Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
Every one of 416 lines we hold for Bettina Stark-Watzinger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 9.
“Das Thema Ausgründungen ist ein wichtiges Thema in verschiedenen Ministerien der Bundesregierung. Deswegen ist es gut, wenn wir bei der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – da sollen ja auch Instrumente für Transfer und Ausgründungen mit ein Teil sein – auch hier ressortübergreifend denken; denn wir brauchen diese Ausgründungen in ihrer ganzen Breite. Ich finde, wenn Sie mal landauf, landab in den Hochschulen, in den Universitäten unterwegs sind, sehen Sie, dass dort wirklich Elan zu finden ist, auch in der Gründerszene im Bereich „soziale Innovationen“. Ich habe eben schon Beispiele genannt: Wie betreut man Flüchtlinge? Aber auch: Wie löst man Probleme in der Coronapandemie? Wie kann man älteren Menschen dann noch eine Versorgung ermöglichen?”
“Unsere Beauftragte Frau Bruhn hat die Bausteine ihrer Strategie, die dazu gehören, ausgearbeitet und wird sie vorstellen. Ein konkretes Beispiel, damit das nicht im luftleeren Raum bleibt, ist, dass dann auch Förderlinien für soziale Innovationen geöffnet werden. Ich habe schon mal gesagt: Wenn Sie an den Buchdruck oder die Hardenberg’schen Reformen zurückdenken – die liegen zwar schon ein bisschen zurück –, das waren disruptive Dinge und Veränderungen, die im Bereich „soziale Innovationen“ liegen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Es ist ein Herzensanliegen von dieser Koalition gewesen, dass wir dem Thema „soziale Innovationen“ zusätzlichen Raum geben. Soziale Innovationen, das ist nicht etwas sehr Abstraktes. In den letzten Wochen und Monaten haben wir gesehen, dass junge Unternehmen, die in dem Bereich „soziale Innovationen“ tätig sind, Flüchtlinge, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, mit unterstützt haben, zum Beispiel bei der Wohnungsvermittlung, aber auch bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dort haben wir gesehen, dass es immens wichtig ist, durch diese guten Ideen unkomplizierte Lösungen für soziale und gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Deswegen haben wir diesem Thema ein Gesicht gegeben.”
“Die nächste Frage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion Frau Schröder.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich nehme Kritik immer ernst, aber vielleicht nehmen Sie Kritik auch ernst, Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“ im Bereich „Innovation und Transfer“. Und eine DATI habe ich bisher noch nicht gesehen. Es ist so, dass dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dem, was Sie gesagt haben, widerspreche ich also. Und es handelt sich natürlich um die Aufbauphase einer Agentur. Was nützt es uns, zu Beginn des Haushaltsjahres viele Mittel – der DATI-Haushalt wächst ja auf – drinstehen zu haben? Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Das ist unser Ziel. Dazu sind wir im engen Austausch mit den HAWs und haben das Gefühl, dass wir die Kommunikation dazu gut und auf Augenhöhe führen und dass die HAWs immer im Bild sind, wie unser Stand in dem Prozess ist.”
“Aber ich wiederhole es noch mal: Es geht darum, dass wir den Gründungsprozess so schaffen, dass wir nicht nachsteuern müssen wie bei der Agentur für Sprunginnovationen, wozu wir jetzt ein Freiheitsgesetz auf den Weg bringen müssen, sondern dass wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation von Anfang an so aufstellen, dass sie ihrem Auftrag gerecht wird und sich möglichst viele dort bewerben und möglichst viele Ökosysteme ins Leben gerufen werden. Anfang nächsten Jahres ist unser Ziel. Alle in der Koalition arbeiten daran. Deswegen freue ich mich, wenn das nächste Jahr startet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ja, sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich hätte mir ja gewünscht, dass in den letzten 16 Jahren das Transfersystem in seiner ganzen Breite schon mal so aufgestellt worden wäre. Und wenn ich mir den Prozess zum Ins-Leben-Rufen der Agentur für Sprunginnovationen anschaue, wenn ich sehe, wie der Leiter der Agentur für Sprunginnovationen erst mal um E‑Mail-Adressen kämpfen musste, dann würde ich sagen: Wir sind doch gut unterwegs. Aber ich nehme das Thema natürlich ernst; denn es geht ja wirklich darum, Innovation und Transfer in unserem Land voranzubringen. Deswegen haben wir alle mit Hochdruck daran gearbeitet und arbeiten auch noch mit Hochdruck daran.”
