Rainer Kraft
AfD · Germany
“Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit.”
“Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert.”
“Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an.”
“Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm.”
The complete record
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“Herr Träger, vergangenes Wochenende mussten die Stromkunden bis zu 56 Euro pro Megawattstunde an Stromentsorgungskosten zahlen, damit die deutsche Stromüberproduktion im Ausland verklappt werden konnte. Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen. 16 Milliarden Euro für Großstromspeicher alle 20 Jahre braucht Frankreich nicht. Und Stromentsorgungskosten für Überschussstrom wird kein französischer Stromkunde jemals bezahlen müssen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union bekennt sich nach vielen Irrungen und Wirrungen wieder zur Kernkraft. Darüber könnte man jetzt lang und breit und höhnisch debattieren. Aber ich lasse das einfach und sage: Willkommen zurück auf der rationalen Seite der deutschen Energiepolitik! Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. Ihre pflichtschuldigen Ausführungen zum Bekenntnis zu den Erneuerbaren kommen zwar im Antrag noch vor, haben sich aber aus Ihren Forderungen schon verabschiedet. Auch das ist ein Fortschritt. Endlich wird erkannt, dass eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung mit wetter- und jahreszeitabhängigen Zufallsenergien nicht machbar und somit ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.”
“An dieser Stelle einen großen Dank an die finnische Regierung, dass sie diese Wege der illegalen Migration in die EU unterbunden hat.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, Sie haben insinuiert, dass der russische Präsident auch den deutschen Sozialstaat zerstören möchte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wahrscheinlich das Gegenteil der Fall ist. Der Präsident der Russischen Föderation ist offensichtlich der Meinung, dass man den deutschen Sozialstaat gegen die Bundesrepublik verwenden kann, da er ja die illegale Migration von Zehntausenden von Menschen innerhalb der EU und vor allem auch nach Deutschland aktiv unterstützt, um hier überbordende Sozialstaatskosten auf den deutschen Haushalt zukommen zu lassen, die selbstverständlich dann auch die haushalterischen Möglichkeiten zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit untergraben.”
“Ja, danke. – Danke auch für die Erklärung. – Ihre Äußerung deckt ja sich eins zu eins mit den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, der schon auf spezielle Ausnahmen hingewirkt hat, nämlich auf Ausnahmen, die zu Ihrer Politik passen, namentlich zu Ihrer Energiepolitik. Nun ist es aber tatsächlich so, dass der Nationale Wasserstoffrat gesagt hat, dass bei einem Verbot von PFAS im Bereich der erneuerbaren Energien sämtliche Technologien, wie Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Lithium-Ionen-Batterien und andere, überhaupt nicht mehr angewandt werden können. Stehen Sie weiterhin zu dieser Art von Zweiklassenrechtsprechung, dass Sie für Ihre Politik Ausnahmen wollen, diese aber der allgemeinen Industrie vorenthalten? Herr Kraft, die Fragezeit! – Bitte, Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin Lemke, die ECHA hat in Bezug auf das geplante PFAS-Verbot Kommentare erhalten; es ist eine Rekordzahl von Kommentaren bei der ECHA eingegangen, die derzeit geprüft werden. Es geht um die Einschränkungen dieser sehr stoffumfänglichen Produktgruppe der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen, die in den Bereichen Automotive, Luft- und Raumfahrt, Kommunikation, Elektronik, medizinische Gerätschaften, Medikamente, Konsumgüter, erneuerbare Energien und in der chemischen Industrie zum Einsatz kommen. Die Frage an Sie und an die Bundesregierung ist jetzt natürlich: Wird die Bundesregierung an ihrer Einstellung zu einem Komplettverbot der Stoffgruppe der PFAS festhalten, oder wie wird man diesen Prozess, der bei der ECHA derzeit läuft, weiter begleiten?”
“Ich bitte die Frau Bundestagspräsidentin dringend, hier im Sinne unserer Gesetze und der Abgeordneten tätig zu werden. Der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses werde ich selbstredend nicht zustimmen, er verletzt die Würde unserer Nation.”
