Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Höchst, unsere Programme, die das BMBF auflegt, orientieren sich in der Regel nicht am Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Mit einem Startchancen-Programm kann man natürlich noch mal ganz gezielt vor Ort und dort fördern, wo besondere Probleme bestehen. Mit Blick auf andere Bereiche, zum Beispiel die Unterrepräsentanz von Frauen in MINT-Berufen und in der MINT-Ausbildung, unterstützen wir noch mal gesondert; denn Frauen sollen überall sein. Frauen können alles, und deswegen müssen sie auch überall vertreten sein. Sie haben eine Nachfrage, bitte.”
“Es gibt zwar regionale Unterschiede, aber einer der Hauptpunkte, der die jungen Menschen, die das Haus verlassen, um dann ihrer Ausbildung nachzugehen, gleichermaßen belastet, ist das Thema „Wohnen“. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Bundesregierung Hand in Hand arbeiten. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es nach der Nachfrage der Kollegin Rhie noch weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Sie kommt von der Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der besonders hohen Belastungen die jungen Menschen in den Beschlüssen der Regierung und den Entlastungspaketen immer mitberücksichtigt wurden. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse in Höhe von 230 bzw. 345 Euro, das 9-Euro-Ticket oder dann die 200 Euro für alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler. Ich bin der Kollegin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie zu Beginn ihrer Arbeit das Thema „Junges Wohnen“ und die Notwendigkeit, für Studierende und Schülerinnen und Schüler Wohnraum zu schaffen, mit hoher Priorität auf die Agenda genommen und hier Programme ins Leben gerufen hat, deren Umsetzung nun erfolgen kann.”
“Drei Viertel derjenigen, die im BAföG-Bezug sind, kriegen den Höchstsatz als Unterstützung. Inklusive Wohngeld sind das über 900 Euro. Natürlich werden wir uns die Sozialerhebung anschauen. Aber wir sind sowohl in die Breite als auch in die Höhe gegangen, und das innerhalb von 16 Monaten dieser Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der SPD-Fraktion hierzu.”
“Lieber Herr Kollege, ich hätte eigentlich ein bisschen mehr Stringenz in Ihrer Argumentation erwartet. Sie vermischen jetzt das Geld, das der Einzelne als Unterstützungsbeitrag bekommt, mit der Anzahl der jungen Menschen, die in den Bezug kommen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wir haben immer gesagt: Den Trend, dass immer weniger BAföG bekommen, nehmen wir nicht hin; wir wollen eine Trendwende. – Jetzt haben wir die BAföG-Reform eingeleitet. Wir sind im Dezember 2021 ins Amt gekommen; die Reform ist zum nächsten Wintersemester, im Oktober letzten Jahres, umgesetzt worden. Schauen wir uns an, wie sich die Zahlen entwickeln und wo man vielleicht noch nachsteuern muss. Das andere ist der Betrag. Wir haben zum Beispiel die Wohnkostenpauschale um 11 Prozent erhöht; wir haben viele andere Pauschalen erhöht.”
“Aber dass wir innerhalb eines Monats über 2,2 Millionen Anträge haben abarbeiten können, dass die jungen Menschen dann schnell ihr Geld bekommen und wir bereits über 44 Millionen Euro ausgezahlt haben, zeigt ja auch, dass das der Weg der Zukunft ist und dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, dass die Digitalisierung im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger Einsatz findet. Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Danke. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Prozess, den wir durchlebt haben, hat uns natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht nur um die Programmierung – ich glaube, das ist fast das am wenigsten Schwierigste, das Trivialste –, sondern auch um die ganzen bürokratischen Rahmenbedingungen, die dazugehören.”
“– Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Dr. Seiter, FDP-Fraktion.”
“Also, sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, ich muss mich manchmal wundern. Sie hatten 16 Jahre Verantwortung und hätten schon viele strukturelle Reformen, die nicht einfach sind, durchführen können. Wir haben in diesem ersten Jahr zugesagt, dass wir den ersten Schritt der BAföG-Reform gehen, weil es das Dringendste ist, dass endlich wieder mehr junge Menschen überhaupt Zugang zum BAföG haben. Es hatten ja nur noch 11 Prozent der jungen Menschen Zugang zum BAföG. Natürlich folgt der zweite Schritt, aber der hat auch mit rechtlichen Dingen zu tun. Wie bekommen wir die Mittel aus der Kindergrundsicherung zu den jungen Menschen? Das sind strukturelle Fragen, und daran arbeiten wir. Wir haben uns das für diese Legislaturperiode vorgenommen und werden weiter intensiv auch die nicht trivialen Dinge abarbeiten. Vielen Dank.”
