Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
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“Die Folgen dieser links-grünen Strompreisinflation? Die Geschäftsgrundlage der Unternehmen wird zerstört. Sie wandern ab. Seit Oktober gibt es eine Schrumpfung der Produktion, nunmehr Rezession. Die OECD urteilt – Zitat –: In keiner größeren Industrienation wurde die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit jemals so systematisch … in Frage gestellt. Bloomberg schreibt – Zitat –: „... Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“ und dass das Wirtschaftswachstum jahrzehntelang nicht über 1 Prozent herauskommen wird. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird leider jetzt auch mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz beschleunigt. Und so wie vor einem Jahr die Grünen den Rückgang des Gasverbrauches bejubelt haben, werden sie es vermutlich auch diesmal tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die links-grüne Ampel ist angetreten, unseren Wohlstand abzubauen. Sie vernichtet Kapazitäten der Energieerzeugung. Für die hohen Strompreise ist die sogenannte Energiewende verantwortlich. Auch wenn Herr Minister Habeck das abstreitet: Im Dezember 2021 betrug der Börsenstrompreis mit 22 Cent pro Kilowattstunde das Vier- bis Fünffache des jahrzehntelangen Preisniveaus. Und das war bekanntlich vor dem Ukrainekrieg, meine Damen und Herren. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Sündenböcke für die fatalen Folgen der eigenen Politik gesucht wurden. Heute versuchen auch die links-grünen Ideologen, den wirtschaftlichen Niedergang der planwirtschaftlichen Transformation unserer Gesellschaft anderen in die Schuhe zu schieben: den Russen, der Kernenergie, der Opposition.”
“Warum zerstören Sie darüber hinaus eben die Lebensgrundlage unseres Wohlstandes – Die Zeit bitte, Herr Kotré. – und lassen die Unternehmen nicht atmen?”
“Das ist natürlich völlig klar: Wenn man in der Innenpolitik nicht weiterkommt, weil man vieles zerstört, dann weist man aufs Ausland, und dann ist da plötzlich der Schuldige zu suchen. Im Übrigen: Im Dezember 2021 hatten wir einen Börsenstrompreis von 22 Cent die Kilowattstunde; das ist vier- bis fünfmal höher als davor, und das hat sich so weiter durchgezogen. Das hat überhaupt nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Dass wir aus Russland kein Öl mehr bekommen können oder nicht bekommen, das stimmt doch einfach nicht. Wir haben über Indien russisches Öl gekauft. Wir kaufen immer noch Gas, zum Beispiel über Aserbaidschan und andere Staaten. Das Flüssiggas kaufen wir noch aus Russland. Achten Sie auf die Zeit. Das ist ja bewiesen. Warum erzählen Sie denn so was?”
“Sie sprechen von einem Energieeffizienzgesetz, aber wenn Sie damit in Wahrheit die Produktion aus Deutschland vertreiben, dann ist das wohl der falsche Name. Wir konstatieren: Sie operieren hier mit Verboten, mit Enteignung, mit Bevormundung, mit Klimahysterie. Warum tun Sie das? Es waren viele Fragen. Aber Sie haben trotzdem nur eine Minute für die Antwort.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, Ihr Bericht zur Stromversorgung und auch der Bericht von McKinsey bescheinigen uns, dass wir mit Stromabschaltungen leben müssen, dass es zu einem Blackout kommen wird und dass wir eine Unterdeckung von bis zu 30 Gigawatt haben. Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung, Herr Habeck? Warum zerstören Sie mit diesen hohen Strompreisen und auch mit Enteignungen und Ölverboten die Geschäftsmodelle der Unternehmen, zum Beispiel das von PCK Schwedt? Umweltschädliche, unwirtschaftliche Windindustrieanlagen haben plötzlich von Ihnen den gesetzlichen Rang der nationalen Sicherheit bekommen. Aber sichere, preiswerte und umweltschonende Nuklearenergie wird von Ihnen abgeschaltet. Warum?”
