Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, meine Damen und Herren, wenn man selbst das 2‑Prozent-Ziel in Regierungsverantwortung fast nie erwähnt und in jedem Fall haushalterisch nie hochgehalten hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht – auch vor dem Hintergrund, dass Sie jetzt zum Glück mit dem Beitritt zu unserem Antrag zum Thema „Waffenlieferung, Beitrittsperspektive usw.“ in der vorvergangenen Sitzungswoche einen anderen Kurs eingeschlagen haben und als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt glücklicherweise entschieden haben, bei einer Verfassungsänderung keinen Abzählreim mehr aufzuführen, Herr Kollege Merz. Ich will eines zum Schluss sagen: Wir als Ampelkoalition haben hier tatsächlich eine Zeitenwende eingeleitet. Wir liefern Waffen in Kriegsgebiete.”
“Dabei kommt uns natürlich unsere wirtschaftliche Stärke als Westen und Deutschland zugute. Diese wirtschaftliche Stärke ist zurzeit auch unsere geopolitische Stärke, meine Damen und Herren. Herr Kollege Merz, ich will zum Schluss meiner Rede sagen: All das, was Sie hier gesagt haben, war weniger eine Abrechnung mit der Bundesregierung, es war eine Abrechnung mit Ihrer eigenen Regierungsverantwortung als CDU/CSU. Das war es in Wahrheit. Wissen Sie, Herr Merz, ich hätte mir von Ihnen etwas anderes gewünscht, da die Union selbst 16 Jahre Verantwortung für die Bundeswehr und für die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland getragen hat.”
“Jetzt schwere Waffen zu liefern – ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass diese Entscheidung getroffen worden ist –, hat ein Ziel; ich will das in aller Klarheit sagen. Ich sprach vorhin über die Integrität der Ukraine. Aber wir müssen auch jetzt darüber hinaus auf den Aufbau der Ukraine insgesamt blicken, meine Damen und Herren. Wenn wir davon reden, dass die europäische Freiheit in der Ukraine verteidigt wird, dann müssen wir auch sagen, wofür – nämlich dafür, dass Menschen dort in Zukunft in Wohlstand leben können. Das ist das Ziel der Menschen in der Ukraine. Wir wollen, dass die Ukraine wieder frei ist. Was wir uns immer bewusst machen müssen: Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ein Danach in Freiheit und Wohlstand, meine Damen und Herren, und dabei unterstützen wir sie.”
“Wir sollten gerade als Europäische Union und Deutschland unseren Beitrag leisten, dagegen anzugehen. Wir haben in Europa und in Deutschland eine sehr starke Landwirtschaft. Auch die brauchen wir an dieser Stelle jetzt. Es geht in diesem Sommer um die Ernährungssicherheit in der gesamten Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will etwas Zweites für die Zukunft ansprechen: Es wird jetzt bei den Verabredungen innerhalb Europas auch um die Frage des Wiederaufbaus der Ukraine gehen. Die direkte finanzielle und militärische Unterstützung steht jetzt selbstverständlich im Vordergrund. Aber die Lieferung von Waffen, die jetzt richtig ist, hat ja ein Ziel, meine Damen und Herren.”
“Es kommt uns als Europäerinnen und Europäer eine ganz entscheidende Rolle zu; auch in der Welt, nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen darüber hinaus erkennen, dass die Auswirkungen des Krieges weit über Europa hinausgehen. Es ist daher die globale Verantwortung der EU, insbesondere auch das Thema Nahrungsmittelknappheit in der Welt zu adressieren. In Europa beobachten wir eine starke Inflation. Anderswo bedeutet dieser Krieg eine existenzielle Ernährungskrise. 47 Millionen Menschen sind zusätzlich vom Hunger bedroht. Auch der Hunger in der Welt, meine Damen und Herren – auch das will ich sagen –, ist eine Waffe Russlands in diesem Krieg. Wir müssen verstehen: Das, was hier als Inflation daherkommt, bedeutet woanders ganz konkret Hunger.”
