Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
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“Deswegen ist es besser, sie macht den Weg frei für eine andere. Den Schluss in dieser Debatte macht Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.”
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: zwölf Jahre, in denen sich die Situation der Jugend verschlechtert hat, zwölf Jahre, in denen Sie geflissentlich das Problem gemessen, aber nicht gelöst haben, und zwölf verlorene Jahre für die nächste Generation. Ihre Politik bietet der Jugend keine Zukunft. Ihre Politik ist Verrat an der Jugend. Meine Damen und Herren, Sie verpflichten sich der Agenda 2030. Das ist lächerlich; denn Sie verfehlen die von dieser Agenda aufgestellten Kriterien kolossal. Es gibt Bananenrepubliken mit besseren Indikatorwerten. Diese Regierung ist unfähig, Deutschlands Probleme entschlossen zu lösen.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik. Ein weiterer Punkt, bei dem Sie versagen, ist die Ausbildung der Jugend, der Zukunft unserer Nation. Der entsprechende Nachhaltigkeitsindikator erfasst, wie viele junge Menschen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen noch eine Schule besuchen.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen. Das Nachhaltigkeitsziel Nummer acht der von Ihnen zitierten Agenda 2030 fordert ein nachhaltiges, umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018: acht Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an. 2021 bestand noch die Absicht, jährlich eine parlamentarische Woche der Nachhaltigkeit durchzuführen. In den Folgejahren schrumpfte das auf einen Schwerpunkttag, und jetzt sind wir bei einer 30-minütigen Debatte – drei Regierungen, drei Kanzler und die schrumpfende Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Deutschland für die entscheidenden Fragen der Zukunft aufgestellt ist. Warum ist das so?”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke in Betrieb gehen. Und auch die Belange des zusätzlichen Lärmschutzes sind mit straffen Zeitplänen und solider Finanzierung umzusetzen. Augsburg–Ulm wird ein modernes Zukunftsprojekt, wenn die Interessen von Mobilität und Bürgern gleichermaßen berücksichtigt werden.”
“Der lange Zeitrahmen und die Kostensteigerungen zeigen bereits zwei Probleme – nicht des Projektes, aber des Landes: Es dauert zu lange, und es kostet zu viel. Der Bau der ersten Verbindung Augsburg–Ulm in der Mitte des 19. Jahrhunderts dauerte von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung nur vier Jahre und kostete 8 Millionen Gulden, obwohl das damals noch ein internationales Bauprojekt zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg war – geplant mit Papier und Bleistift, gebaut mit Picke und Schaufel und trotzdem schneller als heute. Ich möchte nicht missverstanden werden: Dieses Projekt ist sinnvoll, notwendig und müsste längst fertig sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt. Im Jahr 2018 stellte der Bund Planungsmittel bereit. Die Kosten wurden damals auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Nach der 2019 begonnenen Grundlagenermittlung sollte 2020 die Vorplanung starten. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante parlamentarische Befassung verzögerte sich, ja, bis genau heute. Und die aktuellen Kostenschätzungen liegen inzwischen bei über 8 Milliarden Euro.”
“Die Wahrheit ist: Sie haben überhaupt kein belastbares Controlling über die tatsächliche Wirkung Ihrer Politik. Übereinstimmungen beobachteter Effekte mit Vorhersagen sind rein zufällig. Fragt man die Regierung – ich habe es gerade in der Regierungsbefragung getan –, wie viel globale Erwärmung durch 100 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verhindert wird, dann kann sie das nicht beantworten; denn es gibt keinen belastbaren Nachweis. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.”
“Das Klima ist zum größten Geschäftsmodell unserer Zeit geworden, und der Weltklimarat liefert dafür die moralische Legitimation, die Legitimation für den größten Raubzug der Geschichte. Das ist keine neutrale Wissenschaft mehr, das ist ein globales Bürokratie-, Lobby- und Geschäftsmodell. Und gleichzeitig widersprechen Sie Ihren eigenen Argumenten permanent. Einerseits – wir haben es gerade von vielen gehört – erzählen Sie den Menschen, die Maßnahmen würden wirken und deswegen seien die schlimmsten Szenarien jetzt abgeblasen. Andererseits erklärte gerade vorgestern der Expertenrat für Klimafragen, Deutschland tue immer noch viel zu wenig und würde alle Ziele reißen. Ja, was denn nun? Entweder wirken die Maßnahmen bereits, oder sie wirken eben nicht. Beides kann nicht sein.”
