Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“In Zeiten der Inflation muss man doch Angebotspolitik machen – und das tun wir –: Planungsbeschleunigung, Digitalstrategie, Gigabitnetze, Investitionen in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, mehr Freihandelsabkommen und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Ökonomisch – ich hätte fast nicht geglaubt, dass ich das jemals aussprechen werde – sind so manche Jungsozialisten in der SPD zurzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Es reicht nicht, wenn man zur Präsidentin nett sagt: Ich sag mal noch was. – Aber ich weiß ja, dass die FDP-Fraktion sehr flexibel bei der Festlegung der Redezeiten für die kommenden Kolleginnen und Kollegen ist. Wir werden das gleich zusammen klären.”
“Und eines – das will ich zum Schluss sagen – darf auf gar keinen Fall passieren, nämlich dass wir, indem wir den Bundeshaushalt überfordern, indem wir am Ende des Tages eine expansive Geld- und Ausgabepolitik machen, die Inflation zusätzlich anheizen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und will in aller Kürze noch eine Anmerkung machen. – Ich habe mir angeschaut, was Sie noch vorschlagen. Sie schlagen eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte vor. Das klingt ja erst mal nett. Aber ich frage mich: Welcher Ökonom in der Welt gibt zurzeit die Empfehlung, in Zeiten der Inflation Nachfragepolitik anstatt Angebotspolitik zu machen? Ich habe vorhin gesagt, was die Bundesregierung alles macht. Aber, mit Verlaub, Herr Merz, ökonomisch sind Sie doch gerade auf der Fehlspur; ökonomisch laufen Sie doch falsch.”
“Wir reden hier über 50 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Ich frage: Wer soll das bezahlen? Sie fordern einen Gaspreisdeckel anstelle einer Umlage. Ich frage: Wer soll das bezahlen? – Sie fordern eine Subventionierung der Gasverstromung anstelle der Strompreisbremse. Ich frage: Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren? – Der Gaspreisdeckel, bei dem Sie sich mit der Linkspartei einig sind, soll aus dem Haushalt finanziert werden. Aber die sind wenigstens so ehrlich und sagen, dass sie die Schuldenbremse ohnehin abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, die Stabilität unseres Landes ist in diesen Tagen gefragt.”
“– Ich anerkenne, dass Sie sagen, die Entlastungen, die Abschaffung der kalten Progression und manches mehr seien richtige Schritte, die wir als Regierungskoalition gehen. Ich habe mir angeschaut, was Sie fordern – Sie haben es hier eben wiederholt –: für das untere Drittel der Einkommen eine Pauschale von 1 000 Euro – das wäre eine Belastung für den Bundeshaushalt von etwa 16 Milliarden Euro –, für jedes Kind noch einmal 1 000 Euro – das wären etwa 5 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt – und der vorgeschlagene Gaspreisdeckel; der würde etwa 38 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt ausmachen. – Ich will mich nicht auf den Euro festlegen. – Ich habe das aber mal zusammengerechnet, was Sie offensichtlich nicht getan haben.”
“Und da es ja manche Bundesländer in Deutschland gibt, in denen die Union entweder den Ministerpräsidenten stellt oder mit in der Regierung ist, habe ich folgenden Appell an Sie: Unterstützen Sie Verkehrsminister Volker Wissing bei dem revolutionären Vorhaben, ein digitales Deutschlandticket bundesweit anzubieten, anstatt hier hin und her zu reden! Da müssen die Länder jetzt über ihren Schatten springen. Das zu tun, wäre eine Revolution für unseren öffentlichen Personennahverkehr, meine Damen und Herren. Es sind also die Familien der Mitte, aber auch all jene, die es momentan schwer haben, die von diesem dritten Entlastungspaket profitieren. Ich habe mir an der Stelle noch mal angeschaut, was auf der Zugspitze so passiert ist und was in den letzten Tagen so gesagt worden ist. Herr Merz sagte ja: Das waren richtige Schritte.”
“Wir werden uns natürlich auch um diejenigen kümmern, die nicht im Arbeitsleben sind, um die Rentnerinnen und Rentner, um die Menschen in Ausbildung, um die Studierenden, und zwar mit einer weiteren Energiepauschale. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden die Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht entfristen. Wir senken die Umsatzsteuer auf Gas; ich erwähnte es vorhin. Wir setzen die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar aus, damit die Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren. Es wird auch ein bundesweites Nahverkehrsticket geben.”
