Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
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“Wir arbeiten an der genauen Ausgestaltung des Programms; aber fest steht: Wir werden da investieren, wo die Herausforderungen am größten sind: an etwa 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Die Startchancen-Schulen sollen Modellcharakter haben, echte Impulse für moderne Bildung geben. Ungleiche Bildungschancen sind die größte Ungerechtigkeit, die größte Herausforderung; hier schlummern aber auch das größte Potenzial und eine Riesenchance für unsere Gesellschaft. Und das Aufstiegsversprechen wird auch das Thema für unseren Bildungsgipfel im März sein. Alle werden zusammenkommen: Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und wir sind uns in der Koalition einig: Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern.”
“Von den Kindern, die beim Schulstart in Mathe Lücken haben, im Wortschatz Lücken haben, ein Drittel davon macht große Sprünge bis zum Ende der Grundschule in beiden Bereichen. Und nur dann erfüllt sich das Aufstiegsversprechen. Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land. In der Pandemie war es vor allem die Lebensgeschichte von Ugur Sahin. Wir haben hier im Bundestag Aufsteiger, und wir haben sie in der Regierung. In der Zeitung schrieb kürzlich eine Lehrerin: Als sie 15 war, da wurde sie ausgelacht, weil sie den Wunsch äußerte, Lehrerin zu werden. Sie hatte viel zu schlechte Noten. Sie verkroch sich tiefer im Kapuzenpulli, hatte abgeschlossen, bis der eine Mensch kam, der an sie glaubte, an der Kapuze zog, sie zurück ins Leben holte und ihr sagte: Du kannst es schaffen. – Und das war ihr Stiefvater.”
“Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss, Kinder von Alleinerziehenden, Kinder, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch – unter den Kitakindern ist das jedes fünfte –, sie alle haben es in der Schule schwerer, sie müssen mehr leisten als die anderen, und das müssen wir sehen als Gesellschaft. Es geht um alle Kinder in unserem Land; aber der Auftrag für uns in der Bildungspolitik ist klar: Kinder mit der wenigsten Hilfe zu Hause brauchen die meiste Unterstützung in unserem Land. Was der Nationale Bildungsbericht auch zeigt: Wir können etwas bewegen. Und je früher wir bei den Kindern ansetzen, umso besser. Wer mit schwachen Leistungen in der Grundschule startet, der kann noch aufholen.”
“Denn es gibt nur eine Botschaft: Bildung ist alles, und ohne Bildung ist alles nichts, meine Damen und Herren. Und obwohl die Länder nach unserer Verfassung den Auftrag haben, übernehmen wir als Bund Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie zivilisiert und gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Die Koalition, der Bundesfinanzminister, wir sind uns einig: Die Bildungskrise in unserem Land, sie kann uns nicht ruhen lassen. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancen-Milliarde machen – eine Investition, wichtiger denn je. Wir wissen: Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne richtig lesen und rechnen zu können. Der Nationale Bildungsbericht zeigt noch einmal klar und deutlich: Soziale Herkunft und Bildungserfolg hängen viel zu stark zusammen, Ungleichheit abzubauen, bleibt schwierig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was an unseren Schulen gerade passiert oder was auch gerade nicht passiert, bewegt die Menschen in unserem Land. Uns wurden gerade heute wieder neue Zahlen von den Schulleitungen vorgelegt, und wir sehen, was ihre Sorgen sind. Und es zeigt sich doch noch einmal: Mit kurzfristiger Kosmetik werden wir unseren Kindern nicht gerecht. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Deshalb freue ich mich über die Ankündigung von Christian Lindner: 1 Bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr. Das ist eine Größenordnung, und sie macht einen Unterschied. Gerade jetzt, in schwieriger Haushaltslage, in der alle Ausgaben geprüft werden, alle vielleicht auch sparen müssen, dauerhaft eine zusätzliche Milliarde Euro, zeigt unsere Priorität in der Koalition.”
“Herr Kollege Jarzombek, ich empfehle Ihnen das Lesen unseres Grundgesetzes und das Studieren des Aufbaus der föderalen Struktur. Die Hochschulen sind in der Verantwortung der Länder. Wir entziehen uns der Verantwortung aber in keiner Weise: Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Professorinnenprogramm und viele gemeinsame Programme, und jetzt die 2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen. Der Bund ist da, und wir arbeiten mit den Ländern zusammen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr.”
