Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
The complete record
Every one of 414 lines we hold for Steffen Kotré, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 9.
“Auch das Kapital verlässt uns: In den letzten drei Jahren sind 320 Milliarden Euro abgeflossen. Wir sind auch nicht mehr so innovationsfähig, dass wir konkurrenzfähig sind. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. Und da haben wir es: aufgrund der hohen Strompreise, also wegen der seit Jahren betriebenen Energiepolitik dieses Landes. Da muss man ansetzen. Dann kommen wir zu dem Thema Wasserstoff, womit das nächste Milliardengrab verbunden sein wird. Wasserstoff ist allenfalls für Nischen geeignet, aber doch nicht als Energie für eine gesamte Volkswirtschaft. Die Verstromung von Wasserstoff würde neunmal mehr kosten als zum Beispiel die normale Verstromung mit Erdgas.”
“Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 15 Jahren – und das ist das ganz Fatale – von 31 Prozent auf 20 Prozent, und das müsste uns allen zu denken geben. Kommen wir jetzt mal ganz konkret zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze – nicht weil wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern weil Sie von der SPD diese Politik schon seit Jahren betreiben. Die Auswirkungen Ihrer falschen, fatalen Politik führen nämlich genau zum Verlust der Arbeitsplätze und zu der Gefahr für die Jobs: bei Volkswagen 30 000, beim Autozulieferer ZF 14 000, bei thyssenkrupp 10 000. Und diese Liste ließe sich fortführen. Wenn wir die volkswirtschaftlichen Zahlen noch weiter betrachten, dann sehen wir, dass pro Jahr etwa 100 000 gut ausgebildete Facharbeiter unser Land verlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind – das erkennt man, wenn man mal die ideologische Brille abnimmt – völlig klar: Mit der Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt wächst er. Die Produktion der chemischen Industrie ist in den letzten drei Jahren um 15 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft, und auch für dieses Jahr ist ein Rückgang prognostiziert.”
“– Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.”
“Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine. Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen. Wenn sich die EU-Interventionisten jetzt so reinhängen, dann wäre es mal interessant, zu wissen, ob nicht wieder irgendwo eine Orange Revolution geplant wird oder ob nicht schon wieder irgendwo Gelder für eine bestimmte Einflussnahme fließen. Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen. Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. In einer Welt der beginnenden Multipolarität gibt es Länder mit unterschiedlichen Traditionen, Sitten und Werten, und genau das ist zu respektieren. Vielen Dank, Herr Kollege Kotré.”
“Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf. Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament. Damit zeigen sie ihr undemokratisches und interventionistisches Gesicht, meine Damen und Herren. Und damit tragen sie im Grunde genommen als Aufwiegler zu Spaltung und inneren Konflikten bei. Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck; Einmischung bleibt Einmischung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen. Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht, und die Regierung und das Parlament sind demokratisch gewählt. Aber die EU-Propagandisten diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist, und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel. Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist.”
“Dann haben wir wieder sozialverträgliche Energiepreise. Es gibt schon längst eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Sanktionen: „Stoppt die Sanktionen!“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Bewegung unterstützen wir, und genau das ist im deutschen Interesse. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Sie fabulieren was von E-Mobilität, die umweltverträglich oder wettbewerbsfähig sei, von Wärmepumpen – die nicht effizient sind – oder eben von Wasserstoffturbinen, die es noch gar nicht gibt, meine Damen und Herren. Beenden wir diesen Firlefanz! So was ist keine Aufgabe der Lenkungsfunktion eines Staates. Man kann diese Technik unter Einbeziehung und Beachtung aller Risiken natürlich nutzen, aber bitte schön ohne einen einzigen Euro Steuergeld und ohne Privilegierung, meine Damen und Herren. Was uns bei der Wärme wirklich weiterbringt, sind preiswertes Öl und Gas. Wir kriegen ja immer noch russisches Gas; nur sagt das keiner. Also, seien wir an dieser Stelle doch mal ehrlich: Wir brauchen auch russisches Gas. Also: Beendigung der schädlichen Sanktionen, Inbetriebnahme von Nord Stream 2.”