“Ich würde da ganz gerne eine Wette eingehen: Ich möchte den Paragrafen im Einkommensteuergesetz sehen, wo das, was Sie, Herr Merz, behauptet haben, drinsteht. Die Wahrheit ist doch: Die Union hatte nie den Mut, den Abbau der kalten Progression in das Einkommensteuergesetz zu schreiben. Die Wahrheit ist: Das, was Sie hier behaupten, ist schlicht falsch. Ja, andere europäische Länder machen das, Deutschland macht es bedauerlicherweise bisher nicht. Und weil das nicht der Fall ist, wird diese Ampelkoalition die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlasten. Das ist ein ganz wichtiges Signal des Koalitionsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Für uns sind die Erneuerbaren die wirtschaftliche Grundlage der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal deutlich zu sagen. Ich komme nun zum dritten Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende erarbeitet hat. Der Inflationsausgleich für die arbeitenden Menschen in diesem Land steht bei diesem Paket an oberster Stelle, und das richtigerweise. Da muss ich noch einmal auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Kollege Merz, in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gerade in Richtung der Bundesregierung behauptet, das stünde ja eh im Gesetz, das passiere sozusagen automatisch, wir hätten also nur den Gesetzestext aufgeschrieben.”
“Wir sind in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten aus vielen Technologien ausgestiegen. Aber wir hätten zum gleichen Zeitpunkt mit aller Macht auch in neue Technologien einsteigen müssen, meine Damen und Herren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht in dem nötigen Maße vorangekommen. Vor allen Dingen fehlt der Ausbau in dem Maße, dass er konventionelle Energie hätte ersetzen können. Wo war denn seinerzeit der Einsatz für den Ausbau der Stromnetze? Wo war denn seinerzeit der Einsatz für die Grundlastfähigkeit auch erneuerbarer Energien? CO2-neutrale, aber gleichzeitig tragbare Kapazitäten müssen doch die Zukunft sein für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da sind die Fehler gemacht worden. Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild.”
“Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen. Alles andere, Herr Merz, ist eine Illusion. Ich will das an dieser Stelle deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es vorhin gesagt: Putin hat diese Krise ausgelöst. Aber wir wissen doch alle, dass der Reformstau in diesem Land angesichts dieser Krise wie unter einem Brennglas deutlich wird, meine Damen und Herren. Deutschland ist bei der Digitalisierung hinterher. Wir sind beim Klimaschutz hinterher. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld dafür ausgegeben, aber am Ende des Tages wenig erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist wegen zu starker Abhängigkeiten gefährdet; das muss mal gesagt werden.”
“Die Strompreisbremse ist die richtige Antwort, und deswegen hat die Bundesregierung diese auch gegeben. Für den Gasmarkt schlagen Sie in Ihrem Papier von der Zugspitze einen Gaspreisdeckel vor. Wissen Sie, wer den gerade verteidigt hat? Frau Mohamed Ali von der Linkspartei. Also, Sie sagen: Am besten soll das über den Bundeshaushalt geregelt werden. Der Bundeshaushalt wird die Differenz zwischen diesem Deckel und dem Marktpreis tragen. – Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können. Ich sage in aller Klarheit: Ja, wir werden an diesen Märkten Veränderungen vornehmen. Aber eines gehört zur Wahrheit: Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kann diese Energiepreise nicht schultern.”
“Für den Strommarkt haben Sie etwas sehr konkret vorgeschlagen. – Ja, Sie waren auf der Zugspitze. Ich habe mich beim Lesen des Papiers gefragt, ob das bisweilen auch mit der dünnen Luft da oben zusammenhing. Sie haben für den Strommarkt das spanische Modell vorgeschlagen. Sie sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel an der Stelle, und das Erdgas soll aus dem Strommarkt herausgenommen werden. – Wir sehen gerade, was in Spanien passiert. In Spanien finanzieren die spanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade den Stromexport nach Frankreich, meine Damen und Herren, da der subventionierte Strom billiger ist. Es kann doch kein Modell für Deutschland sein, dass unsere Steuerzahler am Ende des Tages über den Bundeshaushalt für subventionierten Strom zahlen. Herr Merz, das ist keine Option für Deutschland.”
“Deswegen ist es die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen, das bestehende System der EEG-Umlage zu nutzen, damit die Strompreise in Deutschland für alle Menschen, für alle Unternehmen nach unten gehen. Das ist die richtige Antwort in dieser Krise, auch wenn sie ordnungspolitisch nicht leicht ist; das sage ich ganz offen. Aber es ist die richtige Antwort in dieser Krise, damit die Strompreise runtergehen, meine Damen und Herren. Das ist unendlich wichtig als Signal für die Märkte und für die Unternehmen in Deutschland. Herr Merz, was schlagen Sie denn vor? Bei der Problembeschreibung sind wir mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland ja einer Meinung. Aber was haben Sie denn vorgeschlagen?”
