Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Es sind ausschließlich konjunkturelle Strohfeuer. Es ist vorhin von Ihnen, glaube ich, angeführt worden, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen in KI geplant sind. Das ist privates Geld, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich privates Geld. Und die Antwort der Grünen, meine Damen und Herren, ist, in Deutschland müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um staatliches Geld zu investieren. Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation, die keine strukturellen Veränderungen in Deutschland bringen. Das ist das, was mich ärgert. Der echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz.”
“Dann frage ich mich aber, wo in Ihrer Rede oder in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch nur ansatzweise Antworten auf die strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die deutsche Wirtschaft 4 Milliarden Euro kosten wird, abzuschaffen, die Taxonomie, die Investitionen in Deutschland verhindert und damit Wachstum, abzuschaffen? Es sind Sonntagsreden, Herr Habeck, aber kein Handeln von Ihnen, nichts davon. Das zu der strukturellen Frage. Und jetzt kommen wir zu der Frage, was Ihre Antworten in Wahrheit sind.”
“Es ist in Wahrheit Ihr Konzept, kein Wachstum mehr zu haben, durch das, was Sie tun. Wir haben über den Warntag gesprochen; das waren 140 Verbände. Die Haltung der Wirtschaft zu Ihren Vorschlägen in der Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist doch eindeutig: Alle sagen dazu Nein. Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der das unterstützt. Der Bundeskanzler geht so weit, davon zu sprechen, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Es ist nicht nur ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen, sondern es ist die Handlungsverweigerung dieser Restregierung, meine Damen und Herren, irgendetwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu verbessern; das ist das Problem. Herr Habeck, Sie sprachen davon, dass Deutschland nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme hat. Ich teile diese Analyse ausdrücklich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Bundesarbeitsministers klang gerade so, als ob jemand frisch aus der Opposition gerade Arbeitsminister geworden wäre. Meine Damen und Herren, ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird hier versucht, den Eindruck zu erwecken, die strukturellen Probleme in Deutschland hätten mit dem Regierungshandeln der letzten anderthalb Jahrzehnte – ja, vieler Beteiligter – nichts zu tun. Das muss doch einmal ausgesprochen werden. Aber Sie waren dabei, Herr Heil. Herr Habeck, Sie haben am Beginn Ihrer Rede einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt. Sie haben gesagt: Wir werden das Wachstum absenken müssen. – Ich glaube nicht, dass das eine Feststellung in der Sache war, sondern eine Drohung gegen die deutsche Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.”
“Er belastet die Sparerinnen und Sparer, die ein Vermögen aufbauen wollen, gerade fürs Alter. Er ist mittlerweile eine reine Wirtschaftssteuer geworden. Mittelständische Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zahlen ihn. Diejenigen, die ins Risiko gehen, werden für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Das muss aufhören. Der Soli muss endlich abgeschafft werden. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Der Solidaritätszuschlag ist – ich habe es am Anfang gesagt – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch aus politisch-historischen Gründen abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird mutmaßlich dazu urteilen. Wir sollten diesmal so klug sein und dem Verfassungsgericht zuvorkommen. Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft dafür haben. Und das kann das Organ Deutscher Bundestag ganz allein entscheiden. Wir brauchen nicht den Bundesrat. Wir brauchen nicht die Bundesländer. Wir brauchen einzig die politische Kraft, das zu tun. Deswegen schlagen Ihnen die Freien Demokraten vor – so, dass es haushalterisch und fiskalisch auch funktioniert –, den Soli in zwei Schritten vollständig abzuschaffen.”