“Denn: Wissenschaft löst jeden Tag ein neues Rätsel. Wir brauchen sie. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jarzombek aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wenn Sie Vorurteile gegen Beamte und Angestellte im Ministerium schüren, dann ist das billig. Sie haben 16 Jahre dieses Ministerium geführt. Sie kennen die Menschen, die dort arbeiten, die unter Hochdruck alles geben für gute Bildung in unserem Land, für gute Forschung. Ihr Parteivorsitzender hat sich vor Kurzem über den politischen Stil in der Auseinandersetzung beschwert. Ich würde sagen: Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Das geht auch anders. Wir haben zusammen viel auf die Beine gestellt, alleine jetzt in der Energiekrise. Der 200-Euro-Pauschale ging die dreifache Entlastung der BAföG-Empfänger voraus: durch die BAföG-Reform, den Heizkostenzuschuss I, den Heizkostenzuschuss II. Eine dreifache Entlastung ist jetzt auch für die wissenschaftlichen Einrichtungen vorgesehen, für die Zukunft unseres Landes.”
“Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt. Wir handeln nach der Devise: Der Bund macht alles, was möglich ist. Die Länder kommen dazu, wo es nötig ist. Ich gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran haben, die jungen Menschen zu entlasten. Liebe Freunde von der Union, liebe Frau Ludwig, mir ist ein Satz von Ihnen aus der letzten Debatte im Ohr geblieben. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Ministerium im Tiefschlaf. – Wenn Sie mich angreifen, in Ordnung. Wir sind politische Akteurinnen, wir sind im Wettstreit.”
“Fakt ist allerdings auch: Die Länder stehen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und billig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten ihrer Hochschulen beteiligen. Der Bund sieht sich klar als Anwalt von Wissenschaft und Forschung. Dazu gehört das Werben um starke Allianzen; denn wir sind nur erfolgreich, wenn wir gemeinsam arbeiten. Das gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler. Die 200-Euro-Pauschale zahlt der Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir haben geprüft: Gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt? Familienkassen, Krankenkassen, Finanzämter? Das funktioniert nicht. KfW? Geht auch nicht. Wir reden über 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler an Tausenden Hochschulen und Schulen.”
“Damit erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und vor allen Dingen – Frau Ministerin, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Jarzombek? – am Ende kann er gerne eine Kurzintervention machen – unsere Reaktionsfähigkeit auf Krisen. Der Klimawandel macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem haben. Unsere Wettbewerber halten nicht inne, nur weil wir unsere Versorgung mit Gas und Öl neu regeln müssen. Wenn wir weiter gut leben wollen, dann müssen Wissenschaft und Forschung weiterarbeiten können, auch in der Krise, meine Damen und Herren. Mit bis zu 2 Milliarden Euro unterstützen wir die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Damit leistet der Bund einen großen Beitrag in schwierigen Zeiten.”
“Wir setzen uns heute für Wissenschaft und Forschung ein, damit wir morgen überhaupt noch die Basis für Wissenschaft und Forschung haben, meine Damen und Herren. Wir entlasten dreifach: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen, egal wie groß, erhalten die Dezembersoforthilfe. Außerdem greift die Gas- und Strompreisbremse für Kitas, Schulen, Hochschulen und die großen Forschungseinrichtungen. Und ein Härtefallfonds bringt die energieintensive Forschung durch die Krise, die großen Anlagen, die viel Strom brauchen, vom Teilchenbeschleuniger bis zum Höchstleistungsrechner. Damit ist die außeruniversitäre Forschung abgedeckt, dank Härtefallfonds.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es heute um mehr als ein paar Grad Celsius in Räumen. Hier geht es heute um mehr als nur um das Geld. Wir schützen heute unsere Zukunftschancen. Dafür haben wir zusammen gekämpft – und zwar erfolgreich. Dafür, dass Forschung und Wissenschaft einbezogen sind bei den Entlastungen, dass sie gut durch die Energiekrise kommen. Nehmen wir die Teilchenbeschleuniger an den Helmholtz-Instituten. Die Strahlzeiten sind monatelang im Voraus ausgebucht. Ohne Strom aber kein Betrieb, keine Forschung – im Worst Case bleiben Hunderte Qualifizierungsarbeiten auf der Strecke, Tausende Erkenntnisse. Oder nehmen wir eine Biobank. Wenn die Abluft- und Filtersysteme bei den Krankheitserregern nicht mehr betrieben werden können, war jahrelange Arbeit umsonst.