgrundrecht mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen faktisch aufheben will – im Freien; im Grunde genommen mit völlig fadenscheinigen Coronagründen –, der zeigt, dass er sich sein politisches Überleben nur noch durch eine Aufhebung der Oppositionsgrundrechte vorstellen kann. Das scheint bei der Innenministerin mit ihrer faktenbefreiten Diffamierung von regierungskritischen, friedlichen Spaziergängern ganz ähnlich zu sein.”
“Alle Wirtschaftsmigranten und Asyltouristen weltweit sollen über zig sichere Staaten nach Deutschland kommen und hier versorgt werden. Da wird klar, wer die 400 000 neuen Wohnungen jährlich beziehen soll. Da trifft sich der grüne Einwanderungslobbyist mit dem gelben Wirtschaftslohndrückerlobbyisten; der deutsche Mieter und Arbeitnehmer saß offenbar nicht am Koalitionstisch. Ein schleichender Abbau der Demokratie soll es möglich machen. Man tut nichts gegen – ja, befeuert – die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Andersdenkende durch Regierungsfernsehen und Kartellparteien, aber die Innenministerin will gegen Telegram vorgehen. Wir sagen: Wer Meinungsfreiheit und plurale Diskussion will, der beauftragt nicht Netzzensur.”
“Man würde wohl als Antwort auf Ladendiebstahl die Ware gleich mit dem Schild „Zum Mitnehmen“ aufstellen. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die den Staat mit behaupteter Schutzbedürftigkeit betrogen haben, werden nicht nur seit 2015 geduldet; vielmehr sollen sie jetzt als sogenannte Integrierte Bleiberecht kriegen, Ausländer bis 27 ohnehin, Staatsbürgerschaft schon nach drei Jahren; schließlich stehen auch mal wieder Wahlen an. Dafür: Senkung der Sprachanforderung und Mehrfachstaatsbürgerschaften; damit auch wirklich alle links wählen können. Wer seine Identität verschleiern will, gibt einfach eine versichernd an. Versuchen Sie das mal bei Ihrem Impfpass! Mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Umsiedlung nach Deutschland, mehr Afghanen – 25 000 weitere –: von Afghanistan nach Absurdistan ist es anscheinend gar nicht so weit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag – das aberwitzige Völkerwanderungsprogramm des Global Compact for Migration jetzt als deutsche Gesetze –: barrierefreier Zugang für Schatzsuchende aus aller Welt und mit Turbo in die Wahlkabine; die Macher wollen ja auch was davon haben. Das kostet bisher schon 50 Milliarden Euro jährlich und funktioniert nicht. Aber Herr Lindner, der lieber falsch regiert als gar nicht, der hat’s ja. Die Druckerpresse für das wertlose Brüsseler Betrugsgeld soll Tag und Nacht weiterrattern. Die rasende deutsche Schuldenuhr dreht bereits durch: lebenslange Schuldhaft für unsere Kinder und Enkel, aber Hauptsache, man schüttet Fake-Milliarden über bankrotte EU-Staaten aus. Die Ampel will also den Paradigmenwechsel: Um illegale Migration zu verhindern, müsse man legale Wege schaffen.”
“Mit Weißrusslands Durchlässigkeit als Transitland für migrationswillige Glücksritter handelt der aber sogar genau gemäß dem globalen Migrationspakt, von Ihnen initiiert. Das ist nur Umsiedlung pur um jeden Preis. „Mission Lifeline“, die illegale Migranten übers Mittelmeer bringen, nennen sich jetzt unverhohlen „Team Umvolkung“. Also: Helfen wir Polen bei der effektiven Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. So geht Steuern und Begrenzen. Aber Herr Habeck will stattdessen die Leute reinholen und so die illegale Migration weiter anheizen. Er findet halt „Vaterlandsliebe … zum Kotzen“, „wusste … mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“. So ein Minister wäre eine Schande für Deutschland, meine Damen und Herrn. Und wenn Merkel meint: „Wir haben das geschafft“, spielt sich vor unseren Augen ein zweites 2015 ab. Die Urkatastrophe des 21.”
“„Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag braucht niemand. „Lukaschenko stoppen“: Stoppen Sie doch mal die kriminellen Angreifer. Da werden nicht arme Migranten, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, für irgendwas instrumentalisiert. Die machen genau das, was sie selbst wollen. Diese Täter haben ihre Lage selbst herbeigeführt, um sich eine Rundumversorgung in Deutschland zu erpressen; denn Deutschland ist das Problem. Nur weil Deutschland nicht sagt: „Wir nehmen euch nicht, wir zahlen für euch nicht“, nur deshalb haben wir solche Probleme. Mit Lukaschenko sucht man ein Alibi fürs eigene Versagen.”
“Polen braucht jetzt keinen Etikettenschwindel – wie Frontex –, sondern wirklich effektive Unterstützung gegen die Angreifer, die mit Steinen werfen und Grenzanlagen niederreißen. Wo die Grenzen löchrig sind wie Schweizer Käse, will Deutschland noch den Käse wegnehmen und nur die Löcher übrig lassen. Polen will die Löcher stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel verteidigen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union samt SPD verantwortlich ist.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben den Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik. Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. Illegaler Grenzübertritt ist ein krimineller Akt. Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspflicht. Deutschland verletzt diese Pflicht eklatant. Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU. Binnenfreizügigkeit hat den Schutz der Außengrenzen zur notwendigen Voraussetzung. Polen handelt in unserem Interesse, da die Migranten auf ihrer Reise durch sichere Drittstaaten offenbar keinen Schutz suchen, sondern nur den Weg ins Abzockschlaraffenland Deutschland. Wer vor Polens Grenze „Germany“ schreit, sucht nicht Asyl.”