Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
Every one of 481 lines we hold for Rainer Kraft, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 10.
“Wir Älteren kommen aus einem komplett funktionellen System der Energieversorgung, das jederzeit – Tag und Nacht, sommers wie winters – in der Lage war, die Bedürfnisse der deutschen Bürger und der Wirtschaft zu bedienen: preiswert, zuverlässig und souverän. Aber wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. In diesem Fall war das die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder. Es ist wie bei kleinen Kindern, denen man einen Experimentierkasten schenkt: In einem funktionellen System des Landes wird herumgewurschtelt. Bewährtes wird geschleift, das Alte muss weg, nicht weil es nötig wäre, sondern nur, um politische Eitelkeiten und die Interessen des zukünftigen Arbeitgebers, des SPD-Kanzlers, zu bedienen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister! Eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer und den anderen Bemerkungen, dass Wind- und Sonnenstrom immer der billigste wäre. Das erscheint wirklich absolut grotesk, nachdem dieses Parlament Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Subventionspaket geschnürt hat und die Strompreise trotzdem weder im industriellen noch im privaten Sektor annähernd in die Nähe der globalen Konkurrenz gebracht hätte. Das ist absurd und grotesk, was Sie hier behaupten. Wieder einmal schreien die Täter also: Haltet den Dieb! Ihr wollt über Energiesouveränität reden? Na gut, das Fazit ist einfach: Keine Partei hat der deutschen Energiesouveränität so sehr geschadet wie die Grünen.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, da Sie von Straftätern gesprochen haben: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass illegale Einreise eine Straftat ist?”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt. Jedes Mal ist uns versichert worden, dass es strikte Prüfmechanismen gibt, die sicherstellen, dass deutsches Steuergeld nicht in die Hand extremistischer Hamas-Leute kommt. Und deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Wie kann es sein, dass diese strikten Prüfmechanismen in der Vergangenheit total versagt haben, die UNRWA absolut Hamas-verseucht ist, und warum sollte es beim nächsten Mal anders sein?”
“Alles andere ist nur langsames Dahinsiechen. Zum Schluss noch das vielleicht allerbeste Argument. Wenn Deutschland offiziell der Allianz beitritt, dann darf die Ministerin und damit auch Deutschland ganz offen mit aufs Gruppenfoto und muss sich nicht verschämt im Hintergrund verstecken. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Vergleichen Sie das einmal mit dem bei uns gerade geltenden Industriestrompreis, der bei rund 17 Cent pro Kilowattstunde liegt. Sie sehen, in den Kernkraftwerken finden Sie den Industriestrompreis, den Sie bei Wind- und Sonnenstrom teuer herbeisubventionieren wollen. Sie müssten dann auch nicht bei der EU-Kommission betteln, um sich diese Subventionen genehmigen zu lassen. Und – das ist das Allerbeste – weil es keine Subventionen sind, ist es realer volkswirtschaftlicher Mehrwert, nicht „Linke Tasche, rechte Tasche“. Damit ist klar: Kernkraft ist ein Stromerzeuger, wie ihn unsere Industrienation braucht. Kernkraft sichert globale Wettbewerbsfähigkeit. Kernkraft ist genau die Stromquelle, nach der KI verlangt. Kernkraft ist der Weg, auf dem wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten können.”
“Wenn Sie also gleich in Ihren Reden hier die Kosten anprangern wollen, dann denken Sie daran, dass Sie bis 2036, der geplanten Fertigstellung der drei polnischen Blöcke, geschätzte 150 Milliarden Euro Steuergeld für nutzlose Wind- und PV-Anlagen versenkt haben werden. Sicherlich werden Sie uns auch gleich wieder mit dem Märchen vom teuren Atomstrom kommen. Dazu zwei Dinge: Zum einen möchte ich Jürgen Trittin zitieren. Dieser hat 2008 gefordert, den Konzernen die „Gelddruckmaschinen wegzunehmen“, weil Kernkraftwerke den Betreibern 2 Millionen Euro Gewinn pro Tag beschert haben. Zum anderen sei mir an dieser Stelle der Verweis auf die Geschäftsberichte der Schweizer Kernkraftwerke gestattet. Dort werden die Gestehungskosten mit rund 5 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen.”