“Sie sind unsere Zukunft, und das Schönste ist, wenn sie optimistisch ihren zukünftigen Lebensweg gehen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herzlichen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Die Studierendenbefragung ist ein wichtiger Indikator für uns, der aufzeigt, wie die Situation der jungen Menschen an den Hochschulen ist. Eine Frage ist natürlich die finanzielle Situation. Die entsprechenden Daten werden abgefragt; die Ergebnisse werden wir uns dann anschauen. Natürlich werden wir sehen, dass die Inflation ein Thema ist, das die jungen Menschen umtreibt. Jetzt haben wir viel über finanzielle Mittel gesprochen. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der auch sehr wichtig ist. Es wird auch um die Belastungen der jungen Menschen gehen: Was haben sie in den letzten Jahren gestemmt? Wo stehen sie? Wie empfinden sie ihr Studium? Wie ist ihre Belastung als Mensch? Ich glaube, die Situation unserer jungen Menschen ist ein wichtiger Punkt, den wir diskutieren müssen.”
“Zu Ihrer zweiten Frage, einer ganz wichtigen Frage: Beim BAföG sind wir in die Breite gegangen, das heißt, wir haben Freibeträge erhöht, sodass mehr Menschen Zugang haben, und es ist in die Höhe gegangen. Aber natürlich ist das Ziel dieser Koalition, auch noch die letzten Lücken zu schließen. Es geht darum, das BAföG auch elternunabhängig beziehen zu können, damit eben nicht die Eltern bestimmen, welchen Lebensweg die jungen Menschen gehen. In vielen Fällen klappt das gut, aber vielleicht nicht in allen. Vor allen Dingen soll die BAföG-Reform auch mit Blick auf andere strukturelle Dinge wie Fachwechsel in einer zweiten Runde vollendet werden. Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eins sagen: Ja, wir hätten uns alle gewünscht, dass die 200 Euro schneller bei den Studierenden ankommen. Aber wir haben jetzt etwas geschafft, was es bisher noch nicht gab: dass wir in einem volldigitalen Prozess in kürzester Zeit – die Bewilligung braucht nur wenige Minuten, die Auszahlung im Schnitt zwei Tage – Geld direkt an die jungen Menschen auszahlen, die unsere Unterstützung brauchen, die während der Pandemie, aber auch unter den hohen Kosten für Energie gelitten haben bzw. leiden. Sie bekommen jetzt unkompliziert und schnell Geld. Wir als neue Bundesregierung haben nämlich nicht die bürgerfreundliche und digitale Verwaltung vorgefunden, die uns die vorherige Koalition versprochen hatte. Dieser Prozess hat erstmalig stattgefunden.”
“Dann hat die nächste Fragestellerin, die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin dankbar für Ihre Frage; denn so kann ich noch mal klar sagen, dass diese Bundesregierung an der Seite der Menschen steht, die aufgrund von Krieg Leid erfahren. Diese Menschen haben wohl alle jemanden an der Front, und daher brauchen diese Familien, diese Menschen, die hier Schutz suchen, auch Unterstützung. Zum Beispiel hat der Bund Milliardenbeträge für die zusätzlichen Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit gegeben. Natürlich sind die Kommunen hoch belastet. Aber wir haben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit zumindest die Umsetzung ein Stück weit unterstützt wird. Da sind wir unserer Verantwortung nachgekommen, und wir werden das auch weiter tun. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zur Ausgangsfrage.”
“Die Erforschung der postviralen Erkrankungen in unserer Gesellschaft ist immens wichtig, insbesondere mit Blick auf Long Covid und Post Covid. Wir bleiben dran. Auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse werden wir die Forschung fortsetzen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Noch eine letzte Nachfrage zur Ausgangsfrage: der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Kollegin Sitte, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, weil das Leiden der Menschen an Post Covid wirklich schwerwiegend ist, sowohl psychisch als auch körperlich. Man ist in seinem Arbeitsumfeld eingeschränkt; die Familien leiden darunter. Mein Ministerium arbeitet in diesem Bereich mit anderen Ministerien, dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium, zusammen. Wir sind im Austausch; wir müssen hier Hand in Hand arbeiten. Als BMBF sind wir schon 2021 in die Forschungsförderung eingestiegen. Es ist aber wirklich eine komplexe Krankheit. Auch deswegen sind wir im Austausch mit Expertengremien, sodass wir, wenn die erste Förderlinie zu ersten Ergebnissen führt, darauf aufbauen und weiter an dem Thema dranbleiben können.”
