Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmen 100 Autos produziert und davon 28 nur dann verkaufen kann, wenn es dem Käufer noch Geld dazuzahlt, was wird das Unternehmen tun? Richtig, es drosselt die Produktion oder stellt sie ein. Und wie beurteilen Sie jetzt ein Management eines solchen Unternehmens, das unter diesen Umständen weiter oder sogar noch mehr produzieren lässt? Richtig, es ist verrückt, handelt irrational und vernichtet finanzielle Ressourcen. Aber genau das macht diese Regierung mit der Energiewende ins Nichts. Es wird Sonnenstrom produziert, und bei rund einem Drittel der Produktion bekommt der Abnehmer und Nutzer des PV-Stroms noch Geld dazu. Der Stromkunde und Steuerzahler zahlt für die Produktion von nicht nutzbarem Strom und dann noch für dessen Abnahme, also doppelt.”
“Und deshalb wählen sie AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben stattdessen ihre Gesellschaft mit Wertschöpfung statt Wertvernichtung widerstandsfähig gemacht. Das ist der Schlüssel! Also beenden wir die Energiewende, lassen wir sie ins Nichts laufen. Lassen Sie uns stattdessen die Ärmel hochkrempeln, Werte schaffen, statt eben nach Geld und Subventionen von Staat und Steuerzahler zu betteln und Werte zu vernichten. Hätten sich unsere Altvorderen wie heute die Altparteien rückwärtsgewandt, zum Beispiel statt Kohle weiterhin Holz genutzt, dann hätten wir heute gar keinen Stahl. Und wenn wir mit der Kernenergie nicht die Menge an preiswerter Energie bereitstellen, die die energieintensiven Industrien und die Digitalisierung brauchen, dann wird es vermutlich bald deutsche Gastarbeiter geben, die im höher entwickelten Ausland ihr Glück versuchen müssen. Das wollen aber die Leute nicht.”
“Auch das ist eine ideologische Ignoranz, meine Damen und Herren. Wir von der AfD werden also diese Ideologien beenden, wir werden die Gesellschaft widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen, meine Damen und Herren. Wir wickeln die Wirtschaft und die Energieversorgung nicht ab, sondern wir entwickeln sie. Wir stärken das Unternehmertum, die Innovationskraft, die Freiheit der Bürger. Und damit verfolgen wir einen Pfad, der die Menschen seit jeher immer widerstandsfähiger gegenüber Naturgewalten gemacht hat. In den letzten 100 Jahren ist die Anzahl der Toten aufgrund von Wettereignissen um 90 Prozent gesunken. Warum? Weil sich die Welt dem technischen Fortschritt und der Energieversorgung auf immer höherem Niveau verschrieben hat, weil die Menschen nicht dem Wahn verfallen waren, das Klima ändern zu wollen.”
“Die real existierende Energiewende ist etwa so sinnvoll wie eine Autowäsche, nach der Sie anschließend durch den Schlamm nach Hause fahren. Genauso sinnvoll ist es, nämlich völlig unsinnig. Und wie dumm ist eigentlich eine Politik, die ihr Ziel nicht mit allen Mitteln verfolgt? Eine dumme Politik, die einzelne Technologien und Maßnahmen bevorzugt, obwohl andere geeigneter und vor allen Dingen preiswerter wären. So werden also Windräder, PV-Anlagen, Stromspeicher privilegiert, als würden sie quasi im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die Kernkraft dagegen wird nicht privilegiert, obwohl sie bei gleicher oder sogar besserer CO2-Bilanz um ein Vielfaches preiswerter ist. Und im Vergleich zur Verminderung des CO2-Ausstoßes wird das Potenzial einer Erhöhung der CO2-Aufnahme durch Pflanzen und Ozeane völlig außer Acht gelassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende führt nach einer Studie der DIHK zu Kosten von bis zu 5 Billionen Euro. Das heißt zu Kosten von bis zu 60 000, 70 000 Euro pro Kopf, also für jeden von uns. Und was bewirkt das? Es bewirkt nichts. Na ja, vielleicht kriegen wir ein Schulterklopfen aus anderen Ländern; denn wir machen unseren Luftraum quasi frei für das CO2. Die anderen emittieren weiter: USA, China, Indien. Und deren CO2 macht natürlich an unseren Grenzen nicht halt, wir bieten ihm also quasi bei uns Asyl. Und die wenigsten Länder kommen auf die Idee, ihren eigenen Leuten 70 000 Euro aus der Tasche zu ziehen, ihre Industrie zu sabotieren und die gesicherte Stromversorgung zu kappen.”