“Aber jetzt zerplatzen diese, wie zum Beispiel die ideologische Transformation hin zur wasserstoffbasierten Planwirtschaft. Norwegen stellt das Projekt der Wasserstoffleitung nach Deutschland ein. Bei thyssenkrupp hat man endlich eingesehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, mit Wasserstoff Stahl herstellen zu wollen, aber eben leider erst, nachdem Milliarden Euro ausgegeben worden sind für nichts und wieder nichts. Meine Damen und Herren, ich habe mir nie vorstellen können, wie Mao Tse-tung Ende der 50er-Jahre in China davon träumte, dass jeder Chinese seinen Hochofen hat und für die Volkswirtschaft Stahl produziert. Das ist so gemacht worden und war natürlich ein Riesendesaster. Damit steht er in seiner Dummheit aber nicht allein; die Ampel macht ja genau das Gleiche, entgegen den Gesetzen von Physik und Ökonomie.”
“Die Infrastruktur ist marode; aber Hauptsache, die Links-Grünen befriedigen noch schnell ihre letzten drei verbliebenen Wähler. Eine Regierung, die solche Prioritäten setzt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, meine Damen und Herren. Die Links-Grünen leben mit ihren subventionierten Fantastereien auf Kosten der Gesellschaft. Wir kennen das. Im Landtag Brandenburg zum Beispiel hat die grüne Fraktion über ihre Verhältnisse gelebt. Es fehlen Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern, und jetzt sollen die Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen. Liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist links-grüne Politik; das ist ihr Markenkern: Leben auf Kosten anderer. Hauptsache, die eigenen Fantastereien werden ausgelebt!”
“Die Risiken von verunreinigtem Grundwasser aufgrund freigesetzter Schwefelwasserstoffe oder Schwermetalle oder eben auch induzierte Erdbeben durch Beeinflussung der tektonischen Spannungen werden systematisch unterschlagen. Die Stadt Staufen im Breisgau lässt an dieser Stelle grüßen. Meine Damen und Herren, die Vermeidung von Risiken hat bei diesem Gesetz keine ausreichende Lobby mehr – leider. Keine andere Art der Raumbeheizung ist so ineffizient, teuer und energiehungrig wie Wärmepumpen. Insbesondere im Winter sinkt die Leistungsfähigkeit und steigt der Strombedarf gewaltig. Das wird nun weiter planwirtschaftlich privilegiert. Aber zum Beispiel die Sanierung von Schulen, von Kindergärten, von Brücken und von Straßen wird vernachlässigt. Das muss demgegenüber zurückstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt. Und auch schon wieder ein Griff in die autokratische Trickkiste! Wieder wird ein neues Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt sollen auch noch Wärmepumpen und Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse sein, und sie würden der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit dienen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Umweltrechtliche und baurechtliche Vorschriften werden niedergewalzt.”
“Was macht die Bundesregierung? Sie stockt schon mal die Mitglieder ihres Beirats auf 15 Mitglieder auf. Aha! Meine Damen und Herren, wer im Ausland in Deutschland einen lästigen Konkurrenten erblickt, – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – wer in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit als Konkurrenz erblickt, hat in der Ampel einen willigen Helfer gefunden. Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht auf der Streichliste – Lieber Herr Kotré, Ihr letzter Satz, bitte! – und wird auch gestrichen. Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie regelt, dass ein Energieauditor eine Zulassung haben muss. Sie regelt, was er studiert haben oder welchen Meistertitel er haben muss, dass er sich weiterzubilden hat, dass er 80 Unterrichtsstunden nehmen muss, spätestens nach zwei Jahren abzurechnen. Die Ampel regelt, dass der Name des Weiterbildungsträgers, die Weiterbildungsnummer und der Inhalt der Weiterbildung staatlich gemeldet werden müssen. Welch ein Irrsinn an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn! Bei uns brennt die Hütte. Der Chef der Deutschen Börse sagt: Wir „sind auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Die Automobilindustrie sei kaputt gemacht worden, das Geschäftsmodell Deutschland sei kaputt geredet worden. „So schlecht“, sagt er, „war unser Ansehen in der Welt noch nie“. Die Ausrichtung am Gutmenschentum werde nirgends in der Welt geteilt.”
