Gottfried Curio
AfD · Germany
“Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird. Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an.”
“Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt, gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen.”
“Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehrä…”
“Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!”
“Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlo…”
“Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.”
The complete record
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“– sind bereit, meine Damen und Herren. Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“.”
“Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD!”
“Da läuft in Wirklichkeit gar nichts. Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd! Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.”
“Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren. Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen.”
“Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren. Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll.”
“Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glaubt die große Mehrheit der Deutschen nicht, dass diese Regierung beim Thema Zuwanderung noch glaubwürdig ist. Mit solchen parteipolitischen Täuschungsmanövern aber vor den Wahlen, wie jetzt von Scholz, ist nichts gewonnen. Solange die Überflutung mit jungen Männern aus gegenkulturellen Gesellschaften – zu oft hier nicht integrationsfähig – nicht aufhört, ist das alles müßig. Und dort, wo Grüne, SPD und FDP einfach nur fluten wollen, will die Union lediglich die geordnete Flutung, die gesteuerte; wie toll. Das braucht niemand, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 wollte Scholz zur ideologischen Vereinnahmung der Schwächsten die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern. Herr Kanzler, kümmern Sie sich lieber um die Hoheit über die Grenzen; denn die haben Sie schon lange verloren.”
“Sonst würde nicht – wie durchgesickert – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan bereitliegen für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug – bereitliegen für die Zeit nach der Hessen-Wahl, meine Damen und Herren. Deutschland bleibt der migrationspolitische Geisterfahrer. Italien beklagt zu Recht, dass die Schlepper-NGOs im Mittelmeer von Deutschland finanziert werden. Die Schlepperorganisation United4Rescue bekommt jedes Jahr Millionen Steuergeld von der Ampel hinterhergeworfen und wird organisiert vom Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt. Neuauflage des Vetternwirtschaftsministeriums, das sich der grüne Graichen-Clan zur Beute gemacht hat. Und wer bringt die Grünen in die hessische Regierung? Die hessische CDU! Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Fortbestand der Grünen. Ein absolutes No-Go, meine Damen und Herren!”
“Mitnichten wird eine klare Wechselseitigkeit von europäischen Binnenüberstellungen zwingend verankert, besonders nötig bei Italien und Griechenland. Der Grund ist einfach: Diese Regierung ist gar nicht interessiert an einer Lösung der Migrationskrise, sonst hätte man doch längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende unnötigerweise noch zusätzlich kommen. Sonst würde nicht ein neuer Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht: vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen über Chancenaufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt als Lohn der Lüge für gar nicht schutzbedürftige Asylbewerber.”
“Aber wenn das U-Boot Scholz dann mal wirklich kurzfristig auftauchen muss, um ein bisschen Populismus zu tanken – es gäbe einen Appell des Kanzlers, bei den Verhandlungen voranzukommen –, dann ist klar: Nur die massiven AfD-Umfrageerfolge haben dem Kanzler zähneknirschend einige Beweglichkeit abgerungen, meine Damen und Herren. Nicht überraschend – ist doch die Ampel von einer sachbezogenen Problemlösung meilenweit entfernt. Mitnichten will man sich zur Abwehr der europäischen Binnenmigration für die effektive Untersagung von Mehrfachasylanträgen einsetzen. Mitnichten will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Von wegen Gefährdung im Heimatland!”
“Jetzt werden sie recycelt, um ein bisschen Opposition zu spielen. Hätten Sie selber im Amt nur die Hälfte davon umgesetzt, sähe es doch heute hierzulande ganz anders aus. Und mit wem soll das dann noch mal umgesetzt werden? Mit Rot oder Grün angeblich, gegen die man jetzt zu kämpfen vorgibt. Es geht gar nicht um die Umsetzung der Forderungen. Es geht um Wählertäuschung, meine Damen und Herren! Faeser und Scholz suggerieren: Nur die europäische Lösung bringt es – und boykottieren sie die längste Zeit. Eine interne Weisung von Faeser lautet, den Migrationshürden nicht zuzustimmen, und das tat sie in Absprache mit dem Kanzler.”