“Es ist doch niemand, kein Unternehmen, kein Mittelständler, dafür verantwortlich zu machen, dass er russisches Erdgas über seinen Versorger bezogen hat und jetzt eine dramatische Preissteigerung auf ihn zukommt. Deswegen brauchen wir dort eine Umlage. Das zum Thema Gasmarkt. Ich komme auf den Strommarkt zu sprechen, der hier auch viel besprochen worden ist. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass in der Frage der Weiternutzung der Kernenergie meine Partei eine eigene Auffassung dazu hat, auch was die drei bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Aber genauso richtig ist es, dass wir auf diesem Strommarkt jetzt etwas tun.”
“Weder das Einstellen der Erdgaslieferung noch irgendwelche Deckel – ich komme darauf gleich zu sprechen – sind eine perfekte Antwort. Diese Bundesregierung – ich wiederhole es – stellt sich dieser Verantwortung für die Lage, die Vorgängerregierungen verursacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich sagen, was wir tun. Über die Gasumlage ist viel gesprochen worden. Wir werden jetzt die Mehrwertsteuer auf diese Gasumlage senken und sie zielgerichteter ausrichten. Denn es ist für viele Kunden, für viele Unternehmen natürlich geradezu eine Überraschung. Sie wussten bisher gar nicht, von wem der Lieferant das Erdgas bezogen hat.”
“Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen, und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Dass es da keine leichten Antworten gibt, haben die Reden heute Morgen deutlich gezeigt. Herr Merz, ich will auch daran erinnern, was Sie am 10. März dieses Jahres gesagt haben. Sie waren der erste Politiker aus der Unionsfraktion, der gesagt hat: Man muss die Erdgaslieferung, die Energielieferung aus Russland sofort einstellen. Das ist es, Herr Merz, was Sie am 10. März gesagt haben. Niemand ist glücklich über diese Abhängigkeit. Sie ist eine ökonomische Katastrophe und auch geopolitisch für uns eine Herausforderung. Aber, Herr Merz, zur Wahrheit gehört: Diese einfachen Antworten gibt es nicht.”
“Und sie sind nicht nur für die energieintensiven Unternehmen nicht zu tragen; selbst der Einzelhändler um die Ecke kann sich zwanzigfach höhere Stromkosten schlicht und einfach nicht leisten. Aktuell betragen sie etwa das Zehnfache; aber selbst das führt zu katastrophalen Entwicklungen gerade bei mittelständischen Unternehmen. Das ist die Ausgangssituation. Herr Kollege Merz, wir müssen auch darüber sprechen, was in den letzten Jahren passiert ist, um für die Zukunft zu lernen. Daher fand ich Ihre Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit unseren transatlantischen Freunden in diesen Tagen, auch was das Thema Waffenlieferungen betrifft, auch was das Thema „finanzielle Unterstützung der Ukraine“ betrifft, zusammenstehen. Der Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft ist die ganz zentrale Antwort in diesen schwierigen Tagen für die gesamte Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will als Erstes auf das Thema Energieversorgung, das in vielen Reden heute Morgen schon unterstrichen worden ist, zu sprechen kommen. Die oberste Prämisse in den nächsten Monaten ist: Die Preise an den Energiemärkten müssen sinken. Diese Preise, meine Damen und Herren – das muss man sehr klar aussprechen –, sind derzeit für niemanden zu tragen, nicht für die privaten Haushalte in Deutschland, nicht für die Unternehmen.”
“Wir spüren die finanziellen Auswirkungen – ich komme darauf gleich zu sprechen –, während in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, ihr Zuhause verlieren oder das Land verlassen müssen. Ich habe Ministerpräsident Schmyhal wie viele von Ihnen auch in diesen Gesprächen die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland noch einmal zum Ausdruck gebracht. Zur Einordnung dessen, was passiert: Russland, Wladimir Putin führt einen physischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine; aber er führt eben auch einen Krieg mit Nahrungsmitteln und mit Energie gegen die gesamte Welt. Deswegen ist es so wichtig, dass der Westen weiter zusammensteht, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass die NATO derzeit gestärkt wird.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worten geschildert, was zurzeit das Ergebnis des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist. Frau Mohamed Ali, Sie sagen, man müsse jetzt mal mit Russland in Verhandlungen treten, man müsse mit denen reden. Wissen Sie was? Der Weg zum Telefon ist immer offen. Aber die Wahrheit ist: Russland will genau das, was gerade passiert, auch das, was den Menschen in der Ukraine widerfährt. Das ist kein Versehen russischer Politik; es ist Absicht russischer Politik, dass Menschen in der Ukraine sterben, meine Damen und Herren. Das ist das Fürchterliche an diesem Krieg, Frau Mohamed Ali.”