“Weil nämlich jetzt klar ist: Bei diesen hohen Strompreisen lohnt sich auch eine Wärmepumpe nicht mehr, deswegen wollen Sie also den Heizpreis jetzt deckeln, und nichts anderes steht dahinter. Aber wenn Sie einfach mal die Strompreise mit Erhöhung des Angebotes senken würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr. Wenn wir einfach die Gasversorgung wieder mal vom Kopf auf die Füße stellen würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr. Bitte kommen Sie weg von dieser planwirtschaftlichen Überforderung unserer Wirtschaft. Kommen wir mal wieder hin zur Marktwirtschaft; denn das wollen die Leute – nichts anderes! Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.”
“Weicht die bei der Prüfung festgestellte Höchstgrenze der Entlastung von der durch das Unternehmen erklärten Entlastungshöhe ab, hat das Unternehmen eine weitere Selbsterklärung abzugeben – wie in der DDR. Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die vorläufige Angaben zur Höhe der Überschusserlöse und der Abschöpfungsbeträge an die Netzbetreiber gemeldet haben, müssen die endgültigen Werte den Netzbetreibern mitteilen. Und ferner sollen Vermieter und Gemeinschaften von Eigentümern verpflichtet werden, in den Abrechnungen jeweils auch die individuellen Entlastungsbeträge des Mieters oder des Wohneigentümers auszuweisen – also auch wieder wie in der DDR. Und wie in der DDR muss jetzt also der Heizstrom subventioniert werden. Warum?”
“Kommen wir doch mal wieder zurück zur Marktwirtschaft; kommen wir doch mal wieder zurück zu Preisen. Da müssen wir natürlich das Angebot auch entsprechend erhöhen, mit Kernenergie und mit allem anderen, was uns zur Verfügung steht. Aber nein, Sie müssen unbedingt wieder neue Bürokratie aufbauen. Der Normenkontrollrat sieht dann auch erheblichen Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft; die Energielieferanten müssen jetzt Daten liefern. Die Energielieferanten müssen der Prüfbehörde konkrete Anhaltspunkte für die Überschreitung der Höchstgrenze ihrer gewerblichen Letztverbraucher melden – wie in der DDR. Die Unternehmen werden im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Prüfbehörde zur Mitwirkung verpflichtet – wie in der DDR.”
“Russland hat also nichts mit diesen hohen Gaspreisen zu tun. Ähnlich ist es bei den Strompreisen: Sie haben ja hier unsere Stromversorgung eingeengt, uns die Kernkraftwerke genommen – „weltdümmste Energiepolitik“, wie es das „Wall Street Journal“ sagt. Und dem muss ich mich vollumfänglich anschließen. Jetzt schauen wir mal genau in dieses Änderungsgesetz zur Änderung zur Änderung zur Änderung usw. Schauen wir mal, was der Nationale Normenkontrollrat sagt. Er kann nicht feststellen, dass alternative und preiswertere Regelungen geprüft worden sind. Wie auch? Das Gesetz ist ja zusammengeschustert worden, und die Ampelregierung und die Ampelkoalition prüfen ja gar nichts mehr. Sie setzen einfach etwas in die Welt, sehen, dass das nicht klappt, und versuchen dann, herumzudoktern. Aber lassen wir doch einfach mal die Planwirtschaft sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, es ist immer wieder erheiternd, aber gleichzeitig auch erschreckend, wie Sie hier Elemente der Planwirtschaft so hochjubeln. Denn diese Änderungsgesetze sind ja einfach nur Ausdruck einer chaotischen Politik, die versucht, zu retten, was planwirtschaftlich in die Welt gesetzt worden ist, nämlich hohe Strom- und Gaspreise. Auch hier muss ich Sie wieder korrigieren – ich mache das immer gerne, jedes Mal –: Die Gaspreise sind so hoch, weil die Bundesregierung indirekt Putin gebeten hat, uns den Hahn zuzudrehen. Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle kein Gas mehr haben, und die Russen haben dann entsprechend reagiert und kein Gas mehr geliefert. So rum war’s. Die Gaspreise waren davor um das Vier- bis Fünffache niedriger – schon lange vor dem Krieg.”