“Dieser Strom kann in einem flachen Land wie Deutschland nur durch fossile Brennstoffe oder Kernkraftwerke erzeugt werden. Polen macht es vor. Drei Blöcke sollen westlich von Danzig an der Ostsee entstehen. Die EU hat den Weg freigemacht für Staatshilfen. Und ja, 14 Milliarden Euro pro Block sind viel. Allerdings ist das nicht einmal das, was diese Regierung Jahr für Jahr für die Subventionierung von Schrottstrom aus dem Steuersäckel abzweigt. Deswegen wäre es wichtig gewesen, die bereits errichteten Kraftwerke zu erhalten. Aber Sie mussten ja im ludditischen Wahn sofort die Vernichtung wertvollen Volksvermögens einleiten.”
“Das Abschalten der Kernkraftwerke wird als „Fehler“ bezeichnet. Offen wird zugegeben, dass Strom aus Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt hat. Offen wird gesagt, dass Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur geworden ist. Aber: Konsequenzen? Keine. Eine andere Energiepolitik? Nein. Die dümmste Energiepolitik der Welt wird weiter vorangetrieben. Meine Damen und Herren der Union, wundern Sie sich über Ihre Umfragewerte? Also mich wundert nur, dass sie noch über 20 Prozent liegen. Andere Nationen sind im Aufbruch. Die Nuklearallianz macht es vor. Die Industrien der Zukunft, Rechenzentren, KI, das Verarbeiten riesiger Datenmengen sind sehr stromintensiv. Benötigt werden Unmengen an Strom, auch nachts und bei Windstille.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. 15 EU-Staaten sind Mitglied, weitere Staaten nehmen als Beobachter an der Nuklearallianz teil. Als Beobachter ist auch die deutsche Wirtschaftsministerin dabei. Endlich macht im Kabinett mal jemand was richtig. Das reiht sich ein in die Wahlversprechen der Union vor der Bundestagswahl. Kernkraft wurde befürwortet. Auch andere AfD-Positionen wurden dreist kopiert. Damit hat man an der Wahlurne gepunktet, um dann, nach der Wahl, alles vor den SPD-Bus zu schubsen. Vielen Unionsabgeordneten dämmert allerdings, dass man die Abwanderung der Industrie, das Schließen von Standorten, sinkende Steueraufkommen und damit das Ende des Sozialstaates nur mithilfe der Kernkraft abwenden kann.”
“Deswegen wird er natürlich abgelehnt. Vielen Dank. – Den letzten Beitrag zu dieser Aussprache erbringt Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Sie zitieren die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur, dass die 70/30-Kostenaufteilung zwischen dem Bund und dem Land NRW bereits ein Entgegenkommen des Landes sei, da der Atommüll angeblich in der Verantwortung des Bundes entstanden sei; das wird behauptet. Prüft man aber die Eigentümerstruktur des Betreibers des Versuchsreaktors Jülich, des AVR, so stößt man auf ein Konsortium bestehend aus diversen Stadtwerken und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nach dem Verursacherprinzip wäre also dieses Konsortium für die Rückbau- und Entsorgungskosten zuständig, nicht der Bund. Wenn also hier ein Entgegenkommen vorliegt, dann vom Bund und nicht vom Land NRW. Fazit. Dieser Antrag ist ein schlecht gemachter Schaufensterantrag, der Probleme aufzeigt, die nicht existieren, auf dem Tisch liegende Lösungen negiert und offen zu Gesetzesbruch aufruft.”
