Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Dann die Preissteigerung, gerade beim Gas. Das „Handelsblatt“ hat vor Jahren schon gesagt: Hätten wir Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden auf den Steuerzahler, was wieder das Gleiche ist. Das sind ja alles nur Nebelkerzen. Deswegen: Wie geht das zusammen? Auf der einen Seite zerstören Sie die Erzeugeranlagen und verhindern, dass wir eine gesicherte Gasversorgung haben. Stellen Sie bitte Ihre Frage. Auf der anderen Seite bekleiden Sie ein Ministeramt und sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Herr Kotré! Wie geht das zusammen?”
“Vielen Dank. – Herr Bundesminister Habeck, Sie haben in dankenswerter Offenheit bezüglich der Energiewende gesagt: Wir gehen da voll ins Risiko, und vielleicht gelingt’s. – Aber das sind doch eher Aussagen eines Spielers am Spieltisch, der mit Vermögen spielt, und in der Tat deutet vieles darauf hin, dass das so ist. Sie zerstören auf der einen Seite Stromerzeugeranlagen. Wir wissen nicht, wie wir die Stromversorgung in den nächsten Jahren sicherstellen sollen. Alle Experten benennen diese Stromlücke. Ein Import ist nicht möglich, und auch Gaskraftwerke sind nicht in Sicht. Das heißt, die Stromlücke wird bestehen bleiben. Im Gasversorgungsektor torpedieren Sie Nord Stream 2. Auf der anderen Seite betteln Sie beim niederländischen Wirtschaftsminister darum, dass er uns Gas liefert. Das passt doch alles nicht zusammen.”
“Das wäre eine intelligente, eine versöhnende und eine verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. Aber Sie, die Sie die Kernenergie verhindern wollen – sozusagen als Ewiggestrige –, werden die Renaissance der sicheren Kernenergie nicht verhindern können. Was Sie sicherlich verhindern, ist unser Wohlstand. Sie sind Weltmeister darin, ihn zu vernichten. Wir werden also Technologie im Bereich der Kernenergie später wieder teuer einkaufen müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber seien Sie sicher: Um die Kernenergie kommen wir nicht drum herum. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. Sie ist nicht mehr aufzuhalten. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Sanae Abdi das Wort.”
“Teilweise ist eine selbsterhaltende Kettenreaktion überhaupt nicht mehr notwendig. Forschungsreaktoren diesbezüglicher Art sind längst schon im Bau, im angeblich technologieorientierten Deutschland jedoch leider nicht. Die Endlagerproblematik wird mit der Transmutation gelöst; Reststoffe werden wiederverwertet. Heutige Strahlungszeit von 100 000 Jahren verringert sich: morgen 300 Jahre, übermorgen vielleicht gar keine mehr. Das ist wissenschaftlicher, technologischer Fortschritt, meine Damen und Herren, den Sie verhindern wollen. Die Links-Grünen wollen den CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen eine preiswerte, sichere Stromversorgung. Na, dann lassen Sie uns doch zusammenkommen. Mit moderner und nahezu CO2-freier Kernenergie ist eben beides möglich.”
“Die Antwort ist deshalb naheliegend: Weiterbetrieb der rentablen Kernkraftwerke. Immer mehr Stimmen sprechen sich dafür aus, zum Beispiel der Chef von Volkswagen oder der Ex-Chef von BASF, um auch hier nur einige zu nennen. Die ganze Welt setzt auf die nahezu CO2-freie Kernenergie. Die Niederlande haben gerade ihren Fehler eingesehen und steigen wieder in die Kernenergie ein. Eine Großzahl von Kernkraftwerken ist weltweit in Planung und im Bau. Selbst der sogenannte Weltklimarat geht davon aus, dass die Klimaziele ohne Kernenergie gar nicht zu erreichen sind. Ja, viele Menschen haben Vorbehalte gegenüber der Kernenergie, Angst vor einem Super-GAU; aber diese Angst ist unbegründet. Moderne Reaktorkonzepte schließen solche Katastrophen aus, meine Damen und Herren.”
