Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
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“Bisher kann man die Wirkungen, die diese Krankheit im Körper auslöst, zwar anhand klinischer Merkmale identifizieren und dann Linderung schaffen; aber es fehlt noch die Antwort auf die Frage, wie dieser Wirkmechanismus funktioniert. Deswegen fördern wir in verschiedenen Bereichen. Wir fördern einmal, um zu verstehen: Was ist das eigentlich für ein Krankheitsbild? Wir fördern außerdem mit Blick auf die Frage: Wie können wir das durch Daten besser erfassen? Wir fördern aber auch bei der Problematik „Wie können wir vorhandene Medikamente anwenden, um schnell Linderung zu erreichen?“, damit wir die ganze Bandbreite vom Verstehen der Ursachen bis zur Entwicklung spezieller Medikamente – Frau Ministerin. – für die Möglichkeit der zügigen Linderung des Leids abdecken. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Albani? – Bitte schön.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Albani, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an; denn Post Covid, ME/CFS und Long Covid sind etwas, was die Menschen sehr stark belastet. In der Tat haben wir heute im Ausschuss darüber gesprochen, und Herr Jarzombek hat mich hier auch noch mal nach Zahlen gefragt. Auf Ihre Kleine Anfrage hatten Sie als Antwort „23 Millionen Euro“ bekommen. Wir haben aber in der Zwischenzeit weitergearbeitet; es sind weitere Förderlinien hinzugekommen, sodass wir jetzt einen Betrag von 43 Millionen Euro in die Forschung zu Long Covid und Post Covid stecken. Nur um das mal klarzustellen. Sie haben recht: Das Krankheitsbild ME/CFS gibt es schon seit vielen Jahren; das ist eine postvirale Erkrankung.”
“Und es kann mich jeder anrufen – die Ministerinnen und Minister haben meine Handynummer –, dann können sie auch persönlich mit mir sprechen. Ich hatte kurz Sorge, dass Sie jetzt Ihre Handynummer sagen. Ich bin sehr froh, dass das nicht geschieht. – Jetzt kommt die nächste Hauptfrage, und sie kommt von Herrn Höferlin.”
“Ganz herzlichen Dank. – Ich kann noch mal ausführen, dass gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Ländern auch über den groben Zeitplan, nämlich Förderbeginn 2025, gesprochen wurde. Hier ist Planungsklarheit. Die Digitalisierung ist ja nicht gekommen, um zu gehen; da sind wir uns alle einig. Und wir unterstützen die Länder gerne in ihrer ureigensten Aufgabe, die Schulen so auszustatten, wie es modern und zeitgemäß ist. Wir haben eine Bilanz-AG, die hat in den letzten Wochen getagt, damit wir aus dem Digitalpakt 1.0 lernen. Ich habe einige der Probleme eben schon angesprochen. Wir sind jetzt dabei, die gesetzlichen Grundlagen zu klären: Was dürfen wir? Wir wollen ja auch möglichst viel machen können, nicht nur die Technik hinstellen. Und dann geht es in die weiteren Planungen, damit er 2025 kommen kann.”
“Denn wenn Sie als Schule 400 Seiten ausfüllen oder lesen müssen, um Digitalpakt-Mittel zu beantragen, dann ist das falsch. Wir müssen von Anfang an mit allen Ebenen sprechen, damit jeder Euro, den wir für die jungen Menschen einsetzen, auch möglichst in mehr Kompetenzen, mehr Bildung, mehr Freude an Bildung fließt. Herr Rohwer, bitte.”
“Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Wir haben heute im Ausschuss ja auch schon heftig über Textanalyse und -interpretation diskutieren können. Ich glaube, wir hatten eine Mehrheitsinterpretation. Zur Frage „Was soll der Bund machen, und was sollen die Länder machen?“. Wir stehen zu den Aufgaben. Wir haben den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisiert. Da unterstützen wir die Länder mit Blick auf die Hochschulen bei Lehre und Forschung. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation gemeinsam mit den Ländern dynamisiert. Wir machen ein Professorinnenprogramm. Wir machen viele Dinge gemeinsam. Der Bund engagiert sich hier verlässlich. Und wir stehen zu den Aussagen, die wir gegeben haben. Ich würde mir dann aber wünschen, dass wir auch darüber sprechen, wie wir diese Aufgaben besser erfüllen können.”
“Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht zu finanzieren ist. Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Digitalpakt 2.0 verhandeln – er soll ab 2025 kommen –, diese Probleme berücksichtigen und dann in Angriff nehmen. Frau Ministerin. Dann müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden sein. Und wir müssen auch schauen, dass wir nicht nur die Rechner hinstellen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden können. Frau Seitzl.”
“Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele. Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen. Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen über den Digitalpakt. Von den 5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen. Und das ist ein Zeichen, nämlich dass dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist.”
“Das wäre zielführend und nicht, die Aufgaben der Länder auf den Bund zu übertragen. Herr Jarzombek, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte noch mal betonen, dass es wichtig ist, den jungen Menschen eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber ich möchte auch noch mal bitten, zu beachten, dass wir in einem föderalen System sind. Die Einnahmen des Staates werden den verschiedenen Ebenen zugeteilt, und auch die Aufgaben werden ihnen zugeteilt. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann können wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen. Aber auch der Bund hat seine Aufgaben. Wir wollen das BAföG reformieren. Wir wollen in Forschung investieren. Wir wollen jetzt das Startchancen-Programm auflegen, mit dem wir deutlich machen: Wir wollen das Aufstiegsversprechen wahr machen. – Bei allem Verständnis – auch ich sehe die Probleme –: Für das von Ihnen Angesprochene müsste eine Föderalismusreform die Grundlage legen.”
“Und ja, unsere Schülerinnen und Schüler sollen Lernorte haben, die den Respekt vor den jungen Menschen und auch vor den Lehrerinnen und Lehrern ausdrücken. Aber die Kommunen sind in der Zuständigkeit der Länder. Man darf ja oft gar nicht mit ihnen sprechen, wenn man neue Programme auflegt. Deswegen sind hier zuerst die Länder in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.”
“Sehr geehrte Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn man unterwegs ist, sieht man, dass die Kommunen sehr stark belastet sind, finanziell und auch durch die Investitionen, die zu tätigen sind. Bei den Hochschulen gab es eine Föderalismusreform vor noch nicht allzu langer Zeit. Die Länder wollten die Zuständigkeit für den Hochschulbau – durch Ausgleich von Umsatzsteuerpunkten – ja auch wieder zurückhaben. Das war Teil einer umfassenden Föderalismusreform. Mit Blick auf das, was ansteht, muss man sagen: Wenn im Zuge einer Föderalismusreform die originäre Aufgabe beim Bund liegen würde und wir dafür auch die Umsatzsteuerpunkte bekämen, dann wären wir natürlich in der Verpflichtung, die Hochschulen und Schulen auszustatten. Das ist im Augenblick nicht so. Und ja, die Kommunen sind belastet.”
“Und deswegen ist das Teil dieser zweiten BAföG-Reform, die bis zum Ende der Legislaturperiode kommen soll. Die nächste Hauptfrage kommt jetzt von Frau Gohlke, bitte schön. Da können Sie jetzt auch eine Nachfrage stellen, es ist die Gelegenheit.”
“Frau Abgeordnete Stahr, danke für diese Nachfrage. – Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine automatische Anpassung – wie beim Bürgergeld – nicht vor. Es gibt die Regelung, dass angepasst wird. Das kann auch sogar mal besser sein als die automatische Anpassung beim Bürgergeld; deswegen möchte ich das nicht ganz verdammen. Wir haben diesen Mechanismus, und den werden wir auch weiter anwenden. Insofern werden wir unter Berücksichtigung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht noch aufgibt, die richtigen Schritte gehen, um zielgerichtet immer wieder entsprechende Anpassungen für die jungen Menschen vorzunehmen. Sie haben die Starthilfe angesprochen. Es geht ja in der Tat nicht nur darum, den Lebensunterhalt bestreiten zu können, sondern auch darum, überhaupt diese Hürde, ein Studium aufzunehmen, auch überwinden zu können.”
“Wir sehen aber insgesamt bei den BAföG-Inanspruchnahmen, dass wir hier schon die erste Trendwende haben und dass mehr junge Leute BAföG in Anspruch nehmen. Im nächsten Jahr werden wir erst die volle Wirkung der BAföG-Reform aus diesem Jahr sehen. Frau Staffler.”