“Nein, das ist viel zu niedrig. Denn im gleichen Zeitraum sind 116 Milliarden Euro von deutschen Unternehmen im Ausland investiert worden, weil es dort attraktiver ist, zu investieren. Das darf nicht länger sein. Seit 2014 fallen wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Seit 2017 sind wir – das war vorhin Teil der Debatte – im industriellen Kern unseres Landes bereits in der Rezession. Seit 2018 werden in Deutschland beispielsweise weniger Autos gebaut. Das ist doch der Grund, warum wir zurzeit die Probleme in der Automobilindustrie haben. Glauben Sie ernsthaft, dass man das mit einem Brechen der Schuldenbremse wegsubventionieren kann? Die Strukturen müssen sich in Deutschland endlich ändern. Dazu finden Sie nicht die Kraft, und dafür braucht es neue Mehrheiten nach dem 23. Februar, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“November von SPD und Grünen regelmäßig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt worden. Es ist doch nur der drohende Wahltermin, der Sie dazu verleitet, heute zuzustimmen, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Das ist doch die Wahrheit. Nichts davon war umsetzbar in der Ampel, Herr Kollege. Seit 2008 – das hat Herr Güntzler auch gesagt – haben wir in Deutschland keine echte Unternehmensteuerreform mehr gehabt. Mittlerweile sind wir abgehängt. Unter den OECD-Ländern sind wir Schlusslicht. 30 Prozent Unternehmensbesteuerung ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. 30 Prozent, das ist viel zu hoch und hat reale Auswirkungen. Im letzten Jahr hat es 22 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen in den Standort Deutschland gegeben. 22 Milliarden Euro, da würde man denken: Das ist eine hohe Summe.”
“Der CDU-Generalsekretär hat sich gestern dazu geäußert, und ich bin ihm dankbar dafür. Ich glaube übrigens nicht, dass Carsten Linnemann gemeint hat, dass die Deutschen nicht leistungsbereit wären, sondern er prangert zu Recht an – und das tun wir schon seit vielen Jahren, auch in der Koalition mit Ihnen –, dass die Leistungsbereitschaft in Deutschland durch den Staat systematisch bestraft wird, auch an dieser Stelle. Darum geht es ganz konkret. Sie lehnen Leistungsbereitschaft ab. Das ist der Punkt. Das sieht man auch an den Äußerungen von Hubertus Heil; er ist ja auch SPD-Politiker. Er hat auf die Äußerung von Herrn Linnemann gesagt: „Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur“. – Nein, meine Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden.”
“Als Teil der ehemaligen Koalition mussten wir immer wieder feststellen, dass Sozialdemokraten und Grüne für eine echte Entlastung, auch steuerliche Entlastung, des Mittelstandes nicht zur Verfügung gestanden haben. Der Kollege Güntzler hat das ja auch leidvoll erfahren müssen zu Zeiten der Großen Koalition, als die Sozialdemokratie auch seinerzeit nicht dazu bereit war. Er ist eine Strafsteuer auf hohe Qualifikation, auf Risikobereitschaft und auf Unternehmertum geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen einer Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein. Jetzt haben wir seit ungefähr 24 Stunden in Deutschland eine Debatte über das Thema Leistungsbereitschaft.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt. Er muss weg. Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Abgabe gestrichen wird, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat. Nach 30 Jahren ist das der Fall, meine Damen und Herren. 2019 ist der Solidarpakt II ausgelaufen. Um es deutlich zu sagen: Der Soli muss abgeschafft werden. Er muss weg; Güntzler hat recht.”
“Genau diese Art der Flexibilität wollen die Menschen in Deutschland nicht. Ja, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Einiges ist der Koalition auch gelungen: Wir haben die Investitionsquote erhöht, sowohl absolut als auch relativ, bei der Straße, bei der Schiene. Auch das ist übrigens nicht wegen Ihnen oder wegen Robert Habeck, sondern trotz Ihnen gelungen, Herr Bundeskanzler. Zum Abschluss. Das Problem Ihrer Politik – ob bei den Vorschlägen in Ihrem Wahlprogramm oder bei denen, die Sie heute gemacht haben – ist, dass Ihnen langsam, aber sicher das Geld ausgeht. Deswegen greifen Sie in die Taschen der Kinder und Enkel, und das werden wir verhindern. Ich danke Ihnen.”
“Aber was Sie verschwiegen haben, ist, dass Sie zu Zeiten der Ampelkoalition andauernd für einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch gekämpft haben. Das haben wir verhindert. Das war die Realität zu Ampelregierungszeiten. Ich fürchte, dieses Vorhaben wird nach der Bundestagwahl wieder von Ihnen ausgegraben. Vorletzter Punkt. Es wurde viel über Verschuldung gesprochen – auch heute – und über die Frage, ob die Schuldenbremse umgangen werden könnte. Und es wurde darüber gesprochen, ob zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen sollten. Herr Bundeskanzler, Ihr neuernannter Bundesfinanzminister hat öffentlich dazu am 24. November ja richtigerweise, zum Glück wahrheitsgemäß gesagt: Ein Notlagebeschluss wäre nicht zwingend erforderlich gewesen, aber man hätte damit mehr Flexibilität gehabt.”
