Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Ich bin froh, dass die Bundesregierung gerade beim Bürokratieentlastungsgesetz vorangeht, dass wir bei der Planungsbeschleunigung in dieser Woche als Deutscher Bundestag unseren Beitrag leisten, um Wachstum wieder möglich zu machen, auch in Deutschland. Und ich freue mich über die Ankündigung, dass man jetzt auch auf der europäischen Ebene bereit ist, in den Bürokratieabbau einzusteigen. Aber ich will sagen, dass das, was die Kommissionspräsidentin dort angekündigt hat, mir in Wahrheit nicht ausreicht; da muss mehr kommen. Meine Damen und Herren, die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ausgerechnet, dass Frau von der Leyen in Brüssel allein im vergangenen Jahr viermal so viel Bürokratie aufgebaut hat, wie jetzt wegfallen soll. 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland fordern einen Abbau der Bürokratie.”
“All diese Instrumente – es ist richtig, Herr Bundeskanzler: es gibt nicht den einen Knopf, der zu drücken ist – auf den verschiedenen Ebenen mit politischer Verantwortung müssen zusammengebunden werden. Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration leisten. Meine klare Erwartung an alle 16 Ministerpräsidenten ist: Ich erwarte, dass das, was sie jetzt rechtlich schon tun können, nämlich Bargeldauszahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, der Beschluss der MPK am 6. November sein wird – um das in aller Klarheit zu sagen. Natürlich müssen wir auch auf die wirtschaftliche Situation Europas und unseres Landes schauen.”
“Das ist der Grund, warum wir Freie Demokraten den Bundesländern seit Wochen sehr klar sagen: Bargeldauszahlungen an Asylbewerber sollten eingestellt werden. Ich freue mich übrigens, dass sich die Bereitschaft dazu jetzt abzeichnet und unserem Rat gefolgt wird, beispielsweise in Baden-Württemberg, beispielsweise in Brandenburg und nun auch in Bayern. Es wurde vor einigen Jahren schon diskutiert; aber ich hoffe, dass die neue Bayerische Staatsregierung da jetzt auch ins Handeln kommt. Ich sage es klar: Wenn am 6. November dazu Einigkeit der Ministerpräsidenten besteht, dann ist die von mir beschriebene Wende in der Migrationspolitik möglich. Die Bundesinnenministerin hat ihren Beitrag geleistet, indem sie ein Notifizierungsverfahren für vorübergehende Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angestrebt hat; die Schleierfahndung kommt dazu.”
“Natürlich müssen wir auch selbstkritisch auf die Integrations- und Migrationspolitik Deutschlands der letzten Jahre – in Wahrheit: Jahrzehnte – zurückblicken. Deswegen ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass das Thema Migrationspolitik natürlich auch ein wichtiges beim Europäischen Rat ist. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland und in Europa braucht es eine Wende in der Migrationspolitik. Herr Merz, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar, dass auch Sie noch einmal unterstrichen haben, dass die Demokraten das gemeinsam tun sollten. Gleichwohl sind die Sozialleistungen des deutschen Staates ja keine Erfindung dieser Koalition. Gleichzeitig müssen wir reagieren. Die Möglichkeiten gibt es.”
“– Ich bin deshalb dem Bundesjustizminister dankbar, dass er mit seinen Kollegen in den Ländern in einem engen Austausch steht, um eine deutliche Antwort des Rechtsstaats auf solche Taten zu geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Landespolizeien geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Justizbehörden geben. Ich fordere alle Justizministerinnen und Justizminister, alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder in Deutschland auf, hier sehr klar eine Antwort zu geben. Wir stehen hinter ihnen. Es muss am Ende Verurteilungen geben, meine Damen und Herren. Diese Bilder sind des Rechtsstaats nicht würdig; wir akzeptieren sie nicht. Der Rechtsstaat wird jede Straftat verfolgen; denn das, was auf deutschen Straßen geschieht, das sind Straftaten, die wir nicht tolerieren.”
