Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
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“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eben schon erläutert, dass wir die Mittel jetzt ganz gezielt einsetzen; dass wir uns messen lassen; dass wir wissenschaftlich begleitet werden; dass wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir in diejenigen Schulen gehen, die in den herausforderndsten Situationen sind; das sind zum Glück nicht alle Schulen in unserem Land Zur Frage der Umsetzung sind wir im engen Austausch. Deswegen wirkt das Programm auch über die reine Finanzierung hinaus. Viele Länder ändern jetzt ihre Schulgesetze. Damit kommen die Möglichkeiten, die wir im Startchancen-Programm anlegen, auch anderen Schulen zugute. Frau Höchst.”
“Jetzt dürfen Frau Kraft und dann Frau Schön jeweils nachfragen. – Frau Kraft.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt. Jetzt zu den Mitteln für die Schulen. Wir wollen 4 000 Schulen fördern, die in besonders herausfordernden Situationen sind. Das sind zum Glück nicht alle Schulen. Wir brauchen eine Bildungswende in allen Bereichen. Sie stellen uns immer Fragen schriftlich; das ist ja auch richtig. Wenn Sie unsere Antworten lesen würden, wüssten Sie, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einmal getagt hat, – Frau Kollegin. – dass wir als Ministerium aber durchaus öfter im Austausch sind.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass sie zielgerichtet ist. Wir haben deswegen mit den Ländern ein umfangreiches Programm erarbeitet, wie die Mittel vergeben werden. Das Programm umfasst die Maßnahmen, die möglich und finanzierbar sind. Deswegen wird über die Vergabe bzw. die Nutzung der Mittel dann auch berichtet. Wir werden uns von Anfang an wissenschaftlich begleiten lassen, um nicht nur Zahlen zu erheben und abzurechnen, sondern auch zu sehen, ob wir unsere Ziele erreichen; um daraus zu lernen, wie die beste Bildungspolitik für unser Land aussieht. Herr Jarzombek.”
“Vielen Dank, sehr geehrte Kollegin, für die Frage. – Wir sehen verschiedene Befunde. Die Bildungsstudien zeigen uns zweierlei Dinge ganz klar: Der Bildungsweg in unserem Land hängt immer noch sehr stark, zu stark von der Herkunft, vom Elternhaus ab. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Und: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss – mit all den wirtschaftlichen Folgen. Durch diese Säule II werden die Schulen selbstständiger, sie werden die Möglichkeit haben, je nach der Situation vor Ort gezielt zu unterstützen; denn die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort wissen am besten, was die Kinder brauchen. Deswegen geben wir ihnen hier die Freiheit. Herr Kaczmarek.”
“Wie die Finanzierung der einzelnen Säulen am Ende austariert wird, hängt sehr davon ab, welchen Eigenanteil die Länder zu welcher Säule erbringen werden. Es gibt eine Reihe von Nachfragen. Zuerst fragt Ria Schröder.”
“Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – dieser ist ja Aufgabe der Länder –, sondern es sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung einer zeitgemäßen Lernumgebung geschaffen werden. Die anderen beiden Säulen umfassen spezielle Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann.”
“Der Bund steht von Anfang an bereit, so viele Schulen wie möglich zu finanzieren; die Finanzierung ist also da. Die Länder haben jedoch um einen Hochlauf gebeten, um das Programm organisatorisch umsetzen zu können. Wir starten mit circa 1 000 Schulen. Das ist ja auch ein Lernprozess, weil das Programm drei Säulen umfasst: Investitionen in moderne Lernumgebungen, Gelder zur freien Verfügung der Schulen sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das heißt, wir stehen bereit. Der Hochlauf soll so schnell wie möglich stattfinden. Es wird mit 1 000 Schulen gestartet. Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin, für die Frage. – Absolut richtig: Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes; das habe ich eingangs ja auch gesagt. Mit dem Startchancen-Programm setzen wir etwas um, was es so noch nie gab. Das eine ist das Geld; darüber haben wir schon gesprochen. Das andere ist aber, dass wir Strukturen verändern. Sie haben es angesprochen: Es geht um die Frage der Chancengerechtigkeit. Also weg vom Gießkannenprinzip. Es geht darum, das Geld genau da einzusetzen, wo es am notwendigsten ist. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und zwar, indem wir das Geld nach Kriterien vergeben. Der Bund gibt das Geld an die Länder, und die Länder wählen die Schulen nach einem Sozialindex aus.”