“Das verarbeitende Gewerbe ist in den letzten sechs Jahren im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen, in der Schweiz zum Beispiel um 20 Prozent. Und in Deutschland? In Deutschland ist es gesunken – um 9 Prozent. Und was macht die Bundesregierung? Sie verlangt in diesem vorliegenden Gesetz von Unternehmen die Prüfung des Einsatzes von Wind- und Sonnenstrom oder eines Fernwärmeanschlusses. Sie verlangt die Untersuchung der Nutzung von Abwärme und eine Wirtschaftlichkeitsbewertung nach DIN-Norm – Bürokratie und Papierkram, meine Damen und Herren. In den letzten drei Jahren hat Deutschland einen Kapitalabfluss von sage und schreibe 320 Milliarden Euro erlebt. Mittlerweile meiden die Investoren Deutschland, Arbeitsplätze werden flächendeckend abgebaut – wirtschaftlicher Abstieg überall. Aber was macht die Ampelregierung?”
“Sie fahren aufgrund der Sabotage unserer Energieversorgung und der hohen Energiepreise ihre Produktion herunter. Wenn die Ampel von Energieeffizienz spricht, dann meint sie genau das: Produktionsverringerung und Abschaffung des freien Unternehmertums, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn! Die Unternehmen wandern aufgrund der hohen Energiepreise ab, und anstatt sich um diese volkswirtschaftliche Großbaustelle zu kümmern, werden weiter bürokratische Hürden bis ins Kleinste aufgebaut. Deutschland deindustrialisiert sich gerade. Und worin verliert sich die Bundesregierung? Sie zwingt Unternehmen dazu, die Zu- und Abflüsse von Energie und Prozesswärme, die Prozesstemperatur und die abwärmeführenden Medien – Temperatur, Wärmemenge und Inhaltsstoffe – festzustellen, meine Damen und Herren, also Papierkram zu erledigen, statt zu produzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Unternehmen wird nun also vorgeschrieben, dass sie energieeffizient sein sollen – etwas, was Unternehmen in der Marktwirtschaft eigentlich selbst regeln müssen. Die kosteneffiziente Produktion ist ihre ureigene Aufgabe. Wenn der Staat hierbei eingreift, dann haben wir es mit Staatsdirigismus und mit Planwirtschaft zu tun, und das lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft zur Geltung kommt. Jeder Ökonom weiß: Eine staatliche Lenkung ist dann effizient, wenn sie mit einer Besteuerung, also mit Steuern, einhergeht und erzielt wird. Alles andere verschwendet Ressourcen und ist schädlich. Deshalb ist es völlig absurd, dass der Staat sich hier einmischt. Audi, BMW, Schaeffler und andere Unternehmen sparen ja schon Energie.”
“Es wird ja immer dieser Popanz aufgebaut, die größte Gefahr käme vom Rechtsextremismus. Aber wir sehen: Beim Generalbundesanwalt sind 90 Prozent aller Fälle verbunden mit Islamisten oder ausländischen Ideologien. 41 Prozent aller Straftäter sind Ausländer bei 15 Prozent Bevölkerungsanteil. Wir sehen, dass die Gewalttätigkeit bei Afghanen, bei Syrern und bei Irakern achtmal höher ist als bei Deutschen. Herr Kollege Kotré, noch einmal: Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, aber nicht, hier Vorträge zu halten, wenn ich das mal sagen darf. Ja, genau. Und insofern – Das gedankliche Fragezeichen bei Ihren Behauptungen ist noch keine Frage. – ich komme jetzt zur Frage –: Wann schützen Sie uns endlich?”
