Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
Every one of 459 lines we hold for Christian Dürr, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 10.
“Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf, dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren. Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.”
“Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können. Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie, bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten!”
“Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen. Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging.”
“Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden. Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz. Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.”
“Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bringt. Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren. Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.”
“Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück. Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –, einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat.”
“Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit forciert. Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig vortragen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens. Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral.”
“Das iranische Regime macht derzeit gemeinsame Politik mit Wladimir Putin, und die Vertreter Ihrer Partei – gähnen Sie ruhig, Frau von Storch – haben nichts anderes zu tun, als denen bei Feten auch noch den Hof zu machen. Das ist Ihre wahre Gesinnung, Frau von Storch! Machen Sie diesem Hause nichts vor! Israel ist Ihnen nicht wichtig. Das ist Ihre eigene Propaganda zulasten von liberalen Demokratien in der Welt. Ich danke Ihnen Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht vertiefen, dass ich es für unwürdig halte, dass Sie diese Debatte für AfD-Propaganda missbrauchen. Das ist der eine Punkt, Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte. Es gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu betonen, was Israel derzeit ganz konkret bedroht und wo wir an israelischer Seite stehen: Die Räson des iranischen Regimes ist das Auslöschen dieses Staates.”
“Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein. Ich danke Ihnen. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.”
“Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren! Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen.”
“Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie.”
“In diesen Zeiten, in denen auch wir in Deutschland und Europa wieder über Verteidigungspolitik sprechen, bin ich stolz, meine Damen und Herren, dass die deutsche und die israelische Luftwaffe 2021 erstmals an einer gemeinsamen Übung in der Negev-Wüste teilgenommen haben. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist dem Deutschen Bundestag wichtig, Herr Botschafter. Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Frau von Storch? Nein. Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je. Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert.”
“Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher auch wichtig, immer wieder zu betonen: Diese Angriffe, die sich derzeit im Alltag der Menschen in Israel abspielen – wir hier können uns das kaum vorstellen –, wird Deutschland nicht tolerieren. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass der Iron Dome für die Menschen in Israel derzeit zum Glück so zuverlässig funktioniert.”
“Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 erhielten die Jüdinnen und Juden in der Diaspora eine Heimat, einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben konnten. Israel ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Uns verbinden nicht nur die Erinnerung und die Geschichte, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis. Dass die deutsch-israelischen Beziehungen heute so außerordentlich eng und freundschaftlich sind, ist eine historische Errungenschaft. Sie darf für uns nie selbstverständlich werden. Dafür ist Deutschland zutiefst dankbar, Herr Botschafter. Die Beziehungen sind mittlerweile eng. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels, sondern einer der engsten Verbündeten. Wir tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat.”
“Es war uns als Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte: Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns. Wir sagen: Auch wir Deutsche sind und bleiben eine Nation des Erinnerns und des Nie-Vergessens. Nun, mittlerweile 75 Jahre nach der Gründung Israels, wird es für uns immer wichtiger, an die Shoah und das unermessliche Leid, das den Jüdinnen und Juden in Europa im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten angetan wurde, zu erinnern. Wir erinnern auch an den durch Nazideutschland entfesselten Krieg, der Europa zerstörte und viele zur Flucht zwang, aber auch an die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort für all diejenigen, die dem Terror entkommen konnten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratuliert der Deutsche Bundestag von ganzem Herzen. Dieser Jahrestag ist für uns Deutsche auch ein Anlass, uns unserer eigenen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bewusst zu werden. Heute, nach nunmehr 75 Jahren, ist es uns, ist es mir, uns allen wichtig, eines zu betonen, gerade weil wir aufgrund eines Krieges in Europa in sehr bewegten Zeiten leben: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für Deutschland nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Zum Schluss – das fand ich, mit Verlaub, am Rande der Schäbigkeit –: Sich hierhinzustellen und darüber zu philosophieren und zu beklagen, dass die Unionskultusministerinnen und ‑kultusminister nicht beim Bildungsgipfel erschienen sind, das, meine Damen und Herren, finde ich schäbig. Das ist Politik auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Diese Bundesregierung wird sich dessen annehmen. Sie haben das jahrelang verhindert. Nichts ist passiert beim Digitalpakt. Das machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. An der Stelle wünsche ich mir eines: Ja, alle tragen Verantwortung, auch für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Aber die Verantwortung für die Zukunft, die sollten wir gemeinsam tragen. Aus dieser Verantwortung darf sich die Union nicht stehlen. Ich danke Ihnen.”