“Herr Abgeordneter Jarzombek, das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, etwas richtigzustellen: Der Haushaltstitel für das BAföG wird angepasst, und zwar anhand einer unabhängigen Bedarfsschätzung, die nicht ich als Ministerin durchführe, sondern ein Forschungsinstitut, das den Ansatz plant. Ich möchte auch noch einmal klarstellen: Die jungen Menschen bekommen die Leistungen, die versprochen sind. Es gibt keinen Euro weniger, sondern sie bekommen das Geld. Es wird nicht gekürzt bei den Leistungen des BAföG. Damit das einmal auch ausgeräumt ist: Die Anpassung war zum Teil auch, weil die Studienzeitverlängerungen – auch während Corona – noch bis in dieses Jahr hinreichten. Dadurch gab es auch weniger Inanspruchnahmen.”
“Das ist ein wichtiger Baustein, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Berufswahl zu garantieren. Herr Jarzombek.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schröder, für die Frage. – Das gibt mir auch einmal die Möglichkeit – hier sind ja auch viele junge Menschen –, darauf hinzuweisen: Wenn Sie Anspruch auf die Einmalzahlung haben und Sie haben sie noch nicht beantragt, tun Sie das bitte. Es dauert nur ein paar Minuten, und Sie bekommen dann auch sehr schnell die Bewilligung und innerhalb weniger Tage das Geld auf Ihr Konto. Denn am Ende dieses Monats läuft die Frist für die Beantragung ab. – Das war ein Baustein. Wir haben auch noch durch die Heizkostenzuschüsse unterstützt, um in der akuten Lage schnell reagieren zu können. Darüber hinaus, das sagte ich bereits, werden wir im Rahmen der Kindergrundsicherung das elternunabhängigere BAföG einführen können, indem dieser Garantiebetrag direkt an die jungen Menschen und nicht die Eltern geht.”
“Und wenn Sie ansprechen, was es in der Vergangenheit auch schon einmal, unter Ministerin Schavan, gab, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was die KfW aus ihren Mitteln an Subventionierung beigetragen hat. Insofern: Es ist ein Kredit der KfW. Frau Schröder. – Nein. Sie sind ja eine Nachfragende. Insofern haben Sie nicht die Möglichkeit einer Nachfrage. Das geht ja nur bei den Hauptfragen. – Frau Schröder.”
“Frau Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen einen weiteren Baustein dessen an, wie Finanzierung für junge Menschen im Studium funktionieren kann. Das eine, zu dem man Zugang hat, ist das BAföG; das haben wir gerade schon besprochen. Das andere ist der Bildungskredit, der niedrigere Zinsen hat, aber im Hinblick auf das, was man an Kredit aufnehmen kann, begrenzt ist. Und dann gibt es den KfW-Kredit; denn für Studierende ist es oft schwierig, Kredite bei Banken zu bekommen, da sich die Frage stellt: Haben sie denn genug Sicherheiten, um Kreditzugang zu haben? Das ist ein Kredit, der mit Eigenmitteln der KfW durchgeführt wird, der also nicht aus dem Haushalt des BMBF finanziert oder subventioniert wird.”
“– Frau Staffler, Nachfrage? – Und Frau Stahr auch Nachfrage. Dann machen wir das in der Reihenfolge. Frau Gohlke, bitte schön.”
“Vielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. Da laufen im Augenblick die Verfahren, was die Definition von BAföG, auch in Abgrenzung zu anderem, betrifft. Deswegen freuen wir uns, wenn schnell Rechtsklarheit herrscht, damit wir dann auch – sollte eine Anpassung notwendig sein bzw. auch allein durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil erforderlich werden – aktiv werden können. Vielen Dank. – Es gibt eine Reihe von – wahrscheinlich – Nachfragen und kläre das gerade noch: Frau Gohlke, ist das eine Nachfrage? – Frau Schröder, Nachfrage? – Herr Jarzombek, Nachfrage?”
