Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Und die anderen drohen jetzt den Staat so sehr zu umarmen, dass er handlungsunfähig werden könnte, insbesondere mit Blick auf die kommenden Generationen. Dabei muss die Antwort eine andere sein: eine Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut, und ein Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Meine Damen und Herren, der sorgsame Umgang mit der hart erarbeiteten Freiheit eines jeden Einzelnen wird ein Kernanliegen der Freien Demokraten sein. Ja, dieses Anliegen wird in den kommenden Jahren ein Anliegen der außerparlamentarischen Opposition sein; aber die Freien Demokraten nehmen genau diese Aufgabe an. Ich sage: Herzlichen Dank und auf Wiedersehen! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land. In dieser besonderen Situation und nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag keine liberale politische Kraft geben wird. Doch ich bin überzeugt: Es wird in den kommenden Jahren eine Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik geben, weil wir von fiskalischer Solidität als Grundlage einer freien Gesellschaft zutiefst überzeugt sind, meine Damen und Herren. Wir erleben das, und ich hier vorne erlebe das gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen.”
“Und das ist Ihnen nach der Bundestagswahl vorzuwerfen: dass Sie diese Entscheidung mit der namentlichen Abstimmung später treffen. Sie tun das Gegenteil dessen, was an dieser Stelle richtig wäre. Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Der Kollege Ralph Brinkhaus, Ihr Vorgänger im Amt, hat es aus meiner Sicht vor wenigen Tagen wunderbar auf den Punkt gebracht: „Wenn viel Geld da ist, dann ist der Reformdruck nicht mehr da. Das heißt: Viel Geld, keine Reformen.“ Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte eingangs: Das hier ist eine historische Sitzung des Deutschen Bundestages. Es ist zugleich eine für uns, weil es die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist.”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen und jetzt natürlich auch noch die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045. Herr Kollege Merz, es geht in Deutschland in diesen wirtschaftlich zugegebenermaßen sehr, sehr schwierigen Zeiten auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden.”
“Christian Lindner hat als Finanzminister dafür gesorgt, dass die Investitionsquote des Bundes im Bundeshaushalt sehr deutlich über 10 Prozent liegt. Herr Merz, es steht ernsthaft zu befürchten, dass auch Teile des explodierenden Sozialetats in Zukunft aus Schulden bezahlt werden. Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat. Und das ist doch nun wirklich nicht die Definition von bürgerlicher Politik in der Bundesrepublik Deutschland; es ist das Gegenteil, was Sie hier tun. Herr Merz, den Wortbruch müssen Sie mit sich, Ihrer Partei und den Wählerinnen und Wähler der Union ausmachen; das ist für mich keine Frage. Aber das, was Sie hier heute tun, ist eben das Gegenteil dessen, was Deutschland als wirtschaftspolitische Agenda braucht.”
“Nein, es ist in Wahrheit Spielgeld, das eine kommende Koalition auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland zusammenhalten will, meine Damen und Herren; darum geht es in Wahrheit. Jetzt könnte man viele Ökonomen wie Frau Grimm und andere hier zu Wort kommen lassen. Aber ich möchte einen Ökonomen zitieren, meine Damen und Herren, der nicht gerade zum ordoliberalen Fanklub der Freien Demokraten gehört, nämlich Moritz Schularick, einen der Verfasser der Ideen Ihres Megaschuldendeals. Herr Merz, selbst Herr Schularick, dieser Kritiker der Schuldenbremse – das ist ja Ihr neuer Lieblingswirtschaftswissenschaftler –, sagt, dass die Investitionsquote von 10 Prozent, ab der man alles mit Schulden finanzieren kann, viel zu ambitionslos ist.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff. Nur an dem einen Beispiel will ich es deutlich machen, welche Absurdität heute beschlossen werden könnte: Künftig können auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat offensichtlich keinerlei Gefühl für solide Haushalts- und Fiskalpolitik, Herr Kollege Merz. Es werden hier Verschiebebahnhöfe eingerichtet. In den kommenden Jahren stehen mit Ihrem Sondervermögen dem Bund fast 270 Milliarden Euro zusätzliche Schuldenaufnahme zu, die weder in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes noch in echte Infrastrukturinvestitionen fließen werden.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem Unternehmer vorschreiben will, welche Investitionen getätigt werden sollen. Ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Merz: So wenig wie es einen vegetarischen Schlachthof gibt, so wenig gibt es einen ausufernden Staat, der die wirtschaftliche Freiheit hochhält. Das funktioniert nicht. Eigentlich soll ja das Grundgesetz die staatliche Gewalt und die Regierung binden und einschränken, damit sie nicht übergriffig wird, auch gegenüber zukünftigen Generationen.”