“Bei der Kernenergie kostet die Kilowattstunde 7 Cent. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren, wo dann zusätzliche Systemintegrationskosten von 20 bis 30 Cent noch obendrauf kommen, erst mal an. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Bundesregierung wird gut daran tun, wieder zur Kernenergie zurückzukehren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Mahmut Özdemir hat für die nächste Rede das Wort für die SPD-Fraktion.”
“So wird zum Beispiel die Verfügbarkeit von Volllaststunden der Kernkraftwerke mal eben halbiert, von 8 000 Stunden im Jahr auf 4 000 Stunden heruntergelogen. Allein dadurch wird die Kernkraft um 100 Prozent teurer gerechnet, als sie eigentlich ist. Und umgekehrt werden die Wind- und Solaranlagen mit unrealistisch hohen Volllaststunden schöngerechnet. Auch bei den Baukosten wird propagandistisch in die Trickkiste gegriffen. Die Liste der verzerrenden Annahmen in dieser Studie ließe sich beliebig fortsetzen. All das ist eine offensichtliche Verzerrung der Fakten, um die Kernenergie zu diskriminieren. Demgegenüber reden andere Klartext, wie zum Beispiel die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ – Zitat –: „Tatsächlich ist die Atomkraft immer noch eine der billigsten Energieformen, […].“ Zitat Ende. Und das wird sich auch nicht ändern.”
“Und trotzdem wird immer wieder das Gegenteil behauptet und so getan, als wäre der deutsche Sonderweg der Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass Propaganda und Lügenmärchen wieder Einzug in die etablierte Politik halten, dass also diese autoritären Strukturen, die dahinterstecken, auch die Wissenschaft korrumpieren. Wir sehen das am Beispiel des einst renommierten Fraunhofer-Instituts. Das Fraunhofer-Institut hat nun die Studie „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ vorgelegt. Sie vergleicht da die verschiedenen Energieträger. Dabei fällt auf: Schon die Gestehungskosten für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien wurden deutlich niedriger angesetzt, als sie sind, die Systemintegrationskosten gleich mal außen vor gelassen. Dagegen werden die Kosten der Kernenergie fälschlicherweise mehr als verdoppelt.”
“Also der übliche, normale links-grüne Wahnsinn in diesem Land und so leider auch in diesem Haushalt! Die Energiewende ist gescheitert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber trotzdem wird von staatlichen Stellen und von Regierungsorganisationen immer wieder das Gegenteil behauptet: dass Wind- und Sonnenstrom billiger sei als Kohle und Kernenergie. Nein, Strom war billig, als wir kaum Wind und Sonne in unseren Netzen hatten, sondern Kohlestrom und Kernenergie. Wind und Sonne machen unseren Strom teuer und den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver. Die Energiewende ist gescheitert. Die Versorgungssicherheit sinkt. Die manuellen Eingriffe im Netz zum Ausgleich der Fehler stiegen seit Beginn der Energiewende um das sagenhafte 1 500-Fache. Netzstabilität sieht anders aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich werden also 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verschwendet, die dann leider eben nicht für Kitas, Schulen, für Bildung, für unsere Rentner zur Verfügung stehen. Zusätzlich steigen jetzt auch noch die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das bedeutet eben, dass Unternehmen und die Menschen in unserem Land zusätzlich belastet werden: 21 Milliarden Euro jetzt, leider Tendenz steigend.”
“Das sind Investitionskosten, das sind die Abschreibungen, das sind die Betriebskosten, das ist der Rückbau, das ist der Nachlauf und vor allen Dingen auch die Entsorgung. In diesen 5 bis 7 Cent ist alles drin. Unterstellen Sie jetzt, dass diese offiziellen Zahlen dort gelogen sind? Möchten Sie darauf antworten, Frau Kollegin? – Bitte schön.”
