Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Wenn wir uns die Frage stellen: „Was sind die Jobs von morgen?“, müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wo diese Jobs entstehen. Sie entstehen dort, wo es attraktive Investitionsbedingungen gibt. Sie entstehen dort, wo es Know-how, Technologie und Wissen gibt, das exportiert werden kann. Und sie entstehen dort, wo die attraktivsten Bedingungen für Fachkräfte aller Art bestehen, meine Damen und Herren. Wir werden hier weitermachen. CETA ist ein erster wichtiger großer Schritt, der von der alten Regierung über viele Jahre nicht gegangen wurde. CETA ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, aber wir machen an dieser Stelle nicht Halt.”
“Wir haben uns als Ampelkoalition auch fest vorgenommen, mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Anlauf zu nehmen, einer westlichen Demokratie. Wir stärken damit ein transatlantisches Bündnis, Herr Kollege Spahn. Das ist die Position dieser Koalition. Wir wollen mit den Demokratien der Welt Handel treiben im gegenseitigen bzw. beiderseitigen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, meine Damen und Herren.”
“Es liegt doch offensichtlich vor allem auch an der Union, dass es in den vergangenen Jahren mit besserer Handelspolitik und einer neuen Handelsagenda für Deutschland nicht geklappt hat. Nach wenigen Monaten bringen wir CETA bereits auf den Weg, und wir machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren. Und: Wir wollen einen Schritt weitergehen mit der Handelsagenda, die wir heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie unsere Entschließung am Ende nicht nur finden, sondern wie Sie dazu votieren.”
“Da ja die Kollegin Klöckner sehr auf die Vergangenheit rekurrierte und ihr offensichtlich nicht bewusst ist, dass CETA während der Regierungszeit der Union über viele Jahre eben nicht ratifiziert worden ist, will ich noch mal eins in Erinnerung rufen: Wir schaffen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung ein erstes wichtiges großes Freihandelsabkommen. Was war denn zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung? Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit ein einziges Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht, und das war mit Südkorea. Es war am Ende des Tages übrigens erfolgreich. Der Anstieg des Handelsvolumens von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 spricht an der Stelle Bände. Das Handelsabkommen mit Südkorea ist im Jahr 2011 geschlossen worden, als Sie mit den Freien Demokraten regiert haben.”
“Denn: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb, und wir haben angesichts der furchtbaren geopolitischen Krise, die wir zur Zeit erleben, festgestellt, dass Abhängigkeiten bestehen, die uns teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Ziel dieser Koalition, um das am Anfang deutlich zu sagen. Deswegen werden wir heute das Freihandelsabkommen CETA durch den Deutschen Bundestag bringen und ratifizieren. Mit dieser modernen Handelsagenda setzen wir ein wichtiges Zeichen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war. Als Demokratie in Europa wollen wir mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt.”
“Deswegen wird diese Koalition ihr Versprechen einlösen: ein Einwanderungsgesetz für den deutschen Arbeitsmarkt, damit unser Mittelstand florieren kann, damit die Industrie florieren kann und damit wir den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern. Dieses Versprechen lösen wir ein! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Dürr, es ist Ihnen wahrscheinlich vorhin nicht aufgefallen, aber Sie haben in Ihrer Rede Herrn Merz mit „Herr Merkel“ angesprochen. Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein. Insofern korrigiere ich das für Sie gerne mit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Mit der Aktienrente führen wir die Kapitalbasierung in die erste Säule der deutschen Rentenversicherung ein. Das ist eine Zeitenwende, auch für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss. Deutschland steht vor einer demografischen Krise, insbesondere auch, weil die Union über Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte, negiert hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ja, auch deshalb, weil Einwanderungspolitik in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat, weil Sie, insbesondere Ihre Innenminister, dies regelmäßig verhindert haben. Der Wohlstand in Deutschland beruht auf besserer Energiepolitik in der Zukunft; aber er beruht auch darauf, dass wir ausreichend Menschen am Arbeitsmarkt haben.”
“Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umsetzen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und bereits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Regierungsmehrheit, diese Bundesregierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen.”