“Er taucht im Kanzleramt ab als ein dort bald Ausreisepflichtiger, dem nach Umfragelage demnächst von dort die Abschiebung droht, meine Damen und Herren. Seine Innenministerin muss ihm als publizistischer Kugelfang dienen. Solange er sich nicht regt, rauscht sie halt bei INSA ins Bodenlose: Sie ist die unbeliebteste Ministerin. Dabei macht sie natürlich nichts, was Scholz nicht gutheißt. Er spielt die wandelnde Gedächtnislücke, tut so, als habe er vergessen, dass er Richtlinienkompetenz hat in der Hoffnung, der Wähler sagt sich bei all den explodierenden Missständen: Wenn das der Kanzler wüsste! In Wahrheit ist er die ganze Zeit für alles verantwortlich, hauptverantwortlich, meine Damen und Herren. Zur CDU/CSU: Die Punkte Ihres Antrags sind aus AfD-Forderungen kopiert. Als die Union regierte, haben Sie diese Punkte nicht interessiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zustrom begrenzen, Kapazitäten erschöpft. Was ist seitdem passiert? Nichts oder besser viel Negatives: Noch mehr Zuwanderung, finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen sollen halbiert werden. Der Brandbrief könnte heute wieder genauso rausgehen – nur mit noch dringlicheren Worten, aber Scholz liefert nicht, meine Damen und Herren. Schade, dass der Kanzler nicht selbst hier ist, um Stellung zu beziehen, hätte er doch hier immerhin mehr Zuhörer als vor der UN-Vollversammlung bei seiner Rede vor einer Woche. Aber Scholz macht sich unsichtbar, schiebt seine Innenministerin vor.”
“Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren, aber gleichzeitig die Ampelministerin Faeser behalten, wie sie uns gestern gezeigt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Wer braucht denn so eine Pseudoopposition, die möchte, dass die Regierung im Amt bleibt? Ihr Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt! Herr Curio, ich entnehme Ihren Worten – wenn ich das Protokoll nachgelesen habe, werde ich mich gegebenenfalls dazu äußern –, dass Sie traumatisierte Menschen hier auf unflätige Art beleidigt haben. Das schaue ich mir nachher an und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor. Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Wiese.”
“Die Union fordert Hunderttausende jährlich einfach als Kontingent. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren. Jetzt bringen Sie die hässlichen Bilder von 2015 in unsere Städte. Bahnhöfe, Parks, Schulen: immer öfter Angstzonen. Täglich Dutzende Messerattacken, zweimal täglich Gruppenvergewaltigung, Schwimmbadterror den ganzen Sommer durch, Schlägereien von Großfamilien in Dauerschleife. Lübeck: Faesers Polizei will die Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Aber die Union will die verheerende Migrationspolitik von Ampel-Faeser gar nicht ändern.”
“In Hessen ist die Verzweiflung so groß, dass jetzt sogar das Wahlrecht für Asylbewerber kommen soll. Mein Gott, wie peinlich ist das denn? Den unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege, Bandenkompromisse handeln Scharia-Richter aus. Wenn es wieder eine Schlägerei verfeindeter Ausländergruppen gibt, sagt Faeser irgendwo: Gewalt bei uns geht gar nicht. – Wenn wieder so ein traumatisierter Betreuungsfall unschuldige Menschen aufschlitzt, sagt sie: Wir brauchen wirklich mehr Sozialarbeiter. Was wollen da alle Parteien außer der AfD? Weiter mit der Zuwanderung aus Nahost und Schwarzafrika. Die Ampel sowieso.”
“Die Regierung erfindet 44 000 plus jedes Jahr noch mal 12 000 im Rahmen eines willkürlichen Aufnahmeprogramms. Alles überflüssig, Schluss mit dem ganzen Quatsch. Wenn die polnische Regierung Hunderttausende Arbeitsvisa unter der Hand verkauft, Italien sich weigert, dort Erstregistrierte wieder aufzunehmen, wenn Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, dann kann Schengen die Außengrenzen selbst nicht schützen. Deutschland muss selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze zumindest auf Zeit wieder aufnehmen. Wer Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen. Stattdessen sendet Faeser aber ganz andere Signale: Chancen-Aufenthalt für Nichtaufenthaltsberechtigte, Turboeinbürgerung, sobald der Afghane die drei Buchstaben SPD lesen kann.”
“Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden. Die Sehnsucht scheint nicht so groß gewesen zu sein, als die Quartiermacher vorgeschickt wurden – von betuchten Familien übrigens, die sich Schleuserkosten und Lebensgefahr gerne leisten, um sich das später im Schlaraffenland Deutschland hundertfach zurückzahlen zu lassen. Aus Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort. „Afghanische Ortskräfte“, ein pervertierter Begriff. Vielleicht gab es ein paar Hundert.”
“Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU-Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach ist das. Die Attraktivität Europas wird aber bleiben; denn das Gefälle des Lebensstandards wird bleiben. Lieber in Deutschland auf Stütze leben als in Afrika arbeiten. Also heißt die Lösung, wenn die nächste Flotte von Wohlstandsmigranten in Europa einfällt: Gute Rückreise! Baut euch einen schönen Kontinent auf!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Die Migranten wollen vor allem nach Deutschland. Aber Faeser will schon wieder Solidarität zeigen, die Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Wenn nächste Woche wieder eine Armada dort anlandet: Deutschland nimmt sie im Zweifelsfall – Frankreich übrigens nicht. Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien.”
“Es ist eine Frage der politischen Hygiene. Oder sagen wir es doch wie Faeser: In der öffentlichen Meinung ist ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich. Herr Kanzler, regieren Sie nicht länger gegen das eigene Volk! Ziehen Sie sie aus dem Verkehr! Die Mehrheit des Volkes will es. Die Koalition wird sich jetzt als Wagenburg verschanzen und in der Abstimmung zeigen, dass sie kein Vertreter der Volksmehrheit ist. Ein Blick auf die Umfragen zeigt: Wie wahr! Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Eine Ministerialbeamtin hält fest: Disziplinarrechtlich wurde nicht lege artis vorgegangen, keine Unvoreingenommenheit, keine Objektivität, stattdessen ein Unwille, den Sachstand zu akzeptieren, der keine Vorwürfe hergab. Nur noch ein privater Feldzug zur Selbstverteidigung einer Ministerin. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Schönbohm musste gehen, weil Faeser unsere Chats lesen will. Da ist sie hinterher. Aber ihre eigentliche Arbeit macht sie nicht. Sie ist untätig im Kampf gegen die Migrationskrise, im Kampf gegen die täglich erodierende innere Sicherheit. Sie lässt unsere Innenstädte zu Kampfzonen werden, unsere Freibäder zu Jagdgebieten nach Frauen und Mädchen. Die Bürger schreien: Es reicht! – Eine Umfrage zeigt: Über 50 Prozent meinen, Faeser macht keinen guten Job. Über 50 Prozent wollen, dass sie zurücktritt.”
“Erst wird der Mann in einer Intrige mit konstruierten Fake-Vorwürfen abgeschossen, dann untersagt sie ihm, den Anschuldigungen öffentlich entgegenzutreten. Schönbohm musste stumm ertragen, wie sein Ruf zerstört wurde. Was für eine auch menschliche Schweinerei, meine Damen und Herren! Laut einem Vermerk weigerte sich die Ministerin, zu akzeptieren, dass nichts gefunden wurde. Sie war sichtlich unzufrieden, fand die Dinge zu dünn. – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen. Dabei wäre sie über Verfehlungen Schönbohms wegen dessen höchster Sicherheitsfreigabe ohnehin proaktiv informiert worden. Der amoklaufende Belastungseifer der Ministerin aber erhofft sich nachträglich eine Rechtfertigung ihres Feldzugs. Immer weiter lässt sie nach belastendem Material suchen.”
“Januar muss er das Amt wechseln. Wenige Tage später empfiehlt eine Referentin: Einstellung der Untersuchung. Dazu in einem Vermerk: Das Ziel der Abberufung von Herrn Schönbohm wurde erreicht. Das Wild wurde erlegt. Demnach, so weiter, sollten Fragen zu den Hintergründen der Abberufung sowie zur Rechtmäßigkeit verhindert werden. Schönbohms Anwalt: Sämtlichen Handlungen lag offenbar von vornherein ein konkretes Drehbuch mit einem vorab festgelegten Ziel zugrunde. Ein ungeheuerlicher Skandal, meine Damen und Herren! Ein hochrangiger Verfassungsmitarbeiter bezeugt: Die Vorbereitungen liefen über Monate. Anfragen, ob man nicht etwas über Schönbohm hätte, waren so häufig und energisch, dass man am liebsten mit einer automatisierten Mail geantwortet hätte: Wir haben nichts über Schönbohm. Aber nichts mit Fürsorgepflicht der Dienstherrin.”