“Ich will zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen: erstens das, was Sie zur Bundeswehr gesagt haben. Herr Merz, sprechen Sie bitte mit Ihren Haushälterinnen und Haushältern. Ja, die ersten Milliarden fließen zum Glück langsam ab. Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass das schneller geht. Aber richtig ist, dass das erste Geld jetzt bei der Bundeswehr ankommt, und wir werden auf diesem Weg weitermachen. Es ist Quatsch, dass wir die Truppe nicht unterstützen wollen. Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert. Das waren wir, das machen wir – nicht Sie, Herr Merz!”
“Aber gleichzeitig ist Europa ein Raum, der gleichermaßen wie Deutschland vor demografischen Herausforderungen steht. Die Migrationspolitik der letzten Jahre war in Europa davon geprägt, dass man sich nicht einig war. Deswegen setze ich auch viel Hoffnung in diesen Rat. Gleichzeitig war auch die Migrationspolitik in Deutschland davon geprägt, dass man sich hier nicht einig war, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch die Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa und Deutschland verhindert hat. Sie sitzen dort und beklagen jetzt die Fehler Ihrer eigenen Politik. Wie unanständig ist das!”
“Technologieoffenheit, Antriebe der Zukunft, Diversität: Was, mit Verlaub, hat denn Markus Söder in den letzten Jahren gesagt? Das war doch der Vorkämpfer gegen den Verbrennungsmotor, meine Damen und Herren! Der sitzt doch dort! Immer wieder war es allen voran der bayerische Ministerpräsident. Das ist übrigens interessant, weil gerade BMW eine komplett andere Strategie fährt. Technologieoffenheit ist das, was sich diese Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der auch eine europäische Dimension hat – Herr Merz, Sie haben das Thema hier zu Recht benannt –, nämlich die Frage einer zukünftigen europäischen Migrationspolitik. Der Innovationsraum Europa ist die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand.”
“Die Tatsache, dass wir jetzt Debatten in Europa führen, auch über deutsche Positionen, ist dieser Bundesregierung zu verdanken. Sie sind das personifizierte German Vote, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU! So sieht es aus. Unfassbar! Ich fand das deshalb spannend, weil Sie das im Zusammenhang mit Technologieoffenheit gesagt haben, Herr Merz. Ja, wir ringen gerade um einen Kurs. Wir haben zur Frage der Antriebe der Zukunft etwas im Koalitionsvertrag fixiert und ringen jetzt mit der Europäischen Kommission, zuletzt in Meseberg, wo die Kommissionspräsidentin zu Besuch war – die, nebenbei gesagt, der CDU angehört; das vergessen in diesen Tagen ja auch manche bei der Union –, um den richtigen Kurs, was ich für absolut richtig halte.”