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, erst mal möchte ich diesem Eindruck widersprechen, dass die Ausbildungsqualität in unserem Land nicht gut ist. Das ist nicht die Realität. Sie ist exzellent. Die Entwicklung von Berufsbildern und die Festlegung von Standards und Kompetenzen für moderne Berufsbilder macht natürlich auch das BIBB. Es erarbeitet zusammen mit den Sozialpartnern entsprechende Berufsbilder und setzt auch die Standards. Richtig und gut ist es also, den Weg der fachlichen Orientierung zu beschreiten. In der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die es auch auf Bundesebene gibt – mit allen Sozialpartnern –, werden diese Themen natürlich auch adressiert, weil im Augenblick wirklich die Notwendigkeit besteht, Möglichkeiten anzubieten, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Da verfolgen wir alle die gleichen Ziele. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, wir haben derzeit die Situation, dass es zu viele offene Ausbildungsstellen gibt. Das heißt, es gibt eigentlich mehr Stellen, als es Nachfrage nach den Stellen gibt. Das hängt zum Teil auch von regionalen Strukturen ab. Aber im Augenblick ist das Problem, dass wir nicht genug junge Menschen haben, die in Ausbildung gehen. Konkret zur Ausbildungsumlage. Wir haben in unserem Land eine Sozialpartnerschaft. Es ist auch sehr richtig, dass das zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wird. Es gibt auch Modelle für bestimmte Zeiträume, die in dieser Partnerschaft entwickelt werden. Das ist gut, und deswegen ist das auch der Weg, der weiter beschritten werden soll. Sie haben die Chance zu 30 Sekunden Nachfrage.”
“Ich habe jetzt verstanden: Sie wollen, dass wir auf europäischer Ebene auch noch ein Programm schaffen, das die Energiekosten trägt? Habe ich das richtig verstanden? Das Programm gibt es. Das weiß ich, dass es das Programm gibt. So, wir sind jetzt nicht im Zwiegespräch. Ich bitte um Frage und Antwort. Es ist ja so, dass die Verantwortung für die Hochschulen erst mal bei den Ländern liegt. Aber natürlich sind im Rahmen der Programme auch immer Overhead-Kosten möglich. Die Frage ist, ob diese angepasst werden müssen. Das ist ein Verhandlungsprozess auf europäischer Ebene.”
“Insofern haben wir hier die Sicherheit geschaffen, dass die Hochschulen eben nicht von den hohen Energiekosten in dem Maße getroffen werden, wie es ursprünglich aussah. 30 Sekunden zur Nachfrage.”
“Sehr geehrte Kollegin Gräßle, Sie können mir, ehrlich gesagt, gerne noch eine Nachfrage stellen. Aber wir haben natürlich mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse und der Soforthilfe für die deutschen Hochschulen Rahmen gesetzt und Verlässlichkeit geschaffen – das ist jetzt im Gesetzgebungsverfahren –, damit eben die Entlastung stattfindet. Das kann gerne von den Ländern flankiert werden; ich sehe auch, dass das in einigen Ländern schon passiert. Insofern gibt es dort Sicherheit. Wir stehen auch im Austausch mit der Bundesnetzagentur und haben uns auch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengesetzt und haben geklärt, dass Hochschulen geschützte Einrichtungen sind und dass gerade auch die Infrastrukturen, entweder Labore, wo Gefahr im Verzug ist, oder Orte, wo wichtige Sammlungen aufbewahrt werden, geschützt sind.”
“Dazu gehören auch zum Beispiel die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die eine Brücke baut, und der DAAD, der immens wichtige Arbeit leistet. Frau Ministerin, ich bitte Sie wirklich, auf die Zeit zu achten. Das heißt, der Stakeholder-Prozess wird auch hier greifen, und sie werden in die Entwicklung der Strategie entsprechend eingebunden. Wir kommen in ein relativ großes Zeitproblem. Ich bitte wirklich, daran zu denken: Für die erste Frage und Antwort gibt es jeweils eine Minute. Für die nächste Frage und Antwort sind es jeweils 30 Sekunden, die man auch selbstständig feststellen kann, solange wir das hier nicht optisch anzeigen können. Eine Nachfrage stellt die Kollegin Dr. Gräßle.”