“Jetzt aber zur Digitalisierung und zum Digitalpakt 2.0.: Der Digitalpakt 1.0 läuft noch bis Mitte des Jahres. Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen; die übrigen Mittel können noch über 2025 hinweg abgerufen werden, sodass ein kontinuierlicher weiterer Ausbau der Digitalisierung möglich ist. Frau Ministerin, – Digitalisierung ist aber mehr – – – die Zeit ist halt schon um. Machen Sie noch den Satz zu Ende. Dann werde ich sicher gleich noch die Nachfrage beantworten, lieber Kai Gehring. Herr Gehring, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, vielen Dank für die Frage. – Ich habe in einigen Koalitionsverträgen auf Landesebene gelesen, dass man jetzt, im Jahr 2024, die WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern endlich umsetzen möchte. Daran sieht man: Es ist in den letzten Jahren viel zu wenig bei der Digitalisierung geschehen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis, das muss man ganz klar feststellen. Der Bund hat sich mit dem Digitalpakt 1.0 auf den Weg gemacht, zu unterstützen, um eben die digitale Ausstattung zu schaffen, die originär Länderaufgabe ist. Ich erinnere mich übrigens auch noch – ich bin ja Hessin – an die Rede von Herrn Bouffier, als er Bundesratsvorsitzender wurde, in der er gesagt hat, Bildungsföderalismus sei so erfolgreich, dass man bei den PISA-Ergebnissen jetzt auf einem viel besseren Platz liegen würde.”
“Das tun wir mit einem historischen Bildungsprogramm: dem Startchancen-Programm, dem größten und langfristigsten Bildungsprogramm, das wir je hatten, mit Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und mit besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand. Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle hat das Wort für die erste Frage. Es geht in der ersten Runde um die Geschäftsbereiche der vortragenden Ministerin und des vortragenden Ministers.”
“Natürlich hat Wissenschaft, die wir gerne grundlegend finanzieren – das ist auch ein Kernelement, das uns starkmacht –, auch die Verantwortung, zu zeigen, was das für den Transfer heißt. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter daran arbeiten, mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben, Innovationsregionen und Ökosysteme zu stärken und das Potenzial, das in unserem Land liegt, dann auch voll zur Geltung zu bringen. Deutschland und Europa sind eine Region mit großen Potenzialen. Wir sollten sie nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt auch den Haushalt für 2024 auf den Weg bringen konnten. Er stellt mehr Geld für Bildung und Forschung bereit, als die Vorgängerregierung für 2024 vorgesehen hatte. Und wir sorgen jeden Tag dafür, Zukunft zu gestalten.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht haben, in der wir technologische Souveränität als ein Kernelement identifiziert haben, und mit dem Aktionsplan „Künstliche Intelligenz“ einen Wettstreit starten, aber auch mit dem Blick auf Fusionsenergien, Zukunftsenergien Akzente setzen. Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde eben schon gesagt –, dass der Staat eine große Verantwortung hat. Wir sehen aber auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird.”