“Damit das, was bei den jungen Menschen überproportional gestiegen ist, mit Blick auf finanzielle Belastung abgefedert werden kann – neben den anderen Punkten, die ich vorhin nannte. Ich habe außerdem auch schon gesagt: Wir sind dabei, diese strukturellen Veränderungen im Ministerium anzugehen, im Sinne von: Was muss gesetzgeberisch passieren? Insofern gilt das, was ich vorhin gesagt habe: dass es das Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode in die Umsetzung zu gehen. Sie haben noch eine Nachfrage? Das sieht so aus. – Bitte schön.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank noch mal für die Nachfrage zum BAföG. Sie sprechen die Situation der jungen Menschen in unserem Land an. Die Umfrage zeigt – nicht nur, aber auch noch im Nachgang zur Coronapandemie –: Sie haben sehr viel leiden müssen in den letzten Monaten. Wir sehen die Belastungen bei den jungen Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir ihnen – mit Blick auf das BAföG – zumindest im finanziellen Bereich auch eine Entlastung geben. Wir haben, wie Sie und wie eingangs auch ich schon mit Blick auf die Fördersätze gesagt haben, zum Beispiel den Wohnkostenzuschlag um 11 Prozent angehoben, weil gerade die Mietkosten ein großes Thema sind.”
“– Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Befragung mit Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrundlage wurde erhöht. Warum ist das so wichtig? Weil es auch hier keine bürokratischen Förderlinien und keine vorgegebenen Förderzwecke gibt, sondern weil Innovation wirklich aus den vielen klugen Köpfen kommen kann. Das noch mal zu hebeln mit dem Wachstumschancengesetz, das circa 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein in unserem Innovationssystem. Vielen Dank.”
“Wir tun das mit dieser DATI sehr schlank. Es soll kein Haus aus Stein mit vielen Bürokraten sein, sondern es soll wirklich sehr schlank sein. Wir haben zwei Piloten gestartet, um für die Gründungsphase der DATI zu lernen. Wir haben den DATIpiloten mit einem sehr einfachen, einem sehr schlanken Beantragungsverfahren. Wir haben in kurzer Zeit fast 3 000 Anträge bekommen. Die Innovationscommunity startet. Das Wichtige ist: Das Verfahren ist agil, es ist einfach, es ist schnell, und es ist für die Innovatoren vor Ort umsetzbar. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Seiter. – In der Tat: Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung in unserem Land. Wo es noch hakt, ist, diese guten Ideen aus den Regalen der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen wirklich in die Hände der Menschen zu bekommen. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation ergänzen wir die Bausteine in unserem Innovationssystem. Was macht sie so speziell, diese – abgekürzt – DATI? Sie ist so speziell, weil es mit ihr regionale, aber auch überregionale Ökosysteme gibt, wo bestimmte Kompetenzen vorhanden sind, wo eine Verzahnung zwischen verschiedenen Stakeholdern – das können wissenschaftliche Einrichtungen sein, das kann die Verwaltung sein, das können Start-ups sein, das können zivilgesellschaftliche Einrichtungen sein – stattfindet, um Innovationen voranzutreiben.”
“Mit Blick auf die Überprüfung der BAföG-Sätze: Wir haben noch ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, und mit dem Urteil kann man dann in die weitere Planung gehen. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. – Die Bedarfssätze im BAföG werden ja nicht automatisch wie das Bürgergeld angepasst. Aber sie werden auch in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und angepasst. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir ja im letzten und in diesem Jahr, in denen die Inflation und auch die Energiekosten sehr hoch waren, zweimal Heizkostenzuschüsse auch für BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht haben. Wer einen Minijob hatte, konnte auch zusätzlich 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Und die Einmalzahlung ging auch an die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie an die Fachschülerinnen und Fachschüler, um eben diesen Druck auszugleichen.”
“Der Garantiebetrag in der Kindergrundsicherung – das sind 250 Euro – wird dann direkt an die jungen Menschen ausgezahlt. Das ist richtig. Denn dafür wird ja auch das Kindergeld bzw. dann die Kindergrundsicherung gezahlt. Der dritte Baustein ist das, was auch Sie angesprochen haben: Strukturveränderungen. Wir haben ja schon jetzt die Altersgrenze angehoben, bis wann man beginnen kann, BAföG zu beziehen. Jetzt geht es noch um den Fachrichtungswechsel und andere strukturelle Dinge. Wir arbeiten daran. Das Ziel ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird. Frau Kraft, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Frage. – In der Tat, Sie haben dargestellt, dass das BAföG ein Teil des Aufstiegsversprechens in unserem Land ist, damit eben der Bildungsweg, die freie Wahl des Bildungsweges, nicht an den Finanzen, am Geld scheitert. Uns in der Regierung war es wichtig, dass wir das BAföG reformieren. Wir haben den ersten Schritt gemacht, indem wir Freibeträge, die Höhe der Fördersätze und die Altersgrenze angehoben haben, damit wieder mehr junge Menschen Zugang haben. Wir haben ja auch im Rahmen der Energiekrise noch mal zusätzlich entlastet. Jetzt gehen die nächsten Schritte weiter. Mit der Kindergrundsicherung wird dann auch der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG kommen.”
