Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Herr Scholz war für die Führung in der SED-Diktatur in der DDR ein gern gesehener Gast. Er war schon damals offensichtlich eher so auf DDR-Linie der Gängelung, Diffamierung, Ausgrenzung, Bevormundung als eben für bürgerliche Freiheit, politische Toleranz und soziale Marktwirtschaft. Das erklärt einiges der aktuellen wohlstandsvernichtenden, unsozialen und inländerfeindlichen Politik, meine Damen und Herren. Die Energiekrise ist das Produkt der Bundesregierungen. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn es weniger gibt, dann wird es teurer. Strom ist mit dem unsozialen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung künstlich verknappt worden. Deshalb haben wir jetzt halt die welthöchsten Strompreise. Und nun sind Öl und Gas an der Reihe. Man möchte also kurzfristig komplett aus Öl und Gas aus Russland aussteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Auch Sokrates stand dereinst vor so einem Scherbengericht und musste sterben, weil er Fragen gestellt hat. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die Altparteien, die ignorieren die unsozialen Folgen ihrer Politik. Die SPD macht Politik für die Welt, aber nicht für Deutschland. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger. Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren.”
“Die PCK-Raffinerie in Schwedt geht mit ihren Arbeitskräften unter, wenn die Druschba-Trasse nicht mehr mit Öl beliefert wird. Das alles sind Mosaiksteine der schleichenden Zerstörung unseres Wohlstandes, und das ist leider Ausdruck Ihrer unsozialen Politik. Wie wollen Sie das den Bürgern erklären?”
“Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren? Der russische Rubel hat sich erholt; die Finanzierung läuft jetzt über andere Schienen. Wenn wir uns hier mit diesen Sanktionen selbst schädigen, schädigen wir Russland überhaupt nicht, und wir helfen damit der Ukraine überhaupt nicht. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die nicht zueinander passen. Deswegen die Frage: Warum halten Sie an diesen Sanktionen, diesen nutzlosen Sanktionen fest? Warum nehmen Sie nicht Nord Stream 2 in Betrieb? Das wäre dann die Antwort auf das, was Sie angesprochen haben, nämlich dass die Russen das Gas nicht durch Nord Stream 1 leiten wollen. Also nehmen wir Nord Stream 2; das ist doch da. Sie torpedieren das aber. Und warum überhaupt ein Ölembargo?”
“Diese hohen Preise haben nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun und auch nichts mit den Rohstoffpreisen, sondern mit Ihrer Politik der Verknappung. Warum machen Sie das? Wir haben jetzt zum ersten Mal nach Jahrzehnten wohl wieder eine Rationierung von Warmwasser in Deutschland; das konnten wir aus den Zeitungen entnehmen. Das wird sich fortsetzen. Wie kommen Sie dazu, eine so realitätsferne Politik gegen unsere Bevölkerung zu machen?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik, vor allen Dingen Ihrer Energiepolitik, durch den Ausstieg aus zwei Energieformen für die Stromversorgung. Ergebnis: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, und wir haben mit die höchsten Preise. Jetzt das Gleiche bei Öl und Gas: Sie provozieren, dass wir die Gaslieferungen nicht mehr so bekommen, wie wir sie eigentlich vertraglich gesichert haben. Sie sagen, Sie wollen kein Gas und Öl mehr aus Russland, und dann wundern Sie sich, dass es von daher Einschränkungen gibt. Diese realitätsferne Politik erschließt sich mir nicht. Vielleicht können Sie dazu was sagen. Auch hier sehen wir die Folgen: das Vier-, Fünf-, Sechsfache der Gaspreise. Das ist eine völlig unsoziale Politik, die Sie hier machen.”
“Wenn Herr Wirtschaftsminister Habeck die Kernenergie verhindern möchte und das mit Unwahrheiten begründet, nämlich dass jetzt die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt seien, dann wird er widerlegt. Oder wenn er sagt, dass man keine Brennstäbe beschaffen könne, wird er widerlegt. Schauen Sie bitte ins „Handelsblatt“, schauen Sie sich die bayerischen Studien zu Isar 2 an, oder hören Sie auf die eigenen Experten aus dem Haus des Wirtschaftsministers. Alle widerlegen die Bedenken gegen eine Fortführung der Kernenergie. Nein, wir können sie weiterführen, und wir müssen sie sogar weiterführen. Das hat die AfD schon immer gesagt. Langsam bricht sich diese Erkenntnis auch Bahn. Also, ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren darüber nicht mehr zu reden brauchen.”