“Die CDU/CSU hätte sich für preiswerte und sichere Energie einsetzen müssen, hätte den Weiterbetrieb der Kernenergie fordern müssen. Stattdessen stimmte die Union für den Ausstieg. Aber es gibt nur eins: Wir müssen die Fluchtursachen für die Wirtschaft beseitigen. Wir müssen die Ausplünderung unserer Bürger beenden. Wir müssen die ökosozialistische Politik der Grünen eben auch bei der Unterabteilung CDU/CSU beenden. Wir werden die Marktwirtschaft wieder einführen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.”
“Da ist keine Marktwirtschaft mehr drin; das ist ökosozialistische Planwirtschaft, und dafür sollen die Bürger ausgeplündert werden. Die Industrie kann sich retten, die Bürger nicht. Die Industrie verlässt jetzt Deutschland auf unsere Kosten. Die Deindustrialisierung hat begonnen; Viessmann ist das jüngste Beispiel. Herr Gremmels, das ist ganz perfide, was Sie sagen: Natürlich ist Viessmann gezwungen worden, nämlich aufgrund Ihrer perversen Politik. Und die Union macht da mit. Die Union ist nicht mehr eigenständig; sie hat mit den Grünen quasi fusioniert und ist jetzt der rechte Flügel der Grünen. Sie fordert ein Sozialprogramm zur Schließung der sogenannten Klimalücke. Meine Damen und Herren, was ist denn das, die Klimalücke? Wie muss man sich das vorstellen? Ist das so ein Spalt, wo kein Klima drin ist, oder fällt da das Klima rein? Hm.”
“Hören wir uns mal an, was dem Steuerzahler so alles aufgebürdet werden soll, was er nun bezahlen soll und was der Staat nun alles planwirtschaftlich regeln soll: Heizungsumbau, Photovoltaik, Windindustrieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz, netzdienlicher Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien, Wärmenetze, Speicherung erzeugter Energie, Geothermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wasserstoffderivate, Biomethan, hydrothermale Energiegewinnung, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung, technische Anlagen an Gebäuden, Gasnetzausbau, wasserstoffgängige Heizkessel, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Dekarbonisierung der Fernwärme und Nahwärme, nachhaltige Holzenergie, Stromverteilnetze – Förderprogramme ohne Ende, meine Damen und Herren. Merken Sie was an dieser Stelle?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen. Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger früher selbst bezahlen konnten – die eigene Wärmeversorgung mit Öl, Gas und Strom –, wird nun auch mit der CDU/CSU ökosozialistisch verknappt und verteuert.”
“Die Frage, ob wir Waffen nun in ein Kriegsgebiet liefern unter der Gefahr, selbst Kriegspartei zu werden, gehört eben ins Parlament und darf nicht nur bei der Regierung angesiedelt sein. Deswegen muss das Parlament miteinbezogen werden. CDU-Abgeordnete haben es ja auch schon gefordert: ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenlieferungen. Auch FDP-Abgeordnete hatten einen größeren Einfluss des Parlamentes gefordert. Wenn zwölf Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Sudan entsandt werden, dann spricht das Parlament ja auch mit. Warum soll es hier also anders sein? Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages.”
“Die Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib der in die Ukraine gelieferten Waffen. Es geht aus einer Antwort der Regierung hervor, dass sie eben nicht weiß, ob diese Waffen in fremde Hände kommen. Denn es ist nichts über eine eventuelle Rückgabe vereinbart worden. Käme es mit diesen illegalen Waffen zu Terroranschlägen in Deutschland, in Europa, dann würde die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen, meine Damen und Herren.”
“Aber leider hat er den Kriegstreibern nachgegeben und ist umgefallen. Dem Druck der USA und von den Grünen hätte er standhalten müssen. Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich bewertet. Deutschland hat den gesicherten Bereich der Nichtkriegspartei verlassen. Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland auch formal zur Kriegspartei wird. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Da hilft eben auch kein Hinweis auf westliche Werte; denn die werden bekanntlich ja nur verfolgt, wenn es in den jeweiligen Kram passt. Sie finden aufgrund ihres Missbrauchs ohnehin weltweit immer weniger Anklang.”