“Ich will alle noch mal daran erinnern, sich bitte an die vorgegebenen Zeiten zu halten, und auch die beiden Ministerinnen, sich bei der Beantwortung an die vorgeschriebenen Zeiten zu halten. Wir beginnen jetzt mit dem Kollegen Oster aus der Fraktion der CDU/CSU.”
“Einflussnahme. Illegitimer Wissensabfluss. Missbrauch von Forschungsergebnissen. Wir nennen die Herausforderungen beim Namen, und wir ziehen Konsequenzen: mit mehr Selbstbewusstsein, mehr technologischer Souveränität, mehr Schutz für unsere Forschung. So bewahren wir unseren kostbarsten Standortvorteil: unsere Freiheit, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen die Herausforderungen an. Auf vielfältige Weise. Aber in jedem Fall entschlossen. Und mit dem Blick fürs Wesentliche: für unsere Zukunft. Ich freue mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank. – Wir kommen nun zur Befragung der beiden Ministerinnen, sowohl zu den einleitenden Berichten, aber auch zum Geschäftsbereich.”
“In einer Welt „powered by AI“, da müssen Deutschland und Europa sich an die Spitze arbeiten, müssen agieren, nicht reagieren. Was für die KI gilt, das gilt für alle Zukunftstechnologien – Energietechnologien, Biotechnologien. Nur wenn wir zur Spitze gehören, können wir konkurrenzfähig sein, durch Innovationen, durch beste Voraussetzungen für sie. Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft. Mehr Wettbewerbsfähigkeit heißt auch: Die Konkurrenz in den Blick nehmen. Der Geopolitik Rechnung tragen, zum Beispiel beim Verhältnis zu China, das eben nicht nur Partner ist, sondern auch Wettbewerber und immer öfter Rivale.”
“Aber es muss im Haushaltsplan auch gemäß den Schätzungen veranschlagt werden, damit am Ende nicht Mittel im Haushalt stehen, die nicht abfließen und an anderer Stelle gebraucht werden. Jeder Euro für Bildung und Forschung ist gut investiert. Aber Steuergeld muss auch immer gezielt eingesetzt werden. Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir unsere Stärke, dass wir das Wissen weiterentwickeln. Das machen wir in der Zukunftsstrategie, die in Missionen denkt und nicht in Silos – für die großen Herausforderungen mit allen Ressorts in der Bundesregierung. Wir wollen nicht nur Strategien schreiben, sondern wir wollen auch wirklich ins Tun kommen, den Transfer schaffen. Deswegen haben wir den KI-Aktionsplan entwickelt.”
“Wir müssen solide haushalten. Auch daran hängt die Zukunft unseres Landes. Denken Sie an die hohen Zinsausgaben, die ja schon fast doppelt so hoch sind wie der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir müssen uns noch stärker hinterfragen, damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet. Exakt diesem Ziel dient das Startchancen-Programm. Damit helfen wir gezielt da, wo die Not am größten ist. Denn noch immer hängt der Bildungserfolg in unserem Land stark von der sozialen Herkunft ab. Exakt diesem Ziel dienen auch die BAföG-Mittel. Wir sehen, dass die Zahl derjenigen, die BAföG in Anspruch nehmen, wieder steigt. Das ist gut, und auch, dass die Leistungen bleiben. Denn die jungen Menschen, sie brauchen sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Bildung und Forschung hängt alles: Das Wohl unseres Landes. Unsere Zukunft. Viele von Ihnen haben das deutlich gemacht, in den Haushaltsdebatten vor zwei Wochen, und zwar vollkommen zu Recht. Bevor wir gleich zu einzelnen Themen kommen und uns einzelne Gebiete anschauen, möchte ich etwas sagen. Ich bin immer wieder erstaunt und finde es unheimlich bereichernd, wenn ich in die Forschungseinrichtungen, aber auch in die Schulen, in unsere Bildungseinrichtungen, in die Hochschulen schaue und dann die motivierten Menschen sehe, die wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten. Ich habe großen Respekt vor ihnen. Ihnen wollen wir ein Partner sein. Wir führen diese Haushaltsdebatte in schwierigen Zeiten. Die Haushaltssituation gibt uns auch Leitplanken vor.”