“Auch wenn die einzelnen Titel in dieser Titelgruppe, wie es so schön heißt, zusammengefasst werden, werden die Programme weitergeführt. Wir haben ja jetzt deswegen nicht Programme eingestellt. Und insofern ist natürlich ein Antragsverfahren in den bestehenden Programmen, so wie es vorgesehen ist, möglich. Speziell auf die DATI bezogen haben wir ja gesagt: Gründung Anfang nächsten Jahres und dann natürlich auch zügig das Bewerben um die ersten Projekte. Nur zur Erklärung an die beiden Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, die etwas später reingekommen sind. Ich habe gesagt: Ich lasse sechs Nachfragen zu. – Deswegen habe ich gerade den Kopf geschüttelt. Aber jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Albani die nächste Frage zum Thema.”
“Wir haben die Titel zusammengeführt, damit man auch insgesamt mal sieht, was in dem Bereich passiert, damit es auch im Haushalt eine Klarheit gibt. Aber die Sperre bezieht sich natürlich speziell auf die DATI. Das müssen die Haushälter dann entscheiden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Liebe Kollegin Sitte, wir begehen ja mit beiden Agenturen neue Wege – Novum. Warum? Auch eine Agentur für Sprunginnovationen, die ja schon in der letzten Legislatur ins Leben gerufen wurde, entspricht natürlich nicht dem, was eine Bundeshaushaltsordnung vielleicht als Logik hat. Aber das ist ja gerade das Ziel, dass beide Agenturen eben möglichst politikfern sind. Sie sollen ja wissenschaftsgetrieben bzw. von den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Wirtschaft, also in diesem Ökosystem getrieben sein. Und das müssen wir natürlich mit dem, was wir als Haushaltsrecht haben und was ich auch für sinnvoll erachte – ich war mal im Haushaltsausschuss; ich weiß: wir geben Steuergelder aus –, in Einklang bringen. Deswegen ist das natürlich ein komplizierterer Prozess. Zur Sperre.”
“Im Rahmen der Anregungen, die wir bekommen haben, wird jetzt das finale Konzept erarbeitet. Wir haben durch die Entsperrung der Finanzmittel im Haushalt 2022 die Möglichkeit, uns juristisches Wissen dazu zu holen, damit wir zu Beginn nächsten Jahres gründen können. Dann liegt natürlich auch das Konzept vor, und dann werden mit dem Konzept auch die Mittel für die ersten Ökosysteme freigesetzt werden. Dann wird es starten, und ich freue mich darauf. Nächste Frage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Sitte.”
“Deswegen ja dieser breite Stakeholder-Prozess, deswegen „erst mit den Leuten sprechen, bevor wir gründen“ und deswegen die Runden, die Workshops und jetzt der Onlineprozess. Ich glaube, so viel Partizipation gab es vorher noch nicht; das ist aber auch richtig so. In einer komplexen Welt brauchen wir die Meinung und die Anregung von allen, die sich beteiligen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben in unserem Land durch die verschiedenen Akteure eine tolle Forschungslandschaft: durch die Universitäten, durch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, durch die außeruniversitären Forschungsinstitute. Die HAWs, also die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sind bisher in dem Bereich Transfer und auch in der Förderung ein Stück weit weniger berücksichtigt. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie sollen dort diejenigen sein, die diese Ökosysteme als federführend – wenn man es so bezeichnen möchte – verantworten. Insofern ist es auch etwas, wo wir im engen Austausch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind und das, was an Anregungen kam, damit es umsetzbar ist, dort auch miteinbeziehen.”
