Bettina Stark-Watzinger
FDP · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft.”
“Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen. Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft.”
“Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem. Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen.”
“Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen.”
“Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion. So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen.”
“Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit.”
The complete record
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“Wir sehen jüdische Dozentinnen und Dozenten, die angefeindet werden. Deswegen müssen wir uns alle gegen den Antisemitismus stellen. Insofern ist ganz klar: Ich bleibe bei meiner Kritik an dem offenen Brief von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, weil in diesem offenen Brief die Verfolgung von Straftaten, aber auch der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des Rechtsweges, der Rechtsmittel abgelehnt wurde. Dieser Brief ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man muss ihm nicht zustimmen, und ich setze ihm eine andere Meinung entgegen. Ich halte ihn für falsch. Genauso klar möchte ich aber auch sagen: Wir haben ein zweites hohes Gut neben der Meinungsfreiheit in unserem Land, und das ist die Wissenschaftsfreiheit. Sie ist ein Schatz.”
“Deswegen die Technologieoffenheit bei Zukunftsenergien, bei der Fusionsforschung. Wir treiben das alles konsequent voran, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Das zeigt: Wir setzen Prioritäten auf Innovation und technologischen Fortschritt und damit auch auf Wachstum und Wohlstand. Zu den aktuellen Debatten. Hier möchte ich gerne einleitend ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. In welchem Umfeld diskutieren wir denn gerade? Nach dem 7. Oktober ist ein nicht zu erwartender Antisemitismus in unserem Land wieder ausgebrochen, der – wir sehen das – auf den Straßen und überall Einzug gehalten hat. Wir sehen, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie sich nicht mehr an die Hochschulen trauen.”
“Beste Bildung für alle, das ist auch der Anspruch hinter dem BAföG. Wir haben es noch einmal besser gemacht mit dem dritten Update innerhalb einer Legislaturperiode: Flexibilitätssemester, 1 000 Euro Studienstarthilfe, noch einmal höhere Freibeträge, noch einmal höhere Bedarfssätze. Dieses Sprungbrett in eine erfolgreiche berufliche Zukunft hat noch nie so weit getragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zahlt sich aus. Das ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Das ist die beste Investition in jeden Einzelnen und in unser Land. Neue Wege wagen: Das ist auch unser Anspruch in der Forschungspolitik und im Bereich Innovation. Deswegen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, mit ihrem neuartigen, agilen Förderansatz; der DATI-Pilot macht es vor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen tagesaktuellen Debatten, zu denen ich gleich kommen werde, möchte ich ganz klar sagen: Bessere Bildungschancen für alle, bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, die Stärkung der Innovationskräfte unseres Landes, das ist unsere Arbeit. Und wir haben hier große Fortschritte gemacht, etwa mit dem Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden.”
“Und wir schaffen die Grundlage für den sogenannten digitalen Workflow. Denn das erwarten die Unternehmen. Aber vor allem erwarten es die jungen Menschen in diesem Jahrhundert. Die konsequente Digitalisierung der beruflichen Bildung ist längst überfällig. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer von Ihnen ist ernsthaft dagegen, dass wir Menschen diese zweite Chance geben? Dass wir das Aufstiegsversprechen erneuern? Dass wir die Fachkräftebasis in unserem Land verbreitern und Bürokratie abbauen? Die vorgesehenen Änderungen, das ganze Gesetz dient diesen Zielen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit sichern wir den Standard. Denn es geht um mehr Bildung und Möglichkeiten und den Zugang zu Bildung und nicht um weniger. Am Ende profitieren alle: Die Menschen, die es dann schwarz auf weiß haben, was sie können. Ihnen öffnen sich neue Türen: Auf dem Arbeitsmarkt. In der Fort- und Weiterbildung. Für den Aufstieg. Sie erhalten den Anschluss auch ohne Abschluss. Die Wirtschaft profitiert. Denn die Fachkräfte sind das Dringendste, was Unternehmen derzeit suchen. Das vorliegende Gesetz eröffnet Chancen für Menschen ohne Abschluss, aber auch für Unternehmen. Das gilt auch für den zweiten Teil des Gesetzes. Durch ihn wird vieles digitaler und unbürokratischer. Drei Punkte: Der digitale Ausbildungsvertrag kommt. Prüferinnen und Prüfer werden nicht mehr vor Ort sein müssen. Das geht auch virtuell.”
