Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
The complete record
Every one of 414 lines we hold for Steffen Kotré, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 9.
“Sie lehnen die Kernenergie nicht ganz in Bausch und Bogen ab, weil Sie ganz genau wissen, dass Kernkraft Deutschland guttut, und Sie wissen auch ganz genau, dass wir wieder zur Kernkraft zurückkehren. Aber Sie können das eben noch nicht so sagen. Dann analysiert man die Reden, und dann kommen immer diese Dinge, die ich hier benannt habe; SMR zum Beispiel ist ja eine Sache. Wir haben das vorhin, glaube ich, auch von Herrn Gramling gehört. Er hat das ja in Kalifornien direkt bewundert. Aber bitte doch auch hier zu Hause unsere Technologie bewundern! Dann kommen wir weiter. Wir haben viel Blödsinn heute gehört, zum Beispiel von Herrn Ebner zur Überlastung der französischen Kernkraftwerke durch Hoch- und Runterfahren. Bitte beschäftigen Sie sich mal mit der Technologie! Da ist völliger Blödsinn.”
“Innerhalb des Bereichs der Kernspaltung gibt es die verschiedensten Technologien, und der Markt wird sich da schon die richtige heraussuchen. Wir sind natürlich auch offen für die Kernspaltung. Nur, die wird erst in 30, 40 Jahren kommen – können wir also nicht verwenden. Dann kommt immer wieder der Hinweis, hinter dem sich dann die Union versteckt: Na ja, es steht nicht im Koalitionsvertrag. – Wie gesagt: Wenn die SPD nicht mehr als Koalitionspartner da ist, dann fällt auch das in sich zusammen. Hier und da blitzen dann in den Reden der Vertreter der Union die drei Buchstaben SMR auf, also diese Small-Modular-Reaktoren, diese kleinen Reaktoren. Das scheint jetzt irgendwie der Strohhalm zu sein, an den sich die Vertreter der Union ein bisschen klammern.”
“Langsam wird es immer kräftiger. Ihre Parteifreundin von der Leyen wurde heute auch schon viel zitiert. Ich habe gestern die Bundesministerin Frau Reiche gefragt, und auch sie hat die Kernkraft nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Wenn die Lernkurve jetzt schon ein bisschen da ist, vermute ich mal: Wenn der Koalitionspartner SPD nicht mehr da ist, dann wird diese Lernkurve exorbitant nach oben gehen. Deshalb komme ich zu meiner positiven Zukunftsprognose. Aber auch wenn wir uns die Argumente der Vertreter der Union anschauen, sehen wir: Wenn wir Kernenergie fordern, kommt immer der Vorwurf, wir seien nicht technologieoffen. Das ist doch völliger Quatsch: Wir sind technologieoffen, und Kernenergie hat sich bewährt. Wir wollen das Bewährte haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht: Wir werden also in wenigen Jahren oder zumindest mittelfristig wieder in die Kernenergie einsteigen. Die schlechte Nachricht ist: Wir werden bis dahin vermutlich viel, viel mehr Schäden haben. Die Deindustrialisierung wird weiter vorangeschritten sein; das ist die schlechte Nachricht. Wie komme ich jetzt dazu, dass ich diese gute Nachricht prognostiziere? Na ja, ich stelle bei der Union eine Lernkurve fest. Wir hatten vor zwei Jahren ein Ablehnen der Kernenergie in Bausch und Bogen. Wir hatten damals unter der Bundeskanzlerin Merkel auch den Ausstieg. Und wir hatten viele Reden, die sich komplett gegen die Kernenergie ausgesprochen haben. Seit einigen Monaten ist das nicht mehr so. Da hört man durchaus einiges durchblitzen.”
“Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren! Und da hier von den Linken der Vorschlag kommt, die Übergewinne abzuschöpfen, will ich sagen: Na ja, wir sehen ja, wohin das führt. Dann landen diese Gelder halt beim Staat. Sie werden aber den Bürgern nicht zurückgegeben. – Na ja, Sie landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan. Der Staat ist unfähig, das zu tun. Also lassen wir das, weil das auch keinen Sinn hat, meine Damen und Herren. Dann müssen wir uns an dieser Stelle doch noch mal damit beschäftigen, – Herr Abgeordneter.”
