Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Scheer, wir kommen nicht aus Krisen, sondern sind mittendrin, und diese Krisen verschärfen sich. Schauen Sie doch mal bitte draußen auf die Straße. Dort protestieren die Bauern – und nicht nur die Bauern, sondern auch der Mittelstand, die Handwerker und viele andere. Diese haben die Nase voll von den Preissteigerungen, vor allen Dingen im Energiesektor, die überall durchschlagen. Wir haben eine Inflation, die sich gewaschen hat: Letztes Jahr lag sie bei 6 Prozent; bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 12 Prozent. Dort ist leider noch kein Ende abzusehen, weil Ihre Energiepolitik weiter in die Sackgasse führt, meine Damen und Herren. Bei den Biogasanlagen wollen wir statt Subventionen und Quoten unternehmerische Freiheit.”
“Herr Kotré, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Frage. Wir haben in Baden-Württemberg eine Aufforderung zum Stromsparen. Das ist Mangelwirtschaft. Das ist Planwirtschaft. Herr Kollege Kotré, bitte kommen Sie jetzt zum Ende Ihrer Frage. Wann beenden Sie diese?”
“Aber für meine Nachfrage ist die Zeit noch nicht abgelaufen. – Ich kann nicht verstehen, wie hausgemachte Probleme immer wieder anderen in die Schuhe geschoben werden. Aber gut, das ist jetzt Ihre Ausrede. Warum riskieren Sie eigentlich in Deutschland den sozialen Frieden? Sie sehen da draußen, dass die Bauern demonstrieren – zu Recht natürlich. Sie reden von Subventionen; das ist natürlich falsch. Es sind Belastungen, die einfach zu viel sind. Es sind eben nicht nur die Bauern. Es ist der Mittelstand, es sind die Handwerker, es sind die Angestellten, quer durch alle Branchen. Und Sie riskieren hier den sozialen Frieden mit Ihrer falschen Politik. Wir sehen es auch an anderen Stellen, energetisch gesehen. Wir haben Ansiedlungsprojekte, die nicht gemacht werden, weil die Stromtrassen fehlen.”
“Sie sehen: Ihre gesamte Politik ist gescheitert. Deswegen die Frage an Sie, wann Sie denn dieses große ökosozialistische Experiment beenden wollen.”
“Herr Minister Habeck, Sie haben gestern gesagt, dass notwendige und staatliche Grenzen dazu führen würden, dass wir anderen die Kartoffeln und Mohrrüben klauen würden, und wir hätten dann Krieg. Wie ist denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden, um dann auch zur Remigration zu kommen. Aber, Herr Minister Habeck, Ihre Politik ist ja grundsätzlich grenzübertretend. Sie beeinträchtigen mit Ihrer Politik unseren Wohlstand. Wir haben mit die höchsten Strompreise in der Welt. Wir haben eine Sanktionspolitik als Schuss ins eigene Knie. Wir haben eine energiepreisgetriebene Inflation – 12 Prozent bei den Lebensmitteln – und als Folge dessen natürlich hier eine Deindustrialisierung, die langsam anfängt und leider Fahrt aufnimmt.”
“16 europäische Länder haben sich zur Atomallianz zusammengeschlossen. Mehr als 20 Staaten haben auch jetzt noch mal bei der COP verkündet, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Das kommt obendrauf zu der Kapazität, die ja ohnehin schon besteht. Und das war mit das Vernünftigste, was auf dieser COP besprochen worden ist. Alles andere war leider nur Blabla. Blabla und Größenwahn, meine Damen und Herren, und nichts anderes. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, je eher wir diesen Spuk beenden, desto besser für unser Land. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Richtige Marktwirtschaft kommt immer auf den Punkt und produziert dann, wenn etwas gebraucht wird, und nicht darüber hinaus. Dass die sogenannte Energiewende mit der Wirklichkeit kollidiert, das dämmert jetzt langsam auch Herrn Habeck. Sie haben ja gesagt: Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt. – Umzingelt, also eingeholt und gestellt von der Realität, meine Damen und Herren – der Realität, die die Fantasten in die Schranken weist. Diese Selbsterkenntnis, Herr Habeck, das ist ja schon mal ein guter Ansatz. Aber haben Sie doch jetzt den Mut, weiterzugehen und die Wirklichkeit nicht mehr abzuwehren! Machen Sie realistische Politik und wohlstandsbewahrende Politik für die Bürger! Wir sollten uns anschließen. Überall auf der Welt erhebt sich der Wille zur Kernenergie wie Phönix aus der Asche.”