“Wieder lässt eine Minute nicht zu, alles darzustellen, was passiert. – Es ist absolut richtig: Die Internationalisierungsstrategie zielt zum einen darauf ab, dass wir den europäischen Forschungsraum, die europäische Zusammenarbeit stärken, indem wir das, was wir an Räumen der Zusammenarbeit haben, schon einmal nutzen und weiterentwickeln. Das Zweite ist, dass wir auch bilateral Partnerschaften mit anderen Ländern schließen. Wir haben ja auch immer Kooperationsvereinbarungen. Deswegen reisen wir insbesondere in die Länder, die Wertepartner für uns sind und wo wir viele Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Forschung sehen. Uns ist es ganz wichtig, die Einrichtungen, die Sie angesprochen haben, in diesen Prozess einzubinden, so wie wir das in allen Prozessen machen.”
“Das zeigt sich übrigens auch daran, dass die besten Innovationen wie ein toller Impfstoff in Ländern, in der die Wissenschaft frei ist, entwickelt wurden. Deswegen ist ganz klar, dass wir mit Blick auf Länder, die diese Werte nicht teilen, auch die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel haben wir die Forschungskooperationen mit Russland eingefroren bzw. gestoppt. Mit Blick auf China ist es so, dass wir in ganz begrenzten Räumen das Wissen über China verbessern müssen, damit eine Einflussnahme auf unsere Wissenschaft von Ländern, die autoritär sind, nicht möglich ist. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Kollege Gehring, das ist eine ganz wichtige Frage. Ich möchte aber vorwegschicken, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen in ihrer ganzen Breite gerade in dieser Krisensituation, im Ukrainekrieg, gezeigt haben, wie Wissenschaft Hand in Hand arbeitet, und den Kolleginnen und Kollegen, die fliehen mussten, auch den Studierenden, die hierherkommen mussten, pragmatisch Hilfe angeboten haben. Wir haben alle zusammen daran gearbeitet, dass Stipendien möglich sind, dass auch der BAföG-Zugang möglich ist. Das ist immens wichtig und das zeigt, dass Wissenschaft Brücken bauen kann. Aber Sie haben ein anderes wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein hohes Gut; wir brauchen sie.”
“Sehr geehrte Frau Staffler, ich möchte diese Interpretation korrigieren. Zum einen ist es so, dass Studierende über einen längeren Zeitraum entweder von ihren Eltern unterstützt werden, kein eigenes Einkommen haben oder aber im BAföG-Bezug sind; und das ist keine sehr auskömmliche Situation. Insofern ist auch die Frage, welche Programme man mit Blick auf Pragmatismus und Umsetzbarkeit wie strickt. Übrigens ist es so, dass jemand, der einen Meisterlehrgang macht, auch vom Aufstiegs-BAföG profitieren kann. Insofern ist es so, dass wir durchaus Gleichwertigkeit sehen. Also, das BAföG an sich ist ja nicht nur auf Studierende beschränkt. Damit kommen wir zur nächsten Frage. Herr Gehring hat das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Staffler, zur Frage der Einmalzahlung an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler: Dass Fachschülerinnen und Fachschüler in einem Vollzeitschulgang überhaupt berücksichtigt sind, ist etwas, das es bisher noch nicht gab. Wir haben uns gesagt, dass wir das in der ganzen Breite ermöglichen möchten. Es ist ja so, dass es nicht das einzige Entlastungsinstrument ist, das wir haben – es gibt natürlich noch das BAföG; aber das haben Sie nicht angesprochen –; es gibt auch die Einmalzahlungen für diejenigen, die einen Arbeitsvertrag oder einen Minijob haben. Insofern ist das eine ganze Bandbreite an Fördermaßnahmen jenseits dessen, dass jetzt natürlich auch die Gaspreisbremse und andere Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Man sieht in Studien – die Männer mögen es mir jetzt verzeihen; aber das sagen die Studien –, dass Frauen den Willen haben, etwas zu verbessern. Deswegen muss man ihnen immer wieder zeigen: Mit dem, was ihr in diesen tollen Berufen macht, helft ihr wirklich ein Stück weit, die Probleme zu lösen. Also: Man muss den Stellenwert und die tollen Möglichkeiten dieser Berufe darstellen. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Staffler.”