“Gleichzeitig braucht Europa natürlich auch Reformfähigkeit; Sie haben Timothy Garton Ash, den ich schon öfter in Berlin treffen konnte, vorhin zitiert. Gerade die Frage der Reformfähigkeit bleibt für die Europäische Union wichtig. In diesem Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff sei, der jetzt in Brüssel umgehen würde. Ich finde das spannend, Herr Merz, und fragte mich kurz, in welchem Jahrzehnt Sie unterwegs sind. Ich habe zwischendurch mal nachgeschaut: Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte Sie aufklären, Herr Merz, und zwar mit einem Artikel vom 5. Dezember 2006, also vom Beginn der Ära Merkel. Dort wird gesagt, Deutschland sei nicht ausreichend durchsetzungsfähig in Europa wegen des German Vote, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten. Wäre sie das – das ist das Bild, das diese Partei von Europa gerne zeichnen möchte –, hätten wir in dieser schwierigen geopolitischen Zeit keine Chance gegen den russischen Aggressor gehabt, meine Damen und Herren. Keine Chance hätten wir gehabt. Es hätte kein Sanktionsregime gegeben, und es hätte die europäische Solidarität in diesem Winter, von der der Bundeskanzler gerade sprach, nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Welt auch angesichts eines furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zusammenhält, die Tatsache, dass das gelingt, ist auch dem Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verdanken, meine Damen und Herren. All den Europafeinden muss das gesagt werden.”
“Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleichermaßen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt. Das ist Zeitenwende. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”
“Die Wahrheit ist: Der größte Feind, der größte Kritiker des Verbrennungsmotors – man kann unterschiedlicher Meinung in der Sache sein; die Haltung meiner Partei und Fraktion ist klar –, war Markus Söder, der dauernd ein Aus für den Verbrenner gefordert hat. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde, und genau dem wird, Herr Merz, diese Bundesregierung gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende heißt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zeitenwende heißt, mit den liberalen Demokratien der Welt jetzt auch in Form von Freihandel zusammenzuarbeiten. Deswegen will ich sagen: Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute Abend in Richtung Washington abheben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit den asiatischen und auch den südamerikanischen Ländern reden.”
“In Lubmin läuft es jetzt; weitere werden folgen. Wie richtig ist doch diese Politik der Umsteuerung im energiepolitischen Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte noch vor 14 Monaten gedacht, dass Deutschland dazu in der Lage ist. Wir haben in den letzten Tagen weitere Entscheidungen getroffen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir die Stromnetze jetzt endlich schnell ausbauen, und ich denke daran, dass – das will ich zum Schluss insbesondere in Richtung der CSU sagen – diese Koalition am Dienstag geräuschlos entschieden hat, dass wir im Verkehrssektor nicht eindimensional fahren werden, sondern in Deutschland endlich klimaneutrale Kraftstoffe in Form von E‑Fuels zulassen. Sie mögen jetzt sagen: Das haben wir als CDU und CSU ja in den letzten Monaten auch immer gefordert.”
“Und es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen im NATO-Bündnis, denen die Vorgängerregierungen nicht nachgekommen sind, jetzt endlich erfüllen. Dafür steht diese Bundesregierung. Daran besteht kein Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den zweiten Punkt der Zeitenwende ansprechen, nämlich die wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen, die wir in Deutschland haben. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass unsere Energiepolitik in Wahrheit auf zwei Pfeilern gestanden hat: auf der einen Seite der Ausbau der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite das billige russische Erdgas. Diese Energiepolitik war auf Schocks nicht vorbereitet. Diese Energiepolitik war falsch. Und zur Wahrheit gehört, dass wir auch in klimapolitischer Hinsicht jetzt Dinge tun müssen, die wir uns nicht gewünscht haben.”
“Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt hat. Ich verstehe jede Ungeduld. Ich sehe auch, dass der neue Bundesverteidigungsminister zum obersten Ziel erklärt hat – insbesondere weil wir jetzt Material an die Ukraine liefern –, die Truppe so auszustatten, dass das bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt. Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede vor einem Jahr gesagt – das war wenige Tage nach dem Ausbruch des Krieges –: In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten … Jahrzehnte. Wie wahr! Wir standen vor einem Scherbenhaufen, und diese Bundesregierung hat den Hebel umgelegt. Es ist richtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen.”
