Christian Dürr
FDP · Germany
“Ich sage das ohne Groll und ohne Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen, trägt für die nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land.”
“Stattdessen tun Sie mit dieser Grundgesetzänderung das exakte Gegenteil – Frau Kollegin Haßelmann hat es gerade angesprochen –, beispielsweise beim erweiterten Sicherheitsbegriff.”
“Denn natürlich ging es nur um mehr wirkungslose Klimaregulierung, darum, dass die Regierung mehr Freiräume hat beim Ausgeben und nicht weniger und dass es künftig noch mehr Schulden gibt als weniger. Die „Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an.”
“Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen.”
“– eines jeden Unionsabgeordneten sorgen Sie mit dem heutigen Tag für eine höhere Staatsquote. Sie treffen vor allen Dingen die Entscheidung über den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Kanzlerschaft, Herr Merz – ein Kurs, der dem Einzelnen schon beim Kauf des nächsten Autos sehr wenig zutraut, ein Kurs, der durch Regeln und Subventionen dem…”
“Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Liefe…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Russland wurde vor wenigen Tagen etwas abgehalten, das vieles war, aber sicherlich keine freie Wahl. Wir wissen, Russland ist inzwischen eine Diktatur geworden. Politischer Wettbewerb wird in Wahrheit nicht einmal mehr simuliert. Bei der Rede meiner Vorrednerin ist mir etwas aufgefallen, das so absurd und unlogisch ist, dass es hier, glaube ich, einmal ausgesprochen gehört: Frau Weidel sprach von mangelnder Fähigkeit Deutschlands zur Landesverteidigung. Und kein Zweifel: Die Stärkung der Bundeswehr ist ein Herzensanliegen dieser Koalition und der Bundesregierung. Aber Landesverteidigung ist deshalb notwendig, weil es eine Bedrohung gibt. Von wem geht genau diese Bedrohung aus?”
“Es geht auch um Frieden und Freiheit in diesen Tagen in Europa, meine Damen und Herren. Auch darum geht es. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU appellieren: Sie haben gleich die Möglichkeit, in namentlicher Abstimmung die Entscheidung zu treffen, die ein erstes Entlastungssignal an die deutsche Volkswirtschaft sendet. Wir sind einer Meinung, Herr Kollege Merz: Die Besteuerung der deutschen Unternehmen ist zu hoch. Wir sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Heute Morgen hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden. Wir sollten diesen Schritt tun. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns diesen Schritt zu tun. Ich danke Ihnen. Als Nächstes hat das Wort zu einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Die deutsche Volkswirtschaft kann keine Vertagung mehr ertragen. Sie hatte eineinhalb Jahrzehnte Vertagung, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren. In den 1980er-Jahren war der Grund, weshalb der Eiserne Vorhang gefallen ist, die ökonomische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt und der Sowjetunion. Wir befinden uns erneut in geopolitisch – da sind wir einer Meinung – sehr schwierigen Zeiten. Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist auch ihre geopolitische Stärke. Genau das müssen wir jetzt stärken.”
“Ich will in aller Klarheit sagen – das haben auch viele Vertreter Ihrer Fraktion erklärt –: Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Heute Morgen haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. Ich will direkt einen Punkt vorwegnehmen, weil in der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist ebenfalls öffentlich geworden – die Rückerstattung bei der Agrardieselbesteuerung ebenfalls ein Thema war. Ich möchte nur, dass die Öffentlichkeit hier nicht getäuscht wird. Man könnte denken, dass dort Anträge gestellt worden sind. Aber die CDU/CSU hat sich entschieden, so zu verfahren wie beim Bundeshaushalt 2024. Es sind in der Sache keinerlei Anträge zur Landwirtschaft gestellt worden. Ein einziger Antrag ist gestellt worden: der Antrag auf Vertagung.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden. Ich möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht beraten, meine Damen und Herren.”
“Sie von der Union haben jetzt noch vier Wochen Zeit, Ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für die Entlastung der deutschen Unternehmen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Die Wahrheit ist: Auch am gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss, meine Damen und Herren, gab es keinen einzigen Antrag der CDU/CSU. Sie beantragen nie etwas; Sie stimmen nie etwas zu. Auf das, was Sie machen, beschränkt sich Ihre Wirtschaftspolitik: Sie schreiben Briefe. Hören Sie auf mit Briefeschreiben! Stimmen Sie in Parlamenten für Entlastungen, meine Damen und Herren! Das wäre Ihr Beitrag zur Wirtschaftswende, den Sie leisten könnten. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Am gestrigen Abend hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz gegeben. Aber machen wir uns nichts vor: Es war ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis. Meine herzliche Bitte ist, die kommenden vier Wochen zu nutzen. Das Wachstumschancengesetz ist am 17. November letzten Jahres hier von der Mehrheit beschlossen worden.”