“– Auch hier unterstützen wir, damit der Lehrerinnen- und Lehrerberuf ein attraktiver Beruf sein wird. Die QLB läuft seit zehn Jahren, der Bund finanziert sie alleine. Nach zehn Jahren guckt man sich an: Was haben wir erreicht? Wir werden uns weiter engagieren. Aber erlauben Sie bitte, dass man nach zehn Jahren auch prüft und fragt: Müssen wir die Ergebnisse vielleicht schneller und breiter in die Fläche bekommen? Was haben wir aus zehn Jahren QLB gelernt? Das gehört einfach dazu: nicht einfach weiter so, sondern aus dem lernen, was man gemacht hat, was Tolles erreicht wurde, und darauf aufbauen.”
“Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und auch wir in der Koalition haben das große Anliegen, dabei zu unterstützen, dass sich mehr Menschen für diesen tollen Beruf, der für unsere Zukunft so wichtig ist, entscheiden. Das Ministerium unterstützt das schon seit vielen Jahren, zum Beispiel über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung; aber nicht nur. Ich habe es eingangs erwähnt: Wir starten gerade ein Kompetenzzentrum für digitalen Unterricht, damit nicht nur ein Laptop aufgeklappt werden kann, sondern damit die Lehrerinnen und Lehrer in der Weiterbildung Unterstützung dabei haben, die didaktischen Konzepte zu entwickeln. Es gibt eine große Nachfrage. Die Cornelsen Schulleitungsstudie zeigt: Es ist immens wichtig – so sagen 98 Prozent –, dass wir diese Weiterbildung machen.”
“Wir differenzieren da nicht. Jede und jeder soll natürlich eine Chance im Bildungswesen haben. Das gehört auch zu den pädagogischen Konzepten, die vor Ort entwickelt und an den Schulen gelebt werden, und zwar egal ob Junge oder Mädchen, egal woher man kommt. Es ist das Grundverständnis in unserer Gesellschaft, dass Aufstieg möglich ist, und zwar Aufstieg durch Bildung, und das ist Ziel des Startchancen-Programms. Zur Ursprungsfrage jetzt noch aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Staffler. Habe ich noch jemanden übersehen? Gibt es darüber hinaus noch eine Nachfrage? – Gut.”
“Mit Blick auf die Säulen kommt es natürlich darauf an, ob man am Anfang mehr Investitionen tätigen muss. Das kann man aber hinterher ein Stück weit über den Zeitablauf zurückführen, um dann mehr Möglichkeiten für das Chancenbudget oder für die Schulsozialarbeit zu haben. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Herzlichen Dank. Auch das ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 30 Sekunden zu antworten. Wir haben eben darüber gesprochen, wie die Mittelgestaltung aussehen soll. Eine Bund-Länder-Finanzierung hat immer zwei Seiten. Das heißt, wenn der Bund Geld gibt, dann gibt es die Erwartungshaltung, dass auch die Länder das gemeinsame Ziel mitfinanzieren. – Über den Königsteiner Schlüssel haben wir eben schon gesprochen. Wir haben gestern darüber diskutiert: Was sind eigentlich die Hauptfaktoren, die zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem führen? Hier sind die soziale Herkunft, die Frage, ob es ein Kind von Alleinerziehenden ist oder nicht, und auch die der Migration zu nennen. Man wird sich anschauen müssen, wie das zusammenwirkt, um die Verteilung zu klären.”