“Ich frage ganz offen: Wo war in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte, als genau dieses Gesetz im Deutschen Bundestag aufgesetzt werden sollte und von SPD und Grünen regelmäßig verhindert wurde, dass es beschlossen wird? Das ist die Realität, Herr Bundeskanzler. Auch das müssen Sie sich ankreiden lassen. Ich will als weiteren Punkt die Frage ansprechen, wie man in Zukunft weitermacht. Sie haben ja einen neuen Wahlkampfschlager entdeckt: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Reduzierung von 7 auf 5 Prozent. Ich bin Friedrich Merz ausdrücklich dankbar, dass er anhand des Beispiels Butter die Auswirkungen deutlich gemacht und dargestellt hat: Es soll nach der Bundestagswahl den 6-Cent-Scholz-Butter-Bonus geben.”
“Ja, einiges ist dieser Koalition gelungen, auf das ich auch stolz bin. Aber unterm Strich hat es nicht ausgereicht. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler – ich habe die Debatten alle mitbekommen, ob im Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsvorsitzenden –, das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen in Deutschland gelungen und nicht wegen Ihnen. Auch das muss hier heute einmal ausgesprochen werden. Kommen wir zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die man im Steuerrecht umsetzen kann; wir haben ja gerade schon darüber geredet. Wo ist in den letzten Monaten der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte in Deutschland gewesen? So wie es aussieht, gibt es in dieser Woche eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 abzuschaffen, was mich ausdrücklich freut.”
“Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz in Europa so nicht durchgehen zu lassen. Herr Bundeskanzler, an diesen Berichtspflichten waren Sie persönlich beteiligt, und Sie haben gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet. Das war die Realität zu Regierungszeiten. Und ja, es ist richtig, Herr Mützenich: Der Ampelkoalition sind auch Dinge gelungen, zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau, zumindest im Inland. Aber ich erinnere mich sehr genau, wie Marco Buschmann von Kabinettskollege zu Kabinettskollege gegangen ist und versucht hat, Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzusetzen. Bei Robert Habeck ist er jedenfalls auf Granit gestoßen, übrigens auch beim Bundesarbeitsminister, SPD.”
“Allerdings, Herr Bundeskanzler, manche Ihrer Äußerungen heute hier am Rednerpult, auch solche in den letzten Wochen, oder manche Äußerungen der Parteivorsitzenden der SPD – Zitat: Union und FDP kämpfen „gegen Dich und Deutschland“ – sind keine Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern das ist unterste Schublade und sollte im Interesse der Demokratie im Wahlkampf unterbleiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Bundeskanzler, ich will auf das, was Sie gerade hier am Rednerpult gesagt haben, eingehen. Sie haben kritisiert, dass es aus Brüssel immer mehr Berichtspflichten – ich rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht einen echten Aufschwung. Ich bin dankbar, dass zumindest zwei meiner Vorredner, nämlich Friedrich Merz und Christian Lindner, über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesprochen haben. Es ist legitim, dass Parteien für den Weg hin zu wirtschaftlichem Aufschwung unterschiedliche Konzepte haben, und es ist auch gut, dass wir in der Demokratie darüber eine Auseinandersetzung führen.”
“Meinen Sie es endlich ernst, meine Damen und Herren! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Ich danke Ihnen.”
“Ja, wo ist denn das „Jetzt erst recht!“, meine Damen und Herren? Jetzt geht es doch darum, die Ukraine zu unterstützen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das wäre redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich eines: In den kommenden Jahren, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verausgabt ist, wird es auch darauf ankommen, wie stark Europa und wie stark Deutschland ist. Unsere geopolitische Stärke ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen, mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Das heißt, wer jetzt etwas dafür tut, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird, der tut auch etwas für Friedenssicherung. Davon war von der SPD bisher faktisch nichts zu hören, genauso wenig wie bei der Unterstützung der Ukraine.”