“Aber so viel CO2 muss dann vielleicht doch nicht eingespart werden, so schlimm ist das Ganze dann vielleicht doch nicht, da man die Kernenergie hier außen vor lässt. Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Hier ist von Planungsbeschleunigungen die Rede, von einem pragmatischen und beschleunigten Ausbau. Na ja, dabei wird hier dann wohl die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben. Jeder Häuslebauer muss sich verantworten, wenn er etwas zubaut, aber die Großindustrie darf jetzt in die Vollen gehen, und es dürfen sogar Enteignungen vorgenommen werden. Auch dann, wenn noch Einsprüche eingelegt worden sind, darf schon losgelegt werden. Das ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, nichts anderes.”
“Wenn ich das Gut Energie künstlich verknappe, indem ich die Kapazitäten herunterfahre, nämlich indem ich die Kernenergie zerstöre und die Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz nehme, dann ist völlig klar, dass wir hier höhere Preise haben. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die dieses Gut verknappen. Stichwort „Klimaerwärmung“: Ich habe auch heute hier bei den Rednern am Rednerpult ständig so etwas wie Hysterie wegen der Klimaerwärmung gespürt. Ja, das Klima erwärmt sich. Aber wir dürfen doch nicht in Hysterie verfallen, sondern wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir das tun, dann kommen wir automatisch wieder zur Kernenergie. Das ist doch ganz logisch und liegt auf der Hand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Herz der Ampel schlägt leider nicht für Technologieoffenheit – Stichwort „Kernenergie“ oder auch Stichwort „Wasserstoff“. Wasserstoff sei jetzt – das ist von Frau Dr. Nestle gesagt worden – von überragendem öffentlichem Interesse. Eine Technologie so hoch zu hängen, kann niemals von öffentlichem Interesse sein. Von öffentlichem Interesse müsste es sein, das energiepolitische Zieldreieck im Blick zu halten, nämlich eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung in Deutschland. Eine solche haben wir leider nicht mehr. Richtig, wir haben eine Energiekrise. Aber diese Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist von den Bundesregierungen hier bei uns gemacht worden; das ist völlig klar.”
“Das waren jetzt ziemlich viele Sätze. Kehren wir wieder zurück zu einer gesicherten Energieversorgung! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Andreas Mehltretter.”
“Die Gasnetze versorgen uns mit sicherer Wärme und Energie. Das Gasnetz würden wir nicht brauchen, sagen nun die grünen Maoisten. Maos Jünger scheinen sich hier bei den Grünen durchgesetzt zu haben. Das Gasnetz abreißen zu wollen, ist nichts anderes als Maos Großer Sprung nach vorn, die Ignoranz der physikalischen Gesetzmäßigkeiten und als Folge dann die energetische Verarmung der Bürger. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. In gänzlich unvernünftiger Weise könnte man die Nutzung der Netze einstellen. Nein, sie sollen aber abmontiert und Tatsachen geschaffen werden. Das ist eine Taktik der verbrannten Erde, die mit uns nicht geht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Ich als ehemaliges Mitglied der FDP appelliere auch an Sie, an dieses Mitglied der Bundesregierung: Beenden Sie diesen Irrsinn!”
“Sie, Ihre Partei und Frau Merkel waren doch gerade diejenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie forciert haben. Und wenn Sie das jetzt hier fordern, dann ist das eigentlich nichts anderes als Hohn, meine Damen und Herren. Aber wohin uns die links-grüne Politik führen wird, das können wir hier und da und dort mal aufblitzen sehen: Das Gasnetz Deutschlands soll zerstört werden. Das hat nicht nur ein fachwissenbefreiter Staatssekretär Patrick Graichen verlauten lassen. Nein, das ist leider auch die Position des Wirtschaftsministeriums. Zitat aus dem Ministerium: Für das Ende ihrer Nutzung – gemeint sind die Gasnetze – sollten die betroffenen Netzbetreiber rechtzeitig Vorsorge treffen. Wir haben 500 000 Kilometer an Gasverteilnetzen für 1,6 Millionen Industrie- und Gewerbekunden. 19 Millionen Haushalte hängen daran.”
