Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
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“Deswegen gründen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, eine Art Partnervermittlung für Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir müssen die Potenziale unserer Talente, aber auch unserer Daten nutzen. Deshalb wollen wir möglichst vielen Forschenden möglichst umfassenden Zugriff auf Forschungsdaten ermöglichen. Eine Zeitung schrieb neulich: Neue Daten können alte Meinungen ändern. – Lassen wir diese Chance nicht vorbeiziehen. Es ist unsere Aufgabe, als Erfindernation, neue Technologien zu fördern und die beste Bildung für die freie Entwicklung zu geben. Wir wollen echten Fortschritt. Das ist das Ziel dieser Koalition. Ich freue mich darauf. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“„Missionen“ heißt: auf Kooperationen setzen, soziale und technologische Innovationen verbinden und Brücken zwischen Disziplinen bauen. Ein Beispiel mit Blick auf den Klimaschutz: Mit Wasserstoff entstehen aus Abgasen der Stahlwerke Vorprodukte für Kraftstoffe, Kunststoffe und Dünger. Gelingt es uns, nur ein Stahlwerk auf Wasserstoff umzustellen, können wir damit so viel CO2 einsparen, wie eine ganze Großstadt verursacht. Das muss unser Ziel sein: statt kleiner Schritte des Verzichts große Schritte des Fortschritts. Zwei letzte Punkte – meine Zeit ist begrenzt –: Entscheidend für unseren Erfolg ist, dass das Wissen aus der Forschung in der Praxis ankommt. Deswegen wollen wir Enterprise Zones schaffen.”
“Ihre Bedeutung muss sich im Ansehen, das wir ihr entgegenbringen, dann auch in unserer Gesellschaft wiederfinden. Wir wissen: Das Programm der Koalition ist ambitioniert. Wir wollen nicht nur reparieren, sondern wir wollen auch vor die Welle kommen. Dazu braucht es alle: Kommunen, Länder und den Bund. Gemeinsam können wir die Kehrtwende schaffen, nicht mit einem Verbot der Zusammenarbeit, sondern nur mit einem Gebot. Der Bund steht bereit. Die Pandemie hat gezeigt, was exzellente Forschung vermag. Schon jetzt können wir uns mit den mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus impfen lassen, in Zukunft hoffentlich auch gegen Krebs. Wir brauchen Durchbrüche, große Sprünge, echte Innovation. Wir wollen freie exzellente Forschung ermöglichen und zugleich Missionen entwickeln.”
“Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen. Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen! Zweitens. Die Nachwehen von Corona – nicht nur die Nachwehen – zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm „Startchancen“. Damit werden wir 4 000 Schulen in sozial schwierigen Lagen mit einem Investitionsprogramm und einem Chancenbudget besonders unterstützen, meine Damen und Herren. Drittens. Das BAföG bekommt einen neuen Schub. Wir wollen es flexibler, attraktiver und moderner machen und vor allem auch elternunabhängiger. Bildung darf nicht an fehlenden Chancen scheitern. Viertens: eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung.”
“Mit der besten und modernsten Bildung wollen wir in der Regierung Lebenschancen schaffen und mit bester Forschung Lösungen für die Herausforderungen nicht in den Antworten der Vergangenheit, sondern in den neuen Technologien der Zukunft suchen. Das steht im Programm. Das gehen wir an. Was haben wir uns vorgenommen? Erstens. Die Pandemie hat uns schmerzlich gezeigt, wie wichtig Bildung ist. Derzeit müssen wir alles tun, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, damit das Recht auf Bildung verwirklicht wird. Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur, und falls Testkapazitäten knapp werden, dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land. Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen und zur kritischen Infrastruktur gehören.”
“Deshalb kann es uns nicht ruhen lassen, dass in unserem reichen Land noch jeder fünfte Jugendliche nicht ausreichend lesen kann, dass es oft mehrere Generationen braucht, bis man aus sogenannten einfachen Verhältnissen in die Mittelschicht aufsteigt. Meine Damen und Herren, wo die jungen Menschen herkommen, das können sie sich nicht aussuchen, aber wo sie hingehen, das sollen sie selbst bestimmen können, und das ist unsere Aufgabe. Bildung zielt aber auf viel mehr als individuelle Karrierewege. Das Wissen jedes Einzelnen ist die Grundlage für das Wissen von uns allen, für das zukünftige Wissen. Bildung und Forschung sind Treiber für Wohlstand. Sie haben eine immense gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Deutschland ist Innovationsland, und Deutschland soll und muss Innovationsland bleiben, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es die kleinen Momente im Leben, die das große Potenzial, das unser Land hat, zeigen. Eine junge Frau beschrieb auf einer Abschlussveranstaltung eines Ausbildungsprogramms, was sie unter Elite versteht: Das ist keine Jacht, das ist kein Luxus. Sie sagt: Elite ist, jeden Tag aufzustehen, sich anzustrengen, über die eigenen Grenzen hinauszugehen und etwas besser zu machen in diesem Land. Es sind diese Menschen, die unser Land voranbringen – selbstbestimmt. Aber diese Selbstbestimmung ist uns nicht in die Wiege gelegt. Diese Selbstbestimmung bekommt man nur durch Bildung.”