“Dass Schweden und Finnland jetzt den Beitritt zur NATO beantragt haben, meine Damen und Herren, ist ein richtiges und gutes Zeichen. Wir heißen Finnland und Schweden in der NATO sehr herzlich willkommen. Auch das muss deutlich gesagt werden. Was uns als Europäerinnen und Europäer, was uns als Europäische Union in dieser Phase so wichtig ist, ist, dass wir die richtigen Zeichen setzen. Das bereits vorgesehene Ölembargo müssen wir jetzt gemeinsam durchsetzen. Sowohl der entsprechende Beschluss der G‑7-Staaten als auch die Bemühungen der EU, aus russischem Öl auszusteigen, sind das richtige Zeichen. Der Beschluss des europäischen Ausstiegs und die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffimporten sind ein Meilenstein. Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, diesen Beschluss so schnell es geht umzusetzen.”
“Das ist humanitäre Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist jetzt gerade unsere Aufgabe, die europäischen Werte der Freiheit, der Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Eigenständigkeit aufzuzeigen. Wir teilen diese Werte mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Deshalb ist es das richtige Zeichen, meine Damen und Herren, der Ukraine jetzt den europäischen Weg aufzuzeigen. Auch das will ich deutlich sagen. Die Konsequenzen dieses Krieges für die internationale Ordnung sind dramatisch; denn das Alte kommt nicht wieder. Die alte Welt, auch die alten Beziehungen zu Russland werden so nicht wiederkommen. Es geschieht übrigens nun das, was Russland immer verhindern wollte: Wir stehen als westliche Verbündete zusammen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 84 Tage Krieg in der Ukraine. Man befürchtet 10 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten, mindestens 10 000 tote ukrainische Soldaten und über 15 000 Verwundete, 13 Millionen Geflüchtete oder Vertriebene im eigenen Land. Über 30 Prozent der Infrastruktur der Ukraine sind zerstört. Die Lage in der Ukraine ist eine Tragödie. Der Angriffskrieg Russlands bleibt, meine Damen und Herren, für immer unentschuldbar. Und ich sage eins an dieser Stelle: Wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Rede meiner Vorrednerin. Wir in Deutschland, die Europäische Union, der gesamte Westen, wir müssen alles tun, was wir können, um diesen Krieg zu beenden und die Integrität der Ukraine wiederherzustellen, meine Damen und Herren.”
“Deshalb werden wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Putins Russland beenden, und wir werden die Beziehungen zu liberalen Demokratien weltweit stärken. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler dieser Tage nach Japan gereist ist, um genau das zu tun. Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar, dass er genau das tut. Herr Dürr. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir heute einen Antrag beraten, der von der großen demokratischen Mitte des Hauses getragen und am Ende auch beschlossen wird. Deutschland, meine Damen und Herren, steht gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern in der Welt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich danke Ihnen. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Dabei sollten wir uns an zwei Prämissen orientieren. Wir liefern die Art Waffen, die auch andere Verbündete liefern. Wir liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet. Und deshalb liefern wir jetzt, was die Ukraine braucht. Um das in einen Kontext zu stellen: Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und andere haben schon schwere Waffen geliefert oder planen deren konkrete Lieferung. Wir stehen also mit diesem Schritt eng – eng! – an der Seite unserer Partner. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, und das drückt dieser gemeinsame Antrag aus der Mitte des Deutschen Bundestages heute aus, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss eines sagen, was mir wichtig ist, Frau Präsidentin. Putin hat mit seinem Angriffskrieg die alte Weltordnung zerrissen. Das Alte kommt nicht wieder.”
“Vor diesem Hintergrund ist es der richtige Schritt, Waffenlieferungen zu ermöglichen, sowohl direkte als auch indirekte Lieferungen durch unsere Partner und uns selbst. Es ist richtig – ich will das aussprechen –, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen, mit einem Vielfachen an Militärgerät, fünfmal so vielen Panzern, dreimal so vielen aktiven Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden, es geht um ganz konkrete Geländegewinne, und wir haben gesehen, was das bedeutet. Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen. Die Lieferung schwerer Waffen ist natürlich – Lars Klingbeil hat es gesagt – keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist jetzt eine Notwendigkeit, meine Damen und Herren.”