“Ich durfte neulich bei einer Meisterfeier dabei sein. Es wurden 155 Meisterbriefe an junge Meister und Meisterinnen überreicht. Es waren tolle Menschen, aber leider viel zu wenig Frauen dabei. Deswegen müssen wir früh anfangen. Wir tun das, indem wir die MINT-Bildung stärken, weil natürlich viele Ausbildungsberufe etwas mit Mathematik, aber auch mit technischen Dingen oder Physik zu tun haben. Insofern müssen wir die MINT-Bildung stärken, in der frühkindlichen Bildung – das tun wir zum Beispiel mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ –, in den Schulen, aber auch an außerschulischen Lernorten, sowie die Schulen für die Gesellschaft und das Gewerbe um sie herum öffnen und die Berufsorientierung fördern.”
“Deswegen wollen wir mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ein Teil der Fachkräftestrategie sein wird, diesen Stellenwert auch noch mal herausheben und unseren Respekt vor den Menschen zeigen, die dafür sorgen, dass wir in Häusern wohnen können und dass unsere Autos noch fahren. Bei der Exzellenzinitiative geht es also darum, einzelne Talente zu fördern, gleichzeitig aber auch Ausbildungsstätten und Mobilität. Und wir müssen in den Schulen dafür werben. Ich habe schon gesagt: Berufsorientierung ist dafür essenziell. – Jetzt muss ich leider aufhören; es gäbe noch viel mehr. Sie haben eine Nachfrage, nehme ich an.”
“Vielen Dank. – Das ist ein Thema, das uns in der Breite beschäftigt. War es vielleicht vor 30 Jahren so, dass das Pendel auf der Seite war, dass zu wenige sich für die akademische Ausbildung entschieden haben, ist es jetzt leider andersherum. Das heißt, wir alle, die wir Verantwortung tragen, müssen ein Umdenken befördern und immer wieder darauf hinweisen, dass unsere berufliche Ausbildung wirklich exzellent ist. Es gibt ja auch Artikel und Studien dazu, dass die Einkommenschancen hinterher zum Teil höher sind als im akademischen Bereich. Aber es geht ja um den Stellenwert in unserer Gesellschaft.”
“Insofern ist es ganz gewiss ein Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir setzen sogar noch einen Anreiz, die Berufe anerkennen zu lassen, indem die Menschen, die das tun und diese Anerkennung hier nachholen – wir wollen sie ja langfristig im Arbeitsmarkt halten –, dann auch schneller den Aufenthalt genehmigt bekommen, nachdem sie eben die Anerkennung durchlaufen haben. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen, welche Möglichkeiten es gibt, bei uns Arbeit zu finden und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.”
“Wir haben jetzt mit den Eckpunkten eben Klarheit geschaffen, wie Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie Fachkräftezuwanderung geschehen kann. Das war in der Vergangenheit sehr begrenzt, und das war falsch. Wenn wir jetzt darüber sprechen, dass wir Fachkräftezuwanderung in der Breite brauchen, dann geht es natürlich auch darum, dass wir es Menschen, die schon eine bestimmte Erfahrung haben, schon einen Berufsabschluss in ihrem Land erworben haben, erleichtern, sich das hier anerkennen zu lassen, weil wir eben diese Personen brauchen. Wir haben die offenen Stellen, und da haben Menschen, die kommen, schon eine Erfahrung. Genauso in der dritten Säule, in der Potenzialsäule: Beim Punktesystem geht es darum, welche Kompetenzen ich mitbringe, um in einem Land dann auch Arbeit zu finden.”
“Wir haben zum Beispiel das Programm ValiKom, in dem man eben genau das validieren kann, damit man hinterher, wenn man auf Arbeitsplatzsuche ist, auch zeigen kann, dass man etwas kann. Das ist immens wichtig. Das eine ist, dass im Bereich Schule die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, sinkt, das andere, dass wir denjenigen, die die Schule leider ohne Abschluss verlassen haben, die Brücke bauen in die Arbeitswelt und in den langen beruflichen Lebensweg. Die Kollegin Reinalter stellt die nächste Nachfrage. – Entschuldigung; das habe ich jetzt nicht gesehen. – Herr Frömming.”
“Dass ein junger Mensch die Schule ohne Abschluss verlässt, kann vielfältige Gründe haben. Wenn man zum Beispiel in unser Land zugereist ist, kann der Grund sein, dass man relativ spät in ein Bildungssystem gekommen ist. Jeder Mensch muss dann noch die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Übergangsphase gestalten. An der Schnittstelle sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig, damit eben der Übergang in Ausbildung, die Nachqualifikation möglich ist. Es ist aber auch immens wichtig, dass wir Kompetenzen, die erworben wurden, auch wenn dies vielleicht nicht in einer formalen Ausbildung stattgefunden hat, feststellen; denn wenn jemand schon eine Weile arbeitet, dann entwickelt und erwirbt er auch Kompetenzen.”
