Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
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“Während die ganze zivilisierte Welt auf Kernkraft setzt, leisten Sie sich den Luxus, funktionierende, sichere und erprobte Kraftwerke mutwillig zu zerstören. Statt auf bewährte Technik zu setzen, wird ein gigantisches Experiment mit Windrädern, Solaranlagen und Stromspeichern gestartet: teuer, unzuverlässig, Natur zerstörend und zutiefst bürgerfeindlich. Ihre Windmonster zerstören Wälder und Landschaften. Photovoltaik frisst bestes deutsches Ackerland. Ihre Speichertechnologien sind nichts anderes als Milliardengräber, und das alles für Strom, der zufällig, wetterabhängig und unplanbar ins Netz fließt oder gelegentlich auch einfach ausfällt. Dazu nur eine einzige Zahl. Obwohl Robert Habeck den Windturbo gezündet hat, wurden im ersten Halbjahr 2025 fast 20 Prozent weniger Strom aus Wind erzeugt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann am Wochenende morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker gefahren bin, konnte ich im Westen jenseits des Naturparks zwei schneeweiße Dampfwolken über dem satten Grün des Waldes sich erheben sehen; die Dampfwolken des Kernkraftwerkes Gundremmingen. Ende 2017 verschwand zuerst die eine Dampfwolke, im Dezember 2021 dann die zweite. Damit verschwand für mich auch das Gefühl, in einem Land mit sicherer Stromversorgung zu leben. Deutschland leistet sich einen energiepolitischen Irrsinn historischen Ausmaßes.”
“Vielen Dank. – Herr Bundesminister, bezüglich der Frage nach den Grenzüberschreitungen von Drohnen – offensichtlich aus Russland –: Ich habe festgestellt, dass eine Drohne laut den Medien bereits westlich der Linie Krakau–Warschau war. Das ist bereits mehr als die Hälfte der Entfernung von der Ukraine nach Deutschland und nur noch 350 Kilometer von Bautzen entfernt. Ich will Sie gar nicht fragen, ob Sie auf eine Luftraumverletzung in Deutschland robust antworten würden – das müssen Sie mir auch gar nicht beantworten; vielleicht würden Sie es auch nicht tun –; aber ich würde gerne erfahren, ob Sie jetzt schon wissen, was Sie denn dann tun werden, wenn eine Verletzung des deutschen Luftraums vorliegt, oder ob Sie dann ganz überrascht tun und sagen werden: „Das konnte man ja nicht wissen“?”
“Ich stelle auch fest, dass diese 24 Milliarden Euro, die die Besitzer der Kernkraftwerke dem Staat zur Entsorgung der Hinterlassenschaften zur Verfügung gestellt haben, ausschließlich durch den Verkauf von nuklear erzeugtem Strom entstanden sind und dass sie bereits von den Stromkunden in Deutschland vorfinanziert sind. Da steckt kein einziger Cent an Steuergeld drin. Wie gesagt, Sie haben als Minister, nicht als Abgeordneter gesprochen, und als der Minister, der hier seinen eigenen Plan einbringt, würde ich Sie bitten, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.”