“Aber die quasireligiöse Fixierung auf CO2 als alleinigen Schuldigen ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Und da beginnt das Problem; denn viele Forscher wissen inzwischen ganz genau: Wer kein Lippenbekenntnis zum Klimanarrativ ablegt, riskiert Fördergelder, Publikationen und Karriere. Wissenschaft wird politisch gelenkt, aus Forschung wird Ideologie, aus Skepsis wird Ketzerei und aus Wissenschaftlern werden ideologische Stichwortgeber. Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Cui bono? Wem nützt das alles? Der ESG-Markt umfasst weltweit 45 Billionen Dollar. Der CO2-Zertifikatehandel bewegt Milliarden an Dollar. Für den Ausbau deutscher Stromnetze werden Hunderte Milliarden Euro veranschlagt, alles bezahlt von den Bürgern und den deutschen Steuerzahlern.”
“80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Renten und Kindergärten. Sie ruinieren zuerst die Wirtschaft, danach wird der Sozialstaat folgen. Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeld-Ökonomie. Hausbesitzer geben auf, Neubauten werden unbezahlbar; Transport wird künstlich verteuert, Energie zum Luxusgut. Gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau – Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich verändert sich das Klima. 8 Milliarden Menschen beeinflussen selbstverständlich ihre Umwelt und damit das jeweilige Mikroklima. Die Summe des Ganzen hat eine Wirkung.”
“Sie feiern sich für 60 Prozent sogenannte erneuerbare Energien im Stromverbrauch. Aber wer in Prozenten rechnet, der lügt meistens. 2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden. Trotz Zubau von Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung und Elektrolyseuren sinkt der Stromverbrauch. Warum? Weil Sie die Industrie zerstören. Dazwischen liegen rund 80 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund acht Kernkraftwerken. Da sind Fabriken dabei, die nicht mehr produzieren, Maschinen, die stillstehen, Arbeitsplätze, die verschwinden. Daraus entsteht der nächste Kollaps; denn Wohlstand entsteht nicht durch Klima-Voodoo und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit.”
“Modellrechnungen, Katastrophenszenarien und Panikmache: alles angeblich alternativlos, alles angeblich Wissenschaft. Doch jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Der Weltklimarat selbst erklärt plötzlich, dass seine extremsten Szenarien unplausibel sind. Das apokalyptische Horrorszenario, mit dem man jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal. Denn wenn die Grundlage falsch oder zumindest massiv überzeichnet war, dann war auch der politische Alarmismus falsch, dann wurden Menschen bewusst belogen, um politische Ziele durchzusetzen. Deutlich wird Ihr Scheitern beim Strom.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik. Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für Millionen Bürger bedeutet es Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abstiegsangst. Es scheint eine bedauerliche Konstante deutscher Geschichte zu sein, dass Gesellschaftsexperimente immer bis zur bitteren Neige durchgezogen werden, egal wie zerstörerisch ihre Folgen sind. Und genau dafür lieferte der Weltklimarat jahrelang die passende Propaganda.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben: Um wie viel verringern wir denn mit 100 Milliarden Euro investiertem Steuergeld den globalen Mitteltemperaturanstieg?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nötig ist, dass gute Löhne gezahlt werden; aber am Ende muss das Geld ja irgendwoher kommen. Das heißt, eine Firma, die gute Löhne zahlt, nach Tarifvertrag, muss am Ende des Tags auch Geld verdienen. Die Politik dieser Regierung und auch der Vorgängerregierungen ist aber, die Schlüsselindustrien Deutschlands, zum Beispiel die Stahlindustrie oder die Chemieindustrie, zu dekarbonisieren und sie dann staatlich zu fördern. Das heißt, alle diese Industriebereiche werden defizitär sein, sie werden auf Fördergelder des Staates angewiesen sein. Wo soll denn das Geld für diese guten, nach Tarif bezahlten Jobs herkommen? Wo wird das erwirtschaftet?”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.”