“Juli mussten wir an der Börse 50 Cent pro Kilowattstunde zahlen, für Strom, der im Ausland abgenommen wurde. Das heißt, der deutsche Stromkunde, der diesen Strom gar nicht nutzen konnte, hat für diesen Strom trotzdem bezahlt – aufgrund ebendieser instabilen zukunfts- und wetterabhängigen Wind- und Sonnenverstromung. Das ist damit verknüpft, und das werden wir nie aus der Welt schaffen können. Das erinnert mich so ein bisschen an die DDR: Wer dort im Plattenbau gelebt hat und an Fernwärme angeschlossen war, der hat – es gab keine Thermostate – im Winter einfach das Fenster aufgemacht, wenn er es in den überhitzten Räumen ein bisschen kühler haben wollte. Das heißt, wir haben es hier trotz Verschwendung – weil wir diese Verschwendung nicht abstellen können – mit einer Mangelwirtschaft zu tun.”
“Dezember hatten wir von den PV-Anlagen mittags nicht mal 1,3 Gigawatt – bei einer installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und um 16 Uhr waren es genau 0 Gigawatt. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: 0 mal 100 ist 0, und 0 mal 1 000 sind 0 Gigawatt, meine Damen und Herren, auch wenn das die links-grünen PISA-Absolventen nicht wahrhaben wollen. Uns haben an diesem Tag 11 bis 12 Gigawatt gefehlt. Die hätten wir locker mit unseren stillstehenden Kraftwerken erzeugen können. Die haben Sie leider abgeschaltet. Mit dem Ausbau nun von Wind- und Sonnenstrom schnorrt die Energiewende das Ausland an. Nicht anderes ist das. Wir machen uns abhängig vom Ausland. Das ist einer Industrienation nicht würdig, meine Damen und Herren. Und völlig irre: Am 2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind mitnichten Freiheitsenergien – sie sind Deindustrialisierungsenergien. Frau Uhlig, bitte nicht so einen Quatsch hier erzählen! Frau Scheer, wenn Sie sagen, wir brauchen vor Windenergieanlagen keine Angst zu haben, dann muss ich Ihnen leider sagen: Doch, wir haben große Angst: weil sie sich in die Landschaft hineinfressen mit all dem, was damit zusammenhängt, weil sie eben die Gesundheit schädigen können und – wie wir heute auch gehört haben – zu Lichtverschmutzung führen. Wenn Sie demjenigen, der das kritisiert, vorwerfen, dass er Angst schürt, dann ist das kein guter Stil, dann kann man mit Ihnen also gar nicht mehr argumentieren. Photovoltaik, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. Kommen wir doch mal zur aktuellen Dunkelflaute. Am 1.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und früher oder später wird auch Deutschland wieder zur Kernenergie zurückkehren. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Jetzt wollen Sie also die Preisbremsen verlängern, um die teuren Folgen Ihrer Sabotage der Energieversorgung zu vertuschen. Gut 10 Milliarden Euro soll das kosten, natürlich aus einem Schattenhaushalt; das kennen wir ja. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das etwa 600 Euro, die die Ampel ihr wegnimmt. Und die weltdümmste Energiepolitik geht noch weiter, meine Damen und Herren. Die Freisetzung von Treibhausgasen über die gesamte Lieferkette ist laut einer ernstzunehmenden Studie bei Flüssiggas höher als bei Kohle. Aber das interessiert Sie, die Sie faktenbefreit operieren, ja leider nicht. Also, meine Damen und Herren: Was ist zu tun? Rückkehr zur Kernenergie! Sonst gibt es keine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Das machen zwischenzeitlich auch viele andere Länder so.”
