Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
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“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen. Und die muss man vor Ort leben können. Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen. Der vorliegende Entwurf enthält ein Vier-plus-zwei-Modell. Mir persönlich war und ist es wichtig, dass ausreichend Zeit für die Qualifizierung in der Postdoc-Phase bleibt, wir also nicht unter die vier Jahre gehen. Nun werden einige sagen: Na ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das schafft ja keine zusätzlichen Stellen. – Ja, das kann es nämlich auch gar nicht. Die zuständigen Länder sind hier in der Pflicht. Aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft. Wir wissen gleichzeitig: Die Reform ist nicht einfach, weil sehr unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Wir haben sie alle auf den Tisch gepackt. Wir haben viele beteiligt. Jetzt haben wir einen guten Entwurf. Was genau ist vorgesehen? Erstens und erstmals gibt es Mindestlaufzeiten für Erstverträge: drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit und bewahrt zugleich Freiraum für die Forschung. Zweitens. Die Qualifizierungsbefristung erhält Vorrang, auch bei Drittmittelstellen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft. Planbarkeit, weil Spitzenforschung angemessene Arbeitsbedingungen benötigt. Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit, weil wissenschaftliche Exzellenz auch von Bestenauslese lebt und Freiräume braucht. Wissenschaft lässt sich nicht in Schema-F-Lebensläufe oder rein nationale Arbeitsmärkte zwingen. Deswegen gelten in der Wissenschaft Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Deswegen gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir haben das Gesetz evaluiert. Und dabei hat sich gezeigt: Wir müssen das Gesetz verbessern.”
“Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Die Mittel, die wir heute in Bildung und Forschung investieren, entscheiden darüber, ob wir in einer Gesellschaft leben, eine Gesellschaft bleiben, die die Zukunft aktiv gestaltet. Ich freue mich auf die Debatte dieses Haushaltsplans. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Dort herrscht Aufbruchstimmung, weil dort Tolles geleistet wird von Lehrerinnen und Lehrern zusammen mit den Schülerinnen und Schülern. Und es ist toll, zu sehen, wie groß dort die Freude darüber ist, dass jetzt noch mehr Chancen geboten werden können, wo es vorher schwierig war oder wenig Chancen gab. Wir gestalten im BMBF mit jungen Menschen den Digitalgipfel in diesem Jahr, und die sagen uns ganz klar: Wir sind die Generation, die die Digitalisierung leben wird. Wir müssen die Kompetenzen dafür haben. – In diesem Geiste: Auch der Digitalpakt 2.0 muss kommen, und zwar umfassend und nicht nur mit Investitionen in Geräte. Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch. Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann. Aufstieg durch Bildung ist ein Versprechen.”
“Genauso in der Bildung. Das IW Köln sagt mit Blick auf das Startchancen-Programm: Jeder Euro kann sich fünffach auszahlen. 20 Milliarden Euro investieren Bund und Länder gemeinsam. Viele haben nicht daran geglaubt; wir haben es jetzt auf den Weg gebracht. Der Nutzen für die Volkswirtschaft liegt bei bis zu 100 Milliarden Euro. Hinzu kommt, was man nicht messen kann, dass wir viele wunderbare neue Lebenschancen eröffnen. Und es ist richtig, dass wir das in diesem Land tun. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und es lohnt sich. Ich war in vielen Schulen: in Neubrandenburg, in Erfurt, in Aschaffenburg, in Hamburg, und ich werde mir auch noch andere anschauen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen. Unser Ziel ist ein Fusionskraftwerk und dass dieses Kraftwerk in Deutschland steht. Wir wissen nämlich, dass man da auch mal einen langen Atem benötigt. Aber so, wie es der ehemalige Präsident der DFG, Professor Strohschneider, auf den Punkt gebracht hat: „Moderne Wissenschaft ist stets damit befasst, wie Neues in die Welt kommt – und zwar nicht allein das Neue bloß im Sinne des bis dato Ungedachten, sondern vor allem auch im Sinne des bisher ganz Undenkbaren.“ Wir müssen mutig sein. So geht Fortschritt in unserem Land.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit. Ob Robotik, KI, Quantenphysik, Materialforschung, Kreislaufwirtschaft oder Zukunftsenergien: Sie garantieren den Wohlstand von morgen. Wir können Innovation made in Germany. Und weil wir Innovation können, stärken wir die letzte Meile, den Transfer: Im umfassenden Sinne durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation: Durch Transferbrücken – eine Stärkung der Bausteine, die es braucht, um das Wissen aus den Hochschulen in die Anwendung zu bringen – und natürlich durch unsere wunderbare SPRIND.”