“Die Ausgründungen sind ein Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben mit der SprinD ja den disruptiven Bereich abgedeckt, sodass also die ganze Bandbreite an Innovation und Transfer, die wir brauchen, über verschiedene Instrumente abgebildet werden kann. Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der AfD-Fraktion Herr Kaufmann.”
“Die Grundlagenforschung, die neugiergetriebene Forschung, hat uns ja sehr stark gemacht. Wir als Bund fördern die Grundlagenforschung zusätzlich zu den Ländern in ihrer ganzen Breite mit um die 10 Milliarden Euro im Jahr, damit diese neugiergetriebene Forschung auch stattfindet, weil wir ja die neuen Herausforderungen nicht bewältigen können, indem wir Wege gehen, die wir schon gegangen sind. Deswegen ist es wichtig, dass zwischen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungsinstituten, wo eben auch Grundlagenforschung stattfindet, Brücken gebaut werden. Aber ich möchte auch noch mal sagen: Die DATI ist ein Teil des Transfersystems. Wir werden in der Bundesregierung auch die Transferbrücken für Ausgründungen aus der Universität noch mal verstärken.”
“Deswegen also diese Entwicklung vor Ort, dieser Fokus auf den angewandten Bereich als Teilbereich des Innovationsprozesses und des Transferprozesses, den wir gestalten müssen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank auch noch mal für die Chance, ein Stück weit mehr zu konkretisieren, was mit der DATI auf den Weg gebracht werden soll. – Ich fange vielleicht noch mal mit einem Satz an: Die DATI ist nicht ein riesiges Gebäude aus Stein und Mörtel, in dem Hunderte von Bürokraten sitzen, sondern die DATI soll etwas sein, was in den Kommunen mit den HAWs, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, mit der Zivilgesellschaft und mit der Wirtschaft entwickelt wird. Insofern findet dieser Transfer von Anfang an statt; deswegen ja auch der Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie sind übrigens vor Ort oft auch ein Faktor dafür, dass Fachkräfte dort bleiben, weil schon eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort, aber auch mit der Verwaltung vor Ort stattfindet, damit die Fachkräfte dort ausgebildet werden können.”
“Deswegen: Diese Breite, dieses Ökosystem mitzunehmen, ist immens wichtig – das sehen wir in Reallaboren –, weil nur so die Umsetzung von neuen Ideen auch wirklich funktionieren kann. Mir liegen jetzt zu diesem spannenden Thema sechs Nachfragen vor. Diese lasse ich zu, und dann gehe ich weiter in der Liste; nur schon mal als kurze Vorankündigung. Wir beginnen mit dem Kollegen Seiter aus der FDP-Fraktion.”
“Der Regionsbegriff darf natürlich nicht so verstanden werden, als dass Sie mit einem Zirkel einen Kreis ziehen, und das ist dann das, was geschehen darf, sondern es geht um die Vernetzung der Akteure. Es geht darum, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften der Nukleus sein sollen, es geht aber auch um die Zusammenarbeit mit Universitäten, mit außeruniversitären Forschungsinstituten, aber – ganz wichtig – auch mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft vor Ort. Warum ist uns das so wichtig? Natürlich sprechen wir in diesen Tagen sehr viel über technologische Notwendigkeiten, durch die Krisen zu kommen, aber wir brauchen gleichzeitig natürlich auch immer die gesellschaftlichen Aspekte, die mitberücksichtigt werden.”