“Er ist viel zu unkonkret. – Jetzt hat er aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden genau die richtige Länge und spricht die richtigen Punkte an. Ja, man kann dazulernen. Darüber freuen sich die Ampelregierungsfraktionen, Herr Kollege Merz. Ich will eines zum Thema Sondervermögen sagen, weil es gestern Thema der Debatte war und auch heute schon angesprochen worden ist und es auch legitim ist, es hier zum Gegenstand zu machen: Ich stelle mir eine Sekunde vor, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätten bei viel kleineren Themen in der vergangenen Wahlperiode, wie beim DigitalPakt für Schulen oder beim Thema Grundsteuer, gesagt: Wir reden mit den Regierungsfraktionen nur unter der Prämisse, dass wir keinen Abgeordneten mehr in die Abstimmung schicken, als für die Zweidrittelmehrheit nötig ist.”
“Putin führt Krieg gegen die Ukraine und damit gegen die liberale Demokratie. Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, was wir können, um die Ukraine bei diesem Ziel zu unterstützen, und dafür steht der Antrag aus der Mitte des Hauses an diesem Tag. Herr Kollege Merz, mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Lars Klingbeil – das war mir wichtig vorab zu sagen –: Ich bin dankbar dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion sich bereit erklärt hat, dem Antragsentwurf der Regierungsfraktionen beizutreten. Das ist ein wichtiges Signal heute; das anerkenne und wertschätze ich. Ich will übrigens daran erinnern: Die erste Reaktion kam vom Kollegen Frei, glaube ich, der sagte: Dieser Antrag ist zu lang, wie immer bei der Ampel.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten herrscht bereits Krieg in der Ukraine und damit Krieg gegen einen freien Staat, gegen freie Menschen, gegen die Freiheit an sich. Man darf nicht müde werden, zu sagen: Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist ein Angriffskrieg Russlands gegen das Völkerrecht, gegen jegliche Humanität. Wir müssen diesen Krieg verurteilen, an jedem Tag, in jeder Stunde. Wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren. Dass Russland Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten wie Mariupol nicht erlaubt, ist eine Schande. Putin muss wissen: Die ganze Welt sieht die Kriegsverbrechen, die die russische Seite täglich begeht. Wir werden als Deutschland, als Westen die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem Bundeskanzler für die Rede heute Morgen dankbar, und ich bin dem Bundesfinanzminister sehr dankbar für einen soliden Haushalt. Und das als letzten Satz, Frau Präsidentin: Ja, man kann unterschiedlicher Meinung in der Haushaltspolitik sein; aber bei der Frage der Schuldenbremse und dabei, sich an Verträge zu halten, traue ich Olaf Scholz und dieser Ampelkoalition meilenweit mehr als dieser Oppositionsfraktion. Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mathias Middelberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist ein Punkt zum Schluss richtig – weil ich vorhin auch über die Solidarität und Offenheit gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine sprach –: Wir müssen – auch losgelöst davon in die Zukunft gedacht – auch eine andere historische Aufgabe als Ampelkoalition lösen, Herr Merz, wozu die Union in den letzten 16 Jahren nicht in der Lage war: Wir müssen aus Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland machen, meine Damen und Herren, – wir sind es unserem Wohlstand schuldig –, ein weltoffenes Einwanderungsland, das unseren Wohlstand in Zukunft sichert, gleichzeitig die Globalisierung voranbringt und auch unseren Platz inmitten der weltoffenen Länder sichert. Herr Dürr.”
“Mein Vater ist 81 Jahre alt und sehr gesund, und ich freue mich darüber, dass Menschen in Deutschland gesünder älter werden. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt, und gleichzeitig ist es eine gigantische Herausforderung. Wir sehen das an den Zahlen im Bundeshaushalt von Christian Lindner, an den Zuschüssen an die gesetzliche Rentenversicherung. Die Frage der Demografie ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts in Deutschland in den kommenden Jahren. Wir werden das nicht allein aus eigener Bevölkerung schaffen.”
“Richtig ist – und das will ich zum Schluss sagen –, dass wahrscheinlich kaum eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wahrscheinlich gar keine neue Bundesregierung, unter solchen Rahmenbedingungen gestartet ist: eine Pandemie, ein Krieg in Europa, der zusätzlich zu all dem schrecklichen Leid der Menschen in der Ukraine auch noch unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland bedroht, meine Damen und Herren, und gleichzeitig gigantische Zukunftsaufgaben bei der Digitalisierung, bei der Dekarbonisierung unseres Landes und – das als letzten Punkt – natürlich auch bei der demografischen Frage, die aus meiner Sicht eine entscheidende soziale Frage in den kommenden Jahren sein wird. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Deutschland ist eines der ältesten Länder der Welt.”