“Aber darauf kommt es jetzt nicht an, sondern darauf, dass die Leute in ihrem Portemonnaie das Geld behalten, das ihnen zusteht. Dann muss man manchmal diese Wege gehen. Und wir sind bereit, diese Wege zu gehen. Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Konzernen zu durchleuchten, weil das eben aufgrund der Rechtswege so ist. Und wenn Sie sich nur darauf verlassen, dann ist das wieder genau das, was die Leute zu Recht an unserer Politik kritisieren: dass nichts passiert. Und dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich. Es gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden.”
“Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle. Und was machen Sie? Was macht die Bundesregierung? Sie sagen erst mal, dass Sie die Beweislast für die Konzerne umkehren wollen. Ja, schön. Das ist aber eine Regelung, die erst in was weiß ich einem Jahr greifen wird. Sie beschäftigen sich gar nicht damit, die Preise herunterzubekommen, sondern sagen einfach nur, dass es verboten sein wird, mehr als ein Mal am Tag die Preise zu erhöhen. Das ist nicht das, was die Bürger bei uns wollen; die wollen sofort eine Entlastung. Und ja, wenn wir die Mehrwertsteuer herabsetzen, dann ist das durchaus keine lupenreine marktwirtschaftliche Lösung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechende Rahmenbedingungen, dass sie kanalisiert wird, so wie das Gewinnstreben der Konzerne kanalisiert werden kann? Wie lange sind Sie als SPD jetzt schon an der Regierung? Sie hätten das schon längst machen können. Die Erwartungshaltung der Menschen draußen ist nicht, dass wir uns hier im Bundestag damit beschäftigen, sondern dass wir die Probleme lösen und nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber.”
“Eine Nachfrage. Meine Fraktion und ich, wir haben so ein bisschen das Gefühl, dass Sie ganz genau wissen, dass die Kernenergie eine gute Sache ist, aber Sie setzen das nicht um. Wir ahnen natürlich alle den Grund. Warum setzen Sie sich nicht in der Koalition durch? Sie haben doch die Kraft, das zu tun. Denn das ist eine Schicksalsfrage. Gerade weil wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind und nur noch teure Energie haben, verlässt die energieintensive Industrie unser Land. Herr Abgeordneter. Über einen Koalitionsvertrag kann doch das Schicksal Deutschlands nicht entschieden werden. Da muss man doch handeln. Herr Abgeordneter.”
“Der bayerische Ministerpräsident Söder sagt, er möchte Minikernkraftwerke haben. Also überall hier in Europa und auf der Welt steht das Startsignal dafür. Warum nicht hier in Deutschland?”
“Frau Ministerin Reiche, meine Frage ist nicht, ob wir wieder in die Kernenergie einsteigen, sondern wann. Die EU-Chefin von der Leyen hat gerade ganz klar gesagt: Es war ein schwerer strategischer Fehler, ausgestiegen zu sein. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Merz geäußert. Wenn ich die letzten Monate hier im Plenum Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass immer mehr Ihrer Kollegen von der Union sagen, dass es ein Fehler gewesen ist. Sie haben ja bis zum Schluss in den Koalitionsverhandlungen darum gekämpft, dass das Thema im Koalitionsvertrag auch präsent ist. Deswegen die Frage: Was hindert Sie daran, wieder in die Kernenergie einzusteigen? Wir sehen: Wir haben auf EU-Ebene 15 Staaten, die sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen haben, die also weiterhin auf Atomenergie setzen. Wir haben die verschiedensten Initiativen.”
“Hätten wir diese preiswerte Energie, so wie in unserer Vergangenheit oder wie aktuell in anderen Ländern, dann müsste nichts und niemand subventioniert werden. Die Anträge aus Wolkenkuckucksheim lehnen wir ab. Ich darf jetzt kurz zu Tagesordnungspunkt 6 zurückkommen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wer seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch die Chance dazu. Nach der nächsten Rednerin werden wir die Abstimmung schließen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Niemand würde ja sonst auf die Idee kommen, sein Hausdach mit Solarpanelen zu industrialisieren. Im Antrag zur sogenannten Wärmewende stellen die Grünen jetzt eine Energiearmut fest, die sie selbst geschaffen haben. Sie fordern eine Entlastung der Bürger, wobei ihre Form der Entlastung eine sozialistische ist. Es geht also nicht darum, die Ideologie- und Energiewende zu stoppen, sondern darum, den Bürger zu schröpfen. Auf fünf Seiten stehen 14-mal die Wörter „Förderung“ oder „Fördermittel“. Anstatt also preiswerte Energie bereitzustellen, sollen die Bürger geschröpft werden. Daran erkennt man: Der links-grüne Kosmos dreht sich nicht darum, preiswerte Energie bereitzustellen, sondern darum, Subventionspolitik zu verdecken.”