“Die Art und Weise, wie sich der Hass gegen jüdisches Leben auf den Straßen in Deutschland im Moment entlädt, ist eine Schande. Ich will das in dieser Deutlichkeit sagen. Wir stellen uns nach den jüngsten antisemitischen Anschlägen noch stärker vor alle Jüdinnen und Juden, auch hier in Deutschland. Meine Damen und Herren, Toleranz, Weltoffenheit, die Werte des Grundgesetzes, das leitet uns hier, das leitet uns als Demokraten und vereint uns. Umso klarer müssen wir in dem sein, was wir nicht tolerieren. Ich finde, der Bundesjustizminister hat gestern in der Regierungsbefragung genau die richtigen Worte dazu gefunden: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.“ Ich sagte gerade: Wir müssen ins Handeln kommen; bei Worten darf es nicht bleiben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel ist das Land auf dieser Erde, das dem jüdischen Volk Sicherheit, Frieden und Freiheit garantieren sollte, und genau dieses Land wird brutal angegriffen. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas, der in seiner Scheußlichkeit so nur möglich ist, weil blinder und wirklich menschenverachtender Hass ihn treibt. Keine zwei Wochen seit Beginn der grausamen Angriffe befördert ebendieser Hass auch auf unseren Straßen hier in Deutschland den Hass zutage, der in Wahrheit – meine Damen und Herren, seien wir selbstkritisch – kein neuer ist. Der Anschlag auf eine Synagoge hier im Herzen Berlins erschüttert uns. Aber bei diesen Feststellungen, bei Worten darf es nicht bleiben. Wir müssen auch in Deutschland ins Handeln kommen.”
“Dieser Antrag heute ist auch ein Unterstreichen unserer Glaubwürdigkeit und gleichzeitig ein Versprechen in die Zukunft, meine Damen und Herren. Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag bei uns in der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast, und Sie haben einen Satz gesagt, den ich hier gerne wiederholen möchte. Sie haben gesagt: Wenn wir zusammen sind, dann sind wir unbesiegbar. – Wir sind zusammen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Wir werden Antisemitismus und die terroristische Organisation des Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und dem gemeinsam entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren. Deswegen will ich allen Fraktionen der demokratischen Mitte dieses Hauses danken, dass wir uns am heutigen Tag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. Es ist ein wichtiges und notwendiges Signal, ein angemessenes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam in den Bundestag einbringen und beschließen werden. Herr Merz, ich will auch Ihnen als Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion dafür danken, dass Sie hier über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg in den letzten Tagen klare und deutliche Signale gesetzt haben.”
“Es ist nämlich unabdingbar, dass dieser Grundsatz von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen. Ich erwarte auch von muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung und Distanzierung vom schrecklichen Terror der Hamas. Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg und andere Organisationen, die Verbindungen zur Hamas und Hisbollah unterhalten.”
“Der Bundeskanzler hat es gesagt: Täter und Opfer werden bewusst verwechselt, aus politischen, aus terroristischen Gründen, meine Damen und Herren. Klar ist für uns Demokraten: Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus entschieden in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass wir in Deutschland weltoffen sind für alle Menschen, egal welcher Religion, die unsere Werte teilen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sind herzlich willkommen in unserem Land. Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil in unserem Land, den wir schützen, den wir fördern müssen. Diese Verantwortung für jüdisches Leben gilt gleichermaßen für alle Menschen, für alle Einwanderinnen und Einwanderer, die nach Deutschland kommen und die in unsere Gesellschaft eintreten.”
“Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Die Distanz zwischen Wort und Tat haben auch wir unterschätzt. Das, was die Hamas in den letzten Jahren und Jahrzehnten propagiert hat, hat sie in die Tat umgesetzt, und deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus bejubeln und feiern, zeigen damit, dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Ich nehme es nicht hin, dass die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte öffentlich gleichgesetzt werden. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist eine beschämende Verzerrung der Tatsachen.”
“Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist. Der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht nur auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten – der Bundeskanzler hat es gesagt – auf Frieden und Stabilität in der Region, und zwar ganz bewusst. Wir verurteilen diese fürchterliche Gewalt auf das Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Herr Botschafter, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Israel hat die volle Unterstützung, auch des Deutschen Bundestages, sich selbst zu verteidigen. Dieser Unterstützung können Sie sich sicher sein, Herr Botschafter.”
“Gestern haben uns entsetzliche Berichte erreicht, dass die Hamas 40 Babys getötet hat. Das Ausmaß des Bösen, es ist kaum fassbar. Die Menschen in Israel müssen unter Angst und Gewalt leiden. Verehrter Herr Botschafter, unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihrem Volk, Herr Botschafter. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind und bleiben deutsche Staatsräson. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist heute von tiefer Verbundenheit, sie ist von Freundschaft geprägt. Sie ist und bleibt aber für alle Zeit untrennbar verbunden mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Jüdinnen und Juden. Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt.”
“Frau Präsidentin! Hochverehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren gestern zu Gast und auch davor, am 12. Mai, als wir hier gemeinsam die Gründung des Staates Israels im Deutschen Bundestag besprochen und uns an die Seite Israels gestellt haben, in Zeiten, als noch Frieden herrschte. 75 Jahre sind seit der Gründung des Staates vergangen. Und dann kamen die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Der 7. Oktober markiert den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit den Verbrechen der Shoah. Über 4 500 Raketen hat die terroristische Hamas auf Israel abgefeuert, über 1 200 Zivilisten und Soldaten haben ihr Leben verloren. Hunderte Menschen wurden verschleppt, mehr als 2 700 sind verletzt.”
“Ihre Regierungszeit und das, was Sie in der Vergangenheit angestellt haben, spricht Bände: Klimaschutzziele gerissen, und technologieoffen waren Sie an der Stelle auch nicht. Diese Koalition geht nach den Änderungsanträgen aus den Regierungsfraktionen einen anderen Weg bei der Gebäudeenergieversorgung in Deutschland. Wir wollen Klimaschutz erreichen, wir wollen das marktwirtschaftlich machen, wir wollen das technologieoffen machen. Kurzum: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. So sollte sich der Deutsche Bundestag entscheiden. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Nur ein einziges Beispiel – das wollte ich vorhin ausführen –: In Bayern heizen über 30 Prozent der Menschen heute mit Ölheizungen. Ihre Mehrheit hat seinerzeit beschlossen, diese Heizungsform komplett zu verbieten. Ich weiß nicht, wie in 15 Jahren die einzelnen Technologien in Deutschland aussehen. Aber ich weiß eines: Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht die Kompetenz anmaßen, ganz genau zu wissen, in welchen Keller welche Heizung gehört. Das wissen die Menschen besser. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied! – Jetzt regen Sie sich nicht so auf! Wenn man das zusammenfasst – die gleiche Debatte haben wir doch geführt, als Markus Söder seinerzeit das Verbrenner-Aus gefordert hat usw. usf.; wir haben das von Ihnen alles gehört –: Sie sind nicht in der Lage, hier Änderungsanträge zu stellen.”
“Und das gibt mir, Herr Heilmann, die Gelegenheit, die Empfehlung, die Sie dem Deutschen Bundestag heute geben, noch einmal auszuführen. Die Empfehlung lautet ja, das Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition nicht zu ändern, es beim alten Stand zu lassen; Herr Dobrindt hat das deutlich gesagt. Ich glaube, Sie in persona haben eine etwas andere Position; aber Herr Dobrindt hat für die Unionsfraktion gesprochen. Ich will nur sagen, was das bedeutet – Kollege Miersch hat das bereits angedeutet –: Das heißt, dass wir die Menschen einfach untechnologisch und untechnologieoffen in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO 2 -Kosten nicht alleine lassen.”