“Denn Ihre Antwort auf die Stromlücke – Gaskraftwerke und Stromimporte – ist eine Fata Morgana. Zusätzliche Gaskraftwerke sind nicht in Sicht; niemand wird sie bauen. Wo soll das Gas denn eigentlich auch herkommen, wenn die Bundesregierung Nord Stream 2 verhindern will, wenn unsere naive Außenministerin mit ihrer Ungeschicklichkeit und mit ihrem kindlichen Größenwahn gegen Russland und unsere Gasversorgung schießt und agiert? Damit erinnert sie eher an Größen wie vielleicht Kaiser Wilhelm II. denn an eine moderne Diplomatin, meine Damen und Herren. Deutschland braucht eine Energieaußenpolitik und keine Energieverhinderungspolitik. Zum anderen Punkt: Stromimporte wird es in Spitzenlastzeiten eben nicht geben können, weil genau dann auch das Ausland den Strom selbst braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der weltdümmsten Energiepolitik haben wir es mittlerweile fünf Minuten vor zwölf. Die Energieversorger schlagen Alarm. EON-Chef Birnbaum prognostiziert, dass Stromunterdeckung zur Abschaltung ganzer Städte führen kann und dass mit den hohen Energiepreisen die Industrie aus unserem Land gejagt wird. Auch der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, um nur den einen zu nennen, äußert sich ähnlich. Sie alle sprechen von erheblicher Gefahr für unsere Stromversorgung aufgrund der jetzigen Situation. Das Stromnetz ist schon jetzt an seiner Leistungsgrenze angekommen; Reserven gibt es nicht mehr. Beenden Sie, meine Damen und Herren, bitte jetzt die Lebenslüge, dass wir mittelfristig ohne Kohle und Kernkraft auskommen würden.”
“Wenn aber von 100 Euro die Rede ist, die pro Tonne CO2-Ausstoß bezahlt werden müssen, dann ist das eine Ignoranz vor allen Dingen den Alternativen gegenüber, dann ist das eine Technologiefeindlichkeit, die wir, meine Damen und Herren, nicht mitmachen. Dieses Verbrechen am Wohlstand unseres Landes machen wir nicht mit! Kommen Sie bitte zum Schluss. Schauen Sie sich einmal die Berechnungen an: 5 Billionen Euro werden in der EU für die Erreichung der Klimaziele 2030 ausgegeben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr letzter Satz. Das sind 10 000 Euro pro Kopf für jeden EU-Bürger. Das ist doch irre, meine Damen und Herren. Herr Kotré, bitte kommen Sie zum Schluss. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.”
“Die Chinesen reiben sich die Hände und lachen über uns, lachen uns aus. Wenn es wirklich um CO2-Einsparungen gehen würde, na ja, dann würde man auf die sichere Kernenergie setzen. Darauf setzt auch der sogenannte Weltklimarat. Warum hören Sie nicht in diesem Punkt auf den Weltklimarat? Er ist ja auch sonst der Gott in der Welt der Klimahysteriker. Wenn es wirklich um CO2-Einsparungen gehen würde, dann würde man CO2 abtrennen und verpressen. Das Ganze wäre preiswerter, als es jetzt der Fall ist mit den Strafsteuern auf CO2 und dergleichen. Wir würden so vielleicht bei 50 Euro pro Tonne CO2 landen.”
“Während China und andere Länder auf Kernenergie und Kohle setzen und um uns herum die Kernenergie eine Renaissance erlebt, werden wir in Deutschland in dümmlicher Art und Weise dazu getrieben, aus der Kernenergie auszusteigen, aus der sicheren Kernenergie auszusteigen, und vielleicht schon 2030 unserer Kohlekraftwerke verlustig zu gehen. Diese Zerstörung der eigenen Energieinfrastruktur macht außer Deutschland niemand in der Welt – so dumm ist in dieser Welt nämlich kein anderer! Die Quittung bekommen wir schon – wir haben es heute auch schon gehört –: steigende Strompreise, noch und nöcher. Die Stromlücke ist offenbar. Der Blackout wird immer wahrscheinlicher. Die energieintensiven Industrien – wie die Stahlindustrie, Wacker Chemie zum Beispiel, Saarstahl – verlassen unser Land, um woanders ihre Produktionsstätten zu bauen.”