“Nun verhält es sich so, dass die Besitzer der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einen Fonds eingerichtet haben, und zwar den KENFO, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Die über 24 Milliarden Euro darin kommen von den Besitzern der Kernkraftwerke. Dieser Fonds ist dazu gedacht, die Kosten für die Entsorgung der Brennelemente, also der hochradioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken, zu decken. Jeden Euro, den Ihr Ministerium in die Entsorgung der hochradioaktiven Brennelemente dieser Kernkraftwerke steckt, dürfen bzw. müssen Sie sogar per Gesetz aus diesem KENFO zurückfordern. Das heißt, dem Steuerzahler entstehen dadurch keinerlei Kosten, anders als bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme nicht umhin, zu bemerken, dass Sie hier als Minister und nicht als Abgeordneter gesprochen haben. Sie haben Ihren Einzelplan 16 vorgestellt, also den Ihres Ministeriums, und Sie haben hier vom Rednerpult aus gerade gesagt, der teuerste Kostenfaktor dieses Haushaltes, des Einzelplans 16, wäre die Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie in Deutschland. Wir reden nicht von radioaktiven Abfällen aus der Medizin, Wissenschaft oder Industrie, also leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sondern wir reden von den hochradioaktiven Abfällen, sprich den Kernbrennelementen aus den Atomkraftwerken.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Kollege hat thyssenkrupp angesprochen, eines der mehreren bereits gescheiterten grünen Stahlprojekte; es wird nicht das Letzte gewesen sein. thyssenkrupp hat Fördergelder bekommen unter der Maßgabe, grünen Stahl herzustellen, mit der Vorgabe, sie zurückzuzahlen, wenn von dem Projekt Abstand genommen wird. Nun wurde das Projekt nicht realisiert. Deswegen die Frage: Wie viel dieser Fördergelder hat thyssenkrupp bereits zurückgezahlt, und wie viel muss thyssenkrupp noch zurückzahlen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, weil die Erntehelfer angesprochen worden sind und vor allem die für sie anfallenden Personalkosten: Eine Branche, die dringend Unterstützung braucht, sind die Hopfenbauern in Deutschland. Sie pflügen bereits Felder unter. Das liegt nicht am Klimawandel, wie vor einigen Wochen hier behauptet worden ist, sondern das liegt am massiven Preisverfall des Hopfens auf dem Weltmarkt. Deswegen die gezielte Frage: Was plant die Bundesregierung, was plant Ihr Haus, um die Zukunft der Hopfenbauern in Deutschland zu sichern?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage vom Kollegen Schmidt gesagt, für ein Atomkraftwerk würde man gar keine Investoren finden. Deswegen die Frage: Welche Investoren sollen es denn sein, die diese neuen Gaskraftwerke bauen? Sie haben gerade selber gesagt, dass Gas in der Anschaffung sehr teuer ist, dass diese Gaskraftwerke gar nicht genug Betriebsstunden haben werden, um wirtschaftlich laufen zu können; denn bereits jetzt sind die Gaskraftwerke in Deutschland hoch defizitär. Also wer soll denn bitte diese Gaskraftwerke aus marktwirtschaftlichen Gründen bauen in Deutschland?”
“Was es braucht, ist vorausschauendes Handeln, ehrliche Analysen und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und was es nicht braucht, sind inkompetente Selbstdarsteller, denen die Gendersprache wichtiger ist als das Leben der ihnen anvertrauten Menschen.”
“Da haben wir ihn also, den menschengemachten Faktor zur Veränderung des Wetters. Aber davon wollen Sie nichts hören. Sie halten all das für Unfug, obwohl dieser Effekt auf bis zu 18 Prozent beziffert wird – 18 Prozent weniger Wind, verursacht durch einen vorgelagerten Windpark. Erforscht wird das in Deutschland natürlich nicht. Es darf nur erforscht werden, was zur Mehrung der Gläubigen der Klimakirche beiträgt. Meine Damen und Herren, der Klimawandel findet seit Jahrmillionen statt, mit oder ohne uns. Mehr Steuern, dafür weniger Industrie, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand und noch mehr Verbote werden das Wetter nicht ändern, dafür aber unser Leben ruinieren. Was es braucht, sind kluge regionale Schutzkonzepte, keine Panikmache und keine ideologische Umerziehung.”
“Wir lassen uns nicht von Ihren Weltuntergangsmärchen einschüchtern, und wir lassen uns nicht weismachen, dass es unsere Klimasünde sei, wenn Ihre Parteigenossen vor Ort versagt haben. Zurück zum Thema und damit zu dem, worüber Sie nicht sprechen: tatsächliche Auswirkungen auf lokale und regionale Mikroklimas. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Niederlande Belgien des Winddiebstahls bezichtigen. Damit wurde erstmals offiziell zugegeben, was auch Kinder schon längst wissen: Hinter einem Windrad weht der Wind schwächer, und damit verändern Windräder das Mikroklima. Bei fast 29 000 Windindustrieanlagen an Land kommt eine ganze Menge an veränderten Mikroklimas zusammen, die in ihrer Summe messbare Auswirkungen auf das regionale Wettergeschehen haben. – Dass Sie lachen, überzeugt mich davon, dass Sie nur ideologisch getrieben sind.”