“Umso mehr: Machen wir uns auf den Weg, Partnerschaft mit den liberalen Demokratien der Welt einzugehen! Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”
“Das Gegenteil dessen, was Sie hier propagieren, machen Sie in Ihrer Politik als Opposition im Deutschen Bundestag, Herr Merz. Auch das muss man unterstreichen. Frau Bundestagspräsidentin hat, als sie den Tagesordnungspunkt einleitete, gesagt: Wir reden über die internationalen Gipfeltreffen und über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU. – Mir ist das in Ihrer Rede gar nicht aufgefallen, Herr Merz. Ich habe mir auch die Anträge noch mal angeguckt. Die sind so was von alt und aus der Zeit gefallen. Ein Stück weit – bedaure, das so sagen zu müssen – sind das auch die Vorschläge zur aktuellen Politik, verehrter Herr Kollege. Eines will ich zum Schluss sagen. An der Stelle haben Sie den Bundeskanzler angegriffen, und ich fand wichtig, was er hier gerade gesagt hat: Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar.”
“Herr Merz, der Satz hätte anders lauten müssen. Sie haben begonnen mit: „Es ist für uns als CDU/CSU“, und dann hätte folgende Ergänzung kommen müssen: Es ist für uns als CDU/CSU nach 16 Jahren wieder die klare Haltung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt. Das wäre der richtige Redebaustein gewesen; so wäre es richtig gewesen. Ich bin schon sehr verwundert, weil Sie den richtigen Zusammenhang dargestellt haben, nämlich zwischen solider Haushaltspolitik, dem Einhalten der Schuldenbremse und der Bekämpfung der Inflation hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Ihre eigenen Vorschläge zum Bundeshaushalt 2022 sprechen an der Stelle Bände: lauter neue Ausgabenvorschläge ohne echte solide Gegendeckung. 60 Milliarden Euro fehlten in Ihren Vorschlägen!”
“Auch das schafft Demokratie in der Welt und Wohlstand in der Zukunft, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss natürlich auch auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu sprechen kommen, weil Herr Merz das angesprochen hat. Ich will in einer Sache in der Debatte, die wir dieser Tage führen, ganz klar sein: Wir stehen vor einer großen Herausforderung im Winter. Ich glaube, an einer Stelle kann es keine zwei Meinungen geben: Eine Energielücke für Deutschland im Winter kann keine Option sein. Das heißt, wir müssen hier an Alternativen arbeiten, meine Damen und Herren. Das ist auch unser Auftrag als Bundesregierung in den kommenden Wochen. Das ist das eine. Aber Herr Merz sprach ja beispielsweise auch den Bundeshaushalt und die Frage des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes an.”
“Gleichzeitig hat dieses Land, eine der erfolgreichsten Exportnationen der Welt und die viertgrößte Volkswirtschaft des Planeten, gelernt, dass Freihandel mit anderen Ländern zu Wohlstand und Demokratie beiträgt. Aber die Sätze der Vergangenheit – „Wandel durch Handel“ – stimmen leider in der Form nicht mehr. Dieses Konzept ist in Bezug auf Russland gescheitert; das muss man sagen. Aber ich werbe dafür, dass wir uns jetzt erst recht mit den liberalen Demokratien der Welt zusammentun. Das geht über Kanada und die Vereinigten Staaten hinaus. Es geht dabei auch um Asien; ich denke an Japan beispielsweise und die anderen Demokratien in der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, im Rahmen der G 7, im Rahmen der Wertegemeinschaft der liberalen Demokratien der Welt erneut auf Freihandel zu setzen.”
“Der beste Weg dorthin ist das Erfolgskonzept der Europäischen Union schlechthin: der gemeinsame Binnenmarkt; auch das muss eine Perspektive sein. Ich spreche wie viele von Ihnen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Die denken bereits heute an die Zukunft, trotz des Krieges. Obwohl ihre Verwandten dort sterben, denken sie bereits an die Zukunft und wollen Teil dieses Wohlstandsprojekts werden. Dass das so wichtig ist, zeigen die weiteren internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen: neben dem Europäischen Rat die G 7 und natürlich auch der NATO-Rat. Ich will an der Stelle auch noch mal auf das G‑7-Treffen zu sprechen kommen, Herr Bundeskanzler. Wir haben eines gelernt, nämlich dass die Abhängigkeit, insbesondere die Energieabhängigkeit, von einer Nation sehr gefährlich ist.”