“Ist Ihnen klar, dass man Ihnen da vorwerfen kann, dass Blut an Ihren Händen klebt?”
“Herr Minister Habeck, die Pöbler von Sylt, so haben Sie gesagt, würden den Zusammenhalt unseres Landes angreifen. Aber das ist natürlich falsch: Den Zusammenhalt unseres Landes greift die Massenmigration mit ihrer Einwanderung von Messern und von Gewalt an. Sie schadet, und sie tötet – zum Beispiel in Mannheim: Der Polizistenmörder hätte eigentlich schon längst abgeschoben werden müssen. Oder denken wir zum Beispiel an Gera und andere Orte, wo Migrantenmobs in antideutschem Rassismus unsere Jugendlichen quälen oder Mädchen vergewaltigen. Allein in Berlin gibt es jeden dritten Tag eine Gruppenvergewaltigung, und wir haben an einem Tag im Durchschnitt zehn Messerangriffe. Sie machen weiter mit der Einwanderung, und damit sind auch Sie mitverantwortlich für die Morde, die bei uns passieren.”
“Wir mussten gestern Minister Habeck hier am Pult erleben, wie er also, statt zu seinen Falschbehauptungen Stellung zu nehmen, jemand anderen, uns, die AfD, angegriffen und sinngemäß gesagt hat, die AfD sei mitschuldig an Dingen wie zum Beispiel dem Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten, genau in der Diskussion, wo wir über die Kernenergie diskutiert haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber man merkt: Die Nerven liegen hier blank, und die Ampel hat fertig. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion.”
“Die Sicherheit ist nach entsprechenden Maßnahmen gewährleistet. Zweitens. Die Kernenergie wird helfen, die Strom- und Gaslücke zu schließen. Drittens. Die Energieunternehmen haben die Laufzeitverlängerung nicht ausgeschlossen. Und was machen die beinharten Ideologen an der Spitze dieser Ministerien? Sie verkehren wahrheitswidrig alle diese Aussagen ins Gegenteil. Genau das macht den destruktiven und manipulativen Charakter dieser Antikernkraftideologie aus, die die Parteipolitik über die Interessen des Landes stellt. Und was tut man, wenn man keine Argumente mehr hat? Dann teilt man aus, dann keift man.”
“Warum werden diese sogenannten erneuerbaren Energien sozusagen unter Naturschutz gestellt, mehr als die Natur selber? Ganz klare Antwort: Weil sie nämlich ohne diese Ermächtigungsregelungen nicht existieren würden! Jahrzehntealtes lange Umwelt- und Zivilrecht muss auf dem Weg in die links-grüne Dystopie ausgehebelt werden, Rechtswege werden eingedampft, die Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung gerät unter die Räder; das haben wir eben auch gehört. Das alles ist mit Falschbehauptungen gepflastert, zum Beispiel, wenn es um die Diskreditierung der wettbewerbsfähigen Kernenergie geht, und die Journalisten von „Cicero“ haben es ja aufgedeckt. Fachexperten aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium haben bezüglich der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gesagt: Erstens.”
“Also müssen wir auf diese 1 Billion Euro leider noch mal gut 2 Billionen Euro obendrauf packen. Und was bedeutet das? Das bedeutet ganz klar durchschnittlich für die Bürger 37 000 Euro Nettoverlust. 37 000 Euro! 14 Monate Arbeit für einen durchschnittlichen Verdiener im Land. 14 Monate Arbeit nicht für das eigene Portemonnaie, nicht für das eigene Auto oder das Abzahlen des Hauses, nein, für die größte Enteignungs- und Verarmungspolitik nach 1945 und nach der DDR, meine Damen und Herren. Wer an dieser Stelle jetzt noch Links-Grün, sei es auch nur im gelben oder schwarzen Gewande, wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Warum wird gesetzlich verankert, dass die sogenannten erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse seien und der nationalen Sicherheit dienten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum soll der Ausbau von mittelalterlichen Windmühlen und flächenfressenden PV-Anlagen beschleunigt werden? Ganz klar: Weil Links-Grün intuitiv weiß, dass nach 2025 Schluss sein wird – Schluss sein wird mit Umweltzerstörung, Deindustrialisierung und Abzocke der Bürger. Schauen wir uns die Kosten dieser links-grünen Transformation Deutschlands in ein Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt. 2013 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: Die Energiewende wird uns 1 Billion Euro kosten. – Was ist bis jetzt hinzugekommen? Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien, die Sabotage des Verbrenners.”