“Beim Rückblick auf meine Sommertour denke ich: Ich habe genau das gesehen, was unser Land braucht: Optimismus, Enthusiasmus, Begeisterung und Lust auf Zukunft. Ich werbe um Ihre Unterstützung: Investieren Sie mit uns in die Zukunft! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wagen als Koalition mutig Neues, und wir erlauben uns ausdrücklich, auch groß zu denken. Eins freut mich ganz besonders am heutigen Tag: Durchhaltevermögen wird belohnt. Wir, auch ich, haben zusammen mit der EU-Kommissarin dafür gekämpft, dass Großbritannien zurück zu „Horizon Europe“ kommt. Es hat sich gelohnt: Heute wurde die Rückkehr bekannt gegeben. Eine hervorragende Nachricht für die Innovationskraft Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Finanzplan der Vorgängerregierung hätte es 2024 deutlich weniger Geld für Bildung und Forschung gegeben. Die 20,3 Milliarden Euro sind ein starkes Fundament. Das die Zukunft braucht. Das unsere Bildung und unsere Forschung braucht.”
“Fast 500 Millionen Euro allein in 2024. Das ist fast doppelt so viel, wie das BMBF in der gesamten letzten Legislaturperiode investiert hat. Uns ist klar: Nur wer Ambitionen hat, der nährt ein Land. Wir haben diese Ambitionen, meine Damen und Herren. Beim Transfer neuer Technologien belegen wir laut KfW-Studien nur Platz 23. Wir schaffen jetzt beim Transfer, was lange Zeit versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien. Denken Sie an die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation! Für unsere Pilotlinien liegen fast 3 000 Anträge vor. Die DATI ist schon erfolgreich, bevor wir sie überhaupt gegründet haben. Der nächste Schritt ist im Blick: Das sind die Transferbrücken.”
“Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin die Erste, die am Tisch sitzt, wenn wir eine bessere Kompetenzverteilung regeln wollen. Der Bund steht auch hier bereit. Mehr Chancen, dafür sorgen wir auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Und natürlich mit dem BAföG. Nach der Reform kommt jetzt der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG. Natürlich gilt: Nein, wir kürzen nicht beim BAföG. Jeder, der einen Anspruch hat, bekommt das Geld ausgezahlt – je mehr, desto besser. Dafür stehe ich mit meinem Wort. Die Forschung ist eine Stärke unseres Landes. Mit dem neuen Haushalt fokussieren wir uns auf unsere Ziele. Technologieoffen und ideologiefrei. Auf dem Fundament der Zukunftsstrategie. Mehr Tempo bei Zukunftstechnologien wie Quanten- und Zukunftsenergien, künstliche Intelligenz. Mit dem KI-Aktionsplan erhöhen wir das Tempo der Umsetzung.”
“Durch das Startchancen-Programm. Der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro ab dem Schuljahr 2024/2025. Ein mit der Wissenschaft erarbeitetes Konzept. Denn noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Länder massiv unterstützen. Jetzt muss ich Sie schon etwas fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Gestern steht hier Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und fordert allen Ernstes, dass der Bund kein Geld mehr für Bildung gibt. Lesen Sie nicht die deutlichen Bildungsstudien? Uns in dieser Koalition geht es um die Kinder. Weswegen wir in Bildung investieren. Wir unterstützen die Länder auf jeden Fall. Denn uns sind die Kinder wichtig in unserem Land.”