“Zugleich investieren wir in die Zukunft, in Bildung und Forschung. Es geht aber um mehr als Zahlen. Technologie durchdringt unser Leben. Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke beruht auf unserer technologischen Stärke, auf wissenschaftlichem Fortschritt, auf Innovation. Deutschland bleibt aber noch zu häufig hinter seinen Möglichkeiten zurück, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Kraft haben. Wir schauen viel zu viel auf Risiken, wir regulieren zu scharf. Aber wir arbeiten daran, dies zu ändern. Unnötige Barrieren für die Forschung gehören auf den Prüfstand. Ich will, dass wir stärker auf die Chancen der Wissenschaft schauen. Denn die Zukunft ist offen, und deswegen müssen wir offen sein, gerade in der Forschung: technologieoffen und ideologiefrei. Das Fundament dafür ist gelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt, das sind natürlich Zahlen: 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind 2025 eingeplant. – Die Union scheint das leider nicht zu interessieren, was wir an Milliarden für die Forschung zusammen auf den Weg bringen. Das vierte Jahr in Folge ein Plus: 830 Millionen diesmal. Verglichen mit den Plänen der Vorgängerregierung sind es sogar über 2,5 Milliarden Euro mehr. Die Startchancenmilliarde kommt noch on top. Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter Innovationsbooster. Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein.”
“Ganz herzlichen Dank auch für diese Nachfrage; das ist ein wichtiges Thema. Ich habe schon gesagt: Es ist unser Ziel, durch die Erhöhung der Freibeträge mehr Studierende überhaupt in die Förderung, aber auch in eine Vollförderung zu bekommen. Nachdem viele Jahre die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -empfänger zurückgegangen ist, sehen wir jetzt – die Datenerhebung läuft ja ein bisschen hinterher –, dass nach dieser ersten BAföG-Reform wieder mehr Studentinnen und Studenten BAföG beantragen. Vielen Dank. – Ralph Lenkert ist der nächste Hauptfragesteller.”
“Wir haben außerdem die Strukturen angepasst. Sie müssen den modernen Lebensläufen entsprechen. Und die Studienstarthilfe ist ein weiterer wichtiger Punkt, um den jungen Menschen, die aus einkommensschwächeren Familien kommen, diesen Übergang zu ermöglichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Als Letztes möchte ich noch sagen: Wir haben insgesamt die Bedarfssätze um 11 Prozent, den Wohnkostenzuschlag um 17 Prozent und die Freibeträge um 27 Prozent erhöht sowie einen Notfallmechanismus im Rahmen der Energiekrise eingeführt. Insofern ist das ein großer Schritt und ein klares Signal für das Versprechen für den Aufstieg in dieser Gesellschaft. Frau Schröder kann noch eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben recht: Wir haben uns beim BAföG viel vorgenommen und drei Reformen durchgeführt. In der ersten Reform haben wir sofort die Bedarfssätze und den Wohnkostenzuschuss, also die finanzielle Unterstützung, angepasst. Wir haben es aber auch in die Breite gebracht. Sie haben das wichtige Thema angesprochen, dass der Zugang zu einem Studium in der Breite ermöglicht wird. Ich möchte aber sagen: Das Aufstiegs-BAföG wird genauso behandelt; das gilt nicht nur fürs Studium. Dass dieser erstmalige Zugang ermöglicht wird, darf nicht an der Finanzierung scheitern. Deswegen war es uns so wichtig, dies von Anfang an durch die Erhöhung der Freibeträge zu erreichen. Die sind in dieser Legislaturperiode um 27 Prozent erhöht worden. So gibt es mehr Möglichkeiten für mehr junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, nämlich die Abwägung von Schutz- und Freiheitsrechten. Aber das RKI liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Frage an das Ministerium zu stellen, das dafür zuständig ist. Wir kommen zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für die FDP-Fraktion Ria Schröder.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich widerspreche dem, was Sie gesagt haben. Es geht darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Ergebnisse untereinander austauschen und danach entscheiden, wann eine Studie so weit ist, dass sie publiziert werden kann. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir sind bei DATI wirklich neue Wege gegangen. Mit DATIpilot sind wir in die Fläche gegangen. Es gab Road Shows in acht Städten. Es gab auch eine jurybasierte Auswahl. Wir haben sehr viele Anträge gesehen. Insofern ist das ein Lernprozess, in die Breite zu gehen und vor allen Dingen diese agile und bürokratiearme Förderung zu ermöglichen. Ein Ziel ist es ja, die guten Ideen möglichst schnell zu fördern und den bürokratischen Aufwand gering zu halten. Das schaffen wir mit der DATI. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller: Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Ganz herzlichen Dank. – Sie haben die Mitglieder der Gründungskommission angesprochen, die wirklich sehr viel zum Erfolg der DATI beigetragen haben – die machen das ja ehrenamtlich –, indem sie ihr Know-how zur Verfügung gestellt haben. Ich habe eben gesagt, dass das DATI-Konzept jetzt in der Ressortabstimmung ist. Unser Ziel ist es, hier zügig voranzukommen. Es gibt bei einigen Themen – wir hatten gerade schon vom SPRIND-Freiheitsgesetz gesprochen – noch Fragen zu klären. Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, dass wir zügig in die Gründung gehen können. Und noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion.”
“– Dann habe ich eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben zwei Aspekte angesprochen. Das eine ist die Frage der Förderung von Innovationen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir haben gerade eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen, die sogar noch mehr Mittel für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bringt als in der Vergangenheit, weil diese ein wichtiger Teil unseres Wissenschafts-, aber auch unseres Innovationssystems sind. Mit Blick auf die DATI kann ich sagen, dass das Interesse sehr, sehr groß ist, auch an den Pilotlinien. Wir haben den Ansatz, der dafür vorhanden war, sogar noch erweitert, damit wir aufgrund der großen Nachfrage auch genug Projekte finanzieren konnten. Insofern werden wir die Finanzierung im Bereich der DATI auch weiterhin sicherstellen. Vielen Dank.”
“Ganz herzlichen Dank. – Die sozialen Innovationen sind dort ein gewichtiger Punkt. Es ist natürlich durch Anträge möglich, dort Mittel einzuwerben. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, können am besten durch Innovationen angegangen werden. Wir haben jetzt über die Zukunft, über die Gründung der DATI gesprochen. Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass wir schon Pilotlinien hatten. Daraus konnten wir lernen, und da konnten auch im Bereich der sozialen Innovation viele gute Vorschläge ausgewählt werden. Ich habe noch drei Nachfragen zum Thema DATI vorliegen, zunächst aus der AfD-Fraktion.”
“Das Konzept ist jetzt in der Ressortabstimmung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die DATI so schnell wie möglich zu gründen. Es ist ganz klar: Die Beteiligung der Wissenschaft ist immens hoch. Es ist wirklich eine Freude, zu sehen, wie viel Kraft dort in die Zukunftserneuerung gesteckt wird. Sie dürfen gern noch eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben mit der SPRIND einen sehr umfassenden Innovationsansatz, und zwar den disruptiven Ansatz. Bei der DATI setzen wir auf eine Förderung, die Ökosysteme unterstützt. Die Startup Factories zielen auf Ausgründungen aus den Hochschulen. Es geht auch darum, wie es mit dem IP-Transfer weitergeht. All die guten Ideen, die in unserer Wissenschaft vorhanden sind, sollen auch in Innovationen umgesetzt werden. Die DATI ist ein wichtiger Baustein. Sie konzentriert sich auf Ökosysteme, soll agil sein, soll frei sein – wie Sie eben gesagt haben. Das heißt, wir lernen aus dem SPRIND-Prozess. Wir hatten dafür viele Stakeholder-Runden; wir haben uns die Zeit genommen, denn die DATI soll gut werden. Sie soll nicht einfach eine Behörde sein, sondern diese Ökosysteme stärken.”