“Wenn Sie nun behaupten, dass frühere Ereignisse von späteren Ereignissen verursacht wurden, die danach stattfanden, so wie jetzt hier: Also, das passiert vielleicht in der zehnten Dimension oder bei Stanislaw Lem, aber das ist nicht die Realität, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie einfach, Ihre halluzinogenen Drogen abzusetzen und wieder zur realistischen Betrachtung der Wirklichkeit zu kommen. Das Gas wurde dann noch teurer, weil die Ampel den Bürgern aus egoistischen Gründen preiswertes russisches Gas verweigert. Das ist nicht nur dumm, nein, das ist nämlich noch dümmer. Und die Folge: weitere Deindustrialisierung. Laut einer aktuellen Unternehmensbefragung begründen 59 Prozent der befragten Unternehmen ihr verstärktes Engagement im Ausland mit zu hohen Strompreisen und mangelnder Versorgungssicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich im ersten Satz der Verordnung macht die Bundesregierung eine Falschbehauptung, die Sie, Herr Kruse, eben auch noch mal wiederholt haben: Russland habe die hohen Energiekosten zu verantworten. Doch trägt einzig und allein die Bundesregierung dafür die Verantwortung. Jahrelang lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. In 2021 ist er dann auf 10 Cent gestiegen, und im Dezember 2021 lag er bei 22 Cent, also dem Vier- bis Fünffachen oder noch mehr. Und jetzt zum Mitschreiben: In 2021 gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht. Aber was gab es? Es gab die Abschaltung von Kernkraftwerken und die Abkehr von preiswerter Kohle und dafür leider den Ersatz durch teure Wind-, Sonnen- und Gasverstromung. Und das ist es, meine Damen und Herren!”
“Robert Habeck hat es jüngst auch zugegeben – ich zitiere –: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“ Und er sprach von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Um es mit dem Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu sagen: „Es bringt nichts, das Stromangebot zu verknappen und dann dagegen anzusubventionieren … Das ist selbstschädigend.“ Meine Damen und Herren, die Ampel schafft Deutschland ab. Aber mithilfe der AfD wird Deutschland wieder aufgebaut. Vielen Dank.”
“Und ja, wer jetzt bei diesen Worten aufheult und schauspielerisch vielleicht ein bisschen Betroffenheit heuchelt: In fünf Jahren wird Deutschland sowieso wieder Geschäfte mit Russland machen, und auch Sie werden dann wieder dabei sein, weil das einfach realistische Politik ist, der Sie sich nicht auf ewig entziehen können. Zu einem zweiten Punkt: Ihr Abschaltwahn hat natürlich Folgen. Die Zahl der manuellen Eingriffe in die Stromversorgung ist auf das 2 000-Fache angestiegen. Die früher aus Sicherheitsgründen unterbliebenen Höchstauslastungen der Stromleitungen werden jetzt leider zum Normalfall, und damit schmilzt natürlich die Versorgungssicherheit dahin wie die Kugel Eis von Herrn Trittin in der Sonne. Mit dem Ausbau der Windenergie werden jetzt nicht nur Unternehmen wie Siemens Energy weggeblasen, sondern eben auch unser Wohlstand.”
“Ich habe eine bessere, eine marktwirtschaftliche Idee: Beheben Sie doch einfach den Mangel, den Sie zu verantworten haben, durch preiswerte und sichere Kernenergie wie in fast allen anderen Ländern dieser Erde, Kohleverstromung und die Wiederherstellung von Nord Stream. Erst letzte Woche hat Russland uns erneut Gaslieferungen durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream angeboten. Das zu nutzen, wäre eine vernünftige Politik und eine Beendigung der Selbstschädigung. Dadurch ergäbe sich unter anderem auch ein diplomatischer Kanal, der zur Beilegung des Krieges beitragen könnte. Also auch deshalb: preiswertes Gas aus Russland, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht keine Woche ohne links-grüne Planwirtschaft und Herumpfuschen an der Energieversorgung. Ihre weltdümmste Energiepolitik hat die Energieversorgung stark eingeschränkt: erst Kappung der Kohle und der Kernenergie, dann von Gas und Öl. Und das Mangelgas wird jetzt auch noch für die Stromerzeugung missbraucht. Dass das natürlich nicht ohne Verwerfungen abgeht, ist klar. Und nun wollen Sie den staatlichen Zugriff auf die Gasspeicher verlängern. Mit sogenannten Warnschüssen, mit Bußgeldern und mit einer nutzerscharfen Überwachung der Einspeicherleistung stellen Sie die Unternehmen unter staatliche Aufpasser und Kontrolleure.”