“Sein Beispiel ist es, das die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besinnen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass sein Schicksal, seine Geschichte eine von vielen ist, zeigt genau das, was der Parlamentspräsident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben dafür geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ihres Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren. Eine Perspektive bietet auch das, was Sie angesprochen haben, Herr Bundeskanzler, nämlich der Wiederaufbau des Landes nach diesem fürchterlichen Krieg. Auch das ist Teil der ukrainischen Perspektive auf dem europäischen Weg.”
“Es sind junge Menschen, die noch 2014 – ebenfalls unter Einsatz ihres Lebens – auf dem Maidan für die europäische Perspektive, für die Freiheit, für die Gerechtigkeit demonstriert haben. Einer von ihnen ist Roman Ratuschny. Er ist vor Kurzem in der Nähe von Charkiw im Krieg getötet worden. Damals, 2014, war er als junger Student unter den ersten Demonstranten auf dem Maidan und hat für Demokratie und Freiheit gekämpft, die damals mit Gewalt durch russische Unterstützung unterdrückt werden sollten. Er ist im Februar dieses Jahres der ukrainischen Armee beigetreten, um die neu gewonnene Freiheit, die Werte, für die er schon damals unter Einsatz seines Lebens eingestanden ist, zu verteidigen. Im Juli dieses Jahres wäre Roman 25 Jahre alt geworden.”
“Ich glaube, es geht um mehr als das Teilen der gemeinsamen Werte; darüber haben wir in den vergangenen Debatten hier schon viel gesprochen. Es geht natürlich um die Perspektive auf Freiheit, auf Wohlstand und auf Rechtsstaatlichkeit. Es geht um die Werte, die das russische Regime mit seinem Angriffskrieg fundamental bedroht und zerstören will. Es wurde vielfach gesagt: Putin hat Angst vor Demokratie und vor der Freiheit. – Diese Werte verteidigt die Ukraine, und genau deshalb sind wir gerade als Deutschland der Ukraine tief verbunden. Aktuell – das muss man sich bewusst machen – sterben in der Ukraine junge Menschen. Sie werden von russischen Soldaten ermordet.”
“Das hat nichts mit Aufgezwungenheit zu tun. Welch ein Quatsch! Die Realität straft Sie Lügen, liebe Kollegen der AfD. Ich bin froh, dass wir heute im Deutschen Bundestag sagen können, auch nach dem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte des Hauses, dass dieser europäische Weg jetzt beim Europäischen Rat konkretisiert wird, und zwar, indem wir der Ukraine den Kandidatenstatus anbieten werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass einem Land, gegen das Krieg geführt wird, der Beitrittskandidatenstatus angeboten wird. Das ist auch eine historische Wende. Dieser Kandidatenstatus, meine Damen und Herren, diese Beitrittsperspektive in das Haus Europa, hat die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland; auch das ist ein Signal des Europäischen Rates in dieser Woche.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen war der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast hier im Deutschen Bundestag. Viele von Ihnen haben mit ihm persönlich sprechen können; ich hatte auch die Gelegenheit. Er hatte eine Botschaft dabei: Die Ukraine möchte den europäischen Weg gehen. – Dabei war seine Botschaft in Wahrheit noch differenzierter: Nicht die Regierung, nicht die Eliten des Staates, sondern die Menschen in der Ukraine, das Volk der Ukraine will den europäischen Weg gehen. Herr Chrupalla, Sie haben gerade gesagt, die Europäische Union sei aufgezwungener Gemeinsinn. Mit Verlaub: Das Volk der Ukraine, das sich gerade gegen Ihren Freund Wladimir Putin verteidigt, will in Europa stattfinden und Teil dieser Europäischen Union sein.”