“Die Einkommen sind aber nur um die Hälfte gestiegen. Die Politik der Altparteien wird in die Geschichtsbücher eingehen als eine Politik gegen die Bürger und zur Abschaffung Deutschlands – leider! Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent. Und wenn die Bundesregierung für unser Volk da wäre, dann würde sie genau das heute noch tun, meine Damen und Herren. Ich komme noch mal zu Ihrem ominösen Recht auf Solar: Warum installieren denn die Leute Solar? Na ja, weil die Stromversorgung zu teuer ist und sich südafrikanischen Zuständen annähert – mit Unsicherheiten und Stromabschaltungen, weil der Staat die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, aber eben auch keine niedrigen Kosten mehr.”
“Die aktuellen hohen Gaspreise haben die Links-Grünen selbst zu verantworten. Hätten Sie russische Lieferungen zugelassen, hätten wir jetzt nicht solche hohen Gaspreise. Hätten Sie Nord Stream voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise. Auch das ist ein starkes Stück: sich über die hohen Stromkosten zu beschweren, gleichzeitig aber dafür verantwortlich zu sein, die Kernkraft mit Stromgestehungskosten in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde abgeschaltet zu haben. Die Links-Grünen haben ein funktionierendes System zerstört, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich jetzt nicht zu beschweren. Wir Deutsche sind durch diese Politik ärmer geworden. Wir haben es jetzt anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte. Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Recht auf Solar. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen können; denn Sie haben diese Stromsteuer ja zusammen mit der SPD erst 1999 eingeführt.”
“Herr Kollege Stegner, eine Frage. Es ist ja immer wieder behauptet worden, es würden Gelder aus anderen Regionen irgendwohin fließen. Sie haben gesagt: Leute werden aus Russland bezahlt. Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, dann würde ich gerne bitte schön jetzt von Ihnen die Namen oder die Summen wissen, wie auch immer. Deswegen also an Sie die Frage – ich habe Stift und Papier und würde mir das auch gleich notieren –, wer Geld aus Russland bekommen hat. Herr Stegner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Ja, wenn das so weitergeht mit Ihrer Politik der Strompreiserhöhung noch und nöcher, dann brauchen wir gar nichts dazu zu tun. Dann ist die Industrie weg, und dann haben wir hier leider wieder nur noch Moore und Wälder; das ist durchaus auch im übertragenen Sinne zu verstehen. – Vielen Dank. Wir sagen Ja zur fossilen Heizung. Sie müssen zum Ende kommen. Wir sagen Ja zum Verbrenner, und wir sagen Ja zur Kernenergie. Vielen Dank.”
“Wir haben keine blühenden Landschaften, wenn man so will, in der grünen Industrie. China ist der Platzhirsch in diesem Bereich. Wir haben es gesehen bei Solar, wir sehen es jetzt auch bei der Windindustrie. Da sind es mitnichten deutsche Unternehmen, die hier einen grünen Leitmarkt erschließen würden. Das ist völliger Quatsch und geht an der Realität vorbei. Und dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit, das zu tun. Sie haben es nicht getan, und jetzt stellen Sie sich hin und fordern das. Also, das ist irgendwie ein bisschen komisch. Ein anderer Aspekt. Sie schreiben, Sie wollen Wälder und Moore schützen.”