“Das erhöht natürlich die Kampfkraft, macht die Auseinandersetzung intensiver und verlängert damit das Leiden. Die kriegführenden Parteien führen dann die Kämpfe eher fort, anstatt Friedensverhandlungen zu führen. Wir aber müssen verantwortungsvoll handeln. Also: Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, meine Damen und Herren! Kanzler Scholz ist denn innerlich auch gegen Waffenlieferungen. Ja, man merkt ihm schon sein Unwohlsein im Handeln gegen seine Überzeugungen an. Ein Übergreifen des Krieges sei zu verhindern, hat Scholz gesagt. Es darf keinen Atomkrieg geben. Er lehnt Lieferungen von Kampfflugzeugen ab. Er befürchtet einen Überbietungswettbewerb bei Waffensystemen. Es müsse alles dafür getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Recht hat er!”
“Alle haben das unterstützt, auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Noch im Bundestagswahlkampf, also vor zwei Jahren, haben Sie damit geworben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Sie sind völlig davon abgewichen. Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie sind jetzt leider zur Kriegspartei geworden. Sie liefern Waffen zur Verlängerung des Krieges in die Ukraine, anstatt auf Friedensdiplomatie zu setzen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verletzen Menschenrechte, wenn sich die Waffen gegen Zivilisten richten, wenn Zivilisten verletzt, getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Waffenlieferungen tragen dazu bei, Konflikte zu verlängern, anstatt sie zu beenden. Kriegsparteien werden mit einem höheren Arsenal an Waffen ausgestattet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen großen Konsens in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg: Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen haben das 2019 konkretisiert und sind von allen politischen Strömungen getragen worden. Da heißt es zu Recht: Die „Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte“ sind ein „Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“. Sie sollen das „Risiko der Weiterleitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ verringern und damit die „internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit diesen Waffen unterstützen“.”
“Dank der AfD gibt es diese Alternative einer realistischen, progressiven und den Menschen – Meine Geduld nähert sich dem Ende. – verpflichteten politischen Kraft. Vielen Dank. Ich darf vielleicht für die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir uns noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Damit rauben Sie den Menschen natürlich ihr Lebenswerk, zerstören den Wohlstand, die Altersvorsorge, die Lebensgrundlage. Diese Politik ist nicht mehr rational, schon lange nicht mehr. Knapp 80 Prozent der Bürger sind gegen ein solches Gesetz. Und reden Sie bitte nicht drumherum: Sie nutzen die Klimaangst, die Sie selbst geschürt haben, um Planwirtschaft, staatliche Kontrolle und die Verarmung der Bürger durchzusetzen. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Privateigentum missachten Sie – wie die Ökosozialisten halt agieren. Aber wenn der Spuk der Grünen verflogen ist, die Mitläufer in den Altparteien abgefallen sind, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dann werden wir in Deutschland auch wieder patriotische Politik für unser Volk machen. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Die Liste der ökosozialistischen Zerstörungswut wird ja auch immer länger: erst die massive Schädigung unserer Stromversorgung und die Zerstörung der Kernkraftwerke, das Außerlandestreiben der energieintensiven Industrie, die Einschränkung des individuellen Autoverkehrs durch teure E-Autos nur für Besserverdiener, die Strangulierung des Mittelstandes, der Austausch von Fachkräften durch kulturfremde Sozialhilfeempfänger, dann Enteignungen und der Heizhammer mit der Zerstörung funktionierender Infrastruktur in der Wärmeversorgung. Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen und werden Hausbesitzer enteignet werden. Gut 100 000 bis 200 000 Euro wird dieser ganze Spaß kosten: Wärmepumpen: 30 000 bis 40 000 Euro, dazu Dämmung: 50 000 Euro, neue Fenster: 20 000 Euro, Fußbodenheizung: 15 000 Euro, vielleicht noch ein neues Dach: 40 000 Euro.”