“Wir setzen uns für eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Wir bringen die Freihandelsabkommen mit Chile und mit Mexiko zum Abschluss. Ich sprach vom transatlantischen Verhältnis; ich sprach davon, dass wir mit den Demokratien der Welt zusammenarbeiten müssen. Diese Koalition strebt einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dieser Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.”
“Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäftsmodell sein, dass wir auf die Demokratien in der Welt setzen. Mit einer neuen Handelsagenda setzt diese Koalition deshalb ein wichtiges Zeichen. Meine Damen und Herren, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden wir das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifizieren, nachdem Ihnen von der Union das jahrelang nicht gelungen ist. Das ist die Zeitenwende, die wir hier anstreben. Kann sich einer von den heutigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass Sie jemals einem Freihandelsabkommen hier im Deutschen Bundestag zugestimmt haben? Nichts ist in den 16 Jahren passiert, nicht mal CETA. Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts. Das ist die Wahrheit. Aber wir gehen weiter. Es soll doch nicht bei CETA bleiben.”
“Ja, es ist richtig: Die internationale Ordnung, das Kräfteverhältnis im wirtschaftlichen Sinne zwischen den Ländern hat sich geändert, und wir müssen in der Gegenwart und in der Zukunft insbesondere auf die Demokratien in der Welt setzen. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, und das gelingt eben nur mit den richtigen internationalen Partnern an unserer Seite. Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie; denn was wir jetzt brauchen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell in Deutschland – günstige Energie von Autokraten, Absatzmärkte, verstärkt in den letzten Jahren, in Diktaturen und hohe Steuern in Deutschland – hat an Fundament verloren.”
“Die Zeitenwende gilt deshalb insbesondere auch für unseren Blick auf die Welt, meine Damen und Herren. Trotz aller Anstrengungen, die wir hier vor Ort unternehmen, dürfen wir deshalb das Große und Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch den Systemwettbewerb angesprochen, beispielsweise mit China. Sie haben die Handelspolitik der Vereinigten Staaten angesprochen, die uns Probleme bereitet, gerade unseren mittelständischen Unternehmen. Ich teile das ausdrücklich. Aber als Antwort auf USA und China kommt als erster konkreter Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Abschaffung der Verbandsklage in Deutschland. Da werden die in Peking zittern; davon bin ich überzeugt. Die kriegen alle Angst bei diesem Vorschlag von Herrn Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da will ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wäre es hier komplett nach der Union gegangen, hätten wir heute kein Bürgergeld und keine Aufstiegschancen, sondern wir hätten lediglich Hartz IV mit höheren Regelsätzen. Das war für uns als Koalition und für mich als FDP-Politiker zu keinem Zeitpunkt eine Option. Der Kern des Bürgergeldes ist, das Aufstiegsversprechen und die Arbeitsanreize endlich wieder in den Sozialstaat zu bringen; denn wir wollen, dass die Menschen von eigener Hände Arbeit leben können. Das ist das Signal des Bürgergeldes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit der Rede des Bundeskanzlers ist das Wort „Zeitenwende“ hier richtigerweise immer wieder erwähnt worden. Ja, geopolitisch, geowirtschaftlich muss diese Koalition neu reagieren und korrigieren, was in der Vergangenheit an Fehlern gemacht worden ist.”
“Nach der alten Rechtslage – ich will das beispielshaft sagen – würden einem Auszubildenden von 800 Euro Ausbildungsvergütung lediglich 240 Euro übrig bleiben. Das ändert diese Koalition. Über 600 Euro hat dieser junge Mensch in der Tasche. Gerade für junge Menschen, die in die Berufsausbildung gehen und im Leben etwas leisten wollen, muss sich Leistung lohnen. Der Kern dieses Bürgergeldes ist nämlich, das Aufstiegsversprechen für diejenigen einzulösen, die es im Leben am schwersten haben. Es geht um Arbeitsanreize, die wir verbessern werden, insbesondere bei den Hinzuverdienstregeln sowie bei der Weiterbildung und den Qualifizierungsmöglichkeiten.”