“Ich will Ihnen, Herr Merz, eine klare Frage stellen: Wollen Sie mit dem historischen Fehler der eigenen Partei aufräumen und Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen, oder wollen Sie das nicht? Es liegt im besten wirtschaftlichen und nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir endlich ein modernes Einwanderungsland werden; denn nur so werden wir die notwendigen Fachkräfte bekommen. Nur so werden wir die Renten der Zukunft absichern. Auf diese zentrale Zukunftsfrage, auf die wir im Koalitionsvertrag eingehen, haben Sie weder heute noch in der Vergangenheit eine einzige Antwort geliefert. Wir handeln. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin da schon sehr verwundert, Herr Merz. Sie sagen nach 16 Jahren Verantwortung, bei der Rente sei es irgendwie gescheitert. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt. Mit Verlaub, das alles ist nicht – ich habe hier die letzten vier Jahre gesessen – an der SPD gescheitert, sondern vor allem an der Union, die bis heute kein Rentenkonzept vorlegen kann. Bis heute haben Sie keinen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie es besser geht. Ich will einen sehr konkreten Kürzungsvorschlag aufgreifen, den Sie als Fraktion vorgelegt haben. Sie kürzen bei der beruflichen Integration von Zuwanderern. Das mag erst mal wie ein kleiner Titel klingen. Ich glaube aber, das ist ein verräterischer Vorschlag, weil dahinter in Wahrheit eine andere Haltung bei einem viel größeren Thema steckt.”
“Stichwort „Serviceopposition“: Das, was wir in den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen seitens der CDU/CSU erlebt haben, ist keine Serviceopposition. Das ist eine einzige Servicewüste gewesen. Meine Damen und Herren, dabei ist haushaltspolitisch nichts, aber auch gar nichts von dem herumgekommen, was Sie vorgelegt haben. Ich will zum Schluss ein wichtiges Thema ansprechen, das Sie vorhin in Ihrer Rede angedeutet haben und das ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion schon gestern bei der Debatte über die Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundesfinanzministers erwähnt hat, nämlich die Altersversorgung in Deutschland. Diese Bundesregierung wird den Nachholfaktor in der Rente wieder einführen. Wir priorisieren im Haushalt so, dass wir in Zukunft in Richtung Kapitaldeckung/Teilkapitaldeckung bei der Altersvorsorge gehen.”
“Ich habe es schon mal gesagt und wiederhole es an dieser Stelle gerne: Die Schuldenbremse ist bei Christian Lindner und Olaf Scholz in besseren Händen als bei Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in der letzten Wahlperiode öfter gesagt, dass man Oppositionsarbeit so verstehen muss, dass man Serviceopposition ist, die intelligente Vorschläge macht und auch Alternativen zur Regierungsarbeit aufzeigt. Gerade die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Anrecht darauf. Herr Kollege Merz, die 60 Milliarden Euro, die gemäß Ihren Haushaltsvorschlägen dem Energie- und Klimafonds entnommen werden sollen, fehlen in der Sache; denn Sie selbst sagen, das sei verfassungswidriges Geld.”
“Ich habe mir Ihre Anträge im Haushaltsausschuss sehr genau angeschaut. Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds einsetzen für das, was Sie vorhaben. Sie nutzen also eine Rücklage, von der Sie selbst sagen, sie sei verfassungswidrig. Das passt nicht. Ich frage Sie: Welches Verfassungsorgan wollen Sie hinter die Fichte führen, das Bundesverfassungsgericht oder den Deutschen Bundestag? Herr Kollege Merz, das müssen Sie beantworten. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Plan für die Rückkehr zur Schuldenbremse? Wo ist eigentlich der Plan der Union, um im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren?”
“Wir werden die Ausgaben im Bundeshaushalt 2022 um 77 Milliarden Euro reduzieren, und gleichzeitig machen wir 100 Milliarden Euro weniger Schulden als die Große Koalition 2021. Wir setzen die richtigen Prioritäten, und der Bundeshaushalt 2022 ist der Auftakt für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres, über den wir hier bereits in wenigen Wochen diskutieren werden. Das ist der Unterschied zur unionsgeführten Vorgängerregierung. Herr Merz, wer immer mehr fordert und gleichzeitig zu hohe Ausgaben kritisiert, dem sage ich: Das passt nach meiner Rechnung nicht zusammen. Jetzt will ich auf Ihre Arbeit als Opposition während der letzten Wochen zu sprechen kommen. Wenn es nach Ihren Vorschlägen ginge, machten wir als Koalition in diesem Jahr 60 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Merz.”