“Der sogenannte Klimaschutz steht für Umweltverschmutzung, Zerstörung von Grundwassersystemen, Wäldern und der Lebensgrundlage von Meerestieren. Der sogenannte Klimaschutz steht für die größte Umverteilung der Steuergelder hin zu den hochsubventionierten Konzernen der grünen Energiewende ins Nichts, meine Damen und Herren. Letztlich bedeutet diese Politik die Abwesenheit von Vernunft, Fachwissen, Wissenschaft, Ehrlichkeit und Wahrheit. Wer es denn ehrlich meinen würde, der würde unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen gegen den Klimawandel, also Hochwasserschutz, Wassermanagement, widerstandsfähige Pflanzen. Wo bleiben denn die Investitionen in Kernfusion, in den Weiterbetrieb der Kernenergie? Hier: Fehlanzeige! Weil in diesem Haushalt der gesunde Menschenverstand fehlt. An dieser Stelle: Herr Spahn, das klingt ja wie Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, wir stehen nicht vor einem Umbruch, wir stehen vor einem Zusammenbruch in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Dieser Haushalt bedeutet leider ein Weiter-so in die Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hinein. Dieser Haushalt strotzt wieder nur so vor propagandistischen ideologischen Dummheiten, als könnte Deutschland als einziges Land den Klimawandel irgendwie aufhalten, meine Damen und Herren. Und was bedeutet die Propagandaformel des sogenannten Klimaschutzes? Der Klimaschutz in links-grüner Lesart wird auch bald offiziell für eine zweistellige links-grün getriebene Inflation stehen. Der sogenannte Klimaschutz steht für die höchsten Strompreise. Er steht für eine beschleunigte Deindustrialisierung und das Brechen von Versorgungsketten.”
“Wenn wir die Folgen betrachten – 1 200 Arbeitnehmer in diesem Werk und noch einmal 2 000 bis 4 000 Arbeitnehmer bei den Zuliefererbetrieben –, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Kollateralschaden, den wir so nicht hinnehmen können. Das ist unsoziale Politik, meine Damen und Herren. Herr Habeck hat uns auch an anderer Stelle getäuscht. Er hat eben gesagt, eine Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken spare kein Gas ein. Aber das ist ja nicht so. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Denn wir haben viel, viel mehr Potenzial, Gas einzusparen, als er zugibt. Herr Kollege! Meine Damen und Herren, wir lehnen das Ölembargo ab. Vielen Dank. Die Kollegin Franziska Mascheck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe die Bundesregierung gefragt. Normalerweise muss man die Kosten berechnen, wenn man denn einen solchen tiefen Einschnitt macht. Aber es liegen keine Zahlen vor. Daran erkennen wir, dass diese Politik unverantwortlich ist und zulasten der Menschen im Land geht. Wir sehen gerade, wie in der Uckermark bei PCK Schwedt die Lichter ausgehen werden, trotz aller schönen Worte und trotz aller Beteuerungen, dass man das verhindern möchte. Aber die ersten Mitarbeiter verlassen schon das Werk. Das heißt, es ist schon gezündelt worden. Dieses Werk fängt jetzt schon an auszubluten, dank dieser unverantwortlichen Politik der – im wirtschaftlichen Sinne – verbrannten Erde, meine Damen und Herren. Herr Habeck hat zwar einen Eid geschworen, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden; aber er macht genau das Gegenteil, er schädigt uns hier sehr massiv.”
“Das ist eine unverantwortliche Politik; denn sie müsste genau wissen, was jetzt hier zu tun ist und woher das Öl kommt, meine Damen und Herren. Aber man sieht daran, dass hier mehr Durchhalteparolen geschwungen werden, mehr Durchhaltepropaganda gemacht wird, als dass reale Politik hier die wirklichen Probleme adressiert. Das Ölembargo funktioniert so nicht, meine Damen und Herren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Ungarn, die sich dagegen wehren und uns hier noch ein wenig Luft zum Atmen verschaffen. Die Ungarn haben einmal beziffert, was das Embargo sie kosten würde: 15 Milliarden bis 18 Milliarden Euro. Anhand dieser Zahlen können Sie sich einmal ausrechnen, was es uns kostet, wenn wir ein solches Ölembargo wirklich verhängen. Aber auch dazu haben wir keine verlässliche Politik, die diese Kosten beziffert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brandenburgische Ministerpräsident Steinbach hat gesagt, dass jede Woche ohne Ölembargo eine gute Woche ist – und recht hat er. Und ich sage, dass jedes Jahr ohne Embargo und ohne Sanktionen ein gutes Jahr ist; denn solche Embargos schädigen uns, meine Damen und Herren. Herr Minister Habeck hat uns ja auch getäuscht. Er hat gesagt, wir seien von dem 35‑prozentigen Anteil russischen Öls schon längst auf 12 Prozent herunter. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Da kam mitnichten die Antwort, dass das bekannt sei, und auch nicht, woher wir das Öl dann beziehen sollen oder welche Sorte das sein soll. Das wird also, vermute ich einmal, mitnichten so der Fall sein. Zumindest weiß die Bundesregierung darüber nichts.”