“Beim Aufstiegs-BAföG ist heute schon mehr möglich, als manchmal in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen wird. Ich rate jedem, der sich dafür interessiert, sich wirklich mal damit auseinanderzusetzen, damit man vielleicht Überlegungen zum Beispiel zu Teilzeitausbildungen und Ähnlichem anstellt. Das sind Themen, denen man sich nähern muss, immer natürlich in der Abwägung zu der sozialen Unterstützung, die geleistet wird. Aber insofern ist diese Modernisierung zum Teil jetzt schon möglich, und wir werden weitere Schritte mit der nächsten BAföG-Reform gehen. Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Frömming.”
“Liebe Frau Kollegin Rosenthal, eine Minute ist immer zu kurz, um alles zu beantworten. In der Tat ist es so, dass die berufliche Ausbildung erst einmal ein Start ist. Durch den DQR, also den Deutschen Qualifikationsrahmen, gibt es die Möglichkeit, hinterher auch noch andere Wege einzuschlagen. Das ist immens wichtig, und das müssen wir jetzt auch mehr mit Leben füllen. Mit Blick auf die Frage, wie es danach weitergeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass wir insgesamt Berufsbilder mit Ausbildung attraktiver machen wollen, indem wir internationale Mobilität ermöglichen, indem wir das Aufstiegs-BAföG – das war auch eines Ihrer Kernanliegen – reformieren. Mit den Änderungen beim BAföG sind jetzt schon die Rahmenbedingungen verbessert worden.”
“Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rosenthal.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich bitte Sie, doch auch unser Grundgesetz in dieser ganzen Diskussion zu berücksichtigen. Der Bund hat zum Beispiel über den DigitalPakt – darunter fallen auch die beruflichen Schulen – schon einen Beitrag geleistet, um die Schulen zu modernisieren. Ebenso leistet er Beiträge über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, jetzt auch über die Kompetenzzentren für digitale Lehre. Es geht ja nicht nur darum, Geräte in einen Raum zu stellen, sondern es geht auch darum, dass digitale Möglichkeiten Einzug halten. All das sind Dinge, die wir im Augenblick schon machen. Wir beginnen jetzt die Diskussion über den Pakt; dann werden die Länder ihren Beitrag leisten, und der Bund wird seinen Beitrag leisten. Aber das diskutieren wir erst mit den Ländern und dann im Parlament.”
“Die Länder werden ihren Teil einbringen, und wir werden unseren Teil einbringen. Und deswegen ist das jetzt auf den Weg gebracht. Das wird auch mit allen anderen Maßnahmen zusammenhängen, die wir im Bereich „berufliche Bildung“ auf den Weg bringen. Deswegen wird jetzt der Dialog mit den Ländern in Angriff genommen. Sie haben es ja gesagt: Es gibt eine Arbeitsteilung in unserem Land. Und wenn ich auf die Hochschulen schaue, so wollten die Länder ja die Verantwortung für den Hochschulbau haben und haben dafür auch Entflechtungsmittel bekommen. Das heißt, die Arbeitsaufteilung ist klar, weil dahinter natürlich auch Finanzströme stehen. Aber es ist klar, dass wir alle das gemeinsame Ziel haben, dass die Ausbildungsstätten gerade in der beruflichen Bildung auch dem aktuellen Standard entsprechen und zukunftsweisend sind.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich weise zurück, dass sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Gerade vor der Herausforderung, dass die Hochschulen und die Schulen durch die hohen Energiepreise sehr stark belastet sind, hat sich der Bund sehr stark eingebracht: Mit circa 2 Milliarden Euro werden sie von den Paketen, die der Bund für die Entlastung im Bereich Strom- und Gaspreis auf den Weg gebracht hat, profitieren. Damit entlasten wir auch die Länder. Ich möchte also zurückweisen, dass wir uns als Bundesregierung einen schlanken Fuß machen. Konkret zu Ihrer Frage: Man kann natürlich nicht die Menschen, die unsere Zukunft gestalten sollen, in Bildungsorte der Vergangenheit stecken. Dieser Pakt für berufliche Schulen umfasst natürlich verschiedene Maßnahmen.”