“Sie haben gerade gesagt, diese Koalition – und ich teile die Einschätzung – sollte auch die Kraft haben, bei der Unternehmensteuer Entlastungen vorzuschlagen und abstimmen zu lassen, um sie durch den Deutschen Bundestag zu bringen; ich teile das ausdrücklich. Wie kann man, wenn man ein rational denkender Mensch ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie kann man es rational überhaupt hinkriegen, das zu sagen, Herr Dobrindt? Wie schaffen Sie das intellektuell? Sie stimmen dagegen und fordern es am nächsten Morgen! Ich kann das nicht mehr nachvollziehen; deswegen will ich das in aller Klarheit und in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich meine ja nicht nur, dass es keinerlei Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 aus der CDU/CSU-Fraktion gab.”
“Wir müssen zurück zu mehr Angebot, um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, das meint insbesondere auch steuerliche Entlastungen. Ich komme an der Stelle gleich noch auf den gestrigen Abend zu sprechen. Ich will in aller Klarheit sagen – da nehme ich auch uns als Regierungsfraktionen in die Verantwortung –: Wir müssen als Koalition die Kraft haben, die Mammutaufgabe einer Wirtschaftswende zu leisten, für die andere in der Vergangenheit nie die Kraft entwickelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich zum gestrigen Abend kommen; der Kollege Alexander Dobrindt war bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses ja ebenfalls zugegen. Ich fand vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Dobrindt, Ihre Rede gerade hier vorne bemerkenswert.”
“Selbstverständlich – das will ich offen sagen –: Bei den Vorschlägen aus der CDU und CSU – das ist vorhin noch einmal deutlich geworden – fragt man sich, ob Sie überhaupt jemals über Finanzierungsfähigkeit nachgedacht oder Finanzierungsvorschläge eingebracht haben, Herr Dobrindt. Ich will in aller Klarheit sagen: Was sicherlich nicht sein kann – und ich frage mich, ob überhaupt Einigkeit zwischen Union und FDP an dieser Stelle herrscht –, ist, dass sich der Staat Hals über Kopf weiter verschuldet, um das, was Sie vorschlagen, zu finanzieren. Ich bin ausdrücklich dagegen. Gleichzeitig: Das, was der Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und beinhaltet, meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde, auch wenn unionsgeführte Bundesregierungen dafür nie die Kraft hatten. Jetzt ist die Zeit einer umfassenden und gezielten Angebotspolitik.”
“Und ich will auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen nicht bereit für zusätzliche bürokratische Belastungen, wie sie die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren vorgeschlagen hat – um das in aller Klarheit zu sagen. Aber das allein, diese ersten wichtigen Schritte werden nicht ausreichen. Deutschland braucht eine umfassende und breit angelegte Wirtschaftswende. Deswegen bin ich froh, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Bundesfinanzminister sehr eindeutig gesagt haben, vor welcher Herausforderung wir stehen. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ ja nicht umsonst gewählt.”
“Einiges ist bereits getan worden; der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet. Wir haben beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Wir haben bei der Einkommensteuer erhebliche Reduzierungen vorgenommen – alleine in diesem Jahr 15 Milliarden Euro –, wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten.”
“Gleichwohl: Dass wir aktuell insbesondere beim Potenzialwachstum nicht da sind, wo wir sein könnten, das ist nicht allein mit der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg zu erklären. Seit mindestens anderthalb Jahrzehnten, meine Damen und Herren, wird für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht Ausreichendes getan. Das müssen wir nüchtern feststellen. Herr Kollege Dobrindt, deswegen finde ich manche Äußerungen hier vorne und übrigens auch die Breitbeinigkeit in der Rhetorik geradezu bemerkenswert. Es werden doch jetzt in Wahrheit die Standortnachteile Deutschlands offensichtlich. Es ist jetzt an uns, gemeinsam – übrigens insbesondere auch mit den unionsgeführten Bundesländern – dieses zu ändern. Wir müssen endlich aufräumen in Deutschland und eine Wirtschaftswende einleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2024 auf 0,2 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden. Jetzt – der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet – müssen wir uns an der Stelle sehr, sehr ehrlich machen, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Jahren erhebliche Effekte gehabt, insbesondere die Coronapandemie und dann natürlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland eingetrübt haben.”
“Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Alexander Dobrindt.”
“Aber eines finde ich besonders spannend: Als ich als Fraktionsvorsitzender der FDP im letzten Oktober gesagt habe, dass ich von den Ministerpräsidenten in der MPK am 6. November eine klare Zusage zur Bezahlkarte erwarte, da war das Wort „Bezahlkarte“ im Wortschatz der Union noch gar nicht verankert. Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und die Bezahlkarte hochleben lassen, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Ich bin dankbar – und der Kanzler hat es gesagt –, dass endlich der klaren Positionierung meiner Partei und dieser Koalition beim Thema Bezahlkarte Folge geleistet wird. Boris Rhein hat erklärt: Sie kommt in allen 16 Ländern. – Das ist ein gutes Signal und zeigt übrigens, dass Deutschland insgesamt handlungsfähig ist. Also: Bitte mehr Zeitung lesen, dann sind Sie auch up to date bei Ihren Haushaltsreden, Herr Merz! Ich danke Ihnen.”
“Es ist eine Invasion von Marsianern, die wir hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Schluss sagen, weil am Anfang in verschiedenen Reden auch über Migrationspolitik gesprochen worden ist: Ja, ich habe gesagt, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen und das Ganze mit Weltoffenheit verbinden müssen. Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier im Bundestag beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert.”
“Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der finanzpolitischen Debatte gestern gesagt, dass ihm der Kollege Mathias Middelberg aus meinem geschätzten Heimatland Niedersachsen, der vor ihm geredet hatte, vorkomme wie ein Marsianer, der vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag gelandet ist, sich umschaut, was aus Deutschland geworden ist und wo die Probleme liegen: dass in der Vergangenheit zu wenig in die Infrastruktur investiert worden ist und wirtschaftliche Herausforderungen da sind. Ich muss eines feststellen nach den Debatten zu den Einzelplänen am gestrigen Tag und Ihrer Rede am heutigen Mittag, Herr Kollege Merz: Herr Bundesfinanzminister, wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun.”
“Wir haben etwas getan: Wir haben beispielsweise die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für Start-ups verabschiedet; der Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich: Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich verstehe Ihre Strategie bei genau dieser Zukunftsfrage nicht.”
“Es ist die himmelschreiendste soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, dass die Chancen junger Menschen vom Elternhaus abhängen. Das muss sich ändern! Jeder junge Mensch hat eine Chance verdient. Da geht es nicht um soziale Unterstützung, sondern um faire Bildungschancen, und das setzen wir in dieser Koalition um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch über die wirtschaftliche Situation in unserem Lande gesprochen, die herausfordernd ist. Das teile ich ausdrücklich. Ich will hinzufügen: Manchen Vorwurf lasse ich mir allerdings nicht machen, nämlich den, dass wir hinter dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, nicht schnell genug hinterherkehren.”
“Wir helfen damit 1 Million Kinder in unserem Land. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts der schlechten PISA-Ergebnisse in unserem Land aber auch bitter notwendig. Herr Merz, es war ein Fehler, dass das Bildungsministerium in Deutschland jahrelang von durchsetzungsschwachen Bundesministerinnen Ihrer Partei besetzt worden ist. Das hat sich jetzt geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage das deshalb, weil wir viel über Zukunftschancen reden. Ich bin dankbar, dass sich die Länder am Ende des Tages bewegt haben, und hoffe, dass sie sich noch weiter bewegen werden und genau dieses Startchancen-Programm zur Unterschrift kommt. Aber es geht ja in der Bildungspolitik um mehr als darum, wer recht hat oder wer nicht recht hat. Es geht um wesentlich mehr: Es geht um die Chancen junger Menschen.”
“Ich habe nämlich gelesen, was Ihr Generalsekretär in Bezug auf steuerliche Reformen in Deutschland gesagt hat. Er hat gesagt, man müsse bei der Einkommensteuer eine Rechtsverschiebung des Tarifs machen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Genau das tut diese Koalition. Ich habe mir die Frage gestellt: Wenn Sie solche Dinge im Kopf haben, warum bringen Sie sie nicht in den Bundestag ein? Für Sie sind Steuersenkungen immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungs- und Parlamentshandeln. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Das Startchancen-Programm, das wir mit diesem Bundeshaushalt absichern, das unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg bringt, wird in den kommenden zehn Jahren 4 000 Schwerpunktschulen mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützen.”
