Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
Every one of 416 lines we hold for Bettina Stark-Watzinger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 9.
“– Da mussten wir ganz schön aufräumen. Statt ewig nachzubessern, gilt, richtig gut vorbereiten, und zwar mit allen Beteiligten. Ich nenne den MINT-Aktionsplan 2.0 mit neuen Clustern, 53 sind es jetzt deutschlandweit. Ich freue mich, dass wir die ökonomische Bildung stärken, ehrlich gesagt, ein Herzensanliegen von mir. Für die Zukunftsstrategie liegt ein Entwurf vor. Unsere Technologieagenda ist missionsorientiert, ressortübergreifend und mit klar definierten Zielen – ein Novum; das kannte die alte Koalition, das kannte das CDU-geführte Haus nicht –, mit Innovationen im Transfer aus Universitäten, und die Abstimmung in der Bundesregierung läuft, und wir binden die Stakeholder von Tag eins an ein. Für die DATI sind die Vorarbeiten erledigt. Jetzt geht es ins Detail. Eine Neuheit in der Förderlandschaft entsteht.”
“Für Erasmus+ gibt es mehr Geld, für Zeit im Ausland. Für Studierende und Auszubildende eine ganz wichtige Erfahrung. Wir haben Durchbrüche erzielt in den Gesprächen mit den Ländern. Beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ ist die Dynamisierung beschlossen. Wir entwickeln das Professorinnen-Programm weiter. Wir führen die Exzellenzstrategie fort. Weil sie erfolgreich ist, weiten wir sie aus. Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, ein Herzensanliegen von uns, stellen wir in einigen Tagen vor. Eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit haben wir uns als Koalition vorgenommen. Auch diese Trendwende haben wir eingeleitet, um Programme wie das Startchancen-Programm anzupacken. Der Digitalpakt hat uns doch gelehrt: Wenn etwas mit schneller Nadel gestrickt ist, dann kommt das Geld nicht an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sitte, ganz kurz zur Information: Die Umsatzsteuer wird eben nicht erhoben für die Wissenschaft ab nächstem Jahr; das hat der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht. Genau vor einem Jahr haben wir den Koalitionsvertrag vorgestellt. Damals war die Welt noch eine andere; aber er ist weiter unsere Richtschnur. Wenn wir diese Richtschnur anlegen und uns fragen – das wurde eben schon gesagt –: „Was haben wir denn auf der Habenseite?“, dann ist ganz klar: Wir wollen den Aufstieg durch Bildung, und wir wollen Zukunft durch Wissen und Innovation. Und wir können sagen: Trotz Vielfachkrise erhalten Bildung und Forschung mehr Geld. Die BAföG-Reform wirkt bereits. Mehr Menschen können BAföG erhalten. Es gibt mehr Geld und einen Notfallmechanismus.”
“Meine Damen und Herren, BAföG-Empfänger erhalten zusätzlich mehr Geld durch unsere BAföG-Reform und die zwei Heizkostenzuschüsse. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schulen warm bleiben, dass die Hochschulen ihre Stromrechnung bezahlen können – weil uns die jungen Menschen wichtig sind, weil wir wollen, dass sie wieder etwas unbeschwerter leben können, lernen können, ihre Talente entfalten können. Davon profitieren wir übrigens alle. Ihre Interessen sind unsere Interessen. Wir vergessen das nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Ludwig.”
“Wir haben viele Hochschulen, viele Fachschulen, aber es gibt kein bundesweites Verzeichnis mit den notwendigen Daten. – Hören Sie doch mal zu, damit die jungen Menschen wissen, was auf sie zukommt. – Es wird eine Onlineplattform geben, auf der man das Geld beantragen kann. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die Länder sind eingebunden; denn ohne sie geht es nicht. Und alle haben ein Ziel: dass es möglich wird. Sachsen-Anhalt steht bereit, besondere Verantwortung zu übernehmen, seine Expertise einzubringen von BAföG Digital. Ich bin zuversichtlich, dass die Plattform spätestens Anfang 2023 freigeschaltet wird. Unser Ziel ist: am Ende des Winters. Da kommen die Heizkostenabrechnungen. Da müssen die 200 Euro auf den Konten sein.”
“Sie können einen Antrag stellen und das Geld erhalten. Das hat es in dieser Dimension noch nicht gegeben. Um die Dimension auch einmal klar zu machen, weil es ja sehr oft mit den Studienkrediten der KfW und deren Auszahlungswegen verglichen wird: Damals waren es 181 000 Antragsteller, wir reden hier über 3,5 Millionen Anträge in kurzer Zeit. Und deswegen haben wir auch keine Blaupause. Ja klar, man wünscht sich: Knopf drücken und das Geld ist auf den Konten. Weil ich ja weiß, was von der Opposition kommt: Sie haben die Regierungsbank verlassen und eine Hypothek hinterlassen. Ich suche noch heute die von Minister Altmaier versprochene digitale bürgerfreundlichste Verwaltung Europas. Fehlanzeige! Bei der Digitalisierung haben wir riesigen Aufholbedarf, meine Damen und Herren.”