“Die Sendung gibt den offiziellen Startschuss für das Kesseltreiben gegen Schönbohm. Faesers Staatssekretär ruft ihn an: Es gebe zwei Optionen: „Selbstmord“ oder „Auf der Flucht erschossen“ waren es nicht, sondern: Schönbohm geht freiwillig oder Freistellung mit umfangreichen Untersuchungen. In dem Einschüchterungsanruf wird ein zermürbendes Disziplinarverfahren angedroht: Das könne dauern, über ein Jahr; Ausgang offen. – Pfui Teufel, meine Damen und Herren! Dann ein Verbot der Dienstgeschäfte. Faeser: Egal ob die Böhmermann-Anwürfe stichhaltig oder überhaupt zutreffend seien, in der öffentlichen Meinung sei ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich. Frei einfach von außen jemanden anschießen, schon hat man einen Entlassungsgrund – das ist doch unterirdisch, meine Damen und Herren. Zum 1.”
“Damit war für die SPD-Ministerin klar: Schönbohm stört. Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht. Was passiert? Eine Staatssekretärin des Innenministeriums telefoniert mit dem Moderator eines der als Comedyshow getarnten politischen Hetzformate des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens. Wollte man sich den Startschuss zum Abschuss von außen zurufen lassen und die Hände selber in Unschuld waschen? Jedenfalls: Solche Figuren sind Ansprechpartner von Faesers Innenministerium. Das stinkt doch zum Himmel, meine Damen und Herren. Gleichzeitig lässt Faeser auf Vorrat ohne Wissen Schönbohms eine Liste mit angeblichem Fehlverhalten zusammenstellen. Das Dossier kommt unter Verschluss. Schönbohm konnte nicht, wie üblich, zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Dann wird der Dreckkübel im Fernsehen ausgekippt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der von Faeser geschasste Präsident des Bundesamts, Schönbohm, hingegen trat für eine direkte Beseitigung bekannter Softwarefehler ein, solche Lücken also schnellstmöglich durch Updates zu schließen. Oder das Thema „anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation“. Nancy Faeser möchte Staatstrojaner gegen die Bürger in Stellung bringen, will Softwarehintertüren für Chatüberwachung nutzen, den Überwachungsstaat vorantreiben. Die Geheimdienste finden das toll, Schönbohm war dagegen.”
“Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt, zum Stichwort „Ausländerwahlrecht“: Wie dürfen sich die letzten Deutschen in so einem gekippten migrantischen Wohnviertel das dann vorstellen? Sollen bei kommunaler politischer Selbstermächtigung Orte, die jetzt schon No-go-Areas sind, per selbstverwaltender politischer Gestaltung mehrheitlich durch Ausländer dann für uns Deutsche endgültig zum Ausland werden?”
“Soll der Hinweis an unsere Zugewanderten, dass sie sich fürs Wahlrecht nicht mehr zu integrieren brauchen, gleich auf Afghanisch gedruckt werden oder noch auf Deutsch? Drittens. Gibt es, falls die SPD in den Umfragen auch noch unter 15 Prozent fällt, das Wahlrecht dann auch schon nach drei Monaten oder Jahren, und bei unter 10 Prozent dann auch für 14-Jährige?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie wollen Wahlrecht für Migranten, die sechs Monate hier sind oder vielleicht auch sechs Jahre. Gestern noch auf Nachfrage zu den sechs Monaten: ein politisches Fernziel. – Aber egal ob Monate oder Jahre: drei Fragen zu Recht, Integration, Begründung. Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – das ist schlicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1990 entschieden, dass es eine Ausnahme nur für EU-Bürger geben kann. Soll Herr Haldenwang bei Ihnen für Ihre Bestrebung gegen die Verfassung mit der Beobachtung eine Ausnahme machen? Zweitens. Bislang konnte man hoffen, die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei ein Integrationsanreiz. Jetzt scheint es, Integration war gestern. Wahlrecht ohne Integration – ein verheerendes Signal?”