“Obwohl der Antrag selbst klarstellt, dass die Behälter seit zwölf Jahren ohne Genehmigung in Jülich lagern, obwohl der Antrag selbst klarstellt, dass das Land NRW eine atomrechtliche Anordnung erlassen hat, die Behälter aus dem Zwischenlager zu entfernen, obwohl also eine eineindeutige Rechtsgrundlage vorliegt, die Transporte durchzuführen, will uns der Antrag zum Gegenteil anstiften. Als Argument dafür wird der Koalitionsvertrag aus NRW angeführt. Ich erkläre es Ihnen: Wir folgen hier den Gesetzen und nicht irgendwelchen unverbindlichen Absichtserklärungen. Die relevante Frage bezüglich dieser Transporte weigern Sie sich tatsächlich zu stellen: Warum bezahlt das eigentlich der Bund?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Antragsteller beklagen die Belastung für die Polizei, die durch genehmigte Transporte verursacht würde. Dabei geht die größte Gefahr für Polizeikräfte von militanten, paramilitärischen Linksextremisten aus, die landauf, landab Beamte attackieren, das Volk drangsalieren und harmlose Mitbürger einschüchtern, wie zuletzt in Gießen. Es sind Ihre Anhänger, die rund um G7-Gipfel, Erster-Mai-Krawalle und demokratische Veranstaltungen die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährden, die demokratische Willensbildung unterdrücken und Eigentum unserer Bürger vernichten. Der Antrag ist schizophren, weil er den Bundestag zur Rechtsbeugung auffordert.”
“Deutschland braucht eine einkommensbezogene Sozialversicherungsrente, begrenzt auf Staatsbürger; eine garantierte Mindestrente für Deutsche mit wenig oder keinem Einkommen; eine steuerfreie kapitalgedeckte Privatrente oder einen staatlichen Rentenfonds, der nachweislich bessere Renditen erzielt als jeder Umlagesatz. Jede andere Idee ist für mich schlicht nicht zustimmungsfähig. Eine Rentenpolitik, die die Lebensarbeitszeit verlängert, weil das System sonst nicht mehr funktioniert, ist nicht modern, sondern verzweifelt. Ich lehne diese Gesetzentwürfe ab, weil sie das Falsche stabilisieren, das Überkommene konservieren und das Zukünftige verhindern. Wer den Auftrag hat, dieses Land in die Zukunft zu führen, muss bereit sein, dieses System abzuschaffen.”
“Alles, was es dafür bräuchte, wäre die Aufgabe ideologischer Blockaden, die Aufgabe unbegründeter Angstreflexe gegenüber Kapitalmärkten und die Anerkennung des Faktischen. Der vielleicht zynischste Teil der aktuellen Reformvorhaben ist die Idee, man müsse nun Gesetze schaffen, die es erleichtern, nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten – als wäre es eine Form der Freiheit, bis ans Ende seiner Tage zu arbeiten. Wichtiger als jede steuerliche Förderung von Arbeitnehmern im Rentenalter wäre es, die Notwendigkeit zu verhindern, bis zum letzten Tag arbeiten zu müssen.”
“Die Aufgabe der Regierung wäre es, ein Rentensystem zu schaffen, das nicht die Lebensleistung ganzer Generationen entwertet, indem es ihnen Altersarmut aufzwingt, während gleichzeitig von ihren Kindern erwartet wird, die Last einer unmöglich zu finanzierenden Umlage zu tragen. Eine moderne Rentenpolitik müsste anerkennen, dass alle internationalen Vergleiche eindeutig sind: Norwegen, Chile, Singapur, Israel, die Niederlande, Schweden und Australien haben Systeme geschaffen, in denen kapitalgedeckte Elemente, staatliche Fonds, individuelle Rentenvermögen und Mindestsicherung einander ergänzen – und zwar erfolgreich. Ein früher, selbstbestimmter und wohlhabender Ruhestand ist dort die Regel, nicht die Ausnahme für Politiker, Beamte und Milliardäre.”
“Die Regierung legt uns hier Gesetzentwürfe vor, die mit bürokratischer Gründlichkeit jede Stellschraube im bestehenden System bis weit über die Sollbruchstelle weiterdrehen: ein „Stabilisierungsgesetz“, welches das sinkende Rentenniveau durch teure Kredite und Steuermilliarden überdeckt; ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das erneut mehr Komplexität schafft und das staatlich organisierte Flickwerk erweitert. Nichts davon löst das grundlegende Problem. Alles davon verlängert nur den Schmerz des Zusammenbruchs. Die Aufgabe der Regierung wäre es, nicht Klientelpolitik für Rentner zu betreiben oder ihre Umverteilungspolitik zulasten junger Menschen zu verschleiern.”