“Fachschülerinnen und Fachschüler, sie sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, mehr konzentrieren als auf ihre Heizkosten, Studierende sollen sich lieber über die Hausarbeit den Kopf zerbrechen als über ihre Stromrechnung. Das ist mein Ziel als Bundesbildungsministerin. Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Anspruch haben alle, die an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Stichtag ist der 1. Dezember 2022. Das gilt auch für Studierende aus anderen Ländern, die in Deutschland leben. Fachschülerinnen und Fachschüler sind ebenfalls berechtigt, auch Berufsfachschülerinnen und ‑schüler, die einen mindestens zweijährigen Bildungsgang absolvieren mit berufsqualifizierendem Abschluss. Insgesamt sind das fast 3,5 Millionen junge Menschen – in allen Bundesländern, an zahlreichen Hochschulen und Ausbildungsstätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt ja immer: Jugend ist schön, unbeschwert. Doch in diesen Tagen? Die jungen Menschen haben in der Coronapandemie auf viel verzichten müssen, jetzt der Krieg mit seinen Folgen. Nein, früher war nicht alles besser, aber wer in diesen Zeiten seine Jugend erlebt, der hat es nicht so leicht. Umso wichtiger, dass wir immer auch an die junge Generation denken beim Bewältigen der Krise, dass wir sie nicht alleine lassen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf da. Die Energiepreispauschale ist da, für Studierende, für Fachschülerinnen und Fachschüler: 200 Euro, die die steigenden Kosten abfedern, 200 Euro, die das Leben ein Stück leichter machen, 200 Euro, die ein Stück mehr Freiheit bringen.”
“Eine Forsa-Umfrage aus dem September hat gezeigt: 64 Prozent der Bürger halten ein besseres Schul- und Bildungssystem für sehr wichtig. Damit ist Bildung Nummer eins auf der Wunschliste der Menschen in unserem Land. Das ist ein Auftrag an uns alle. Deshalb arbeiten wir an einem guten Startchancen-Programm statt an einem Blankoscheck mit fraglicher Wirkung. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern wirklichen Wandel im Bildungssystem bewirken. Ich freue mich auf den konstruktiven Dialog mit den Ländern, meine Damen und Herren.”
“Deshalb kämpfe ich zusammen mit den Koalitionsfraktionen für das Startchancen-Programm, damit Schulen in schwierigen Lagen besten Unterricht bieten können. Damit bringen wir die nach vorne, deren Potenziale von sozialen Nachteilen überschattet werden. Als Koalition haben wir uns eine neue Kooperationskultur mit den Ländern vorgenommen. Dazu gehört, dass der Bund sich gezielt dort engagiert, wo er spürbar einen Mehrwert schafft. Ich wundere mich über die reflexhafte Forderung aus der Opposition, der Bund solle mehr Geld an die Länder überweisen. Ich verstehe mich nicht als Anwältin der Landesfinanzminister, sondern als Anwältin der Schülerinnen und Schüler. Es geht um die Qualität, um die Hilfe für einzelne Schüler und um nachhaltige Wirkung.”
“Die Schulen müssen offen bleiben. So viel Normalität für Kinder und Jugendliche wie möglich. Wir dürfen nicht immer nur Rücksicht von ihnen verlangen, sondern müssen auch Rücksicht auf sie nehmen. Zweitens. Die Schulen müssen arbeiten können. Sie brauchen bestens ausgebildete Lehrkräfte. Dafür gibt es unsere Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Auch die Kompetenzzentren für digitalen und digitalgestützten Unterricht sind bereits auf den Weg gebracht. Jede Schule muss so digital sein wie das Leben ihrer Schüler. Deswegen der DigitalPakt. Dass die Mittel schneller in den Schulen ankommen, dafür setzen wir uns als Koalition ein. Drittens. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Lücken bei denjenigen Kindern und Jugendlichen am größten sind, die es ohnehin schwer haben.”