“Frau Kreiser, Sie haben ja eben gesagt, Sie würden diese 5 Cent je Kilowattstunde Kernenergie bestreiten. Diese Zahl kommt aus den Geschäftsberichten der Betreiber. Sie können sich als Beispiel jedes Kernkraftwerk in der Schweiz anschauen. Sie können nach Philippsburg schauen: Zum Schluss lag der Preis dort bei 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt die Frage: Unterstellen Sie, dass die Kernkraftwerksbetreiber in ihren Geschäftsberichten lügen? Dann würden sie sich nämlich strafbar machen. Unterstellen Sie Swissnuclear, also dem Verband der Nuklearindustrie in der Schweiz, der ebenfalls von diesen 5 bis 7 Cent ausgeht, dass er lügt? Unterstellen Sie das? In diesem Preis ist alles inklusive; das können Sie dort nachlesen.”
“Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD.”
“Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten – billig und stetig. Billig und stetig ist auch die Kernenergie. Schauen Sie in die Geschäftsberichte der Kernkraftwerke, zum Beispiel von Leibstadt in der Schweiz! 5 Cent pro Kilowattstunden mit allem Drum und Dran, mit Rückbau und auch mit Entsorgung. Wer was anderes behauptet, der lügt. Schauen Sie einfach in die Geschäftsberichte! Das ist die Realität, aber eben kein Wolkenkuckucksheim, wie sich die Links-Grünen das so gerne manchmal zurechtbiegen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. In der Energiepolitik brauchen wir eine radikale Wende um 180 Grad. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.”
“Nach 25 Jahren immer noch keine Speichertechnologie für die instabilen sogenannten Erneuerbaren, Strompreise so hoch wie in Entwicklungsländern. Umweltzerstörung, Abholzung von Wäldern, Bodenaustrocknungen, Vogelschreddern, Infraschall: Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein. Batteriewerke wie Northvolt gehen insolvent. Realitätsfremde Träume von grünem Stahl zerplatzen trotz Steuergeldverschwendung mit Subventionen. ThyssenKrupp und ArcelorMittal gehen in die Knie. Im Prinzip sind nun auch alle Wasserstoffprojekte inklusive der Rohrleitung aus Norwegen vom Tisch. Habeck und seine grünen Taktierer der verbrannten Erde – so muss man es leider bezeichnen – und eben auch ihre Helfershelfer sind radikal gescheitert. Aber ihre Minenfelder sind noch da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, dass Sie die präsidialen Gepflogenheiten hier ändern wollen, ist mir klar. Wir sehen an jeder Stelle: Uns werden hier Rechte vorenthalten. Aber so kennen wir Sie. Frau Dr. Scheer, ob Sie es nun wollen oder nicht: Die AfD ist für viele Menschen in Deutschland die Fackel der Hoffnung – ob Sie es wollen oder nicht. Aber ich bin vorhin über Ihren Satz gestolpert, dass Sie die Judikative über die Legislative stellen wollen. Habe ich das richtig vernommen? Also, wir würden undemokratisch sein, weil wir gegen Richtersprüche verstoßen. Wir sind hier aber in einer parlamentarischen Demokratie, und wir machen die Gesetze, nicht die Richter. Die sogenannte Energiewende, die Energiewende ins Nichts, ist gescheitert, total gescheitert.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor zwei Jahren haben vor allem die Links-Grünen ins Gesetz geschrieben, dass Windindustrieanlagen und alle möglichen anderen Anlagen der Energiewende jetzt „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen würden. Die Energiewende führt völlig in die Irre. Sie ist verantwortlich dafür, dass wir mit die höchsten Energiepreise haben. Wir haben eine immer unsicherer werdende Energieversorgung. Deswegen die Frage: Sehen Sie und sieht Ihre Koalition es genauso, – Kommen Sie bitte zum Ende. – dass einzelne Technologien jetzt im überragenden öffentlichen Interesse stehen würden?”
“Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe. Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent, aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt. Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.”
“– Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich. Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA, ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik. Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern! Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen. Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger. Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns.”
“Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben. Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen. Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen. Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst. Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin. Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen. Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise, der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert.”