“Wir haben dann noch 2 Cent für die Verteilnetzebene durch die Anschlusskosten. Wir haben noch mal 2 Cent obendrauf für die Hintergrundkraftwerke der Konventionellen, die auch laufen müssen. Und wir haben noch die 2 Cent, die obendrauf kommen für die Netzeingriffe, die wir so nicht haben müssten. Da landen wir insgesamt schon bei 15 Cent, die noch obendrauf kommen. Was die sogenannten gesellschaftlichen Kosten anbelangt: Das sind alles politische Kosten. Schauen Sie mal auf die Nachbarländer. Die gehen ganz unverkrampft mit dem Problem der Reststoffe um. Reststoffe sind nichts anderes als Rohstoffe, die wir in Zukunft wieder nutzen werden. Die gesellschaftlichen Kosten sind politisch hochgerechnet und nicht real. Da frage ich Sie: Was sagen Sie zu diesen Fakten? Herr Hümpfer, Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank. – Was sagen Sie zu den Fakten? Es gibt viele Studien. Diese kommen alle zum gleichen Ergebnis: Die Kilowattstunde aus Kernenergie kostet etwa 5 oder 6 Cent – 5 oder 6 Cent! Eine Studie aus den USA sagt das so; swissnuclear in unserem Nachbarland Schweiz sagt das so. Und Sie konnten vor einem Jahr in der „WirtschaftsWoche“ lesen, dass das Berliner Energieberatungsunternehmen enervis genau die gleiche Summe festgestellt hat. Zu diesen Kosten kommt vielleicht noch ein bisschen Gewinn der Unternehmen; das war’s. Aber da fangen die Gestehungs-, die Herstellungskosten der Erneuerbaren erst mal an. Was Sie immer wieder unter den Tisch kehren, sind die Systemintegrationskosten. Da haben wir schon mal 8 Cent pro Kilowattstunde nur für den Netzausbau, der nur für die sogenannten Erneuerbaren notwendig ist.”
“Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft. Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben. Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren. Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind. Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren. Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt.”
“Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt. Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China. Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal. Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen.”
“Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren. Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird. Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer. Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen. Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen? Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin. Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren, dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten. Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen. Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig.”
“Sie gucken gar nicht nach, was das für die Vögel bedeutet, was das insgesamt für die Biodiversität bedeutet. Das interessiert Sie an dieser Stelle nicht. Da haben Sie Ihre eigene Politik verraten. Die Grünen sind nicht mehr die Umweltpartei, die sie einst mal war. Die Ampel schert leider die Umwelt nicht. Auch das ist ein Skandal, liebe Freunde. Aber insofern: Die AfD wird sich drum kümmern. Die AfD wird wieder zur umweltverträglichen, preiswerten und natürlich auch versorgungssicheren Kernenergie zurückkehren. Das machen alle anderen Länder dieser Welt, die es können; sie sprechen sich nicht gegen Kernenergie aus – oder die, die sich mal dagegen ausgesprochen haben, steigen wieder in Kernenergie ein. Und auch wenn es von Ihnen immer wieder totgeredet wird: Nein, die Kernenergie wird eine Renaissance erleben; da können Sie sicher sein.”