“Den Digitalpakt 2.0 für Schulen, mehr Chancengleichheit, sozialer Aufstieg durch bessere Bildung – das werden wir jetzt gewährleisten. Die Bildungsfrage ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land, und ich bin Bettina Stark-Watzinger ausdrücklich dankbar dafür, dass sie das zur Chefsache gemacht hat. Als Koalition wollen wir in den kommenden Wochen deutlich machen, dass wir trotz der Pandemiebekämpfung, trotz dieses furchtbaren Krieges natürlich zusätzliche Mittel für die wichtige Zukunftsaufgabe bereitstellen, nämlich die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität.”
“Und wir werden das tun – das ist gerade mir als ehemaligem Landespolitiker ein Herzensanliegen –, indem wir endlich einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Meine Fraktion hat der unionsgeführten Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode zu einer grundgesetzändernden Mehrheit verholfen, damit über einen Digitalpakt die Digitalisierung endlich bei den Schulen ankommt, und über Jahre ist nichts passiert. Ich erinnere mich sehr genau an die Reden der ehemaligen Bundesbildungsministerin an dieser Stelle, die schulterzuckend dastand, und man hatte den Eindruck, sie ist Abteilungsleiterin in einem schlecht geführten Baumarkt, nach dem Motto „Das ist nicht meine Abteilung“. – Nein, das ist unsere Abteilung!”
“Wir werden die Planungszeiten in Deutschland halbieren. In Deutschland gibt es 83 Millionen kluge Köpfe, die Lust haben, durchzustarten, die Lust haben, etwas aus ihrem Leben zu machen, die Lust haben, sich zu engagieren, ob ehrenamtlich oder im Beruf, meine Damen und Herren. Diese Art der Freiheit meine ich: das eigene Leben zu gestalten, etwas daraus zu machen und, ja, auch wirtschaftlichen Erfolg zu ernten. Dieses zentrale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss jetzt im 21. Jahrhundert nach so vielen Jahren des Mehltaus endlich erneuert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das sehr konkret tun, indem wir beispielsweise 4 000 Talentschulen gründen, meine Damen und Herren.”
“Doch wir machen uns natürlich auch Gedanken über die Zukunft: wie wir Fortschritt organisieren, wie wir mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren. Nicht nur die Krisenbewältigung steht auf unserer Agenda, sondern wir richten den Blick auch nach vorne. Ich will einen Punkt ansprechen, der in den letzten Jahren in Deutschland zu kurz gekommen ist; mein persönlicher Eindruck ist, es lag nicht am Koalitionspartner SPD. Ich glaube, es ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit in der Welt, die Aufgabe der deutschen Politik, jetzt zu sagen: Diese Bundesregierung wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, meine Damen und Herren. Das ist jetzt eine ganz entscheidende Frage, auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir werden uns um Gründerinnen und Gründer kümmern.”
“Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Infrastrukturentscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man eines sagen: Diese Koalition hat eine doppelte Hypothek geerbt: auf der einen Seite eine viel zu starke Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten und auf der anderen Seite – deswegen haben wir im Energiebereich bereits entlastet – bereits vor der Ukrainekrise historische Belastungen der deutschen Stromkunden, der deutschen Kunden für Gas etc. pp. Das sind zwei große Hypotheken, von denen wir uns jetzt befreien wollen. Unsere Botschaft lautet: Wir lassen unsere Unternehmen und die Menschen in Deutschland bei der Frage der Energieversorgung nicht im Regen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit dieser Koalition wird bislang insbesondere durch Krisen und deren Folgen bestimmt.”