“Ja, ich muss das sagen, Herr Merz: Die letzte Bundesbildungsministerin, die über Milchkannen philosophiert hat, kam von der CDU. Ich will das in aller Klarheit sagen: Wir müssen an einer Stelle in Deutschland in einer Gerechtigkeitsfrage den Hebel umlegen. Die Frage, wie man im Leben vorankommt, darf nicht vom Elternhaus abhängig sein, sondern muss davon abhängig sein, wie man sich im Leben anstrengt. Jeder muss die gleichen Chancen haben, und dafür sorgen wir mit unserer BAföG-Reform. Ich will diesen Haushalt insgesamt ins Verhältnis setzen. Wir erhöhen die Investitionen um 50 Milliarden Euro. Das sind bis zum Jahr 2026 350 Milliarden Euro Investitionen des Bundes, mehr als jemals zuvor.”
“Obgleich noch altes Benzin und alter Diesel in den Tanks ist, als die Steuersätze noch höher waren, sinken glücklicherweise heute Morgen die Preise an den Tankstellen. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum weiter im Blick behalten. 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen nicht in urbanen Zentren, sondern im ländlichen Raum. Das sind viele Pendlerinnen und Pendler. Das sind viele Familien. Und diese Regierungskoalition behält genau diese Menschen im Blick; auch das will ich deutlich sagen. Wir schaffen mit diesem Bundeshaushalt etwas Weiteres. Über Bildung ist heute Morgen für meine Begriffe noch zu wenig gesprochen worden. Diese Bundesregierung bringt eine große BAföG-Reform auf den Weg und finanziert sie auch.”
“Meine Damen und Herren, wir werden für die Unternehmen in Deutschland den steuerlichen Verlustrücktrag dauerhaft ausweiten, was ich damals noch als Haushalts- und Finanzpolitiker in der Opposition immer gefordert habe. Mit dem, der in der Vergangenheit als Unternehmer in Deutschland solidarisch mit dem Steuerstaat war, weil er – oder sie – Steuern auf Gewinne gezahlt hat, muss jetzt auch der Steuerstaat in schwierigen Zeiten solidarisch sein. Das macht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir entlasten gezielt und reagieren angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die hohe Belastung der Menschen in diesem Land. Heute tritt die Senkung der Energiesteuer in Kraft, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten. Ich habe die ersten Meldungen dazu gesehen.”
“Ich finde es daher richtig, dass wir es in den letzten Wochen geschafft haben, so viele Entlastungen auf den Weg zu bringen, um all diese Menschen zu erreichen. Wir haben den Kinderbonus erhöht, die Heizkostenpauschale erhöht und die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Transferempfänger, die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die Einführung des 9‑Euro-Tickets – das wurde gesagt – sowie die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel beschlossen. Wir erhöhen bei der Einkommensteuer dauerhaft und rückwirkend zum 1. Januar 2022 den Grundfreibetrag, den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale.”
“Das mag erst pathetisch klingen; aber das ist jetzt sehr konkret, Herr Merz. Denn das, was wir jetzt sehen, ist, dass die letzten Wochen und Monate für viele Menschen sehr, sehr hart gewesen sind und dass es leider wahrscheinlich nicht einfacher wird. Ich denke an die Millionen Familien mit kleinen Einkommen, die die gestiegenen Preise jetzt sehr deutlich spüren und dennoch alles dafür tun, damit ihre Kinder alles bekommen, was sie brauchen. Ich denke an die Gastronomen in unserem Land, die erst unter der Pandemie gelitten haben und jetzt unter einem enormen Personalmangel leiden. Ich denke an die vielen Handwerksbetriebe, die weiterhin junge Menschen ausbilden und jeden Tag auf die Lieferwagen und ihre Transporte angewiesen sind.”
“Das, was wir hier vorgeschlagen haben, das, was wir beim Thema LNG-Terminals mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit durch den Deutschen Bundestag gebracht haben, ist ja geradezu eine Blaupause für weitere Projekte, um die Transformation der Wirtschaft nach vorne zu bringen. Kaum ein anderes Land der Welt – ich will das zum Thema Klimaschutz an der Stelle sagen – hat in den letzten Jahrzehnten so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben, aber so wenig beim Klimaschutz erreicht. Das müssen wir umdrehen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung auch, damit wir energieunabhängig werden und endlich den Klimaschutz in Deutschland und die Transformation unserer Volkswirtschaft entsprechend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Ampelkoalition ist ja angetreten, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.”