“Der Bund unterstützt nicht nur den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro, sondern auch den Betrieb mit bis zu 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr. Die Beteiligung des Bundes bedeutet mehr Freiheit für die Länder, um in der Not schnell loszulegen. Aber sie müssen ihrer ureigenen Aufgabe Bildung auch selbst gerecht werden. Was hilft, ist natürlich der Unterricht, der stattfindet, und zwar der beste Unterricht, der möglich ist. Die Schulschließungen in der letzten Legislaturperiode haben verheerende Schäden angerichtet. Nicht nur Bildung ging verloren, auch psychisch und körperlich tragen unsere Kinder eine schwere Last. Diese Fehlentscheidungen – ich freue mich, dass Sie das heute genauso sehen – lassen sich aber nicht mehr rückgängig machen. Umso wichtiger, dass wir jetzt einen Politikwechsel einleiten. Das heißt: Erstens.”
“„Aufholen nach Corona“ war mit heißer Nadel gestrickt; ja, es musste schnell gehen; das ist verständlich. Aber es ist weder transparent, noch wissen wir, ob wir unsere Ziele damit erreichen. Ein Weiter-so wäre falsch. Wir brauchen nicht weniger als eine Zeitenwende in der Bildung – hin zu wissenschaftlicher Begleitung von Anfang an. Den Eltern und den Kindern geht es nämlich nicht oder nicht nur darum, wie viel Geld wir im Haushalt stehen haben, sondern sie wollen, dass ihre Kinder vor Ort die bestmögliche Bildung bekommen, meine Damen und Herren. Der Bund hat in einer Ausnahmesituation den Ländern, die ja zuständig sind, unter die Arme gegriffen. Wir haben den Ländern zuletzt noch 1 Milliarde Euro für die Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler gegeben, unbürokratisch und schnell.”
“Dabei wissen wir doch, was es mit den jungen Menschen macht, wenn Schultore geschlossen bleiben. Zweitens. Im Juli hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erste Ergebnisse des neuen Bildungstrends vorgestellt. Danach kann ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule nicht richtig Texte erfassen. Ein Drittel kann nicht richtig schreiben. Ja, Corona hat diese Entwicklung verstärkt. Aber Corona hat das nicht verursacht. Die Kompetenzen sinken seit Jahren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Programm „Aufholen nach Corona“ kann das nicht auffangen. Hinzu kommt: Es fehlen flächendeckende Lernstandserhebungen. Wegen der Freiwilligkeit von Sommerkursen und digitalen Angeboten wissen wir nicht, ob wir diejenigen, die wir erreichen müssen, überhaupt erreicht haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau sagte neulich im Interview zum Schuljahresbeginn in Bayern: Ich wünschte mir, dass Ministerpräsident Söder nicht nur Bäume umarmt, sondern auch Kinder. – Nicht dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema, und Herr Söder kann auch Bäume umarmen – auch wenn es ein sehr kontraintuitives Bild ist. Aber diese Verzweiflung zeigt doch eins: Die Menschen haben die Sehnsucht danach, dass Bildung in den von Ihnen regierten Ländern auch endlich Chefsache ist, dass sie die Priorität bekommt, die sie braucht. Nur zwei aktuelle Befunde: Das Schuljahr 2022/23 startet mit Lehrermangel. Der Deutsche Lehrerverband sagt: Bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. In Sachsen-Anhalt sollen jetzt in einem Pilotversuch freitags die Schulen schließen.”
“Denn jeder Euro für Bildung und Forschung heißt mehr Chancen für jeden Einzelnen, mehr Chancen für die gesamte Gesellschaft. Jeder Euro für Bildung und Forschung macht uns souveräner, resilienter und freier. Nur mit Bildung und Forschung können wir Zukunft, meine Damen und Herren. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Jarzombek.”
“Die Pandemie hat gezeigt: Biotechnologie ist der Gamechanger im Gesundheitsbereich. Und was heute gegen Corona hilft, hilft morgen auch gegen Krebs. Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Den Datenschatz zu heben, das ist eine große Chance auf Fortschritt – wirtschaftlich, wissenschaftlich und gesellschaftlich. Kurz: die Chance auf Fortschritt für uns alle. Lassen Sie mich mit Blick auf die jungen Menschen auch noch eines klar sagen: Sie haben in den letzten Jahren unter der Pandemie gelitten und wurden nur allzu oft nicht gesehen. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb war uns wichtig: Keine Entlastungspakete ohne Unterstützung auch für junge Menschen in Ausbildung! Das haben wir umgesetzt. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir im Haushalt statt eines Minus ein Plus haben. Das ist eine Trendwende.”