“Die aufwendige Infrastruktur, mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit verhindern eine Nutzung als Energiespeicher in großflächigem Maßstab. Und man reibt sich die Augen und fragt sich, wie die Union, einstmals für Wirtschaft und Wohlstand verantwortlich, so einen Quatsch mitmachen kann. Nein, wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen kein Wunschdenken, sondern eine echte Energiewende hin zu preiswerter und sicherer Stromversorgung, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende.”
“Die Koalition will nun Mieterstrom, Bürgerenergie oder ein sogenanntes Energy Sharing ausbauen. Wirtschaft und Verbraucher sollen zu Mitgestaltern der Energiewende werden. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass der Verbraucher nun selbst Strom produzieren soll. Das ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein Rückschritt, meine Damen und Herren. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft haben Unternehmen die Aufgabe, Produkte zu erzeugen und mithin natürlich auch den Strom. Aber diese Energiewende stellt das auf den Kopf, und das bedeutet Rückschritt und Abkehr von der Marktwirtschaft. Und immer wieder das Thema Wasserstoff. Wasserstoff ist ein technologisches Luftschloss.”
“Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Heute haben wir hier an dieser Stelle auch schon wieder viel Klimahysterie ertragen müssen. Und wissen Sie, woran mich Klimahysteriker immer so ein bisschen erinnern? In den Asterix-Comics gibt es den Majestix, und der hat Angst, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Nichts anderes ist das eigentlich bei den Klimahysterikern: Die haben Angst, dass das Klima zusammenbricht. Aber, meine Damen und Herren, das Klima wird nicht zusammenbrechen; die Eisbären fühlen sich immer noch wohl, und die Inseln im Pazifik sind auch immer noch da. Ja, das Klima ändert sich. Aber das ist kein Grund zur Panik.”
“Und die Kernenergie ist mit die günstigste Energieform, auch wenn hier heute wieder das Gegenteil gesagt worden ist. Schauen wir auf die Fakten, und dann wird das auch jedem klar. Wir werden wahrscheinlich von den nachfolgenden Generationen dereinst gefragt werden, wie wir so dumm sein konnten, die Kernenergie erst abzuschaffen und dann in ein, zwei Jahren, von jetzt aus gesehen – aber in der Fragestellung der Generation, die uns befragt, in der Vergangenheit –, die Kernenergie wieder aufzubauen. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren. Statt der Kernenergie haben wir dann unter Komplizenschaft der Union mit den Links-Grünen nun das sogenannte Attribut „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Deutschland soll klimaneutral werden. Aber was bedeutet denn das?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie opferte die Kernenergie und vor allen Dingen auch die ganzen anderen Korrekturen an dieser links-grünen Ideologie auf dem Altar der Brandmauer. Das ist so. Dazu kann man leider nichts anderes sagen, als dass dies hier eine völlig fehlgeleitete Politik ist, als dass wir hier wieder mit Ideologie zu tun haben, mit Machterhalt – leider nicht zum Wohle unseres Landes. In Sachen Kernenergie: Alle anderen Länder um uns herum wollen die Kernenergie behalten, ausbauen oder würden sie nutzen, wenn sie sie hätten.”
“Die AfD fordert die Rückführung und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung, – Die Redezeit ist um, auch wenn Sie lauter sprechen. Ich kann Ihnen demnächst auch das Mikro abschalten. – auch der gut integrierten Ausländer. Vielen Dank. Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Da hilft auch kein EU-Recht, das Abschiebungen irgendwie entgegenstünde. Dass das natürlich unter humanitären Gesichtspunkten erfolgen muss, das ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden. Der HTS, die neue Führung in Syrien, ist eine islamistische Organisation; auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt. Sie zeigen damit, dass sie kein Problem damit haben, – Die Redezeit ist um. – dass jetzt, so wie die Bundesregierung die Führung dort benennt, Rebellen regieren. Die Redezeit, Herr Kotré, ist um! Insofern: Remigration kann Menschenleben retten.”
“Essen, Solingen, Bad Oeynhausen – die schlimmsten Täter sind Syrer. Unter den Syrern sind auch viele, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren! Auch das deutsche Recht fordert Remigration. Die Syrer haben ja kein Asylrecht. Sie hatten einen subsidiären Flüchtlingsstatus. Mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz Assads ist deren Aufenthaltsrecht erloschen, da der Flüchtlingsstatus entfallen ist. Damit ist es automatisch gegeben, dass sie unser Land verlassen müssen.”