“Und wenn hier heute so getan wird, dass mit der Belegschaft der PCK in Schwedt eine Verständigung erreicht worden ist, muss ich sagen: Nein, am Montag gab es doch eine ganz klare Frage, welche Interessen Minister Habeck eigentlich verfolgt. Das sind die Fragen, die dort gestellt wurden. Und es wurde gesagt: Unsere Arbeitsplätze gehen doch verloren. Wir sind auf dieses Öl angewiesen. – Da kam man nicht, wie Sie suggerieren, zu einer gemeinsamen Lösung. Das war nicht so. Sie kommen bitte zum Ende. Da wird Sand in die Augen der Leute gestreut. Wir sollten uns dem nicht verschließen, dass die Folgen verheerend sein würden. Sie kommen bitte zum Ende. Und deswegen lehnen wir dieses Ölembargo ab. Der Kollege Olaf in der Beek hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Der ungarische Ministerpräsident Orban hat gesagt, dass das Embargo wie eine Atombombe für die Wirtschaft wirkt. In ähnlicher Form wäre es auch bei uns so. Aber im Unterschied zu uns haben die Ungarn eine Regierung, die sich an den Interessen der Leute orientiert, nicht an irgendwelchen anderen Interessen und vor allen Dingen auch nicht an Zielsetzungen, die nicht zu erreichen sind. Wir werden keinen großen Einfluss des Embargos auf den Staatshaushalt der Russischen Föderation sehen; denn sie wird ihr Öl woandershin liefern. Nur wir sind aufgrund der Preissprünge und aufgrund der Lieferengpässe dann wieder diejenigen, die das Nachsehen haben.”
“Die Exporte der USA nach Russland sind gestiegen; unsere Mittelständler haben in die Röhre geguckt. Das sind die Realitäten, wenn wir Sanktionen verhängen. Wir werden die Russen mit unseren Sanktionen doch nicht zu irgendeiner Politik zwingen können; das ist doch völlig illusorisch. Insofern ist das völlig überflüssig und wird an dieser Stelle überhaupt nicht Ihrem eigenen Ziel gerecht. Was passiert denn, wenn wir in Ostdeutschland Treibstoffnotstand haben? Das würde sich einreihen und würde zum Beispiel zur Berliner Politik passen, wo Parkplätze weggenommen werden, wo plötzlich Straßen gesperrt werden. Da wird eben der individuelle Autoverkehr eingeschränkt. Und vielleicht wollen Sie ja das; vielleicht steht das ja dahinter. Denn eine andere rationale Erklärung kann ich mir hier an dieser Stelle nicht vorstellen, meine Damen und Herren.”
“Minister Habeck hat es ja auch gesagt: Wir werden bei einem Versorgungsstopp einen zeitweisen Ausfall haben, und wir werden hohe Preissprünge haben. Es ist auch eine sozialpolitische Katastrophe, was hier gerade passiert. Insofern schädigen wir uns selbst. Herr Bundeskanzler Scholz hat zwar gesagt, dass wir keine Sanktionen verhängen, wenn wir uns selbst damit mehr schädigen als den Sanktionierten. Aber genau das passiert doch hier: Wir schädigen uns selbst mehr als den Sanktionierten. Insofern müssten Sie eigentlich sagen: Nein, wir wollen kein Ölembargo. – Auf diese vernünftige Politik warten wir: Nein zu einem Embargo. Die Folgen für Unternehmer und für Bürger stehen eben in keinem Verhältnis. Schon 2014 haben wir gesehen, dass gerade wir Deutsche unter den Sanktionen leiden.”
“Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie das den Leuten. Das ist ja auch auf der Betriebsversammlung herausgekommen. Da glaubt Ihnen keiner aus der Belegschaft, dass Sie wirklich ehrlich an einer Lösung arbeiten, weil Sie nämlich genau das Gegenteil machen. Sie sind nicht lösungsorientiert. Sie sind das Problem und nicht die Lösung. Auch dass Nord Stream 2 jetzt durch den Krieg beendet worden wäre, ist falsch. Nein, Sie haben schon vorher die Weichen so gestellt, dass das zu den Akten gelegt wird, weil Sie eben kein Gas wollen, weil Sie in einem Wolkenkuckucksheim leben und erneuerbare Energien wollen, die nicht funktionieren und die instabil sind. Das ist doch völlig klar; das liegt auf der Hand.”