“Was ist mit zugewanderten Menschen, die über keinen formalen Abschluss, aber viel Berufserfahrung verfügen? Für sie ist dieses Gesetz eine zweite Chance. Und das Signal: Eure Leistung zählt. Wer ohne Abschluss Vergleichbares leistet wie andere mit Abschluss, der kann sich das in Zukunft amtlich bescheinigen lassen: Inwiefern entspricht das eigene Wissen und Können dem, was andere in der beruflichen Bildung gelernt haben? Die Frau aus der IT zum Beispiel könnte feststellen lassen, ob ihre Kompetenzen vergleichbar mit denen einer Fachinformatikerin sind. Nein, ich kenne die Sorgen. Wir legen die Latte hoch – die ist auch für die Betroffenen hoch –: Bei der Dauer der Berufspraxis. Auch was diese Berufspraxis inhaltlich abdecken muss. Die Berufsbilder sind immer umfangreich. Und prüfen werden diejenigen, die sich auskennen, etwa die Kammern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon über den Berufsbildungsbericht gesprochen und über die fast 2,9 Millionen Menschen ohne formalen Berufsabschluss. Auch darüber, wie wir gegensteuern wollen: Durch bessere Schulen. Bessere Berufsorientierung. Indem wir die berufliche Bildung noch attraktiver machen. Denn: Der klassische Weg über eine Ausbildung ist der beste Weg. Die beste Basis für eine erfolgreiche Karriere. Das steht fest. Aber was ist mit der Frau, die ihr Studium abgebrochen hat, die schon immer gut mit Computern umgehen konnte und in einer Firma seit Jahren IT managt? Was ist mit dem Mann, geboren mit Trisomie 21, der erfolgreich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung im Gartenbau arbeitet?”
“Es geht um die Berufsorientierung. Initiativen wie der Sommer der Berufsausbildung sind wichtig. Wir haben ihn gerade wieder mit deutschlandweiten Veranstaltungen gestartet, und wir arbeiten alle darauf hin, dass eine Berufsorientierung in alle Schulformen gehört – in jede Schulform, auch ans Gymnasium. Der Bedarf ist da, das Potenzial ist riesig, und das Ziel von uns allen ist klar: mehr junge Menschen in die berufliche Ausbildung. Das ist eine Chance für jeden Einzelnen und für uns als Land. Ganz herzlichen Dank. Nächster Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit ihr lässt sich genauso viel aus dem eigenen Leben machen. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Viele treibt die Sorge um, wie sie selbst beruflich weiterkommen, weil sie bisher keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Sie zeigen aber Tag für Tag, dass sie etwas gelernt haben. Sie sollen eine zweite Chance bekommen. Sie können in Zukunft berufliche Kompetenzen feststellen lassen, damit ihr Können schwarz auf weiß dokumentiert ist; wir werden später ja noch dazu beraten. Denn auch hier muss der Grundsatz gelten: Wenn ich mich anstrenge, dann lohnt sich das auch. Aber eines ist auch klar: Besser geht es natürlich mit einer Ausbildung. Ich möchte noch auf einen Befund eingehen: Auf der einen Seite sind viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, auf der anderen Seite sind aber noch mehr offene Stellen gemeldet.”
“Wir wollen Talent und Leistung von Anfang an stärken mit dem Startchancen-Programm. Ab dem kommenden Schuljahr investieren wir 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre für rund 1 Million Schülerinnen und Schüler. Denn wir wollen von Anfang an zeigen: Du kannst es schaffen. Du kannst vorankommen und etwas aus deinem Leben machen. Mehr Chancen für junge Menschen bedeuten dann auch für uns mehr Fachkräfte für unsere Betriebe. Wir wollen die Attraktivität der dualen Ausbildung weiter steigern. Dazu soll die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beitragen. Es geht um Aufstieg. Es geht um Weiterkommen, Karriere mit und durch eine Ausbildung. Aber es geht vor allen Dingen auch um eins: Es geht um den Respekt für die berufliche Bildung, die wir in unserem Land haben. Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben dem Studium.”
“Mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf, den wir in diesen wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft haben, ist das ein gutes Zeichen. Insgesamt gilt also: 2023 war ein gutes Jahr des Fortschritts für den Ausbildungsmarkt. Doch es gibt natürlich auch Schatten. Ein besorgniserregender Befund ist: Einen Teil der jungen Menschen erreichen wir im Berufsbildungssystem nicht; das ist seit vielen Jahren schon so. Sie bleiben ohne formalen Berufsabschluss, und das ist inakzeptabel. Jetzt liegt es in der Natur des Berichts, dass er bilanziert und Zahlen zusammenstellt; aber wichtig und entscheidend ist, dass wir die Ursachen angehen. Denn jeder fehlende Abschluss ist auch eine verpasste Chance. Deswegen, meine Damen und Herren, setzen wir weit vor der Ausbildung an: am Fundament des Bildungswegs, des Lebenswegs.”
“Die Elektronikerin, die unsere Häuser mit Smarthome-Systemen ausstattet, der Gärtner, der dafür sorgt, dass unsere Dächer und Fassaden begrünt sind, und die medizinische Fachangestellte, die eine Arztpraxis so koordiniert, dass genug Zeit für jeden Patienten ist – all diese Fachkräfte gibt es nur mit einer starken beruflichen Bildung. Wie steht es um sie? Das sagt uns dieser Berufsbildungsbericht. Ich möchte zu Beginn drei positive Entwicklungen nennen: Erstens. Mehr neue Ausbildungsverträge, ein Plus von 3 Prozent. Es entscheiden sich wieder mehr junge Menschen, diesen Weg zu gehen. Zweitens. Auch bei der Übernahmequote stimmt der Trend. 77 Prozent der Auszubildenden werden übernommen. Wir liegen hier wieder auf dem Vorpandemieniveau. Drittens. Gesundheit, Soziales, Bildung – eine Ausbildung in diesen Bereichen ist 2023 wieder gefragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Vizeeuropameister – noch nicht im Fußball, da kennen wir zwar den Kader, aber wir wissen natürlich noch nicht, wie es ausgeht, und müssen noch die Daumen drücken –, aber bei der Berufe-EM, den EuroSkills. Da hat die deutsche Berufe-Nationalmannschaft ordentlich abgeräumt: 23 Auszeichnungen, davon 5 Goldmedaillen. Vom Mechatroniker über die Malerin bis hin zum Bäcker – da haben wir echte Champions. Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Da zeigt sich: Deutschland ist ein Ausbildungsland, und wir können Ausbildung. Wir alle wissen um die Stärken der beruflichen Bildung: das duale System, die einzigartige Kombination zwischen Theorie und Praxis, anerkannt und gefragt und international beneidet, auch in Zukunft.”
“In dieser Zeit setzte Kanzler Helmut Kohl gerade die Axt ans BAföG – „BAföG-Kahlschlag“ hieß es damals statt „Modernisierung“. Dies nur zur Erinnerung. Wir machen das BAföG stark. Wir zahlen ein auf das Konto der Chancengerechtigkeit. Wir investieren in die Bildung junger Menschen. Gut für sie, aber es wird sich für uns alle auszahlen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Andererseits heißt das aber auch: Wenn die Freibeträge steigen, dann bekommen auch mehr Menschen mehr Geld, nämlich diejenigen, die bisher eine Teilförderung erhalten haben. Für einige von ihnen bedeutet es sogar: Es gibt jetzt den Höchstsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BAföG ist ein Sprungbrett. Noch nie war das Sprungbrett so kraftvoll wie jetzt. Noch nie hat es so weit getragen. An dieses Sprungbrett zu kommen, das wird bald auch schneller gehen. Da bin ich zuversichtlich. Zum Beispiel die Studienstarthilfe: Ein digitaler Antrag genügt, um sie zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch die Anträge der Union gelesen. Ich erinnere mich an die Zeit, als das BAföG eingeführt wurde. Ich war damals Schülerin, und ich habe natürlich auch über meinen weiteren Werdegang nachgedacht.”
“Deswegen wollen wir sie gezielt unterstützen mit einem einmaligen Zuschuss von 1 000 Euro. Damit die Anfangskosten leichter zu stemmen sind, zum Beispiel für einen Laptop oder die Mietkaution. Denn der Zugang zum Studium darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Er darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Drittens haben wir die Freibeträge auch noch einmal angehoben um weitere 5 Prozent. Über die gesamte Legislaturperiode bedeutet das sogar: Die Freibeträge steigen um fast 27 Prozent. Das bedeutet einerseits: Mehr junge Menschen erhalten BAföG. Wenn wir auf die letzten zwei Jahre schauen, dann sehen wir bereits den Erfolg: Erstmals steigt die Zahl der Studentinnen und Studenten wieder, die BAföG erhalten.”