“Herzlichen Dank für die Rückfrage. – Es gab keine Grundlage für den FIS-Roadmap-Prozess. Wir haben ihn jetzt in engem Austausch mit dem Parlament gestartet. Was die Finanzierung anbetrifft, kann ich Ihre Frage gut verstehen, Herr Kollege Gehring. Es ist ja so: Die bestehenden Projekte sind finanziert. Auch vom Haushaltsausschuss sind Initiativen mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen aufgesetzt worden. Alles Weitere wird sich ergeben, wenn wir die neue Roadmap haben, sodass wir dort dann auskömmlich finanzieren können. Vielen Dank. – Ich sehe zu dem Thema keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anna Christmann.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellung zu Beginn Ihrer Frage zurück. Als ich in das Bundesministerium für Bildung und Forschung gekommen bin, war die Finanzierung von FAIR nicht geklärt. Wir haben zusammen mit einer wissenschaftlichen Gutachtergruppe über die Zukunft von FAIR diskutiert und uns vor allen Dingen noch mal eine Evaluation an die Hand geben lassen, weil wir nach wissenschaftsgeleiteten Bewertungen entscheiden. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen wir dann um. Kai Gehring stellt als Nächster eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben einen schlanken Prozess gewählt. Und noch mal: Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar für die enge Taktung; der Wissenschaftsrat hat auch eine hohe Motivation, hier die notwendigen Grundlagen zu legen. Das eine, was Sie angesprochen haben, ist die Frage der Evaluation. Aber es geht eben auch um die Frage der Taktung von Forschungsinfrastrukturen, bestehenden Infrastrukturen, zukünftigen Infrastrukturen. Und da werden wir in diesem engen Zeitplan zügig zu Ergebnissen kommen. Thomas Jarzombek.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke auch noch mal für diese Nachfrage. – Da geht es ja mehr um einen Zeitraum, der in der Haushaltsaufstellung jetzt gar nicht relevant ist. Insofern ist das ein zweiter Schritt. Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar, dass er sich, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, auf diesen sehr agilen Prozess, den wir gewählt haben, eingelassen hat, um die Frage der zukunftsfähigen Forschungsinfrastrukturen zu gestalten. Vielen Dank. Es gibt aktuell noch zwei Nachfragen, zum Ersten von Stephan Albani.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Becker, für die Frage. – Es ist in der Tat ein wichtiger Aspekt, wenn wir über den Wissenschaftsstandort Deutschland sprechen, dass wir diese modernen, leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen haben, um Spitzenforschung zu ermöglichen. Wir haben den Prozess der FIS-Roadmap, also die Planung der Forschungsinfrastrukturen, zusammen angestoßen. Unser Ziel ist es, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu kommen, damit das, was in Zukunft in der Breite an Infrastrukturen notwendig ist, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem Konzept erarbeitet werden kann. Sie können gern eine Nachfrage stellen.”