“Wie die Budgets sich zusammensetzen, hat auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun. Das ist im Augenblick in der Ausgestaltung. Genau, die Zeit war jetzt auch abgelaufen. – Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – immer noch daran denken! –: die Kollegin Zschau von der SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für den Schulbau und auch für den Hochschulbau generell die Länder zuständig sind und deshalb im Zuge der Föderalismusreform Mehrwertsteuerpunkte an die Länder gegeben wurden. Nichtsdestotrotz hat der Bund strukturschwache Kommunen unterstützt. Das Programm, das im Augenblick läuft, hat aber einen ganz besonderen Fokus. Das Startchancen-Programm hat nicht zum Ziel, Programme, die an anderer Stelle nicht greifen, zu ersetzen, sondern es hat das Ziel, die Schulen, die Talentschulen, die Zukunftsschulen, die Chancenschulen werden sollen, so auszustatten, dass die spezielle Förderung dort auch stattfinden kann. Es wird drei Säulen geben: Chancenbudget, Investitionsbudget und auch ein Budget für die Schulsozialarbeit.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Beanstandung des Bundesrechnungshofs bezieht sich auf eine Zeit, die vor meiner Amtszeit lag, nämlich auf die letzte Legislaturperiode. Wir haben mit Amtsübernahme gleich unsere internen Prozesse gestrafft. Wir haben Mittelrückforderungen gestellt, damit wir den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung gerecht werden, und haben das in einem transparenten Prozess mit der Fraunhofer-Gesellschaft immer kommuniziert. Und es geht ja auch darum: Es arbeiten viele Tausend Menschen in dieser Wissenschaftsinstitution. Sie ist für uns wichtig. Sie betreibt Grundlagenforschung bis in die Anwendung. Sie ist für unser Wissenschaftssystem immens wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass hier ruhig und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann. Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – 30 Sekunden –: Nicole Gohlke.”
“Frau Abgeordnete, in der Tat: Nach der Konzeptionsphase fangen wir jetzt an, konkret zu strukturieren, damit es in die Umsetzung gehen kann. Unser Ziel ist, dass das Startchancen-Programm nächstes Jahr an den Start geht. Aber Ziel ist eben auch, dass wir genau dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Wir wollen weg vom Prinzip „Gießkanne“ und dort unterstützen, wo die Schülerinnen und Schüler es am meisten brauchen. Deswegen halten wir bzw. halte ich diesen ersten Vorschlag mit den 5 Prozent – es ist noch in Verhandlung: 5 Prozent der Mittel sollen nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden – für zu niedrig, weil wir damit das Ziel, das wir haben, nicht erreichen werden. Mir liegen weitere Nachfragen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr; 30 Sekunden.”
“Herr Abgeordneter, die Fraunhofer-Gesellschaft ist eine wichtige Forschungsinstitution in unserem Land. Die Anmerkungen und die Vorwürfe seitens des Bundesrechnungshofes haben wir in unserem Haus sehr ernst genommen und sind im kontinuierlichen Austausch. Wir haben auch unsere Art und Weise des Controllings umgestellt. Natürlich sind wir mit der Fraunhofer-Gesellschaft im Austausch. Und über persönliche Gespräche berichte ich nicht öffentlich. – Ich berichte über persönliche Gespräche nicht öffentlich. Ich habe zwei weitere Nachfragen zu diesem Thema, also – immer daran denken – zum Ursprungsthema, nicht zu einem neuen. – Ich glaube, Ria Schröder hatte zuerst aufgezeigt.”
“Wir sind aktuell im Austausch mit den Ländern, so wie es in der KMK auch besprochen wurde, nämlich dass wir jetzt die Themen und den Prozess festlegen. Das wird dann in Kürze in die Umsetzung gehen. Jetzt kommen wir zum spannenden Teil, weil ich jetzt die Nachfragen zur Hauptfrage von Frau Schön durch andere Kollegen aufrufe. – Herr Luczak, richtig? – Herr Jarzombek, Entschuldigung. – Nur 30 Sekunden.”
“Und wir geben weiter Gas, damit Forschung, Transfer und Bildung in unserem Land Vorfahrt haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Kommunen müssen zum großen Teil das umsetzen, was wir beschließen, zum Beispiel den Digitalpakt. Wir haben auch große zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Mentoring-Programme machen, die dem einzelnen Kind wirklich helfen. Dass wir sie alle zusammenbringen und schauen, wie wir die Schwerpunkte setzen und unsere Kräfte besser bündeln können, das ist jede Anstrengung wert. Zu den anderen Themen: Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt. Wir haben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit allen Häusern entwickelt und entlang von Missionen ausgerichtet. Wir werden die Quantentechnologie im nächsten Kabinett haben. Ich könnte noch vieles aufzählen: – Das geht jetzt nicht mehr. – Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Wir haben im ersten Jahr sehr viel auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsdatengesetz und ein Startchancen-Programm müssen gut vorbereitet sein, sie sollen verändern. Das sind alles Dinge, die man nicht über Nacht macht. Ich fange einmal beim Bildungsgipfel an. Glauben Sie, dass alles in unserem Land gut läuft, wenn alles weiter so läuft wie jetzt? Dann können Sie das ruhig sagen. Oder glauben Sie, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, dass wir gemeinsam in einen Arbeitsmodus kommen müssen? Denn das müssen uns unsere Kinder wert sein. Deswegen war der Gipfel der Start in einen Prozess. Wir bilden jetzt eine Arbeitsgruppe. Wir wollen nämlich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen einbeziehen.”