“Deshalb haben wir uns für die genannten Entlastungsschritte entschieden. Gleichzeitig müssen wir strategisch unabhängiger werden, insbesondere von russischem Erdgas, meine Damen und Herren. Deshalb begrüße ich die aktuellen Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers, jetzt auch andere Erdgasquellen zu erschließen. Das ist wichtig. Entsprechend wichtig ist es auch, in Deutschland etwas zu tun. Dabei denke ich beispielsweise natürlich an die LNG-Terminals, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits erwähnt hat, an die Standorte in Wilhelmshaven, in Brunsbüttel und – als Niedersachse darf ich das sagen – natürlich auch in Stade. – Danke, Kollege Klingbeil. – Denn eines ist doch ganz klar: Deutschland wird auch zukünftig auf Energieimporte angewiesen sein.”
“Und dann machen wir das, was die Union jahrelang nicht geschafft hat, was sie jahrelang in Wahlprogramme geschrieben, was sie jahrelang immer wieder aufgerufen, aber am Ende nicht wirklich durchgesetzt hat: Wir werden die Menschen insbesondere bei den Stromkosten entlasten. Diese Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird die EEG-Umlage für alle Menschen, für alle Unternehmen in Deutschland vollständig und für immer abschaffen, und das bereits zum 1. Juli dieses Jahres. Das ist ein Verdienst dieser Seite des Hauses, über das Sie in den letzten Jahren nur gesprochen haben, liebe Kollegen der Union. Dass die Energiekosten bei vielen Unternehmen mittlerweile bis zu 30 Prozent ihrer Ausgaben und darüber betragen, ist leider keine Seltenheit mehr.”
“Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Wir werden die Pendlerpauschale anheben. Das ist wichtig vor allem für die Menschen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren. Wir haben Einmalzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen auf den Weg gebracht und einen Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien eingeführt. Dazu kommen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages – in noch nie dagewesener Höhe in einem einzigen Schritt – und des Grundfreibetrages, meine Damen und Herren. Diese Maßnahmen – weil ich gerade die Zwischenrufe aus der Union gehört habe – werden wir sogar steuerlich rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einführen, um das auch noch mal zu unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein.”
“Nur dann sind wir in der Lage, den Menschen in der Ukraine auch wirklich zu helfen. Wenn wir über den Konflikt in der Ukraine sprechen, müssen wir natürlich auch über die Folgen hier in Deutschland sprechen, meine Damen und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in Deutschland, dass die Unternehmen diese Krise gut überstehen. Dazu gehört auch, dass wir über die sehr hohen Energiekosten sprechen müssen, über die Heizkosten und über die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land. Wir haben uns deshalb als Ampelkoalition bereits vor einigen Wochen politisch auf den Weg gemacht und in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag erste Entscheidungen getroffen: Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, und wir unterstützen damit vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen.”
“Ich will an dieser Stelle unterstreichen: Es ist eine ganz zentrale Aufgabe, den flüchtenden Menschen zu helfen und das natürlich bundesweit, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu koordinieren. Ich bin stolz auf die Solidarität der Menschen in Deutschland. Herzlichen Dank dafür, dass Sie bereit sind, diesen Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen! In diesen Tagen wird auch in Bezug auf die Sanktionen sehr viel über unsere Stärke gesprochen. Nach fast vier Wochen Krieg muss man eines sagen: Die geopolitische Stärke des Westens, die geopolitische Stärke Deutschlands ist vor allen Dingen auch unsere wirtschaftliche Stärke. Wir müssen diese Sanktionen aufrechterhalten und gegebenenfalls verschärfen können; darüber wird jetzt ja bereits wieder gesprochen.”
“Herr Merz, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Reden gestern gelauscht. Ich hätte Ihnen geraten: Sie hätten die letzten 16 Jahre zuhören sollen, was in diesem Deutschen Bundestag passiert ist. Das wäre sinnvoll gewesen, lieber Kollege. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in Bezug auf die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in Europa nichts vormachen. Alle Bereiche des zivilen und wirtschaftlichen Lebens sind auch bei uns von diesem Krieg betroffen. Wir sehen jeden Tag ehrenamtliche Helferinnen und Helfer an den Bahnhöfen. Wir sehen Ukrainerinnen und Ukrainer in Bussen und Bahnen, in Unterkünften oder bei Freunden und Familien, die sie bei sich zu Hause aufnehmen.”