“Insofern ist es eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die uns hilft, die Probleme der Energieversorgung zu lösen, und gleichzeitig für Namibia Wohlstand und Einkommen bringt. Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen. Ich habe keine Nachfrage. Gibt es zum Thema Wasserstoff noch Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin, und das ist Julia Klöckner für die Unionsfraktion.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Wir haben uns als Bundesregierung das Ziel gesetzt, eine Wasserstoffrepublik zu sein. Denn wir wollen eine Energieversorgung, die nachhaltig, verlässlich und bezahlbar ist, und in der Tat spielt Wasserstoff dort eine große Rolle. Das BMBF hat früh die Potenziale von Wasserstoff erkannt, und wir wollen auch beim Wasserstoff Importnation bleiben. In Afrika sind ideale Bedingungen für die Wasserstoffproduktion gegeben. In Namibia gibt es beispielsweise ein Projekt, das wir fördern; auch der Kollege Habeck mit dem BMWK ist an einem großen Projekt beteiligt. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Wir investieren vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt drei Dinge angesprochen. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Die von Ihnen angesprochene Forderung nach der Aufstellung einer Übersicht war kein Prüfauftrag, sondern sie zielte auf eine Arbeit auf der Fachebene, um eben sprechfähig zu sein, um auch reaktiv sprechfähig zu sein. Ich wiederhole: Sie ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist zu keinem Dritten gelangt. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben den Dialog mit der Wissenschaft angesprochen. Ich möchte dem noch voranstellen, dass es mir ganz wichtig war – deswegen habe ich auch ganz schnell die Klärung des Sachverhalts beauftragt –, dass wir Transparenz haben, dass Transparenz gegeben ist, damit ein Verständnis entwickelt werden kann. Der Dialogprozess ist immens wichtig. Wir führen ihn seit den letzten Wochen und Monaten und weiterhin; das habe ich gesagt. Zu dem konkreten Treffen, das Sie angesprochen haben: Es war ein vertrauliches Treffen mit Wissenschaftseinrichtungen. Für mich gilt: Wenn ein vertrauliches Gespräch vereinbart ist, dann bleibt es auch vertraulich. Die letzte Fragestellerin zu dieser Hauptfrage ist die Kollegin Katrin Staffler.”
“– zu denen die verschiedenen Stakeholder, die verschiedenen von der Situation an den Hochschulen Betroffenen, zur gemeinsamen Besprechung zusammenkommen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank. – In der Tat war der Vorgang, die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen, dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, als würde das im BMBF erwogen. Das wurde es nicht. Bei uns werden nach wissenschaftlichen Kriterien, nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren und nach Exzellenzkriterien die Fördermittel vergeben. Ich stehe mit der Wissenschaft seit den letzten Monaten und Jahren in vielen Runden im Austausch über Fragen der Wissenschaft an sich, über spezielle Projekte des BMBF, aber auch über die Situation an Hochschulen. Auch das ist etwas, was wir in allgemeinen Runden intensiv weiterführen werden, aber auch zu speziellen Themen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass ich auch auf diese Fragen antworten kann. Ich möchte abschließend zu den beiden Prüfaufträgen, die ich eben genannt habe, Folgendes erklären: Ich kannte den Vorgang zu förderrechtlichen Konsequenzen, also diese Prüfung, nicht. Ich habe sie nicht beauftragt und auch nicht beabsichtigt. Ich habe davon am 11. Juni über die „Panorama“-Berichterstattung erfahren. Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: die Aufstellung, die von der Fachebene angefordert wurde. Dazu habe ich ganz klar gesagt: Es ist von der Fachebene angefordert worden, und es verblieb bei der Fachebene. Es hat keinerlei Zusammenhang mit den beiden Prüfaufträgen gegeben, die ich eben erwähnt habe. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Reinalter.”