“Die Ziele des Gebäudesektors sind ganz klar; die sind nämlich gedeckelt. Wir werden sie nur durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO 2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle haben wir sinnvoll die Klimaschutzziele erreicht. Diese Koalition will die Klimaschutzziele erreichen und das mit Marktwirtschaft in Verbindung bringen, Herr Heilmann. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat. Davon abgesehen sind Sie der Einzige in der CDU/CSU-Fraktion, der sich inhaltlich mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt hat. Das erkenne ich an. Ich habe die Fragen gelesen, und ich habe mich eines selbst gefragt: Welches marktwirtschaftliche Verständnis hat eigentlich die Union? Die Herangehensweise bei den Fragen ist ja wie folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO 2 wie eingespart wird. – Die Antwort darauf erreicht man über einen einzigen Weg: indem man sich für Planwirtschaft entscheidet. Diese Koalition hat sich aber für Technologieoffenheit entschieden.”
“Nicht die Mehrheit entscheidet, ob die Vorschläge der Opposition gut genug und ausreichend sind, damit es Sitzungen gibt, sondern der Parlamentarismus sieht vor, dass es solche Sitzungen gibt und wir uns in diesen Sitzungen – übrigens im Austausch mit Ihnen – im Detail Meinungen bilden können. Es ist nicht so, dass das Grundgesetz sagt: Erst wenn die Opposition irgendwelche Formalia einhält, müssen Sie das machen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung, über die wir heute abschließend beraten, insgesamt nur 30 Minuten getagt hat und danach nie wieder. Herr Kollege Miersch hat meine Frage nicht beantwortet, warum Sie das Verfahren so gewählt haben und warum es nicht möglich war, dass wir mehr darüber beraten können. Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann.”
“Ich wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem Maße nicht geantwortet hat, dass die Bundestagspräsidentin ihre Bedenken geäußert hat. Aber noch mehr: Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie sagen zu der neuen Vorlage nichts. Daran hätten Sie schon erkennen können, dass wir zum einen gearbeitet haben – das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns gerade vorgehalten haben –, und zwar sehr im Detail, und dass wir zum anderen die Schwachpunkte thematisieren wollen. So funktioniert der Parlamentarismus nicht.”
“Die Empfehlung der Union lautet beispielsweise, sich gegen Technologieoffenheit zu entscheiden. Ich weiß, dass es umstritten ist; ich will nur ein Beispiel nennen. Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Heilmann? Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht. Gerne, Herr Heilmann. Die Einschätzung hinsichtlich der guten Erfahrung würde ich nicht uneingeschränkt teilen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Herr Heilmann hat das in seiner Antwort gerade sehr richtig gesagt; Kollege Miersch hat ihn ja zitiert. Er hat gesagt: Es könnte sein, dass, wenn wir im Plenum Änderungsanträge stellen, die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. – Ja, das kann passieren. In den letzten vier Jahren mit der FDP-Fraktion in der Opposition hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch nicht allen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zugestimmt. Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten! Man kann sich doch nicht zurücklehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch kein Konzept! Was ist das für eine Opposition geworden, Herr Dobrindt? Die Empfehlung der CDU/CSU lautet: Keine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Deutschland. Die Empfehlung der CDU/CSU lautet, die Menschen mit einem alten, überholten Gesetz von vor vielen Jahren alleine zu lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union. Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist. Aber, ich glaube, wir müssen in dieser Stunde der Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch über den Parlamentarismus reden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsanträge zu erarbeiten.”
“Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist bei der Einkommensteuer in aller Regel die Unternehmensteuer für kleine Unternehmen, für Einzelunternehmer und Personengesellschaften. Das sind 2,4 Millionen Menschen, die für Jobs sorgen, die jeden Morgen ranklotzen, die zahlen. Den Spitzensteuersatz ernsthaft auf faktisch 57 Prozent erhöhen zu wollen, ist ein Unding. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit in dieser Regierung. Ich danke Ihnen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Dobrindt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Meine herzliche Bitte ist, dass wir diese Herausforderungen bei der Bürokratie, bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und auch bei der Bildung gemeinsam anfassen. Wir haben erste Schritte getan bei der Entlastung der Mitte, beispielsweise durch das Inflationsausgleichsgesetz. Wir halten die Schuldenbremse richtigerweise ein. Das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Auch da meine herzliche Bitte an die CDU/CSU: Hören Sie auf, in einem Land, das die höchsten Steuern hat, über Steuererhöhungen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das deshalb in der Deutlichkeit, weil Sie ja selbst mittlerweile gegen vermeintlich Reichere polemisieren.”