“Denn jeder Euro in Bildung und Forschung ist eine Zukunftsinvestition. Konkret sind es 20,3 Milliarden Euro für 2024. Dazu kommen die Startchancen-Mittel aus dem Einzelplan 60; ab 2025 sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur ein solider Haushalt schafft langfristig neue Möglichkeiten. Denken Sie an die Zinsbelastungen, die schon höher liegen als der Etat meines Hauses! Jedes Haus musste seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und das heißt auch Veränderung. Mein Anspruch ist, dass unser Haushalt das Gleichgewicht hält. Zwischen nachhaltigen Finanzen und gezielten Zukunftsinvestitionen. Wir erneuern das Aufstiegsversprechen im Bildungsbereich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Forschern reist, der reist in die Zukunft. Auf meiner Sommertour im vergangenen Monat habe ich viel von dieser Zukunft gesehen. Ja, ich habe sie sogar in den Händen gehalten: ein Gerstenpflänzchen, das dank neuer Züchtungstechniken resistent ist gegen das verheerende Mosaikvirus. Oder einen Superchip mit spezieller Lasertechnologie, produziert in Deutschland. Von einem Unternehmen, forschungsorientiert und immer mit dem Ziel: Wo ist der nächste große Durchbruch? Zum Beispiel bei der Fusion, zum Beispiel bei Zukunftsenergien? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber die Chancen für eine bessere Zukunft – sie sind noch größer. Unser Haushalt enthält dieses Bekenntnis: Trotz angespannter Lage sagen wir Ja zur Zukunft.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann folgen Sie anscheinend den Diskussionen im Bildungs- und Forschungsausschuss und den Themen, die dort behandelt werden, nicht aufmerksam genug. Wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel die DATI. Wir haben übrigens bei der SprinD – dazu bin ich vorhin nicht gekommen – schon untergesetzlich viele Regelungen geschaffen und das Budget für Selbstbewirtschaftungsmittel erhöht. Wir haben die Zukunftsstrategie auf den Weg gebracht. Ich glaube, Sie sollten vielleicht mal regelmäßiger in den Ausschuss gehen. So, jetzt sind wir mit diesem Thema durch. – Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.”
“– Herr Jarzombek, Sie haben sich gemeldet, aber Ihr PGF hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, sich an einem Thema so festzubeißen, weil wir dann nicht zu den anderen Themen kommen. Insofern: Ihre Nachfrage ist jetzt die letzte, die ich zulasse. Bitte, Herr Jarzombek, Sie haben jetzt noch einmal das Wort.”
“Sehr geehrter Kollege, Sie stellen mir eine Frage, die außerhalb – ich sage so was nicht gerne – meines Verantwortungsbereiches liegt. – Ja, denn für schulische Bildung sind in unserem föderalen System nun mal prinzipiell die Länder zuständig. Wir unterstützen die Länder zum Beispiel durch den DigitalPakt bei den digitalen Herausforderungen. Wir unterstützen durch das Startchancen-Programm da, wo Benachteiligungen sind. Aber Sie als Lehrer wissen, dass ich keine Lehrerinnen und Lehrer anstelle. Es handelt sich um eine Aufgabenteilung. Aber wir im Ministerium unterscheiden in unseren Programmen nicht nach Geschlecht und geben jedem die gleichen Chancen. Ich lasse hierzu noch eine Nachfrage zu. Meldet sich noch jemand? – Nein.”
“Das Professorinnenprogramm ist ein Flaggschiffprogramm, das wir zusammen mit den Ländern machen, weil es noch mal ganz gezielt die Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft erhöht. Die Programme sind bisher sehr erfolgreich gelaufen. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir das auch weiterführen werden. Wir bereiten gerade alles vor, dass die nächste Runde gestartet und diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann. Nächster Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.”
“Ich möchte mit einer Sache aufräumen: Es gibt kein besonderes Mädchenförderprogramm oder eine besondere Unterstützung für Mädchen in der Schule, also eine Differenzierung nach Junge oder Mädchen. An bestimmten Schulen, wo die Situation einfach schwierig ist, wird unterstützt. Wir differenzieren nicht nach Geschlecht oder nach sonstigen Kriterien. Insofern trifft Ihre Frage auf uns nicht zu. Da müssen Sie sich vor Ort mit den pädagogischen Konzepten auseinandersetzen. Aber wir unterscheiden nicht; bei uns hat jeder die gleiche Chance. Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion, bitte.”