“Dasselbe gilt für die seit Jahrzehnten erfolgenden rechtswidrigen Entnahmen aus den Rentenkassen, die unter verschiedensten sozialpolitischen Vorwänden verharmlost wurden. Kein privates Versicherungsunternehmen dürfte so agieren, ohne dass Verantwortliche in Handschellen abgeführt würden. Vor diesem Hintergrund ist jede weitere parlamentarische Diskussion, die sich darauf beschränkt, Anspruchstitel innerhalb dieses offensichtlich dysfunktionalen Systems umzuverteilen, nicht zielführend, sondern fahrlässig, sinnfrei und ein Schaden für unsere Nation.”
“Sämtliche Rentenreformpläne der Bundesregierung sind abzulehnen – nicht nur, weil sie unzureichend sind, sondern weil sie in Wahrheit nur noch ein System konservieren, das sterben muss, weil es strukturell, ökonomisch und moralisch längst kollabiert ist. Der Kern unserer Probleme liegt nicht in der Frage, welche Rentenpunkte wir wo hinschieben oder welcher Zuschuss aus welchem Bundeshaushalt abgeführt wird. Der Kern liegt darin, dass das umlagegedeckte Rentensystem seiner Struktur, seiner Absicht und seiner tatsächlichen Funktionsweise nach einem kriminellen Schneeballsystem gleicht. Wäre es kein staatlich geschütztes Monopol, wäre es von jeder Staatsanwaltschaft dieser Republik völlig zu Recht zerschlagen worden.”
“Wenn der Staat Wehrdienst verlangt, dann muss er sicherstellen, dass der Wehrdienst dem Staat dient, aber auch dem Bürger. Eine Wehrpflicht, die den Wehrpflichtigen Nachteile bringt, widerspricht ihrem eigenen Anspruch. Ich trete für eine Wehrpflicht ein, die allgemein, gerecht, zeitgemäß, wirksam und bürgerfreundlich ist. Eine Wehrpflicht, bei der der Staat sicherstellt, dass der Dienst an der Republik nicht zulasten derer geht, die ihn leisten. Eine Wehrpflicht, die wieder deutlich macht: Freiheit ist kein Selbstzweck, sondern eine Verantwortung. Und vor allem: Eine Wehrpflicht, hinter der auch die Regierungsparteien nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung stehen.”
“Der Ersatzdienst darf nicht dazu dienen, strukturelles Versagen im Gesundheits- und Pflegesystem zu kaschieren. Wenn der Staat Ersatzdienst verlangt, muss er sein Pflege- und Gesundheitssystem zuvor selbst reformieren und nicht auf junge Menschen abwälzen. Und selbstverständlich gilt im 21. Jahrhundert: Ersatzdienst bedeutet Dienstpflicht für alle Geschlechter. Ein weiterer Fehler: Seit 1982 hatten Wehrpflichtige massive Rentennachteile, weil pauschale Entgeltpunkte angesetzt wurden, die unterhalb des Durchschnitts lagen. Wer vor dem Dienst ein höheres Einkommen hatte, erhielt diese Leistung nicht angerechnet, ein klarer Verstoß gegen Wehr- und Rentengerechtigkeit. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dazu steht bis heute aus, und die Problematik wurde im vorgeblichen Modernisierungsgesetz auch nicht berücksichtigt.”
“Genauso wichtig wäre es zudem, festzustellen, wer unabkömmlich für die Funktion unseres Gemeinwesens ist. Auch hierin ist der Vorschlag unzureichend. Deutschland hat derzeit keine belastbaren Musterungsdaten, keine personelle Basis, kein funktionsfähiges Ersatzsystem. Die Bundeswehr verfügt, wie selbst die Regierung einräumt, weder über die finanziellen noch die räumlichen noch die personellen Kapazitäten, um eine Wehrpflicht effektiv umzusetzen. Das ist ein Zustand, der eines souveränen Staats unwürdig ist und schnellstens überwunden werden muss. Der Ersatzdienst ist ebenfalls unzureichend geregelt. Eine moderne Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass Ersatzdienstleistende, wie es früher vorkam, von kirchlichen oder karitativen Trägern als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.”