“Am Ende hat der Bundeskanzler, beispielsweise bei der Lieferung von Panzern, immer nachgegeben und geliefert; aber eigentlich war es immer zu wenig, und es war immer zu spät. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seinen eigenen Ankündigungen auch im Verhältnis zum westlichen Bündnis jetzt Taten folgen zu lassen. Das gebietet die Redlichkeit, und das wäre Friedenssicherung in Europa, meine Damen und Herren. Zum Schluss. Ab dem 20. Januar werden wir eine neue Administration im Weißen Haus haben. Ja, das könnte die Lage verändern. Aber anstatt vor Donald Trump zu zittern und in Schockstarre zu verfallen, muss Europa doch jetzt erst recht sicherheitspolitisch erwachsen werden, jetzt erst recht Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, jetzt erst recht die Möglichkeiten schaffen. – Die Zwischenrufe finde ich jetzt spannend.”
“Der Bundeskanzler selbst hat immer wieder zu Recht gesagt – und wir haben uns da bisweilen auch schützend vor ihn gestellt –: Wir stimmen uns mit den Partnern ab und gehen im Gleichschritt mit unseren amerikanischen Freunden. – Der amerikanische Präsident hat jetzt die Kraft gehabt, den Weg für Waffen mit großer Reichweite freizumachen. Ich frage: Wo bleibt jetzt der Gleichschritt? Steht der Bundeskanzler zu seinem Wort und macht jetzt den Weg für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern frei? Das steht in Rede, meine Damen und Herren. Darum geht es jetzt ganz konkret nach der amerikanischen Entscheidung. Die SPD und der Bundeskanzler haben immer wieder versucht, ihr Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen.”
“In den neuen Formaten, beispielsweise dem des polnischen Präsidenten Tusk, ist Deutschland mittlerweile isoliert bzw. ist überhaupt nicht mehr an Bord. Meine Damen und Herren, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Selbstverständlich werden wir die Ukraine auch weiter finanziell unterstützen – keine Frage! Am Abend des Endes der Koalition habe ich dem Bundeskanzler und den Partnern ausdrücklich zugesagt, dass diese 3 Milliarden Euro im Haushalt zu stemmen sind und dass wir das hinbekommen. Aber ich glaube, diese Zahlen sollen eines verdecken, nämlich dass man das, was die Menschen in der Ukraine wirklich brauchen, nicht liefern will, und das bedauerlicherweise aus parteitaktischen Gründen. Das ist unredlich, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ein weiterer Punkt.”
“Ich sage in aller Deutlichkeit: Wem es wirklich um Frieden geht, der unterstützt die Ukraine damit, was sie wirklich braucht, und zwar gerade deswegen, weil es auch um den Frieden in Europa geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen wird über Geldzahlung gesprochen, auch am Abend des Endes der Ampelkoalition. Es wird davon gesprochen, auf welchem Platz Deutschland, wenn man die relativen Zahlen nimmt, liegt; in absoluten Zahlen stellt sich das natürlich anders dar. Da stellt man sich übrigens die Frage, ob ein Bundeskanzler der Sozialdemokraten, die ja sagen, starke Schultern müssten mehr schultern, da seinen Worten Taten folgen lässt. Sie ruhen sich auf den Summen aus, während unsere Freunde in Polen, in Skandinavien und im Baltikum im Verhältnis wesentlich mehr schultern.”
“Wenn wir uns anschauen, wie verheerend die Angriffe waren, mit denen Russland auf die sogenannten Friedensbemühungen des Bundeskanzlers geantwortet hat, dann bleibt nur eine Frage: War dieses Telefonat mit Putin noch Naivität, oder war das schon Wahlkampf, Herr Bundeskanzler? Vor einer Woche, auf einer Konferenz der SPD, sagte Olaf Scholz: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Das war ein Angriff auf die Mehrheit dieses Hauses – Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten –, nämlich indem er sich zumindest indirekt des russischen Narrativs bedient hatte: Wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren. – Das ist das Narrativ von Wladimir Putin.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen.“ Das waren die Worte des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 von genau diesem Pult aus. Also das heißt, dann zu reden, wenn es einen wirklichen Anlass gibt, zu reden. Am 15. November dieses Jahres dann das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, das der ukrainische Präsident Selenskyj mit den Worten konnotiert hat: Dieses Telefonat hat die Büchse der Pandora geöffnet. – Was er damit meinte, konnten wir auf schreckliche Art und Weise einen Tag später sehen.”