“Wir lesen: Die Einführung eines Ziel- und Monitoringsystems für eine umweltverträgliche Energiewende, die der Bundesrechnungshof fordert, ist nicht möglich. Zitat: Es ist allerdings methodisch nicht möglich, die umwelt-, klima- und naturverträgliche Energieversorgung unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges mess- und bilanzierbar zu machen. – Das heißt, Sie wollen gar nicht messen, was für Umweltschäden zum Beispiel die Windenergieanlagen machen, was für Umweltschäden sonst durch die Energiewende gemacht werden. Die Damen und Herren von den Grünen sind ja sonst immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, einzelne Krötenwanderungen oder den Salamander oder einzelne Ameisen zu schützen. Aber hier bei den Windenergieanlagen, da gucken Sie gar nicht nach.”
“Da kommen zum Beispiel zur Kohleverstromung oder zur Verstromung von Kernenergie zusätzlich noch mal mindestens 15 Cent auf den Preis der Kilowattstunde obendrauf. Das ist der Netzausbau, den wir nicht hätten. Das sind andere Kosten, die wir nicht hätten, zum Beispiel die Netzeingriffskosten. Das sind die Kosten auf der Verteilnetzebene, die wir mit Kohleverstromung oder Kernenergie so nicht hätten. Die kommen nämlich noch obendrauf. An dieser Stelle einen schönen Gruß an die Genossen von „Correctiv“ oder sonstige Faktenchecker: Sollen sie sich jetzt doch mal an meine Rede setzen und das mal bitte prüfen; ich bitte darum. Sollen die mal meine Argumente hier widerlegen. Ich bin gespannt darauf! Was wir weiterhin sehen und was eigentlich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass bei der Energiewende die Umwelt der Ampel völlig egal ist.”
“Es ist natürlich die Frage, was die Bundesregierung für eine Schlussfolgerung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zieht. – Keine. Sie sagt: Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet ist. – Wie wir sehen, ist dies nicht so, meine Damen und Herren. Weiterhin zu den Kosten: Ich muss ehrlich sagen, das sind nicht mal mehr nur Falschbehauptungen, die da immer wieder in den Raum gestellt werden, das sind schon dreiste Lügen. Die sogenannten erneuerbaren Energien sind teurer als die konventionellen, ganz einfach, weil nämlich zusätzliche Systemintegrationskosten noch zugerechnet werden. Wir können das auch durchaus monetarisieren.”
“Strom ist zur Mangelware geworden, zum Luxusgut – nur aufgrund der falschen Politik der Ampelregierung. Und daran ist nicht Putin schuld, Herr Minister – leider nicht mehr da, pünktlich zu meiner Rede gegangen –; daran ist die Politik der Energiewende schuld. Wir haben durch Wind- und Sonnenenergie zu hohe Kosten. Der Bundesrechnungshof hat das herausgearbeitet, und vor allen Dingen hat er auch gesagt: Bitte, liebe Ampelregierung, legt die Kosten mal offen! Ich habe die Anfrage gestellt an die Bundesregierung: Wann gedenken Sie denn diese Kosten offenzulegen? – Keine Antwort in diesem Fall, wie so oft. Das ist intransparent, und das ist eine Missachtung der Gepflogenheiten dieses Parlamentes. Aber es geht natürlich noch weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Geschichte; die gibt es nicht mehr. Die Stadtwerke Oranienburg können keine Neukunden mehr an ihr Stromnetz anschließen, meine Damen und Herren, und das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Das ist das desaströse Ergebnis dieser ideologischen Energiewendepolitik der Ampel. Wenn Sie jetzt ein Haus in Oranienburg gebaut haben, aber noch keinen Anschluss haben, dann können Sie dieses Haus im Prinzip zwei, drei Jahre nicht nutzen. Wenn Sie Gewerbetreibender sind, dann können Sie die Produktion nicht mehr hochfahren, oder wenn Sie sich da hätten ansiedeln wollen, könnten Sie das auch nicht mehr machen. Das ist armselig! Das ist eine Mangelwirtschaft, in der wir mittlerweile angekommen sind.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland. Ist das der Grund, warum die Bundesregierung die Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream 2 nicht weiterverfolgt oder, ganz im Gegenteil, torpediert, wie man den Eindruck hat? Oder stecken da andere Dinge dahinter? Merkt man vielleicht, dass dahinter die USA oder andere Partner stecken? Ist das vielleicht der Grund?”