“Der Bundesfinanzminister hat ja eben schon über die Situation, in der wir sind, ausgeführt. Ludger Wößmann, der Bildungs- und Wirtschaftsforscher, hat das beziffert: Der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik, den man bei PISA sieht, führt dazu, dass Deutschland mittelfristig 14 Billionen Euro an Wachstum, an Wohlstand fehlen. Drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern basieren auf dem Wissenskapital der Menschen. Wer in der letzten Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, der konnte feststellen: Das Wettrennen um Technologien hat längst begonnen. Wir sind mittendrin.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zusammen mit den Ländern den Durchbruch für das Startchancen-Programm geschafft haben, das genau bei dem ansetzt, was unser Land braucht: eine Trendwende in der Bildungspolitik. Wir setzen da an, wo die Türen zur Bildung, zu den Bildungswerdegängen geöffnet werden, nämlich in den Grundschulen. Es gibt eine Fokussierung auf die Grundschulen bei den Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wir setzen uns dabei ambitioniert Ziele: Wir wollen die Zahl derer, die die Grundfähigkeiten, die Mindestkompetenzen nicht mehr erreichen, zügig halbieren. Wir sehen aber auch bei der jährlichen Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass sich im Jahr 2023 die Menschen vor allen Dingen Sorgen um ihren Wohlstand gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass sehr viel im Umbruch ist: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Bildung und Forschung sind mittendrin. Wer in Davos war, der konnte die Diskussion über Vertrauen und Polarisierung hören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft haben es herausgearbeitet: Bildung ist Teilhabe, und Teilhabe stärkt Demokratie. Das Wissenschaftsbarometer zeigt: Nur noch knapp über 30 Prozent derjenigen, die, wie man sagt, formal wenig Bildung haben, vertrauen der Wissenschaft. – Das macht etwas mit unserer Gesellschaft.”
“Der Haushaltsauschuss hat 70 Millionen Euro für die kommenden Jahre bereitgestellt. So verringern wir die Lücke, die der Wegfall der KTF-Gelder reißt. Wir brauchen mehr technologische Souveränität, nicht weniger, meine Damen und Herren. Oder denken Sie an das Thema „künstliche Intelligenz“, die wichtigste disruptive Technologie unserer Zeit. Fast 500 Millionen Euro investieren wir allein 2024. Das ist fast doppelt so viel wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Denn uns ist klar: Sind die Herausforderungen groß, dann müssen auch die Anstrengungen groß sein. Drittens. Wir sorgen für mehr Transfer. Unsere Agentur für Transfer und Innovation hat schon losgelegt, und in diesem Jahr wird sie formal gegründet. Der DATI-Pilot ist bereits ein Erfolg. Wir hatten – durch weniger Bürokratie – weit mehr Resonanz als gedacht.”
“Zweitens. Wie lösen wir die großen Herausforderungen? Ein Nobelpreisträger hat es wunderbar beschrieben: Neugier, der unbändige Drang, ein Problem zu lösen, und die Zusammenarbeit in Forschungsfeldern, die normalerweise nicht miteinander arbeiten. – Ich finde, eine bessere Beschreibung unserer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hätte man nicht geben können – missionsorientiert und mit klaren Zielen ausgestattet. Denken Sie an unseren Hunger nach klimaneutraler und verlässlicher Energie. Die Fusion ist eine riesige Chance. Wir investieren hier in den nächsten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Euro. Das Ziel steht fest: ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland. Und es gibt ein klares Bekenntnis zur Batterieforschung. Auch da der Dank für die gute Zusammenarbeit!”
“Das Startchancen-Programm soll da unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung geht. Es muss zum Schuljahr 2024/25 kommen. Der Bund hat geliefert, der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre. Es geht um unseren Wohlstand, es geht ums Aufstiegsversprechen, und es geht um unsere Demokratie. Es ist Zeit, zu handeln. Es ist gut, dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer ist. Und auch hier gilt: Das BMBF ist bereit. Wir wollen diesen nächsten Schritt zum Wintersemester 2024/25 umsetzen. Ausbildung darf nicht am Geld scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet. Die Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsplan war so herausfordernd wie die Zeiten um uns herum. Aber es geht ja um mehr als die Zahlen, die dort drinstehen. Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens. Die Wissenschaft zeigt: Bildung ist der wichtigste Faktor für unseren Wohlstand. Die Wissenschaft zeigt: Immer noch entscheidet die Herkunft über den Bildungsweg. Das ist die größte Ungerechtigkeit in unserem Land. Und die Wissenschaft zeigt: Wo Bildung leidet, leidet die Zustimmung zu unserer Demokratie. Die jüngsten PISA-Ergebnisse können uns nicht ruhen lassen.”