“Nein, das war nicht so, und dann war mir klar: Es muss von der Linkspartei kommen. Also: Hedgefonds-Methoden, wenn es darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfit zu machen. Hedgefonds-Methoden! Wissen Sie, wer von Hedgefonds-Methoden gesprochen hat, wenn wir über das Generationenkapital sprechen, also die zentrale demografische Herausforderung, die Frage, ob Menschen in Zukunft in Würde altern können und die Beitragslasten nicht steigen? Von Hedgefonds-Methoden sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU! Wie weit links sind Sie denn gerückt an dieser Stelle? Es ist unglaublich! Ich kann es nicht fassen! – Ja, die Linkspartei gibt Ihnen recht.”
“Der Bundesfinanzminister hat gestern zu Recht gesagt, dass es an der Stelle darum geht, Eisberge frühzeitig zu erkennen und richtigerweise zu umschiffen. Der Bundeshaushalt hat nach wie vor eine große Herausforderung bei den demografischen Lasten und wird sie auch in Zukunft haben. Das ist nicht die Schuld der älteren Generationen, sondern es ist die Verantwortung der Parteien, übrigens auch meiner Partei, in Regierungsverantwortung in früheren Legislaturperioden, zu wenig Vorsorge getroffen zu haben. Aber in dem Zusammenhang fand ich es schon spannend, verehrter Herr Merz, als ich die Zeitung aufschlug und in Bezug auf die gesetzliche Aktienrente, also das Generationenkapital als Vorschlag des Finanzministers, las, das seien Hedgefonds-Methoden. Denn meine Intuition war: Hat sich da ein Koalitionspartner irgendwie kritisch geäußert?”
“Im Sinne der Zusammenarbeit, die der Bundeskanzler in seiner Rede markiert hat, ist meine herzliche Bitte, dass Sie da auch auf Ihre Länderkollegen zugehen. Ich sage es mal in der Deutlichkeit, weil es mich ärgert: Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf! Bildung ist eine nationale Anstrengung. Wir leisten unseren Beitrag. Ich erwarte von den Ländern, auch von den von Ihnen regierten, dass sie endlich mitmachen beim Startchancen-Programm, dass sie mitmachen bei der Digitalisierung der Schulen, dass sie dabei mitmachen, dass Menschen mehr Chancen haben und besser im Arbeitsmarkt unterwegs sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss: Wir müssen natürlich in die Zukunft denken, auch was den Haushalt betrifft.”
“Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie als Union dort so gegen Arbeitsanreize polemisieren. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, und der betrifft die Bildungschancen junger Menschen. Es ist doch vollkommen richtig, dass gerade junge Menschen, die es schwerer im Leben haben, am Start ihres Lebens die besten Ausgangsbedingungen brauchen. Und deswegen ist das Startchancen-Programm der Bundesforschungs- und -bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger so richtig. In Nordrhein-Westfalen – übrigens mit einer Koalition aus Union und FDP – haben wir das mit den Talentschulen sehr erfolgreich umgesetzt. Wir sollten das bundesweit machen. Wir sollten endlich bundesweit mit diesem Startchancen-Programm durchstarten.”
“Aber ich will nicht unerwähnt lassen, was diese Regierungskoalition bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht hat. Denn es ist ja richtig: Es muss sich lohnen, ranzuklotzen. Es muss sich beispielsweise für einen jungen Menschen lohnen, eine Ausbildung anzufangen. Und richtig ist doch, Herr Merz, dass zu Ihrer Regierungszeit ein junger Mensch aus einer Familie, die es schwer hat, weil sie damals beispielsweise im Hartz-IV-Bezug war, der eine Ausbildung gestartet hat, von seiner Ausbildungsvergütung gerade mal 300 Euro behalten durfte. Diese Regierungskoalition hat zu Recht entschieden, dass es sich endlich lohnt, eine Ausbildung anzufangen. Dieser junge Mensch kann jetzt 700 Euro behalten. Das ist soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Arbeitsanreizen.”