“Sie fallen an für den Netzausbau, der so gar nicht sein müsste bei Fossilen, für Speicher, die so gar nicht nötig wären, für Netzeingriffe, die wir nicht bräuchten, und natürlich auch für die Kompensation von nicht produziertem Strom, den man mal vertraglich zugesichert hatte. Diese Kosten zahlt jetzt also nicht nur der Energiekunde, sondern auch der Steuerzahler. Das zeigt, wie stark diese Kosten mittlerweile ausufern. Wir hören immer wieder die Erzählung, dass Klimamaßnahmen Investitionen seien. Nein, sie sind keine Investitionen, sie sind Konsum. Denn erklären Sie mir mal bitte, wie diese 1 bis 5 Billionen Euro wieder eingespielt werden könnten in einer Volkswirtschaft. Das ist völlig unmöglich; wir sehen es ja. Es gibt hier keine grüne Industrie, im Gegenteil: Wir haben Ausverkauf.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen haben also zum Ziel, unser Energiesystem mit 100 Prozent sogenannten erneuerbaren Energien auszustatten. Das ist möglich bei Pippi Langstrumpf, aber sicherlich nicht in der Realität. Dann sagen die Grünen und viele andere auch immer wieder, dass Wind- und Solarstrom der billigste sei. Das ist natürlich auch völlig falsch; denn regelmäßig werden die Systemintegrationskosten unter den Tisch gekehrt. Denn der Börsenpreis umfasst bei den fossilen Energien fast die gesamte Palette der Kosten, bei den sogenannten Erneuerbaren, also bei Wind- und Sonnenstrom, nur einen kleineren Teil. Die Systemintegrationskosten zahlt man nämlich zum Börsenpreis noch mal obendrauf.”
“Das „Wall Street Journal“ hat ja auch schon tituliert: Wir haben die weltdümmste Energiepolitik. – Aber jetzt kommt noch die weltdümmste Außenpolitik hinzu. Wir machen Sanktionen, die vor allen Dingen uns schädigen. Herr Abgeordneter. Siemens zum Beispiel zieht sich aus Russland zurück, und dafür kommt General Electric. Jetzt machen die die Geschäfte, und das kann man nicht anders als „weltdümmste Außenpolitik“ betiteln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hubertus Heil das Wort erteilen.”
“Die Entscheidung, deutsches Steuergeld für die Garantien zu verwenden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Wenn Russland für diesen Raubzug zu Recht Schadensersatz zugesprochen bekäme, dann halten wieder mal nur die Deutschen den Kopf hin. Aber der Bundesregierung und dem Außenminister ist das egal. Der Außenminister hat es ja auch so formuliert: Deutsche Interessen zählen nicht mehr. „Slawa Ukrajini!“ ist für Sie wichtiger. Selbst den größten Terrorakt gegen Nord Stream 2 und unsere Energieversorgung nimmt die Bundesregierung einfach so hin. Deutsches Geld füllt unter anderem die Taschen von korrupten Politikern in der Ukraine. Der Bundesregierung und den Altparteien ist das völlig egal. Aber wer so handelt, handelt nicht im Namen des deutschen Volkes.”
“Und genau das passiert. Fehler macht Merz, macht die EU und macht eben auch Deutschland. Deswegen gibt es keinen Erfolg hier in Europa. Man hört jetzt immer öfter, zum Beispiel auch vom Außenminister: Ja, Putin darf nicht belohnt werden. Na ja, eine solche Aussage zeigt das ganze diplomatische Versagen. Gerade bei den Bemühungen zur Beendigung eines Krieges zählt nicht die moralische Bewertung, sondern das Beenden des Sterbens. Moralisieren und dabei Tote in Kauf nehmen ist alles andere als moralisch, meine Damen und Herren. Nun liegen auch noch Pläne vor, russisches Vermögen zu enteignen. Weder die EU noch Deutschland sind im Krieg mit Russland. Diese Enteignung ist völkerrechtswidriger Diebstahl. Der Finanzplatz EU für ausländisches Kapital wird damit massiv beschädigt.”
“Sie haben die Wühlarbeit von US- und anderen westlichen Militärs in der Ukraine wahrgenommen, und sie haben wahrgenommen, dass ein Herr Brzeziński oder zum Beispiel die Rand Corporation die Ukraine als Aufmarschgebiet für die Destabilisierung Russlands erst mal identifiziert hatten. Sie mussten die NATO-Osterweiterung erleben und dass man ins Kalkül zieht, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Und ob es nun objektiv, real, subjektiv oder gefühlt ist: Die Russen sahen ihre Sicherheitsinteressen verletzt, und Warnungen dazu gab es nun schon zuhauf. Das entschuldigt nicht das völkerrechtswidrige Vorgehen, den Einmarsch der Russen in die Ukraine, aber es erklärt ihn. Und wer diese Erklärung nicht ins Kalkül zieht, wer solche Erklärungen missachtet, der macht außenpolitische Fehler. Der kann dort nicht mehr ordentlich handeln.”