“Und auch wenn Subventionen fließen, ist das eine autokratische Enteignung des Steuerzahlers. Betrachten wir die Sache mal soziologisch, sozusagen von oben: Soziologisch gesehen haben wir es mit einem Nihilismus zu tun, mit einer Dekonstruktion. Zwar formuliert es der Minister für Abwirtschaft und Energievermeidung Habeck positiv – er sagt, er möchte das Klima schützen –, doch tatsächlich, wie wir hier sehen, zerstört er mit seinem Handeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das werde ich auch tun und erklären. Noch mal kurz zu Ihnen, Frau Scheer: Also, wenn Sie sagen, dass berechtigte sachliche Kritik Hass und Hetze bedeuten, dann, glaube ich, sind Sie hier falsch. Denn hier gibt es Meinungsfreiheit; hier kann berechtigte Kritik geäußert werden. Aber ich fürchte, Sie wollen das gar nicht. Sie wollen gar keinen Diskurs. Sie wollen das so durchdrücken, und Sie träumen vermutlich von einer DDR 2.0, wo Sie das einfach so machen und laufen lassen können. Meine Damen und Herren, die von der Regierung geplanten Heizungsverbote sind ein einmaliger Vorgang. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Bürger derart sinnlos enteignet und diktatorisch bevormundet wie mit den Verboten von preiswerten Heizungen.”
“Hätten Sie das 2011 und dann später noch mal nicht gemacht, würden wir erst jetzt an den Punkt kommen, wo die ersten Kernkraftwerke vielleicht abgeschaltet werden. Jetzt hier rumzuheulen, dass nur noch ein paar Kernkraftwerke am Netz sind, ist schon ein ganz starkes Stück. Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. Sie wollen den Ausstieg, nur nicht jetzt. Sie sind eine Atomausstiegspartei; das muss man leider so festhalten. Nein, wir brauchen auch in Zukunft Kernenergie. Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik für unser Land. Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Wir haben es in der Anhörung gehört: Wer kann, investiert im energiefreundlichen Ausland – Beispiele haben wir genug; Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen –, oder die Unternehmen lehnen Aufträge ab und fahren die Produktion zurück. In der chemischen Industrie ist die Produktion um 20 bis 25 Prozent eingebrochen. Die grüne Bundesregierung deindustrialisiert unser Land. Aber noch ein paar Worte zur CDU. Sie bringt es tatsächlich fertig, an dieser Stelle in der Tagesordnung einen Schaufensterantrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verstecken, obwohl wir dazu nachher einen eigenen Tagesordnungspunkt haben. Und ja, Sie müssen diesen Antrag natürlich verstecken, weil Ihre Hinwendung zur Kernenergie nur halbherzig ist. Ich darf Sie daran erinnern: Sie von der Union haben den Ausstieg beschlossen.”
“Für Kraftwerke mit Kohleverstromung und Kernenergie wurde die Abschaffung beschlossen. Wen kann da jetzt eigentlich die Preiserhöhung noch wundern? Die grüne Ampelkoalition hatte angekündigt – sie hat es ja auch getan –, auf die Hälfte unserer Gaslieferungen, also auf russisches Gas, zu verzichten, und erst danach haben die Russen gesagt: „Wir liefern nicht mehr“, also ganz im Sinne der Bundesregierung. „Wen kann da jetzt die Gaspreiserhöhung wundern?“, frage ich Sie an dieser Stelle. Die Preisbremsen waren von Anfang an untauglich und schädlich. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung des Energieangebotes und nichts anderes, Marktwirtschaft eben und nicht ökosozialistischer Gesellschaftsumbau. Und wie wirkt denn diese Brandstiftung auf den Mittelstand?”
“In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten, Ihre Aufgaben zu erfüllen, die Sie sich mit Ihrer eigenen Politik gesetzt haben, und wollen nun 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an Externe ausgeben. Die Bundesregierung geriert sich mit dieser Verteilung von Steuergeldern nun als Feuerwehrmann, obwohl sie der Brandstifter ist. Sie verteilt Steuergelder zur Linderung von Problemen, die wir ohne die Bundesregierung gar nicht hätten. Das ist Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren. Und noch mal zur Verdeutlichung: Die Energiekrise setzte schon lange vor 2022 ein. Nicht der Ukrainekrieg ist dafür verantwortlich, sondern ganz allein die grüne Ampelkoalition. Die Stromverknappung und damit die hohen Strompreise setzen mit der politischen Verknappung der Stromerzeugerkapazitäten ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, ich bitte Sie, an diesem Punkt mit diesen grünen Unwahrheiten aufzuhören. Die Gaspreise sind durch die Decke gegangen aufgrund Ihrer Energiewende und aufgrund Ihrer Krisenpolitik, nicht wegen der fossilen Energien, sondern trotzdem. Schauen Sie sich einfach die Statistik an! Wir hatten vorher, vor Ihrer Abschaltorgie und bevor Sie russisches Gas verweigert haben, eben die 20 Euro pro Megawattstunde. Und der Preis geht jetzt aufgrund Ihrer Politik durch die Decke. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern.”