“Natürlich geht es auch um die Frage, wie wir unseren Wirtschaftsstandort neben den steuerlichen, den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stärken, was den Arbeitsmarkt betrifft. Es ist vollkommen richtig, dass ein Sozialstaat selbstverständlich die Schwachen und die Ärmeren, die es schwer haben, gerade am Beginn ihres Lebens im Blick hat. Deswegen werden wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mit dem klaren Fokus, dass familienpolitische Leistungen einfacher zugänglich werden. Richtig ist gleichzeitig, dass die Erwerbstätigkeit der Eltern die zentrale Herausforderung ist, um Kinderarmut zu bekämpfen, und an dieser Stelle werden wir einiges tun. Ich bin dankbar, dass auch der Bundesarbeitsminister beispielsweise gesagt hat, dass wir in diesem Zusammenhang, Herr Merz, natürlich über das Thema Arbeitsanreize sprechen werden.”
“– Wir haben das in der Koalition bereits politisch beschlossen, und wir werden jetzt dazu in die Gesetzgebung gehen. Wir werden, unabhängig davon, wo der Kraftstoff herkommt, ausschließlich darauf achten, dass er klimaneutral ist. Deswegen ist es vollkommen richtig, die Elektromobilität, die genauso einen Platz hat wie andere Technologien, genauso zu behandeln, wie wir in Zukunft beispielsweise den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen steuerlich behandeln werden, Stichwort: „Kfz-Steuer“ usw. usf. Das ist das, was wir in Deutschland für Technologieoffenheit tun können, insbesondere auch im Sinne einer Energiepolitik, die diesen Standort stärkt. Diese Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf etwas anderes zu sprechen kommen.”
“Wir werden synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen in Deutschland zulassen. Wir werden also dafür sorgen, dass das möglich ist. Wir werden Rohstoffpartnerschaften abschließen. Aber wir können es nicht dulden und wollen es nicht zulassen, dass nach wie vor einige in der Kommission, auch die Kommissionspräsidentin, das Ziel haben, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Das wäre das falsche Signal. Wir brauchen alle Technologien, insbesondere um Klimaneutralität zu erreichen, und da erwarte ich Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. An der Stelle hat der Bundesfinanzminister eine ganz wichtige Ankündigung gemacht. Er hat gesagt: Klimaneutralität und Technologieoffenheit müssen sich auch im Steuerrecht widerspiegeln.”
“Und deswegen ist es richtig, dass der Bundesverkehrsminister auf der IAA einen Schwerpunkt bei den E-Fuels gesetzt hat. Liebe Kollegen, auch das gewährleistet unsere energiepolitische Sicherheit in der Zukunft, und das ist doch zentral für eine solche Schlüsselindustrie. Also: Es geht um die Erhaltung des Wohlstands, um Schlüsselindustrien wie beispielsweise die Automobilindustrie. Wir wollen in Richtung Klimaneutralität; aber wir wollen das eben insbesondere durch Technologieoffenheit gewährleisten. Wir treffen die Entscheidung beispielsweise zu synthetischen Kraftstoffen in der Bundesregierung, zu Kraftstoffen, die zu Zeiten der Unionsregierung verboten waren. Aber ich erwarte auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Unterstützung in Bezug auf das, was Frau von der Leyen in der Europäischen Kommission tut.”