“Wir haben ganz früh einen Stakeholder-Prozess ins Leben gerufen, weil uns auch wichtig ist, in der Zusammenarbeit mit den Beteiligten, mit dem Feedback und der Rückmeldung, die wir bekommen, das Konzept dann so aufzusetzen, dass es richtig ist. Es gibt auch eine Onlinebeteiligung. Wir wollen auch im Bereich Transfer wirklich etwas in der Breite bewegen. Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss jetzt die ersten Mittel freigegeben hat, damit wir starten können. Es werden jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit wir Anfang nächsten Jahres die Gründung vollziehen können und dann auch die ersten Projekte durchführen können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin, für die Frage. – Die DATI ist ja auch eine Neuerung im Innovations- und im Transferbereich. Der Innovations- und Transferbegriff ist ja sehr weit; aber mit der DATI adressieren wir eben gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil dort wirklich sehr, sehr viel angewandte Forschung stattfindet. Wir wollen die Ökosysteme vor Ort aufbauen, wo schon Kompetenzen bestehen, wo es schon eine Grundlage gibt, aber auch neue Ideen. Aber es soll eben aus dem System heraus geschehen. Wir beschränken das nicht nur auf technologische Innovationen, sondern auch auf soziale Innovationen – das ist uns ganz wichtig. Der Buchdruck war ja auch eine soziale Innovation. Also insofern diese Breite.”
“Das Angebot, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit wählen, steht. Das tun wir auch schon, indem wir dieses Programm auf den Weg bringen. Das tun wir, indem ich viel öfter zur KMK gehe und wir jetzt auch einen viel engeren Austausch haben. Das Angebot steht, aber es muss eben zielführend sein. Und vor allen Dingen muss es so sein, dass alle das wollen. Denn wir können uns natürlich in Debatten verstricken, aber wir müssen ja jetzt schon anfangen, auch wirklich Programme auf den Weg zu bringen. Ich fahre fort in der Liste der angemeldeten Fragesteller/-innen. Als Nächstes hat das Wort Ye-One Rhie aus der SPD-Fraktion.”
“Deswegen nehmen wir das ernst, was die Wissenschaftler sagen: Die Förderung muss nachhaltig sein; ein Sommerkurs ist nicht ausreichend. Deswegen committen wir uns auch, deswegen gehen wir den Weg, dass der Bund dieses Startchancen-Programm im ersten Durchlauf finanziert, zehn Jahre. Das heißt, das Konzept kommt rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts für 2024; denn man braucht ein Konzept, um es in die Haushaltsberatungen einbringen zu können. Die Ausgestaltung, in welcher Form, auf welcher Basis wir zusammenarbeiten, das wird sich dann auch je nachdem, wie das Chancenbudget und andere Maßnahmen ausgestaltet werden, abzeichnen. Aber dass man sich wissenschaftlich begleiten lässt, das ist möglich, und das müssen wir auch tun. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist in einer Zeit ins Leben gerufen und auf den Weg gebracht worden, in der es eine Ausnahmesituation in unserem Land gab. Jetzt muss man sich aber anschauen – das hat auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK gesagt –, ob das Programm in der ganzen Breite effizient war. Warum? Weil es teilweise Sommerkurse waren, teilweise ein freiwilliges Angebot. Wir wissen gar nicht, ob wir die Schülerinnen oder Schüler erreicht haben, die wirklich Unterstützung brauchen. Ich möchte aber auch sagen: Ich habe tolle Sachen gesehen, die im Rahmen des Aufholprogramms passiert sind. Insofern möchte ich das nicht schwarzzeichnen, sondern ich möchte da ein gemischtes Bild zeichnen.”
“Darüber hinaus werden wir ja auch mit der Fachkräftestrategie und mit der Fachkräftezuwanderung weitere Maßnahmen schaffen, damit wir beim Fachkräftemangel, der uns in unserem Land in der ganzen Breite, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, trifft, ein Stück weit Abhilfe schaffen können. Nächste Nachfrage zum Thema stellt die Kollegin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich mache natürlich nicht sehr gerne Verträge zulasten Dritter; die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist nicht auf Bundesebene angesiedelt. Aber natürlich ist es eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns auch gemeinsam stellen, Bund und Länder und auch die Kommunen zusammen. Insofern: Fachkräfte fehlen überall. Da muss man pragmatisch sein. Es müssen jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung kommen, mehr Studienplätze an den Universitäten geschaffen werden. Wir müssen Quereinsteiger besser vorbereiten und gut integrieren, damit der aktuelle Mangel abgemildert werden kann.”