“Diese Neuwahlen hat der Premierminister Abdul Hamid Dbaibah versprochen, aber nicht eingehalten. Und Sie wollen das in Libyen ändern? Doch kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. In Thüringen hat der linke Ministerpräsident Ramelow genau das versprochen – Neuwahlen – und nicht gehalten. Er hat sein Versprechen gebrochen, und Sie unterstützen ihn. Sie stützen das. Deswegen sollten Sie lieber erst mal vor der eigenen Haustür kehren und auch dafür sorgen, dass die Versprechen gegenüber den Bürgern eingehalten werden und das Vertrauen in die Politik nicht weiter verspielt wird. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.”
“Frau Baerbock hat das Außenamt ideologisch links-grün gleichgeschaltet und es lächerlich gemacht. Die Mitarbeiter sollen undiplomatisch werden, sollen eine sogenannte diskriminierungsfreie Sprache pflegen, sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, sollen andere bei Verfehlungen anschwärzen, sollen feministische Reflexe entwickeln, sollen Diversität und Inklusion vertreten. Sie sollen in neokolonialistischer Art und Weise in anderen Ländern historische Machtstrukturen kritisieren, sollen die Gleichstellung der Geschlechter fordern. Meine Damen und Herren, genau das wird die Milizen, die Machthaber oder die Clans aber schwer beeindrucken. Mit Ihrem Antrag tun sich allerdings nun Parallelen auf. Sie wollen also Neuwahlen in Libyen ermöglichen.”
“Aber wie, bitte schön, meine Damen und Herren, kann Deutschland Einfluss nehmen, wenn Frau Baerbock Diplomaten, Bismarck und Qualität durch Genderideologen, gesenkte fachliche Anforderungen und Geschwafel ersetzt, wenn der Austausch von Dieselaggregaten durch PV-Module in den Flüchtlingslagern wichtiger ist als zum Beispiel eine Friedensmission in der Ukraine? Unsere Außenpolitik – besser gesagt: unsere Nicht-Außenpolitik – wird bestimmt durch Gender-Age-Disability Marker, durch genderresponsive Energie- und Klimapolitik, durch technologische Gendergaps, die verhindert werden sollen. Es sollen Paritätskorridore eingerichtet und eine Genderbudgetierung verfolgt werden. Meine Damen und Herren, darauf haben die afrikanisch-arabischen Staaten gerade gewartet!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt zeigt das Beispiel Libyen, dass die westliche Umsturzpolitik von Regierungen gescheitert ist und auch immer wieder scheitern wird, weil sie anmaßend ist, weil sie ideologisch ist und weil sie eben blind für die Gegebenheiten vor Ort ist. Wie zum Beispiel im Irak werden oftmals Strukturen weggebombt mit dem Ergebnis, dass wir dann Chaos haben. Dieses Chaos soll nun also die Bundesregierung und damit die feministische Außenpolitik regeln.”
“Wenn Sie – und da wende ich mich wieder an Sie von den Koalitionsparteien – zum Beispiel LNG-Terminals in die Landschaft setzen, ist das alles andere als umweltverträglich, das ist vielmehr Umweltverschmutzung. Das ist irgendwo natürlich auch links-grüne Lobbyarbeit, die Sie hier betreiben. Als nichts anderes kann man das leider bezeichnen. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Deswegen ist es auch falsch, wenn Sie immer von Technologieoffenheit reden. Genau an dieser Stelle wird das entlarvt. Weiter zum Antrag der CDU/CSU. Sie schreiben hier: „Die Versorgung mit bezahlbarer Energie muss gesichert und zugleich die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft … vorangetrieben werden.“ Das schreibt die CDU/CSU, die verantwortlich ist für die Abschaltung von Kernkraftwerken. Mit Kernkraftwerken hätten Sie auch eine bezahlbare und preiswerte Stromversorgung unterstützt und auch, wie Sie wollen, CO2 eingespart. Also, das passt einfach nicht zusammen: bezahlbar, preiswert, umweltverträglich zu sein, dabei aber Kernenergie abzuschalten.”