“Die Gutachterkommission des damaligen Ministers zu Guttenberg hat die Bundeswehr 2010 als überdehnt, unterfinanziert und strukturell dysfunktional beschrieben. Der politische Reflex darauf war jedoch nicht Stärkung, sondern Schrumpfung. Man glaubte, Landesverteidigung sei ein Relikt des Kalten Krieges. Heute wissen wir, dass diese Fehleinschätzung uns teuer zu stehen kommt. Der vorliegende Vorschlag ist unzureichend, aber er ist notwendig. Er ist unzureichend, weil er die strukturellen Fehler der Vergangenheit nicht wirklich korrigiert. Aber notwendig, weil wir nach den Jahren der sicherheitspolitischen Selbsttäuschung wenigstens einen Einstieg brauchen, um wieder zu erfassen, wer im Ernstfall überhaupt verteidigungsfähig ist, wie es die Regierungsbegründung selbst feststellen muss.”
“Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 war ein sicherheitspolitischer Fehler historischen Ausmaßes. Und er wurde nicht etwa von linken Parteien begangen, sondern von denjenigen, die sich damals „freiheitlich“ oder „konservativ“ nannten. Dieselben Parteien, die sonst gern von „Tradition“ und „Werten“ reden. Sie haben 2011 mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht etwa Freiheit geschaffen, sie haben unsere Sicherheit dem Kassenstand geopfert. Eine Demokratie kann nach innen und außen nur bestehen, wenn sie Bürger hervorbringt, die waffenfähig und verteidigungsbereit sind. Wer sich darauf verlässt, dass Berufssoldaten allein die Republik tragen, hat das Prinzip der Bürgersouveränität nicht verstanden.”
“Die Frage der Wehrpflicht ist im Kern eine Frage der Staatsbürgerschaft. Seit der Entstehung moderner Republiken gilt: Staatsbürgerschaft und Landesverteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer die politischen Rechte eines Bürgers beansprucht, der muss – im äußersten Fall – auch für deren Verteidigung einstehen können. Dieses Prinzip schließt niemanden aus. Und es darf auch niemanden ausnehmen. Es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Ausschluss von Frauen aus politischen Rechten früher mit ihrer angeblichen Nicht-Waffenfähigkeit begründet wurde. Diese Zeiten sind vorbei. Wenn wir im 21. Jahrhundert von Wehrpflicht reden, dann reden wir selbstverständlich von einer Wehr- und Ersatzdienstpflicht für alle Deutschen, für Männer und Frauen gleichermaßen.”
“Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten: Erstens. Bereits heute ist der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in China um mehr als 1 Tonne größer pro Jahr als in Deutschland. Zweitens. Der CO2-Ausstoß der Volksrepublik China ist größer als der Ausstoß der EU, der USA und Indiens zusammen, obwohl Letzteres fast 1 Milliarde mehr Menschen repräsentiert. Man sieht: Diejenigen, die einer erzwungenen Transformation oder einem sogenannten Green Deal das Wort reden, sind nicht die Vorreiter einer globalen Entwicklung. Diese Personen sind das, was im sozialistischen Sprachgebrauch im Allgemeinen „nützliche Idioten“ genannt wird. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender von der Unionsfraktion.”
“Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis. Für die Arbeitnehmer kommt es aber noch schlimmer. Die Dekarbonisierungspolitik führt dazu, dass deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit leichte Übernahmeziele für ausländische, meist chinesische Konzerne werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros! Die Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung.”