“Insofern ist das ein Thema, das wir als Bundesregierung auch mit unterstützen, weil der Bildungserfolg jedes Einzelnen in unserem Land für uns etwas Wichtiges ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selbst einmal im Ausland gelebt, und ich weiß natürlich selbst, dass es auch für meine Kinder wichtig war, dass sie dort die Sprache gelernt haben. Das ist ein Teil, sich auch in der Lebenswelt zurechtzufinden. Deswegen ist es natürlich auch für die Kinder wichtig, die vielleicht eine andere Muttersprache haben, dass sie die Sprache lernen, damit sie dann in der Schule eben ihren Weg gehen können. Insofern ist es gut, dass jetzt die Überführung der Sprach-Kitas in ein neues Gute-KiTa-Gesetz stattfindet, damit die Sprachförderung dann auch weiterhin geschieht. Ja, es sollte möglichst in allen Bundesländern geschaut werden, ob die Sprachkompetenzen da sind, damit man frühzeitig auch noch mal unterstützen kann, wo zusätzlich gelernt werden muss.”
“Wir haben jetzt Kompetenzzentren für digitales Unterrichten auf den Weg gebracht, weil nicht nur die Infrastruktur dastehen muss, sondern sie muss auch eingesetzt werden, damit differenzierter Unterricht stattfinden kann. Also, der Bund unterstützt hier in einer ganzen Bandbreite. Aber es ist klar: Wenn die Länder im föderalen System die Verantwortung haben, dann wollen wir einen Mehrwert bieten. Wir wollen nicht ersetzen, sondern der Bund bietet einen Mehrwert, um dieses Ziel zu erreichen, das wir uns setzen: das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Keine Nachfrage mehr? – Dann habe ich als nächste Fragestellerin zum gleichen Thema aus der AfD-Fraktion die Frau Höchst.”
“Der Bund unterstützt ja in vielen Bereichen, nicht nur mit dem Startchancen-Programm: Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz jetzt auf den Weg gebracht und auch, was eben angesprochen wurde, die Finanzierung zwischen dem Auslaufen der Sprach-Kitas und dem Anlaufen des Gute-KiTa-Gesetzes. Auch hier hat der Bund die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen beim Ausbau des Ganztagsangebotes. Auch das ist ein wichtiger Punkt; denn Ganztag meint nicht nur, dass die Kinder betreut werden und Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können, sondern der Ganztag hat auch was mit Bildungschancen zu tun. Wir unterstützen durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, weil natürlich immer noch der Mensch im Klassenraum einen entscheidenden Unterschied macht.”
“Wir werden gleichzeitig auch an der Wirksamkeit unserer Maßnahmen arbeiten; denn es langt nicht, dass wir Geld im Haushalt stehen haben, sondern es muss sich wirklich in Kompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern niederschlagen. Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei weitere Nachfragen zu diesem Thema. Dann binde ich ab, weil wir in der Fragestellerrunde weitergehen. Sonst schaffen wir das wieder nicht in dieser einen Stunde. Jetzt hat aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ludwig eine Nachfrage.”
“Das Startchancen-Programm soll ja ein Stück weit strukturverändernd sein und Modellcharakter haben. Wir bauen natürlich auf dem auf, was teilweise in den Ländern auch schon vorhanden ist, und heben es zusammen noch mal auf eine neue Stufe. Deswegen: Das, was der Bund macht, soll ja nicht das Ende der Förderung sein, sondern es soll ja dann auch sozusagen in die Fläche ausgeweitet werden. Deswegen haben wir uns für den Bildungsgipfel, der im nächsten Jahr stattfindet und der auch im Koalitionsvertrag verankert ist, auch das Thema Aufstiegsversprechen, also dass eben nicht die Größe der Bücher, die Länge der Bücherregale darüber entscheidet, welchen Bildungsweg ein Kind geht, als gemeinsames Thema gesetzt.”