“Und sie wird das auch gut machen. Da bin ich nicht bange. Ich habe es bei meinen Besuchen erlebt. Die SPRIND hat „Bock auf Zukunft“, wie es bei ihr selbst heißt, und das ist genau das, was wir brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktiven Beratungen, und ich bitte Sie oder empfehle Ihnen: Stimmen Sie zu! Dann geht das Gesetz nämlich pünktlich in den Bundesrat, kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Und bei der SPRIND, da wartet man ungeduldig darauf. Ich danke auch dem Team von Herrn Laguna de la Vera, allen um ihn herum. Dieses Team will nämlich loslegen, und das ist gut für unser Land, und das ist gut für Europa. Und deswegen freue ich mich jetzt auf die Diskussion und die Abstimmung heute. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU Fraktion.”
“Was konkret ist vorgesehen? Zum Beispiel fällt die Schleife über das BMBF weg. Die SPRIND kann selbst entscheiden, welche Projekte sie unterstützt. Außerdem gibt es jetzt privatrechtliche Finanzierungsinstrumente und Ausnahmen vom Besserstellungsverbot, damit der Start eines Projektes nicht scheitert, weil keine marktüblichen Gehälter möglich sind. Wir ermöglichen jetzt alles, was möglich ist – auch die Länder haben ihre Vorschläge eingebracht –, und wir haben gemeinsam jetzt den Gesetzentwurf noch mal feingeschliffen im gesamten parlamentarischen Prozess. Immer mit im Blick dabei: dass die Arbeit der SPRIND wirklich gut läuft. Und ich finde, wir haben einen Erfolg erreicht: Für die SPRIND beginnt nämlich ein neuer Lebensabschnitt. Sie ist erwachsen und geht selbstbestimmt ihren Weg, mehr denn je zuvor, meine Damen und Herren.”
“Aber bei der Gründung, da fehlte leider eine ganze Portion Mut. Zu kurz gesprungen, so nennt man das. Und trotzdem hat die SPRIND alles gegeben und ist ihrem Namen wirklich gerecht geworden. Die Bilanz seit 2020: fünf Innovationswettbewerbe und bald ein Dutzend Tochterunternehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Immer wieder blieben vielversprechende Projekte auf der Strecke – nicht, weil die SPRIND nicht wollte, sondern weil sie nicht konnte. Und jetzt geben wir ihr die Freiheit, die sie braucht. Wir lösen unnötige bürokratische Fesseln mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Sprunginnovationen laufen eben nicht nach Fünfjahresplänen. Das Ziel ist klar: Die SPRIND soll künftig schneller handeln können, flexibler, auch finanziell. Dass sie nämlich genau das tun kann, wofür sie gegründet ist, nämlich Sprunginnovationen zum Durchbruch verhelfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, worum es bei diesem Thema geht. Professor Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, hat es neulich noch einmal auf den Punkt gebracht; ich zitiere: „Wir brauchen wieder mehr ‚Lust auf Innovation‘.“ Ideen sind viele da, aber die Menschen mit den Ideen, sie müssen sie auch machen können. Und diejenigen, die unterstützen, die müssen ebenfalls machen können. Gerade wenn es um Ideen geht, die das Zeug zu echten Umbrüchen oder Durchbrüchen haben: Ist das Potenzial besonders hoch, ist natürlich auch das Risiko entsprechend hoch, und da braucht es Unterstützung. Dafür ist die SPRIND da, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Sie ist der Humus, auf dem die Gamechanger wachsen können, meine Damen und Herren.”
“Wie in der Pandemie. Da ist es uns gelungen. Der Impfstoff: Er war ein echter Gamechanger. Davon brauchen wir mehr. Mehr mutige Sprünge: Die SPRIND, sie hat „Lust auf Zukunft“, wie es bei ihr heißt. Und das ist die beste Ausgangslage. Für die SPRIND haben wir jetzt eine Lösung, damit sie uns die Gamechanger bringt, die wir brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion und auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und hinter bahnbrechenden Innovationen, da stehen die besten Köpfe, und das Gesetz erlaubt der SPRIND, mit wettbewerbsfähigen Gehältern diese Köpfe zu gewinnen durch Ausnahmen vom Besserstellungsverbot. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien wir die Bundesagentur jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr neue Freiheiten. Der Bundesrat hat uns dafür schon Rückenwind gegeben und sinnvolle Anregungen für so viel Freiheit wie möglich. Es ist eine Gratwanderung: einerseits maximale Freiheit für die SPRIND, andererseits angemessene Verantwortung für das Steuergeld. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz ist diese Gratwanderung gelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir immer nur über Probleme reden, dann verschärfen sie sich. Wenn wir aber mehr über Lösungen sprechen, dann kommen wir auch schneller zu Lösungen.”