“Darum geht es doch eigentlich, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich von der Marktwirtschaft abwenden sollen und Planwirtschaft hier Einzug hält. Nur Deutschland ist so dumm, eine solche Politik zu verfolgen, weltweit Märkte aufzugeben, den Konsum zu subventionieren, anstatt Investitionen zu tätigen und Steuergelder ins Ausland zu transferieren. Herr Kleebank, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Angst, dass die Fossilen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und deswegen lehnen Sie diese CO2-Abscheidung auch ab. Das lässt tief blicken. Aber Sie haben es ja schon gesagt: Die Fossilen sind wettbewerbsfähiger als Sonne- und Windstrom. Vermutlich wollen Sie nur Sonne- und Windstrom haben, wie es heute schon angeklungen ist. Das unterstützen Sie, und das ist natürlich grundfalsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deutschland habe sich eben verpflichtet, bis 2045 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, und daraus leiten Sie dann Ihre Maßnahmen ab. Aber was bedeutet das eigentlich? Und da hören wir mal zu, was Ihre Frau Merkel gesagt hat: „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ und – ich zitiere weiter – „… die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“ Das steckt hinter der Klimahysterie.”
“Aber das Problem wird sich an der Wahlurne demnächst dann auch bereinigen. Die nachfolgenden Redner, Michael Kruse, FDP-Fraktion, und Ralph Lenkert, Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann. 1 Anlage 16”
“Ich zitiere: „Kernenergie ist damit die mittlerweile einzige Stromtechnologie in der Schweiz, die nicht subventioniert wird.“ Das war bei uns nicht anders. Und interessant an dieser Stelle: Das Fraunhofer-Institut lässt in Kostenvergleichen die Kernenergie gleich mal unter den Tisch fallen. Als Propagandasprachrohr der Bundesregierung kann es nicht zugeben, dass die Kernenergie sehr preiswert ist. Und bei der Kernenergie gibt es keine weiteren Folgekosten. „Folgekosten“ ist ein linker Kampfbegriff, nichts weiter. Zur Verdeutlichung: Wenn die Kernenergie nicht sicher wäre, dann wäre sie in Deutschland gar nicht am Start gewesen. So ist die Gesetzeslage; so war sie auch die ganze Zeit. Das Atomgesetz sagt ganz klar: Wenn es unsicher wäre, hätten wir sie gar nicht gehabt.”
“Sie haben einfach nicht aus der Geschichte gelernt, dass Planwirtschaft nicht funktioniert und immer neue Interventionsspiralen hervorbringt. Und an dieser Stelle wollen Sie jetzt also bezüglich atypischer Minderverbräuche nachsteuern, an die die Genossen aus dem Zentralkomitee nicht gedacht haben, anstatt einfach für günstige Energie zu sorgen. Und Kernenergie ist eine günstige Energie. In den USA liegen die gesamten Produktionskosten laut Lazard und Roland Berger bei 3 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde – alles inklusive, auch die Entsorgung und der Rückbau. Die swissnuclear in der Schweiz beziffert die gesamten Produktionskosten auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde; andere sprechen von 7 Cent. Die Fakten sind eindeutig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb eines Jahres wurden etliche Male die Energiepreisbremsengesetze und auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung geändert, und, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber schafft hier ein Chaos, wie es planwirtschaftliche Eingriffe eben so mit sich bringen. Lieber Herr Mehltretter, entlastet wird hier niemand; es wird lediglich umverteilt, wie es in der Planwirtschaft ist – das erinnert an Sozialismus –, und nichts anderes passiert hier leider. Das müssen wir immer wieder betonen. Statt aber mit Kernenergie und Kohleverstromung für preiswerte und umweltverträgliche Energien zu sorgen, beschränken die Links-Grünen aus ideologischen Gründen die Energieversorgung, die Lebensader der modernen Volkswirtschaft.”
“Das Gute: Wir können die links-grünen Wohlstandsvernichter abwählen. Dieses Gesetz wird in einigen Jahren Geschichte sein, und dann hat dieser Spuk ein Ende. Ich bitte alle in der Debatte, auf einen respektvollen Umgangston zu achten, gerade wenn wir uns über andere Kollegen aussprechen. – Vielen Dank. Dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Deutschland geht leider nun mit dem Rückfall auf Windkraft gerade den anderen Weg in Richtung vorindustrielles Zeitalter, meine Damen und Herren. An dieser Stelle, Herr Habeck, empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich doch vielleicht einen mittelalterlichen Filzhut auf, und ziehen Sie sich einen Schlafrock an; dann ist völlig klar, für welche Politik Sie stehen, nämlich für eine rückwärtsgewandte Politik. Die DIHK spricht von einem Verlust von 10 Prozent der Wertschöpfung. Der ifo-Präsident nennt das Gesetz einen „Wachstumskiller“. Aus der IHK heißt es, es sei ein „zentrales Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand“. Wenn es Ideen gab, unsere Wirtschaft zu schädigen, dann kamen die in der Vergangenheit von außen, wie zum Beispiel der Morgenthau-Plan. Neu ist jetzt die Zersetzung der Wirtschaft und des Wohlstandes von innen heraus.”