“Gibt vor, gegen die Ampel zu sein. Aber wer Union wählt, bekommt Rot oder Grün in der Bundesregierung. Schließen Sie eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagsauswahl aus. Alles andere entlarvt jegliches Oppositionsgetue gegen die Ampelpolitik als reine Heuchelei. Die Bürger wissen das. Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland. Ich danke Ihnen.”
“Wir sollen uns einschränken, aber halb Afrika darf weiter über die Grenze kommen? Wir sagen: Grenzen schützen, nicht Parks einzäunen! In Zahlen: Wir haben 78 Prozent mehr Asylforderer dieses Jahr. Aber es geschieht nichts. Wohnungen: nicht mehr zu bekommen, Schulklassen: nicht mehr beschulbar, wer Deutsch spricht, ist in der Minderheit. Diese Regierung ignoriert die Sorgen der Menschen. Die Leute wollen nachts wieder bedenkenlos nach Hause gehen können, sich nicht mehr unwohl fühlen am Bahnsteig, sich nicht mehr sorgen müssen, ob ihre Kinder unversehrt aus der Schule kommen. Sie aber machen immer so weiter. Wir wollen Deutschland wieder sicher und zukunftsfähig machen. Die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer: 2,6 Millionen. Sie holen noch mehr, samt Zweitfrauen und einem Dutzend Kinder. Und die Union?”
“Sie vertuschen, um weitermachen zu können. In Regensburg verlässt ein afghanischer Vergewaltiger den Gerichtssaal als freier Mann. Er sei gut angekommen und voll integriert. Brauchen wir mehr von solchen Musterknaben, meine Damen und Herren? Afghanen sind laut Statistik viermal häufiger kriminell. Jetzt haben wir 400 000 hier. Die Hälfte lebt auf Bürgergeld, alle von arbeitenden Deutschen durchgefüttert. Der CDU-geführte Berliner Senat will noch mehr einfliegen, will Zeltstädte bauen. Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird. Union und Ampel haben Parks und Freibäder zu Angstzonen werden lassen. Die Berliner CDU redet über Videoüberwachung und Parkeinzäunung.”
“300 000 illegale eingedrungene Ausländer sind ausreisepflichtig, aber bleiben – als Kostgänger. Ein Großteil ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Verfolgtheit, im Land. Das sind Hunderttausende Sozialhilfebetrüger. Die Zahl illegaler Einreisen explodiert. Die Bundespolizei nennt Faesers Politik verantwortungslos, fordert endlich Grenzkontrollen an der Ostgrenze. Die Innenministerin blockiert das. Das sind skandalöse Zustände, meine Damen und Herren. Und Sie machen weiter. Die Armutsquote bei Kindern ist hoch, nur wegen Ihrer forcierten Massenmigration, sonst rückläufig. Sie wollen nicht Geld gegen Kinderarmut, Sie wollen in Wahrheit Geld für Ihre Massenmigration. Um jeden Preis soll es weitergehen. In Berlin werden Gruppenvergewaltigungen der Öffentlichkeit verschwiegen. Drei Afrikaner laufen wochenlang frei rum.”
“Jahr für Jahr werden Hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Sie sind seit Tausenden von Kilometern nicht auf der Flucht, sondern werden mit Schlaraffenlandkonditionen hergelockt, auf Kosten von arbeitenden Deutschen versorgt und möglichst schnell mit Wahlrecht versehen, ganz unbekümmert davon, was das mit den Finanzen macht, mit der Sicherheitslage, mit den Schulen, mit dem Wohnungsmarkt, mit unserer Heimat. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; aber Sie machen immer weiter. Mit sicheren Häfen, mit „Wir haben Platz!“ betteln links-grüne Bürgermeister um weiteren Zuzug. Die Grünen wollen jetzt Rentner aus ihren Häusern drängen. Die Regierung fährt unnötige Aufnahmeprogramme. Das ist nur noch Politik gegen unsere eigenen Bürger, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden. Die Sache war ausermittelt. Aber ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachfremden, interessegetriebenen, vorgefassten Ergebniserwartung. Der Dienstweg sollte umgangen werden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, ein Amtsmissbrauch, ein Ansinnen des Versuchs der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Migranten. Ich hätte jetzt sagen wollen: Nun ist sie mal da. – Aber wir halten mal fest: Curio bringt Faeser dazu, ihren Ministersessel zu räumen. Das ist gut so; aber nicht nur deswegen.”