“Und trotzdem legen wir heute noch einmal nach: Es folgt das nächste, das dritte Upgrade. Denn uns ist Bildung wichtig. Uns sind die jungen Menschen wichtig, die studieren wollen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Wir machen ernst mit einem modernen BAföG, das maximale Wirkung entfaltet. Was bringt dieses dritte Upgrade? Wir machen das BAföG flexibler. Das ist der erste Punkt. Wir schneiden die Förderung passgenauer zu auf die Lebensrealität der jungen Menschen. Denn die Bildungswege sind individueller denn je. Wir führen ein Flexibilitätssemester ein. Zudem erleichtern wir den Fachrichtungswechsel. Zweitens schaffen wir ein ganz neues Instrument: Die Studienstarthilfe. Für junge Menschen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. Sie sind an Hochschulen unterrepräsentiert.”
“BAföG-Änderungsgesetz: Es ist das dritte Upgrade in einer Legislaturperiode. Beim ersten Upgrade haben wir die Bedarfssätze deutlich erhöht. Den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt. Die Freibeträge massiv gesteigert. Wir haben Altersgrenzen angehoben, das Antragstellen erleichtert und digitalisiert. Wenn jetzt die Union, die in vielen Ländern Verantwortung trägt, dafür sorgt, dass es auch noch im Backend, also in den Ländern, digitalisiert wird, dann, glaube ich, tun wir den jungen Menschen in unserem Land einen großen Gefallen. Dann kam das zweite Upgrade: der neue Nothilfemechanismus, ein wichtiges Sicherheits-Update, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein. Schon damit haben wir das BAföG deutlich gestärkt. Seine Reichweite deutlich erhöht.”
“Willy Brandt – unter seiner Regierung wurde das BAföG eingeführt – hat in seiner Regierungserklärung 1969, wie ich finde, so treffend formuliert: „Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. … Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muss seine Fähigkeiten entwickeln können.“ In Anlehnung an diese Worte sage ich, dass diese Bundesregierung im Bewusstsein der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes handelt. Wir werden uns besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen. Unser Ziel ist: Menschen befähigen und in die Zukunft investieren. Zurück zum BAföG, der finanziellen Dimension von „Bildung für alle“. Das 29.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns, glaube ich, hier einig: Das BAföG ist eine große Errungenschaft dieses Landes, eingeführt übrigens von einer sozialliberalen Koalition. Wir sind nicht naiv – Chancengerechtigkeit ist mehr als eine finanzielle Ausbildungsförderung. Aber es ist ein Baustein für einen selbstbestimmten Lebensweg. Wenn finanzielle Nöte nicht lähmen. Das BAföG untermauert ein Versprechen: Bildung für alle. Zugang für alle, auch zu Fachschulen, Hochschulen und Universitäten. Sie sollen allen offenstehen. Zur Freiheit gehört die Freiheit, zu lernen.”
“Es erklärt jüdische Alltagskultur, Speisegesetze, Feiertage, Rituale. Die Nachfrage ist enorm, und das ist gut so. Sie trifft den Nerv dieser Tage. Deswegen behält das Engagement gegen Antisemitismus Priorität. Natürlich auch in unserem Ministerium. Ich sage schon jetzt: Wenn die Förderlinie ausläuft, wird es natürlich eine neue geben; denn „Nie wieder!“ heißt auch in den nächsten Jahren, sich gegen Antisemitismus einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hannah Arendt stammt die traurig aktuelle Erkenntnis, dass man „vor Antisemitismus nur auf dem Mond sicher ist“. Trotzdem kann das nicht unser Anspruch sein. Es muss unser Anspruch sein, dass wir ihn aus der Welt schaffen, wo immer wir können. Was wir dafür tun können, das müssen wir tun! Die Saat des Hasses soll nicht aufgehen. Schon gar nicht an den Hochschulen in unserem Land.”