“Wir haben heute unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammen die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – in Zusammenarbeit mit der Bundesinnenministerin, mit dem Bundeswirtschaftsminister und eben auch mit dem BMBF; das Auswärtige Amt ist für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen natürlich auch mit dabei. Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass eine hervorragende Zusammenarbeit auch schnell Ergebnisse liefern kann. Dies innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht zu haben, ist wichtig; denn es ist in der Vergangenheit schon zu viel Zeit verloren worden, und wir müssen jetzt dringend handeln. Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Gohlke.”
“Das betrifft nicht nur Akademiker; denn wir sehen, dass auch die Gaststätten Probleme haben, offen zu bleiben. Wir sehen, dass kleine Betriebe tageweise schließen müssen, weil sie die Arbeitskräfte nicht mehr haben. Deswegen gibt es drei Säulen, wie man in unser Land, in den Arbeitsmarkt einwandern kann: Es bleibt natürlich die Fachkräftesäule. Es gibt die Erfahrungssäule: Wenn jemand schon eine Ausbildung im Ausland hatte, kann er hier einwandern und Arbeit finden; die Anerkennung der Qualifikation kann später erfolgen. Dann gibt es die Potenzialsäule, ein Punktesystem nach kanadischem Modell, damit wir wirklich die ganze Bandbreite der Hände bekommen, die wir brauchen. Herr Boginski, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir setzen im Rahmen der Fachkräftestrategie und der Nationalen Weiterbildungsstrategie natürlich alles daran, auch die Menschen im Inland, die noch nicht im Erwerbsleben sind, zu motivieren oder auch zu befähigen, einer Arbeit nachzugehen – durch Weiterbildung, durch Anerkennung von Qualifikationen oder eben auch durch die Gestaltung des Übergangs, wenn kein Schulabschluss erworben werden konnte. Aber das wird nicht langen. Wir brauchen die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Deswegen bin ich froh, dass wir heute etwas beschlossen haben, was längst überfällig war, was schon viel früher hätte passieren müssen, nämlich dass wir eine klare Regelung bekommen, wie in den Arbeitsmarkt zugewandert wird.”
“Auch da wäre es nett, wenn man sich auf eine konzentrieren könnte. Dann hätten wir nämlich bei den Nachfragen, die ich jetzt hier aufgeschrieben habe, aus jeder Fraktion jeweils eine Kollegin oder einen Kollegen. – Ich sehe allgemeines Nicken. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir das so kollegial lösen könnten. Dann würde ich beginnen mit dem Kollegen der FDP-Fraktion, der jetzt die erste Nachfrage zum Thema stellt.”
“Ich habe zu diesem Thema jetzt nämlich mindestens schon – soweit ich das gesehen habe – neun Nachfragen. – Auch die Union hat sich gemeldet. – Ja. Ich habe aber auch noch drei Fraktionen, die offiziell Fragestellungen angemeldet haben. Auch diese muss ich für die Zeit, die uns noch bleibt – nämlich eigentlich 15 Minuten – berücksichtigen. Möglicherweise werde ich wieder verlängern müssen; das werde ich dann gleich meiner Ablösung mitteilen. Aber ich will eins sagen: Ich habe drei Meldungen aus der FDP-Fraktion. Ich würde darum bitten, dass man sich vielleicht auf einen Kollegen konzentriert. Aus der SPD-Fraktion habe ich auch mehrere gesehen; auch da würde ich darum bitten, sich vielleicht auf einen Kollegen oder eine Kollegin zu konzentrieren, wenn das geht. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben wir zwei Meldungen.”
“Deswegen möchte ich das von der Konnotation her wirklich noch mal anders darstellen. Jetzt möchte ich noch ein Letztes sagen. Ich halte es für immens wichtig, dass wir zum Beispiel in den Universtäten auch Englisch als Sprache haben; denn wir wollen als Land international sein. Wir wollen auch, dass international kluge Köpfe zu uns kommen. Deswegen müssen wir hier auch die Offenheit haben, und deswegen kann man nicht eins gegen das andere ausspielen. Deswegen darf man Ursache und Wirkung in dieser Diskussion nicht verwechseln; sonst führt man das auf eine schiefe Ebene, die niemandem hilft. Ich bitte alle Beteiligten, auf den roten Balken zu achten. Er bedeutet: Die Zeit ist abgelaufen, sowohl für die, die Fragen stellen, als auch für die, die antworten, Frau Ministerin. Jetzt habe ich eine ganz andere große Herausforderung zu lösen.”