“Der Bundesrechnungshof ist eine der letzten unabhängigen Behörden aus der alten Bundesrepublik. Kritiker werden ja bekanntlich als rechtsextrem verunglimpft, und da stellt sich die Frage: Ist der Bundesrechnungshof vielleicht bald ein Verdachtsfall? Er kritisiert die Ampel. Das ist ja in den Augen der Ampelregierung jetzt eine Delegitimierung des Staates. Ist der Bundesrechnungshof also rechtsextrem – Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Redezeit. – oder vielleicht gesichert rechtsextremistisch? Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Nein, meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Weg mit der Ampel – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und her mit Kernenergie. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Badum das Wort.”
“Damit werden, so der Bundesrechnungshof, „Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar“. Mit Herrn Habeck als Geschäftsführer würde jedes Unternehmen pleitegehen – oder einfach mit seinen Worten: nicht mehr produzieren. Aber sein Motto ist ja: „Der Wirtschaft geht’s gut, nur die Zahlen sind schlecht“. Aha! Aber der Bundesrechnungshof entlarvt natürlich die Parolen von Herrn Habeck als Märchen. Herr Habeck sagt, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Genau das ist das Problem, nämlich die Realitätsverweigerung des Herrn Habeck. Die Märchen der Gebrüder Grimm fangen an mit: „Es war einmal“. Bei den ökosozialistischen Märchen von Herrn Habeck heißt es: „Es wird einmal“. Genau das sind diese typischen Heilsversprechen sozioökologischer Ideologien. Aber es wird nichts. Es wird allenfalls dunkel, meine Damen und Herren.”
“Der Bundesrechnungshof stellt weiterhin eine Beeinträchtigung der Biodiversität fest. Umweltschutzrelevante Maßnahmen, Verfahrensstandards sind abgesenkt worden. Unfassbar, meine Damen und Herren! Unfassbar ist auch, dass es kein Umweltmonitoring mehr gibt. Mit anderen Worten: Die Grünen, die Ampel zerstören unsere Umwelt, und wie in der DDR werden dann die Daten dieser Umweltschäden unter Verschluss gehalten. Fahren wir fort mit dem Bericht zur Sabotagepolitik dieser Ampelregierung. Es gibt nur optimistische, also beste Szenarien; Risiken werden ignoriert. Diese Szenarien sind – so Zitat – „wirklichkeitsfremd“. „Wirklichkeitsfremd“: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Wirklichkeitsfremd genau wie Ihre Politik insgesamt! Eine Überprüfung der sogenannten Energiewende als solche findet ja auch nicht mehr statt.”
“Der größte Verteilnetzbetreiber rechnet damit, dass wir in Zukunft im Jahr bis zu einhundert Abschaltungen haben werden. Und die Umweltzerstörung, meine Damen und Herren, sehen wir ja mit den Windrädern an Land und eben auch im Meer. An einer Stelle räumt der Bundesrechnungshof auch mit einer ganz großen Lüge auf. Er schreibt nämlich, dass die volatilen Energien nicht billiger sind. Und da bin ich ihm sehr dankbar. Denn systematisch werden die Integrationskosten dieser volatilen erneuerbaren Energien weggelogen. Das hat jetzt eben auch der Bundesgerichtshof festgestellt. Er schreibt dann nämlich auch: „Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten …“. Wind und Sonne schicken auf jeden Fall und eben doch ihre saftigen Rechnungen.”