“Sie sind aber der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand zu sichern. Dafür geben wir der SPRIND mehr Spielraum. Was ändert sich jetzt ganz konkret? Erstens. In einer schnelllebigen Welt der Forschung und Innovation, da geht es um jeden Tag. Deshalb wird das Gesetz schnellere Förderentscheidungen ermöglichen. Zweitens. Hinzu kommen für sämtliche Unternehmensphasen passgenaue Förderinstrumente. Und drittens. Außerdem geben wir die Möglichkeit zur flexibleren Mittelbewirtschaftung. Denn Erfindungen, die radikal die Welt verändern sollen, erfordern Flexibilität auch in der Wirtschaftsführung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blei an den Füßen kann man nicht springen, man kann auch nicht sprinten. Und trotzdem hat die SPRIND, die Bundesagentur für Sprunginnovationen, viel erreicht. Aber manchmal saß sie am Tisch mit Innovatoren und musste sagen: Geniale Idee, aber leider gibt es noch keine Zusage. Wir müssen erst einmal das BMBF fragen. – Die Konsequenz: Wartezeit. Und Menschen, die nichts anderes wollen, als durchstarten mit radikal Neuem, sie gehen dann oft woandershin, auch außerhalb Europas. Damit muss Schluss sein. Wir nehmen der SPRIND das Blei von den Füßen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Denn gerade bei diesem radikal Neuen, da sind wir in Deutschland noch zu zögerlich. Wir haben noch zu wenig bahnbrechende Innovationen.”
“Darauf können wir aufbauen. Ich danke auch allen anderen, die mitziehen, auch hier im Haus. Die SIGU-Strategie ist ein Schrittmacher, sie ist ein Fortschrittmacher, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.”
“Wir wollen insgesamt mehr Start-ups, insbesondere mehr Social-Start-ups. Wir denken überall die sozialen Innovationen mit: in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, auch bei der DATI. Beim DATIpiloten funktioniert das nämlich schon. Soziale Innovationen erhalten den Stellenwert, den sie verdienen: in unserer Innovationspolitik und auch in unseren Debatten. Sie sind kein Randthema. So ein Kleinreden sozialer Innovationen muss aufhören. Wir brauchen sie genauso wie technologische Innovationen. Entscheidend ist, dass technologischer Fortschritt und gesellschaftlicher Fortschritt zusammengedacht werden. Deswegen ist es gut, dass wir endlich die SIGU-Strategie haben. Ich danke der Beauftragten für Soziale Innovationen bei uns im Ministerium, Zarah Bruhn. Sie hat es nämlich selbst schon mal gemacht; sie weiß, worüber sie spricht.”
“Erstmals fördern wir gezielt die Kraft innovativer Unternehmen, Antworten auf bestehende soziale Herausforderungen zu finden; denn zu einem modernen, zukunftsfähigen Land gehören sie dazu, meine Damen und Herren. Was machen wir? Wir schaffen Zugang, wo vorher keiner war. Wir öffnen unsere Förderprogramme für soziale Innovationen. Allein die BMBF-Fördervorhaben, die exemplarisch in der Strategie aufgeführt sind, summieren sich auf 1 Milliarde Euro. In knapp zwei Wochen geht es los mit der bundesweiten Plattform für Soziale Innovationen. Und bereits gestartet ist unser Wettbewerb „Gesellschaft der Innovationen“ an den Hochschulen und Gründerzentren. Im November kommt unsere Impact Challenge dazu: 12 Millionen Euro für frische Ideen von Studierenden, aber auch Doktoranden und Postdocs.”