“Januar 2024 – der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen – haben wir die arbeitende Mitte bei der Lohn- und Einkommensteuer erneut um 15 Milliarden Euro entlastet. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines langjährigen steuerpolitischen Stillstands in Deutschland und immer weiter zunehmender Belastung der arbeitenden Mitte in Ihrer Regierungsverantwortung aber auch bitter notwendig. Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist ein Fehler, den diese Koalition jetzt für die arbeitende Mitte in unserem Land korrigiert. Sie riefen vorhin bei der Rede des Bundeskanzlers dazwischen, er würde wie ein Generalsekretär sprechen. Ich habe neben Bijan Djir-Sarai gesessen. Ich finde, Generalsekretäre sind ganz wunderbare Redner; um das nochmal zu unterstreichen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus.”
“Es war ein Fehler, sich jahrelang nicht um die deutschen Brücken zu kümmern, sondern sich lieber mit einer Ausländermaut zu beschäftigen. Wir investieren 12 Milliarden Euro in die Grundlage für die Aktienrente, für das Generationenkapital. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines immer weiter steigenden Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung aber auch bitter notwendig. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Herr Merz, es war ein Fehler, dass Sie in den langen Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit dem überfälligen Einstieg in die Kapitaldeckung unserer Rente angefangen haben. Das korrigieren wir jetzt mit diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Und wir sorgen dafür, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Zum 1.”
“Denn trotz gehärteter oder gerader wegen gehärteter Schuldenbremse bringen wir umfassende Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Diese Koalition schafft es, dass der Bundeshaushalt 2024 eine fast 50 Prozent höhere Investitionsquote hat, als das 2019 in Ihrer Verantwortung noch der Fall war. Im Verkehrsbereich: Wir investieren in Schiene, in Straße, in Wasserstraße im Vergleich zum letzten Jahr 40 Prozent mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits aber auch die notwendige Antwort auf – sagen wir es offen – eine katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Es war katastrophal, was Sie gemacht haben! Das räumen wir jetzt auf. Das korrigieren wir.”
“Beispiel Berlin: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hält die Schuldenbremse für – Zitat – „gefährlich“. Der Berliner Rechnungshof hat die Pläne für ein neues Klimasondervermögen als unvereinbar mit dem Karlsruher Urteil gebrandmarkt. Schleswig-Holstein: Die Koalition von Herrn Günther hat Ende November eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 festgestellt und nimmt weiter munter Kredite auf, als ob es das Urteil nicht gegeben hätte. Ich weiß, es wird richtigerweise auch in diesem Haus demokratisch über die Schuldenbremse gestritten. Aber ich will mit einem Vorurteil aufhören. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. Doch der Haushalt 2024 ist der Beweis dafür, dass das nicht der Fall ist.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen Staatspraxis verlangt. Wegweisend war aber auch die Art und Weise, wie diese Koalition mit den Folgen umgegangen ist. Wir können heute feststellen, dass wir das Urteil des Verfassungsgerichts eins zu eins im Bundeshaushalt umsetzen. Zugleich wird dieser Bundeshaushalt der erste seit 2019 sein, der die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhält. Das ist ein Erfolg, nicht nur dieser Regierung, sondern aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können sehr gerne in den direkten Vergleich gehen. Wie haben unionsgeführte Bundesländer auf das Haushaltsurteil reagiert? Gab es harte Verhandlungen zur Neupriorisierung von Staatsausgaben?”
“Der Grund, Herr Merz, warum ich das anspreche und darauf hinweise, dass die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet, ist folgender: Was sagt das über Ihre Partei, die sich richtigerweise anschickt, in ferner Zukunft wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, aus, dass Sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen? Reden ist gut, Handeln ist besser! Selbst wenn Anträge abgelehnt werden, ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit! Das ist Ihr Job! Ich habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war.”