“Die dritte Säule, auch ganz wichtig, in diesem Gesamtpaket ist die Schulsozialarbeit, sodass wir auch wirklich jedes einzelne Kind fördern können, damit jedes einzelne Kind die Chance hat, sich zu entwickeln. Frau Schröder, Sie dürfen eine Nachfrage stellen, müssen aber nicht.”
“Vielen Dank. – Es ist wichtig, dass wir auch noch mal über die Ausgestaltung des Startchancen-Programms sprechen, weil es eben etwas Neues ist. Es ist auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund. Es wird drei Säulen geben: Erstens, dass eine Infrastruktur vorhanden ist, die auch ermöglicht, dass zusätzliche Förderung, zusätzliche Angebote geschaffen werden. Die zweite Säule ist das Chancenbudget, damit die Schulen selbstständig vor Ort entscheiden können, was die Schülerinnen und Schüler brauchen, seien es Zusatzangebote in der Breite oder sei es eben auch noch mal eine spezielle Förderung. Deswegen sind die Schulen auch selbstständiger; das heißt, sie können eigene Entscheidungen treffen. Das motiviert auch die Schulgemeinde, zu gestalten.”
“Auch die Länder werden ihren Anteil dazu beitragen müssen, und deswegen ist das immer noch in der Diskussion. Gibt es Nachfragen zum gleichen Thema? – Aus der FDP-Fraktion Ria Schröder.”
“Das Konzept ist ja derzeit in der Abstimmung mit den Ländern. Es geht auch genau um die Fragen, die Sie eben angesprochen haben: Nach welchem Schlüssel wird das Geld verteilt? Da sind die Länder auch untereinander noch in der Diskussion. Geht es nach Bedürftigkeit, oder geht es nach dem Königsteiner Schlüssel, der ja ein bekanntes Instrument ist? Das ist auch etwas, was die Länder mitentscheiden müssen; denn die Länder sind ja im föderalen System bei uns in Deutschland diejenigen, die für Bildung verantwortlich sind. Deswegen: Dieses Konzept wird natürlich rechtzeitig kommen, sodass wir auch für die Beratungen des Haushalts 2024 die Mittel beantragen können. Die genannte Höhe ist natürlich pro Jahr gewesen. Aber die genaue Höhe, wie es aussieht, hängt von der Ausgestaltung ab.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie sprechen ein Thema an, das nicht erst seit gestern – leider – Realität in Deutschland ist. Die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule sinken seit 2011. Wir müssen hier gegensteuern. Es sind Lebenschancen; es sind natürlich aber auch die klugen Köpfe, die wir für die Zukunft brauchen. Insofern haben wir gesehen, dass wir jetzt eine Trendwende einleiten müssen, indem wir gezielt dort fördern, wo die Förderung nicht stattfindet, und zwar durch das Startchancen-Programm. Sie haben das Programm „Aufholen nach Corona“ erwähnt. Es war gut, in einer Krisensituation auch so etwas auf den Weg zu bringen; aber keiner von uns weiß wirklich, welchen Effekt das Programm hatte.”
“– Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Bettina Stark-Watzinger und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.”
“Offen sein für wirklich Neues, frei denken – das ist der Markenkern eben auch in der Wissenschaft und in der Wissenschaftspolitik. Wir sind derzeit dran am Hochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Forschung räumt die letzten Hürden aus. Ich war im Sommer in Greifswald und habe mir Wendelstein 7-X angeschaut. Die Fusionsforschung ist eine große Chance für uns. Wenn uns der Durchbruch hier gelingt, dann haben wir die Energiefrage ein großes Stück gelöst. Deswegen ist ganz klar: Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Echte Trendwenden brauchen echte Technologieoffenheit. Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich noch sagen, dass wir natürlich mit Blick auf die großen Disruptionen Klimawandel, digitaler Wandel und demografischer Wandel jede und jeden brauchen, der mit anpackt und mehr Optimismus, Mut und Offenheit einbringt, sodass wir diese Zeitenwende auch zur Trendwende machen. Das kann die Wissenschaft. Viele Ideen liegen in den Schubladen der Hochschulen. Sie müssen jetzt dort raus und rein ins Leben. Das ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Deswegen bringen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auf den Weg. Mit der DATI schaffen wir eine Neuheit in der Förderlandschaft. Daneben gibt es die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll mehr Beinfreiheit erhalten. Denn Patente von gestern sichern nicht die Zukunft von morgen. Technologieoffenheit ist das, was uns in dieser Koalition treibt.”