“Frau Abgeordnete Höchst, ich habe es eben schon gesagt: Ich habe auch mal im Ausland gelebt. Sie betonen die deutsche Sprache, aber es geht nicht um Deutsch als solches, sondern es geht darum, dass man versucht, die Sprache eines Landes zu erwerben, damit man sich zurechtfinden kann. Das ist die Grundlage von allem. Natürlich ist es so, dass dies in den Schulen und auch schon in den Kitas – deswegen ja auch das Gute-KiTa-Gesetz – die Grundlage sein soll. Aber ich möchte eines zurückweisen, was Sie eben gesagt haben, nämlich dass der Grund dafür, dass Schulen heute vor dieser Herausforderung stehen, die Zuwanderung ist. Das Problem ist, dass wir nicht genug Lehrinnen und Lehrer haben, die die jungen Menschen, die zu uns kommen, auf dem Weg, hier die Sprache zu lernen, unterstützen.”
“Wir haben die Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das ist ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen. Zwei will ich einmal exemplarisch vorstellen. Das eine ist natürlich die Berufsorientierung, die sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen überhaupt wissen: Was gibt es eigentlich für Berufsmöglichkeiten, und was kann ich damit bewirken? Ich kann zum Beispiel die Technologien verbauen, die den Klimawandel bekämpfen. Die Berufsorientierung und – zweites Beispiel – die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden wir noch mal stärken, um den Stellenwert zu unterstreichen, den die berufliche Bildung bei uns hat; denn in diesem Bereich sind die Macher von morgen. Das ist unsere Wirtschaft von morgen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Der Fachkräftemangel ist etwas, das unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand stark belastet. Wir haben heute schon 2 Millionen unbesetzte Stellen. Das nimmt in Zukunft zu. Wir brauchen kluge Köpfe und auch die fleißigen Hände aus der beruflichen Bildung. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und von Anfang an gesagt: Die Wege in der akademischen Ausbildung und in der beruflichen Ausbildung sind unterschiedlich, aber sie sind gleichwertig. Wir brauchen ein Umdenken; denn bei uns ist eine berufliche Ausbildung der Ausgangspunkt für eine wunderbare berufliche Karriere. Was man bei uns in der beruflichen Ausbildung lernt, das muss man in anderen Ländern studieren. Hinzu kommt bei uns noch der Praxisbezug. Die jungen Menschen wollen ja auch etwas verändern. Was machen wir jetzt als Bundesregierung?”
“Herr Jarzombek, auch das wissen Sie aus der Zeit, in der Sie in der Bundesregierung waren, aber ich erkläre Ihnen das noch mal gerne: Die außeruniversitären Forschungsinstitute haben selbst schon Transferprogramme. Es gibt zum Beispiel bei außeruniversitären Forschungsinstituten Fonds, die genau das finanzieren: dass die Innovation den Markthochlauf schaffen kann. Es gibt in Zusammenarbeit mit dem BMWK auch Förderprogramme, die neue innovative Technologien in die Breite bringen können. Es gibt im BMBF auch KMU-innovativ. Es gibt also zusätzlich Förderprogramme, die Möglichkeiten schaffen, Innovationen zu finanzieren. Ich gehe weiter in den angemeldeten Fragen. Als Nächstes stellt eine Frage Frau Höchst aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Jarzombek, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Ich habe es eben schon mal gesagt: Die DATI ist nicht alles, was im Bereich Transfer passiert. Sie ist ein ganz spezielles Instrument, das ein Potenzial hebt, das wir in unserem Land bisher nicht gehoben haben. Es geht ja nicht darum, ein einzelnes Produkt auf den Markt zu bringen – das ist immens wichtig; aber das ist nicht Sinn der DATI –; dafür gibt es andere Förderlinien. Die DATI soll den Innovationsprozess erst mal befördern. Insofern ist Ihre Frage viel zu kurz gegriffen, wenn es um die DATI geht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“An diesen Ideen, aber auch dann, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht, sieht man ja, dass hier unheimlich viel Motivation vorhanden ist, diese Probleme zusammen zu lösen. Deswegen werden die Ausgründungen in Teilen dieser Innovationsstrategie eine große Rolle spielen. Letzter Fragesteller zu diesem Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Jarzombek.”