“Wenn ich zitieren darf: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. … Insgesamt haben sich die Risiken … verschärft.“ Genau das ist leider die realistische Bewertung des Bundesrechnungshofes, und das, meine Damen und Herren, ist die Bescheinigung dieser Politik als Sabotagepolitik an unserer Energieversorgung. Wir haben mit die höchsten Strompreise – im Durchschnitt 41 Cent, Tendenz steigend. Energieintensive Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Wir haben eine abnehmende Versorgungssicherheit.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, dass Sie, Frau Dr. Scheer, sich hinstellen und bemängeln, dass in den Behörden Personen mit Parteibüchern sitzen, das erstaunt mich. Das erstaunt mich wirklich, weil gerade die SPD und auch die Grünen sich den Staat ja zur Beute gemacht haben und die Behörden nach Gutdünken mit Leuten besetzen, die Ihre eigenen Parteibücher haben. Meine Damen und Herren, diesen Parteienstaat lehnen wir ab. Aber zurück zum Thema. Die Energiepolitik hat lediglich drei Aufgaben, nämlich eine bezahlbare, eine umweltverträgliche und eine versorgungssichere Energieversorgung zu gewährleisten. Bei all diesen drei Aufgaben – so sehen wir das auch ganz klar aus diesem Bericht des Bundesrechnungshofs – versagt die Bundesregierung, bzw. sie missachtet diese Aufgaben.”
“Die TA Luft soll das einzige Kriterium sein, um die Luftreinheit entsprechend zu prüfen, kein anderes Instrument. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und darf an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag geschlossen wird. Also: Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich jetzt auf den Weg machen. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Instrument dafür können Biogasanlagen sein, meine Damen und Herren. Was im Antrag richtigerweise angesprochen wird, sind die viel zu hohen Anforderungen unter anderem an Holz- und Pelletheizungen; aber das ist ja im Grunde genommen das gleiche Problem. Aber leider zeugt dieser Antrag von der CDU/CSU auch von einer sozialistisch-planwirtschaftlichen Orientierung; denn er spricht sich für Quoten aus bzw. will Quoten nicht abbauen. Quoten sind keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen uns nur mal die links-grüne Politik mit ihrer Stellenbesetzung anschauen, und dann sehen wir, dass das eben keine Lösung ist. Was das Erdgasnetz und die Kraftstoffe angeht: Da muss man Vertrauen in die Entscheider vor Ort haben, also eben viel Marktwirtschaft hineinbringen, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sie wollen eine gelenkte Planwirtschaft einführen – eine Transformation –, in der der Staat die Richtung vorgibt, wie die Unternehmen produzieren sollen. Sie wollen alles vorgeben; das ist mir schon klar. Aber wir bemängeln das. Wir wollen die Marktwirtschaft, und deswegen sprechen wir diesen Punkt ganz klar an, meine Damen und Herren. Die Entscheidung zum Betrieb von Biogasanlagen muss nach den Gegebenheiten vor Ort fallen und darf nicht planwirtschaftlichen Direktiven folgen. Bioenergieanlagen bzw. Biogasanlagen können an manchen Orten und ohne Subventionen eine Lösung sein und für Versorgungssicherheit sorgen. Es ist natürlich klar, dass sich die Leute hier in Deutschland gegen den Abbau der Energieversorgung bzw. die Schädigung der gesicherten Energieversorgung absichern wollen.”
“Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen. Diese Pflanzen verdrängen dann natürlich andere Pflanzen, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind. Wir haben es beim Mais mit einer Monokultur zu tun; Mais ist vor allen Dingen auch düngerintensiv. All diese Dinge sind damit verbunden. Wir sehen zudem eine Konkurrenz zu den Ackerflächen. Aber das Hauptproblem bei Biogasanlagen ist natürlich, dass sie nach 20 Jahren EEG immer noch hoch subventionsabhängig sind. Das ist das ganz große Hauptproblem, wenn wir uns in einer Marktwirtschaft befinden. Ja, ich weiß, Sie wollen die Marktwirtschaft abschaffen.”