“Aber wer so mit dem Geld anderer Leute umgeht, der wird draußen zu Recht verurteilt, eben wegen Veruntreuung. Wir von der AfD werden uns dafür einsetzen, dass das dann in Zukunft auch für Politiker gilt, die unser Volksvermögen hier so schädigen. Herr Habeck, schauen Sie den Rentnern doch mal in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen wollen mit dem Heizungsverbot oder indirekt dann mit den Mieterhöhungen; das wäre ehrlich. Der Energieverbrauch wird weiter steigen. Es muss eine industrielle Entwicklung geben, und die geht eben nur mit innovativer Energieerzeugung, also – wie wir schon immer gesehen haben – mit Holz- und Kohleverfeuerung, mit Öl und Kernenergie.”
“Das ist ein Schlag gegen die Angebotsseite. Da wird das Angebot staatlich begrenzt, und damit sind wir in der Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Aber wir von der AfD verteidigen die Marktwirtschaft, und deswegen lehnen wir auch dieses Gesetz ab. Aber für irrwitzige Gesetze ist die links-grüne Ampel ja bekannt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz will also die Ampel 40 Millionen Tonnen CO 2 einsparen. Die FDP sagt: Das kostet uns 60 Milliarden Euro. – Flugs mal durchgerechnet: Die eingesparte Tonne CO 2 kostet uns 15 000 Euro – völlig irrsinnig! 15 000 Euro, das ist schon pervers, meine Damen und Herren. Das ist auch deshalb pervers, weil es eben preiswerter ginge, wenn man denn wollte. Man kann nämlich schon für 100 Euro die Tonne abscheiden und lagern, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem also die Vertreter der Links-Grünen inklusive SPD-Pöbel-Schrodi in der letzten Julisitzungswoche schlagartig dieses Parlament hier verließen, haben sie die Abstimmung platzen lassen. Aber gut, dann erkläre ich Ihnen die Schädlichkeit dieses Gesetzes an dieser Stelle eben noch einmal. Die Energieeffizienz ist ausgereizt. Weitere Effizienzsteigerungen werden um ein Vielfaches teurer. Und diese ausufernden Kosten staatlich verordnen zu wollen, ist irrwitzig. Die Zielsetzung der Halbierung unseres Energieverbrauches ist Wolkenkuckucksheim; das ist schlichtweg nicht machbar. Sollte das zu einem Zwang werden, dann werden Produktionserweiterungen verhindert und schlimmer noch – wie zum Beispiel beim Gasembargo geschehen –: Dann wird die Produktion gedrosselt.”
“Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Die links-grüne Bundesregierung gibt die soziale Marktwirtschaft auf und führt uns in die Mangelwirtschaft. Dazu lässt sie die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und verknappt Wohnraum. Anschließend verteilt sie gönnerhaft Subventionen. Was steckt nun dahinter? Der unabhängige Bürger war schon immer das Feindbild linker Ideologie. Dem Bürger wird die finanzielle Freiheit genommen. Ihre Abhängigkeit vom Staat steigt. Der Mittelstand wird geschrumpft – Unabhängigkeit perdu. Immer mehr Unternehmen hängen am Tropf von Subventionen, immer mehr Bürger am Tropf von Transferzahlungen. Dazu passt eben auch der Spruch der Transformationsfanatiker: Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein. Nein, meine Damen und Herren, die AfD-Regierung wird – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden. Vielen Dank.”