“Und die Michel Friedman die Volkskrankheit unserer Zeit nennt. Er schrieb: „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit. … Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses.“ Das dürfen wir nicht zulassen. Demokratie braucht die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen braucht es das Handeln und die Verantwortung von jedem von uns. Und ja: Wir haben auch Forschungsprojekte gegen Antisemitismus. Forscherinnen und Forscher entwickeln: Trainings gegen Judenhass im Netz, Materialien für die Ausbildung von Juristen, Polizistinnen und – ganz wichtig – Lehrkräften. Wie erkenne ich Antisemitismus? Wie spreche ich ihn an? Wie gehe ich vor? Das muss jeder wissen, der vor einer Klasse steht. Und in einem Projekt ist ein wunderbares Heft für den Schulunterricht entstanden.”
“Dazu gehört auch die Frage: Wo hat die Wissenschaftsfreiheit Grenzen, ebenso die Kunstfreiheit? Wir sind ja zu Recht stolz auf sie. Wir verteidigen sie auch. Aber wer Grundrechte anderer eklatant missachtet, der überschreitet eine entscheidende Grenze. Und deswegen: Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, sie haben nicht nur diese Freiheit, sondern auch eine Verantwortung. Auch ihnen sind Grenzen gesetzt, nämlich da, wo Antisemitismus beginnt, meine Damen und Herren. Ich habe eben schon über die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Erlebnisse der Studierenden in den Hochschulen gesprochen. Der tägliche Kampf gegen die Gleichgültigkeit. Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und Holocaustüberlebender, schrieb bereits 1986 über die Gleichgültigkeit, vor der Josef Schuster heute wieder warnt.”
“Denn jede antisemitische Äußerung, jede antisemitische Tat zielt auf Menschen. Menschen, die zu Unrecht diffamiert werden. Und auch das sagt die Studie: Jeder dritte jüdische Student bzw. jede dritte jüdische Studentin hat bereits Diskriminierungserfahrungen gemacht. Deswegen: Antisemitismus zielt auf ihre Freiheit, aber damit auch auf die Freiheit von uns allen. Natürlich ist der Staat gefragt: die Polizei, die Justiz, der Rechtsstaat. Genauso wichtig ist Prävention durch Bildung und Forschung. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte kennen, sie leben und auch verteidigen, im Alltag: von der Schule über den Arbeitsplatz bis zum Seniorenkreis. Da kommt unser Wissenschaftsjahr Freiheit genau richtig. Es bietet Raum für Austausch. Um über Freiheit zu streiten. Für die Freiheit zu streiten.”
“Aber auch hier das Aber: Es sind gut gebildete junge Menschen mit bestem Zugang zu differenzierten Informationen, geübt im Umgang mit wissenschaftlichen Methoden. Und nicht wenige davon sind bereit, sich zu radikalisieren. Beim israelbezogenen Antisemitismus, da sehen die Zahlen ähnlich aus. Da muss aber auch immer wieder klar sein: Das Existenzrecht Israels, es ist nicht verhandelbar. Ich möchte auch noch einmal betonen: Diese Studie misst Einstellungen. Sie misst nicht die Anzahl der Vorfälle. Hier sehen wir ein sprunghaftes Ansteigen. Die Hochschulen sind nach dem Internet, nach den öffentlichen Räumen – nach den Straßen –, nach den öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Liste der Orte, an denen antisemitische Vorfälle gemeldet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemanden ruhen lassen.”
“Wir brauchen mehr Daten, um besser zu verstehen, was eigentlich los ist. Deswegen haben wir gleich zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Antisemitismus an Hochschulen in Auftrag gegeben. Sie ist ein Anfang. Seit wenigen Tagen liegen die ersten Ergebnisse vor. Ein zentraler Befund erscheint auf den ersten Blick zwar positiv: Denn Studentinnen und Studenten nehmen Antisemitismus an Hochschulen seltener wahr als im Internet oder auf Demonstrationen. Aber: Hochschulen sind eben nicht das Internet. Sie sollen qua Definition offene, tolerante Orte sein. Orte des Diskurses. Des respektvollen Wettstreits der Argumente. Und nicht des Niederschreiens. Oder des Feierns von Gewalt. Weniger Studentinnen und Studenten haben antisemitische Einstellungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.”