“Der Ausgleich der kalten Progression ist das erste wichtige Zeichen von Leistungsgerechtigkeit dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zweite Zeichen werden wir hoffentlich am heutigen Abend setzen können, und zwar gemeinsam. Ich freue mich ausdrücklich über den wahrscheinlich gefundenen Kompromiss beim Bürgergeld, der heute Abend im Vermittlungsausschuss Thema sein wird. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch in Wahrheit in Deutschland schon seit Langem beschädigt. Man könnte sagen: Es ist teilweise kaputtgegangen. Für Familien ist Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren eines der größten Risiken für Armut. Mit dem neuen Bürgergeld gehen wir also ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem unseres Sozialstaates an.”
“Wir gleichen die kalte Progression vollständig aus. Der Ausgleich der kalten Progression, liebe Kollegen, ist das Zeichen an die hart arbeitende Mitte in Deutschland: Leistung lohnt sich, auch steuerlich. Dafür steht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Studentinnen und Studenten werden bis zu 1 000 Euro mehr im Jahr haben. Es gibt die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf 250 Euro pro Kind, und jede Familie mit zwei Kindern in Deutschland wird bis zu 2 000 Euro mehr Netto in der Tasche haben. Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg. Das ist der Kern an dieser Stelle. Seit Jahrzehnten wurden die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht mehr so stark entlastet.”
“Trotz dieser Herausforderungen und der Erblasten der letzten Regierungskoalition erhöhen wir den Investitionsanteil im Bundeshaushalt auf ein Rekordniveau in Höhe von 70 Milliarden Euro. Der erste echte Haushalt dieser Koalition löst das Versprechen des Koalitionsvertrages zur finanziellen Solidität und zur Investition in die Zukunft Deutschlands ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Versprochen, gehalten – das muss an dieser Stelle bemerkt werden. Gleichzeitig sorgen wir für milliardenschwere Entlastungen im kommenden Jahr, nämlich für steuerliche Entlastungen, wie es sie in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die umfangreichsten Entlastungen, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.”
“Ich sage auch: Wie viel besser wäre es haushaltspolitisch gewesen, wenn zu Zeiten der Coronakrise die Große Koalition nicht die Schuldenbremse für alles Mögliche im Bundeshaushalt aufgehoben hätte, sondern sie wie diese Regierungskoalition nur für sehr gezielte Hilfsmaßnahmen ausgesetzt hätte. Der Grund, warum wir im kommenden Jahr im Vergleich zum Haushalt 2021 das Zehnfache an Zinsen zahlen müssen, liebe Kollegen – ohne zu investieren in Bildung, in die Bundeswehr und all die wichtigen Dinge, die der Bund tun muss –, ist, dass Ihre Coronaschulden für alles Mögliche gewesen sind. Das war die Verantwortung der CDU/CSU in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lösen das Versprechen, das wir gegeben haben, ein.”
“Ja, diese Koalition hat den Beschluss der alten Bundesregierung zum abgelaufenen Haushalt 2022, die Schuldenbremse auszusetzen, aufgegriffen und fortgesetzt, insbesondere auch, um diesen Abwehrschirm zu finanzieren. Aber ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie, die Sie ja in Karlsruhe dagegen klagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nutzen, in Ihren Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt fordern, genau diese Mittel einzusetzen. Wie logisch ist das denn noch? Das grenzt doch an Schizophrenie, liebe Kollegen. Da sind Sie gespaltene Persönlichkeit; das ist absurd.”
“Hier haben Sie beispielsweise in Reden einen Gaspreisdeckel gefordert, in Reden hier vorne, lieber Kollege Merz. Aber bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag haben Sie sich dagegen entschieden. Jetzt kommt Ihr Argument – ich will es aufgreifen, weil Sie sich nicht mehr trauen, es hier vorzubringen –: Herr Kollege, Sie haben gesagt, das müsse über den Bundeshaushalt finanziert werden, also über den Kernhaushalt 2023. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzuschauen, und habe festgestellt: Zu einem Abwehrschirm für die Wirtschaft, zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse steht in den Entwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion exakt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gar nichts schlagen Sie an dieser Stelle vor – nichts!”
