Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
The complete record
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“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Die Preisdämpfung beim Kunden – jetzt in diesem vorliegenden Gesetzespaket kodifiziert – löst nicht nur die Probleme nicht, sondern sie bewirkt einen Anreiz für unbegründete Preiserhöhungen bei den Unternehmen selbst, bei den Lieferanten. Im nächsten Jahr entfällt russisches Rohrleitungsgas komplett, und der Ersatz fehlt. Die Betteltouren von Scholz und Habeck waren bekanntlich nicht sehr ergiebig. Wenn die Weltwirtschaft wieder anzieht, ja, dann wird überall LNG nachgefragt, und es wird für uns auch knapper und teuer. Meine Damen und Herren, die Schädigung der Deutschland AG geht leider weiter. Die Menschen in unserem Land werden das aber erkennen, sich wehren, und dann ist Schluss mit dieser gegen unsere Menschen gerichteten Politik. – Sie konnten sich natürlich nicht enthalten, hier etwas zu sagen.”
“Damit kann dann diese Trümmertruppe nämlich zusätzlich Geld außer Landes schaffen, mit der Einschaltung zum Beispiel des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips für katarisches Gas, der belgischen Fluxys, der französischen TotalEnergies. Meine Damen und Herren, mit einem Straftatbestand Steuergeldverschwendung säße vermutlich die gesamte Bundesregierung auf der Anklagebank. Die Bürger zahlen brav ihre hohen Steuern, und die Regierung verschwendet sie regelmäßig. Das muss aufhören. Deshalb wird es mit der AfD diesen Straftatbestand Steuergeldverschwendung geben. Das links-grüne Politbüro löst mit seinen planwirtschaftlichen Transferzahlungen nicht nur nicht die Probleme in unserem Land, sondern es verschärft sie auch für die Zukunft.”
“Aber das links-grüne Abbruchunternehmen Ampelkoalition macht uns dadurch leider zu Geiseln ihrer heuchlerischen Moralpropaganda, meine Damen und Herren. Normal wäre eine Beendigung, wenn Dinge nicht funktionieren – aber eben leider nicht bei den Links-Grünen. Die Verhinderung der niedrigen Strompreise muss also einen Grund haben. Und der liegt wohl in der Absicht, uns Deutsche finanziell zu schädigen, unsere Wirtschaftskraft quasi zu verdünnen, wie es wahrscheinlich der ehemalige grüne Kriegsminister Joschka Fischer gesagt hätte: quasi zu verdünnen. Ein Instrument dafür ist es, nicht direkt preiswertes russisches Öl und Gas einzukaufen, sondern über Umwege und Zwischenhändler.”
“Trotz Preisbremse werden die überhöhten Energiekosten ja doch bezahlt, aber eben jetzt wie auch schon bei der sogenannten Energiewende von den Steuerzahlern. Die Situation ließe sich sofort entschärfen mit Kernenergie, mit Kohleverstromung, mit Beendigung der nutzlosen Sanktionen. Aber weil die Ampel das nicht tut, müssen wir konstatieren, dass wir es hier mit einer Veruntreuung von Steuergeldern zu tun haben. Die leider nicht mehr dem Volk verpflichtete Ampel scheffelt das Geld der Deutschen über die eigentlichen Energiekosten hinaus mit vollen Händen ins Ausland: in die USA für überteuertes Flüssiggas, nach Indien für russisches Öl, jetzt nach Frankreich und Belgien für russisches LNG. Und Russland bekommt trotzdem weiterhin Geld, obwohl die Propaganda der Ampel genau das mit diesen Sanktionen verhindern wollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abrissunternehmen Ampelkoalition marschiert weiter in Richtung energie- und sozialpolitischer Abgrund und in den haushalterischen Wahnsinn. Die Summen der Transferzahlungen sind nicht mehr real gedeckt. Wir haben deshalb eine Inflation von 10 Prozent, um mit dem daraus resultierenden realen Schrumpfen der nicht mehr rückzahlbaren Schulden den Bürgern diesen Werteverlust aufzuhalsen. Wie in Diktaturen werden die selbstgeschaffene Mangelwirtschaft verwaltet und die Bürger geschröpft, meine Damen und Herren. Planwirtschaftlich werden Löcher mit Steuergeldern jetzt gestopft, die wir in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft ohne diese dumme und naive Sanktionspolitik gar nicht hätten.”