“Ziel muss sein, dass diese Kriegsverbrechen Russlands am Ende auch geahndet werden. Das ist die Antwort auf diesen Krieg. Das ist die Antwort der westlichen liberalen Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Rede auf drei Punkte eingehen: Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre war natürlich ganz entscheidend durch die Unterstützung der USA geprägt. Wir hatten hier eine Abhängigkeit, die uns jetzt gefährlich geworden ist; das ist hier ja richtigerweise gesagt worden. Unsere Energiepolitik war abhängig vom billigen russischen Erdgas. Auch das – das ist allgemein festgestellt worden – hat nicht funktioniert. Und unsere Wirtschaftspolitik war in der Vergangenheit zu sehr auf autokratische Regime und nicht auf die liberalen Demokratien fokussiert. Ich will zuerst etwas zur Sicherheitspolitik sagen.”
“Aber wenn das so ist, wenn Sie nicht alle so denken wie diejenigen, die an dieser fürchterlichen Demo teilgenommen haben, wenn Sie nicht so denken wie diese rechte Fraktion, dann müssen Sie sich von diesen Kräften in Ihrer Partei trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen sich von denen distanzieren und lossagen. Die Märchenerzählung, es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen, ist schlicht falsch. Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Bundesfinanzminister im G‑7-Format organisierte, als wir die Präsidentschaft innehatten, hat sichergestellt, dass die Ukraine in ihrer staatlichen Integrität, in ihrer staatlichen Funktionalität in diesem Angriffskrieg erhalten bleibt. Oder nehmen Sie die Unterstützung im Justizbereich: Heute werden die Kriegsverbrechen dokumentiert.”
“Die andere Demonstration muss hier auch erwähnt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in einer Demokratie vollkommen zulässig, Entscheidungen von Regierungen und politische Meinungen von Fraktionen in diesem Hause zu kritisieren. Es ist natürlich zulässig, darüber zu diskutieren, wie wir innerhalb des westlichen Bündnisses die Ukraine unterstützen. Aber eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zulässig. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich glaube, dass die demokratischen Fraktionen genau das nicht zulassen dürfen; das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Ich unterstelle nicht, dass Ihre gesamte Partei und Fraktion so denken wie Frau Wagenknecht.”
“Putin hat die Ukraine, Putin hat Europa, Putin hat die NATO und die liberalen Demokratien der Welt unterschätzt. Wir sind stärker als dieser Aggressor. Das zeigt insbesondere die Bundeswehr, zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten, liebe Freunde. Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Er wollte die NATO spalten, er wollte das westliche Bündnis spalten. Die Wahrheit ist: Wir werden in der kommenden Zeit zwei neue Mitglieder im Kreis der NATO begrüßen können. Ich will auch etwas dazu sagen, wie die deutsche Debatte darüber verläuft, angesichts der Rede meines Vorredners und auch der Demonstrationen, die in den letzten Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. An der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine durfte ich selbst mit vielen Kollegen aus diesem Haus teilnehmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Anfang dieses Monats die Gelegenheit, mit Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konnte ich mich mit denjenigen austauschen, die im Zentrum der Zeitenwende stehen. An der Panzertruppenschule in Munster werden ukrainische Streitkräfte, werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten von deutschen Soldaten am Schützenpanzer Marder und am Leopard ausgebildet. Am westlichen Gerät werden ukrainische Soldaten von ihren deutschen Kameradinnen und Kameraden ausgebildet, um in diesem fürchterlichen Angriffskrieg verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren.”
“Ich würde mir – und das zum Schluss als Weihnachtsgruß in Richtung der Union – eine Opposition wünschen, die nicht nur ganz laut fordert: „Preisdeckel bei Strom und Gas“ und dann über Monate im Deutschen Bundestag dagegen ist; eine Opposition, die nicht nur fordert: „Freihandel“ und dann die Bundesregierung fragt, warum sie keinen Freihandel macht, obwohl wir es beschlossen und erklärt haben. Schauen Sie hin, was wir machen, und gehen Sie gemeinsam mit uns in ein gutes neues Jahr 2023. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Die Sprachbilder, die Sie gerade in Ihrer Rede genutzt haben, Herr Merz, die Sprachbilder von „Bob der Baumeister“ sind kein Beweis dafür, dass Sie es an irgendeiner Stelle besser könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz im Gegenteil! Wir dagegen handeln: Noch diese Woche setzen wir das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse in Kraft, die zum 1. Januar nächsten Jahres gelten wird. Niemand in Deutschland wird allein gelassen, und natürlich wollen wir gemeinsam Deutschland stärker machen in der Zukunft.”
“Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gerade in diesen harten geopolitischen Zeiten zusammenarbeiten. Zu guter Letzt, Herr Merz, da ja viel Kritik – jedenfalls zu zwei Drittel Ihrer Rede – gegenüber dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dabei war: Wenn ich mir die Zeitungsüberschriften der letzten Monate anschaue, dann sehe ich im April: „Bundeswehr: Merz droht mit Blockade des Milliardenpakets.“, im Oktober: „Streit um Bürgergeld – CDU droht mit Blockade.“, im November: Merz droht mit Blockade der Preisbremsen. – Das ist zurzeit keine konstruktive Oppositionspolitik. Und ehrlicherweise ist es nicht einmal eine Politik der Alternativen zu der Politik dieser Bundesregierung.”
“Das macht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig schreiten wir bei den Modernisierungsprojekten weiter voran. Ich denke an die Digitalstrategie. Über Planungsbeschleunigung sprach ich gerade. Ich denke auch an die Sozialstaatsreform; das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ich denke an Dinge wie die Absicherung der gesetzlichen Rentenversicherung über die Aktienrente und an eine BAföG-Reform. Über die Handelsagenda sprach ich gerade. Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsprojekten dieser Koalition gehört auch, Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland zu machen. Wir sind weltoffen. Gleichzeitig machen wir das im besten Interesse unseres Landes und unserer Volkswirtschaft, liebe Kollegen. Diesen Fortschritt tragen wir nach Europa.”
“Wir sind eine Freihandelsnation innerhalb Europas, und wir wollen den Freihandel vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. An der Stelle will ich auch ansprechen – der Herr Bundeskanzler sprach darüber in Bezug auf den kommenden Samstag –, was wir in Deutschland als konkrete Antwort auf diesen Angriffskrieg, auf diese Krise gerade im Bereich der Energiepolitik leisten konnten. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland als langsam galt, als ein Land, das hundertmal nachgedacht hat, das über ein Jahrzehnt braucht, um einen Flughafen in seiner Hauptstadt zu bauen: Wer hätte uns denn ernsthaft zugetraut, dass wir innerhalb weniger Monate ein LNG-Terminal in Deutschland planen, genehmigen, bauen und am Samstag in Betrieb nehmen werden, meine Damen und Herren? Das ist die Beschleunigung, die Deutschland braucht.”
“Meine Damen und Herren, der Inflation Reduction Act der US-Regierung macht uns natürlich große Sorgen, keine Frage. Herr Merz, Sie haben hier ganz viele Fragen gestellt. Die Fragen bezüglich des Freihandels hat der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche aber längst beantwortet: Wir wollen mit Südamerika, mit Mercosur, mit Chile, mit Mexiko vorangehen, wir wollen einen Neustart des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Herr Merz, ich weiß, da ist immer noch viel aufzuarbeiten, offensichtlich auch in Ihrer politischen Geschichte gegenüber der eigenen Partei und der eigenen Regierungsverantwortung. Das sind alles Punkte, Herr Merz, die unter einer unionsgeführten Bundesregierung nicht möglich waren.”
“An der Stelle will ich auch ganz kurz auf die Europäische Union selbst zu sprechen kommen. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus war ein ganz großer Schritt nach vorne. Denn ja, wir als Europäer müssen offen sagen, dass hier und da die Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der EU infrage gestellt wird. Ich will es in aller Klarheit unterstreichen: Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel. Meine Damen und Herren, wir wollen auch Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU durchsetzen. Es geht um starke Demokraten, starke Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union. Dann müssen wir auch darüber diskutieren – der Oppositionsführer Friedrich Merz hat es angesprochen –, wie wir uns als viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt aufstellen.”