“Wir lösen das Versprechen des Koalitionsvertrages ein und kehren in Deutschland endlich zur Schuldenbremse zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stabilität Deutschlands und für Deutschland in der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fand an der Stelle aber – Sie haben es in der Rede nicht untergebracht, Herr Merkel – die Haltung der Union bemerkenswert. Sie machen ja dieser Tage viele Termine vor Ort – ich lese das in der Zeitung –, mit Bäckereien beispielsweise, mit Handwerksmeistern. Es ist, Herr Merz, umso bemerkenswerter, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abwehrschirm für die Wirtschaft, für die privaten Haushalte in Deutschland nicht mitträgt, sondern dagegengestimmt hat, liebe Kollegen. Sie haben dagegengestimmt. Und es bleibt Ihr politisches Geheimnis, wie Sie die Forderung selbst aufgebracht haben.”
“Mutige Entscheidungen in den ersten Monaten hätte uns wahrscheinlich damals keiner zugetraut. Mit dem Abwehrschirm stabilisieren wir die Energiepreise in Deutschland ganz gezielt über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse. Ihn haben wir bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht. Wir stellen uns dieser Krise entschlossen entgegen, wir wollen sie bewältigen, auch wenn richtig ist, dass der Staat nicht alles leisten kann. Aber diese Bundesregierung tut alles, was in diesen schwierigen Zeiten für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, was dieser Bundesregierung, dieser Mehrheitskoalition im Deutschen Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt.”
“Ich will eines vorwegsagen, insbesondere vor dem Hintergrund des Themas Energiepreise: Diese hohen Energiepreise kann sich niemand leisten, und mit diesen Preisen darf in Deutschland deshalb niemand alleine gelassen werden, meine Damen und Herren. Wir haben mit drei Entlastungspaketen die privaten Haushalte, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen stark entlastet. Insbesondere bei der Energiepolitik – ich sprach es gerade an – haben wir neue Entscheidungen getroffen. Ich will das in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union sagen: Mit den LNG-Terminals und jetzt mit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven hat diese Koalition in neun Monaten mehr zur Energiediversität, mehr zur Energiesicherheit in Deutschland beigetragen als die Bundesregierungen in 16 Jahren unter der CDU/CSU. Das muss man feststellen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Auslöser für hohe Energiepreise und für die wirtschaftliche Unsicherheit in unserem Land, die so niemand vorhersehen konnte. Aber: Der Grund liegt woanders. Der Grund liegt auch in falschen Entscheidungen in der Vergangenheit, die in Deutschland getroffen worden sind, und mutmaßlich ist da von den demokratischen Fraktionen hier im Haus niemand frei von Schuld. Es sind falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden, die diese Bundesregierung jetzt korrigieren muss und korrigieren will.”
“Sie haben ja gerade im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bewusst abgelehnt. Ich halte das für einen Fehler; das muss noch mal gesagt werden. Der Vorschlag „stattdessen 1 000 Euro für das untere Drittel“ klingt zunächst gut. Aber was heißt das denn konkret? Was heißt das für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die genau 1 Euro mehr verdienen als das untere Drittel? Die gingen komplett leer aus. Und da bin ich beim Bundeskanzler: Wir lassen in Deutschland niemanden alleine. Ich bin dankbar für Vorschläge der Opposition; das ist auch Ihre Aufgabe. Aber sie müssen so konkret sein, dass man sie auch in deutsche Politik umsetzen kann. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Gerade die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, den Fehler der alten unionsgeführten Bundesregierung, endlich zu korrigieren, das wird Wohlstand in Deutschland in Zukunft sichern und macht unser Land auch krisenfester. Auch das will ich unterstrichen haben. Deswegen sage ich zum Schluss: Ich bin für alle Vorschläge, die dieser Tage gemacht werden, sehr dankbar, weil es nicht den einen perfekten Vorschlag gibt. Herr Merz, Sie haben hier in Ihrer Rede gerade immer wieder angemahnt, dass man mehr machen müsste. Aber das Geheimnis zu lüften, was Sie stattdessen vorschlagen würden, sind Sie aus meiner Sicht schuldig geblieben. Das ist nicht leicht – keine Frage. Ich will einen Vorschlag von Ihnen aufgreifen, der vergleichsweise konkret war. Sie haben gesagt: Sie wollen nicht 300 Euro für jeden.”