“Kommunen wie Sindelfingen oder Stuttgart können die öffentliche Daseinsvorsorge wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen kaum noch bewältigen, während die Bürger dieser einst blühenden Regionen massenhaft entlassen werden. Niemand, wirklich niemand, der noch bei klarem Verstand ist, will diese Transformation noch mittragen. Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen Grund: Der Wähler ist damit beschäftigt, mit den sehr realen Folgen Ihrer Deindustrialisierungspolitik umzugehen. Die Habeck’sche industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik hat die Menschen in reale Existenzangst gestürzt. Sie können ihnen daher gar keine andere Angst mehr einreden. Sie haben die Leistungsträger unserer Industrie in den Abgrund gestoßen: Bosch, Porsche, Daimler, Mahle, Trumpf, Dethleffs, Felsomat, ZF und viele andere. Die bauen pro Tag mehr Stellen ab, als Sie Anträge schreiben können.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die sich hoheitliche Dienste anmaßen, indem sie Checkpoints einrichten, um Ausweise zu kontrollieren, tatsächlich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung demonstrieren und protestieren?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist ja schön, dass Sie den Kommunen Geld geben, dass Sie quasi neue Schulden aufbauen. Aber das Hauptproblem der Kommunen heute ist, dass das Konnexitätsprinzip, also „Wer zahlt, schafft an“, nicht eingehalten wird. So hat eine Untersuchung des Landratsamtes bei uns in Augsburg-Land – mit einem CSU-Landrat – festgestellt, dass pro Jahr 20 Millionen Euro an Leistungen des Bundes und des Landes durch das Landratsamt erbracht werden, die nicht erstattet werden. Alles, was Sie jetzt hier anbieten können, ist, dass Sie die Zinsen für neue Schulden übernehmen. Wann können Sie eine Finanzierung der Kommunen übernehmen, – Danke schön für die Frage. – sodass das, was von ihnen angeschafft wird, auch bezahlt wird? Danke sehr; Ihre Zeit ist abgelaufen.”
“Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; aber das ist natürlich sehr weit weg von der Hauptfrage und passt einfach nicht in den Themenkomplex. Herr Kraft, Sie und Ihre Fraktion haben ja noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Sie können dann Fragen zum Thema Entbürokratisierung stellen. – Aber natürlich hat die Ministerin jetzt die Chance, zu antworten.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht. Auch in Ihren Eingangsstatements haben sowohl Sie als auch Frau Ministerin Hubertz auf die Entbürokratisierungsmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen. Ich habe nachgezählt: Allein in dieser Sitzungswoche, von Mittwoch bis Freitag, bringt die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung 23 Gesetze ein, Gesetze in erster Lesung und Anträge von Fraktionen nicht mitgezählt. Jetzt frage ich mich natürlich, in welcher Welt das Einbringen von 23 Gesetzen in nur einer Sitzungswoche zur Entbürokratisierung beiträgt und wie eine Regierung das für sich in Anspruch nehmen kann.”
“Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, verzögern sollen. So berichtet es die Presse. Die Frage ist: Was können Sie dazu sagen? Werden diese Projekte weiterhin, wie geplant, fortgeführt werden? Insbesondere in Bezug auf den Brenner-Basistunnel wird sich Deutschland hoffentlich weniger blamieren, weil wir erst dann fertig werden, wenn Italien und Österreich schon längst Vollzug gemeldet haben. Herr Minister.”
“Danke für das Wort. – Wenn wir so positiv sind, dann muss ich sagen: Ich bin positiv überrascht, dass Sie gesagt haben, dass die Wirksamkeit von Medikamenten sich aufgrund des biologischen Körpers – männlich und weiblich – unterscheidet, was natürlich impliziert, dass Männlichkeit und Weiblichkeit biologisch definiert sind und dies nicht Ausdruck eines selbstgewählten Sprechaktes ist. Würden Sie mir da recht geben?”
“Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Schneider, Sie haben ja gerade gesagt, wie wichtig es ist, dass wir eine lokale Batterieproduktion haben. Der Vorgänger von Frau Minister Reiche hat ein deutsches Batterieprojekt – Northvolt – mit 650 Millionen Euro aus öffentlicher Hand gefördert. Können Sie etwas zu dem Status des Batterieprojektes Northvolt sagen und dazu, wo das Geld geblieben ist? Wie gut läuft das?”
“Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. Das wissen wir seit diesem Jahr, dass das beim Bundeskanzler nicht unbedingt zutrifft. Aber wie soll denn nun eine Regierung, die sich in dieser Frage nicht einig ist – an diesem Sektor hängt jeder siebte Arbeitsplatz –, dafür sorgen, dass Deutschland aus der dreijährigen Rezession herauskommt? Wie wollen Sie das erledigen?”