“Und diese irrsinnigen Kosten werden oftmals nicht durch eingesparte Energiekosten kompensiert werden. Das heißt, die Eigenheimbesitzer und Mieter werden um ihr Erspartes gebracht und unsozial abgezockt. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Das ist ein Frontalangriff auf Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger. Das ist einer der größten Sabotageakte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Wärmepumpensparte von Viessmann ist in die USA verkauft worden. Die links-grüne Ampel zwingt uns nun faktisch zum Kauf von Wärmepumpen, und damit fließt das Geld in die USA. Das hat Methode: Wir müssen unser Geld auch für teures LNG-Gas in die USA überweisen. Wir transferieren mit den hohen Energiepreisen Arbeitsplätze in die USA und auch nach China.”
“Herr Habeck, Sie prahlen hier mit hohen Subventionen. Das ist nichts anderes als das Geld, das Sie den Leuten vorher aus der Tasche gezogen haben. Es ist natürlich eine perverse Einstellung, das dann zu loben. Da hilft auch kein Vortrag auf Kinderbuchniveau. Es ist und bleibt pervers, den Leuten das Geld zu entziehen, um es dann gönnerhaft wieder zu verteilen. Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. Ölheizung, Gasheizung, eigenes Häuschen: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. 30 der 40 Millionen deutschen Haushalte heizen mit Öl und Gas. Sie werden als Mieter nun direkt oder indirekt enteignet. Und es werden ja nicht nur Heizungen verboten. Nein, die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider. Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abschaffen. Frau von der Leyen will es doch gerade auf EU-Ebene einführen. Also, streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen. Herr Dürr von der FDP, wie kommen Sie darauf, dass dieses Gesetz Marktwirtschaft sei? Marktwirtschaft ist nicht Verbieten. Dieses Gesetz will verbieten. Verbieten ist Planwirtschaft; Marktwirtschaft ist Ermöglichen, Herr Dürr. Aber leider ist ja die Marktwirtschaft aus dem Programm der FDP verschwunden, und das bedaure ich zutiefst, auch als ehemaliger FDPler.”
“Die Verlagerung unserer energieintensiven Industrie spart ja eben keine Energie oder, wie Sie wollen, CO2 an anderer Stelle. Schauen Sie sich mal die Zielländer unserer Industrie, USA und China, an: Da wird mehr Energie verbraucht und eben auch mehr CO2 emittiert. Es wird also überhaupt nichts gewonnen. Nein, meine Damen und Herren, das nicht mit uns. Je schneller dieser links-grüne Angriff auf unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand beendet wird, desto besser. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Neben dieser kindlichen Idiotie, dass Energieeffizienz per Zielvorgabe erreicht werden könnte, haben wir es hier eben mit einer weiteren Abkehr von der Marktwirtschaft zu tun; denn um Energieeffizienz, wie gesagt, kümmern sich die Unternehmen selbst, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Energiekosten. Aber nun wollen also die links-grünen Religionswächter der Energiewende die Unternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs anhalten, ja, zwingen: mit Bürokratie, mit Verboten, mit Kosten. Wie gesagt, dabei machen es die Unternehmen ja schon selber. Die Folgen aus dem, was hier vorliegt, werden Abwanderung und Deindustrialisierung sein, die leider schon eingesetzt haben, und das wird sich leider noch verstärken. Wir haben es auch mit Milchmädchen zu tun, die ihre Rechnung einfach nicht verstehen.”
“Die Unternehmen sind schon dabei, es selbst zu machen. Dazu braucht es diese staatliche Lenkung nicht, meine Damen und Herren. Das Kriterium des Gesetzes ist auch nicht die Energieeffizienz, also nicht der Energieverbrauch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Nein, es wird nur die absolute Größe betrachtet. Das zeigt, dass die links-grüne Ampel nicht die Effizienz steigern möchte; es geht ihr um direkte Energieeinsparung, die mit der Senkung der Produktion, mit Deindustrialisierung verbunden ist, und das ist irrwitzig, meine Damen und Herren. Aber für irrwitzige Politik ist die Ampel ja bekannt. Sie will also mit deutscher CO2-Einsparung den weltweiten Temperaturverlauf beeinflussen oder mit Stromverknappung und Ausstieg aus der Kernenergie dann die Strompreise senken oder mit Windmühlen unsere Industrie versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mesarosch, dass Sie Rechenzentren mit Heizungen verwechseln, ist eigentlich das Kennzeichen Ihrer gesamten Politik, die oftmals am Thema vorbeigeht. Jetzt sollen wir in Deutschland den Energieverbrauch senken – bis 2045 um 45 Prozent gegenüber 2008, also fast halbieren. Wir sind aber jetzt schon eines der energieeffizientesten Länder, und die Möglichkeiten für Energieeffizienz sind quasi ausgeschöpft. Die Grenzkosten der Vermeidung steigen exponentiell. Diese weiteren, ausufernden Kosten staatlich zu verordnen, ist irrwitzig, meine Damen und Herren. Es zeugt von einem falschen Menschenbild, was die Ampel dort zeichnet: Man müsse die Unternehmen an die Hand nehmen, weil sie das sonst nicht machen würden. – Völliger Quatsch!”
“Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren: Die Inflation ist zum Großteil hausgemacht. Schauen Sie sich die Inflation in der Schweiz an! Sie ist viel niedriger. Zu den Energiepreisen: Die haben Sie hochgetrieben; das haben wir an dieser Stelle aber schon behandelt. Sie reden von Wasserstoffnetzen und auch von Wasserstoffheizungen. Die sind aber nicht in Sicht und werden ökonomisch sinnvoll auch gar nicht kommen. Niemand weiß, welche Heizungsart er jetzt einbauen kann, weil die kommunale Wärmeplanung noch fehlt. Sie wollen CO2 einsparen, verbieten aber die Kernenergie. Wie erklären Sie diese Schildbürgerstreiche in der Politik?”
“Sie verdonnern die Bürger dazu, diese Kosten auf sich zu nehmen. Sie bringen sie damit um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit. Die Frage, bitte. Sie wollen damit auch die Unabhängigkeit infrage stellen. Wie bewerten Sie diese grundgesetzwidrige Enteignung der Bürger?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben eine Inflation von 6 bis 8 Prozent. Wir haben eine Deindustrialisierung. Wir haben die weltweit höchsten Energiepreise. Wir haben einen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Schulen von 45 Milliarden Euro. Nun verdonnern Sie die Menschen dazu, Wärmepumpen mit den damit verbundenen Kosten einbauen zu müssen. Die Grünen versuchen seit Jahren, so eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale einzubauen. Das klappt nicht so richtig: Die Kosten laufen aus dem Ruder; sie sind genauso hoch wie die Kosten für das gesamte Haus. 50 Prozent aller Hausbesitzer stehen dann vor diesen Kosten von 100 000 Euro aufwärts. Allein die Zinsen für die Kredite übersteigen die dann eingesparte Energie. Auch die eingesparte Tonne CO2 wird auf diesem Weg mit 12 000 bis 14 000 Euro erkauft.”
“Das liegt nur daran, dass wir die Fossilen aus dem Markt drängen, an nichts anderem. Ja, also wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an. Je schneller wir die Zeit dieser Ampel beenden, desto weniger Schäden haben wir später zu beseitigen. Danke schön. Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns mal weitere zwei Beispiele von Falschaussagen dieser Verdummungs- und Verarmungspolitik an. Erstens. Häusersanierungen würden sich rechnen, obwohl selbst deren Kreditzinsen oftmals höher als die eingesparten Energiekosten sind. Zweitens. Mit der Abschaltung von Kernkraftwerken oder überhaupt Kraftwerken und der Verknappung des Stromangebotes würden nun die Strompreise sinken. Das hört man auch oft von Ihnen. Natürlich völliger Irrsinn! Das liegt doch wohl auf der Hand. Und vorhin wurde gesagt, dass die Fossilen teurer wären als die Erneuerbaren; auch das ist falsch. Sie sind preiswerter. Wir können es an dem Preisniveau sehen, das wir jetzt haben.”
“Nur, damals ging der Gasverbrauch zurück, weil die Produktion einfach eingestellt worden ist, Importe waren dann die Folge. Wenn die Unternehmen nun gezwungen sind, Stromrationierungen vorzunehmen, dann schalten sie ihre Produktion leider wieder ab. Das ist das Ergebnis der links-grünen Wohlstandsvernichtungspolitik, meine Damen und Herren. Das sieht auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer so. Das sieht auch der ifo-Präsident Clemens Fuest so. Er spricht vom „Wachstumskiller“, meine Damen und Herren. In dieses Bild passt es auch, dass Bürokratiekosten heruntergelogen werden. Den Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten.”