“Wie wäre es denn, wenn wir es gemeinsam mit Afrika hinbekommen, dass wir in Zukunft Energie von dort bekommen, aber dadurch gleichzeitig dort auch zusätzliche Entwicklungsarbeit betreiben können, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ein ganz wichtiger Punkt: Heute bereits an morgen zu denken, bedeutet, dass wir die nächste Krise, die unseren Wohlstand in Deutschland bedroht, bereits in den Blick nehmen. Das ist der bereits heftige Arbeitskräftemangel. Der kostet uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Deswegen wird diese Koalition bereits in dieser Woche eine Fachkräfteeinwanderung mit einem ersten Schritt – und kommende Schritte werden in den nächsten Monaten folgen – auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.”
“Aber ich will zum Schluss, Frau Präsidentin, sagen – ich habe das vorhin auf die Ukraine bezogen, aber das gilt auch für Deutschland und Europa –: Wir sollten mehr tun, als nur die Krise zu bewältigen. Wir wollen eben auch an morgen denken, meine Damen und Herren. Ich will an der Stelle sagen: Das deutsche Energiegeschäftsmodell, die niedrigen Gaspreise und gleichzeitig hohe Unternehmensteuern, ist dieser Tage in Gefahr, weil eine Säule weggebrochen ist. Deswegen müssen wir uns auch energiepolitisch international diversifizieren, beispielsweise über Energiepartnerschaften mit Afrika. Auf der europäischen Ebene wird gerade das Thema „synthetische Kraftstoffe“ verhandelt.”
“Die Entlastungspakete sind von meiner Kollegin Haßelmann vorhin schon angesprochen worden. Auch die Volumen der Entlastungspakete suchen ihresgleichen. Wir werden beispielsweise im Rahmen des Inflationsausgleichs bereits für das kommende Jahr auch steuerlich den Menschen unter die Arme greifen; denn die hart arbeitende Mitte in Deutschland, die diesen Steuerstaat trägt, hat genau das verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden über eine Einmalzahlung im Dezember dann im kommenden Jahr zur Gaspreisbremse und zu echten Reduzierungen beim Gaspreis für die Unternehmen kommen, aber auch für die industriellen Verbraucher und insbesondere für die privaten Haushalte die richtigen Schritte machen.”
“Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Energiepreise heran. Diese Energiepreise in Deutschland, diese Strom- und Gaspreise, kann sich kein privater Haushalt und kein mittelständisches Unternehmen leisten. Deswegen werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse für Deutschland installieren, meine Damen und Herren. Die 200 Milliarden Euro, die dort an Kreditermächtigungen bereitgestellt werden sollen – es ist ja nicht das Ziel, einfach nur Geld auszugeben, sondern die klare Aussage zu tätigen: mit diesen hohen Preisen wird niemand in Deutschland alleingelassen; als Solidargemeinschaft werden wir das gemeinsam stemmen –, sind ein ganz, ganz wichtiges Signal dieser Tage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Weiteres getan.”
“Es ist ein richtiger Gedanke, hier einen Mechanismus zu finden, die Preisdynamiken im europäischen Gasmarkt zu verringern; denn insbesondere mit Blick auf LNG ist die Dämpfung der Preise im Großhandel durch neue Referenzpunkte extrem wichtig. Solche technischen Dinge müssen auf europäischer Ebene geklärt und gemacht werden. Daher ist es richtig, dass wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, hier in Deutschland, jetzt Schritte einleiten, auch zur Ausweitung des Angebots. Deswegen habe ich es für richtig gehalten, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Bundeskabinett, die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus vorschlagen wird. Allein das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland wird in dieser Zeit 6,8 Millionen Menschen mit Strom versorgen.”