“Weil es ein klasse Beispiel dafür ist, wie soziale Innovation mit technologischer Innovation Hand in Hand geht – mit einem Riesenmehrwert für die Paare, aber auch für eine Gesellschaft wie unsere, die immer älter wird. Die Gründerin hat Glück gehabt. Sie hat Unterstützung gebraucht, gesucht und gefunden. Aber das ist eben nicht an der Tagesordnung. Wie viele großartige Ideen bleiben bei uns auf der Strecke, weil finanzielle Hürden zu hoch sind, weil Förderaufrufe soziale Innovationen noch zu wenig berücksichtigen, weil der Rahmen nicht passt? Das wird sich jetzt ändern. Erstmals haben wir eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dem Redebeitrag eben hat man gemerkt, dass die AfD sich anscheinend noch nie mit Sozialunternehmen und sozialen Innovatoren unterhalten hat. Dass das Vertrauen in die Kraft, Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden, bei den Einzelnen und auch in der Zivilgesellschaft liegt, also dass privat hier vor Staat geht, das haben Sie noch nicht verstanden. Gut, dass die anderen Parteien dafür kämpfen. Im Sommer habe ich eine junge Unternehmerin kennengelernt. Sie hat eine tolle Idee in die Tat umgesetzt: für Paare, die ungewollt kinderlos bleiben. Sie nutzt künstliche Intelligenz für eine individuellere Therapie, für mehr Erfolg. Deswegen zahlen die Paare, die Eltern, auch erst, wenn das Baby da ist. Warum erzähle ich das?”
“Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere. Die Technologieführerschaft in der Welt wird gerade neu verhandelt, und unsere Wasserstoffstrategie weist den Weg, damit wir von Anfang an vorne dabei sind. Wir wollen entschlossen nach vorne denken. Wir brauchen nicht das einhundertste Papier, in dem steht, was alles unmöglich ist, was nicht geht. Wir brauchen Möglichmacher, meine Damen und Herren. Deswegen: Strategie- und Möglichmacher, das ist die Zukunft. Stellen Sie sich auf die Seite der Zukunft! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Überall, wo der Einsatz von Wasserstoff sinnvoll ist, soll er auch eingesetzt werden. Deswegen: keine Verengung auf Sektoren, sondern Offenheit bis zur Wärme. Wir dürfen uns auf dem Weg nicht selbst noch Hürden stellen. Nur so kann unser Land Wasserstoffrepublik werden, meine Damen und Herren. Die Meilensteine sind ehrgeizig gesetzt. Im Englischen heißt es so schön: Level of Ambition. Den haben wir verdoppelt. Wir wollen in Deutschland bis 2030 mindestens 10 Gigawatt an Elektrolyseleistung erreichen. Dazu kommt eine eigene Importstrategie. Auch international führen wir Gespräche. Es sind ganz konkrete Interessen bei unseren Wertepartnern, aber auch bei uns selbst. Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika.”
“Wir haben es in dieser Woche auf unserer Statuskonferenz zu H2Giga hier in Berlin erlebt: Die Forschung ist der Zündschlüssel, und sie braucht unsere Unterstützung. Beim Auf-die-Straße-Bringen ist die Industrie der Experte, und deswegen bleibt das Prinzip: Der Staat ist nötig. Aber: So wenig Staat wie nötig, so viel Privatwirtschaft wie möglich. Ebenso stärkt Technologieoffenheit unsere Innovationskraft. Denn wir brauchen vor allem eins: genügend Wasserstoff und Derivate wie Ammoniak und Methanol. Das heißt Offenheit beim Produzieren. Direkte Förderung ist nur für den grünen Wasserstoff vorgesehen; aber Unterstützung beim Markthochlauf für andere „Wasserstofffarben“ ist auch möglich. Und natürlich gilt immer: so CO 2 -arm wie möglich. Offenheit ist auch beim Anwenden wichtig.”