“Wir schädigen uns doch selber und nicht die Russen – die Russen reagieren nur. Die reagieren nämlich auch auf die Quasienteignung durch Unterstellung einiger ihrer Betriebe unter Treuhandverwaltung, was auch nichts anderes als eine Art von Enteignung ist. Wasserstoff als große Chance: Wir haben schon oft darüber geredet, dass das alles andere als eine große Chance ist, sondern Wolkenkuckucksheim. Öl von woandersher importieren: Wir haben gerade doch festgestellt, dass das Öl aus der Druschba-Pipeline besonderes Öl ist. Das kann nicht einfach so ersetzt werden. Wenn Sie sagen, wir können das mir nichts, dir nichts einfach so machen, dann ist das Wolkenkuckucksheim. Nein, wenn wir ein Ölembargo gegen Russland verhängen, dann gehen in Schwedt leider die Lichter aus, und das ist eine sozialpolitische und auch eine wirtschaftliche Katastrophe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kellner, wollen wir mal Ihre Märchenstunde hier beenden. Als ob es die Verbraucher interessierte, welche Vorprodukte irgendwo drin sind! Wahrscheinlich wären Produkte hergestellt in Russland in anderen Ländern, auf anderen Erdteilen sogar ein Verkaufsschlager. Was Sie sagen, ist völliger Quatsch. Eine ungarische Lösung bei uns? Ja, warum denn auch nicht bei uns! Warum nicht Ostdeutschland da rausnehmen? Ein Ölembargo, das ist, als würden wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Das ist doch völlig klar. Und es ist völliger Wahnsinn, dass wir über ein Embargo reden, obwohl wir von diesem Öl abhängig sind. Wenn der Ölhahn oder der Gashahn zugedreht wird, dann sind wir das doch, die das machen.”
“Wenn ich höre, dass schon wieder diskutiert wird, dass man die Abstandsregeln zu Wohnhäusern schleifen will, dass also jeder in seinem Vorgarten so eine Windindustrieanlage hingestellt bekommen kann und dann auch noch der Prozessweg eingeschränkt ist, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, so wie wir ihn verstehen und so, wie wir von der AfD ihn auch verteidigen. Windindustrieanlagen jetzt noch als Gegenstand der nationalen Sicherheit zu deklarieren, ist ja nun völliger Hohn. Im Gegenteil: Diese Windindustrieanlagen sind ein nationales Sicherheitsrisiko für Mensch, für Tier, für Umwelt und für die Versorgungssicherheit. Setzen wir lieber auf Kernenergie. Damit kommen wir besser voran. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Wenn wir uns die Windindustrieanlagen noch mal genau anschauen: Es gibt neuste Studien, die sagen, sie führen zu mehr Wärme und Trockenheit im Mikroklimabereich; neuste Studien sagen das. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben mit diesen Windindustrieanlagen eigentlich bewirken zu wollen. Insofern ist das wieder ein irrationaler Aspekt in dieser gesamten irrationalen Energiepolitik, in dieser gesamten weltdümmsten Energiepolitik, meine Damen und Herren. Woran erkennen wir Diktaturen? Wir erkennen sie an der Einschränkung der Rechte. Woran erkennen wir die Anfänge einer links-grün-gelben Ökodiktatur? Eben genau an der Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger.”
“Dann springen nämlich die Fossilen ein. So ist das nämlich und nicht anders. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhält die erneuerbaren instabilen Energien einfach nur künstlich am Leben, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die Windindustrieanlagen anschauen, dann sehen wir, dass das Umweltverschmutzer sind: Beton, Stahl, Öl und Kahlschlag in unserer Landschaft, Lärm auf Feld und Flur. Nunmehr lesen wir, dass diese Industrieanlagen leider sogar in Naturschutzgebieten aufgestellt werden dürfen. Das ist ein völliges Unding. Es gab mal eine Umweltschutzpartei. Die ist aber leider längst beerdigt. – Es gab auch mal eine Friedenspartei. Die ist auch beerdigt. Das Gegenteil ist leider der Fall.”
“Bestes Beispiel: Streichen wir doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dann streichen wir damit auch die Subventionen. Sie werden sehen, dass die erneuerbaren Energien dann nicht mehr ausgebaut werden können, weil sie völlig unökonomisch sind. Das ist das beste Beispiel. Die Fossilen werden nicht bevorzugt. Nein, im Gegenteil: Sie werden behindert, eben genau durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie nämlich immer dann zurücktreten müssen, wenn die erneuerbaren Instabilen ins Netz eingespeist werden müssen. Es ist also völliger Kokolores, zu sagen, dass Fossile hier bevorzugt werden. Man kann im übertragenen Sinne sagen, dass der Ausbau der Windenergie ein Ausbau von parasitärer Energie ist. Denn diese wetterabhängigen Windindustrieanlagen brauchen die fossile Stromerzeugung immer dann, wenn sie aussetzen und keinen Strom erzeugen.”