“Dass der Kühlkreislauf, in den sie einspeisen wollten, in Fetzen hing und der Reaktorkern, den sie kühlen wollten, in Bruchstücken um das Gebäude verteilt war, tut der Opferbereitschaft dieser Männer keinen Abbruch. Diese Männer wussten alles, was ein paranoides Staatssystem bereit war mit ihnen an Informationen zu teilen, und sie handelten, ohne zu zögern. Diese Männer hatten die Qualität, das Unglück zu verhindern, wenn das gerontokratische Sowjetsystem sie gelassen hätte. Ich widme meine Rede dem Andenken dieser Männer – Aleksandr Akimow, Aleksandr Kudrjawtsew, Walerij Perewostschenko, Wiktor Proskurjakow, Anatolij Sitnikow, Leonid Toptunow – und den anderen Opfern dieser vermeidbaren Tragödie.”
“Er stellt fest, dass das RBMK-Konzept entgegen den geltenden Vorschriften Betriebszustände zuließ, die zu unkontrollierbarer Leistungsexkursion führten, dass diese Zustände den verantwortlichen Institutionen der UdSSR seit Jahren bekannt waren, keine Abhilfe geschaffen wurde und diese Tatsachen in der Ausbildung und in Handbüchern der Bedienungsmannschaft verschwiegen wurden. Meine Damen und Herren, es waren sechs Männer der Nachtschicht des 26. April, die, als der Reaktor havarierte, sofort zu den Ventilen des Notkühlsystems vordrangen, um diese zu öffnen. Sie standen knietief in auslaufendem heißem, radioaktivem Kühlwasser. Die Strahlung so hoch, dass zwei Monate später keiner mehr am Leben sein würde.”
“Wieder keine Konsequenzen, wieder Schweigen. Zwei Jahre vor dem Unglück triumphiert Ideologie über Vernunft. Der schwere Fehler wird erkannt. Gehandelt wird nicht. Es geht um Macht, Privilegien und den sozialen Status innerhalb der roten Nomenklatura. Parallelen zu unserer Energiepolitik sind nicht zufällig. Nach der Katastrophe ist es die gleiche rote Bourgeoisie, die dem Westen ihre Lügengeschichte auftischt: Die Reaktorfahrer – die meisten sind verstorben – wären die Hauptschuldigen. Die im INSAG-1-Bericht der IAEA niedergelegte Version ist eine sorgfältig konstruierte Lüge, produziert im Imperium der Lügen und der Potemkinschen Dörfer. Der überarbeitete INSAG-7-Bericht stellt das erst sechs Jahre später richtig.”
“Eine Warnung vor diesen Zuständen in den Betriebsanweisungen und damit in der Ausbildung der Reaktorfahrer existiert nicht; denn es gibt sie ja nicht. Dennoch: Das Design wird verändert. Wirtschaftliche Gründe werden angeführt. Die Begründung für diese Änderungen und die Gefahr, vor der diese Änderungen schützen sollen, werden in der Dokumentation verschwiegen. Nur ein kleiner Personenkreis kennt diese Gründe. Keine dieser Personen wird am 26. April in der Leitwarte sein. Karrieren stehen auf dem Spiel. Das Dogma der nuklearen Überlegenheit der Sowjetunion darf nicht infrage gestellt werden, auch dann nicht, wenn der Vorzeigereaktor in Wahrheit eine tickende Zeitbombe ist. Also wird geschwiegen und vertuscht. 1983 erfolgt der experimentelle Nachweis des positiven Scram-Effektes im Kernkraftwerk Ignalina. Die Gefahr ist real.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Toten werden bemüht, wenn es politisch passt, nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel zum Zweck. Wieder trampeln Sie auf den Gräbern der Opfer herum. Unsere Geschichte beginnt elf Jahre vor dem Unfall, 1975 im Kernkraftwerk Leningrad. Der erste sowjetische RBMK-Reaktor vollzieht in der Nacht des 30. November eine unerklärte Leistungsexkursion. Ein Brennstoffkanal reißt, Radioaktivität wird freigesetzt. Die zuständigen sowjetischen Behörden vertuschen das Geschehen. Ein Reaktor mit positiver, rückkoppelnder Reaktivität, der davonläuft und havariert, den unterstellt man dem kapitalistischen Westen. Im überlegenen Sozialismus kann es das nicht geben; denn es ist durch die Sowjetregularien untersagt. Also gibt es das nicht. So einfach ist die Apparatschik-Welt.”