“Auch hier ist das Ziel eine Trendwende, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Nur mit bester Bildung hat jede und jeder Einzelne die Chance. Nur mit bester Bildung bleibt Deutschland erfolgreich. Ich möchte auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erwähnen. Sie wird in der nächsten Woche vorgestellt. Denn wir brauchen mehr junge Menschen, die in die berufliche Ausbildung gehen, damit sie die Zukunftsfragen mit uns lösen und vor allen Dingen auch die Technologien mit uns entwickeln und verbauen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Auch hier brauchen wir eine Trendwende Richtung Zukunft.”
“Wir bündeln unsere Kräfte in der Forschung. Unsere Zukunftsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung. Unsere Bilanz nach einem Jahr ist eine starke Bilanz, meine Damen und Herren. Wir haben auch einen Haushalt vorgefunden, den wir zum Teil erst mal wieder solide und ehrlich machen mussten. Wir haben hier eine Trendwende korrigiert, nämlich die Trendwende zu einem Minus für Bildung und Forschung. Wir haben daraus wieder ein Plus gemacht: 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, 3 Milliarden Euro mehr für Zukunft. Und: Wir arbeiten zielgenau. Die Riesenbaustelle bei der Bildung sind die ungleichen Bildungschancen. Deshalb kämpfen wir für das Startchancen-Programm. Es soll da ansetzen, wo es am nötigsten ist: in Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen, die sozial benachteiligt sind.”
“Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie. Das ist eine der Trendwenden, die wir vollziehen. Wir nehmen die Belange der jungen Menschen ernst. Dafür steht auch die BAföG-Reform. Der neue Fördersatz und der erhöhte Wohnkostenzuschlag führen zu einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent. Es können wieder mehr Menschen vom BAföG profitieren. Auch ältere bis zu einem Alter von 45 Jahren erhalten ihn. Das ist eine Trendwende, wie vereinbart, und das ist erst der Anfang. Dazu kommen Durchbrüche in den Bund-Länder-Gesprächen. Bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz konnten wir erreichen, dass wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – dieser ist sehr wichtig für die Hochschulen – dynamisieren. Wir entwickeln das Professorinnenprogramm weiter. Wir weiten die Exzellenzstrategie aus.”
“Am Anfang haben wir darauf bestanden, dass die Schulen offen bleiben, und jetzt sorgen wir dafür, dass sie, sollte das Gas knapp werden, vorrangig beliefert werden, damit die Klassenräume so warm wie möglich sind. Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind einbezogen in die Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse. Für die außeruniversitäre Forschung gibt es einen extra Härtefallfonds, damit wissenschaftliche Arbeit gerade in diesen Zeiten auch weitergeht. Wir haben uns für die Studierenden starkgemacht. Die hohen Energiekosten treffen sie besonders hart. Ergebnis: 200 Euro Einmalzahlung für 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. BAföG-Empfänger profitieren zusätzlich vom Heizkostenzuschuss I und II. Das sind 230 und 345 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade unsere Stellungnahme zum nationalen Bildungsbericht im Kabinett. Wie immer: Licht und Schatten. Aber vor allen Dingen gibt es einen Riesenauftrag an uns alle: Unser Bildungssystem braucht ein Update. Bei der Forschung stehen wir besser da. Wir sind die größte Forschungsnation Europas. Dieses Niveau müssen wir halten. Vor allem bei Transfer und Innovation müssen wir aber besser werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen so vieles ins Wanken gerät, müssen wir Forschung und Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie gerade jetzt verdienen, und das macht diese Bundesregierung. Bildung und Forschung haben bei uns Priorität, auch in der Krise. Vor allen Dingen vollziehen wir in dieser Zeit wichtige Trendwenden.”