“Deshalb haben wir die Gründung der neuen Agentur DATI angestoßen. Und wir sind dabei, die Fesseln der SprinD mit dem SprinD-Freiheitsgesetz zu lösen. Wir treiben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation voran; denn wir müssen die Technologieführerschaft verteidigen oder in Teilen auch neu erringen. Wir brauchen einen Innovationsschub samt Transferoffensive für unser Land, weil nur das Wachstum und Wohlstand sichert. Drei Zukunftsfelder sind mir besonders wichtig: Die Bundesregierung hat das Potenzial von Wasserstoff als Zukunftsenergie erkannt. Deshalb setzen wir hier einen klaren Forschungsschwerpunkt. Das BMBF ist bei Grünem Wasserstoff Vordenker und Wegbereiter. Wir wollen die Wasserstoffrepublik Deutschland. Nach Penicillin in den goldenen 20er-Jahren ist der mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus das Wunder von heute.”
“Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Die Chancengerechtigkeit und der Bildungsaufstieg, sie sind bei uns, in dieser Koalition, in guten Händen. Wir stärken die MINT-Fächer mit dem Aktionsplan 2.0. Denn ob Klimawandel, Digitalisierung oder Energiekrise: Fast alle großen Herausforderungen unserer Zeit sind an MINT-Kompetenzen gebunden; wir brauchen sie dringend. Wir werden auch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisieren. Das ist ein Kraftakt, der die verlässliche Finanzierung unserer Hochschulen in diesen schwierigen Zeiten sichert. Die Exzellenzstrategie für Hochschulen bringen wir in diesem Jahr auf den Weg. Auch hier Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Hochschulen. In der Forschung setzen wir auf Innovation und Transfer, und das sowohl sozial, gesellschaftlich, als auch technologisch.”
“Wir haben als Chancenministerium – ich danke allen Fraktionen, die sich da einbringen – unsere Vorhaben schnell umgesetzt, vor allem die Erneuerung des Aufstiegsversprechens; das liegt uns besonders am Herzen. Das BAföG geht in die Höhe, und es geht in die Breite – ein Milliardenpaket. Wir ermöglichen damit mehr Chancen und mehr Freiheit. Mit der Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ zeigen wir, dass berufliche Bildung und Studium gleichrangig sind – wir brauchen beides in unserem Land –, und wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel, eine der größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand. Das Startchancen-Programm, mit dem wir Schulen in schwierigem Umfeld stärken wollen, steht vor der Verhandlungsreife.”
“3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, das sind 3 Milliarden Euro mehr für Deutschlands Zukunftskompetenz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unser Haushalt in großen Teilen gebunden ist. Etwa durch den stetigen Aufwuchs beim Pakt für Forschung und Innovation. Das ist auch gut so. Denn die Wissenschaft braucht Verlässlichkeit. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Haushalt meiner Vorgängerin ungedeckte Schecks enthielt. Projekte und Bauvorhaben, die mit zu wenig Geld hinterlegt waren und die jetzt Handlungs- und Freiräume einschränken. Wir mussten uns als Ministerium entscheiden. Für einen zukunftsfesten Haushalt, für eine konsequente Ausrichtung auf die großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag ist dazu unsere Leitlinie, und die Zeitenwende der Rahmen des Machbaren, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Und wir alle wissen: Der Modernisierungsdruck war auch schon vor den jüngsten Ereignissen sehr hoch. In der Finanzplanung der alten Bundesregierung ging es für Bildung und Forschung abwärts, und das in einer Zeit, in der noch kein Krieg und keine Energiekrise vorlag. Ich frage Sie: Wo war da eigentlich die Union? Ist das die „Vorfahrt für Bildung und Forschung“, die Sie immer in den Mund nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Da hätte ich mir mehr Lautstärke von Ihnen gewünscht. Uns dagegen ist die Trendwende gelungen. Bildung und Forschung haben wieder Vorfahrt in unserem Land.”
“Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.”
“Akademische und berufliche Bildung stehen nebeneinander, und das müssen wir tief in unsere Gesellschaft hineintragen. Beide Systeme sind gleichwertig, beide Systeme brauchen die richtigen Talente, und Abschlüsse beider Systeme sind gefragt: ob Meister oder Master, ob Bachelor oder Gesellenbrief. Und das ist gut so. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, dass alle ihre ganz persönlichen Chancen leben können und auch vor Augen haben – auch das BAföG. Viele kennen es, aber nicht alle, die einen Anspruch darauf haben, wissen das. Auch das wollen wir ändern, indem wir die Reform mit einer zielgruppengerechten Informationskampagne begleiten und indem wir immer wieder deutlich machen: Nachrechnen lohnt sich. Denn: Bildung lohnt sich – für uns alle. Ich freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank.”