“Und die Lüge, dass jeder Syrer eine Fachkraft wäre, ist doch längst schon in sich zusammengebrochen. Warum ist die Remigration der nicht integrationswilligen Syrer im deutschen Interesse, vor allen Dingen im Interesse unserer Rentner? Wir haben circa 1 Million Syrer im Land. Deren Erwerbsquote ist gering. Die Deutschen arbeiten quasi für die Syrer mit. Und wenn die Syrer Arbeit haben, dann doch eher im Niedriglohnsektor. Sie werden spätestens bei der Rente auf Sozialleistungen und Steuergelder angewiesen sein. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich aufsummiert im Jahr auf insgesamt circa 25 Milliarden Euro. Was bedeutet diese Summe? Diese Summe bedeutet, dass man in zwei Jahren die komplette Schullandschaft in Deutschland sanieren könnte. Unter den Syrern sind Terroristen; das hat auch schon Frau Merkel zugegeben.”
“Die AfD hatte schon damals einen Fahrplan, der erst jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird: Einrichtung von Gesprächskanälen und schrittweise Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft, Aufhebung der Sanktionen, die vor allen Dingen nur die Bevölkerung treffen, Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr, Wiederaufbauplan gemeinsam mit allen internationalen Partnern und unter Einbeziehung des deutschen Mittelstands und letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer – dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint. Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen, für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen bei uns. Aber leider ist das nicht die größte Gruppe.”
“Nach der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also wohl so sein, dass der „Islamische Staat“ jetzt in Syrien regieren sollte. Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht hat und sie damit als Waffe gegen unsere Gesellschaft einsetzt; nichts anderes ist das. Aber eins war schon damals klar, nämlich was deutsche Interessen sind: Wiederaufbau des Landes und Rückführung der syrischen Migranten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist, um sich dort ein Bild der Lage zu machen. Und schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region. Es gab kostenlose Schulbildung, ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit, und die Haustüren wurden nie verschlossen. Und dann kam der Bürgerkrieg mit Unterstützung auch des Westens. Die USA haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Es war ein Verdienst der Russen, den „Islamischen Staat“ geschwächt, wenn nicht gar besiegt zu haben.”
“Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt werden alle Konsumgüter, alle Lebensmittel, Strom und Heizung noch teurer. Das steht im Gesetzentwurf genau so drin: Preiserhöhungen kämen dadurch zustande, dass die Unternehmen ihre steigenden Kosten an die Privathaushalte weitergeben. Genau das ist der Fahrplan zur Verarmung Deutschlands mit Ansage. Die Anzahl der Flaschensammler wird steigen. Die Anzahl obdachloser Menschen auf der Straße wird zunehmen. Eltern und Großeltern werden ihren Kindern und Enkeln weniger außer der Reihe zustecken können. Das ist Ausdruck dieser desaströsen Politik, die man im Einzelnen durchaus kritisieren kann. Aber man muss darüber hinaus das Große und Ganze sehen.”
“Wir exportieren gute Fachkräfte, und wir bekommen dafür Niedrigqualifizierte. Die Bundesregierung hat dieses Programm aufgelegt. Das ist das Ergebnis von CO2-Besteuerung, Energiewende und anderen wohlstandsfeindlichen Maßnahmen gegen Wirtschaft und Bevölkerung. In dieser Massenauswanderung der Fachkräfte stellt sich auch der wirtschaftliche Selbstmord Deutschlands dar: die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, die Zerstörung unserer Energieversorgung, die Vertreibung der energieintensiven Industrie, die Dezimierung des Mittelstandes. Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CO2-Besteuerung und die sinnlosen Klimamaßnahmen sind Gift für unseren Wohlstand, für unsere Gesellschaft und letztendlich für unsere Demokratie. Herr Minister Habeck – man müsste eigentlich besser sagen: Abwirtschaftsminister –, bitte erklären Sie mir einmal eine Zahl, eine einzige Zahl, worin das ganze Dilemma, die gesamte Katastrophe Ihrer Politik kulminiert. 2023 haben 210 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land verlassen – 75 Prozent mit Hochschulabschluss –, weil sie woanders mehr verdienen. 210 000 allein in diesem Jahr! Das hat sich über die Jahre schon angebahnt und ist nicht beendet. Bitte, erklären Sie mir das. Das ist das Kernstück, und darin kulminiert eigentlich die gesamte Politik. Was wir hier erleben, ist ein Fachkräfteexport von Deutschland in alle Welt.”