“Wir brauchen eine zusätzliche Lösung: Energieträger und Speicher in einem wie bei Kohle, Gas und Öl, aber natürlich besser, und das bietet uns der Wasserstoff, und zwar grüner Wasserstoff, der sogar CO 2 -neutral ist. Und deswegen – der Kollege Habeck hat es gesagt –: Deutschland muss Wasserstoffrepublik werden, und unsere neue Strategie ist das Navigationssystem dorthin. Die Strategie macht klar, was die Basis ist: Das sind Forschung und Innovation. Unsere drei Wasserstoffleitprojekte H2Mare, H2Giga und TransHyDE, also Produktion auch auf hoher See und der Transport, haben einen Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro. Das ist eine der größten Forschungsinitiativen unseres Ministeriums für die Zukunftsenergien. Wir gehen dies zusammen mit der Wirtschaft an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, ich habe Ihnen gerade zugehört. Schneller mehr Wasserstofftechnologien – das kennen wir zum Glück schon seit Längerem. Aber es gibt noch Forschungs- und Innovationsbedarf. Was wir vorgefunden haben in dieser Regierung, war eben nicht eine Wasserstoffrepublik, sondern eine Republik, die abhängig war von Öl und damit von einem Land, das jetzt Krieg führt gegen die Ukraine. Unser Land braucht Energie – im wahrsten Sinne des Wortes –, und unser Energiehunger wächst ja auch. Fakt ist: Wir in der Bundesregierung stehen zu den internationalen Klimazielen, und wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber der Umstieg auf erneuerbare Energien alleine langt nicht.”
“Wir unterstützen deshalb intensiv die ersten klinischen Studien, damit hinterher die Möglichkeit besteht, die Wirksamkeit von Behandlungen zu zeigen, – Danke sehr. – um dann auch schnell in die Entwicklung von Medikamenten einzusteigen. Das haben wir bei einem Impfstoff geschafft, – Danke sehr, Frau Ministerin. – und insofern ist das ein Zusammenspiel. Die nächste Hauptfrage kommt von der Kollegin Khan.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Sie gibt mir auch noch mal die Möglichkeit, zu erläutern, dass wir jetzt eine Förderlinie aufgelegt haben – ich habe es eben gerade erwähnt –, die speziell ME/CFS anspricht. Vorher gab es immer themenoffene oder breitere Förderlinien, in deren Rahmen man Mittel beantragen konnte. Da es sich hier aber um ein Forschungsfeld handelt, das in der Breite noch nicht so stark entwickelt ist, war es wichtig, dass wir hier jetzt mal das klare Signal setzen, speziell dafür Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Pharmaindustrie angesprochen. Es ist so: Dadurch, dass es bei vielen dieser komplexen Erkrankungen noch keine wirksamen Behandlungen gibt, ist das Interesse, Medikamente zu entwickeln, im Augenblick leider noch nicht vorhanden.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir halten uns natürlich an die Bundeshaushaltsordnung; das ist vollkommen selbstverständlich. Und natürlich kann man nicht hinter jedem Titel auch jedes einzelne Projekt erkennen; das ist einfach so. Ich rate Ihnen: Kommen Sie oder schicken Sie jemanden zu den Berichterstattergesprächen, die wir nächste Woche haben, weil dort jede Frage zu jedem einzelnen Titel, zu jedem einzelnen Euro gestellt werden kann und – zumindest schriftlich – beantwortet wird. Das sind wir den Abgeordneten als Gesetzgeber schuldig, das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig; denn wir geben ihr Geld aus. Jetzt kommt noch der Kollege Stüwe, und dann kommt die nächste Hauptfrage.”
“Wir haben jetzt höhere Fallzahlen; deswegen ist es richtig, dass wir das Thema endlich angehen, und zwar im Zusammenspiel mit der Wissenschaft. Herr Kaufmann.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schön, Sie bekommen die Zahlen natürlich von uns genannt und auch zusammengetragen. Es ist auf jeden Fall frisches Geld dabei; ich habe ja gerade zwei neue Förderlinien genannt. Natürlich: Wenn wir über Förderprojekte sprechen, dann sprechen wir auch immer darüber, dass die Wissenschaftler die Mittel über einen bestimmten Zeitraum verwenden können. Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Projekte, die verzögert wurden – das ist in der Wissenschaft manchmal so –, weitergeführt werden können. Das ist uns extrem wichtig, damit weitere Durchbrüche – Sie haben es gesagt – erzielt werden können. Seit 30 Jahren wird an ME/CFS geforscht. Es war leider anscheinend vorher so, dass das Interesse an der Krankheit nicht in dem Maße wie heute vorhanden war.”