“Meine Damen und Herren, Marx, Mao und Lenin hätten das nicht besser ausdrücken können. Aber wir lehnen es ab, den Menschen die Freiheit zu rauben, die Demokratie weiter zu untergraben und den Wohlstand zu vernichten. Wir werden die westliche, die freiheitliche Art, unser Leben zu gestalten, nicht der Planwirtschaft und auch nicht der Funktionärsgesellschaft opfern, meine Damen und Herren. Der Verbrennungsmotor soll verboten werden. Das trifft gerade die Wertschöpfung hier in Deutschland; das trifft die Arbeitsplätze in Deutschland mehr als woanders. Die Unternehmen haben sich längst in der Planwirtschaft eingerichtet, sie profitieren von den Subventionen für Ladesäulen, für Batteriespeicher und für Windanlagen. Wir Deutsche, der Steuersäckel, der deutsche Steuerzahler ist wieder der Dumme.”
“Wenn Frau Thunberg sagt: „Wir müssen in Panik verfallen“, oder wenn ein Herr Obama sagt, wir müssten weiterhin wütend sein, dann ist das genau der Mechanismus, die Leute aufzustacheln, in Panik zu verfallen. So bekommt man keinen vernünftigen Diskurs, meine Damen und Herren. Und wenn immer wieder von irgendwelcher Schuld, historischer Schuld von Deutschland gesprochen wird, dann ist auch das wieder nur ein Mechanismus, die Menschen für seine eigenen Ziele zu missbrauchen, meine Damen und Herren. Was sind denn diese Ziele? Frau Merkel hat es doch gesagt: Es geht um eine umfassende Transformation unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens. Herr Schwab vom Weltwirtschaftsforum sagt, dass wir vielleicht bald kein Eigentum mehr haben werden. Das Bundesinnenministerium schreibt, dass Demokratie durch Digitalisierung ersetzt werden kann.”
“An dieser Stelle sei noch einmal ganz kurz erwähnt, dass Inselstaaten nicht untergehen werden, auch wenn einzelne Inseln oder die Strände im Vorfeld vielleicht untergehen, aber nicht, wie es immer propagiert wird, ganze Inselstaaten; an dieser Stelle bitte ich noch einmal zu überlegen, wie viel Propaganda dort drinsteckt. Aber: Wir haben es in der Tat mit einer Klimakatastrophe zu tun, nämlich mit einer Klimakatastrophe der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren. In der Gesellschaft, in den Medien kommen nur Klimahysteriker zu Wort; das Diskussionsklima ist vergiftet. – Wenn ich Sie schon wieder höre, wie Sie hier reinrufen, dann ist das das beste Beispiel, dass man sich nicht vernünftig über die Dinge äußern kann, sondern einige gleich in einen Schreimodus verfallen. Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Glasgow ist ein Blabla; es kommt nichts dabei heraus. Aber es ist nicht deswegen ein Blabla, weil sich die Staaten und Akteure nicht einigen können, sondern weil die Ziele einfach falsch sind und weil diese falschen Ziele einfach nicht erreicht werden können. Das Klima lässt sich nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen, zumindest nicht mit dem derzeitigen Stand der Technik. Aber was wir tun können, das ist natürlich, die Widerstandskraft zu verbessern, beispielsweise indem wir Geld dafür ausgeben, dass in der Landwirtschaft andere Pflanzen angebaut werden und all diese Dinge. Im Übrigen sterben die Menschen eher durch Kälte und nicht durch Temperaturerhöhung.”