“Zum einen ignorieren Sie natürlich die Machtverhältnisse. Der Vorteil liegt nicht nur militärisch bei den Russen, nein, er liegt auch darin begründet, dass die USA jetzt in Russland zunehmend nicht mehr einen Feind sehen, sondern zunehmend einen wirtschaftlichen Verbündeten. Sie wollen wieder Geschäfte mit Russland machen – das ist der Punkt –, und sie sehen Russland immer weniger als Feind. Genau deshalb liegt der Vorteil eher woanders, und man kann hier im Prinzip nicht am Reißbrett entscheiden. So, wie sich die EU das vorstellt, funktioniert es eben nicht. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Die EU-Friedensvorschläge blenden das Selbstverständnis der Russen aus. Ob nun zu Recht oder Unrecht: Nicht nur die russische Führung, sondern auch die Leute auf der Straße fühlen sich vom Westen vor den Kopf gestoßen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berliner Treffen war ein Versuch, die EU-Staaten noch halbwegs im Friedensprozess zu halten. Doch Sie haben sich schon längst aus dem Spiel der Diplomatie genommen. Sie reden ja nicht einmal mehr mit russischen Vertretern. Wir haben es ja vorhin von meinem Kollegen gehört: Wie stellt sich Deutschland denn die Sicherheitsgarantien vor? Im Ausschuss kein Wort darüber, hier kein Wort darüber: Aber das sind doch die essenziellen Dinge, über die man sprechen wird. Genau darüber wird nicht gesprochen. Da wird irgendwie alles Mögliche gemacht, eine große Wolke erzeugt, aber leider nichts dahinter. Das ist natürlich auch folgerichtig, weil die Vorschläge der EU zur Beendigung des Krieges an der Realität vorbeigehen.”
“Nach dem Ukrainekrieg werden die Sanktionen sowieso aufgehoben. Und was bzw. wer hat denn zur Beendigung dieses Krieges beigetragen? Sicherlich nicht die Sanktionen und auch nicht diejenigen, die nicht in die Welt fahren und keine Diplomatie betreiben. Das sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie. Und wer sich gegen Diplomatie stellt, über den geht die Geschichte hinweg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.”
“Aber das Ergebnis ist eben das gleiche: Deutschland schafft sich leider ab, meine Damen und Herren. Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland. Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen in Deutschland. Aber selbst zwei der CDU angehörende Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie wegkommen wollen von den Sanktionen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Weg weiter in die Deindustrialisierung hineinführt. Da sage ich nur: Willkommen in der Realität! Meine Damen und Herren, genau so muss man das leider ausdrücken.”
“Das ist im Endeffekt so, wie wenn Sie das ganze Geld auf einen Haufen legen und anzünden. Daran kann man sich kurz die Hände wärmen. Das ist genau der gleiche Effekt – leider. Aber Sie tun das: Sie verbrennen unser Geld. Wir werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen. Aber wenn es darum geht, den Bürgern für Weltbeglückungsfantasien das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann arbeiten die Altparteien zusammen, die Grünen vielleicht aus Überzeugung und die CDU/CSU aus irgendwelchen Machterhaltungsbestrebungen.”
“Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich morgen untergehen werden. Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht. Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomatie über Deutschland hinweg. Und dann sitzen wir am Katzentisch, so wie wir es gerade sehen. Wir sind in der Welt nicht mehr groß eingebunden. Das ist das Problem, wenn man nicht redet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimahaushalt 2026 ist ein falscher deutscher Sonderweg. Niemand in der Welt will so viel Geld zum Fenster hinauswerfen wie Deutschland. Und niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut.”
“Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.”
“Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden. In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen. Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen.”
“Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern. Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen. Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile. Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen. Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur! Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat. In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer.”