“Auch dort ist das Ansinnen, möglichst viel Wissen vor Ort zu bringen, damit die Menschen unterstützt werden. Wir sind auch mit dem BMAS im Austausch. Wir sind zu dritt dabei, das Thema zu koordinieren. Frau Ministerin. Wir sind, glaube ich, übergreifend daran interessiert – ein solches Thema sollte ja auch kein Politikum sein –, – Frau Ministerin! – dass wir die richtigen Maßnahmen immer im Zusammenspiel mit der Wissenschaft treffen. Frau Schön.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kraft, in der Tat ist das eine Aufgabe nicht nur des BMBF; aber das BMBF trägt über die Forschung seinen Teil dazu bei, und da sind wir auch im internationalen Austausch. Wir haben jetzt über Zahlen gesprochen. Ich glaube aber, die Menschen wollen nicht nur Zahlen hören. Was auch ein wichtiger Punkt ist. Wir sind mit den Expertinnen und Experten, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im ständigen Austausch, um zu sehen: Wo gibt es Forschungslücken? Wo gibt es neue Erkenntnisse, auf denen man aufbauen kann, um dann den Weg zur Erkenntnis zu finden und in die Entwicklung von Heilungsmethoden einzusteigen? Wir arbeiten aber auch mit dem BMG zusammen, das die Versorgungsforschung fördert und natürlich auch die Anlaufstelle für die Menschen ist, die akut leiden, und das eine Erstbetreuung übernimmt.”
“Das Beste ist, ihnen Normalität zu geben und sie langfristig auf ihrem Lebensweg und ganz besonders auch darin zu unterstützen, die Coronapandemie zu überwinden. Denn die Beeinträchtigungen, die sie jetzt haben, sind psychischer, sozialer und auch physischer Art. Frau Ministerin. Das ist ernst zu nehmen, und deswegen darf es einen Lockdown nicht mehr geben. Frau Kraft.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen ein Thema an, das schwerwiegend ist, weil es die jungen Menschen in den Schulen, die Kinder und Jugendlichen, betrifft. Es betrifft aber auch junge Menschen an den Universitäten; das möchte ich noch mal ganz ausdrücklich sagen. Die sind zwar schon erwachsen, aber die haben auch sehr viel zurückstecken und beitragen müssen und haben darunter auch persönlich gelitten. Deswegen ist es ganz klar: Schulschließungen, Hochschulschließungen und Kitaschließungen darf es in dem Maße nicht mehr geben. Deswegen war es auch richtig, dass wir, als die Bundesregierung ins Amt gekommen ist, nicht in einen Lockdown-Winter gegangen sind. Wir haben zwar das Risiko adressiert, aber trotzdem so viel Normalität für die Kinder wie möglich geschaffen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarzombek, seit die Kleine Anfrage beantwortet wurde, haben wir zwei kürzlich veröffentlichte Maßnahmen angestoßen. Es gibt zum einen für die ME/CFS-Forschung circa 15 Millionen Euro in Gänze und zum anderen für neue Ansätze zur Analyse von Long-Covid-Daten 5 Millionen Euro. Insofern sind das zwei neue Förderlinien, die hinzugekommen sind. Sie bekommen das auch alles schriftlich. Ich glaube, es ist besser, wenn Sie es nachlesen können; dann können Sie noch mal detailliert Ihre Fragen stellen. Frau Höchst.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wer für Sie in den Berichterstattergesprächen ist. Die Förderlinien umfassen meistens natürlich größere Themengebiete, und darunter gibt es auch Long-Covid-, Post-Covid- und ME/CFS-Förderung. Ich habe Ihnen zugesagt, dass Sie eine Liste bekommen. Die bekommen Sie auch. Dieses Geld, das ich eben genannt habe, investieren wir auch. Es ist nicht nur eine Investition, sondern es ist auch dringend notwendig, um diese Krankheit in den Griff zu bekommen und den Menschen Linderung zu verschaffen. Herr Jarzombek.”