“Das ist Mangelwirtschaft. Ihre Redezeit ist zu Ende. Das haben Sie wahrscheinlich schon gemerkt. Genau. Deswegen komme ich zum letzten Satz. Allerletzter Satz. Die Koalition sollte sich in „Ausplünderungskoalition“ umbenennen. Das ist der richtige Name. Das Wort hat Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Die Instrumente dazu sind die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, Verbote, Enteignung – wie wir sie hier vorliegen haben –, Umverteilung, Steuergeldveruntreuung, Zerstörung von Geschäftsgrundlagen der Unternehmen, Abbau des Wohlstandes, Beschädigung der Sozialkassen, Vertreibung von Fachkräften aus Deutschland. Meine Damen und Herren, das sind leider die traurigen Fakten. Schauen wir uns die Beispiele an: Verbrennerautos als erschwingliche Fortbewegungsmittel sowie Öl- und Gasheizungen werden verboten. Das ist Verbotspolitik. Eigentümer werden gezwungen, ihre Häuser teuer zu sanieren. Das ist Enteignung. Die gescheiterte Energiewende kostet 1 bis 2 Billionen Euro, manche sagen: 6 Billionen Euro. Das ist Wohlstandszerstörung. Herr Kollege. Die Stromversorgung ist nicht mehr gesichert; es drohen Abschaltungen.”
“Sie nutzt den Ukrainekrieg propagandistisch, um den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft schneller voranzutreiben. Es wird leider nicht bei dieser einen Enteignung bleiben. Wir kennen viele Beispiele. In Venezuela hat es ähnlich angefangen wie jetzt im Kleinen hier in Deutschland: Diffamierung der Opposition, Anheizen der Inflation, Besetzung oberster Gerichte mit linientreuen Parteisoldaten, politische Säuberung der Beamtenschaft, Vertreibung der gut ausgebildeten Leistungsträger. Leider sehen wir das jetzt im ganz Kleinen und in den Anfängen hier in Deutschland, und dagegen gilt es, Widerstand zu leisten. Die grüne Ampelkoalition ist ein Abbruchunternehmen und betreibt eine Politik der Staatskontrolle.”
“Putin sei nun schuld an unserem Energieengpass und den hohen Preisen. Aber noch einmal: Die Bundesregierung hat sich aus der Kohleverstromung und der Kernenergie ohne Not verabschiedet und den Gas- und Stromimport torpediert. Die Russen haben nur reagiert, nachdem die Ampel angekündigt hat, kein Gas mehr nehmen zu wollen. Ein russisches Unternehmen erlebt nun Willkür und die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat. Erst wurde es unter die Treuhänderschaft der Bundesregierung gestellt. Jetzt soll es in weiteren Schritten enteignet werden, obwohl das Unternehmen immer vertragstreu geliefert und alle Verträge eingehalten hat. Einziges Vergehen: Es ist russisch. Frau Annalena Baerbock wähnt sich im Krieg. Die Ampelkoalition verhindert eine Friedensdiplomatie.”
“Nicht wir sagen, dass die Stromversorgung nicht mehr gesichert ist. Der McKinsey-Report sagt das: 2030 werden demnach 30 Gigawatt fehlen. Das alles ist auch Inhalt des Berichts der Bundesnetzagentur; da kann man das nachlesen. Das sagen nicht wir, sondern es steht schwarz auf weiß in den entsprechenden Berichten der Experten. Die Begründung dafür, dass Sie enteignen wollen, ist natürlich propagandistisch verdreht. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gefährdet. Dabei hat die Bundesregierung selbst unsere gesicherte Energieversorgung gekappt, erst Kohle- und Kernenergie abgebaut und dann Gas- und Ölimporte gedrosselt. Natürlich ist dann die Versorgungssicherheit gefährdet, aber nicht durch Unternehmen, sondern durch Sie als Bundesregierung. Der Ukrainekrieg wird propagandistisch genutzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Ampelkoalition plant mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Angriff auf den Rechtsstaat: Enteignungen von Unternehmen können nunmehr willkürlich vorgenommen werden. Der Betroffene muss nicht mehr angehört werden. Die Rechtswege werden verkürzt. Und selbst wenn die Enteignung als rechtswidrig eingestuft wird, kann sie dennoch bestehen bleiben. Das ist grundgesetzwidrig. Frau Dr. Nestle, es war eben schon abenteuerlich, wie Sie hier kein Wort darüber verloren haben, was eigentlich im Gesetzentwurf steht. Es geht in diesem Gesetzentwurf nur um Enteignung. Sie haben mit keinem Wort die Enteignung angesprochen, sondern Sie haben nebulös alles schön verpackt. Das war also eher eine Märchenstunde als alles andere.”