“Ein Großteil des Schadens an Leib und Leben hätte verhindert werden können, hätten Ihre Politiker nur das getan, wofür sie gewählt worden sind: dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Aber nein, lieber wird die große Flut dem Klimawandel in die Schuhe geschoben. Das ist ja so bequem. Das ist so eine gute Ausrede; das ist so gut in den Sonntagsreden. Gleichzeitig kann man mit diesem moralischen Vorschlaghammer neue Steuern, neue Abgaben und neue Verbote rechtfertigen. Denn das ist Ihr einziges Ziel: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Vorschriften und weniger Freiheit für die Menschen in diesem Land. Ich sage es ganz klar: Wir lassen uns diese Freiheit nicht nehmen.”
“„Aber das Ahrtal!“, höre ich Sie schon rufen. Dabei verschweigen Sie geflissentlich, dass diese Tragödie nicht der Klimawandel verursacht hat, sondern das völlige Versagen Ihrer geliebten Bürokraten. Denn vor dem Hochwasser an der Ahr wurde rechtzeitig gewarnt, mehrfach und mit Nachdruck, und diese Warnungen wurden von Ihren Leuten ignoriert. Der CDU-Landrat – ein Totalausfall. Ihre grüne Umweltministerin hat zuerst ihre Arbeit nicht gemacht, dann mehrfach gelogen, fuhr für einen Monat in den Urlaub, und als Belohnung haben Sie sie zur Bundesfamilienministerin ernannt. Nicht das Klima tötet; Ihr unfähiges Personal hat eine ganze Region ins Elend gestürzt und 136 Bürger auf dem Gewissen.”
“Sie schaffen eine Ersatzreligion, und wie bei jeder Sekte haben nur Sie allein Vergebung anzubieten. Wenn wir Deutschen Buße tun und Ihren NGOs und Ihren Bürokraten nur genug Geld und Macht überlassen, dann wird alles gut. „Wenn die Münze im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ – ein Konzept, so mittelalterlich wie Ihre Energiewende. Mit Verlaub: Das sind sozialistische Parolen im delirierenden Endstadium. Ich sage das hier so deutlich, weil ich es leid bin, dass diese billigen Schreckensszenarien jedes Jahr neu aufgetischt werden, ohne dass jemals jemand in der Presse oder in den Ministerien hinterfragt, wie realistisch diese Behauptungen denn eigentlich sind. Gerade beim Thema Hochwasser zeigt sich die ganze Schieflage. Natürlich kommt es bei Starkregen zu Überschwemmungen. Das ist normal.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kaum sind die Grünen nach der Wahl wieder krachend in der Opposition gelandet, versuchen sie verzweifelt, an ihre alten Weltuntergangsmärchen von 2021 anzuknüpfen. Die Höllensommer 2022, 2023 und 2024 sind zwar ausgefallen; aber das hindert die Grünen nicht daran, jedes Jahr aufs Neue dieselbe alte Schallplatte abzuspielen: Wir werden alle sterben. Ob es nun zu heiß, zu kalt, zu nass oder zu trocken ist – schuld ist in ihren Augen immer das Gleiche: bezahlbarer Sprit, Fleisch auf dem Teller, die Landwirte, Plastikstrohhalme, deutsche Kinder, unsere Marktwirtschaft, Grillabende, Urlaubsreisen, Haustiere, beheizte Wohnungen – ja, gefühlt alles, was das Leben lebenswert macht. Sie werden es unseren Vorfahren einfach niemals verzeihen, dass die es gewagt haben, die Höhlen zu verlassen.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie hatten die Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen angesprochen. Die Kriegsführung hat sich in den letzten drei Jahren signifikant geändert. Die Bedrohung durch hybride Drohnen ist eminent. Ich möchte Sie fragen, ob die deutsche Brigade über ausreichende Verteidigungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, verfügt, um sich gegen die Bedrohung durch hybride Drohnen zu wehren.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, bemerkenswerterweise hat diese neue Regierung die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingestellt. Aber können Sie uns sagen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung denn eingeflogen worden sind, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung dieser Personen durchgeführt haben?”
“Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Nun wissen wir aber nachweislich, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wir wissen, dass Einrichtungen missbraucht werden, um Waffen zu lagern, und Tunnel wurden geduldet. Und wir wissen auch, dass mit dem Geld Schulbücher finanziert werden, in denen die Auslöschung des Staates Israel propagiert wird – zur Indoktrinierung. Also, wann lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen – Danke sehr, Ihre Redezeit ist um. – und stellen diese Zahlungen ein?”
“Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. Die Bürger wollen eine kluge Energiepolitik. Das deutsche Volk ist genauso klug wie das belgische. Nach der Wahl aber hat die Union – und ja, auch Markus Söder – die kluge Energiepolitik an der Brandmauer zerschellen lassen. Bundeskanzler Merz hat sich mit fliegenden Fahnen der dummen Energiepolitik im Koalitionsvertrag angeschlossen. Nun ist geklärt, wer für Markus Söder der Dumme ist. Es bleibt beim Fazit: Den Linken, der SPD, den Grünen und auch der Union darf man die deutsche Energiepolitik nicht in die Hände legen.”
“Auch in Spanien wird an der Zukunft der Kernenergie gearbeitet, nachdem bei einem Blackout in zehn Stunden Milliardenschäden angerichtet wurden und vier Menschen ihr Leben verloren. Das grüne Kasperletheater ist am Ende. Deutschland ist von der Wirklichkeit umzingelt. Kernkraft hat Zukunft, und das verdanken wir nicht zuletzt dem abschreckenden Beispiel der desaströsen deutschen Energiewende. Damit komme ich zur eingangs gestellten Frage zurück: Wer sind die Dummen, wenn die Belgier die Klugen sind? Das „Wall Street Journal“ hat diese Frage schon 2019 beantwortet: Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt. Die SPD und die Grünen befürworten diese dumme Energiepolitik, und dafür sind Sie am 23. Februar abgestraft worden. Warum? Weil die Bürger keine dumme Energiepolitik wollen.”
“Das belgische Parlament erhört also die Hilferufe der belgischen Bürger und Industrieunternehmen nach preiswerter Energie und ist, anders als Sie, willens, seinem eigenen Volk beizustehen. Als wäre Ihr Scheitern damit nicht offensichtlich genug: Auch das angebliche Musterland der Energiewende – Dänemark – öffnet sich für eine Debatte über Kernkraft. Eine Nation, die nie ein Kernkraftwerk in Betrieb hatte, schlägt eine radikal andere Richtung ein, und der Grund ist offensichtlich: weil die Energiewende gescheitert ist! Und weil aller guten Dinge drei sind, hat auch die Bundesregierung beschlossen, ihren Widerstand gegen die Kernkraftmehrheit der EU-Staaten aufzugeben. Kernkraft wird das Rückgrat der europäischen Stromversorgung sein, weil die deutsche Regierung auf den Boden der Realität gezwungen wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“ Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Nein, das schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder vergangene Woche. Wenn also die Belgier die Klugen sind, dann stellt sich logischerweise die Frage: Wer sind eigentlich die Dummen? Was haben denn die Belgier Kluges gemacht? Die Belgier haben den 22 Jahre alten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft gekippt und sich für den Neubau von Kernkraftwerken geöffnet. Begründet wird dieser Schritt der belgischen Demokratie mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Belgien.”
“Wir werden niemals für einen Koalitionspartner diese unsere Forderung über Bord werfen.”
“Auch über die Probleme beim Standortauswahlverfahren, die vermuten lassen, dass man gar nicht weiterkommen will und wir – nach jetzigen Hochrechnungen – vielleicht sogar erst zur Jahrhundertwende mit einem Endlager rechnen können, und dazu, dass man das Verfahren vielleicht beschleunigen sollte, hörten wir in dieser Regierungserklärung leider gar nichts. Damit bin ich am Schluss. Bevor ich ganz Schluss mache, möchte ich Dänemark gratulieren. Dänemark hat heute Vormittag einen vierzig Jahre alten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie aufgehoben und hat damit den Weg für Kernenergie in Dänemark freigemacht. Ich wünsche mir, dass auch Deutschland, der Geisterfahrer der Energie- und Kernkraftpolitik, auf diesen Weg zurückkommt. Die AfD wird immer dafür streiten.”