“Bildungschancen sind die höchste Form von Respekt, die wir jedem Einzelnen in unserem Land entgegenbringen können, egal auf welchem Weg. Heute ist auch der Berufsbildungsbericht Thema. Auch hier sehen wir: Es gibt noch viel zu tun. Es muss kein Studium sein. BAföG heißt nicht: Alle sollen studieren. Sondern: Alle sollen studieren können. Wer lieber eine Ausbildung macht, den ermutigen wir, diesen Weg zu gehen. Die Unternehmen suchen Nachwuchs, und zwar händeringend. Die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Deswegen setzen wir auch weiter auf die Allianz für Aus- und Fortbildung. Sie ist ein verlässliches Bündnis. Zugleich bereiten wir eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ vor; denn unser duales Bildungssystem ist seit Jahrzehnten Garant für unseren Wohlstand, und das muss auch so bleiben.”
“Dazu gehört in unserer modernen Welt, auch mal ein Auslandsjahr zu machen, die eigene Komfortzone zu verlassen, sich in einer anderen Sprache auszutauschen, internationale Kontakte zu knüpfen und Verständnis für andere Kulturen zu entwickeln. Sich diese wertvollen Erfahrungen leisten zu können – auch das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit. Deshalb stärken wir beim BAföG auch die Auslandsförderung. Das betrifft den Zuschlag für die Studiengebühren und die Ausweitung auf einjährige Masterprogramme auch außerhalb der EU. Ein Auslandsstudium darf ebenso wenig am Geld scheitern wie ein Inlandsstudium. Die Änderungen im BAföG wirken sich übrigens auch zugunsten der beruflichen Bildung aus, im Schüler-BAföG und im Aufstiegs-BAföG. Es kommt beruflichen Aufsteigern zugute. Wer sich bilden will, der soll das auch können.”
“Deshalb bin ich froh, dass wir so schnell mit der BAföG-Reform sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, ich bedanke mich bei meinem Haus, und ich bedanke mich auch bei meinem Staatssekretär Jens Brandenburg, dass wir das so schnell auf den Weg gebracht haben. Das BAföG ist ein Sprungbrett für alle, für die die Hürde sonst zu hoch wäre. Springen muss natürlich jeder noch selbst, aber jeder und jede soll es schaffen können. Das ist die Aufgabe von uns in der Politik: zu ermöglichen. Damit alle eine freie Wahl beim eigenen Bildungsweg haben und ihn selbstständig gehen können. Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um: Mehr BAföG heißt mehr Freiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns in einem doch wohl einig sind, dann darin: Die Idee des BAföG ist gut. Aber jedes Zukunftsinstrument wird irgendwann alt, wenn es keine Reformen bekommt, und erreicht dann auch nicht mehr alle, die es erreichen sollte. Die Zeiten ändern sich, also ändern wir heute das BAföG. Höhere Freibeträge machen es künftig attraktiver. Der digitale Antrag macht es moderner. Die höhere Altersgrenze macht es flexibler. Und wir füllen eine weitere Stufe des Aufstiegsversprechens in unserem Land wieder mit neuem Leben. Darum geht es heute, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung. Wir bringen das BAföG zurück in die Zukunft und passen es an die Realität des 21. Jahrhunderts an. Wir müssen vorankommen – dringend; denn Bildung ist zukunftsentscheidend.”
“Wir sind das Chancenministerium und machen Tempo bei unseren Vorhaben. Jeder, der mitzieht, ist herzlich willkommen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Dr. Marc Jongen jetzt das Wort.”
“Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre bietet Planungssicherheit für den Bund wie für die Hochschulen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil wir es gerade gestern vorgestellt haben: Ob Digitalisierung, Klimawandel, Coronapandemie – wenn man mittendrin steckt, sieht man es als Krise; aber man kann auch von Disruption sprechen und Neues schaffen. Aber wo man hinschaut, sieht man eins: Überall steckt MINT drin; deswegen haben wir gestern den MINT-Aktionsplan vorgestellt. Er steht für mehr Kooperation, Einbeziehung der Familien, mehr Qualität, Forschung und Miteinander für unsere Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaft. Wir sehen uns in Kürze für den Haushalt 2023 wieder. Unsere Priorität bleibt: eine solide Haushaltspolitik, und trotzdem tätigen wir Investitionen in unsere Zukunft.”
“Wenn wir auf die Bildung schauen, dann zeigt sich auch hier: Geld alleine macht es nicht. Deutschland liegt bei den Ausgaben pro Schülerin und Schüler über dem OECD-Durchschnitt. Doch bei dem, was rauskommt, den Leistungen, erreichen wir oft nur Mittelmaß. Das zeigt: Das Geld muss richtig eingesetzt werden, in den Schulen – von Grundschulen bis zu den Berufsschulen – und an den Universitäten. Deswegen ist 2022 auch ein gutes Jahr. Die BAföG-Reform haben wir unter Hochdruck angestoßen: 2,3 Milliarden Euro dafür in dieser Legislaturperiode, 2,3 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit, mehr Reichweite, mehr Flexibilität in diesem Haushalt. Ich freue mich auf das Startchancen-Programm. Mehr als 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen werden wir stärken.”