“Danke, Herr Präsident. – Keine Sorge, ich werde Sie nicht nach der DDR-Mondbasis fragen Sie standen hier vorne und haben auf die negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts hingewiesen. Können Sie mir zum Beispiel im Fall der Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und hinten einfach nur Wasserdampf ausscheidet, diese schädlichen Klimaauswirkungen darlegen, die Sie glauben wahrgenommen zu haben?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Weltraum wird ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt sein, und Deutschland ist diesbezüglich durchaus gut aufgestellt. Drei Agenturen sind in der Lage, Menschen ins All zu befördern. Statistiker erwarten starke Wachstumskurven für das Projekt „Menschen im All“. Hat die Bundesregierung Ideen oder Pläne, die ESA zusammen mit ihren Partnern dahin gehend zu ertüchtigen, dass auch diese in der Lage sein werden, Menschen in das Weltall zu befördern?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, dass wir alle in diesem Haus – ich unterstelle niemandem etwas Böses – am Schutz von Kindern interessiert sind. Aber, Herr Frei, wie stehen Sie und die Bundesregierung zu der Tatsache, dass man Kinder heutzutage de facto im Katalog kaufen kann, unter Umgehung deutschen Rechts, und Kinder damit auf den Status einer Handelsware reduziert werden?”
“Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie es schaffen, den BND und andere Geheimdienste auch gegen schlechte Entscheidungen auf den obersten Ebenen zu ertüchtigen? Ich spiele hier an auf die Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, der die Aufklärung gegenüber Russland eingestellt hat, was, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr schlechte Idee war.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, nachdem Sie eingeräumt haben, dass wir es hier mit einem realen Szenario bzw. mit real vorkommenden Ereignissen zu tun haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie als Justizministerin ausschließen, dass in Deutschland Justizbeamte bereits jetzt den ihnen zustehenden Handlungsspielraum aufgrund von realer oder angedrohter Gewalt dahin gehend ausnutzen und dem Druck nachgeben und dass bereits in der Vergangenheit oder jetzt Gerichtsurteile entsprechend abgeändert werden – Kommen Sie zum Ende. – und dass damit die Gewalttäter de facto in die Justiz in Deutschland eingreifen?”
“Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades. Es wird ja in diesem Haus immer gesagt, dass Wind und Sonne die billigsten Energielieferanten sind, die es überhaupt gibt. Können Sie bestätigen, dass Deutschland, weil wir so viele von diesen billigsten Stromlieferanten haben, das absolute Supertopziel für die Ansiedlung von Rechenzentren in Europa ist?”
“Vielen Dank. – Die Frage nach dem Zeitpunkt, also wann Gewalt ausgeübt wird, ist ja bei physischen und psychischen Übergriffen relativ einfach nachzuvollziehen. Etwas schwieriger wird es bei den gerade modernen sogenannten digitalen Vergewaltigungen, von denen so viele reden. Aber was machen wir eigentlich, wenn zur Erstellung eines digitalen Deepfakes Bilder oder Filme verwendet werden, bei denen die Rechte gar nicht mehr bei den Betroffenen liegen? Wer wird denn dann eigentlich vergewaltigt: die Betroffenen oder die Inhaber der Rechte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von den digitalen Datensicherungen zu etwas Analogem: Vor jeder Wahl spielt sich ein Ritual ab: Junge Menschen, die zum ersten Mal wählen, bekommen unaufgefordert und ohne dass sie dem jemals zugestimmt haben, einen personalisierten Brief von Parteien, in dem sie als sogenannte Erstwähler angesprochen werden. Sie haben gesagt: Das Recht auf die eigenen Daten ist sehr wichtig. Können Sie darlegen, wie Sie in Zukunft die Rechte von jungen Erstwählern schützen werden, damit diese nicht unaufgefordert von Parteien auf einmal personalisierte Werbung bekommen?”
“Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März 2025?”
“Es ist tatsächlich absurd, dass unsere Forderungen viel wertvoller für Ihre politischen Ziele des Klimaschutzes sind als Ihre eigenen nutzlosen Energieversorgungssysteme. Ich fordere daher, dass wir uns für die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke starkmachen – nicht nur, weil wir unseren preiswerten Strom brauchen, sondern tatsächlich auch, weil Sie nur und ausschließlich damit Ihre Klimaziele erreichen können. Mit Ihrem Wind können Sie es nicht. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir die Windkraft ablehnen und gegen den Aufbau von Windenergie an Land sind. Ich werfe Ihnen im Gegenzug vor, dass Sie gegen den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland sind. Der Unterschied ist schlicht und ergreifend, dass ein Kernkraftwerk funktionieren würde und uns jetzt, in diesem Zeitraum, mit tatsächlich CO2-freier, aber vor allem zuverlässiger und preiswerter Energie versorgen würde, während uns Ihre gesamten Windenergieanlagen, die Sie in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, ausweislich der App „Electricity Maps“ derzeit mit 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung versorgen, weil gerade kein Wind weht.”
“Deswegen, meine Damen und Herren: Dass der Kanzler Mehrheiten in diesem Haus nutzen kann, wenn er will, wurde vergangenes Jahr rund um die Verschärfung der Migrationsfrage unter Beweis gestellt. Sie haben also nicht mal eine Ausrede, ganz egal, wie sehr Sie sie brauchen. Im Fazit: Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist für Deutschlands Zukunft wichtiger und bedeutender als das Weiterbestehen dieser Regierungskoalition.”
“Deutschland hätte tatsächlich eines der globalen Top-Ten-Techunternehmen. Dreizehntens. Ein Strafgeld der EU wegen Nichterfüllung der Klimaziele von bis zu 34 Milliarden Euro muss nicht gezahlt werden; das Verfahren findet gar nicht statt. Vierzehntens. Schweden wird nicht mit der Aufkündigung des europäischen Strommarktes drohen, da Deutschlands solides Stromnetz nicht die Strompreise in Südschweden destabilisiert, wie es derzeit der Fall ist. Fünfzehntens. Große Gaspipelines und LNG-Terminals werden nicht gebraucht, weil der Gasbedarf viel geringer ist. Sechzehntens. Autokratische Länder verdienen weniger mit dem Verkauf von Gas. Kriegskassen zur Unterstützung von Terror und Invasion bleiben leer und die Welt ein friedlicherer Ort. Ich könnte noch weitere Gründe nennen; aber die Zeit läuft mir davon.”
“Ein subventionierter Industriestrompreis ist nicht notwendig; der Strom ist ja schon preiswert. Energieintensive Unternehmen bauen keine Stellen ab und wandern nicht ins Ausland ab. Eine Rezession findet nicht statt. Neuntens. Der Braunkohletagebau wird beendet. Ein Strukturwandel findet dennoch nicht statt; die Arbeiter wechseln in den Kernkraftsektor. Zehntens. Deutsche Naturparks zu Lande und zu Wasser werden nicht industrialisiert. Umweltschutz in Wäldern und Wattenmeer findet weiterhin statt. Elftens. Da Strom preiswert und in großen Mengen verfügbar ist, genießen Elektroautos und Wärmepumpen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Subventionen und Gesetze, um diese in den Markt zu pressen, sind nicht notwendig. Zwölftens. Die große Verfügbarkeit billigen Stroms in Deutschland führt zur Ansiedlung von KI und Techkonzernen.”
“60 Milliarden Euro für ein Wasserstoffnetz in Deutschland können wir uns sparen; es wird nicht benötigt. Viertens. 750 Milliarden Euro für den massiven Netzausbau parallel zu Wind- und Solaranlagen werden nicht gebraucht. Das Geld kann anderweitig ausgegeben oder dem Steuerzahler erlassen werden. Fünftens. Rund 180 Milliarden Euro für Batteriegroßspeicher werden nicht benötigt, da es keine Erzeugungsschwankungen mehr gibt, die man ausgleichen müsste. Sechstens. Da der Strom nur noch rund die Hälfte kostet, spart eine vierköpfige Familie rund 750 Euro pro Jahr an Stromkosten. Siebtens. Die bisherigen Kosten von rund 600 Milliarden Euro für die Energiewende verbleiben bei den Stromverbrauchern und Steuerzahlern. Die asoziale Umverteilung von unten nach oben findet nicht statt. Achtens.”