“Weil sich nach vielen Jahrzehnten der Falschinformationen und der Fake News im Jahr 2025 die Mehrheit der Bevölkerung Kernkraft in Deutschland wünscht, um eine saubere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu haben. Und wenn die Fake News nicht mehr durchkommen, dann wird das Ganze verschwiegen, obwohl mindestens drei Bundesbehörden im Zuständigkeitsbereich des Herrn Ministers sind, obwohl die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro im KENFO zur Verfügung gestellt haben, um ein Endlager zu bauen, das in Finnland nur 3,3 Milliarden Euro gekostet hat. Jeder, der einen Taschenrechner hat – die rechte Hälfte des Hauses kann das auch im Kopf rechnen –, kann sagen, dass es für sechs bis sieben Endlager reichen würde.”
“Das Schaffen von Kulturlandschaften und die Industrialisierung haben dazu geführt, dass wir wohlhabende Gesellschaften haben, die das Geld und die Mittel haben, um sich Umwelt- und Naturschutz in Deutschland leisten zu können. Liebe Kollegen der Linkenfraktion: Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und, ja, der Kapitalismus sind die Grundvoraussetzungen für Umwelt- und Naturschutz. Und der Beweis dafür ist, dass es kein sozialistisches Land gibt, in dem es eine saubere Umwelt und eine saubere Natur gibt. Und damit kommen wir zu dem, was nicht gesagt worden ist. Ein ganzes Viertel des Titels des Herrn Umweltministers, nämlich die nukleare Entsorgung, wurde komplett ausgelassen. Und warum ist das so? Das kann ich Ihnen auch sagen.”
“Ja, ich habe mich amüsiert, aber nicht über die Opfer von Hochwasser, sondern über Ihre anmaßende Aussage, dass Sie exakt sagen können, welche Naturkatastrophe normal ist und welche nur daran liegt, dass die Menschen 1 Euro zu wenig an der Zapfsäule zahlen. Kein seriöser Mensch würde das tun. Sie machen es trotzdem. Und warum machen Sie es? Weil Sie die Opfer von Naturkatastrophen instrumentalisieren für Ihre ökosozialistischen Raubfantasien. Das ist der Fall. Und damit sind wir bei Herrn Gesenhues und Ihrer Aussage, die ich leider konsequent zurückweisen muss. Nein, nicht unberührte Natursysteme führen zu Wohlstand.”
“Gemach, gemach. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich mich Ihnen widme, Frau Badum: Herr Minister, alles Gute in Ihrem Job. Viel Glück! Sie werden es brauchen können. Ich danke Ihnen zunächst auch für Ihre ehrliche Einschätzung über den Zustand der Luft in Deutschland. Ja, wir atmen heute – die allermeisten von uns – die sauberste Luft, die wir in unseren Städten zu unseren Lebzeiten jemals gehabt haben. Aber, Herr Minister, Ihre Aussagen passen nicht zur typischen Panikmache, die von vielen sogenannten Statistikern betrieben wird, nach der jährlich 70 000 Menschen in Deutschland an der schmutzigen Luft sterben. Das beides passt einfach nicht zusammen. Herr Limbacher, ich komme darauf zurück.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister der Finanzen, weil Sie von Einsparungen gesprochen haben: Die EEG-Umlage ist – konträr zur Ansicht vieler Parlamentarier – nicht verschwunden, sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, in dem des Bundesministeriums der Finanzen. Meines Wissens waren das in 2024 18,43 Milliarden Euro, mit denen die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert worden sind. Insofern zwei Fragen. Erstens: Mit welchen Werten, mit wie vielen Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und, zweitens, zu der von Minister Frei angesprochenen Reduzierung der Netzentgelte, die ja einem Wert entsprechen, der in Zukunft von Steuerzahlern getragen werden muss: In welchem Ressort werden Sie diese staatliche, vom Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zuweisen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade auf die Nachfrage der Kollegin der SPD gesagt, dass es evident wäre, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu besseren Ergebnissen führt. Ich würde Sie einladen, am Beispiel von Afghanistan und der heutigen Situation dort klarzumachen, wo dort bessere Ergebnisse durch die Beteiligung von Frauen evident sein sollen, nachdem die westliche Staatengemeinschaft Hunderte von Milliarden Dollar in das Land gepumpt hat, damit dort Mädchen zur Schule gehen können, nachdem dort Tausende von Soldaten, von guten Männern, gestorben sind, um das möglich zu machen, und Sie das Land im Übrigen immer noch über das Büro in Dubai mit Geldern aus dem deutschen Bundesetat füttern.”
“Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen. Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen!”
“Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende. Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.”
“Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen. Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen.”
“Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit: Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit. Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden.”
“Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden. Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik. Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und Mädchen 890 Medaillen genommen haben. Wollen Sie angesichts dieser Studie weiterhin behaupten, dass niemandem etwas weggenommen wird, angesichts der Tatsache, dass Männer, die im Männersport bestenfalls durchschnittlich sind und aufgrund, angeborenen Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht?”
“Kernenergie war und ist ein Garant für eine sichere, preiswerte und nachhaltige Stromversorgung, und das muss auch wieder für Deutschland gelten. Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.”
“Mit Ihren Gesetzen wollen Sie den Verbrauch von Primär- und Endenergie senken. Das beißt sich mit dem Bedarf zukunftsweisender KI- und Rechenzentren. Diese werden dann nicht in Deutschland stehen. Technologie lässt sich von Ihnen keine planwirtschaftlichen Vorgaben machen. Sie wird dort Wohlstand und Freiheit schaffen, wo Energie preiswert und sicher verfügbar ist, und das werden Länder mit Kernkraftwerken sein. Sämtliche Umfragen seit der Energiekrise 2022 zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen für die zivile Nutzung der Kernenergie ist. Die Bürger spüren eben die Folgen des Atomausstieges in ihrem Geldbeutel und an ihrem Arbeitsplatz. Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes.”
“Gleichzeitig hat Jensen Huang, CEO von Nvidia, erklärt, dass Kernkraft elementarer Bestandteil der Energieversorgung sein wird, in der künstliche Intelligenz in riesigen, energiehungrigen Datenzentren den Weg in die Zukunft und damit zu Sicherheit und Wohlstand weisen wird. Das, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, ist der Weg zu Wohlstand und Freiheit. Ihre Lastenfahrräder, Ihre Verknappung zur Mangelwirtschaft, Ihre Wasserstoffmärchenprojekte und Zufallsstromproduzenten hingegen treiben uns in Armut und Abhängigkeit. Während sich der Rest der Welt aufmacht in ein neues Energiezeitalter, in dem große Mengen Energie zuverlässig und preiswert produziert und zur Verfügung gestellt werden, betreibt diese Regierung eine Politik der energetischen und damit wirtschaftlichen Verzwergung. Ihre Politik führt zum Abstieg unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn. Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 2024 verabschiedet. Drei Kernpunkte daraus lauten: Erstens: Ausbau der amerikanischen Führungsrolle in Nuklearfragen, Steigerung des Exportes von Nukleartechnik sowie Ausbau der Produktionskapazität aller nuklearen Brennstoffe. Zweitens: die Entwicklung und Etablierung neuer Nukleartechnologien. Dies umfasst sowohl kleine, modulare Reaktoren als auch Flüssigsalzreaktoren, also Reaktoren, die nukleare Reststoffe benutzen. Drittens: die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearanlagen als auch die Errichtung neuer Anlagen, bevorzugt auf dem Gelände ehemaliger Kohlekraftwerke.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden; aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?”