“Schluss mit „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“! Stattdessen: Rückführung illegaler und nicht integrierbarer Migranten! Sonst ist Frankreich schon morgen auch bei uns. Wir sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht die AfD. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uli Grötsch das Wort.”
“Doch kein Politiker stoppt die illegalen Grenzübertritte. Es werden täglich mehr. Wir bezahlen das mit unserem Steuergeld, mit unserem Sozialsystem, mit unserer Sicherheit und unserer Kultur. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren. Forcierte Massenmigration, die an die Wand gefahrene Wirtschaft, die nicht integrierbaren Millionen Kulturfremden, all das führt zu Verteilungskämpfen zwischen Parallelgesellschaften und der Bevölkerung. Ist der Kipppunkt mal überschritten, können auch Zehntausende Polizisten das Implodieren der öffentlichen Ordnung nicht mehr aufhalten. Schon jetzt werden Bahnhöfe, Freibäder, Schulen immer öfter zu Angstzonen. Wir verlieren unser Land. Schluss mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme! Anreize runter!”
“Ob Duisburg-Marxloh, ob Essen, ob Berlin, meine Damen und Herren, Neukölln ist überall. Deshalb bleibt wahr: Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf, so Altkanzler Helmut Schmidt 2008. Deshalb wissen die Bürger: Wer früher noch SPD gewählt hat, muss heute AfD wählen. Nur dort wird noch Politik für den Bürger gemacht. Die Ampel legt die Lunte an unser Land. In einer fragmentierten Gesellschaft reicht ein kleiner Funke für einen Flächenbrand. Massenplünderungen, Verwüstungen der Städte: Angesichts der Gewaltaffinität bestimmter Milieus hat der Rechtsstaat an vielen Stellen schon kapituliert. Polizisten meiden Problemviertel. Wir haben längst tägliche Messerattacken, tägliche Gruppenvergewaltigungen – zwei pro Tag –, Schwimmbadterror, Schlägereien von Großfamilien.”
“Ursprünglich hieß es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Doch was strich die Ampel? Das Wort „Begrenzung“. Mehr muss niemand über SPD, Grüne und FDP wissen, meine Damen und Herren. Sie fahren das Land gegen die Wand. Greifen wir ihnen ins Steuer, jetzt! Fakt ist: Alle Unberechtigten müssen sofort raus. Alle über subsidiäre Schutztitel Reingekommenen müssen raus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Männliche Afghanen dürfen bitte in Afghanistan bleiben. Es ist doch entlarvend: 2015 wollten Union und SPD das Recht an der deutschen Grenze nicht durchsetzen; das gäbe hässliche Bilder. Jetzt haben wir hässliche Bilder innerhalb der europäischen Staaten: in Frankreich, in Essen, in Castrop-Rauxel. Und der Kontrollverlust geht in Wahrheit längst viel weiter.”
“Diese Explosion zugewanderter Gewalt ist ein Blick in Deutschlands Zukunft. Dabei sind die Freibäder in den deutschen Großstädten für Mädchen und Frauen schon jetzt nicht mehr betretbar. Bei den Clankriegen in Castrop-Rauxel und in Essen findet irgendeine letzte Kontrolle dieser Gewalttaten durch unsere staatlichen Ordnungskräfte schon jetzt nicht mehr statt. Nein, Scharia-Richter handeln die Bandenkompromisse aus. So weit sind wir in diesem Land. Wir hatten dieselben gewalttätigen Ausschreitungen unbegrenzter Zerstörungswut von der entsprechenden Klientel schon zu Silvester in Berlin. Und da wollen alle Parteien – außer der AfD – noch mehr Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern? Denn Begrenzung will die Ampel um keinen Preis.”