“Und wir tragen dazu bei, indem wir unsere Energieversorgung schreddern und mit diesen sogenannten Erneuerbaren Wolkenkuckucksheim machen wollen. Das funktioniert nicht. Wir sehen, dass die Energieversorgung nachlässt und abgebaut wird. Und dann ist natürlich klar, dass wir dann keine Energie mehr zur Verfügung haben. Die sogenannte Bürgerenergie, von der ich immer höre, wonach sich die Bürger selber um die Stromerzeugung kümmern sollen, ist doch irgendwie ein Zeichen, dass wir wieder zu mittelalterlichen Zuständen zurückkommen. Nein, wir haben Arbeitsteilung in unserer Volkswirtschaft. In dieser sind Unternehmen dafür zuständig, den Strom zu erzeugen. Frau Dr. Scheer, die erneuerbaren Energien sind nicht billiger als die fossilen, sondern teurer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, wenn die Russen jetzt Gegensanktionen machen, dann ist das doch nur eine Reaktion auf den Umstand, dass Sie angefangen haben, Energie als Waffe einzusetzen. Sie haben doch vom Ölembargo gesprochen, das Sie neben vielen anderen Dingen umsetzen wollen. Wenn jetzt der Bumerang zurückkommt, dann muss man sich eigentlich nicht wundern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eben kein Abschied von den Fossilen. Das ist einfach nur ein Abschied von der Vernunft, meine Damen und Herren, weil wir ohne die Fossilen gar nicht auskommen. Natürlich haben Sie richtigerweise angesprochen, dass wir in der Welt jetzt mit der Versorgung mit Lebensmitteln immer mehr Probleme haben; aber wir sehen auch, dass wir Energiearmut haben.”
“Das passiert ja auch schon: Windindustrieanlagen können jetzt in Schutzgebiete gestellt werden, PV-Anlagen auf Agrarflächen und sogar in Moore. Das ist ein Angriff auf unsere Natur. Das ist die Aufkündigung des Naturschutzes, meine Damen und Herren! Im Gespräch ist auch schon der Zwang, dass Hausbesitzer sich PV-Anlagen aufs Dach implementieren müssen. Das ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das ist allerdings mit uns nicht zu machen. Achten Sie bitte auf die Zeit! Wir schützen unsere Grundrechte, meine Damen und Herren. Das geht mit uns so nicht. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.”
“Wir können doch unsere Energieversorgung jetzt nicht auf die Teststrecke schicken. Nein, wir haben keine Zeit mehr für Experimente in der Energieversorgung. Gestern kam der Osterhase, brachte das Osterpaket und legte uns faule Eier ins Nest der Energiepolitik. Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an. Wenn nun Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit gerechnet werden und nicht etwa die Versorgungssicherheit selbst, dann muss die links-grüne ideologiegetriebene Politik nichts mehr begründen. Dann kann sie einfach so entscheiden und alle Argumente, die richtig sind, vom Tisch wischen. Dann gibt es keine überbordenden Kosten mehr, dann interessieren nicht mehr die Wohlstandsverluste, die höhere Armut und auch die sinkende Versorgungssicherheit. Diese Argumente können dann einfach so vom Tisch gewischt werden.”
“Bei den Brennelementen gibt es keinen Engpass, und auch die Sicherheitsüberprüfungen stellen keinen Engpass dar. Wir kommen also mit deren Energie noch über den Winter, und wir sparen dazu auch noch Mengen von Gas ein. Das könnte doch der richtige Weg sein, wenn nicht die rot-grüne Ideologie dem einen Riegel vorschiebt und damit leider unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand gefährdet. Und was soll denn der Unfug mit dem Wasserstoff? Das ist doch ökonomisch und ökologisch völlig sinnlos. Wir stecken doch viermal mehr Energie hinein, als wir herausbekommen. Wasserstoff ist das kleinste Molekül, es ist schwer zu speichern. Der Aufwand ist enorm. Selbst der Wirtschaftsminister Habeck hat davon gesprochen, dass wir beim Wasserstoff in der Testphase sind. Aber, liebe Freunde, wir können doch nicht testen.”