“Was ist denn das für eine Sprache? Entwicklungen können sich ändern, Anstrengungen nachlassen. Was dann? Nein, man muss es schon unterfüttern, und genau diese Unterfütterung unterbleibt in diesem Bericht. Daran kann man sehen, dass wir hier eben mit einer Versorgungsunsicherheit konfrontiert sind. Im Antrag der CDU/CSU hätte man richtigerweise dazu kommen müssen, dass der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung in der Kernenergie liegt – und eben nur in der Kernenergie, in nichts anderem. Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Dann wäre er brauchbar, so ist er es nicht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.”
“Aber, meine Damen und Herren, es ist verfassungswidrig, dass wir hier die Grundlagen der Daseinsvorsorge schädigen oder Deutschland aufgeben. Die Bundesnetzagentur wird von einem fachfremden Verbraucherschützer geführt. In Deutschland scheinen Fachkenntnisse keine Rolle mehr zu spielen. Leider war das ja schon damals bei der Kohleausstiegskommission der Fall. Nein, wir müssen weg von Ideologie und hin zu fachgerechter Expertise. Der Bericht zur angeblichen Versorgungssicherheit ist denn auch so im Stile eines Berichtes aus dem Politbüro verfasst: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet; der Strombedarf könne jederzeit gedeckt werden. Aber dann kommt der Rückzieher: Minutenlang könne dann doch der Strom ausfallen. Oder: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Entwicklungen realisiert und Anstrengungen weitergeführt würden.”
“– Denn die Versorgung mit Strom könne nur mit Importen und nur mit Stromabschaltungen gewährleistet werden. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre. Das heißt, dass die stabile Stromversorgung der letzten Jahrzehnte gefährdet ist. Wir werden mit unserer Stromversorgung in die Abhängigkeit vom Ausland getrieben und in eine Mangellage geführt. Das Ergebnis: Wir sollen Atomstrom aus Frankreich und bald aus Polen sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen. Das ist so eine Art Taktik im Kleinen, eine Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren – vielleicht um Deutschland zu schwächen, um es dann klagloser in die Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das dahintersteckt; aber das könnte man durchaus annehmen.”
“Sie biedert sich damit den Ökosozialisten an, die in einer großen Transformation unsere Gesellschaft umkrempeln wollen. Am Ende soll der bevormundete Mensch stehen, dem die Ressourcen – je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhalten hat – zugeteilt oder vorenthalten werden. Selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringt Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise. Die energiegetriebene Deindustrialisierung hat längst schon eingesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur steht – indirekt, aber eben doch deutlich – drin, dass die Versorgungssicherheit abnimmt. – Lesen Sie bitte den Bericht, dann sehen Sie das.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU sorgt sich also um die Energiesicherheit Deutschlands. Dabei war es die CDU/CSU mit Frau Merkel, die genau ihr einen Schlag versetzt hat; sie hat den Ausstieg aus der Kernenergie ja eingeleitet. Und auch heute fördert sie eher die Versorgungsunsicherheit, anstatt sie zu vermeiden. Sie unterstützt den Ausbau der instabilen Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie. Bis noch vor zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen.”