“Die Bundesregierung will uns vieles einreden: Migranten wären Flüchtlinge, alle Afghanen wären Ortskräfte, wir wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben. Und die Bundesregierung will uns weiterhin weismachen, dass Coronaimpfungen gesund wären, dass die Schädigung unserer Energieversorgung dem Klima helfen würde, dass links-grüne und extremistische NGOs unser Gemeinwohl stärken würden und dass Sonderschulden Sondervermögen wären. Die DDR lässt grüßen. Agitprop ist zurückgekehrt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz! Die Probleme der deutschen Einheit verblassen vor den aktuellen Problemen. Da kann nur noch die AfD helfen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für den Bundesrat der Minister Sven Schulze.”
“Die Menschen haben nämlich die Nase voll von den rasanten Veränderungen, die die Altparteien ihnen immer wieder zumuten: immer weiterer Zuzug von kulturfremden Menschen, deren Alimentierung zum Beispiel auskömmliche Renten verhindert, Messereinwanderung, die unsere Städte unsicherer macht, immer stärkere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen außer Landes treiben und Arbeitsplätze in Massen vernichten. Nein, die Menschen wollen keine Veränderung. Sie wollen Stabilität mit Wohlstand und guten Löhnen. Die fatale unpatriotische Politik der Altparteien vergisst leider die Interessen unserer Bürger.”
“Und dann versäumten – andere würden sagen: verhinderten – Politik und Treuhand die Weichenstellung für den wohlstandschaffenden Mittelstand. Es wurden eben leider nicht alle Register für die Angleichung der Lebensverhältnisse gezogen. Zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Er enthält viel Lyrik und Prosa. Anzumerken ist, dass er auf 138 Seiten 166-mal das Wort „Veränderung“ enthält, mit Kombinationen; wir haben es ja gerade schon gehört. Warum kommt das Wort so häufig vor? Weil die Veränderungsbereitschaft der Menschen untersucht wurde; wie veränderungswillig die Bevölkerung ist, wurde gefragt. Aber das geht natürlich völlig an der Lebensrealität vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären. Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus.”
“Da hilft nur noch die Kettensäge am Stamm der Energiewende und ein Neuanfang mit Kernenergie. Vielen Dank. Danke. – Daniel Walter von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das ist schlichtweg nur wieder ein staatlicher Tropf für ein Energiesystem als Fass ohne Boden, meine Damen und Herren. Das funktioniert eben nur mit ständigen Subventionen. Sie sagten zwar, das entfalte Wirkung. Aber ich konnte diese Wirkung nirgendwo nachlesen in der Initiative. Also, um wie viel geht der Strompreis denn runter mit diesen Subventionen? Nichts davon, nur ein Vielleicht. Aber für ein Vielleicht 6,5 Milliarden Euro: Das ist nicht souverän, und das ist auch nicht Stil einer guten Politik. Ein System, das dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist nicht stabil, sondern das ist schlichtweg pleite. Wir haben mit die höchsten Strompreise. Die Industrie wird aus dem Land getrieben.”
“Damit ist eigentlich klar, dass diese ganze Politik rückwärtsgewandt ist und eben nicht zum Ziel führt. Deshalb noch mal die Frage: Wollen wir wirklich in der Energiepolitik zurück zur Segelschifffahrt? Ich meine nicht. Die Bundesregierung will das anscheinend. Aber die Leute in unserem Land, die wollen das nicht. Kommen wir jetzt konkret zu der hier vorliegenden Initiative. Der Kurs der Bundesregierung ist also der Kurs auf dem Niveau der Segelschifffahrt. Und der funktioniert in unserer heutigen Zeit eben nur mit Subventionen. Das sehen wir auch hier wieder, und das sehen wir noch und nöcher auch an ganz anderer Stelle. Also, die Übertragungsnetzbetreiber sollen jetzt 6,5 Milliarden Euro bekommen. Das ist keine Zukunftsinvestition. Das hat nichts mit Unterstützung von Innovationen zu tun, nichts mit Reformen.”