“All diese Dinge werden das Ganze vermutlich so teuer machen, dass es sich ökonomisch gar nicht rechnet. Und selbst dieses LNG-Gas ist teurer als normales Rohrleitungsgas. Gut, wir wollen die Energieversorgung diversifizieren. Dazu gehört LNG-Gas, klar, aber eben nicht hektisch und panisch auf den Weg gebracht, und es müssen, wie schon gesagt, alle Kosten kalkuliert werden. Zur Diversifizierung gehören aber auch Kohle und Kernenergie, meine Damen und Herren. Und die haben den Vorteil, dass sie schon da sind. Wir müssen keine Infrastruktur bauen. Wir müssen einfach das nutzen, was jetzt schon da ist – eine völlig preiswerte Lösung, meine Damen und Herren. Zum Thema Kernenergie haben sich ja viele Experten zu Wort gemeldet und erläutert, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke überhaupt kein Problem darstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Kurzem überbietet sich die Politik mit Forderungen, unsere Energieversorgung umzugestalten, unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Aber ich vermisse dabei einfach, dass die Kosten berücksichtigt werden: Das Ganze passiert konzeptionslos und eben leider ohne Kalkulation der Kosten. Laut dem vorliegenden Antrag wird also eine entsprechende LNG-Infrastruktur gefordert. Wir alle wissen aber, dass die hier nicht von heute auf morgen entstehen kann. Was stehen denn da für Kosten dahinter? Ist denn überhaupt mal das Transportproblem angesprochen bzw. überdacht worden? Es gibt kaum Transportkapazitäten, und das über Jahre hinaus. Man müsste also neue Schiffe bauen. Der Stahlpreis ist in die Höhe gegangen; auch da explodieren die Kosten.”
“Man möchte da vielleicht die erste Lesung umgehen. Aber das ist kein guter Stil. Das wirft auch kein gutes Licht auf die Koalition, die hier einfach der Opposition die Möglichkeit nimmt, ein bisschen länger zu diskutieren. Nein, wir haben jetzt zwei, drei Tage Zeit gehabt. Leider ist das ein schlechter Stil; aber den müssen, wie gesagt, Sie verantworten, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Konrad Stockmeier.”
“Wir haben gerade festgestellt, dass wir Kernenergie brauchen. Aber auch das wird von der Regierung torpediert. Wir haben gesehen, wie sie das macht. Sie macht das aus ideologischen Gründen mit Berichten, die gar keine sind, die über die richtigen Anmerkungen der Fachexperten hinweggehen, nur um nicht die sichere und zuverlässige Kernenergie hier bei uns zu halten oder wieder mit einzuführen. Aber das ist ja leider die Politik der Altparteien. Da können wir leider an dieser Stelle nichts machen. Das wird sich vermutlich so fortsetzen. Aber das müssen Sie Ihren Wählern dann erklären. Zum Prozedere. Jetzt hat man also hier schnell noch einen artfremden Artikel angehangen an diesen Gesetzentwurf, der mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf gar nichts zu tun hat, mit der Gasversorgung. Das ist natürlich bezeichnend.”
“Wir müssen doch wissen, wie viele Tage wir noch haben, wenn uns dann der Gashahn zugedreht wird. Deswegen schlagen wir als Lösung ebendiese 45‑Tage-Regel vor. Dann müssen die Versorger selber sehen, wie hoch der Füllstand ist. Das ist doch logisch; das ist doch dem Risiko angemessen. Erst 45 Tage; das soll dann natürlich im Weiteren auf 90 Tage gesteigert werden. So haben wir dann auch die entsprechende Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren. Aber die Versorgungssicherheit wird ja großflächig abgebaut. Jetzt hat sogar ein Gericht entschieden, dass der Braunkohletagebau Jänschwalde nicht weitergeht. Das Gericht hat sich leider zu einer Entscheidung, ja, hinreißen lassen, uns die Energieversorgung weiter abzuschnüren. Wir haben eigentlich gerade festgestellt, dass wir mehr Kohle brauchen.”
“Und wir müssten auch dazusagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann. Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge. Aber die Zeit reicht an dieser Stelle leider nicht aus. Kommen wir zum Gesetzentwurf und zu unserem Entschließungsantrag. Wir verstehen nicht, dass da nicht eine flexible Lösung gefunden worden ist. Uns interessiert auch nicht, wie hoch die Füllstände der Gasspeicher sind. Uns interessiert doch: Wie lang ist die Reichweite?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Mal in unserer Diskussion wurde ich aufgefordert, etwas zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zu sagen. Er bringt viel Leid, und dieses Leid hat die russische Regierung auf dem Gewissen, und dieser Krieg muss sofort beendet werden. Aber das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: Er hat sogar noch provoziert.”
“Jetzt fängt Herr Kruse mit seiner Rede an, und zwar für die FDP-Fraktion.”
“Das kann man sich an einem einzigen Fakt einfach mal klarmachen: Deutschland hat mit den höchsten Anteil an wettbewerbsunfähigem Wind- und Sonnenstrom und gleichzeitig mit die höchsten Strompreise. Andere Länder, die zum Beispiel Kernenergie nutzen, haben mit die niedrigsten Strompreise. Braunkohleverstromung zum Beispiel kommt ohne Subventionen aus. Die instabilen Erneuerbaren brauchen 1 bis 2 Billionen Euro – ein Fass ohne Boden. Jetzt werden ja nicht mehr nur die Stromkunden geschröpft, sondern auch die Steuerzahler. Herr Kotré, Sie kommen bitte zum Ende. Anders als behauptet gibt es keine Abschaffung des EEGs, sondern lediglich eine Verlagerung. Die Kilowattstunde kostet bei Kohle 3 Cent, und die bei Sonne und Wind ist viel, viel teurer. Herr Kotré! Die Energiekrise ist vor allen Dingen hausgemacht; das ist die Realität.”