“Und wir müssen in dem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich darüber sprechen, wie wir insgesamt bei der Energiepolitik das, was wir bereits in einigen Gesetzen als Technologieoffenheit markiert haben, auch in Zukunft fortleben werden. Wir haben über das Heizungsgesetz gesprochen, wir haben Entscheidungen getroffen, insbesondere zum Verbrennungsmotor, und vieles mehr. Ich habe gehört, dass die Bundesaußenministerin im Rahmen der Botschafterkonferenz auch über Rohstoffpartnerschaften gesprochen hat. Ich unterstreiche das ausdrücklich: 70 Prozent der Primärenergie der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, der Exportnation Deutschland, importieren wir. Und ich wage die Prognose: Das wird auch in Zukunft so sein. Wir sind darauf angewiesen, diese Partnerschaften einzugehen, beispielsweise bei synthetischen Kraftstoffen.”
“Ich bin in den letzten Tagen, sagen wir, ein bisschen überrascht gewesen, dass Herr Merz, obwohl er als Parteivorsitzender der Union gesagt hat, dass die Grünen der Hauptgegner seien, sich als Fraktionsvorsitzender jetzt an der Stelle – politisch jedenfalls – beim Thema Industriestrompreis inhaltlich auf Sie, liebe Kollegen der Grünen, zubewegt. Gut, dass die FDP dazwischen sitzt, will ich an dieser Stelle sagen. Aber das nur nebenbei. Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist. Wir müssen die Abgaben senken. Deswegen, glaube ich, müssen wir über die Stromsteuersenkung sprechen. Wir könnten sie auf das europäische Minimum reduzieren. Wir müssen auch über den Spitzenausgleich sprechen, der natürlich, wenn er ausläuft, eine Herausforderung ist, insbesondere für energieintensive Unternehmen in Deutschland.”
“Aber ich erwarte geradezu, dass Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genau dieses Thema anspricht und in diesen Pakt, den der Bundeskanzler angekündigt hat und wo wir mit Frankreich im Dialog sein werden, einsteigt. Es wird für die deutsche Wirtschaft im Herzen Europas nur funktionieren, wenn wir unseren Job machen. Das haben wir zugesagt. Aber ich erwarte von der Kommissionspräsidentin, dass sie beim Bürokratieabbau auch endlich ihren Job macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erwartung müssen wir in Deutschland haben. Aber natürlich müssen wir bei der Wettbewerbsfähigkeit darüber hinausdenken. Ich sagte es vorhin schon: Bei den Stromkosten gibt es höchst unterschiedliche Konzepte.”
“Der Bundestag hat die Möglichkeit, diesen Pakt bereits mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Marco Buschmann einzugehen. Das ist die richtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will bei dem Thema bleiben. In der Sommerpause haben viele von uns Unternehmen besucht, und der Mittelständler um die Ecke sagt genau das: Es sind die Bürokratiekosten – Fachkräftemangel, Energiekosten, darauf komme ich später noch –, es sind die Bürokratiekosten, die ein Problem darstellen. – Und jetzt müssen wir über Deutschland hinausschauen: 57 Prozent der Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland – ich sage das in der Deutlichkeit – hat Brüssel zu verantworten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da nehme ich Sie in die Pflicht: Wir werden in Deutschland alles tun, um die deutsche Wirtschaft bei der Bürokratie zu entlasten.”
“Deswegen war es richtig, dass das Bundeskabinett in die Zukunft schaut und das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen hat; da geht es um Start-ups und darum, dass eine verbesserte Mitarbeiterkapitalbeteiligung auch endlich im Gesetz steht. Und deswegen ist es richtig, dass wir zurzeit im Deutschen Bundestag über Planungsbeschleunigung sprechen; auch das wurde viele Jahrzehnte ergebnislos besprochen. Und deswegen ist es richtig, dass der Bundesjustizminister einen weitreichenden Vorschlag für ein großes Bürokratieentlastungspaket dieser Bundesregierung gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden mit diesem Paket bei den Bürokratiekosten des Bundes auf ein Allzeitminimum kommen. Das sollten wir tun. Wir sollten endlich Ernst machen. Und der Bundeskanzler hat einen Pakt angekündigt.”