“Mai, eine generelle juristische Einordnung des Briefes. Frau Ministerin. Die ist mit meiner Kenntnis erfolgt und ist dann ja auch vorgenommen worden, mit Blick auf die Meinungsfreiheit des offenen Briefes. Diese Sachverhalte haben wir transparent dargestellt. Das ist ganz wichtig: – Frau Ministerin. – Transparenz und Aufklärung, damit jeder den Prozess versteht. Gut. – Ich will nur sagen: Wir haben keine allgemeine Debatte, sondern die Befragung der Bundesregierung. Bei der Befragung der Bundesregierung werden Sie die Komplexe, die Sie gerade ansprechen, in der Kürze der Zeit nicht aufarbeiten können. Ich will nur darauf hinweisen. Nächster Fragesteller ist der Kollege Albani aus der CDU/CSU-Fraktion. – Ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren, Herr Hoppenstedt.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. In der Tat sind wir uns in dieser Einstellung absolut einig. Ich möchte auch mit Blick auf die Zeit in aller Kürze zwei Punkte klären. Es gab einen Prüfauftrag am 13. Mai, der telefonisch von Staatssekretärin Döring erteilt wurde. Dieser Prüfauftrag zielte auf eine rechtliche Einschätzung, konnte aber von der Fachabteilung so verstanden werden, dass auch mit Blick auf förderrechtliche Konsequenzen geprüft werden sollte. Staatssekretärin Döring hat in ihrer Mail darauf hingewiesen, dass das so war. Sie hat aber auch erklärt, dass das von ihr nicht intendiert war, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen nicht beabsichtigt war. Diese Prüfung wurde auch nach diesem Tag nicht mehr weiterverfolgt. Das Zweite war eine generelle rechtliche Einschätzung am 17.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es heute schon im Ausschuss gesagt: Die Frage der Besetzung von Hochschulleitungen obliegt den Gremien der Hochschulen und auch dem Land Berlin. Meine Haltung zum Antisemitismus habe ich klargemacht. Wir fördern in unserem Haus vielfältige Maßnahmen. Ich möchte zum Beispiel ein Programm hervorheben: Wir fördern mit 12 Millionen Euro Forschungsvorhaben, um Antisemitismus zu erkennen, aber auch Lehrmaterial für Schulen und für andere staatliche Institutionen, damit der Kampf gegen Antisemitismus vor Ort stattfinden kann. Ich habe auch zugesagt, dass wir dieses Programm weiterführen werden.”
“Deswegen noch einmal: Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist auch richtig. Aber ich muss dieser Meinung nicht zustimmen. Vielen Dank. – Ich habe dazu eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, aus der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus der CDU/CSU-Fraktion und eine aus der FDP-Fraktion. Dann ist wirklich Schluss. Ansonsten kommen wir zu keinen weiteren Fragestellern. – Herr Kollege Staatsminister Hoppenstedt, die Tatsache, dass die Union hier gefragt hat, macht die Sache natürlich wichtig. Aber wir haben noch eine ganze Reihe anderer Fragesteller, die sonst nicht zum Zuge kommen. Herr Kollege aus der AfD-Fraktion, bitte stellen Sie Ihre Frage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen weise ich darauf hin, dass Sie falsche Tatsachen behauptet haben. Ich habe das von Ihnen zitierte Cover nicht retweetet und nicht geteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. Nichtsdestotrotz verweise ich auf mein Eingangsstatement, in dem ich ganz klar auf die Situation der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land eingegangen bin. Wir müssen uns alle dagegenstellen. Und ja, wir haben Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen kann man sich auch in einem offenen Brief positionieren. Das ist Teil einer Debatte. Ich halte die Aussagen in dem offenen Brief – ich habe es schon gesagt –, pauschal von Polizeieinsätzen oder von Strafverfolgung abzusehen, auch vor dem Hintergrund, dass wir Gewalt und Antisemitismus sehen, für grundfalsch.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das vielleicht noch mal einordnen, weil nicht jeder den Vorgang kennt. Sie sprechen an, dass die Fachebene im BMBF, um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, eine Übersicht mit Unterzeichnern des offenen Briefes erstellt hat, um zu wissen, in welchem Verhältnis sie zum BMBF stehen, um reaktiv sprechfähig zu sein. Diese Aufstellung ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist mir nicht vorgelegt worden, und sie ist auch keinem Dritten vorgelegt worden. Dann gibt es eine Nachfrage aus der Gruppe Die Linke, eine von der AfD, eine von der SPD, und dann sehen wir weiter. – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz etwas festhalten: Sie haben verschiedene Themen, die angesprochen wurden, auch Themen aus der Pressemitteilung, zusammengefasst. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Prozess der Aufarbeitung der Frage „Prüfaufträge im Bundesministerium für Bildung und Forschung“ dazu geführt hat, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Aber bitte verstehen Sie, dass ich darüber hinaus keine Personalangelegenheiten hier in der Öffentlichkeit diskutiere. Bitte, Sie haben eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsaufstellungsprozess ist in vollem Gange. Insofern ist das etwas, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert wird. Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Gesamtkonzept formuliert. Das ist auch transparent mit Blick auf die Länder. Von unserer Seite wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir die noch offenen Punkte klären, weil wir wollen, dass dieser Digitalpakt nächstes Jahr startet. Vielen Dank. – Wir kommen zum nächsten Fragesteller, zum Kollegen Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen erwarten wir auch eine 50/50-Finanzierung. Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Sie haben es angesprochen: In der Tat geht es um ein Gesamtkonzept und vor allen Dingen um die Nutzung dieser digitalen Möglichkeiten. Es ist ja nicht nur ein Gerät, das man an- und ausschaltet. Vielmehr geht es hier um die Fragen: Wie geht individuelles Lernen? Wie können wir Fähigkeiten, sich in einer digitalen Welt zurechtzufinden, ausprägen? Uns ist bei diesem Digitalpakt ganz wichtig, dass – wir haben im föderalen System ja gleich drei Ebenen, die sich für Bildung engagieren – auch die Kommunen in die Umsetzung miteinbezogen werden. Das heißt, uns ist wichtig, dass wir alle zusammen an einen Tisch bringen und ebendiesen Digitalpakt gestalten. Das Dritte, was Sie gesagt haben, ist absolut richtig. Die Bildung ist ureigenste Aufgabe der Länder.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke für Ihre Frage. – Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag mit Blick auf Bildung und Chancengerechtigkeit, aber auch auf Digitalisierung in der Bildung. Wir haben von Anfang an den Beginn dieses neuen, zweiten Digitalpakts, der ja anders und besser sein muss, für Anfang 2025 geplant, und daran arbeiten wir. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Ria Schröder. – Ich lasse dann noch eine weitere Nachfrage zu, damit wir noch zu weiteren Fragen kommen. – Frau Schröder.”
“Der Digitalpakt 1.0 lief ja jetzt noch bis Mitte des Jahres. Es sind auch bei Weitem noch nicht alle Mittel abgeflossen. Das heißt: Das ist jetzt noch möglich. Deswegen ist ganz klar: Das muss jetzt auch noch passieren, damit wir dann im nächsten Jahr starten können. Ich möchte aber auch noch mal festhalten: Bei all dem, was ich eben darüber gesagt habe, wie ein Gesamtkonzept aussehen sollte, müssen wir uns auch über eins klar sein: Der neue Digitalpakt muss unbürokratischer sein, damit die Kommunen, damit die Schulen vor Ort in der Lage sind, ihn zügig umzusetzen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte neben der Finanzierung. Vielen Dank. – Gibt es dazu weitere Nachfragen? – Eine Nachfrage aus der Unionsfraktion, bitte.”
“Insofern muss es ein Gesamtpaket sein. Wir verhandeln intensiv. Wir wollen den Digitalpakt zügig zum Abschluss bringen, damit nächstes Jahr gestartet werden kann. Eine Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiges Thema. Mit dem Digitalpakt 1.0 hat die Vorgängerregierung ein Digitalisierungspaket geschnürt, um die Länder bei ihrer ureigenen Aufgabe, der Ausstattung der Schulen, zu unterstützen. Wir planen einen zweiten Digitalpakt, den Digitalpakt 2.0, weil wir sehen, dass die Notwendigkeit, hier Tempo zu gewinnen, weiterhin gegeben ist. Wir verhandeln intensiv. Wir möchten, dass der Digitalpakt zum nächsten Jahr startet. Ich sage aber auch ganz klar: Es geht nicht nur um Geräte, die hingestellt werden, sondern es geht auch darum, dass wir insgesamt ein Konzept haben: Was heißt das für die pädagogische Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen? Es hat was mit Lehrerausbildung per se zu tun.”
“Durch die Wissenschaft sind wir da, wo wir sind, und auch nur mit ihr werden wir die großen Zukunftsfragen lösen. Deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Im BMBF vergeben wir Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz, nicht nach politischen Weltanschauungen. Das ist das Kernprinzip von Wissenschaftsfreiheit. Dafür stehe ich auch persönlich. Weil eben diese Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut unserer Verfassung ist, schützen wir sie in alle Richtungen – in alle Richtungen! Sie ist die Grundlage für Erkenntnis und für Fortschritt. Herzlichen Dank.”