“Ich würde mir wünschen, dass die CDU-Kommissionspräsidentin das, was Sie hier richtigerweise vorschlagen – und ich hoffe, Sie haben ihre Nummer –, auch zur Politik der Europäischen Kommission macht. Sie haben uns voll an Ihrer Seite. Das ist aber keine Frage, die hier zu entscheiden ist, sondern die CDU-Kommissionspräsidentin sollte diesen Weg gehen. Wenn wir das zusammen machen könnten, Herr Merz, wäre ich sehr dankbar und glücklich. Das wollte ich zu diesem guten Vorschlag gesagt haben. Es ist aber richtig, dass wir gleichwohl auf europäischer Ebene gemeinsame und konkrete Schritte gehen, beispielsweise beim Vorschlag für einen gemeinsamen Gaseinkauf, insbesondere für die Füllung der Gasspeicher, was ja im kommenden Winter für die Jahre 2023 und 2024 wieder notwendig sein wird.”
“Herr Kollege Merz, Sie haben einen, wie ich finde, richtigen Punkt angesprochen, den ja die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bereits im Abwehrschirm für die deutsche Wirtschaft, für unser Land, für die privaten Haushalte mitverankert haben, nämlich das Belastungsmoratorium. Das war auch ein wichtiger Wunsch meiner Partei. Herr Kollege Merz, ich teile Ihre Einschätzung, dass auch über ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene gesprochen werde sollte. Ich will es mal – entschuldigen Sie die Wortwahl – etwas überspitzt sagen: Es gab Wahlkämpfe der CDU, die nicht erfolgreich waren, und danach haben CDU-Mitglieder den Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ auf ihre Autos gemacht. Ich will Ihnen zur Europawahl antworten: Jammert mir nichts vor, ich habe FDP gewählt.”
“Dort sterben Menschen, dort sterben jeden Tag Kinder und Familien. Es ist doch Wladimir Putin, der nicht Frieden will, sondern Kampfdrohnen nach Kiew geschickt hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und der Ukraine das Recht, sich zu verteidigen, abzusprechen, indem wir Waffenlieferungen einstellen, wäre die wahre Unmenschlichkeit in diesem Konflikt. Vielen Dank, dass ich das an der Stelle noch einmal darstellen durfte. Ich will jetzt, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union und das, was wir energiepolitisch richtigerweise tun können und sollten, zu sprechen kommen.”
“Und es waren liberale Außenminister, die sich für Dialog eingesetzt haben. Nichts anderes fordern wir von der AfD. Wir hatten hier gerade diese Woche eine Expertenanhörung, die uns bestätigt hat, dass die USA einen aggressiven Wirtschaftskrieg betreiben. Die ziehen gerade Schlüsselindustrien in die USA. Es gehen Firmen hier in Deutschland pleite; andere Firmen wandern in die USA ab. Also, bitte öffnen Sie die Augen! Sehen Sie ganz deutlich, dass Ihr transatlantischer Partner auf unsere Kosten Politik betreibt, Wettbewerber vom Markt verdrängt und Firmen zu sich nach Hause holt! Davor warnen wir Sie. Das war die Kernaussage der Rede von unserem Vorsitzenden. Also, verkennen Sie das bitte nicht! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich auf die Frage antworten darf.”
“Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Ja. – Ich neige normalerweise nicht dazu; aber ich finde, die dürfen sich auch öffentlich lächerlich machen. Kollege Bystron, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Kollege Dürr, dass Sie auch in so einer ernsten Situation noch Ihren Humor bewahren. Das ist gut. – Sie haben ausgeführt, dass der Aggressor in Moskau sitzt. Das stimmt. Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht Deutschland. Und wenn Sie sagen: „Wir sind ein Teil des Westens, und wir dürfen uns davon nicht verabschieden“, ist das auch richtig. Aber ein Teil des Westens waren wir schon immer, und es war eine gute deutsche Außenpolitik – übrigens: liberale und sozialliberale Koalitionen haben sie betrieben –, die auf Versöhnung ausgerichtet war, auf Diplomatie, nicht auf Eskalation.”