“Schon 2019 hat das „Wall Street Journal“ gesagt, dass Deutschland „die weltdümmste Energiepolitik“ macht. Und das hat sich nicht geändert – nur dass diese Politik noch weitaus dümmer geworden ist. Warum? Weil wir den umgekehrten Schritt der Energienutzung gehen: Wir gehen vom hohen Niveau aufs niedrige. Die Entwicklungsgeschichte der Energienutzung ist eine ganz andere: Wir gingen vom niedrigen Niveau aufs höhere, nämlich von Windenergie auf chemische Energie, wie Kohle, Gas, Uran. Aber die Energiewende macht genau das Umgekehrte: davon weg, hin zum Wind. Und das kann natürlich nicht funktionieren. Das ist in etwa damit vergleichbar, als würden wir für den Transport wieder Segelschiffe einsetzen. Mit diesem Vergleich muss man das leider hier belegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, das waren ja durchaus Worte, die wir unterschreiben würden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das auch umgesetzt wird. In Ihrer Reihenfolge der Maßnahmen haben Sie die Senkung der Energiepreise ganz zum Schluss genannt. Die muss aber ganz an den Anfang. Denn: Warum wandert die Industrie ab? Eben wegen der hohen Energiepreise! Sie schaffen es nicht, wenn Sie hier ein Weiter-so in der Energiewende machen. Sie schaffen das wirklich nur mit Kernenergie; alles andere ist Quatsch und funktioniert nicht. Wir sehen ja auch die Realität: 18 Prozent Verlust der Produktion in der Automobilindustrie sowie überhaupt die Verluste in der Produktion in anderen Bereichen der Industrie. Das ist eben die Wirklichkeit, und dieser muss man sich doch mal stellen.”
“Die Kosten der Energiewende werden sich auf 5 Billionen Euro beziffern. Jedem Deutschen werden also 70 000 Euro aus der Tasche gezogen. Wind und Sonnenstrom? Ja, die schicken ihre Rechnung, und zwar gepfeffert. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz, bitte. An der Stelle ist zu sagen: Es ist Zeit, diese Bundesregierung abzuwählen und die Ausplünderung der Menschen zu beenden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.”
“Zitat: „Für die gebotene volkswirtschaftliche Gesamtkostenanalyse des Energiesystems fehlen noch die […] kalkulatorischen Grundlagen.“ Sie, Frau Ministerin, geben also indirekt zu – herzlichen Dank für die Ehrlichkeit! –, dass den Altparteien die Kosten für die Bürger völlig egal waren und völlig egal sind, dass der größte planwirtschaftliche Umsturz unserer Energieversorgung ohne Kostenberechnung durchgeführt wurde. Das, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer auf Verantwortungslosigkeit und Verwahrlosung gerichteten Politik. Seit Anbeginn der Energiewende 25 Jahre lang keine finanzielle Prüfung, 25 Jahre Abbau der gesicherten und preiswerten Energieversorgung, 25 Jahre Abrissbirne, Umweltverschmutzung, Ausplünderung der Bürger durch links-grüne Konzerne und deren Helfershelfer in Politik und Medien! Die Folgen werden verheerend sein.”
“Frau Ministerin Reiche, Sie sagen, dass die Energiewende zu Stromlücken führt und zu teuer für Unternehmen und Haushalte ist. Aber Sie wollen trotzdem die Energiewende weitertreiben. Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit abnimmt. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Energiewende ein Erfolg sei. Manche würden diese Politik als schizophren bezeichnen, andere sehen darin eine Sabotage des eigenen Landes, meine Damen und Herren. Und als ob das noch nicht reichen würde: Die Energiewende ist nie berechnet worden. Frau Ministerin, Sie geben ja zu, dass die vormaligen Bundesregierungen und Minister keinerlei Berechnungen angestellt haben.”
“Wer so was verantwortet, der ist verrückt. Die Bundesregierung, die so was verantwortet, die ist verrückt. Und diejenigen, die geglaubt haben, dass dieser Irrsinn nach dem Abgang von Herrn Minister Habeck ein Ende haben würde, haben sich geirrt. Denn die CDU/CSU macht einfach da weiter, wo Habeck aufgehört hat. Wir haben es ja schon immer gesagt: Wer Schwarz wählt, der kriegt Grün. Und das bewahrheitet sich immer und überall. Ob Energie, Finanzen, Zuwanderung, die CDU ist einfach nur der verlängerte Arm der Grünen, halt nur in Maskerade. Aber kehren wir mal zu unserem Beispiel des irrationalen Unternehmens zurück. Was würden Sie sagen, wenn das Management weiß, dass es irrational handelt, aber genauso weitermacht? Richtig, es wäre schizophren oder nimmt den Schaden bewusst in Kauf. Doch genau so handelt das Bundeswirtschaftsministerium.”