“Die Vernachlässigung der Truppe war ein historischer Fehler, und diesen historischen Fehler wird diese Regierungskoalition jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich musste vorhin schon schmunzeln; es war ja eine sehr steile These, die Sie aufgestellt haben. Man muss sich das überlegen: Die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland lag an der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten zwischen 2009 und 2013, als wir unter anderem den Bundesgesundheitsminister, die Bundesjustizministerin, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außenminister gestellt haben. Natürlich lag der Grund dafür nicht darin, dass die Union seit 2006 den Bundesverteidigungsminister gestellt hat und seit 2005 die Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir können keine weiteren Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zulassen. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber vor allem um die Frauen und Männer hier in Deutschland, die bereit sind, ihr Leben für unsere Freiheit zu riskieren. Insbesondere jetzt, in dieser dramatischen sicherheitspolitischen Situation in Europa, müssen wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz hat das ja getan; da ist der Rückblick auch notwendig, das teile ich. Ich teile aber ausdrücklich auch das, was die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen gesagt hat. Sie sagte: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Herr Merz, sie hatte recht.”
“Verantwortungsvolles Handeln gilt auch in Bezug auf unsere Streitkräfte; das ist in den Reden gesagt worden. Wir als Ampelkoalition stellen ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr und zur verbesserten Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes bereit. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit – denn auch das geht leider manchmal in der Tagespolitik unter –: Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln. Denn die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein, meine Damen und Herren. Wir alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode angehörte – und wissen, wo die Probleme liegen.”
“Wir liefern Waffen in ein Konfliktgebiet aufgrund einer absoluten Ausnahmesituation. Damit bricht diese Regierungskoalition mit einem Tabu vorheriger Bundesregierungen. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Ich halte diese Entscheidung aber ausdrücklich für richtig, meine Damen und Herren. Hier geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen. Ich höre immer wieder – Herr Merz sagte so etwas vorhin in einem Nebensatz –, der Bundeskanzler sei nicht laut genug. Vor zwei Wochen habe ich gelesen, lieber Herr Kollege Merz, dass Sie als Vorsitzender der Unionsfraktion über ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt spekuliert haben. Herr Merz, das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos. Hätten Sie da besser geschwiegen, Herr Merz!”
“Dieser Krieg, den die russische Seite begonnen hat, den Wladimir Putin begonnen hat, betrifft uns alle in Europa – uns alle. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Das dürfen wir diesen Menschen nie vergessen. Der Westen – Europa, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Finanzreserven der russischen Notenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent gefallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen und den Rücken gekehrt. Wir wissen, dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg nicht von heute auf morgen beenden werden – leider! Deswegen ist es richtig, dass wir uns für Waffenlieferungen entschieden haben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der Freiheitskampf der Ukraine steht für die Werte Europas, für die Werte Deutschlands und für unsere Freiheit. Es ist Wladimir Putin, der fundamentale Werte infrage stellt und das auch schon über einen sehr langen Zeitraum getan hat, meine Damen und Herren. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wie wir in Europa widerstandsfähiger gegen Freiheits- und Demokratiefeinde werden. Genau das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer eigenen Gesellschaft.”
“Auch diese Menschen haben unsere ausdrückliche Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Deutsche, wir als Europäer dürfen uns nicht kleinreden. Europa ist ein Sehnsuchtsort. Unser demokratisches System ist ein Symbol der Hoffnung für viele. Gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir stärker als die Kraft der Autokratie und der Kriegstreiberei. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Institutionen und des ukrainischen Volkes; auch das ist eine Botschaft der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am heutigen Tage, Herr Botschafter. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch ein Wort an das russische Volk richten. Ich weiß, dass viele gerade überlegen, auf die Straße zu gehen. Viele Menschen in Russland sind bereits verhaftet worden, weil sie sich gegen das autokratische Regime von Wladimir Putin stellen. Wir wollen den Menschen in Russland an dieser Stelle auch sagen: Wir haben höchsten Respekt vor denjenigen, die sich gegen Wladimir Putin auflehnen, die in den letzten Tagen laut gegen den Krieg in der Ukraine gesprochen haben und in Russland auf die Straßen gehen.”