“Selbst ein ehemaliges Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, das am Konzept der Sicherheitsüberprüfung mitgewirkt hat, stellt klar, dass die Überprüfung in wenigen Monaten und im laufenden Betrieb durchgeführt werden könnte. Die Bundesregierung hat hier also auf Fachwissen und Experten verzichtet, verschleudert damit das Geld der Bürger und hat sich damit auf ein Niveau von Bananenrepubliken begeben. Die Taschen füllen sich die Windanlagenbetreiber. Links-grüne Politik unterstützt das mit ihrem Lobbyismus. An dieser Stelle kann ich auch gleich noch mit einer Propagandalüge aufräumen: Die langfristig grüne Inflation ist nicht fossilgetrieben, sondern durch die instabilen erneuerbaren Energien.”
“Das nennt man „Realitätsverlust“; davon hat die Bundesregierung jede Menge. Und die Bürger müssen das ausbaden. Gaskraftwerke müssen die Lücke wegen des irrationalen Ausstiegs aus der modernen Kernenergie und der Kohleverstromung füllen. Das ist eine Verschwendung, weil wir Gas für Wärme und eben stoffliche Nutzung brauchen. Die verantwortungsbewusste Lösung – heute auch schon oft skizziert – ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, und das ist eben machbar. Die kürzliche Ablehnung der Bundesregierung erfolgte unbegründet. Für diese Scheinuntersuchung, die da stattgefunden hat, wurden keine Fachleute zurate gezogen. Die Brennelemente sind noch mindestens ein Jahr nutzbar. Eine neue Belieferung auf dem schnellen Wege wäre möglich. Die zusätzlich anfallenden Reststoffe würden kaum ins Gewicht fallen.”
“Und dann sehen wir heute, dass die kritische Infrastruktur „Gasspeicher“ zu einem nicht unwesentlichen Teil in ausländischer Hand ist. Naturgemäß haben ausländische Unternehmen weniger Interesse, die Versorgung in Deutschland zu berücksichtigen. Und richtig: Die Füllstände bei genau diesem einen ausländischen Versorger sind die niedrigsten. Der Verkauf von Erdgasspeichern an ausländische Investoren war ein schwerer Fehler. Aber was können wir eben von den Altparteien in den Bundesregierungen erwarten? Sie vertreten ja nicht mehr vollständig deutsche Interessen. Es wurden auch keine langfristigen Lieferverträge mehr abgeschlossen – so von der Bundesregierung und der EU gewollt –, weil wir jetzt schon einfach auf Kohle, Gas und Kernenergie verzichten könnten. Welch ein Irrsinn! Das ist halt der Welt dümmste Energiepolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben letztens schon vom Volk geredet und von einer souveränen Energiepolitik und jetzt sogar von Geopolitik. Zumindest in der Wortwahl hört sich das sehr schön an. Diese Wortwahl muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Die Gasspeicher sind leer wie nie. Warum ist das so? Gas ist knapp geworden. Asiens Verbrauch ist gestiegen. Der sinnlose und wohlstandsverzehrende Kohleausstieg erfordert einen höheren Verbrauch von Gas für die Stromproduktion. Die Erschließung eigener Gasfelder in der Nordsee wurde bisher nicht in Betracht gezogen. Nord Stream 2 wurde sträflicherweise nicht in Betrieb genommen. Die 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – und das schon seit zwei, drei Jahren – hätten den Gasmarkt entspannt.”
“Ähnlich wie unsere Nachbarstaaten, die da sofort reagiert haben, was Sie leider unterlassen haben. Die Quittung kriegen wir: Wir werden demnächst soziale Härtefälle haben; die Deindustrialisierung hat im energieintensiven Bereich schon längst eingesetzt. Herr Kotré, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Insofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?”
“Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen: aus zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. Russland wird immer dafür gescholten, dass es zu wenig Gas liefert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland liefert, und gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen dieses Gas nach Osteuropa, vielleicht sogar in die Ukraine. Wann tun Sie wirklich was Effektives, damit die Preise wieder sinken? Die CO2-Steuer: Wann fällt die endlich? Die Energiesteuer: Wann nehmen Sie die zurück? Oder die Mehrwertsteuer auf Energie: Wann wird sie abgeschafft?”