“Aber es gibt noch Leute, denen ich noch etwas mehr danke, und das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, die jeden Tag in den letzten elf Monaten motiviert ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir all das auf den Weg haben bringen können. Meinen herzlichen Dank an das Team BMBF! Das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Diese Koalition weiß, dass unser Land nur mit Forschung eine bessere Zukunft hat. In meiner Heimat, dem Taunus, nehmen in Kürze erste Wasserstoffzüge ganz regulär ihre Fahrt auf. Die Wasserstoff-Republik Deutschland gewinnt Stück für Stück Gestalt. Wissen Sie übrigens, wann die Förderung begann? 1974, unter einer sozialliberalen Koalition – die Grünen wären damals sicher auch dabei gewesen –, mit Gespür für Zukunft. Chancenministerium heißt: Grundlagen schaffen für die Durchbrüche von morgen, gern natürlich schneller als beim Wasserstoff. Die gute Forschung zahlt sich manchmal erst in zehn Jahren aus; aber trotzdem muss sie heute angegangen werden. Darauf arbeiten wir alle zusammen hin. Der Haushalt gibt uns dafür Spielraum, trotz der besonderen Zeiten. Deswegen danke ich Ihnen allen für die Zusammenarbeit.”
“Weniger als 1 Prozent wollten Sie an diesem Haushalt ändern, und Sie haben sogar mehr Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, als Sie eigentlich neue Ideen finanzieren wollten. Weniger Geld für den Etat – so sehen Ihre Ideen für Bildung und Forschung aus. Wir dagegen stärken Bildung und Forschung, trotz Krieg mit allen seinen Folgen. Wir wissen, dass unser Land eine Zukunft braucht, mit Wissenschaft. Die Forschung ist hier ein Licht, auch in schwierigen Zeiten. Dank der zusätzlichen Mittel können wir uns an GRACE-I beteiligen, für noch bessere Klimaforschung. Wir fördern die Erforschung von Zukunftstechnologien mit Wendelstein 7-X; denn was heute unser Wasserstoff ist, ist morgen die Kernfusion. Wir haben das SunShot-Projekt vor uns. Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“, auch in der Biotechnologie und bei vielem mehr.”
“Schulen müssen warm bleiben, und Hochschulen ihren Strom bezahlen können. Wir haben wissenschaftliche Einrichtungen bei der Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt. Dazu kommt ein Härtefallfonds für die außeruniversitäre Forschung. Deswegen ist für uns als Koalition klar: Wir bewältigen die größten Krisen, und wir bleiben unseren Zielen immer treu. Dafür stehen die rund 21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung in 2023. Damit sind wir wieder im Plus. Bei der alten Bundesregierung stand da ein Minus – vor dem Krieg, ohne Energiekrise. Und, liebe Union, ich habe mir eben Ihre Reden angehört. Schauen Sie sich doch mal Ihre Anträge aus der Bereinigungssitzung an.”
“All das steht auf der Habenseite nach elf Monaten. Ich danke den Koalitionären, den Partnern, dass wir so konstruktiv in diesen Wochen, in diesen schwierigen Wochen diese Dinge haben auf den Weg bringen können, meine Damen und Herren. Zugleich lief auch die Krisenbewältigung. Zuerst vor allem Corona. Unser Ziel: so viel Normalität wie möglich, vor allem für die Jugendlichen und für die Kinder in unserem Land. Dann kam der Überfall auf die Ukraine, die Energiekosten stiegen. BAföG-Empfänger einbeziehen, dass sie zweimal einen Heizkostenzuschuss erhalten, das war unser Ziel, plus 200 Euro für alle Studierenden und alle Fachschülerinnen und Fachschüler. Die junge Generation darf nicht noch einmal zu kurz kommen, weder in der Pandemie noch in den Krisen und auch sonst nicht, meine Damen und Herren.”