Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Die Chancen vor allem junger Menschen hängen in Deutschland zu sehr von der Herkunft, zu sehr vom Elternhaus ab. Deswegen haben wir uns vorgenommen, massiv in Bildung zu investieren. 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder werden wir besonders fördern. Wir werden einen DigitalPakt 2.0 auf den Weg bringen. Wir werden das BAföG in Deutschland endlich elternunabhängiger machen. Meine Damen und Herren, dazu gehört selbstverständlich auch bezahlbares Wohnen. Das gelingt aber nur, wenn in Deutschland schneller und mehr Wohnungen gebaut werden. Der bisherige Innenminister von der CSU, Herr Seehofer, der dafür zuständig war, hat verdammt viele Wohngipfel gemacht, aber es wurden verdammt wenig Wohnungen in Deutschland gebaut.”
“Besonders gewundert habe ich mich über die angekündigte Normenkontrollklage der CDU/CSU-Fraktion; denn anders als die Ampelkoalition bei diesem Nachtragshaushalt, lieber Herr Kollege Brinkhaus, haben Sie mit Ihrer Stimme im Jahr 2020 einem Nachtragshaushalt zugestimmt, mit dem zusätzliche Schulden gemacht wurden, um das Ganze dann in ein Sondervermögen zu überführen. Wenn Sie jetzt gegen diese Regierung klagen wollen, müssen Sie zuallererst gegen sich selbst klagen, Herr Brinkhaus. Der Volksmund nennt so etwas Heuchelei, um das mit Verlaub zu sagen. Ich habe vorhin über Zukunftschancen gesprochen. Besonders gelitten in den letzten 16 Jahren einer unionsgeführten Bundesregierung hat in Wahrheit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft.”
“Damit das gelingt und auch öffentliche Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur, finanziert werden können, hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Nachtragshaushalt zugeleitet, mit dem bereits bewilligte Kreditermächtigungen in den zukünftigen Klima- und Transformationsfonds überführt werden sollen. Das Ziel – das ist ganz klar – ist die schnelle Beseitigung der Haushaltsnotlage in Deutschland. Ich habe vorhin über Solidität gesprochen. Das Ziel muss sein, dass wir ab 2023 nicht mehr den Notfallmechanismus der Schuldenbremse ziehen müssen. Deswegen werden wir mit diesem Nachtragshaushalt gerade keine neuen Schulden machen.”
“Das ist ein ganz wichtiges Signal an Unternehmerinnen und Unternehmer, an Gründer in Deutschland, die einen Traum verwirklichen und Arbeitsplätze für unser Land schaffen wollen. Wir werden Superabschreibungen einführen, damit gerade jetzt, während dieser Krise, in Deutschland investiert wird, damit wir in Zukunft in Wohlstand leben und Arbeitsplätze schaffen können. Ein ganz, ganz wichtiges Ziel dieser Regierungskoalition auch für den deutschen Mittelstand, gerade weil die Energiekosten in den letzten Jahren gestiegen sind, besteht darin, dass wir ab dem Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen werden. Das schafft Wachstum und Wohlstand für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuallererst ist unser Ziel, mehr private Investitionen zu erreichen; das haben Sie richtigerweise gesagt, Herr Bundeskanzler.”
“Es war der aktuelle Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Helge Braun, der die Schuldenbremse schleifen wollte. Es waren, mit Verlaub, im Bundestagswahlkampf Armin Laschet und insbesondere Markus Söder, die die Schuldenbremse im Grundgesetz ändern wollten. Die Union ist hier für uns der falsche Ratgeber. Damit die wirtschaftliche Dynamik, die die Lebensträume erst verwirklichen lässt, wieder in Gang kommt, werden wir die Wachstumspotenziale unseres Landes stärken müssen. Dabei werden wir – der Bundeskanzler hat es gesagt – Planungsbeschleunigung betreiben. Unsere Nachbarländer in der Europäischen Union sind teilweise doppelt so schnell. Deswegen ist es ein richtiges Ziel dieser Regierung, dass wir die Planungszeiten in Deutschland halbieren, meine Damen und Herren.”
“Dabei geht es nicht um irgendwelche volkswirtschaftlichen Statistiken, sondern um die Lebenschancen und Lebensträume der Menschen in unserem Land. Deswegen hat sich diese Koalition sehr klar auf die Fahnen geschrieben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Menschen in Deutschland sollen nicht stärker belastet werden, meine Damen und Herren. Damit wir sie auch in Zukunft nicht stärker belasten müssen, hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben, dass wir finanzielle Solidität walten lassen und an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. An dieser Stelle will ich noch etwas in Richtung der heutigen Oppositionsparteien der Union sagen – Sie hatten es in Ihrer Rede erwähnt, Herr Brinkhaus –: Mit Verlaub, Sie sind die falschen Stichwortgeber.”
“Ich fand es spannend, dass Sie, Herr Brinkhaus, zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben, dass Sie keine beleidigte Opposition sein wollen und dass Sie dem Bundeskanzler Scholz Respekt aussprechen. Das freut uns. Aber der allererste Punkt Ihrer Rede, Herr Brinkhaus, betraf die Sitzordnung im Deutschen Bundestag. Für mich jedenfalls klingt das, als wären Sie beleidigt. Ich glaube, Sie sollten an der Stelle noch an sich arbeiten, lieber Kollege Brinkhaus. Jetzt werden sofort die Ärmel hochgekrempelt; denn es geht bereits in den kommenden Wochen und Monaten um ganz wichtige Entscheidungen in Deutschland. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, Deutschland nach dieser coronabedingten Wirtschaftskrise auf den Wachstumspfad zurückzubringen.”
“Die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland – und dafür will ich einmal Danke sagen – ist da. Deswegen – auch das sage ich zu Beginn meiner Rede – bin ich dem Bundesgesundheitsminister dankbar, dass er sich jetzt explizit darum kümmern wird, dass das nicht abreißt. Es darf nicht passieren, dass die Impfstoffbeschaffungspläne jetzt nicht eingehalten werden können, meine Damen und Herren. Man muss auch – mit Verlaub, Herr Brinkhaus, da bin ich nach Ihrer Rede in Teilen etwas überrascht – etwas selbstkritisch mit der eigenen Regierungsarbeit umgehen. Was die Schwierigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung anbetrifft, haben wir das heute bedauerlicherweise den Tageszeitungen entnehmen müssen. Aber Sie haben auch von Stil gesprochen. Diese Koalition hat bereits vor Regierungsbeginn einen anderen Stil gezeigt, wie man miteinander umgeht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs Ihrer Rede gesagt: Die Coronapandemie hält unser Land nach wie vor in Atem. Wir sind in einer vierten Welle. Aber anders als vor einem Jahr reden wir in Deutschland zurzeit nicht über eine flächendeckende Schließung des Einzelhandels. Anders als vor einem Jahr haben wir in Deutschland derzeit keine nächtlichen Ausgangssperren. Anders als vor einem Jahr haben wir in Deutschland glücklicherweise keine flächendeckenden Schulschließungen. Wir haben in Deutschland seit einigen Tagen die erfolgreichste Boosterkampagne in der Europäischen Union. In diesen Tagen wird in Deutschland so viel geimpft wie noch nie seit Beginn der Impfkampagne. Es waren in der letzten Woche 6,4 Millionen Dosen.”