“Herr Minister Habeck, das stimmt doch einfach nicht. Sie haben gesagt, dass Sie kein russisches Gas mehr haben wollen. Daraufhin hat Russland dann nicht mehr geliefert. Also: Die Bundesregierung hat den Gashahn abgedreht – erstens. Zweitens. Im Bericht steht als Bedingung: nur wenn wir alle Ausbauziele erreichen. Sie wollen eine Verdreifachung der Windmühlen bei uns im Land. Wie wollen Sie das denn erreichen? Im Umkehrschluss: Wenn das nicht erreicht wird, dann haben wir auch keine Versorgungssicherheit mehr. Das steht im Prinzip wortwörtlich so im Bericht. Es steht auch drin, dass der Importbedarf von Jahr zu Jahr steigt. Was ist denn das für eine Energiepolitik, dass man die eigenen Ressourcen so herunterfährt, dass man vom Ausland abhängig wird?”
“Wir haben in diesem Bericht stehen, dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn wir ehrgeizig sind. Wir haben an anderer Stelle Ziele, die gar nicht zu erreichen sind. Kommen Sie bitte zur Frage! Sie sind schon über die Zeit. Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang?”
“Herr Minister Habeck, Ihre Politik der Energieverknappung führt ja zur Energiepreissteigerung und auch zur beginnenden Deindustrialisierung. Jetzt liegt der Bericht der Bundesnetzagentur, die von einem Verbraucherschützer geführt wird, vor. Das ist eher ein Bericht der Versorgungsunsicherheit denn der Versorgungssicherheit. Quintessenz dieses Berichts ist: Wir können die Versorgungssicherheit nur noch durch Importe und Stromabschaltungen gewährleisten. Importe und Stromabschaltungen! Wie kommt es, dass Deutschland, ein industrialisiertes Land, plötzlich seine Energieversorgung so verknappt, dass wir nur noch gerade so über die Runden kommen und das eigentlich verlässliche System verlassen? Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Niemand investiert mehr, ohne dass andere Quellen durch Besteuern entsprechend verteuert werden.”
“In einer sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Verursacherprinzip dürfte das doch kein Problem sein, meine Damen und Herren. Um an dieser Stelle mit einem Märchen aufzuräumen: Wind- und Solarstrom ist mit die teuerste Verstromungsart, und die Kernenergie ist preiswert. Wir stellen einfach mal die Subventionen gegenüber: die 1 Milliarde Euro und mehr Kosten der Energiewende, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt worden sind, zu den 140 Milliarden Euro, die jetzt abgeschöpft werden sollen. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Und im Übrigen: Ja, ohne Subventionen geht das. Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau das müssen wir ändern. Unter der verfehlten Energiepolitik sollen nicht alle leiden müssen. Wir brauchen also den Einzug des Verursacherprinzips in die Stromtarife. Diejenigen, die CO2 vermeiden wollen, aber trotzdem die Kernenergie ablehnen, sollen beim Strom ihren eigenen Tarif bekommen. Da müssen natürlich alle Kosten abgedeckt werden: Herstellkosten, Rückbaukosten der Windräder, Umweltschäden, Tierschäden, gesundheitliche Risiken, Netzausbaukosten, Behinderung der konventionellen Stromerzeugung und natürlich die sozialen Kosten wie Landschaftsverschandelung, Lichtverschmutzung in der Nacht und Lärmbelästigung. Und diejenigen, die mit Kernenergie CO2 vermeiden wollen oder eben nichts vermeiden wollen, die kriegen den preiswerten, konventionellen Tarif.”
“Die Kunden und Steuerzahler erleiden durch die mutwillige Zerstörung der Strom- und Gasversorgung massive Wohlstandsverluste. Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste. Die links-grüne Politik der Bundesregierung setzt technologiefeindlich nur auf Windmühlen und Sonnenstrom. Deren Vertreter haben sich blind und verantwortungslos in das Hirngespinst eines wetterabhängigen Stroms ohne Speicherung festgebissen und nehmen das ganze Land in Mithaftung.”
“Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt. Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Badum, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und zwar: Der Verkehr muss sinken. – Der war bemerkenswert. Der ist aus Ihrem grünen Programm. Aber was dahintersteckt, ist doch nur, dass Sie den Leuten das Auto wegnehmen wollen. Aber gut, dass Sie das schon mal gesagt haben. Die AfD wird sich immer für einen preiswerten individuellen Autoverkehr einsetzen; aber das nur am Rande. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann.”