“Wir entlasten die Wirtschaft und sorgen für Impulse, insbesondere um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und verzichten auf Steuererhöhungen. Liebe Kollegen, ich will auf den Wirtschaftsstandort zu sprechen kommen; denn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes war in den letzten Monaten richtigerweise Thema. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, nachdem anderthalb Jahrzehnte faktisch keine echte Wirtschaftsreformpolitik in Deutschland stattgefunden hat – das muss man einmal aussprechen, glaube ich –, dass das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg das Wachstumschancengesetz des Finanzministers beschlossen hat, immerhin mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro.”
“Ja, das Sondervermögen für die Bundeswehr fällt in unsere Regierungszeit. Das war notwendig. Aber wir konzentrieren uns auf den Kernhaushalt des Bundes und halten die Schuldenbremse zum zweiten Mal ein – ohne Steuererhöhungsvorschläge der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist eine gute Botschaft. Und wir setzen Schwerpunkte mit diesem Haushalt, liebe Kollegen. Die Investitionsquote in diesem Bundeshaushalt steigt auf 12,2 Prozent. Zum Vergleich: Beim Vorkrisenniveau, also dem letzten normalen Bundeshaushalt der Großen Koalition, hat die Investitionsquote 10,9 Prozent betragen. Das geht in die richtige Richtung. Wir setzen sehr klar Prioritäten, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Ich komme gleich mit Bezug auf die Union darauf zu sprechen.”
“Das war nicht verabredet. Ich will an dieser Stelle haushalterisch damit aufräumen, damit alle Klarheit haben an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alles andere ist nicht richtig, Herr Merz. Das muss ausgesprochen werden. Es ist gleichwohl nach wie vor eine herausfordernde Zeit. Nach vielen, auch krisenbedingten Haushalten, insbesondere während der Coronapandemie seit 2020 – in Ihrer Regierungsverantwortung hat der Bund einen ganzen Haushalt an zusätzlichen Schulden gemacht –, müssen wir aus diesem Krisenmodus herauskommen. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren. Deshalb ist es, bisher kaum erwähnt, eine gute Entscheidung des Finanzministers, von den vielen Sondervermögen, die wir übrigens von Ihnen geerbt haben, mit diesem Bundeshaushalt drei Sondervermögen abzuschaffen.”
“Ich will, Herr Merz, in diesem Zusammenhang auf die Haushaltspolitik zu sprechen kommen und mit einem Punkt aufräumen, den Sie in mehreren Debatten eingeführt haben und der schlicht nicht den Tatsachen entspricht: Wenn wir in dieser Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort nach Regierungsübernahme und nach Ausbruch dieses fürchterlichen Krieges im Kernhaushalt hätten darstellen können, dann hätte es eines Sondervermögens für die Bundeswehr ja gar nicht bedurft. Dieses Sondervermögen, das wir dankenswerterweise mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, gewährleistet in den kommenden Jahren das 2-Prozent-Ziel. Und der Bundeskanzler hat auch über Anschlussmaßnahmen gesprochen. Das ist die Einigkeit. Herr Merz, alles andere, im Haushaltstitel von Herrn Pistorius jetzt herumzusuchen, macht keinen Sinn.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und eben auch für unsere Freiheit. Wir sehen auch erste militärische Erfolge – glücklicherweise. Der Durchbruch der russischen Verteidigungslinie ist ein solcher. Die Gegenoffensive der Ukraine war an dieser Stelle erfolgreich, auch dank der militärischen Unterstützung des Westens. Und wir aus Deutschland helfen mit unserem militärischen Material, Menschenleben zu retten – denken Sie beispielsweise an das System IRIS-T und andere. Das ist das, was jetzt zu tun ist. Und ich bin dankbar, dass die breite Mehrheit in Deutschland genau hinter dieser Politik steht. Das muss man an einem solchen Tag sagen.”
“Herr Kollege Heilmann, das war die Antwort. Sie können sich wieder hinsetzen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen. Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen. Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen überzeugen! Ich danke Ihnen herzlich.”
“Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert. Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den Gasnetzen. Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin? Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern.”
“Herr Dürr, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der CDU/CSU zulassen? Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne. Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen. Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen Gesetzes? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht. – Nein. Das ist ja spannend.”