“Die wichtigsten Folgen sind Ressourcenvernichtung, Wettbewerbsnachteile, Reputationsverlust und Unumkehrbarkeit bei zu spätem Handeln. Verlassen wir die KI. Stellen wir uns einem anderen Gedankenexperiment: Was, wenn wir 2002 statt des Atomausstiegs eine Entscheidung getroffen hätten, die kein schwerer strategischer Fehler war, sondern ein geniales Zukunftsinvestment, nämlich der massive Einstieg in die Kernkraft? Was hätten wir? Erstens. Der Bundeshaushalt 2026 müsste keine 30 Milliarden Euro ausweisen, um ineffiziente Stromerzeuger zu subventionieren und deren hohe Strompreise auszugleichen. Zweitens. Die Frage der Wirtschaftsminister Altmaier, Habeck und Reiche „Wie viele Gaskraftwerke und wohin damit?“ wird nicht gestellt, weil wir diese Kraftwerke nicht brauchen. Drittens.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen der Panik, die jetzt in diesem Teil des Raumes herrscht, und der absoluten bräsigen Arroganz in der 19. und 20. Wahlperiode, muss ich sagen: Ja, wir von der AfD, wir sind auf dem richtigen Weg; wir machen in dieser Frage alles richtig. Wir bohren diese dicken Bretter. Starten wir mit einem Experiment; wir fragen eine KI. Frage an die KI: Was passiert, wenn man einen schweren strategischen Fehler nicht korrigiert? Antwort: Wird ein schwerer strategischer Fehler nicht korrigiert, führt dies in der Regel zu weitreichenden negativen Konsequenzen, die von finanziellen Verlusten bis hin zu langfristigem Scheitern einer Organisation oder eines Vorhabens reichen können.”
“Paul Laufs von der Union nach den Subventionen der Kernenergie in Deutschland gefragt. Auf die Frage: „Wie hoch waren die durchschnittlichen direkten und indirekten Subventionen je kWh aus öffentlichen Haushalten?“, hat der SPD-Staatssekretär Herr Siegmar Mosdorf am 15. Januar 2002 geantwortet: „Subventionen für die konventionelle kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gab es nicht.“”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Erstens. Ich stelle fest, dass, obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die allesamt demokratische Staaten sind, die einzige Russlandfixierung, was Lieferungen von Uran angeht, ganz offensichtlich bei Ihnen und Ihren Kollegen besteht, aber nicht innerhalb der Reihen der AfD. Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede wiederholt darauf hingewiesen, dass Kernenergie nur durch staatliche Subventionen, am staatlichen Tropf existieren könnte; diese falsche Behauptung ist 2002 im Rahmen des von der Schröder/Fischer-Regierung geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie gebracht worden. Eine damals noch kritische Unionsfraktion hatte dazu Fragen gestellt; ich verweise auf die Drucksachennummer 14/8084. Damals hat der Kollege Dr.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur die 500 Millionen Euro an thyssenkrupp genannt. Diese Empfänger, unter anderem auch thyssenkrupp, haben allerdings öffentlichkeitswirksam Abstand von diesen Projekten genommen aus wirtschaftlichen Gründen. Ich möchte Sie daher fragen, inwiefern Ihr Haus erfolgreich dabei ist, die ausgezahlten Fördergelder wegen Nichterfüllung wieder zurückzuholen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, dass das Bundesumweltministerium von einer Zeitplanung komplett absieht. Darf ich Sie fragen, warum Ihr Haus eine Standortsuche bis in die 2070er-Jahre jetzt offensichtlich als zu ambitioniert abgelehnt hat?”
“Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben auf die Frage der Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an. Aber was sagen Sie denn zu den Stimmen aus der Ukraine, dass die deutsche Drohne, die Sie ganz stolz dem Präsidenten der Ukraine überreicht haben, teurer ist als vergleichbare Drohnen, dabei aber weniger Payload und auch eine geringere Reichweite hat, und dass Deutschland bei der Drohnenentwicklung nicht vor der Welle schwimmt, sondern hinter der Welle?”