“Nicht aus einer Position der Völkerfreundschaft oder des Friedenswillens heraus, sondern aus reiner Erpressbarkeit und feiger Appeasement-Politik heraus agiert die Ampelkoalition unter Führung der SPD gegen die Interessen unserer Verbündeter und die Sicherheit Europas. Zum anderen möchte ich die Frau Bundestagspräsidentin dringend bitten, den SPD-Fraktionschef Mützenich, welcher Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die bei der neuerlichen Bundestagsentscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren, an Artikel 38 des Grundgesetzes und die Tatsache, dass Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind, zu erinnern. Es sollte außer Frage stehen, dass Bundestagsabgeordnete ihr Mandat grundgesetzkonform ausüben können.”
“Besagte Beschlussempfehlung ist im Kontext der Aussagen des Sprechers der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation, Wolodin, zu verstehen. „Wir warnen Deutschland davor, diese Raketen zu senden. Wenn ihr das tut, werden wir unseren Proxys sagen, dass sie eine Debatte darüber führen sollen, ob Deutschland Kriegspartei ist.“ Dieser erneute verbale Angriff auf Deutschlands Souveränität enthält meiner Ansicht nach einen wahren Kern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist der größte und gefährlichste Kollaborateur Russlands und seiner Geheimdienste auf deutschem Boden.”
“Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD. Als Nächster hat das Wort: für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.”
“Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096. Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel. Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen.”
“Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern. Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen. Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt.”
“Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen; weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne.”
“Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben. Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030. Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen. Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft. Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus.”
“Wie also können Sie weiterhin unterstreichen, dass die Gelder, die Sie hier einsetzen, für eine Demokratisierung eines zweiten Staates in der Region zur Verfügung gestellt werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erwähnt, wie sehr Sie den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Demokratie schätzen. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin natürlich geantwortet, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfegeldern zusammen mit Israel eher auf eine Zweistaatenlösung hinarbeitet. Nun stellt sich die Sache aber so dar, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete zu einem Teil von einer Terrororganisation beherrscht werden, die nach der Wahl sämtliche Oppositionelle getötet hat, und dass der andere Teil von einem Präsidenten geführt wird, der sich – meines Wissens, glaube ich – im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist schön, dass Ihr Ministerium ein Transparenzportal hat, auf dem man sehen kann, wohin die aktuell 8 095 Projekte Ihres Hauses das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Welt verteilen – unter anderem auch in den sogenannten Palästinensischen Autonomiegebieten, wo Sie sehr hohe Zahlungen für die Finanzierung des Ausbaus der Wasserinfrastruktur geleistet haben. Heute wissen wir, dass aus diesen Wasserrohren Kassam-Raketen gebaut worden sind, die zu Tausenden auf den Staat Israel abgefeuert werden. Ich frage Sie daher: Wie kann es sein, dass in Ihrem Haus und in Ihren gesamten Projektteams niemand etwas davon gewusst hat?”
“Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was Strom angeht, und das zu Preisen, die weit unterhalb dessen liegen, was die Bundesregierung ihren Unternehmen, ihren Industrien und den Bürgern anbieten kann. Auf europäischer und auf globaler Ebene haben sich dieses Jahr zwei große Initiativen zur Förderung der nuklearen Erzeugungskapazität gebildet. Also, ganz offensichtlich ist das Investment in Atomkraft nicht out. Die Frage ist: Will die Bundesregierung sich an einer dieser Initiativen oder an beiden beteiligen?”