“Ihre oberste Richtschnur ist ihr krudes Religionsverständnis, besser: Unverständnis. Sie schreien „Allahu akbar!“, dann legen sie Feuer, heute in Frankreich, morgen in Deutschland. Wir müssen dem scharf entgegentreten, jetzt, meine Damen und Herren! Diesen flächendeckenden Terror gegen den Staat gab es schon 2005 in Frankreich. Auch damals packte man das Problem nicht bei der Wurzel, sondern versuchte, alles mit Geld – mehrere Milliarden Euro – zuzuschütten. Die links-grüne Einwanderungslobby will Migrantengewalt auch jetzt wieder vertuschen, erfindet vorgebliche soziale Benachteiligungsgründe. Als ob, wer arbeitslos ist, ein Recht hätte, kriminell zu sein, als ob diese Leute an ihrer eigenen Unqualifiziertheit nicht selbst schuld seien, als ob für Ausländer ein Kriminalitätsbonus gelten würde! Nein, meine Damen und Herren, Schluss damit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Marodierende Banden krimineller Gewalttäter, Tausende abgefackelte Gebäude, Tausende brennende Autos, brennende Barrikaden, über 200 zerstörte Schulen, Hunderte verletzte Polizisten, über 100 angegriffene Rathäuser. Frankreichs Polizeigewerkschaft sagt: Wir sind im Krieg. Unsere Kollegen, wie auch die Mehrheit der Bürger, können die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. – Es handelt sich um eine Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, die maximal unintegriert sind. Kein Wunder, sie scheinen es nicht zu wollen. Sie lehnen westliche Werte und den Staat ab, der sie aufgenommen hat und durchfüttert. Sie lehnen Recht und Gesetz ab, zerstören jede Nacht fremdes Eigentum.”
“Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus. Finden Sie es in Ordnung, wenn der Bundeskanzler eine derart inkompetente Innenministerin im Amt belässt, oder passt so jemand einfach zu dem wie beschrieben agierenden Haldenwang?”
“Finden Sie es in Ordnung, einen derart unangemessen, nicht objektiv agierenden Beamten noch im Amt zu belassen, oder ist es Ihnen als Mitglied einer SPD, die in aktuellen Umfragen 2 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, sogar ganz recht, dass Haldenwang einen politischen Mitbewerber fernsehöffentlich im Wege des Amtsmissbrauchs angreift?”
“Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der Uni Augsburg, Haldenwang habe – Zitat – „bei öffentlichen Äußerungen das … Gebot der politischen … Neutralität zu beachten“. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg sagt – Zitat –: Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar. Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig. Und der Inlandsgeheimdienst dürfe sich – Zitat – „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“.”
“Was ist denn historisch, wie die SPD meint, an diesem Schritt? Doch höchstens, dass hier allen Ernstes ein Schritt auf der Stelle verkauft werden soll. Solange für die Asylanten die Sozialleistungen so hoch sind, wird Deutschland Spitzenreiter bei der Migration bleiben. Solange es die Grenzen nicht schützt und nicht auf Sachleistungen umstellt, geht das Migrationschaos weiter. Solange es nicht abschiebt, bleibt alles vergebens. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, – Herr Curio, Ihre Redezeit ist vorüber. – wird sich an dieser Migrationspolitik nichts ändern. Ihre Redezeit ist vorüber. Ich danke Ihnen. Jetzt hat Julian Pahlke das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Stattdessen werden falsche Prinzipien perpetuiert: Man könne ein Flüchtender sein nach Durchzug durch zig sichere Drittländer. Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil man an den wirklichen Elefanten im Raum nicht heranwill. Denn was ist diese Novelle nun: ein kleiner Schritt für die Asylpolitik, aber ein großer für eine Koalition, in der nichts funktioniert?”
“Die Union sieht im Ernst Verpflichtungen Deutschlands gegenüber all diesen Migranten und sendet Fernwärme an die Grünen. Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD. Denn will die CDU den Zustrom der Hunderttausenden überhaupt stoppen? Nein, Sie wollen ihn nur ordnen. Wollen sie den Ansturm der nach zig Zwischenländern längst nicht mehr Schutzbedürftigen denn zurückweisen? Nein. Man will ihn steuern. Diese CDU denkt nicht an die Interessen des deutschen Bürgers. Sie ist nur darauf bedacht, bei den links-grünen Medien lieb Kind zu bleiben. Für alles andere bräuchte es Rückgrat. Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren. Fazit.”