“Nach Abwicklung der links-grünen Politik, nach Beendigung der Politik der verbrannten Erde bauen wir Deutschland wieder auf. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Mit dieser unvorhergesehenen Streichung nimmt man natürlich auch ein Stück Rechtssicherheit hier in Deutschland weg. Wie lange wird dieses zusammengeschusterte Konglomerat an Regelungen halten, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert? Wenn das dann so kommt, dann stehen die Menschen hier in unserem Land leider im Regen und die soziale Schieflage ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren. Nein, die Lösung ist ganz einfach: Ausdehnung des künstlich verknappten Angebotes und damit Senkung der Preise – das spart Geld, anstatt es den Steuerzahlern wegzunehmen –, alle Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz, Nord Stream 2 muss für Gasimporte geöffnet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren. Die Ampelkoalition ist ein Abrissunternehmen und Deutschland leider das Opfer; aber das wird den Menschen nicht lange verborgen bleiben.”
“Am jetzt ausgehandelten Gasdeal mit Katar lässt sich das ganze Versagen und die ganze Veruntreuungspolitik der links-grünen Trümmertruppe festmachen: Obwohl sich Abwicklungs-, Abwirtschaftsminister Habeck vor dem Scheich fast auf den Boden geworfen hat, werden wir nur magere 2 Prozent unserer Versorgungslücke damit schließen können, und das auch erst ab 2026. Russisches Gas verweigern, aber keine Alternative haben – das ist das Niveau meines zweijährigen Sohnes, der also seinen Nuckel wegschmeißt und sich dann wundert, dass er nicht mehr nuckeln kann. Willkür und Chaos überall: Die Erstattung der vermiedenen Netzentgelte wird abgeschafft. Aber mit dieser Erstattung kalkulierten kleinere dezentrale Stromerzeuger, die Stadtwerke zum Beispiel, die nun einen Teil ihrer Investitionen nicht mehr abdecken können.”
“Vaterlandsliebe, meine Damen und Herren, findet augenscheinlich nun die gesamte Ampelkoalition zum Kotzen, und den Ministern ist es egal, was die Wähler denken. Bis 2060 werden wir und unsere Nachkommen für den infantilen „Doppel-Wumms“, also den „Doppel-Dumm-Wumms“, wenn man so will, noch bezahlen müssen. Die Verpflichtung Deutschlands mit jetzt schon mehr als 14 Billionen Euro ist ohnehin nicht mehr ohne entschädigungslose Enteignungen, durch Inflation oder Diebstahl rückzahlbar. Wir drohen, Zustände wie in Diktaturen zu bekommen, wo also Stabilität, Eigentum, Freiheit, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit nichts mehr zählen, meine Damen und Herren.”
“Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung, die den USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln. Der IWF bekommt zig Milliarden für sinnlose Klimamaßnahmen, um diese dann in der ganzen Welt zu verteilen. In der EU zahlen wir für den Green Deal und die Wirtschafts- und Gesellschaftstransformation, die uns Planwirtschaft und Bevormundung bescheren. In Marokko wird gerade das Finanzsystem reformiert, und wir Steuerzahler dürfen uns an den Kosten beteiligen.”
“Dann stiehlt sie uns 200 Milliarden Euro aus den Steuergeldern für die Finanzierung, um den Brand einzudämmen, den sie selbst gelegt hat. Aber, liebe Zuschauer, lassen Sie sich da nicht an der Nase herumführen: Die 200 Milliarden Euro könnten für Soziales, für Schulen, für Zukunftstechnologie ausgegeben werden. Aber mit dieser Ampelkoalition haben wir ein Abrissunternehmen, und mit dieser Regierung haben wir eine links-grüne Trümmertruppe, die Deutschland leider Schritt für Schritt abschafft, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache. Woran liegt das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer im Land! Frau Dr. Nestle, Herr Miersch, ich muss einfach mal ein bisschen Wasser in den propagandistischen Wein gießen: Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten. So viel zum Thema, die Erneuerbaren könnten unser Land mit Strom versorgen. Übrigens: Von den 61 Gigawatt stammten 20 Gigawatt aus Gas; so viel auch zum Thema, dass man die Kernkraftwerke nicht anstellen möchte. Die Gesetze zu den Preisbremsen sind eine Volksverdummung, wie wir sie seit Erich Honecker nicht mehr hatten. Die Ampelkoalition zerstört erst die Gas- und Stromversorgung, macht Strom und Gas so teuer wie nie und wie sonst nirgends.”