“Die sogenannten Klimamaßnahmen und das Verschieben unseres Geldes sind weder geeignet noch angemessen noch erforderlich. Und das genau verstößt gegen das Grundgesetz. Und vor diesem Hintergrund ist jeder Euro, der für sinnlosen Klimaschutz anstatt für Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben wird, schlicht Veruntreuung. Die dafür politisch Verantwortlichen gehören nicht in die Regierung, sondern vor den Richter. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Wir kennen es auch aus Coronazeiten, dass die Regierung und die Behörden Panik und sogar Lügen verbreitet haben und damit die bürgerlichen Freiheiten einschränkten und Wohlstand zerstörten, meine Damen und Herren. Die Klimahysteriker haben die Entwicklungsländer an- und aufgestachelt, den Industrienationen finanzielle Forderungen zu stellen. Die Klimahysterie dient also dazu, Geld in die Entwicklungsländer zu transferieren. Und obwohl wir Deutsche unterdurchschnittliches Vermögen besitzen, sollen wir überdurchschnittlich zahlen. Das machen wir schon in der EU; das machen wir beim Ukrainekrieg. Der deutsche Steuerzahler finanziert illegale Migration, Radwege in Peru und indirekt das Mondprogramm der Inder. Und jetzt wird den Deutschen unter dem Vorwand der Klimahysterie weiter Geld aus der Tasche gezogen.”
“Das heißt, CO2 zu vermeiden, ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Der richtige Weg ist Klimaanpassung und nicht Verhinderung einer wie auch immer gearteten Klimaveränderung. Aber warum denn dann diese Klimahysterie, meine Damen und Herren? Um Argumente zu unterdrücken. Niemand soll aufmucken, wenn Wohlstandsverluste und Demokratieabbau vorangetrieben werden. Die Kosten sollen nicht hinterfragt werden. Der Nutzen soll nicht gegengerechnet werden können. Das sehen wir schon bei der Energiewende – die ist ja nie kalkuliert worden –, die jetzt zum Abbau von Industrien und Wohlstand führt. Hysterie und das Schüren von Ängsten sollen uns blind für nüchterne Argumente machen und dabei helfen, die Menschen zu betrügen.”
“40 Prozent der Wetterdaten des US-Wetterdienstes NOAA sind geschätzt, also erfunden, gehen aber trotzdem in die Klimamodelle ein. Und regelmäßig werden ältere Daten frisiert, Temperaturen niedriger angesetzt, sodass die Temperaturdifferenz zu heute größer erscheint. Die Erwärmung durch zunehmende Flächenversiegelung, durch Sonnenaktivitäten, Wasserdampf in der Atmosphäre, das fällt alles unter den Tisch. Verschwiegen wird auch, dass Pflanzen und Ozeane viel mehr CO2 aufnehmen, als das IPCC kalkuliert. Von 1990 bis 2015 hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 22 Prozent verringert. Weltweit sind sie aber um 58 Prozent angestiegen. In der Coronazeit sank der CO2-Ausstoß um 2,4 Gigatonnen. Der CO2-Anstieg in der Atmosphäre allerdings setzte sich trotzdem linear ohne Pause fort.”