“Ich denke an die finanziellen Hilfen für die Ukraine, die der Bundesfinanzminister im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union zugesichert hat, oder an die Justizhilfen, die der Bundesjustizminister auch im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union diskutiert hat und die Sie als Bundeskanzler im EU-Rat heute und in den nächsten Tagen besprechen werden. Meine Damen und Herren, wir alle stehen, obgleich sich dieses Volk mitten im anhaltenden Krieg befindet, in dauerndem Austausch mit den Menschen und den Führungspersönlichkeiten in der Ukraine. Die Demokratien der Welt – Deutschland, die Europäische Union – senden jeden Tag das klare Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch, wo immer es geht. Das ist ein ganz wichtiges Signal diese Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiges Signal: Die Demokratien der Welt stehen gegen den russischen Aggressor zusammen. Das ist auch für die Menschen in der Ukraine ein ganz wichtiges Signal. Jetzt tagt der EU-Rat. Herr Bundeskanzler, Sie sind heute auf dem Weg zum ASEAN-Gipfel; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Insbesondere die Europäische Union spielt allein wegen der geografischen Nähe eine ganz wichtige geopolitische Rolle. Das, was dort ganz konkret besprochen wird – beispielsweise der Ölpreisdeckel, um die russischen Staatseinnahmen zu drosseln, oder die Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen –, findet breite Unterstützung, die Sie von hier mit auf den Weg nehmen können. Gleichzeitig ist wichtig, was wir schon geleistet haben und weiter leisten werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hier zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zusammengekommen sind, haben wir uns gegenseitig versprochen, dazu beizutragen, dass die demokratische Welt in dieser schwierigen Zeit zusammensteht, dass die Europäische Union zusammensteht und dass die Demokratien der Welt die Ukraine unterstützen. Wir können jetzt, nach zehn fürchterlichen Monaten des Krieges – die Vorredner, bis auf den letzten, sind darauf eingegangen, welch fürchterliches Leid die Menschen in der Ukraine dieser Tage immer noch erfahren –, feststellen, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen.”
“Ich empfehle der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, diesen Weg einer neuen Handelsagenda, die sich diese Regierungsmehrheit vorgenommen hat, mit uns gemeinsam zu gehen, damit wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft gewährleisten. Ich danke Ihnen. Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält die Kollegin Klöckner das Wort.”
“Ich will Ihnen das ganz klar sagen, Herr Kollege Kuban: Sie reden immer – auch jetzt in der Opposition –, aber Sie machen nichts. In der letzten Haushaltswoche – ich will das hier mal erwähnen – ist ganz viel von der Union an Rhetorik gekommen, aber nichts an Handeln. In der Vergangenheit ist ganz viel an Rhetorik gekommen beim Thema Freihandelsabkommen und mehr Handelsabkommen, aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann hier also lange philosophieren. Man kann lange versuchen, politisch zu taktieren.”
“Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Kuban wünscht, eine Frage oder Bemerkung einzubringen. Ja, gerne. Ich freue mich sehr darüber. Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon von dem, was Sie da gerade erzählt haben? Nein, Frau Kollegin Dröge hat richtigerweise von hier vorne auf das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP rekurriert. Die Union war ja damals auch in der Bundesregierung, als es am Ende des Tages gescheitert ist. Ich bedauere das in der Sache, aber verstehe den Anlass sehr gut, weil damals die Dinge schlecht ausgehandelt waren.”
“Wenn wir es schaffen, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg zu bringen, dann vereinen wir den Welthandel: Ein Drittel des Welthandels wird dann liberalisiert sein und 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts werden wir in einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union ist das in all den Jahren nicht gelungen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. 700 000 Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen!”