“Das ist unser Auftrag. Gute Partnerschaft, das ist auch das Stichwort beim Transfer. Exzellente Wissenschaft haben wir; aber es muss noch öfter und schneller gelingen, Neues in die Praxis und an den Markt zu bringen. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, kurz DATI, soll neue Partnerschaften beschleunigen, regionale Innovationsökosysteme auf- und ausbauen. Unser Ziel: Im Kleinen ansetzen, aber groß denken. Und, Herr Jarzombek, ich fand Ihre Worte gerade menschlich wirklich daneben; das muss ich jetzt auch mal sagen. Sprünge statt Trippelschritte: Unsere Agentur für Sprunginnovationen wird dafür mehr Spielraum erhalten. Am SprinD-Freiheitsgesetz arbeiten wir gerade; denn wir wollen aufbrechen in ein Jahrzehnt der Innovationen. Dafür legen wir mit diesem Haushalt den Grundstein.”
“Neue Souveränität bedeutet: Wir müssen in Deutschland und in der Europäischen Union selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, zu entwickeln und zu produzieren. Deshalb investieren wir in Forschung für Schlüsseltechnologien: KI, Quanten, Cybersecurity, Mikroelektronik oder Biotechnologie. Technologische Souveränität ermöglicht uns die freie Partnerwahl; aber sie ist nicht das Ende aller Kooperationen. Im Gegenteil: Sie erfordert neue Allianzen mit gemeinsamen Interessen, mit gemeinsamen Werten. Deswegen auch die Forschungskooperation zum Grünen Wasserstoff und zur Biodiversität mit Australien, deshalb auch die Kontakte zu den USA und zu Kanada. Denn ja: Wir müssen kurzfristig fossile Energien aus schwierigen Ländern holen. Aber unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen saubere Energien aus anderen Demokratien nutzen.”
“Damit wir nicht am Status quo schrauben, sondern mit neuen Technologien Wohlstand mit dem Schutz der Umwelt versöhnen. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, weil wir den Bau der „Polarstern II“ ausschreiben können. Damit entsteht ein Schiff, das der Klimaforschung neue Dimensionen ermöglicht. Und es ist ein guter Haushalt, weil wir mehr Geld für die Forschung zu Energietechnologien und Grünem Wasserstoff haben. Grüner Wasserstoff als Chance für unser Jahrhundert! Denn eins ist klar: Nur mit Innovationen schützen wir unseren blauen Planeten. Als ambitioniertes und innovatives Land nehmen wir den Auftrag an, die großen Fragen zu beantworten. Dazu brauchen wir noch mehr Mut, Souveränität und neue Allianzen.”
“Pandemiebereinigt haben wir 2022 einen klaren Mittelaufwuchs. Und diese Richtung nach oben halten wir. Bis 2026 planen wir über 4 Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung ein, damit wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung endlich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 steigern. Wir halten unsere Zusagen, wir sorgen für Investitionen in die Zukunft. Aber erst mal zu 2022. Mehr Geld ist immer schön. Aber der Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik ist vor allem davon abhängig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deswegen ist der vorliegende Haushalt ein guter Haushalt. Und er ist auch ein besserer als zuvor. Weil wir uns einer der wichtigsten Herausforderungen stellen: der Forschung, die uns hilft, den Klimawandel noch besser zu verstehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mir schon einiges anhören können, und ich will auf das eine oder andere gleich antworten. Aber zu Beginn ist mir eines wichtig: Ich möchte einfach einmal Danke sagen. Danke, dass der Haushaltsentwurf steht. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Bildung und Forschung wichtig nehmen. Es gibt eine Redensart: Weniger ist manchmal mehr. – Ich musste hier heute lernen, dass für einige im Haus auch mehr manchmal weniger ist. Denn – zurück zu den Fakten –: 20,3 Milliarden Euro investieren wir dieses Jahr in Bildung und Forschung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona, mehr als in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Das muss unser Maßstab sein, nicht die Ausnahmezeit der Pandemie.”
“Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren. Doch der Nutzen der Bildung für alle liegt auf der Hand, und das unterstützen die Menschen in unserem Land auch sehr gerne. Deswegen: Stimmen Sie zu! Dieser erste BAföG-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorne. Ich freue mich auf die Debatte. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weiterhin planen wir, erstens, ein Nothilfeinstrument beim BAföG, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, zweitens die Studienstarthilfe – wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen Geld für Umzug, Immatrikulation oder IT‑Ausstattung fehlt –, und drittens sind mehr Flexibilität bei der Höchstdauer des BAföG-Bezugs und beim Fachrichtungswechsel geplant, natürlich auch die elternunabhängige Komponente. Eines möchte ich noch sagen – es ist wichtig –: Ab Juni sollen auch geflüchtete Studierende aus der Ukraine BAföG bekommen. Für uns ist klar: Wir schaffen gute Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land. Jetzt sagen einige: Alles viel zu wenig, vor allem zu wenig Geld! – Ja, das ist wohlfeil, und, ja, jeder Euro in der Tasche ist natürlich auch immer gut.”
“Hier müssen die Studierenden ihn entweder ausdrucken und per Post schicken, oder sie haben einen Ausweis mit einer elD, was man in der Regel nicht hat – Digitalisierung gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wo sind wir eigentlich? Mit der Reform klappt das Beantragen dann endlich komplett digital. Wir leben im digitalen Zeitalter. Ein Letztes ist mir noch wichtig: Nach 20 Jahren soll es endlich leichter werden, die Restschulden erlassen zu bekommen, ohne kompliziertes Antragsverfahren. Das BAföG kommt in unserer Zeit an: flexibler, attraktiver und moderner. Bereits ab Herbst sollen die Änderungen wirken. Das ist ein Anfang, ein erster, aber er kommt.”
“Wir wollen die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag, aber vor allen Dingen auch den Wohnzuschlag anheben; denn die Mieten und die Energiekosten steigen. Deshalb auch noch außerhalb des BAföG der Heizkostenzuschuss, den wir den Studierenden gewähren. Und wir wollen diejenigen unterstützen, die sich später im Leben entscheiden, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen. Deswegen heben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Klar ist: Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt. Dazu gehören auch einfache Verfahren. Ich habe mich selbst einmal an einen BAföG-Antrag gesetzt und ihn testweise ausgefüllt. Das ging ganz gut; aber dann kommt der Punkt, an dem man ihn übermitteln möchte.”
“2,3 Milliarden Euro sind für die Reform in dieser Legislaturperiode eingeplant, 2,3 Milliarden für mehr Freiheit, für mehr Chancengerechtigkeit. Das heißt: Wir nehmen die nächste Stufe im Aufstiegsversprechen. Denn niemand kann sich aussuchen, woher er kommt; aber er soll sich aussuchen können, wohin er geht. Was ist konkret vorgesehen? Wir werden beides erhöhen: die Fördersätze und die Zahl derer, die sie in Anspruch nehmen. Wir heben die Freibeträge beim Einkommen der Eltern um satte 20 Prozent an; das erhöht die Reichweite des BAföG deutlich. Damit erreichen wir nämlich auch viele, bei denen das Studium auf der Kippe stand, weil die Eltern zwar nicht schlecht verdienen, aber es immer noch nicht reicht, um diese erhebliche Belastung zu stemmen. Und auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, nämlich um 8 Prozent auf 931 Euro.”
“Vor Kurzem hat der Berliner Architekt Francis Kéré den renommierten Pritzker-Preis gewonnen. Er stammt aus Burkina Faso und konnte in Deutschland studieren. Was sagte er in einem Interview? „Bildung ist alles“ und: „Ohne BAföG wäre ich heute kein Pritzker-Preisträger.“ Millionen haben vom BAföG profitiert; unser Land hat davon profitiert. Jeder Euro für Bildung ist doppelt investiert. Aber wie es so ist: Ausruhen gibt es nicht. Die Zeiten ändern sich; Nachsteuern tut not. Lange ist das beim BAföG versäumt worden, daher jetzt die Dringlichkeit. Wir haben im Koalitionsvertrag eine strukturelle Reform vereinbart. Jetzt gehen wir den ersten wichtigen Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele vom Fortschritt profitieren können.”
“Ganz herzlichen Dank. Das schönste Geburtstagsgeschenk ist, dass ich heute einen Gesetzentwurf einbringen darf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele junge Menschen haben dieser Regierung bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme, ihr Vertrauen gegeben. Deswegen war der Auftrag klar: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist das Chancenministerium, und deswegen stand die Reform des BAföG ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Das BAföG ist seit 50 Jahren das zentrale Instrument dafür, dass auch diejenigen ihren Bildungsweg frei und selbstbestimmt wählen können, deren Eltern ihn nicht finanzieren können. BAföG bedeutet Freiheit – nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst –; BAföG bedeutet Chancengerechtigkeit.”
“Beides tun wir mit diesem Haushaltsentwurf: Wir halten Kurs und setzen Impulse für Neues. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Nadine Schön.”