“Wir stehen an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts, in dem diese hart erkämpften Rechte weltweit bedroht werden. Deswegen ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg für die Rechte aller Menschen, überall. Hinter der Ukraine stehen nicht nur die Europäische Union und Europa, sondern die ganze demokratische Welt sowie all diejenigen, die woanders gegen autokratische Staaten und für Freiheit kämpfen. Meine Damen und Herren, es geht um die Freiheit in der Welt. Deswegen steht die Bundesrepublik Deutschland als liberale Demokratie an der Seite des ukrainischen Volkes. Herr Botschafter, ich will Sie an dieser Stelle direkt ansprechen: Der Deutsche Bundestag und die Menschen in Deutschland leiden derzeit mit Ihrem Volk.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, liebes Kabinett, ich habe das starke Gefühl, Sie haben für das, was Sie hier vorgetragen haben, die große Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter sich, und das ist vor dem Hintergrund dieses Konflikts ein ganz wichtiges Signal in die Welt. Weil uns das alle bewegt, will ich an dieser Stelle sagen: Ein Europa, in dem Streit nicht mit Krieg, sondern friedlich gelöst wird, ist ein Europa, wie wir es uns vorstellen. Es ist ein Europa, zu dem auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat, es aufzubauen. Viele haben gesagt: Putins Angriff ist ein Angriff auf ganz Europa. – Doch es ist in Wahrheit vielmehr ein Angriff auf die gesamte Menschheit, auf das Grundrecht jeder Person, in Frieden und Freiheit zu leben.”
“Es geht – Christian Lindner hat es vorhin gesagt – dabei nicht um Schuldzuweisung, sondern es geht um gemeinsame Verantwortung. Deswegen, Herr Merz, fordere ich Sie auf: Tragen Sie diese gemeinsame Verantwortung! Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben eben Vorhaben skizziert, wie wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im NATO-Bündnis stärken. Ich fordere Ihre Fraktion auf, dem beizutreten und das auch mehrheitlich zu unterstützen, sollte eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für eine Grundgesetzänderung nötig sein.”
“Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle der Ukraine – eben auch über diesen Weg. Da kämpfen Menschen gerade um ihr Leben und Überleben. Soldaten verteidigen ihr Land. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ukraine mit Waffenlieferungen zur Verteidigung des eigenen Landes und von Menschenleben unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen, Herr Merz; wir haben in den letzten Tagen miteinander gesprochen. Ich fand es ausdrücklich gut und hilfreich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt hat, sie unterstütze die Bundesregierung bei dem, was jetzt vor uns liegt. Das ist ein schwerer Weg für unser Land. Für diese Kooperation, diese Einmütigkeit danke ich Ihnen. Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Sicherheitspolitik. – Ich teile diese Einschätzung.”
“Deshalb ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft harte Konsequenzen zieht und umfassend Sanktionen verhängt: gezielte Sanktionen, insbesondere auch gegen die Person Wladimir Putin und sein Umfeld, um die Oligarchen und seine Unterstützer zu treffen. Ich will in Richtung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers sagen: Es war in der gestrigen Nacht eine richtige Entscheidung, das scharfe Schwert zu ziehen und Russlands Banken von SWIFT abzukoppeln. Sie haben in dieser Frage die ausdrückliche Unterstützung des Deutschen Bundestages, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler. Das Gleiche gilt für die Waffenlieferungen, die in der gestrigen Nacht entschieden worden sind. Jedes freie Volk hat, wenn es angegriffen wird, das Recht, sich zu verteidigen.”
“Er bricht alle grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung: die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris von 1990, das Budapester Memorandum von 1994, die NATO-Russland-Grundakte von 1997, den 2008 verlängerten Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland und die Charta der Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, wer all das bricht, ist ein Verbrecher. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diesen Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf das Schärfste verurteilt. Wir dürfen nicht schweigen, wenn ein souveränes Mitglied der Staatengemeinschaft angegriffen wird.”