“Greta Thunbergs Spruch ist bekannt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Die „Bild“-Zeitung berichtete 2007 von einem geheimen Klimabericht. Wir hätten nur noch 13 Jahre Zeit, um die Erde zu retten. In den 70er-Jahren war der Spruch, dass wir eine neue Eiszeit bekämen, und davor wurde gewarnt. Aber nein, nichts deutet auf eine Klimakatastrophe hin. Das sagen auch etliche Wissenschaftler und Nobelpreisträger. Die pazifischen Inseln sind nicht untergegangen. Die Polkappen haben immer noch ordentlich Eis. Den totgesagten Wald gibt es immer noch. Und vom Ozonloch spricht keiner mehr. Und was soll bitte schön der Unfug dieses 1,5-Grad-Ziels? Von welcher Ausgangstemperatur bitte schön? Schon die Klimamodelle haben eine größere Fehlertoleranz. Und die Datenlage ist auch manipuliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Klima ändert sich; aber es besteht doch bitte schön kein Grund zur Panik. Doch genau diese Panik wird geschürt. Zitat von Professor Dr. Stephen H. Schneider vom IPCC, dem sogenannten Weltklimarat, aus dem Jahre 1989 schon: „Deshalb müssen wir schreckenseinjagende Szenarien ankündigen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keinen Zweifel am Gesagten. … Jeder von uns Forschern muss entscheiden, inwieweit er ehrlich oder effektiv ist.“ „Ehrlich oder effektiv“, meine Damen und Herren. Die vom Staat alimentierten Wissenschaftler und die Staatsmedien haben sich leider für die Effekthascherei entschieden und gegen die Ehrlichkeit.”
“Wir müssen aufpassen, ihn nicht noch weiter zu verlieren. Simona Koß für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 16, später wurde ich 18. Dann fiel die Mauer, und es begannen die wunderbaren Jahre: endlich sagen zu dürfen, was man dachte, endlich keine Rotlichtbestrahlung mehr, endlich keinen schwachsinnigen sozialistischen Berufswettbewerb mit seinen geschönten Zahlen mehr und endlich nach Paris fahren zu dürfen. Sozialismus ohne den neuesten Kassettenrekorder ist einfach nur Mist, meine Damen und Herren. Dann ließ ich mich lieber vom Kapitalismus ausbeuten, hatte dafür aber ein Auto. Und selbst die Autoabgase im Westen rochen noch nach Karamell, im Gegensatz zu den Trabbiabgasen aus dem Osten. Der Westen war Freiheit. Der Westen war schick. Aber, meine Damen und Herren, wo ist denn dieser freie, starke Westen heute geblieben?”
“Wer sich mit diesen Fakten nicht beschäftigt, der versündigt sich am Wohlstand unseres Landes. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.”
“Aber zu den Kosten der Gestehung kommen bei den Erneuerbaren noch ganz andere Kosten, die wir hier bei den Fossilen eben nicht haben, und das sind die Netzausbaukosten. Da geht es um Strom, der gar nicht produziert wird, oder um Strom, den wir verklappen müssen, sogar im Ausland. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir auf einen Preis von 29 Cent und mehr, und das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir bei Fossilen an Kosten zu decken haben. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagen zum Beispiel auch die Schweizer. Selbst die Unternehmensberatung Roland Berger hat das schon mal so festgestellt. Aber, meine Damen und Herren, – Sie kommen zum Schluss, bitte. – wenn Sie natürlich die ideologische Brille aufhaben, dann wird das eben nichts. Setzen Sie die bitte ab! Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!”
“Ich höre schon überall auf der Welt so ein bisschen das Lachen, wie dumm wir mit unserer Energiepolitik sind, dass wir unsere eigene Volkswirtschaft schädigen. Die Deindustrialisierung hat schon seit Jahren eingesetzt, und das wollen wir natürlich stoppen, ganz klar. Und wie? Natürlich mit Kernenergie, meine Damen und Herren! Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.”
“Die Wasserstofftechnologie gibt es schon seit hundert Jahren; die ist ausgereizt. Da gibt es auch keine Technologiesprünge mehr. Dagegen ist zum Beispiel die Kernenergie fast komplett nutzbar. Wir haben einen Nutzungsgrad bei Wasserstoff von 20 Prozent und bei der Kernenergie von 95 Prozent. Das zeigt eigentlich, wie unwirtschaftlich Wasserstoff ist, auch aufgrund der geringen Energiedichte. Damit ist Wasserstoff überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Heute wurde auf andere Nationen gezeigt, die auch ein bisschen was mit Wasserstoff machen. Ja, sie machen es ein bisschen; sie probieren sich aus. Wir aber schrotten gerade unsere Industrie, weil wir voll in diese falsche Weichenstellung hineingehen, und das ist eben das ganz Fatale. Gott sei Dank hat thyssenkrupp jetzt dieses dumme Experiment, aus Wasserstoff Stahl zu produzieren, eingestellt.”