“Während in den vergangenen dreieinhalb Jahren in einer Ampelkoalition mit Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Staatsquote in Deutschland deutlich unter die 50-Prozent-Marke gesunken ist, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft jetzt ausgerechnet, dass die Staatsquote mit dem neuen Schuldenpaket schon dieses Jahr auf 50,5 Prozent und nächstes Jahr auf 51,5 Prozent steigen wird, meine Damen und Herren. Herr Merz, Sie sorgen für die höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das tun Sie mit dem, was Sie heute entscheiden. Das zeigt doch, dass Sie heute nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung treffen, die Ihnen dann mehr Spielraum zum Regieren gibt; nein, mit der bewussten Entscheidung – der sehr bewussten Entscheidung!”
“Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik, geht das wirklich zusammen, meine Damen und Herren? Man muss sich übrigens auch mal verhandlungstaktisch die Frage stellen, ob es wirklich so klug ist, erst alles aus der Hand zu geben, in der Hoffnung, dann in Koalitionsverhandlungen den künftigen Koalitionspartner zu überzeugen. Ich glaube, das funktioniert nicht. Jedenfalls habe ich bei der SPD in den letzten dreieinhalb Jahren andere Erfahrungen gemacht, liebe Kollegen der Union. Aber es lohnt sich ein Blick auf die Folgen dessen, was heute entschieden wird.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an. Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr ganz persönlicher Green Deal, und er führt Deutschland in die falsche Richtung. Jetzt haben wir es eben in Ihrer Rede noch einmal gehört; Sie haben es gerade angedeutet, Herr Merz. Sie haben gesagt: Jetzt kommen ja die Koalitionsverhandlungen; jetzt wird es in den Verhandlungen um die wahre Reformpolitik und die wahre Reformagenda gehen, die Deutschland – da sind wir in der Sache durchaus einer Meinung – so dringend braucht. – Aber die Frage ist doch: Geht das?”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen. Allein das wäre schon der größte Anstieg in der Staatsverschuldung der Geschichte unseres Landes. Wir würden uns damit einreihen in die hochverschuldeten Staaten der Eurozone. Doch das war eben erst nur der Anfang. Dann kamen die Gespräche mit den Grünen. Ich hatte kurzfristig die Hoffnung, Frau Kollegin Haßelmann, dass es doch noch aus den dreieinhalb Jahren Ampel eine gewisse Lernkurve gibt und Sie ein bisschen fiskalpolitische Stabilität in diese Verhandlungen bringen. Aber diese Hoffnung ist bitter enttäuscht worden, meine Damen und Herren.”
“Ich frage mich: Welche Bedeutung – Herr Kollege Linnemann hat ja so hart am Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands gearbeitet – hat dieser Satz noch: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, sie sind die erdrückende Zinslast unserer Kinder“, meine Damen und Herren? Welche Bedeutung haben eigentlich noch die Grundsätze der CDU/CSU, wenn diese Abstimmung heute gelaufen ist? Ich sage Ihnen: Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse eben kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit, und sie sichert in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann, meine Damen und Herren. Und genau diese Notlage, die kann kommen, ja. Aber bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft, liebe Kollegen der Union.”
“Herr Kollege Merz, statt einer Großen Koalition haben wir jetzt eine „SchuKo“, eine Schuldenkoalition, die bereit ist, den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke zu opfern. Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt hatten wir gehofft, dass die Verhandlungen mit den Grünen das Paket noch einmal besser machen. Leider mussten wir uns dann vom Gegenteil überzeugen: Es ist schlechter geworden, schlechter für die junge Generation, schlechter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schlechter für die Häuslebauer – übrigens auch schlechter für die Mieter, liebe Kollegen der SPD –, schlechter für Unternehmer, schlechter für die Menschen in unserem Land.”