“Wladimir Putins Begründungen für diesen Krieg sind auf Desinformation, auf Propaganda und auf Lügen gebaut. Es grenzt an Zynismus, wenn der russische Präsident behauptet, Ziel seines Angriffs sei eine „Entnazifizierung“ der Ukraine. Es ist gelogen, wenn er behauptet, im Donbass verübe die Ukraine einen „Genozid“ oder die Ukraine wolle Nuklearwaffen, um Moskau zu bedrohen. Meine Damen und Herren, wahr ist: Wladimir Putin ist der Aggressor in diesem Konflikt, und das muss deutlich ausgesprochen werden. Der russische Präsident bricht mit seiner Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine aufs Schwerste das Völkerrecht.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen – nicht dass wir Worte der Anteilnahme für das ukrainische Volk von der AfD erwartet hätten –, aber: Die Realität in Europa so zu verzerren, wie Sie es gerade getan haben, Herr Chrupalla, ist niederträchtig. Ich will Ihnen auch sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und zwar nach außen – das beweist die Mehrheit des Deutschen Bundestages gerade –, aber auch nach innen gegen die Feinde der Demokratie, um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Die Ukraine hat Putins Krieg nicht provoziert. Es gab in keinem Moment eine glaubwürdige Bedrohung für Russland durch die Ukraine.”
“Und wir wollen ein digitalisiertes Deutschland, einen unkomplizierten Staat, in dem das Versprechen eines sozialen Aufstiegs endlich wieder gilt. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken.”
“Die Konservativen haben hier seit vielen Jahren eine moderne und eine unideologische Einwanderungspolitik verhindert. Diesen historischen Fehler werden wir korrigieren. Die Ampel hat es sich zum Herzensanliegen gemacht, dass Deutschland endlich Platz nimmt in der Mitte der Länder der Welt, die ein Einwanderungsland moderner Natur sein wollen. Wir wollen ein modernes Einwanderungsland werden! Das ist die Botschaft der Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Es steht als Titel auf dem Koalitionsvertrag: „Mehr Fortschritt wagen“. Ich habe eben über Demografie gesprochen. Wir werden beispielsweise den Einstieg in eine Aktienrente schaffen. Wir wollen dekarbonisieren und bis 2045 klimaneutral sein; dazu brauchen wir Technologieoffenheit. Den europäischen Emissionshandel haben Sie erwähnt.”
“Deswegen braucht Deutschland gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Herr Brinkhaus, Sie haben es eben und in einem Interview vom letzten Wochenende erwähnt. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem strammen Linkskurs und offenen Grenzen. Das sind Worte, die normalerweise Rechtspopulisten verwenden, um Ängste zu schüren. Ich weiß, dass das nicht Ihre Haltung ist; aber Ihnen muss klar sein, welche Wirkung diese Worte entfalten. Ich sage ganz klar, Herr Brinkhaus: Das ist nicht konservativ. Das ist einfach nur dumm. Denn seit 16 Jahren blockiert hier die Union die deutsche Wirtschaft. Die Start-ups in Deutschland, die Bauwirtschaft, die Logistikbranche, der Pflegebereich – ich könnte die Liste unendlich fortsetzen –, sie alle suchen händeringend kluge Köpfe und fleißige Hände.”
“Menschen, die es im Leben besonders schwer haben, aber trotzdem die Arme hochkrempeln und etwas leisten wollen, die sollten dafür auch belohnt werden. Ich weiß, dass genau das, dass diese Menschen belohnt werden, ein Herzensanliegen unseres verstorbenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle war. Es erfüllt mich mit Stolz, dass diese Ampelkoalition das jetzt umsetzen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Schluss ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt: Deutschland ist mit einem massiven demografischen Wandel konfrontiert. Der erfordert beherztes Handeln auch der neuen Bundesregierung. Damit ist insbesondere die Tatsache verbunden, dass immer weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten, während immer mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das ist eine große Gefahr für Wachstum und Wohlstand in unserem Land.”
“Diese Koalition will es genau umgekehrt machen, meine Damen und Herren, um das Aufstiegsversprechen zu gewährleisten. Wir werden die Menschen dabei entlasten. Die Abschaffung der EEG-Umlage für die Unternehmen in Deutschland – ich erwähnte es vorhin – gilt natürlich ganz genauso für die privaten Haushalte. Wir werden eine vollständige Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge bereits ab dem Jahr 2023 durchsetzen. Das ist eine Entlastung in Milliardenhöhe für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir werden den Sparerpauschbetrag und den Ausbildungsfreibetrag erhöhen. Und – das ist mir besonders wichtig –: Wir werden in Deutschland ein Bürgergeld einführen. Wir werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten massiv ausweiten. Wir werden die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs auf Sozialleistungen der Eltern vollständig abschaffen.”