“Sie werden nun zitiert mit der Forderung, dass es für diese 14 Prozent Marktanteil „Planungssicherheit und Verlässlichkeit“ braucht; die 86 Prozent bedürfen das Ihrer Meinung nach nicht. Herr Minister, warum sprechen Sie sich gegen einen qualitätsgetriebenen Markt aus, und warum gefährden Sie mit Ihrer planwirtschaftlichen Forderung, die nicht das beste Produkt favorisiert, sondern die 14 Prozent, den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie viele Arbeitsplätze müssen noch verloren gehen?”
“Danke für das Wort. Dr. Rainer Kraft. Entschuldigung, ich habe Ihren Titel vergessen. Das ist kein Problem. Jeder, der die Arbeit selber geschrieben hat, hat damit kein Problem. Herr Minister Schneider, Sie haben öffentlich gefordert, am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 festzuhalten; die SPD-Fraktion in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angeschlossen. Dazu ein paar Zahlen: Der Automobilsektor hat in einem Jahr über 50 000 Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderttausende stehen auf dem Spiel. Millionen von Bürgern sind also in ihrer Existenz bedroht. Die Fakten zu Neuzulassungen: Bei batterieelektrischen Fahrzeugen gibt es eine Quote von 14 Prozent bei den Neuzulassungen in 2024 – aufgerundet.”
“Denn irgendwann wird auch der Letzte kapiert haben, dass das, was Sie vorschlagen, der Weg, auf den Sie uns führen wollen, nicht funktionieren wird. Wir werden auf diesem Weg weder CO2-neutral werden noch preiswerte Energie haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Energieversorgung zusammenbricht, dann müssen wir das wieder in Betrieb nehmen, was Jürgen Trittin 2008 als „Gelddruckmaschine“ bezeichnet hat. Die letzte Wortmeldung, aufgrund derer ich jetzt die Gelegenheit gebe, zum Einzelplan 16 zu sprechen: Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.”
“Wobei: Liebe Linke, ihr seid ja Freunde der Enteignung. Wir kennen jemanden, der der DDR Geld gestohlen hat. Vielleicht enteignen wir einfach die Nachfolgepartei der SED und schauen, ob wir noch Geld finden, das die SED den Bürgern der DDR gestohlen hat. Es bleibt dabei: Die Kernenergie ist die einzige Energieerzeugungsform, die nicht nur in der Lage ist, den eigenen Betrieb zu finanzieren – die Energieerzeugung aus Wind und Sonne kann das bis heute nicht; ihr Betrieb muss subventioniert werden, weil sie sonst kaputtgeht –, sondern auch dazu imstande ist, ihren eigenen Rückbau zu finanzieren – mit marktwirtschaftlich erwirtschafteten Geldern durch Stromverkauf, und das in Zeiten, in denen der Strom noch sehr viel billiger war. Auf die Vorzüge der Kernenergie werden wir alle noch zurückkommen.”
“Es gibt zwei Ausnahmen bei dem Ganzen, auf die ich kurz eingehen will, damit Sie mir nicht vorwerfen können, ich unterschlage sie. Die eine Ausnahme ist die unsinnige, nicht pragmatische und wirklich nutzlose Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Anlage Asse; Kollege Korell ist darauf schon eingegangen. Das ist nicht pragmatisch, das verschwendet vorsätzlich Steuergelder, und das muss schlicht und ergreifend nicht sein. Es handelt sich lediglich um leicht radioaktive Abfälle. Die zweite Ausnahme betrifft die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus im Endlager Morsleben. Da die DDR schlicht und ergreifend pleite war, hat sie uns leider nichts hinterlassen, aus dem wir das, was dort notwendig ist, finanzieren können. Das heißt, jeder Kernkraftwerksbetreiber hat besser gewirtschaftet als die DDR.”
“Das finnische Endlager hat 3,5 Milliarden Euro gekostet. Frau Aeikens, Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Das wird nicht reichen. – Na ja, in einem Land, das einen Flughafen nicht mehr richtig bauen kann und wo fast gar nichts funktioniert, kann das schon sein. Aber wenn wir vielleicht mal wieder zu einer funktionierenden Republik zurückkommen, was Ihr Kanzler ja mal vorgeschlagen hat, dann reichen die 24 Milliarden Euro locker aus. Woher kommt das Geld? Das Geld ist von den Betreibern durch den Verkauf von Strom marktwirtschaftlich erwirtschaftet worden, zu einem Zeitpunkt, als der Strom vielleicht mal die Hälfte von dem gekostet hat, was er jetzt kostet. Ihre Behauptung, dass mit dem nächsten Windrad, dem nächsten PV-Panel irgendwas billiger wird, wird von der Realität einfach ad absurdum geführt.”