“Ich bedaure zutiefst, dass es sein muss. Aber ich möchte eines tun, und zwar aus tiefstem Herzen: Ich möchte meinen Respekt zum Ausdruck bringen für die jüdischen Studierendenorganisationen, die sich nicht einschüchtern lassen, die über ihre eigenen Kräfte hinausgehen. Und es ist ein Auftrag an uns: Wir alle müssen handeln. Sofort. Natürlich auch in der Politik. Durch Worte, die das Übel klar benennen. Durch Taten, zum Beispiel Gesetzesänderungen – Stichwort „Exmatrikulation bei schweren antisemitischen Übergriffen“. Das muss möglich sein. Die Hochschulen müssen handeln können und dann natürlich auch handeln. Aber für das Handeln gegen den Antisemitismus, den wir an diesen Orten erkennen, brauchen wir eines, und zwar Forschung. Wir brauchen mehr Forschung. Denn wir wissen zu wenig.”
“Und deswegen: Identitätspolitische Milieus, die Menschen nach Kriterien einteilen, sind falsch. An Hochschulen darf es keinen Raum für Antisemitismus gleich welcher Form geben. Und die jüdischen Studentinnen und Studenten berichten, dass sich viele von ihnen nicht mehr trauen, sich an der Universität frei zu bewegen. Wie oft sie erleben, dass antisemitische Klischees die Runde machen. Wie viele das achselzuckend hinnehmen. Wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land sich nicht frei bewegen. Wenn sie sich nicht mehr trauen, sich frei zu bewegen. Wenn sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, dann ist das das gefährlichste Gift des Antisemitismus. Deswegen war nicht nur ich, sondern Viele auf den Kundgebungen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Und deswegen: Danke an alle, die sich hier engagieren und das immer wieder organisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war immer da, aber es ist verstärkt aufgebrochen; es ist etwas aufgebrochen in unserem Land. Schnell nach dem 7. Oktober, nach dem abscheulichen Massaker der Hamas in Israel, da wurde klar: Etwas stimmt nicht an den Hochschulen in Deutschland. Immer wieder antiisraelische Kundgebungen. Nicht nur Mitgefühl mit palästinensischen Zivilisten, sondern Sympathie für den Terror der Hamas, der doch die Ursache des Leids ist. Meine Damen und Herren, jetzt steht fest, es steht für alle fest: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Offen gelebter Antisemitismus an Hochschulen. Ein Klima der Angst für jüdische Studentinnen und Studenten. Hochschulen, sie sollen der Ort der aufgeklärten Debatte sein.”
“Ich weiß, es ist schwer, in der Zeit zu bleiben. Ich muss trotzdem immer ermahnen, damit es bei der verabredeten Minute oder halben Minute bleibt. Jetzt gebe ich für die nächste Hauptfrage Herrn Grübel das Wort.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gehring. – Ich muss sagen: Ich bin beeindruckt von dem, was die Wissenschaft in den letzten Jahren geleistet hat. Wenn Krisen international aufgetreten sind, ist sie selbst aktiv geworden, hat Unterstützungsprogramme angeboten, oft auch im Zusammenspiel mit uns – wir haben dann Mittel zur Verfügung gestellt –, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei ihrer Arbeit weiter nachgehen können. Sie haben einen gewissen Informationsvorsprung, da ich die Anhörungsergebnisse noch nicht kenne, weil ich heute Morgen im Kabinett war. Ich gehe davon aus, dass die Internationalisierungsstrategie, nachdem wir diese Erkenntnisse haben einfließen lassen, auch zügig diskutiert werden kann. Frau Ministerin. Mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene sind wir auch in weiteren Verhandlungen.”
“Es geht darum, zunächst einmal Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, wo eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliegen kann, und dann auch Unterstützungsmaßnahmen aufzuzeigen. Herr Gehring noch mit einer Nachfrage, und dann komme ich zur nächsten Hauptfrage.”
“Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, für unser Wissenschaftsjahr „Freiheit“ zu werben. Schauen Sie es nach. Wir machen dazu wirklich in ganz Deutschland Veranstaltungen. Da geht es auch um die Wissenschaftsfreiheit. Wenn wir den „Academic Freedom Index“ anschauen, sehen wir in der Tat, dass in einigen Ländern um uns herum die Wissenschaftsfreiheit leider eingeschränkt wird. Die Wissenschaftsfreiheit ist eine Grundlage für den Erkenntnisgewinn, für neue Ideen. Wir unterstützen Länder, die sich institutionell auf den Weg machen, ihre Strukturen so aufzubauen, dass die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet werden kann, damit Zukunftsgestaltung möglich ist. Da sind wir ein Partner. Und auch innerhalb der Hochschulwelt sind wir Partner.”