“Wenn Sie, Herr Merz, schon selbst keine Ideen haben, hätten Sie doch wenigstens die zahlreichen, insgesamt über 500 Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion aus der letzten Wahlperiode stellen können; viele haben Sie übrigens hier rhetorisch gerade eingeführt. Und ich will sagen: Es ist von den damaligen Änderungsanträgen zugegebenermaßen nicht mehr so viel übrig; denn die meisten Vorschläge, die wir damals vorgetragen haben, werden heute im Deutschen Bundestag in Regierungshandeln umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir machen das real.”
“Es ist deshalb gut, weil sich am konkreten Handeln von Regierung und Opposition ablesen lässt, ob man willens und in der Lage ist, das rhetorisch Vorgetragene auch in konkrete Politik umzusetzen. Und da, lieber Kollege Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – ich sage das, weil Sie es selbst angesprochen haben –, kommt von Ihrer Fraktion leider null. Sie kritisieren hier am Pult rauf und runter, sind aber nicht in der Lage, einen einzigen Änderungsvorschlag zum Bundeshaushalt 2024 zu machen. Das spricht Bände. Das ist ein Fehler, ein fundamentaler strategischer Fehler, den Sie aus meiner Sicht heute begangen haben; ein fundamentaler Fehler!”
“Menschen, die zu uns kommen, die sich bei uns integrieren wollen, die ranklotzen wollen, die unser Land mit uns gemeinsam nach vorne bringen wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen. Richtig ist auch, dass diese allgemeinpolitische Debatte – sie findet zweimal im Jahr statt: im letzten Jahr im September und jetzt im Januar, etwas verspätet; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – ein guter Anlass ist, um über Grundsätze der Politik zu sprechen. Herr Kollege Merz, weil Sie es vorhin angesprochen haben: Es ist gute parlamentarische Tradition, dass wir zweimal im Jahr die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt durchführen.”
“Ich will mich deshalb in aller Deutlichkeit bei der Kollegin Britta Haßelmann und dem Kollegen Friedrich Merz für die Worte am Anfang ihrer Reden bedanken. Und ich möchte eine Wahrheit aussprechen: Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig, meine Damen und Herren. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte, und sie verdankt ihren Wiederaufbau und das damalige Wirtschaftswunder Menschen, die zu uns gekommen sind. Wir sind ein weltoffenes Land. Herr Merz, es ist richtig und ich teile die Auffassung: Das Thema Migration bedarf Recht und Ordnung; keine Frage. Aber gleichzeitig geht vom Deutschen Bundestag heute das Signal aus: Die demokratischen Parteien der politischen Mitte stehen zu Weltoffenheit.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bremen teilgenommen. Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft angetroffen, ganz normale Menschen, die sich Sorgen um unsere freiheitliche Demokratie machen. Wir hatten heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. In einzigartiger Weise tragen wir Deutsche Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, jüdisches Leben hier und überall sicher zu machen. Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel unterstreicht diesen Auftrag und, ja, auch manche Reaktionen auf deutschen Straßen.”
“Wir stehen zu den öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, den Bundesautobahnbau, den Katharina Dröge angesprochen hat, den Schienenausbau usw. usf. Das alles sind Investitionen der öffentlichen Hand, die unter Ihnen vernachlässigt worden sind. Aber gleichzeitig braucht es einen Impuls für private Investitionen in Deutschland, meine Damen und Herren, um genau diese Zukunftsausgaben zu stemmen. Deswegen appelliere ich auch an dieser Stelle an die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten. Geben Sie endlich Ihre Zustimmung, damit diese Investitionen der Privatwirtschaft möglich werden. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Ich will an der Stelle noch Folgendes in aller Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Merz, Sie erwecken immer wieder in Ihren Reden, ohne präzise zu werden, den Eindruck, dass man hier mit einem anderen Finanzgebaren unterwegs sei. Das stimmt, und zwar zum Beispiel in Bezug auf Sondervermögen. Wissen Sie, wie viele Sondervermögen in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit gebildet worden sind? Es waren 15! Diese Bundesregierung schafft fünf Sondervermögen ab. Wir schaffen Haushaltsklarheit und -wahrheit im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Merz. Ich will zum Schluss eines sagen: Ja, wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Sie sind notwendig, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen.”
“Und ich will erinnern an Hendrik Wüst, an Daniel Günther, an Kai Wegner, an Reiner Haseloff, an Michael Kretschmer – alle diese Unionsministerpräsidenten haben bereits öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, die Schuldenbremse zu schleifen. Der Einzige aus der Union, meine Damen und Herren, der in dieser Woche die Schuldenbremse noch nicht infrage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte deshalb, dass der Weckruf aus Karlsruhe – das Bundeskabinett hat sofort dementsprechend entschieden – auch in den Bundesländern ankommt und dass man es dort eins zu eins umsetzt.”