“Seien Sie versichert: Das wird mehr, meine Damen und Herren. Die SprinD muss schneller und agiler werden; für die Bundesagentur für Sprunginnovationen werden wir den Titelansatz im Haushaltsjahr 2022 fast verdoppeln und danach weiter erhöhen. Sie erhält ein Freiheitsgesetz; denn für uns ist klar: Das Innovationsland Deutschland darf nicht stillstehen, wenn es um die Zukunft geht. Bis 2026 planen wir mit 4 Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung. Damit investieren wir in Forschung und Entwicklung und steigern das Ganze auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025. Vom britischen Philosophen und Mathematiker Alfred North Whitehead stammt der kluge Satz – ich zitiere –: Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wandels Ordnung zu wahren, inmitten der Ordnung den Wandel aufrechtzuerhalten.”
“Den eigenen Weg selbstbestimmt gehen können, seine Talente entfalten und einbringen können: Das ist essenziell für unsere Freiheit. Wir machen Tempo bei Forschung und Innovation, damit wir unabhängiger werden von Rohstofflieferanten, souveräner bei den Technologien – auch für mehr Nachhaltigkeit. Mit China stehen wir in einer Werteauseinandersetzung: Freiheit statt Kontrolle, Vertrauen statt Überwachung. Gerade deshalb ist es sinnvoll, jetzt in Zukunftsfelder zu investieren: in Quantentechnologien, in IT-Sicherheit, in Mikroelektronik, in künstliche Intelligenz. Wir müssen schneller von unserer hervorragenden Grundlagenforschung zu hervorragenden neuen Produkten kommen. Deswegen schaffen wir die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“, für deren Start in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen sind.”
“Bei der jüngsten KMK haben wir in großer Einigkeit die Lübecker Erklärung abgegeben, weil uns wichtig war, dass wir Geflüchteten aus der Ukraine Perspektiven eröffnen. Hier hat der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern geklappt. Das geht auch an anderen wichtigen Stellen; denn eines eint uns: Bildung schafft Lebenschancen. Deswegen darf der Bildungserfolg nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen. Was haben wir vor? Wir sehen: Der DigitalPakt Schule nimmt Fahrt auf, aber noch zu langsam; das zeigen die aktuellen Zahlen. Wir müssen weiter beschleunigen. Mit der Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ verleihen wir der beruflichen Ausbildung neuen Schub. Und ganz wichtig: Das BAföG muss schnell attraktiver, moderner und flexibler werden, meine Damen und Herren. Allein 2022 stehen 2,3 Milliarden Euro bereit.”
“Für die Freiheit. Das spiegelt auch unser Haushaltsentwurf wider. 20,3 Milliarden Euro investieren wir in Bildung und Forschung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona. Entgegen dem Vorhaben der Großen Koalition steigt der Haushalt mittelfristig und sinkt nicht. Wir haben in dem laufenden Haushalt bereits die ersten wichtigen Projekte angeschoben, obwohl wir – auch das gehört zur Wahrheit – große Haushaltsrisiken übernommen haben. Ein kleines Beispiel: Der PFI war nicht bis zum Schluss gegenfinanziert. Und trotzdem: Zukunftsinvestitionen behalten Priorität. Für neue Chancen. Wir sind das Chancenministerium. Wir machen Tempo bei der Bildung, damit wir rauskommen aus dem Mittelmaß.”
“Der Angriff auf die Ukraine hat unsere Regierungsarbeit verändert. Aber eines ist unverändert geblieben: die Bedeutung von Bildung und Forschung. Theodor Heuss wird zitiert mit: „… die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen.“ Ob Desinformation, Fake News oder das Wissen über Demokratie: Richtig ist, dass jeder Euro für Bildung eine doppelte Investition ist – in jeden Einzelnen und für uns alle, meine Damen und Herren. Die Rohstoffabhängigkeit von Russland hat gezeigt: Wir müssen endlich mehr für unsere technologische Souveränität tun – nicht weil wir uns abschotten wollen, nicht weil wir wissen, dass der Freihandel wichtig ist, sondern weil wir anhand unserer Werte entscheiden wollen, mit wem wir Handel treiben, meine Damen und Herren. Vieles wussten wir. Wenig wurde getan. Jetzt machen wir Tempo.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier Haushaltsberatungen führen, tobt in der Ukraine ein brutaler Annexionskrieg von russischer Seite. Wir alle sind gefordert, das Leid der Menschen zu lindern und Russland zu isolieren. Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Stiftungen flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden bei uns Chancen geben. Wir tun das, indem wir die KMK unterstützen und in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium der Ukraine den Kindern und Jugendlichen wieder ein Stück Normalität und Bildung geben – sei es digital im ukrainischen Bildungssystem oder in unseren Schulen.”