“Wir haben verschiedene Instrumente für Branchen oder Partnerländer. Da sind wir länderagnostisch. Und das Dritte ist, zu diversifizieren, also Kooperationen mit Wertepartnern zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr begonnen, und das werden wir auch 2024 fortführen. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – In der Tat ist Forschungssicherheit ein Thema, das deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Weder machen die globalen Herausforderungen an den Grenzen halt noch die Ideen. Wissenschaft ist international, und das ist auch gut so. Wir müssen international zusammenarbeiten. Mit Blick auf Wettrennen um technologische Vorsprünge, um damit auch Machtpositionen auszuüben, müssen wir aber realistisch sein. Für mich bedeutet das drei Dinge: Das Erste ist: Wir müssen unser eigenes Innovationsökosystem stärken. Wir müssen selbst stark sein – in Deutschland, aber auch Europa. Deswegen denken wir im Ministerium Europa auch immer mit. Das Zweite ist, zu schützen, also zu überprüfen. Dafür sind wir mit den Wissenschaftseinrichtungen im Austausch, um Gefahren zu erkennen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – In der Tat gab es ja im Vorfeld Diskussionen, wie man den DATIpilot genau ausgestalten sollte, um sich einerseits nicht zu stark zu beschränken, aber andererseits auch einen Fokus zu legen. Gerne reichen wir die genauen Zahlen nach. Ich habe eine Größenordnung von 40 Prozent im Kopf, wonach federführend Hochschulen für angewandte Wissenschaften Antragsteller sind. Aber wir können Ihnen die Zahlen gerne aufgeschlüsselt zukommen lassen, wenn sie final vorliegen. Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Seiter.”
“Ganz herzlichen Dank. – Die Rückmeldung aus der Community ist, wie ich eingangs schon sagte, positiv. Sie begrüßt und unterstützt, dass wir die DATI weiterhin bürokratiearm aufstellen. Wie gesagt, kommt es auf die Förderrichtlinie, aber auch auf das Fördervolumen an. Deswegen ist diese Kombination wichtig: einerseits leicht zugänglich, und andererseits gilt für größere Innovationsökosysteme, dass sie natürlich eine differenziertere Aufstellung erfordern. Aber wir merken schon jetzt, dass genau dieser Baustein im Rahmen der Innovationsförderung gefehlt hat, um den schnelleren Transfer in Produkte zu ermöglichen. Die Auswertungen zu den jeweiligen Innovationsökosystemen laufen noch. Wir werden uns von Anfang an bestimmte Zahlen, Daten und Fakten anschauen, um dann bei Bedarf auch nachsteuern zu können. Eine Nachfrage? – Herr Albani, bitte.”
“Dadurch, dass wir auch jetzt schon in der Community – es gab Roadshows, es gab wirklich landauf, landab Veranstaltungen zur DATI – einen Bekanntheitsgrad haben, bin ich mir sehr sicher, dass es viele motivierte Menschen geben wird, die sich dann dort in der Geschäftsführung wiederfinden. Frau Rhie.”
“– dass wir direkt aus den Hochschulen und dem Deep-Tech-Förderprogramm ausgründen müssen. Herr Jarzombek hat eine Nachfrage.”
“Ganz herzlichen Dank. – In der Tat ist die DATI, wenn sie gegründet ist, ein Ökosystem, das sowohl die Wissenschaft als auch andere Bereiche umfasst. Was wir sehen, ist eine Diversität an Themengebieten. Wir haben technologische Innovationen, wir haben aber auch soziale Innovationen, die oft mit einer technologischen Innovation gekoppelt sind, um die sozialen Themen umzusetzen, die wir in unserer Gesellschaft bewältigen müssen. Die DATI adressiert in diesem vielfältigen Innovationssystem, das wir haben, gerade auch noch mal die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil hier oft die sehr praxisnahen neuen Innovationen stattfinden. Insofern haben wir hier auch noch mal gesehen, dass die Vielfalt der Ideen und Innovationen wichtig ist als ein Mosaikstein neben der Agentur für Sprunginnovationen und neben dem Baustein, – Frau Kollegin.”