“Um das CO2-Plansoll einer durch Angst getriebenen Endzeitsekte zu erfüllen. Sie können dieses Spiel ja gerne weiterspielen. Die Landtagswahlen im Osten wären dann nur der Anfang gewesen. Sie haben sich dazu entschieden, gegen Deutschland zu arbeiten, und die Konsequenzen müssen Sie dann eben tragen. Es war Ihre Entscheidung, nicht meine. Aber ich gönne Ihnen Ihren politischen Niedergang von ganzem Herzen; denn er ist wohlverdient. Im Übrigen stelle ich fest: Kernkraftwerke stoßen kein CO2 aus, und folglich muss gar nichts verpresst werden. Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“Für ein Viertel der Rentner im Land bedeutet „aufstocken“ die verzweifelte Suche nach Pfandflaschen. Und Sie, die eine blühende Industrienation in eine Lachnummer mit maroden Brücken, kaputten Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein. In Ihrem Wahn wollen Sie nun mit Geld, das Sie nicht haben, in die Infrastruktur eingreifen, die Sie nicht verstehen, um Ziele zu erreichen, deren Folgen Sie nicht abschätzen können. Sie möchten sich eine komplett neue Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und unterirdische Speicherkomplexe im Festlandsockel gönnen. Und wozu?”
“Indien und China blasen weiterhin ungebremst CO2 aus, und die Bundesregierung zwingt die Wirtschaft in Deutschland zu teuren CO2-Abscheidemaßnahmen. Bis zu 40 Prozent energetische Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die Sie zu diesem Unfug zwingen wollen – das Ende jeglicher globaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, das Ende unseres Wohlstandes. China und Indien lachen uns aus. US-Präsidentschaftskandidat Trump will schon die Ihnen verhassten Autobauer als Filetstück einer zukünftigen deutschen Konkursmasse in die USA locken. Ihnen ist das, wie wir auch heute Vormittag gehört haben, komplett egal. Im Gegenteil: Sie fallen den deutschen Autobauern ja bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Und bereits 2 Millionen Deutsche sind auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen.”
“Schnell, nur schnell muss es gehen, um die Klimakuh der Lobbyisten noch zu melken, bevor der ganze Schwindel auffliegt und die Bürger Deutschlands bemerken, dass sie nach Strich und Faden ausgeplündert werden. Aber – wir haben es gehört – trotz der angeblichen Klimanot wollen Sie wählerisch sein. CO2 aus Kohlekraftwerken darf nach Ihrem Gesetz nicht verpresst werden. Dabei ist CO2 doch CO2, oder? Sie behaupten, mit diesem Verbot das Klima schützen zu wollen, weil Kohlekraftwerke Teufelszeug sind. Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2024 weltweit rund 30 Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung ans Netz gegangen, 97 Prozent davon in Indien und China. Sie wollen mit einem Sieb schöpfen, was die anderen eimerweise ausleeren – eine irrationale, nutzlose, aber für alle Bürger sündhaft teure Sisyphosarbeit.”
“Sie erstickten in einer 100 000 bis 300 000 Tonnen schweren Wolke aus Kohlendioxid, die sich 25 Kilometer landeinwärts wälzte und erbarmungslos alles erstickte: Mensch, Vieh, das gesamte Ökosystem. Die Katastrophe am Nyos-See wurde durch unkontrolliertes Ausgasen von Kohlendioxid aus dem durch vulkanische Aktivitäten mit CO2 übersättigten Wasser ausgelöst. Und jetzt liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, nach dem man Millionen Tonnen CO2 in den Boden unter Deutschland und seine Meeren verpressen will – eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen. Die Konsequenzen sind unbekannt; dafür gibt es reduzierte Umweltprüfungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kleebank, wenn Sie nicht wollen, dass noch mehr CO2 emittiert wird, sollten Sie vielleicht akzeptieren, dass wir Kernkraftwerke betreiben müssen, anstatt uns über den Bau von mehreren Dutzend Gaskraftwerken in Deutschland zu unterhalten. Dann würden wir weniger CO2 emittieren. Ansonsten sollten man darüber schweigen. Es war eine heiße Sommernacht am 21. August 1986, als die Bewohner mehrerer Dörfer in Nordkamerun in der Nähe des Nyos-Sees ein fernes Grollen vernahmen. Kurz darauf verloren die Menschen, die sich noch nicht schlafengelegt hatten, das Bewusstsein. 1 746 von ihnen würden nie wieder erwachen.”