“Wir wollen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – das wollen wir bereits heute in aller Klarheit sagen –, genauso wie wir die Ukraine bei ihrem Weg nach Europa unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will jetzt natürlich direkt auf die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, zu sprechen kommen. Deutschland und Europa befinden sich aktuell in einem Energiekrisenmodus. Deshalb ist es so wichtig, zu betonen, dass die Bekämpfung der Inflation und der hohen Energiepreise natürlich für uns alle höchste Priorität hat. Wir wollen vermeiden, dass es zu Strukturbrüchen kommt. Wir müssen uns in Europa deshalb auf unsere großen Stärken besinnen: auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Solidarität und Geschlossenheit der Europäischen Union und auf Demokratie und Freiheit.”
“Herr Kollege Chrupalla, liebe Kollegen der AfD, hören Sie auf, so etwas zu sagen! Ich will hier eines aussprechen: Das, was Sie anempfehlen, ist, dass dieses große Land, dass sich Deutschland aus dem Westen verabschiedet. Das darf niemals Politik in Deutschland sein, gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn das Ziel Putins ist es, die Ukraine zu zerstören, damit es sich nicht mehr lohnt, über ein Danach zu reden. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genau über dieses Danach gesprochen haben. Das müssen wir bereits heute, trotz der schrecklichen Bilder, tun. Wir müssen über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden, und ein erster ganz wichtiger Schritt ist die Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober hier in Berlin.”
“Und Herr Chrupalla, eigentlich wollte ich nicht auf Ihre absurde Rede eingehen. Aber es ist notwendig; denn das, was Sie hier betreiben, ist Täter-Opfer-Umkehr. Es ist übrigens die Empfehlung, dass sich Deutschland aus der westlichen Staatengemeinschaft verabschiedet. Wie absurd! Es ist nicht im nationalen Interesse, was Sie hier sagen. Das, was Sie sagen, richtet sich auch gegen Deutschland. Es ist absurd, so etwas hier zu behaupten, Herr Chrupalla. Der Aggressor sitzt im Kreml; das sind Ihre Freunde im Kreml, die diese Menschen angreifen und terrorisieren. Ich sage das deshalb, weil Sie von „aggressiver Sanktionspolitik“ gesprochen haben – „aggressiver Sanktionspolitik“! Ich habe gerade von den Terroraktionen Putins gegen Menschen in der Ukraine gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa bleibt geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verbrechen gegen die Bevölkerung, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, das bewusste und willkürliche Töten von Zivilisten, von Menschen, von Familien gehen dieser Tage weiter. Der russische Angriffskrieg gehört leider zum Alltag der Menschen in der Ukraine; doch er darf niemals etwas Alltägliches werden, meine Damen und Herren. Die russische Strategie hat sich ja dieser Tage geändert. Das wird deutlich: 30 Prozent des Stromnetzes sind zerstört und mittlerweile über 1 000 Orte ohne Stromversorgung. Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins.”
“Jetzt kommen Sie aber wirklich zum Schluss, Herr Kollege. Da fand ich es spannend, dass der bayerische Ministerpräsident am gestrigen Tag die Katze aus dem Sack gelassen hat. Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gerade beim Thema Schuldenbremse hätte ich mir von Ihnen mehr Klarheit und weniger Unklarheit gewünscht. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt, dass er insbesondere für den Strommarkt in Kürze Instrumente vorschlagen wird – Stichwort „Strompreisbremse“-; denn es ist richtig, etwas im Strommarkt zu tun. Meine Vorredner haben bereits beschrieben, welche dramatische Situation da insbesondere auf die Unternehmen und die privaten Haushalte zukommt. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, dass er eine entsprechende Arbeitsgruppe zum Gasmarkt letzte Nacht einberufen hat. Meine Damen und Herren, diese Regierungskoalition handelt also auf den Märkten, die zurzeit Probleme haben. Zum Schluss, Frau Präsidentin, will ich eines sagen. Aber kommen Sie bitte auch wirklich zum Schluss. Genau, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Zur Wahrheit gehört eben auch, dass man staatlicherseits, fiskalischerseits nicht alles wird ausgleichen können.”