“Damit entfesseln wir noch mal Kräfte, die wir in unserem Land, aber auch bei den Ökosystemen, die wir fördern, brauchen. Insofern lernen wir davon, und wir wollen das Gelernte auch in all die anderen Themen mitnehmen, die noch vor uns liegen; denn wir wollen ja auch noch die Ausgründung aus den Hochschulen stärken. Wie können wir die Brücken dafür bauen, dass dieser Transfer stattfindet? Insofern war das eine sehr motivierende Erfahrung. Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die wirklich tollen, guten Ideen von unseren motivierten Menschen in Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Produkte zu verwandeln, ist das große Ziel, das wir in der Regierung teilen und zu dem auch im BMWK Projekte laufen. Aus der DATI, die in diesem Jahr formal gegründet wird, und den vorlaufenden Piloten haben wir auch etwas gelernt. Uns war klar – das wissen wir ja –: Wir brauchen unbürokratische Innovationsförderung; denn Innovation ist nicht immer in eng gesteckten Förderrichtlinien abbildbar. Das heißt, ein einfacher Zugang, wie in der Pilotlinie, die einzelne Ideen mit kleineren Tickets bis zu 150 000 Euro fördert. Wichtig ist dabei ein unbürokratisches Vorgehen.”
“Werte Frau Abgeordnete, aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir stehen dazu bereit. Die nächste Hauptfrage stellt Frau Christmann.”
“Dieses Startchancen-Programm ermöglicht ihnen mehr Freiheit, zu gestalten und ihren pädagogischen Interessen oder auch dem Fach, das sie studiert haben, nachzugehen. Die Lehrerausbildung an sich ist aber originäre Aufgabe der Länder. Sie haben eine Nachfrage, Frau Höchst? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, alle wissenschaftlichen Studien – oder zumindest die vielen, die man ja auch öffentlich nachlesen kann – zeigen, dass der Lehrer, die Lehrerin die wichtigsten Lernbegleiter auf dem Bildungsweg unserer Kinder sind. Deswegen haben sie eine ganz zentrale Rolle. Für die Lehrerausbildung sind die Länder zuständig. Wir unterstützen durch Forschung und Kompetenzzentren, um die Lehreraus- und -weiterbildung modernen Gegebenheiten anzupassen. Mit den Startchancen-Schulen verfolgen wir das Ziel, den Lehrerberuf attraktiv zu machen. Auch das zeigen Studien: Lehrer wollen Lehrer bzw. Lehrerinnen wollen Lehrerinnen sein. Insofern ist es wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit dazu geben.”
“Wir erhöhen damit die Chancen, Bildungsübergänge zu gestalten. Jetzt komme ich tatsächlich zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Peter Boehringer. – Also, Entschuldigung, Herr Gottschalk, überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren. Es haben sich noch mehrere Leute aus Ihrer Fraktion gemeldet. Insofern weiß ich nicht, was dieser zynische Beifall soll. – Herr Boehringer, bitte schön.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Indem wir einen Fokus auf die Grundschulen richten – circa 60 Prozent der Mittel sollen ja in die Grundschulen fließen –, setzen wir genau da an, wo die Grundlagen für Bildung gelegt werden, also bei Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Bildungsstudien haben ja ergeben, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht. Darüber hinaus – Sie haben auch die berufliche Bildung angesprochen – geht es natürlich um viel mehr. Deswegen werden diese Startchancen-Schulen, ich habe es gesagt, durch multiprofessionelle Teams unterstützt, zum Beispiel bei besonderen Herausforderungen eines Kindes, aber auch durch die Öffnung zum Sozialraum, der die Kinder umgibt. Auch durch Berufsorientierung, die integraler Bestandteil ist, wird sozusagen auf das Leben vorbereitet. Frau Kollegin.”
“Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht immer nur die Probleme sehen! Ich komme jetzt zur nächsten Hauptfrage. – Wer hatte noch eine Nachfrage? Das ist bei mir nicht angekommen. – Bitte schön.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen an, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sehr groß sind. Wir müssen Bildung übrigens ganzheitlich denken. Sie fängt schon in den Kommunen an, mit frühkindlicher Bildung. Die dritte Säule des Startchancen-Programms ermöglicht durch multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen oder Menschen aus anderen Professionen eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Diese wollen ja Pädagogen sein; dann lassen wir sie auch Pädagogen sein. Menschen aus weiteren Berufen können bei all dem unterstützen, was zur ganzheitlichen Bildung gehört. Vielen Dank. – Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Jarzombek zu dem Thema.”