“Der Mittelstand soll geschwächt werden, damit die Klaus Schwab’sche Umgestaltung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft in die Planwirtschaft weitergehen kann. Meine Damen und Herren, das steckt dahinter. Auch Sie, Herr Minister Habeck, haben den Fahrplan, doch leider in Richtung Vergangenheit. Sie wollen sich um coole Sachen kümmern, wie Sie sagen. Wofür wollen Sie denn diese Steuergelder ausgeben? Für Batteriezellen, für Elektrolyse, für Sonnen- und Windstrom, also alles Techniken aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert, alles Techniken, die lebenslang nicht ohne Subventionen auskommen können, meine Damen und Herren; kaum ein Wort zu zukunftsweisender Industrie und Dingen, die Zukunft schaffen. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“EON-Chef Birnbaum zum Beispiel prognostizierte schon vor einem Jahr, dass wir in diesem Winter mit Abschaltung ganzer Städte rechnen können. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich ähnlich, um nur diese beiden zu nennen. Und wie bei der „Titanic“ fahren die Verantwortlichen weiter munter volle Kraft voraus, Kurs aufs Riff. Großunternehmen setzen sich ab, sehen keine Zukunft mehr in einem von links-grünen Ideologen, Betonköpfen und Politikpfuschern regierten Deutschland. Wer seine Produktion nicht verlagern kann, wie zum Beispiel der Mittelstand, erlebt eine Pleitewelle sondergleichen. Der Mittelstand, der aus eigener Kraft lebt und deshalb politisch unabhängig ist, war globalistischen Diktatfreunden schon immer ein Dorn im Auge.”
“Aber was Sie leider machen, ist, mit dem Finger aufs Ausland zu zeigen, auf die schlimmen Dinge in der Ukraine, ja. Aber das hat nicht die Probleme bei uns verursacht, Herr Minister, nein. Meine Damen und Herren, vor 110 Jahren ist die „Titanic“ untergegangen. Berauscht von der Überzeugung der Machbarkeit ihrer Technologie, wurden vielfältige Warnungen vor Eisbergen in den Wind geschlagen. Funksprüche informierten über Packeis und ein riesiges Eisfeld, doch Kapitän und Offiziere hielten stramm Kurs, und die Katastrophe nahm ihren Lauf. Und genauso ist es heute. Mit der Energiewende ins Nichts geht es geradewegs in die Insolvenz Deutschlands, in den Untergang unseres Wohlfahrtsstaates. Wie im Fall der „Titanic“ gibt es heute Warnungen zuhauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt hier die vollen acht Minuten dafür verwendet, über Probleme zu reden, die ohne Ihre Politik nicht in diesem Maße da wären. Klimahysterie brauchen wir nicht; denn wir haben Zeit, unsere Gesellschaft resilienzfähig gegenüber der Klimaänderung zu machen. Energieverknappung hätten wir nicht, wenn wir Kohle verstromen würden, wenn wir Kernenergie entsprechend ans Netz bringen würden und wenn wir russisches Gas endlich hierher zu uns bekommen würden. Die Energieverknappung wäre dann passé, und die Preise würden sinken, ganz einfach. Und die Inflation wäre nicht so hoch, wenn Sie die EZB auffordern würden, seriöse Geldpolitik zu machen. All das machen Sie nicht. Schade. Das schadet unserem Land.”
“Ohne die Verachtung der Souveränität Deutschlands würde kein anderer Staat zum Beispiel Nord Stream 2 angreifen. Ohne die Politik der Energieverknappung gäbe es letztendlich keine Engpässe, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Bundesregierung hat keinerlei Existenzberechtigung mehr vor diesem Hintergrund. Die AfD wird alles dafür tun, bald wieder eine patriotische, zukunftsgewandte und für das Volk da seiende Politik zu machen. Dafür steht die AfD. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Und dass der Wirtschaftsminister Habeck diese Fakten verschleiert, die Offenlegung verhindert und dabei ausgerechnet das Umweltinformationsgesetz mit Füßen tritt, das legt die Heuchelei der Bundesregierung so richtig offen. Von Transparenz, Umweltschutz und Demokratie spricht diese Bundesregierung nur; in Wirklichkeit verschleiert sie, schädigt die Umwelt und letztlich auch die Demokratie, meine Damen und Herren. Im vorliegenden Gesetzesentwurf will sich die Bundesregierung die Möglichkeit der Enteignung von beweglichen Sachen absegnen lassen, um Notmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört garantiert nicht der Diebstahl der Röhren von der Nord Stream 2 AG. Diese Notmaßnahmen wären gar nicht notwendig ohne die Politik der Bundesregierung.”
“Aber das ist ja das Merkmal von Links-Grün: eher umverteilen, als Werte schaffen. Die Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass sie die Umwelt schützen will, stellt aber überall Windindustrieanlagen auf und holzt dafür Wälder ab. Die Kernkraftwerke sollen abgeschaltet werden, obwohl selbst die Experten in den Ministerien davon abgeraten haben.”
“Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie ärgert sich, dass sie das nicht Putin in die Schuhe schieben kann. Sie lässt die Schuldigen laufen, sie nimmt den Schaden in Kauf, sie macht uns damit lächerlich in der Welt. Wer vertraut uns denn noch? Wer traut uns denn noch Stabilität zu, wenn wir hier den Schwanz einkneifen und kuschen? Das, meine Damen und Herren, ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Die Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht. Sie will lieber enteignen.”
“Die Bundesregierung macht also nicht nur die weltdümmste Energiepolitik; sie macht auch eine sehr, sehr gefährliche Politik der Zerstörung unserer Energieversorgung. Nun soll die Braunkohle acht Jahre vor dem ausgehandelten und gesetzlichen Termin abgeschaltet werden, und das ist eben noch dümmer als ohnehin. Wir haben auch eine Bundesregierung, die die deutschen Interessen mit Füßen tritt. Wie sonst soll man es denn bezeichnen, dass die Bundesregierung die staatsterroristischen Anschläge auf Nord Stream einfach hinnimmt? Für alle Beobachter ist klar: Uns haben Verbündete angegriffen. Die Ostsee wird von der NATO ausgeleuchtet. Da schwimmt kein Fisch ungesehen hindurch, und so kann es nicht anders sein, als dass die Informationen ja bei der NATO liegen müssen. Aber die werden einfach nicht abgefragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, das ist schon ungeheuerlich, Sie wollen jetzt also der Nord Stream AG die Gasröhren wegnehmen. Ohne Grund. Sie sagen: Das ist eine Enteignung. – Aber wenn wir ins Gesetz gucken, sehen wir: Diese Enteignungen entbehren jeder Grundlage. Das sind schwammige Begriffe, die hier in diesem Gesetz stehen. Diese Regelungen öffnen der Willkür Tür und Tor, und das sieht man eben hieran. Da werden also der Nord Stream AG die Röhren weggenommen, und damit wird auch noch verhindert, dass eventuell eine Reparatur stattfinden kann. Aber vielleicht ist das ja gewollt. Vielleicht ist es so, dass selbst die Bundesregierung jetzt Hand in Hand geht mit denjenigen, die unsere Gasversorgung bei Nord Stream 2 torpedieren.”
“Die Bundesregierung sollten wir „Zentralkomitee der Einheitsparteien“ nennen. Das wäre ehrlicher. Wir haben eine Vereinbarung, was die Aktuelle Stunde anbelangt: Jeder Redner hat fünf Minuten. – Da geht es nicht, dass man 30 Sekunden überzieht. Ich bitte, darauf zu achten. Wenn das Zeichen „Präsident“ am Pult aufleuchtet, dann hat das eine Bedeutung. Ich bitte, sich daran zu halten. Dann kommt der nächste Redner: Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Sie stellt den Betrieb ein, eine Kindertagesstätte! Das heißt, diese unsoziale Politik geht zulasten unserer Kinder. Das ist mitnichten sozial! Das ist hochgradig unsozial, meine Damen und Herren. Wo Gas und Strom herkommen sollen, ist völlig unklar. Die Gasspeicher sind gefüllt; das ist angeblich ein Kriterium dafür, dass es uns gut geht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber mitnichten ist all dieses Gas für uns; das geht auch noch ins Ausland. Es ist völlig unklar, wie wir damit umgehen. Völlig unklar ist auch, wie es zum Beispiel bei PCK in Schwedt weitergeht. Herr Kotré, kommen Sie bitte zum Schluss. Auch hier gibt es nur Absichtserklärungen und leere Worte. Nein, meine Damen und Herren, – Letzter Satz, Herr Kotré. – diese Politik der Bundesregierung ist eine sozialistische Verbotskultur.”
“Wie leicht die Planwirtschaftler in der Bundesregierung es hatten, unsere weltweit führende Dieseltechnologie zu beschädigen und einzustampfen, ist ein Beleg dafür. Mit einem gesunden und seinen Mitarbeitern und der Gesellschaft verpflichteten Mittelstand ginge das nicht so leicht, meine Damen und Herren. Wir erleben hier Morgenthau-planmäßige Züge – die nehmen leider Schritt für Schritt Form an –, nur dass es eben nicht die gesamte Industrie betrifft, sondern nur den energieintensiven Bereich und den Mittelstand. Es wird immer gesagt, die Beschädigung unserer Energieversorgung sei sozialverträglich. Man legt dann einen Fonds auf oder sagt: Ja, das wird sozialverträglich, nämlich durch Umverteilung. – Heute hören wir aber, dass die erste Kindertagesstätte in Deutschland sagt, sie könne ihren Winterbetrieb nicht mehr leisten.”
“Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sieht die Anzahl der Insolvenzen im September gegenüber dem Vorjahr um mehr als 34 Prozent gestiegen; für November sind leider 40 Prozent prognostiziert. Zu Recht wirft man Putin vor, den Mittelstand nicht zu fördern. Doch hier passiert genau das Gleiche: Gerade der Mittelstand erstickt unter den hohen Energiepreisen. Der Antrieb einer solch beschädigenden Politik ist der gleiche, nämlich die Wirtschaft lenken zu wollen. Das geht eben nicht mit einem Mittelständler, der nah am Kunden und an der Gesellschaft ist. Das geht aber durchaus mit Großunternehmen, deren Manager mit der Politik verflochten sind, an einigen Stellen sogar mit ihr verfilzt sind.”
“Unsere selbstverletzende Politik hat eben nicht nur Auswirkungen auf uns hier. Nein, die Bundesregierung ist mit ihrer Verknappung der Ressourcen mitverantwortlich dafür, dass die Energiearmut in niedrigentwickelten Ländern verstärkt wird. Die grüne Politik der Ampel ist für diese Länder nicht nur dumm und wohlstandszerstörend wie bei uns. Nein, dort ist sie gefährlich, unmoralisch und neokolonialistisch, meine Damen und Herren. Dann kommen solche irren Geschichten, dass wir den Kohleausstieg von 2038 vorziehen. Der Kohleausstieg war nach Diskussionen auf 2038 festgelegt worden, jetzt steht ohne Diskussionen 2030 im Raum. Es ist völlig klar, dass uns das nicht weiterbringt. Im Gegenteil: Damit werden wir weiter den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Und die Folgen sind verheerend.”
“Es lohnt sich leider schlichtweg nicht mehr, in Deutschland zu produzieren. Wie können wir das ändern? Ganz einfach: indem wir das Angebot erhöhen. Also: Renaissance der Kernenergie. Nicht nur im Nachzüglerland Deutschland, sondern weltweit sehen wir, dass das passiert. Das muss aber nicht nur für die drei verbliebenen Kernkraftwerke gelten, sondern für alle Kernkraftwerke, die verfügbar sind – und eben nicht nur bis März, sondern darüber hinaus unbefristet. Dann müssen die Kohlekraftwerke ans Netz. Vor allem Braunkohle kann hier einen großen Beitrag leisten. Und wir müssen alle Ressourcen zur Belieferung mit Gas nutzen. Ja, auch die russischen Ressourcen müssen genutzt werden. In Pakistan zum Beispiel herrscht aktuell Energiemangel. Wir kaufen denen gerade das LNG-Gas weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. Die Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich: Alle verfügbaren Energieträger! Der DIHK-Präsident hält es für notwendig – ich wiederhole: für notwendig! –, alle drei Kernkraftwerke auch über den April hinaus weiterlaufen zu lassen. Der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie sagt, dass das Gasembargo einen Herzinfarkt für die deutsche Wirtschaft zur Folge hat. Ich könnte weiter ausführen, was die Wirtschaftsvertreter sagen. Aber eines ist klar: Die Lage ist ernst. Die Bürger werden von den Kostensteigerungen erdrückt. Die Pleitewelle ist längst angelaufen. Die Unternehmen verlieren das Vertrauen in eine Zukunft in Deutschland. Sie verlagern die Produktionen ins Ausland.”
“Einfaches Problem, einfache Lösung, meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.”
“Wir brauchen Menschen, die produktiv sind, aber wir brauchen keine Menschen, die für einen Aufwuchs im unproduktiven Bereich sorgen, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt. Wir sollten lieber die 15 Millionen Menschen unterstützen, die bei uns hier Werte schaffen, und nicht die, die eben im nichtproduktiven Bereich tätig sind. Aber gut, was will man erwarten von einem Wirtschaftsminister, der seine Leute aus den Nichtregierungsorganisationen ins Ministerium hineingebracht, aber Fachwissen herausgebracht hat? Das sage nicht ich, das sagen die Wirtschaftsvertreter. Sie sagen, sie haben immer das Gefühl, vor Vertretern von NGOs zu sitzen und denen erst mal das Einmaleins der wirtschaftlichen Grundlagen beibringen zu müssen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands sein.”