“Nur so nutzen wir die Chance der Ganztagsbetreuung auf besser Lesenlernen, MINT, Sport und soziales Lernen. Das ist der Weg in die Bildungsrepublik. Das ist der Weg der neuen Bundesregierung, mehr Qualität in der Bildung zu sichern. Ich will dazu so schnell wie möglich mit den Ländern ins Gespräch kommen. Mehr Zeit und Geld in Bildung zu investieren, heißt gut investieren. Jedes Kind, das wir so mitnehmen, ist ein Gewinn, meine Damen und Herren. Deshalb ist klar: Wenn der Bund Extrageld gibt, dann muss beim Bürger auch Extraqualität ankommen. Das müssen wir möglich machen. Dafür treten wir als Regierung, dafür trete ich als Ministerin an. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Nicole Gohlke das Wort.”
“Da müssen wir ran – mit mehr Engagement, breiterem Engagement und vor allen Dingen mit viel mehr Mut, meine Damen und Herren. Das Ziel ist die weltbeste Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort, von der Herkunft und davon, ob Eltern unterstützen oder nicht. Der Bund steht bereit. Wir wollen keine zentrale Bildungspolitik als Ersatz für die Länderzuständigkeit. Der Bund leistet ein On-top-Engagement für eine On-top-Bildung, meine Damen und Herren. Dazu gehört, dass wir den Schulen mehr Freiraum lassen. Wir wollen Schulen, die viel mehr selbst bestimmen. Sie wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Das ist der Weg zu mehr Qualität. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt. Da muss dann auch das Angebot stimmen. Da geht es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität.”
“Der Anteil für jedes Land ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Das ist das, was wir brauchen: Kooperation, ein Hand-in-Hand von Bund, Ländern und Kommunen – reibungslos, zielorientiert und immer mit dem Blick darauf, was den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wirklich nützt. Davon brauchen wir mehr, wenn wir die Bildung in unserem Land voranbringen wollen. Denn auch darin sind wir uns einig: Die Bildung in unserem Land ist nicht auf dem Niveau, das wir uns für unsere Industrie- und Kulturnation wünschen. Jeder fünfte Jugendliche kann nicht gut lesen. Schon in der Grundschule hapert es. Lernen die Kinder dort wirklich die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben? Nein, sagt uns die Wissenschaft, zu viele lernen es nicht ausreichend.”
“Wer heute einen Handwerker buchen möchte, der weiß, was auf dem Markt gerade los ist. Es ist gut, dass wir die Frist verlängern. Liebe Frau Bär, ich freue mich auf die Zusammenarbeit; ich bin mir sicher, sie wird gut sein. Aber ein kluger Hesse hat gesagt: Denken muss man selber. – Ich kann Ihnen versprechen: Das können wir als Regierung. Deswegen ist unser Gesetzentwurf besser als der Antrag, den Sie eingebracht haben. Dass wir das unkompliziert möglich machen, ist Teil dessen, was wir Kooperationsgebot nennen. Es muss uns um die Sache gehen. Ja, es waren Mittel aus dem Konjunkturpaket; aber die Länder brauchen mehr Zeit. Es geht jetzt nicht um alte Muster politischer Kommunikation. Wir ändern zügig das Gesetz und geben ein Jahr länger Zeit. Die Länder kommen leichter an die Mittel. Die Bonusmittel sollen in den Basistopf fließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Reichardt, ich muss auf Ihre unhaltbaren Aussagen gar nicht eingehen. Aber klar ist: Impfen ist der Weg aus der Krise! Das Angebot an die Kinder ist eine Chance, dass Bildung in unserem Land stattfinden kann. Damit haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft überhaupt eine Chance. Wir sprechen heute vordergründig über eine Fristverlängerung; aber dahinter steht viel mehr. Wir wissen doch heute, dass die Grundlage für die Bildungswege in der frühen Kindheit gelegt wird. Wir sprechen heute darüber, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zügig kommt. Das ist auch ein Angebot an Chancen für den Bildungsweg. Das geht uns alle an. Deswegen ist es gut, dass wir es heute beschließen. Die Fristverlängerung ist schlicht sinnvoll; darüber sind wir uns einig.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke schön.”
“Deswegen gebe ich der Union den Rat: Mein Empfinden ist, dass die Menschen in diesem Land sich nicht damit beschäftigen wollen, was wir untereinander für Ränkespielchen treiben. Sie wollen nicht, dass wir uns mit uns beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns mit dem Land beschäftigen. Da sollten wir heute anfangen. Wir sollten Lösungen finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun. Vielleicht zum Abschluss, weil Sie gesagt haben, wie schlecht Sie behandelt werden: 2017 haben Sie keine Aktuelle Stunde einer Oppositionspartei zugelassen. Wir geben Ihnen die Bühne für die Aktuelle Stunde hier und heute, damit Sie als Opposition sich äußern können. Deswegen würde ich sagen: Wer fair miteinander umgeht, kann auch erwarten, dass er danach ebenso behandelt wird. Danke schön. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.”
“Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute arbeitsfähig werden. Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2. Die Union bekommt 16 Vertreterinnen und Vertreter, die jederzeit ausgewechselt werden können. Sie können Ihre ganze Fraktion ein- und auswechseln. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand, auch die Zusammensetzung dieses Ausschusses noch zu verändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, es ist ja interessant, dass Sie in Nichtsitzungswochen nicht arbeiten. Wir tun das. Ich rate Ihnen: Tun Sie das auch. Dann tun Sie unserem Land einen Gefallen. Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag gewählt. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet wird. Die drei Partner, die zusammensitzen, gehen ernsthaft und zügig mit dieser Situation um. Lieber Herr Grosse-Brömer, das unterscheidet sich erfreulich von 2017. Deswegen werden wir in Kürze eine Regierung bilden. Aber die Sorgen und Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen.”