“Ich will unumwunden einräumen: Mir ist bewusst, dass die Schuldenbremse im politischen Raum unter Druck geraten ist; Katharina Dröge hat das vorhin ausgeführt und hat dazu einige Ministerpräsidenten zitiert. Bei den Menschen in Deutschland ist sie nach wie vor richtigerweise beliebt. Man kann bei der Schuldenbremse politisch unterschiedlicher Meinung sein, und, ja, es gibt auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu. Aber, Herr Merz, sich hierhinzustellen und ernsthaft zu behaupten, die Unionsfamilie sei an dieser Stelle geschlossen, ist ja wohl ein Witz. Schauen Sie nur auf die Länderbank in diesem Haus.”
“Es sind rechtliche Änderungen, und wichtig an dieser Stelle ist, dass wir am Freitag einen Nachtragshaushalt einbringen werden, um nachträglich die Strom- und Gaspreisbremsen abzusichern, die richtig und notwendig sind. Aber wichtig für das Haushaltsjahr 2023 ist auch, dass wir keine zusätzlichen Schulden machen werden. Im Gegenteil: Es wird uns mit dem Nachtragshaushalt 2023 gelingen, die Nettokreditaufnahme des Bundes um über 40 Prozent zu senken, meine Damen und Herren. Das ist gute Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle will ich etwas zur Schuldenbremse sagen. Ja, dieses Urteil hat Rechtsklarheit geschaffen. Daraus haben wir Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2023 gezogen, und wir werden diese auch für den Bundeshaushalt 2024 ziehen.”
“Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Im Nachhinein muss man doch kritisch fragen, ob der Stallumbau oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung wirklich etwas mit der Coronapandemie zu tun hatten. Im Nachhinein muss man sagen: Auch das war nicht rechtskonform. – Diese Praxis aus Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese Bundesregierung jedenfalls nie übernommen. Ja, wir hätten die Frage der Jährlichkeit, gerade bei Sondervermögen, früher klären müssen. Das sagen wir sehr selbstkritisch. Für das laufende Haushaltsjahr sind Änderungen notwendig geworden; der Bundeskanzler hat das ausgeführt.”
“Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther direkt auf dieses Urteil reagiert hat und für das kommende Jahr und das vergangene Jahr eine Notlage für den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, weil die Jährlichkeit nicht gegeben war. Ich will Sie an Ihre eigene Regierungsverantwortung und die Haushaltsberatungen – ich durfte damals Teil des Haushaltsausschusses sein –, Herr Merz, erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise auch gesagt: Es muss ein Sachzusammenhang bestehen zwischen einer Notlagesituation und den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Konjunkturpaket Ihrer Regierungszeit.”
“Aber man kann sich weiterentwickeln, hochverehrter Herr Merz, und eins ist richtig – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Klarheit über die Ausnahmen von der Schuldenbremse und über Sondervermögen geschaffen. Es hat im Kern die Schuldenbremse im Grundgesetz gestärkt. Ich will deutlich sagen: Das Urteil hat – anders als Ihre Rede den Eindruck erweckt hat – nicht eine Praxis dieser Regierung beendet, sondern eine Praxis auf Bundes- und Landesebene, die von allen politischen Akteuren verantwortet wurde, unabhängig von der Parteifarbe. Ich will sehr selbstkritisch sagen: Ein Teil der Praxis, über die das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hat auch diese Bundesregierung fortgesetzt, und das war im Nachhinein ein Fehler.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Kollege Merz, ich war ob Teilen Ihrer Rede etwas überrascht. Sie haben den Bundeswirtschaftsminister vom, ich glaube, Grünenparteitag zitiert mit dem Hinweis, die Union sei in den 90er-Jahren stecken geblieben. Ich teile die Auffassung des Wirtschaftsministers. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Sie haben sich daraufhin diebisch gefreut, dass die Wirtschaftsminister der 90er-Jahre ganz großartig gewesen seien. Ich will Sie einfach nur darauf hinweisen – ein Nachschauen in Wikipedia hätte gereicht, um dies festzustellen –, dass nicht ein einziger Wirtschaftsminister der 90er-Jahre von der CDU/CSU gestellt worden ist, sondern ausschließlich von FDP und SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, das Lob nehmen wir an.”
“Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Deutschland nur eine Partei, bei der wegen antisemitischer Straftaten gegen Abgeordnete ermittelt wird, und das ist Ihre. Meine Damen und Herren, das jüdische Leben gehört zu Deutschland und hat unser Land seit über 1 700 Jahren geprägt und bereichert. Das ist ein großes Glück, das wir schützen müssen. Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Shoah-Überlebenden Max Mannheimer schließen – diese Sätze waren nie wichtiger als heute –: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Zuwanderer, die diese Grundwerte nicht teilen, sind in unserem Land nicht willkommen. Sie riskieren ihren Aufenthaltsstatus. Meine Damen und Herren, vor allem dürfen sie nicht mehr deutsche Staatsbürger werden. In Deutschland sind – wir müssen es ehrlich aussprechen – über viele Jahre auch Personen eingebürgert worden, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind. Das muss sich ändern. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss geändert werden, meine Damen und Herren. Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden. – Ich bin über manche Zwischenrufe von der rechten Seite jetzt doch überrascht. Denn Frau Storch hat ja eines in ihrer Rede vergessen. Sie hat ja eine Aufzählung gemacht.”
“Und natürlich – der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es gerade gesagt – ist die Weitergabe des Wissens an die nächste Generation, die Frage der Bildung zentral, und das ist die Aufgabe des Staates. Ich bin deshalb der Bundesbildungsministerin dankbar, dass sie Maßnahmen ergreift, sich intensiv mit Vertretern der Länder austauscht und Forschungsprojekte gegen Antisemitismus fördert. Gleichzeitig ist der Schutz von Jüdinnen und Juden ein Auftrag an den Staat, aber eben auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes. Ich erwarte von jedem, egal wo sie oder er herkommt, von jedem, der Teil unserer Gesellschaft sein möchte, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt. Deswegen müssen wir auch Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigieren.”
“Ich teile das ausdrücklich und will es sehr konkret sagen: Die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, die Demonstrationen, die für antisemitische Straftaten genutzt werden, auf denen antisemitische Straftaten begangen werden, diese Demonstrationen müssen aufgelöst werden, notfalls auch mit der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist beschämend, zu sehen, wie 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert und die Hamaspropaganda verbreitet wird. Wir gewähren die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Wir unterstützen den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Aber in Wahrheit ist das eine traurige Botschaft, dass wir das jüdische Leben schützen müssen.”
“Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihr Schutz ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichzeitig muss vollkommen klar sein, dass wir es nicht bei Appellen belassen. Volker Beck hat als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am vergangenen Dienstag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Pariser Platz gesagt: Der Antisemitismus hat Raum in unserer Gesellschaft. – Er hat recht: Auch vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft. Diesen Raum müssen wir Demokratinnen und Demokraten dem Antisemitismus streitig machen.”
“Frau Friedländer, als Holocaustüberlebende haben Sie in Ihren Reden oft gesagt: „Seid Menschen!“ Diesen Auftrag geben Sie uns mit: „Seid Menschen!“ Diese Worte klingen erst einmal selbsterklärend, vielleicht sogar simpel, und doch ist es wichtiger denn je, sie mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte sehr ernst zu nehmen. Heute, am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, finden wir uns erneut in einer handfesten Bedrohungslage wieder, in der Davidsterne an Häuser geschmiert werden, in der das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstellt – hier in Deutschland. Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen?”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Friedländer! Herr Präsident Schuster! Eure Exzellenz Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einen Monat her, dass die Hamas Israel auf schreckliche, auf barbarische Weise angegriffen hat. Die Hamas hat unzählige Menschen kaltblütig ermordet, darunter auch Kinder und Babys. Es werden noch immer Menschen vermisst. Unsere Gedanken sind heute bei den Familien und bei den Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind. Ich will daher in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland steht an der Seite Israels. Jede Relativierung und Beide-Seiten-Logik weisen wir entschieden zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich bin gespannt, wie Sie das diesen Unternehmen erklären. Ich nehme uns dort alle in die Pflicht. Die wirtschaftliche Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geopolitischen Fähigkeit verbunden. Das betrifft Deutschland, das betrifft Europa. Deshalb erwarte ich auch vom Europäischen Rat, dass Wachstumsimpulse ausgehen. Europa und Deutschland brauchen diese Impulse. Das günstigste Wachstum, das wir unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten. Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”