“Eine normale Regierung, die dem Bürger verpflichtet wäre, die also eine realistische Politik machen würde, würde sich zuallererst darum kümmern, dass wir Gas haben – wieder zu richtigen Preisen. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird sich darum gekümmert, dass man irgendwie die Gasmangellage auch noch registriert. Sie glauben doch nicht wirklich, dass dann, wenn man aus dem Ausland Gas oder was auch immer importiert, immer sichergestellt ist, dass das genau so ist, wie es deklariert ist. Da kommt dann irgendein Stempel drauf, und wir in Deutschland können das gar nicht überprüfen, meine Damen und Herren. Und das Ganze passiert ja auch noch zu Zeiten hoher Inflation, wo den Bürgern sowieso das Geld aus der Tasche gezogen wird. 18 Leute, im Aufwuchs, in der Bundesverwaltung, die das kontrollieren sollen! Da frage ich mich: Was soll das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Nestle, das glauben Sie doch selber nicht. Ammoniak, Wasserstoff: Warum läuft das nicht schon längst durch? Weil es eben ökonomisch sinnlos ist, zu versuchen, so etwas hier in Deutschland zu implementieren. Und wenn es dann doch irgendwie mal im großen Maßstab hier implementiert werden sollte, dann haben wir hier keine Industrie mehr, weil die dann außer Landes ist, weil die dann rausgeschmissen worden ist durch die hohen Preise. Das ist völlig unökonomisch. Der vorliegende Gesetzentwurf ist doch wohl ein Witz. Wir haben eine Gasmangellage, meine Damen und Herren, wir haben hohe Preise, Preise, die die Kunden bald nicht mehr zahlen können. Und dann wollen Sie dieses Gas auch noch registrieren!”
“Noch einmal Richtung FDP, zu Herrn Dürr: Ja, wir gehen auf die Straße. Die AfD wird am 8. Oktober den Reigen der Demonstrationen eröffnen, bis wir eine Bundesregierung bekommen, die wieder die Interessen der Bürger vertritt. Wir sind uns auch nicht zu schade, montags mit anderen Menschen auf die Straße zu gehen. Das ist nicht unter der Fahne unserer Partei. Wir laden jeden ein, da mitzulaufen, um diese Politik der Sabotage der Energiepolitik endlich zu beenden und wieder zur Vernunft zu kommen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Es folgt der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Das ist nicht einmal mehr die DDR. Das ist schon Nordkorea, meine Damen und Herren. Die Menschen und Unternehmen beginnen, sich durchzuwurschteln wie im Sozialismus. Auf der Strecke bleiben Effizienz und Wertschöpfung. Die Folge ist Produktionsverlagerung ins Ausland. Wie können wir es den Unternehmen auch verdenken, wenn sie hier keine verlässliche Basis mehr haben? Einige Unternehmen seien genannt: ArcelorMittal fährt die Produktion runter. Hakle und Görtz sind insolvent. BASF baut lieber in China usw. usf. Es gibt viele Stimmen in den Verbänden, die vor der Deindustrialisierung warnen. Nein, meine Damen und Herren, ganz Deutschland braucht einen Lastabwurf. Deutschland ächzt unter einer schweren Last, nämlich der dieser Bundesregierung. Diese Last muss dringend abgeworfen werden.”
“Unternehmen bekommen Geld für Stromabschaltungen, das der Stromkunde bezahlt. So wird eben die Mangelwirtschaft kaschiert. Aber jetzt soll die Bereitschaft zum Stromverzicht nicht mehr vergütet werden, sondern das Recht auf kontinuierliche Strombelieferung mit höheren Kosten bestraft werden. Das, meine Damen und Herren, ist eine sittenwidrige Preiserhöhung in einer Mangelwirtschaft. Die Bundesregierung hat mit ihrer ideologischen Energiepolitik die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt, ja pervertiert. Das beste Beispiel ist die größte Aluminiumhütte bei uns im Land. Deren Aluminiumproduktion lohnt sich nicht mehr. Jetzt hofft die Geschäftsleitung, dass keine Aufträge mehr kommen, damit sie den dadurch eingesparten Strom mit Gewinn verkaufen kann – mit mehr Gewinn, als würden sie produzieren. Das ist pervers.”