“Deshalb ist das im Koalitionsvertrag verankerte Thema Planungsbeschleunigung – wir wollen die Planungsbeschleunigung in Deutschland so voranbringen, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren – dringlicher denn je. Hier sind wir in der letzten Sitzungswoche mit dem Ausbau von LNG-Terminals einen ersten Schritt gegangen, einen ersten wichtigen Schritt. Ich schlage vor, dass wir genau daran anknüpfen. Wir reden darüber, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren massive Investitionen tätigen muss. Das darf nicht Jahrzehnte dauern, sondern da brauchen wir schnelle Verfahren in allen Bereichen der Wirtschaft und der Industrie in Deutschland, aber auch bei den Infrastrukturvorhaben des Staates, meine Damen und Herren.”
“Aber an einer Stelle haben Sie mich blank überrascht – damit war nicht zu rechnen –: Sie werfen der SPD vor, sie hätte den Soli abschaffen müssen, damit Sie als CDU/CSU jetzt ernsthaft den Vorschlag machen können, den Soli für alle Menschen wieder einzuführen. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Das ist die neue finanzpolitische Kompetenz der CDU/CSU in Deutschland. Absurd! Was für ein absurder Vorschlag! Ich hätte es mir nicht träumen lassen. Herr Merz, diese Bundesregierung, diese Koalition, ist mit einer doppelten Hypothek der 16-jährigen unionsgeführten Bundesregierungen gestartet. Erstens: eine vernachlässigte Bundeswehr. Ich sprach gerade darüber. Zweitens: eine sehr gefährliche Abhängigkeit von Russland bei Energie.”
“Das wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Das dient nicht nur unserer eigenen Sicherheit, sondern das sind wir am Ende den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig, um das auch klar zu sagen. Ein zweiter Punkt, der mir im Zusammenhang mit dem Sondervermögen wichtig ist: Wir weichen nicht von der Schuldenbremse ab. Wir schleifen nicht die Schuldenbremse im Grundgesetz, sondern wir werden dieses Sondervermögen, das speziell der Bundeswehr zur Verfügung steht, am Freitag mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Vor allen Dingen, Herr Kollege Merz: Wir erhöhen nicht die Steuern. Ich war mir heute Morgen sicher, dass der Oppositionsführer erneut viele Fragen stellen wird, ohne eigene Konzepte vorzulegen.”
“Diese Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben; auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden werden die Täter verfolgen. Wenn wir also über den Bundeshaushalt von diesem Jahr sprechen, sprechen wir über veränderte Gegebenheiten, über eine geopolitisch andere Welt als noch vor gut drei Monaten. Hier steht ja insbesondere das Sondervermögen für die Bundeswehr im Fokus. Der Bundeskanzler hat das hier am 27. Februar vorgeschlagen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für seine Verhandlungsführung ausdrücklich dankbar; ich bin ihm dankbar, dass er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon abgehalten hat, hier am Freitag einen absurden Abzählreim durchzuführen. Wir schaffen es mit diesem Sondervermögen, die Bundeswehr endlich so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss, wie eine moderne Armee ausgestattet werden muss.”
“Wir dürfen uns an diese Bilder nicht gewöhnen! Wir reagieren, indem wir eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die auch für die europäische Freiheit kämpfen. Wir unterstützen finanziell ganz konkret den ukrainischen Staat, damit er weiterhin funktioniert. Ganz konkret: In diesem Bundeshaushalt, abgestimmt mit den G 7, stellen wir 1 Milliarde Euro deutsches Steuergeld zusätzlich zur Verfügung, um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates aufrechtzuerhalten. Auch das ist ein wichtiges Signal dieser Haushaltsberatung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen etwas Weiteres mit diesem Bundeshaushalt – es ist ja auch schon viel über Stellen gesprochen worden –: Beim Generalbundesanwalt, der der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers untersteht, schaffen wir Stellen für die Verfolgung von Kriegsverbrechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022, also der Start dieser Regierungskoalition, steht unter Vorzeichen, die wir uns vor fast genau einem halben Jahr, während der Koalitionsverhandlungen, nicht hätten vorstellen können. Nicht nur spüren wir die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen des Höhepunktes der Coronapandemie; das alles rückt ja in den Hintergrund angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der schrecklichen Bilder, die wir von dort täglich sehen. Die Zerstörung und das Leid, das wir dort sehen, sind schrecklich, und jegliche Unterstützung, die wir leisten, ist richtig und notwendig. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Egal was wir tun, wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren.”
“Wir brechen die wirtschaftlichen Beziehungen mit einem ehemaligen Handelspartner ab. Wir investieren massiv in unsere Armee. Das hat es vorher nicht gegeben. Perikles hat einmal gesagt: Der Schlüssel zum Glück ist die Freiheit. Der Schlüssel zur Freiheit ist der Mut. – Seien wir gemeinsam mutig! Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”