“Herr Kollege Merz, die Tatsache – Ihre Fraktion war ja mit Zwischenrufen gerade ja sehr sparsam, als Sie und Herr Klingbeil geredet haben; da teile ich die Einschätzung von Frau Haßelmann –, dass Ihre Fraktion – machen wir uns nichts vor – auch am heutigen Tage in den Reden von Sozialdemokraten und Grünen – eben Frau Haßelmann – so vorgeführt werden kann, ist Ihrer Ambitionslosigkeit geschuldet. 1 Prozent für die Verteidigungsfähigkeit wird das neue Normal im Bundeshaushalt sein. 10 Prozent des Bundeshaushaltes sollen für Investitionen zur Verfügung stehen; das wird das neue Normal sein. Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. Tatsächlich ist es der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung: Das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt; die Schuldenbremse war eine Versicherung für die kommende Generation. Und jetzt wird sie von einer zugegebenermaßen breiten Mehrheit des Hauses aus Union, SPD und Grünen zur Makulatur erklärt mit voller Absicht und mit erschreckender Leichtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich wage die Behauptung: Ihre Wählerinnen und Wähler wollten auch keine linke Wirtschaftspolitik, als sie die CDU/CSU gewählt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken im Rahmen eines Verteidigungsfonds für Deutschland, der immun ist gegen Verschiebebahnhöfe und, Herr Kollege Merz, der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft – davon bin ich überzeugt – noch sehr schwer bereuen werden. Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Das, was Sie bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Grundgesetzänderung selbst gesagt haben, haben Sie – jedenfalls aus meiner Sicht – auch hier heute vorgetragen und in Ihrer Rede noch einmal unterstrichen: „… dann ist ja vieles von dem, … fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden …“ Sie machen den Weg frei – Sie haben es selbst zugegeben – für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; ja, das waren wir in der Koalition. Aber wir haben diese Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik für Deutschland nicht haben wollten, Herr Kollege Merz.”
“Das ist das Gegenteil dessen, was Sie als Parteivorsitzender vertreten haben, Herr Kollege Merz. Was finden wir nicht im Sondierungspapier, das jetzt als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch, Herr Kollege Merz. Zum Abschluss.”
“Sie haben nämlich der SPD im Sondierungspapier zugestanden – Herr Klingbeil hat es in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt –, dass es neben diesen beiden großen Ausgabetöpfen auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse mit Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres 2025 geben wird. Jetzt möchte ich Ihnen eine einzige Frage stellen, verbunden mit der Hoffnung, dass die weiteren Redner von CDU und CSU diese vielleicht beantworten können: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Herr Merz, wie wollen Sie in der kommenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag auf eine Zweidrittelmehrheit kommen, wenn Sie mit der Linkspartei keine Kompromisse machen? Das ist ein Wortbruch an dieser Stelle. Sie haben damit bereits jetzt zugestanden, als Bundeskanzler wortbrüchig zu werden.”
“Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben. Herr Merz, Sie stehen im Hinblick auf die kommende Wahlperiode vor einer besonderen Herausforderung.”
“Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden … Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen …‘“ Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier. Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben.”
“Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten. Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben. Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik, das ist linke Wirtschaftspolitik. Das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU dazu? Er sagt: „‚Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte.”
“Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es richtigerweise auf den Punkt gebracht: Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz. Deswegen machen wir Ihnen dieses konkrete Angebot. Ich will aber auch etwas zum vorhin schon zitierten Sondervermögen für die Infrastruktur sagen; denn auch da gilt, dass Sie Verschiebebahnhöfe aufmachen. Sie schlagen ja nicht nur eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung vor, sondern auch gleich noch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur, das keinen Bezug zur veränderten Sicherheitslage hat. Die Wahrheit ist – und die müssen wir aussprechen –: Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck geklaut.”
“Das wäre die sinnlogische Ausformulierung, das wäre die Auflösung dessen, was Sie Frau Illner am 9. Februar auf ihre Frage geantwortet haben. Hier ist der Vorschlag, meine Damen und Herren, lieber Kollege Merz! Aber unbefristet einfach mehr Schulden zuzulassen, ist eine dauerhafte Aufweichung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Und dieses Vorhaben hat übrigens bereits Auswirkungen. Allein durch die Ankündigung dieses Gesetzespaketes von Union und SPD ist die Rendite für deutsche Bundesanleihen um 40 Basispunkte gestiegen. Allein dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen in Deutschland um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens sind auch die Anleiherenditen hochverschuldeter anderer Eurostaaten wie Frankreich und Italien gestiegen.”
“Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot: einen Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine maßvollere und zugleich effektivere Alternative zu ihrem Vorschlag ist: ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass man es endlich schafft, in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit Langem verpflichtet haben, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, unserer Wirtschaftsleistung im Haushalt darzustellen.”
“Nein, wir stehen hier auch in einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden. Das verkennt diese Lage. Deswegen, Herr Merz, noch einmal: Der Anlass der Debatte ist richtig. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie besorgt sind um die geopolitische Situation. Es ist richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert.”
“Mit diesem Vorschlag würde ja nicht das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigen, sondern die Schulden. Sie würden anwachsen auf 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Führende Ökonomen, darunter vier aktuelle und ehemalige Wirtschaftsweise, sagen das in ihrem Urteil auch ganz klar. Ich hätte, offen gestanden, nach dem Aus der alten Koalition und nach diesen Wahlkampfwochen nicht gedacht, dass ich der Kollegin Dröge an dieser Stelle recht geben muss. Sie kommt nämlich zu einem gleichen Urteil wie diese Wirtschaftsweisen: Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab. Darüber diskutiert der Deutsche Bundestag am heutigen Tage, meine Damen und Herren! Frau Dröge hat da tatsächlich recht. Vielleicht haben dreieinhalb Jahre Koalition dann doch etwas bewirkt.”
“Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben auch dafür müssen gesteigert werden. Doch wir reden in der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Wahrheit über etwas anderes. Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden; denn leider dient Ihnen das lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro! Die Verteidigungsfähigkeit ist zwar der Anlass dieser Debatte, aber in Wahrheit planen Sie – sprechen wir es aus – eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland, und das ist der Fehler, den Sie hier machen. Das ist der historische Fehler zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft.”
“Das, was Sie jetzt hier vorschlagen als Unionsfraktion gemeinsam mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, sei sozusagen die sinnlogische Auflösung Ihres eigenen Bundestagswahlkampfes. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie müssen auch noch in den Spiegel blicken können, wenn Sie solche Worte hier im Deutschen Bundestag sagen – nach diesem Wahlkampf! Inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen; das wissen Sie selbst. Das sieht man allein schon, wenn man Ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union.”
“Ich habe immer gesagt: Man kann über alles diskutieren; aber das kommt sicher nicht am Anfang.“ „Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum, und kommen wirklich auch mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“ Also bevor man über Schulden redet, muss man erst sich um Einsparungen, Umschichtung und Wachstum bemühen. – Richtig ist das, aber das Gegenteil tun Sie, Herr Merz! Und das ist der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ist der eigentliche Wortbruch, über den wir reden. Ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen. Sie haben hier gerade am Rednerpult auf ein Forum der „Süddeutschen Zeitung“ verwiesen und gesagt, Sie hätten das bereits im Wahlkampf angekündigt.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt hier ein Leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszusuchen, in denen Sie gesagt haben: Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes aus. – Es wäre ein Leichtes. Deswegen will ich mich auf die vergangenen Wochen konzentrieren – die auch Sie angesprochen haben –, in denen sich die geopolitische Lage in der Welt durchaus geändert hat. Vor vier Wochen, Herr Merz, haben Sie in einem TV-Duell im deutschen Fernsehen auf die Frage, wie es mit einer Reform der Schuldenbremse aussieht und ob sie von Ihnen geplant sei, Folgendes geantwortet: „Frau Illner, diese Frage kann ich ganz kurz beantworten.”
“Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir gewünscht – da läuft er –, dass Sie nicht irgendjemandem Beine gemacht hätten, sondern dass Sie den Leuten im Kabinett Beine gemacht hätten, Herrn Heil, Frau Lemke. Die sitzen doch alle da. Null haben Sie denen Beine gemacht! Null! Da war auch keine Führungsstärke in den letzten drei Jahren. Deswegen will ich zum Abschluss eines sagen: Ja, Herr Merz, wir brauchen einen Personalwechsel im Bundeskanzleramt. Das teile ich ausdrücklich; ich habe es gerade noch einmal unterstrichen. Aber: Deutschland braucht nicht nur einen Personalwechsel; die Bundesrepublik Deutschland braucht endlich auch einen Politikwechsel, und dafür stehen die Freien Demokraten bei dieser Bundestagswahl. Ich danke Ihnen. Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht diesen Stillstand, den Sie qua Rede weiter verwalten wollen, Herr Scholz. Genau das haben Sie hier angekündigt: einfach nur so weitermachen. Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.”