“Denn die kümmert Sie ja gar nicht; sonst würden Sie die Laufzeit der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke verlängern. Das machen Sie aber nicht. Braunkohle zum Beispiel liegt zu Tage, kann man im Tagebau abbauen, liegt auch gleich neben den Kraftwerken, braucht nicht einmal transportiert zu werden. Aber auf diese naheliegende Idee kommen Sie nicht. Nachdem die Energiepolitik der Bundesregierung das Angebot nun künstlich verknappt hat, können nicht mehr alle Kunden bedient werden. Doch statt jetzt dieses Angebot zu erhöhen, wird das knappe Gut Strom mit Stromabschaltungen – genannt Lastabwürfe – verwaltet. Neu ist das nicht. Im Rahmen der Einführung der instabilen Wind- und Sonnenenergien wurden solche Stromabschaltungen durch die Verträge längst schon kaschiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Scheer, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie bringen also einen Gesetzentwurf ein, von dem Sie wissen, dass er überhaupt noch nicht fertig ist, weil er noch nachgebessert wird? Ist das jetzt parlamentarische Praxis bei Ihnen? Wir sehen, dass hier nun zum x-ten Mal energiepolitische Vorschriften geändert werden. Wie das in der Mangelwirtschaft eben so ist, muss der Mangel halt verwaltet werden, müssen die Reste zusammengekratzt werden. Da wir uns nun schon in einer energiewirtschaftlichen Planwirtschaft befinden, muss stetig eingegriffen werden. Das ist eben das Wesen der Planwirtschaft, jenseits der Marktwirtschaft, wo es eben alleine laufen würde. Aber damit haben Sie leider nichts am Hut. Das hat auch nichts mit Energiesicherheit zu tun.”
“Das einzige Vergehen: Sie haben der grünen Sabotagepolitik ihre Sachkompetenz entgegengesetzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wollen wir nicht. So einer Politik verpassen wir eine Abfuhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagnachmittag. Herr Kotré, für das nächste Mal vielleicht nur ein Hinweis: Wenn Sie jemanden zitieren, bitte das Zitat auch deutlich machen; denn das konnten wir jetzt nicht nachvollziehen. – Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Christian Dürr für die FDP-Fraktion.”
“Der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft stellt das Offensichtliche auch klar: Mit dem Zehnfachen der Energiekosten im Vergleich zu den USA oder auch dem Mittleren Osten können die Unternehmen nicht mehr umgehen – können die Unternehmen nicht mehr umgehen! Die Schäden werden gewaltig sein. Kunden weltweit werden sich andere Lieferanten suchen. Wertschöpfung, Arbeitsplätze, das wird passé sein in Deutschland. Und zu alldem gesellt sich dann auch noch ein autokratischer Umgang mit Kritikern. Wie in autokratischen Systemen werden die eigenen Leute bespitzelt, so im Hause von Herrn Minister Habeck. Der Verfassungsschutz wurde auf langjährige, unbescholtene, loyale Beamte losgelassen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Wir haben es hier mit einem Umbau, wir haben es hier mit einer schrittweisen Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren. Und die Sabotage der Stromversorgung durch dieBundesregierung spürt auch schon die Wirtschaft. Ganz aktuell kommt ein dringender Appell vom Verband der Chemischen Industrie – ich zitiere –: „Zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der deutschen Wirtschaft schlagen wir vor: ... Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. – Alle verfügbaren Energieträger, meine Damen und Herren!”
“Die Unternehmen im energieintensiven Bereich werden wie Dominosteine umfallen. Wir reden hier leider von einer gewollten Deindustrialisierung, um die Gesellschaft umzubauen. Sie glauben das nicht? Lassen wir die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann sprechen: Klimaschutz bedeutet den totalen Umbau, die Transformation, den Ausstieg aus der Marktwirtschaft. – Oder wir nehmen die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Sie hat klargemacht, dass die Grünen das Weltuntergangsszenario der Klimakrise nutzen, um die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu transformieren. Ganz begeistert schwärmt sie vom Weltuntergangsszenario und fragt, was wir damit alles machen können.”
“Die Folge wird sein: Wir kriegen Versorgungsengpässe in der Erdölversorgung, Mangelwirtschaft wird einziehen, die Bürger Ostdeutschlands werden im Regen stehen. Oder nehmen wir Herrn Minister Habeck. Sie haben sich gefreut, dass Sie die Anteile an Uniper, die noch Fortum hält, nun billig bekommen. Die waren vor dem Staatseingriff 7 Milliarden Euro wert und sind jetzt für 500 Millionen Euro zu haben. Also erst Sabotage des Geschäftsmodells und anschließend billiger Aufkauf: wie im Wilden Westen, wie in der frühen DDR gegenüber dem Mittelstand; da hat man nämlich nach ähnlichem Muster die Enteignungen durchgeführt. Und die Bürger sind dann diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen. Das wird einen schweren Schaden an der wirtschaftlichen Substanz hier in Deutschland hinterlassen.”