“Aber die Option, die Sie am Mittwochabend angeboten haben, konnte keine Option für die Freien Demokraten sein; das konnte keine Option für die Bundesrepublik Deutschland sein. Ich danke Ihnen.”
“– Ich teile diese Auffassung nicht; da haben wir unterschiedliche Konzepte. Aber worum es in Wahrheit am Mittwochabend gegangen ist, ist, dass Sie gegenüber dem Finanzminister die Forderung aufgestellt haben, die Schuldenbremse solle 2025 nicht eingehalten werden, weil Sie keine Wirtschaftsreformen für Deutschland machen wollten. Das war die Debatte am Mittwochabend, meine Damen und Herren. Das konnte keine Option für die Freien Demokraten sein. Und, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Richtungsentscheidung, die die Bundesregierung und wir als Koalition hätten treffen müssen, hatten Sie nicht die Kraft. Diese Kraft müssen jetzt die Menschen an der Wahlurne haben, um eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen.”
“Wir haben gleichzeitig sehr deutlich gesagt, dass in diesem Zusammenhang dann auch das Waffensystem Taurus geliefert werden muss, wenn man es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meint. Zweitens. Als Sie gemerkt haben, dass diese Argumentation in der Öffentlichkeit nicht funktioniert, haben Sie am Sonntagabend in einer Talkshow gesagt, es sei in Wahrheit um das Thema Rente gegangen. Ich kann als Teilnehmer der Runde sagen: Es gab am Mittwochabend im Bundeskanzleramt keine rentenpolitische Debatte, meine Damen und Herren. Auch das ist nicht richtig. Drittens und letztens. Worum ging es in Wahrheit? Ich finde, die Ehrlichkeit muss man haben. Ja, man kann als SPD-Politiker sagen: Der Haushalt ist zu klein. Es braucht beispielsweise Steuererhöhungen, um mehr Staatsaufgaben zu finanzieren.”
“Nun kann man glauben, man habe gar nichts falsch gemacht; das ist jedem selbst überlassen. Ein Journalist hat in einer Talkshow gesagt, dass ihm Politiker, die ihre Wutausbrüche vom Teleprompter ablesen müssen, irgendwie suspekt sind. Ich teile diese Einschätzung. Aber, meine Damen und Herren, was nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist, dass über den Mittwochabend teilweise Legenden gebildet worden sind. Erste Legende. Es sei ausschließlich um die Finanzierung der Ukrainehilfen gegangen. Als Vorsitzender meiner Fraktion habe ich angeboten, die 3 Milliarden Euro, um die es ging – obgleich Sie 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wollten –, im Haushalt zu aktivieren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll, wenngleich alles andere als nicht konfliktär. Aber in diesen Tagen – ich habe manche Interviews von Parteivorsitzenden der SPD verfolgt – ist natürlich auch Selbstreflexion angezeigt. Denn selbstverständlich ist keiner frei von Schuld, wenn eine Koalition zusammenbricht; so deutlich muss man es sagen. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Bundeskanzler Scholz, weil das – ich sage das in aller Vorsicht – keine selbstreflektierende Rede eines gescheiterten Regierungschefs heute Mittag war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hört sich anders an.”
“Robert Habeck hat erklärt, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden zu wollen. Das ist legitim, und das entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler. Aber wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage hier im Haus stellt. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.”
“Deshalb will ich das zusammenfassen, was am Mittwoch auf dem Tisch lag, nämlich das Angebot meines Parteivorsitzenden, dass diese Bundesregierung geordnet und würdevoll gemeinsam erklärt, dass sie keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr hat, dass sie geschäftsführend im Amt bleibt und dass meine Fraktion sogar bereit gewesen wäre, für den Nachtragshaushalt 2024 eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen. Das hätte dazu geführt, dass wir nicht nur Rechtssicherheit in vielen Fragen gehabt hätten, sondern dass die Wähler so schnell wie möglich die Entscheidungsmöglichkeit über einen neuen Deutschen Bundestag gehabt hätten. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, am heutigen Vormittag hat ja eine Entscheidung einer Regierungspartei, nämlich von Bündnis 90/Die Grünen, stattgefunden.”