“Ja, die finanzielle Situation von Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen; denn – Sie haben es eben schon gesagt – gerade Altersarmut ist noch ein sehr weiblich geprägtes Phänomen. Insofern ist es wichtig, dass man früh über die Frage nachdenkt und auch Kenntnisse darüber hat: Wie sieht meine Altersvorsorge aus? Deswegen wird es spezielle Informationen, Angebote und auch weiterhin Forschung zu diesem Thema geben; denn es ist immens wichtig. Jeder kann ja einen eigenen Lebensweg gehen, aber man muss seine Entscheidungen bewusst treffen können. Das ist eine Grundlage für die Selbstständigkeit. Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.”
“Die Strategie zur finanziellen Bildung bezieht sich aber nicht nur auf die Schule, sondern auf den gesamten Lebensweg, weil die Bedürfnisse sehr verschieden sind. Ein junger Mensch in Ausbildung hat andere Bedürfnisse als eine alleinerziehende Mutter in einer späteren Lebensphase. Insofern werden wir mit der OECD zusammen eine Strategie entwickeln, um diese verschiedenen Lebensphasen abzubilden. Es wird eine Plattform geben, die die Lehrinhalte bündelt. Wir werden die empirische Forschung weiter stärken; wir beginnen in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konferenz dazu. Und dabei wird auch weiter mit den Stakeholdern gearbeitet; denn es gibt sehr viele, die sich engagieren. Schließlich müssen wir die Kräfte bündeln, damit wir dieses Ziel, finanzielle Selbstbestimmung bis ins hohe Alter, umsetzen zu können.”
“Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, hierfür vielen Dank. – Die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger hat auch etwas damit zu tun, dass sie finanzielle Bildung erfahren, damit sie ihren Lebensweg selbstbestimmt und selbstständig planen können. Die Realität ist leider noch eine andere. Wir sehen, dass viele Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne zu wissen, was die EZB ist und auch mit dem Begriff „Inflation“ ein Verständnisproblem haben. Wir sehen, dass Risiken nicht richtig eingeschätzt werden können. Es ist, wenn man etwas spart, immens wichtig, zu verstehen: Was passiert mit meinem Geld? Was ist der Zinseszinseffekt? Was heißt es eigentlich, wenn ich früh anfange, Geld für meine Altersvorsorge anzusparen? Wir wollen, dass die Menschen über den gesamten Lebensweg hinweg selbstständig sein können.”
“Wir als Bund können unterstützen, damit die Grundlage vorhanden ist, mehr Dauerstellen zu schaffen, und damit die Ziele, die wir alle haben, umgesetzt werden können. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ria Schröder aus der FDP-Fraktion.”
“Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den Sie ansprechen, ist ein Element, mit dem der Bund die Hochschulen bzw. die Länder unterstützt, um das Wissenschaftssystem so auszustatten, dass Menschen dort gute Arbeitsplätze haben und auch die Lehre gut stattfinden kann; denn es geht ja nicht nur um die Wissenschaft, sondern auch um die Lehre in den Hochschulen. Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wurde jetzt noch mal dynamisiert, das heißt, es besteht die Möglichkeit, mehr Stellen zu schaffen. Am Ende des Tages wird er gemeinsam mit den Ländern umgesetzt. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen sich die Länder geeinigt haben, zum Beispiel hinsichtlich der Lehrerausbildung: Hier sollen noch mal zusätzliche Plätze geschaffen werden. Insgesamt ist das eine Kombination von vielen Faktoren.”