“Ich sage das in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union. Gestern haben Sie in Ihren Redebeiträgen ausgeführt, dass Sie die Gasumlage nicht wollen. In den letzten Jahren haben Sie zu ganz vielen Dingen Nein gesagt. Ja, es gab gute Gründe, zur Kernenergie Nein zu sagen und vielleicht auch zu Kohle. Aber auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie Nein gesagt. Warum steht Deutschland heute beim Thema Offshore schlechter da als andere europäische Länder? Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, hier etwas zu tun. Das Angebot gerade für stetige Offshoreenergie auszuweiten, ist Ziel dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und jetzt sehr schnell agieren.”
“Meine herzliche Bitte im Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch die Länder dabei sind. Natürlich ist die Situation schwierig, aber das heißt eben auch, dass man in diesen schwierigen Zeiten nicht zu allem Nein sagen kann. Die Verstaatlichung von Uniper – ich will das offen sagen – stand weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie von Kabinettsmitgliedern jemals gewollt gewesen. Es ist eine Notwendigkeit gewesen, um die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Man kann aber auch nicht zu allen Instrumenten Nein sagen.”
“Es war bisher ein CDU-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, der diese Terminals verhindert hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in dieser Woche, neben den Maßnahmen, die wir am Strom- und Gasmarkt ergreifen, das getan – Herr Ministerpräsident Haseloff hat es auch beschrieben –, was derzeit notwendig ist, nämlich staatlicherseits für Entlastung zu sorgen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, auch der Gesetzentwurf zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ist in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag. An dieser Stelle, Herr Ministerpräsident Haseloff, möchte ich eine Bitte an Sie richten. Sie haben gesagt: „Die Länder stehen Gewehr bei Fuß“, so darf ich Sie zitieren aus Ihrer Rede gerade.”
“Und ja, das, was Herr Ministerpräsident Haseloff, Carsten Schneider und der Bundesminister Habeck gesagt haben, ist richtig: Wir müssen jetzt dringend reagieren – national – und beispielsweise das Angebot ausweiten. – Diese Bundesregierung hat reagiert: LNG-Terminals werden gebaut, Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz. Und ja, es gibt unterschiedliche Auffassungen – das gehört bei Demokraten dazu –, was die Frage der Weiternutzung der Kernenergie in Deutschland betrifft. Zu den LNG-Terminals – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union –: Meine Kollegen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragen seit Jahren, im Bereich LNG mehr zu tun. Sie beantragen das seit Jahren und weisen darauf hin, dass das eine Alternative zu russischem Erdgas sein kann.”
“Das sind auch – das will ich sagen; denn hier trennen demokratische Opposition und Regierung natürlich einige Punkte dieser Tage – nicht alles die Fehler einer ehemaligen oder aktuellen Bundesregierung. Über verschiedene Instrumente muss man streiten unter Demokraten. Aber Ihre Fraktion versucht, die Montagsdemonstrationen, die für Freiheit, Frieden, Einigkeit in Deutschland stehen, für ihre parteipolitischen Zwecke zu kapern, im Interesse des Kremls. Dort sitzen Sie, meine Damen und Herren, hier sitzen die Demokraten in Deutschland. Das muss an dieser Stelle gesagt werden, gerade angesichts der schweren Krise, die wir in unserem Land haben. Die Situation ist dramatisch für die privaten Haushalte in Deutschland, für die Unternehmen, für unseren Mittelstand – ohne jede Frage.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus dieser Fraktion eine Rede hält, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diese Krise in Europa ausgelöst hat, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diesen Angriffskrieg gestartet hat, meine Damen und Herren. Es hätte nur noch gefehlt, da Sie Täter und Opfer ja bewusst vertauscht haben, dass Sie das ukrainische Volk zum Tätervolk erklärt hätten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auslöser dieser Krise sitzt im Kreml, von wo Sie Ihre Sprechzettel herbekommen. Dort sitzt der Auslöser der Krise in Europa derzeit. Das muss gesagt werden. Unfassbar!”
“Ich gebe jetzt das Wort Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.”