“Denn das, was passiert, ist ja gewollt, nämlich die Umsetzung einer Gesellschaftstransformation, um durch die Hintertür eine staatsdirigistische Gesellschaft zu etablieren – China lässt grüßen. Sie glauben das nicht? Ohne Not stellt die Bundesregierung auch Erdölrohrleitungen unter Sanktion, ohne eine Alternative zu haben. Nicht mal die EU hat das so gemacht. Das ist ein deutscher Alleingang. Und das zielt direkt auf die Ölraffinerie PCK Schwedt; denn sie ist jetzt quasi enteignet worden. Und ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Staatssekretär Kellner zitieren, um vielleicht mal den Grund herauszuarbeiten: Man sei jetzt in der Lage, die Geschäftsfelder zu ändern, was bisher durch die Gesellschafter unterblieben ist. – Die Geschäftsfelder zu ändern, der Staat als Gesinnungsunternehmer also, wie im Sozialismus!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den ganz alten Stummfilm mit Charlie Chaplin: Ein fahrender Glaser mit Fensterscheiben hinten auf dem Rücken lässt im Vorfeld Fensterscheiben einschmeißen und bietet dann seine Dienste an, diese Fenster zu reparieren – gegen Geld, versteht sich. – Genauso handeln die Grünen, genauso handelt die Bundesregierung hier. Sie führen uns im Sturzflug in die Energiekrise, ziehen uns das Geld aus der Tasche und bringen Mittelstand und Handwerk in Existenznöte, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und dann stellen sich eben die Grünen und die Bundesregierung hin und heucheln Mitleid. Der Dieb schreit: Haltet den Dieb! Das ist ein großes Maß an Heuchelei, meine Damen und Herren. Schauen wir mal hinter die Kulissen.”
“Hier sind selbstverletzende Akteure am Werk, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die gehören auf die Couch eines Psychiaters, aber nicht in die Bundesregierung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen nein. Was hilft? – Abwahl dieser Bundesregierung, Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Beendigung der Sanktionen, und dann klappt das auch wieder mit preiswertem Gas. Herr Kotré, das ist eine Aktuelle Stunde. – Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Für wen ist die Bundesregierung hier eigentlich tätig? Es bleibt festzuhalten: Bundeskanzler Kohl ist Kanzler fremder Interessen, nur nicht der eigenen. Die Lage ist mehr als ernst. Der BASF-Chef befürchtet beim Ausfall russischer Gaslieferungen die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Die Deindustrialisierung ist längst schon im Gange. Die Bürger sind massiv getroffen. Eine vierköpfige Familie muss fast 3 000 Euro Mehrkosten im Jahr berappen, dazu noch mal 800 Euro mehr beim Strom. Das Rationieren von Warmwasser ist im Gespräch. Kalt zu duschen, die Heizung runterzustellen und überhaupt auf Wohlstand und die soziale Sicherheit zu verzichten, das ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat, an den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt an den gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.”
“Die selbstverletzende Sanktionspolitik des Schusses ins eigene Knie wird gebetsmühlenartig ständig mit dem Ukrainekrieg begründet; doch der ist nur vorgeschoben. Das ist ja kinderleicht daran zu erkennen, dass die russische Währung stabil ist, die Finanzen in Ordnung sind und die Sanktionen Russland überhaupt nicht berühren. Manchmal verraten sich Dinge im Detail. Da verweigern wir den Kauf von russischem Öl und geben Indien 10 Milliarden Euro. Indien kauft mit diesen 10 Milliarden Euro zum Vorzugspreis das von uns abgelehnte Öl, und wir kaufen dieses Öl teuer wieder zurück. Hieran erkennen wir, dass die Bundesregierung unsere Finanzen regelrecht schädigt, meine Damen und Herren. Was ist der Sinn der Sanktionen? Deutschland wird geschwächt; der Wohlstand, der Sozialstaat werden abgebaut.”
“Und wenn die Russen jetzt selbst verknappen, dann steigen natürlich die Preise. Sie sehen: künstliche Verknappung, unsozial hohe Strom- und Gaspreise – das ist leider der Zusammenhang, meine Damen und Herren. Den haben Sie zu verantworten. Das Erschreckende an dieser Politik ist, dass überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist. Das ist doch ein Schildbürgerstreich: Verknappung der Bezugsquellen und sich dann erst überlegen, welche Alternativen bestehen. Diese Alternativen sind eben nicht in Sicht: weder Speicher beim Strom noch andere Lieferanten bei Öl und Gas. Dabei liegt mit Nord Stream 2 eine fertig gebaute Rohrleitung am Meeresgrund. Warum wird sie nicht in Betrieb genommen? Weil Onkel Sam dem Olaf gesagt hat, wir dürfen das nicht. Souveräne, interessengeleitete Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.”