“Und da kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema – jetzt hätte ich gerne den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister angesprochen; sie sind zwar nicht da, aber sie hören sicherlich zu –, nämlich zur wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Zum dritten Mal in Folge sind wir in der Rezession. Die Industrieproduktion ist im Dezember gegenüber dem November um 3,3 Prozent gefallen; seit 2017 ist unsere Industrieproduktion um 27 Prozent zurückgegangen. Das alles ist Statistik, erst mal nur Zahlen und Bilanzen von Unternehmen. Aber wissen Sie was, liebe verbliebene Kabinettsmitglieder? Dahinter stecken Schicksale von Menschen, von Familien. Dahinter stecken Schicksale in Deutschland, meine Damen und Herren. Was nicht geht, ist, so zu reden, wie Robert Habeck und Olaf Scholz hier heute Morgen geredet haben. Das war ein einziges Weiter-so.”
“Es war ja meine Initiative, diese Gespräche zu führen. Deswegen will ich auf das eingehen, was die Kollegin Dröge hier gerade gesagt hat in Bezug auf die Migrationspolitik, auch in Bezug auf die Frage, wie die deutsche Politik und die Verantwortlichen umgehen mit Menschen, die es schwieriger im Leben haben, mit den sozial Schwachen, mit Menschen mit kleinem Einkommen. Frau Dröge, Sie haben hier eine flammende Rede darüber gehalten, wie man kommuniziert. Wissen Sie was? Ich mache Politik in Deutschland, damit es den Menschen besser geht, damit wir weniger sozial Schwache haben, damit es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, weil ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.”
“Mein Vorschlag war, einen Gesetzentwurf von Ihnen gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Union zu beschließen. Es ging um Punkte, die in Wahrheit inhaltlich von der breiten Mitte des Hauses geteilt werden, insbesondere auch von den deutschen Ministerpräsidenten. Herr Klingbeil, was nicht geht, ist, im Fernsehen zweimal – nach dem TV-Duell bei Frau Miosga und davor in einer anderen deutschen Fernsehsendung – von „Kompromiss“ zu reden, zu sagen, dass man noch vor der Bundestagswahl – das war Ihre öffentliche Zusage – zu einem Beschluss im Deutschen Bundestag kommen kann, obwohl der Herr, der neben Ihnen sitzt, Herr Mützenich, in genau diesen Gesprächen jeden Kompromiss verhindert hat. Die Frage ist: Wollten Sie die Probleme lösen, oder wollten Sie die Probleme nur großmachen vor der Bundestagswahl? Das ist die Frage.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die Redezeit gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Parteivorsitzenden der SPD eingehen. Er hat hier gesagt, der politische Kompromiss ist etwas sehr Wertvolles. Herr Klingbeil, ich teile das ausdrücklich: Der politische Kompromiss der Demokraten ist etwas sehr Wertvolles. Deswegen haben wir am vorvergangenen Freitag unter Demokraten zusammengesessen. Es gab einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, und es war die Initiative meiner Fraktion und von mir, dass die Demokraten sich an einen Tisch setzen, um zu genau diesem Kompromiss zu kommen. Ich erkenne an, dass die Union bereit war, Änderungen an ihrem eigenen Gesetzentwurf vorzunehmen.”
“Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist. Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen. Ich danke Ihnen. Herr Klingbeil bitte für die SPD.”
“Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist. Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel. Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte. Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden. Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt.”
“Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden, kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr. Ich danke Ihnen. Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke.”
“Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht. Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt.”
“Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen. Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands. Ich danke Ihnen. Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön.”
“Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen. Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe.”
“Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz, zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht.”
“Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag. Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´. Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde.”
“Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratieentlastung: Wissen Sie, woher die kamen? 90 Prozent dieser Summe kamen aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesjustizministerium. Und wissen Sie, wie hoch der Beitrag des deutschen Bundeswirtschaftsministers an diesen 3,5 Milliarden Euro war? Kommen Sie bitte zum Schluss. 0,5 Prozent. Das ist Ihre Bilanz, Herr Habeck. Sie ist beschämend. Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”