“im Endlager Schacht Konrad – darüber, ob sie zu hoch sind oder nicht, können wir debattieren – eins zu eins zu kompensieren. Darin ist kein einziger Euro Steuergeld enthalten. Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben. Der KENFO ist mit 24 Milliarden Euro von der deutschen kerntechnischen Industrie und den ehemaligen Betreibern ausgestattet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht mehr sagen darf. Deswegen habe ich ein Problem. Denn das, Frau Hagedorn, Frau Hermeier, Herr Blankenburg, Frau Kreiser oder auch Frau Aeikens, was Sie hier vorne insinuieren, dass nämlich die Kosten für die nukleare Entsorgung vom Steuerzahler getragen werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wer den Einzelplan 16 gelesen hat, der findet da Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das BMU. Diese Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro reichen aus, um die Ausgaben in diesem Land für die End- und Zwischenlagerung im Zwischenlager Gorleben bzw.”
“Ich aber sehe lieber weiße Wolken aus Wasserdampf über einem intakten Wald stehen, als diesen Wald für Ihre falsche Energiepolitik zu opfern. Die Sprengung unserer Kernkraftwerke ist kein Fortschritt, sondern ein Akt energiepolitischer Barbarei. Stoppen Sie diesen Wahnsinn – jetzt, bevor es zu spät ist! Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.”
“Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, funktionierende sichere Kraftwerke nicht mutwillig zu vernichten, während Sie unser Land gerade in die energiepolitische Katastrophe führen. Meine Damen und Herren, die Alternative ist klar: Entweder wir lassen uns weiterhin in Abhängigkeit von Wetter, Zufall, amerikanischen oder russischen Importen treiben und bauen 70 weitere Gaskraftwerke, oder wir entscheiden uns für eine rationale, sichere und zukunftsfähige Energiepolitik. Und das heißt Kernkraft. Alles andere führt uns tiefer in Krise, Armut und Abhängigkeit. Alles andere verlangt nach der Zerstörung unserer Heimat und unserer Natur, wie auch im Fall des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder, der durch massiven Windradzubau zerstört werden soll.”
“Die Kernenergie hingegen liefert genau das, was eine Industrienation braucht: preiswerten, planbaren und, wenn Sie so wollen, CO2-armen Strom, zuverlässig Tag und Nacht, werktags wie sonntags, sommers wie winters. Weltweit erkennen Regierungen dies an und errichten und planen neue Kernkraftwerke. Neue Reaktoren werden gebaut, alte Laufzeiten verlängert, Ausstiegsbeschlüsse gekippt. Nur Deutschland sprengt Kühltürme, als wären wir die Ludditen, die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Darum fordern wir ein sofortiges Moratorium des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke. Stoppen Sie Ihr Vernichtungswerk; denn das, was noch steht, kann wieder ans Netz, sogar für wenig Geld, wenn man es mit den Kosten Ihrer Energiewende – wir haben die Zahlen gerade gehört – vergleicht.”
“Und für diesen unzuverlässigen Mist werfen Sie Milliarden an Steuergeldern hinaus. Für die Bürger bleibt das Resultat: Stromkosten auf Höchstniveau, Gefährdung des Arbeitsplatzes und damit Verlust der sozialen Sicherheit, eine Destabilisierung der Gesellschaft. Und mit jedem Windrad wird es schlimmer. Statt 20, 25 oder 30 Gaskraftwerke brauchen wir nun über 70, sagt der grüne Chef der Bundesnetzagentur Müller. Robert Habeck hat sich davongemacht. Sein Stromproblem hat er uns hinterlassen. Die Antwort der neuen Regierung darauf ist jetzt, die Rezepte der alten zu wiederholen. Mehr Wind und Photovoltaik sollen das richten, bei dem Wind und Photovoltaik bereits versagt haben.”