“Ich will das in der Deutlichkeit sagen, weil Irene Mihalic und auch der geschätzte Kollege Dirk Wiese Punkte angesprochen haben wie beispielsweise ganz konkret die Entlastung der hart arbeitenden Mitte bei der kalten Progression. Das sind meiner Einschätzung nach Herzensanliegen sogar der breiten Mehrheit in diesem Hause. Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt! Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein.”
“Jetzt müssen die Menschen in Deutschland entscheiden, verehrte Damen und Herren. Weil die Kollegin Irene Mihalic gerade gesagt hat, dass wir auf den letzten Metern einer herausfordernden Koalition inhaltlich keine Kraft gefunden hätten, will ich eines ganz klarstellen: Ich war ja am Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland. Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein. Es konnte kein Angebot für Deutschland sein, verehrte Damen und Herren. Der Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich nicht vor, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Aber ich ergreife jetzt an dieser Stelle das Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ja, wir haben in dieser Koalition auch vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe gerade viele menschliche Begegnungen, aber auch politische Wettstreite durchaus genossen. Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen. Am Mittwochabend war das dann nicht mehr möglich. Aber jetzt ist eine Zeit gekommen, in der man politischen Mut braucht. Diesen Mut braucht man, wenn man vor die Wählerinnen und Wähler tritt. Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung. Die Koalition hatte bedauerlicherweise nicht die Kraft, diese Richtungsentscheidung herbeizuführen.”
“Die Verschiebung bei den Flottengrenzwerten und bei anderen Dingen wie der Entwaldungsverordnung kann nur ein erster Schritt sein. Ich glaube, dieser Europäische Rat sollte mit deutscher Unterstützung die Kraft haben, in Europa ein echtes Reformprojekt anzustoßen. Von diesem Rat muss das Signal ausgehen: Wir wollen wieder Wettbewerbsfähigkeit, und das heißt eben auch: die komplette Abschaffung von überflüssigen europäischen Regeln. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.”
“Frau von der Leyen hat, als sie den Green Deal vorgestellt hat, von einem „Man on the moon“-Moment gesprochen. Das Gegenteil ist eingetreten: Am Ende ist Europa teilweise leider auch ein Bürokratiemuseum geworden. Deswegen ist meine klare Erwartungshaltung auch an die neue Kommission: Stoppen wir diesen Quatsch mit Strafzöllen! Das schadet der Handelspolitik. Weg mit überflüssigen Flottengrenzwerten beispielsweise! Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, wie Sie sie erwähnt haben, Herr Bundeskanzler, die lediglich Aktenordner in deutschen Unternehmen füllt, aber nichts dazu beiträgt, die Welt besser zu machen, nein, die die Welt schlechter machen wird, sollte auch infrage gestellt werden.”
“80 Prozent der Regeln, mit denen wir zu tun haben, kommen direkt aus der Europäischen Union. Bei einem gemeinsamen Binnenmarkt ist das per se nicht schlecht. Das Problem sind die Regeln selber. Und auch in Deutschland sollten wir unseren Beitrag leisten. Man kann jetzt rhetorisch natürlich von „Kettensägen“ und „wegbolzen“ sprechen. Ich sage es ganz offen: In Bezug auf das deutsche Lieferkettengesetz, Herr Bundeskanzler, würde mir „abschaffen“ schon vollkommen reichen. Wir müssen gleichermaßen auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wiederherstellen. Wir sind dramatisch zurückgefallen; ich habe vorhin über die geopolitischen Zusammenhänge hier gesprochen. Wir müssen es national und europäisch endlich schaffen, wieder ausreichend wettbewerbsfähig zu werden.”
“Aber ich will einen Punkt in aller Deutlichkeit ergänzen: Ja, es ist richtig, den industriellen Kern, ein Rückgrat unserer Volkswirtschaft, herauszustellen. Aber zum Rückgrat unserer Volkswirtschaft gehört eben auch der deutsche Mittelstand, gehören die Start-ups, gehören die Handwerksbetriebe. Deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung, nicht ausschließlich über Industriepolitik zu sprechen, sondern sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Mittelstand unser Wachstums- und Wohlstandsmotor und übrigens auch unser Exportmotor ist. Deswegen: Nicht mehr Gipfel, sondern mehr Handeln, auch in der Bundesregierung! Das ist an dieser Stelle meine klare Erwartungshaltung. Wir sollten jetzt auf dem Gipfel unseren Beitrag dazu leisten. Die Bürokratie ist angesprochen worden.”
“Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein. Sie haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren. Europa ist insgesamt nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Übrigens – weil Sie die Industriepolitik ansprachen, Herr Bundeskanzler –: Deutschland befindet sich bereits seit dem Jahr 2017 in einer Industrierezession. Bereits seit 2017 ist auch unser industrieller Kern nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig.”
“In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag für Frieden in der Welt und in Europa, wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind. Dahin müssen wir wieder zurückkommen. Es ist über die Handelspolitik gesprochen worden, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für die deutlichen Worte. Es ist dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen.”
“Was diese merkwürdigen Gastbeiträge betrifft, die ich jetzt gelesen habe, insbesondere von Herrn Kretschmer, von Herrn Voigt und von Herrn Woidke: Es war richtig, dass Sie das hier einmal klargestellt haben. Denn eins muss für die demokratische Mitte dieses Hauses immer klar sein: wo wir stehen – im transatlantischen Bündnis – und wen wir unterstützen – Israel und die Ukraine. Deswegen: Lieber Herr Merz, das verdient Respekt. Ich glaube übrigens, es war auch ein sehr deutlicher Hinweis an die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien in den ostdeutschen Bundesländern. Herzlichen Dank dafür! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird.”
“Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren. Da sitzen die Feinde unseres Landes, um es mal in aller Deutlichkeit auszusprechen, die unseren Bündnispartnern und insbesondere – vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson – unseren Freunden in Israel so in den Rücken fallen und dann auch noch davon sprechen, dass sie angeblich in Deutschland Antisemitismus bekämpfen wollen. Das war mehr als entlarvend, Herr Chrupalla. Das war unverantwortlich. Herr Merz, ich will Ihnen zu Anfang ein ausdrückliches Dankeschön für Ihre sehr klaren Worte sagen. Ich glaube, Sie haben vorhin, als Sie dieses Thema angesprochen haben, nicht nur als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU gesprochen, sondern auch als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier regelmäßig die Stimme Moskaus hören, ertragen wir bereits seit einigen Jahren. Aber dass diese Stimme Moskaus gleichzeitig auch die Stimme Teherans ist, ist in der Rede von Herrn Chrupalla gerade deutlich geworden. Unfassbar! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – das kennen wir. Aber keine Waffenlieferungen mehr an Israel? Deutschland soll die Unterstützung Israels abstellen. Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch an die Seite des Irans, um diese Achse zu stärken.”
“Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht. Es ist daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren. Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen!”
“Die Aussagen und die Täter-Opfer-Umkehr von der rechten Seite des Hauses kennen wir. Wenn jetzt aber die Vorsitzende eines Bündnisses, das ihren eigenen Namen trägt, gestern im deutschen Fernsehen gesagt hat, Israels Antwort auf den Terror der Hamas, die Antwort der israelischen Armee, das sei Terror, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Diese andauernde Täter-Opfer-Umkehr werden wir nicht zulassen! Mit einem solchen Bündnis, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Es müssen uns jetzt drei Dinge leiten: Erstens.”
“Jeder, der das tut, sollte sich fragen, ob er Deutschlands besonderer Verantwortung gerecht wird. Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht bei all seinen Operationen, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten des Staates Israel. Ich habe die eine Aussage vorhin mit einem Fragezeichen versehen.”
“Verteidigung bedeutet, Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, dass sich Angriffe wie der vom 7. Oktober niemals wiederholen. Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören, das zu betonen und es zu wiederholen. Israel tut, was jeder andere souveräne Staat auch tun müsste und tun sollte, meine Damen und Herren. Denn – das betonen wir im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt, dem Krieg in Europa seit Februar 2022, auch immer wieder – es sind auch unsere Werte, unsere freie Art zu leben, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt. Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu maßregeln; ich will das in aller Deutlichkeit sagen.”