“Viele Punkte sind auch schon breit akzeptiert, zum Beispiel die Vorfahrt für Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung, aber auch Mindestvertragslaufzeiten, damit wir nicht so kurzatmig sind und die Menschen im Wissenschaftssystem eine gewisse Planbarkeit haben. Das ist ganz wichtig. Mit Blick auf die Frage der Post-Doc-Phase haben Sie ja gesehen, in welcher Breite die Diskussionen geführt werden. Unser Ziel ist, die Karrierepfade relativ klar zu gestalten, damit früh klar ist, in welchen Bereich innerhalb oder auch außerhalb des Wissenschaftssystems der Karriereweg führt. Dafür war die Diskussion einfach noch mal wichtig, damit wir die Breite und die Vielfalt der Themen sehen, die angegangen werden müssen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir ein attraktives Wissenschaftssystem, in dem Menschen gerne arbeiten, das international wettbewerbsfähig ist und das auch die Möglichkeiten bietet, neue Erkenntnisse, die wir in unserem Land brauchen, zu gewinnen? Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist darin ein Baustein; es regelt die Arbeitsverträge. Ich begrüße sehr, dass der Wissenschaftsrat einen Prozess angestoßen hat. Aber was heißt das dann eigentlich? Wie müssen Hochschulen aufgestellt sein? Wie müssen die Dinge überhaupt ineinandergreifen? Denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist hierbei nur ein Element von vielen. Ich möchte einmal korrigieren: Wir haben keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern Eckpunkte.”
“Es geht hier nicht um einzelne Technologien, sondern um die Frage: Wie lösen wir die Probleme ressortübergreifend? In agilen Missionsteams wird daran gearbeitet, ein Stück weit eine neue Art Forschung zu betreiben. Transferdaten sind ein großes Thema, das wir in diesem Jahr weiterverfolgen werden. Der Aufbau der DATI ist in den letzten Zügen; Sie warten sicher genauso gespannt wie ich darauf. Die Pilotlinien werden noch vor der Sommerpause vorgestellt, und dann geht es in die Gründung. Insofern ist klar: Es gibt Beharrungskräfte. Wir sind da dran. Wir arbeiten weiter, damit unser Land durch Bildung und Forschung stark wird.”
“Deswegen haben wir gestern digitale Kompetenzzentren zur Lehrerfortbildung auf den Weg gebracht. Dadurch soll das, was schon jahrzehntelang zum Beispiel durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickelt wurde, transferiert werden, damit Lehrerinnen und Lehrer ihre Pädagogik dann im digitalen Unterricht anwenden können. Beste Bildung ist aber nicht alles. Wir brauchen natürlich auch weltbeste Forschung, um die Zukunftsthemen zu stemmen. Deswegen ist uns wichtig, dass wir bei der Grundlagenforschung weiter vorangehen: KI, Quantentechnologie, Biotechnologie, aber auch Biodiversität. All das sind wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes. Deswegen wurde die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht, die in Missionen denkt.”
“Die Spreizung zwischen etwa 21 und 81 Prozent Chance, später auf ein Gymnasium zu gehen, zeigt uns noch mal, dass in unserem Land die Chancen noch nicht gerecht verteilt sind, und daran müssen wir arbeiten. Also müssen wir auch in der Bildung beharrlich sein, wenn es darum geht, etwas zu verändern. Deswegen ist mir unser Startchancen-Programm so wichtig, mit dem wir ja genau dorthin gehen, wo die Kinder es am schwersten haben, nämlich in die 4 000 Schulen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. Deswegen werden wir die zusätzlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, zu den Startchancenmitteln geben, zur Startchancen-Milliarde. Wir haben ein klares Ziel, und das ist jede Anstrengung wert. Zweiter Punkt in der Bildung: Digitalisierung ist nicht gekommen, um zu gehen. Sie ist da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Annalena Baerbock hat gerade über die Stärke in der Außenpolitik gesprochen. Ich werde jetzt über das, was unser Land stark macht, sprechen, nämlich über Bildung und Forschung. Bildung und Forschung haben schon immer einen langen Atem gebraucht, auch gegen Beharrungskräfte. Wenn wir alle weitermachen, was wir jahrzehntelang gemacht haben, dann ändert sich nichts zum Besseren. Unser Land braucht Mut zu Neuanfängen. 630 000 junge Menschen waren 2021 ohne Ausbildung. Gestern haben wir den Chancenmonitor aber zusammen mit „Ein Herz für Kinder“, erstellt vom ifo-Institut, vorgestellt.”
“Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung. Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte.”
“Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren. Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt. Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil.”
“Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren. Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer. Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale.”
“Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens. Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden.”
“Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein. Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten. Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern.”
“Ziel ist eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit, für eine leistungsfähige Bildung, für ein leistungsfähiges Land. Denn eines ist klar: Beste Bildung ist die beste Zukunft für uns. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Ludwig.”