“Klug ist es, Kernkraftwerke zu entfesseln, bestehende Anlagen wie Isar 2, Emsland und das schöne Neckarwestheim 2 zu ertüchtigen und sie erneut in den Dienst deutscher Wirtschaftskraft zu stellen. Klug ist es, ein neues Zeitalter in Deutschland einzuläuten, ein Energiezeitalter mit Unmengen an sehr preiswertem Strom für all die Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Das Ergebnis Ihrer Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist eindeutig: Ein gut funktionierendes System wurde mutwillig, vorsätzlich und teilweise bösartig zerstört. Deutschland wurde in gefährliche Abhängigkeiten geführt. Hunderte Milliarden Euro an Volksvermögen wurden völlig sinnfrei vernichtet. Ein katastrophales Fazit für Ihre Politik! Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Energiepolitik denkt in Jahrzehnten, nicht bis zur nächsten Wahl. Das Alte darf erst dann verschwinden, wenn das Neue funktioniert und gebaut ist. Genau das ist bei Ihrer Energiepolitik nicht der Fall. Alle Parteien, die dieses energiepolitische Fiasko zu verantworten haben, weigern sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen. Das ist kein Zeichen von Klugheit.”
“In der dritten schwarz-roten Koalition wird der Ausstieg aus der deutschen Kohle beschlossen. Das Verhalten ist ebenso irrrational wie der Atomausstieg in 2002. Ersatzkapazitäten existieren nicht. Dutzende neue Gaskraftwerke müssten errichtet werden. Und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen grenzt an Selbstaufgabe. Der Sektkonsum in Moskau führt zum Verlust der Muttersprache. Und der Strompreis steigt. Wer aber, meine Damen und Herren, verhinderte in dieser Zeit den Bau von LNG-Terminals, um zumindest einen kleinen Rest nationaler Optionen und Souveränität zu erhalten? Ja, richtig: Es sind die Grünen. Es sind Ihre Minister in Hannover und Kiel gewesen, die den Ersatzneubau von LNG-Terminals damals verhindert haben.”
“Studien weisen bereits damals auf die Engpässe in der Stromversorgung in den 2020er-Jahren hin. Dennoch erfolgt keine Korrektur, kein Neubau. Man wurschtelt weiter. Der Strompreis steigt. Es folgt Schwarz-Gelb – da kann ich jetzt auf keinen mehr deuten, weil niemand mehr da ist- und deren Atompirouette unter Streichung weiterer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Erfolgt ein Ausbau von Ersatzkapazität? Nein, nichts davon. Der Strompreis steigt. Dann kommen wir zur zweiten schwarz-roten Merkel-Regierung, in der man das Pariser Klimadiktat unterschrieben hat. Man beschließt aber, die Gasabhängigkeit weiter zu erhöhen. Nord Stream 2 wird unterzeichnet, weil mehr Gas angeblich irgendwie zu weniger CO2 führt. In Moskau knallen erneut die Sektkorken. Der Strompreis steigt.”
“Ohne Not wurde die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen – Jürgen Trittin bezeichnete sie als „Gelddruckmaschinen“ –, die zuverlässig günstigen Strom lieferten, Strom, der unsere Wirtschaft am Laufen hielt, Arbeitsplätze sicherte und Familien ernährte. Und mit dieser Energie wurden Steuern erwirtschaftet, Zukunft aufgebaut und Lebensentwürfe realisiert. Ein funktionaler Ersatz existierte nicht. Den Bürgern wurden Märchen erzählt, wonach das alles eine Kugel Eis kostet. Tatsächlich ist aus dieser Kugel Eis eine Kostenlawine geworden. Und am Ende begräbt sie Haushalte und Betriebe unter ihrer Last. Als Folge sollte die vernichtete Kapazität mit neuen Kohlekraftwerken und Gas aus Russland kompensiert werden. In Moskau knallen die Sektkorken. Der Strompreis steigt. Es folgt die erste schwarz-rote Merkel-Regierung.”