“Das Ergebnis am gestrigen Tage war, dass in Deutschland über 600 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittiert worden sind – wie gesagt, nach über 20 Jahren des Bemühens und nach Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro –, während Frankreich gerade einmal 50 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also ein Zwölftel davon, emittiert hat. Herr Kanzleramtsminister, sind Sie immer noch der Meinung, dass Deutschland mit seinem Sonderweg, der von keinem anderen Land jemals beschritten worden ist, in der Lage ist, die von der Regierung und der Ampelkoalition gesteckten Ziele zu erreichen, und, wenn ja, was soll das die Bevölkerung noch kosten?”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, auch wenn die AfD-Fraktion die Position nicht teilt, so ist es doch Ziel der Regierung im Rahmen der Agenda 2030 und auch Ziel der Ampelkoalition im Rahmen des Koalitionsvertrages, die CO2-Emissionen auch im Energiesektor massiv zu senken. Wenn wir aber ein Fazit ziehen, stellen wir fest, dass die CO2-Emissionen im Energiesektor zwischen 1995 und 2022 um gerade mal 31 Prozent gesunken sind, trotz Hunderter Milliarden Euro, die in diesen Sektor geflossen sind, und trotz eines massiven Anstiegs der Strompreise.”
“Das ist einfach nur traditionelles Wissen und gesunder Menschenverstand, aber beides kommt in dieser Regierung ja leider nicht vor. Nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Trotz Hunderter Milliarden Euro, die weg sind, gibt es keine Quantifizierung, keine Messlatte, keine Aufsicht, was mit dem Geld in diesem Bereich erreicht wird. Es ist nur weg. Es existiert keine Berechnung, um wie viel Grad Celsius eine globale Erwärmung je eingesetzter Milliarde Steuergeld reduziert wird. Es existiert kein Nachweis, wie sich die Niederschlagsmenge mit jeder Milliarde im Klimafonds verändert. Und es existiert keine Bilanz, welches Extremwetter man wann und wo abgewendet hat, weil man an einer Tankstelle eine CO2-Abgabe abdrückt. Ihr Kampf gegen den Klimawandel wirft Milliarden an Volksvermögen für nicht quantifizierbares Klima-Voodoo aus dem Fenster, anstatt es für sinnvolle, effiziente Schutzbauten auszugeben. Diese Erkenntnis ist weder neu, noch braucht es dazu ein Gesetz.”
“Da sehen wir: Es geht wieder mal nur ums Geld. Die Hoheit darüber, was und wie gebaut wird, liegt bei den Kommunen. So zu bauen, wie man es gerne hätte, mit der klimaangepassten Goldrandlösung, das machen die Kommunen nicht, weil es zu teuer ist. Wenn man aber einen Zahlmeister findet, der die Zeche der unnötigen Baumaßnahmen übernimmt, dann: „Immer her damit!“, dann gibt es keine Grenzen nach oben. Die Kommunen können schließlich das Geld der Steuerzahler genauso schnell verbrennen wie diese Ampelkoalition. Zuletzt ein kurzer Blick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel. Die Hochwasserbauten entlang des Lech sind hocheffizient, und Tausende von Bürgern können sicher vor Hochwasserereignissen leben. Das war und ist gut angelegtes Geld. Das Geld, das in den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel fließt, ist aber nicht gut angelegt.”
“Es gab kein Klimaanpassungsgesetz, niemand hat sich mit Knochenleim vor den Ochsenkarren geklebt, und antisemitische Schwedenkinder gab es auch noch nicht. Dennoch haben die Menschen aus Erfahrung, tradiertem Wissen und Lebensweisheit heraus gehandelt und Bauten zum Schutz vor den damals genauso häufig auftretenden Extremwetterereignissen errichtet. Das ist heute auch möglich. Es gibt kein Gesetz, dass Städte, Märkte und Gemeinden daran hindert, so zu bauen, wie die Kommune das möchte. Es wird aber – die öffentliche Anhörung hat das klar gezeigt – effizient gebaut, das heißt: geringe Kosten, maximaler Wohnraum, verdichtete Bebauung. Die angebliche Notwendigkeit, anders, nämlich klimaangepasst, zu bauen, kommt also außerhalb der „Wünsch dir was, wenn ein anderer das zahlt“-Fantasie in den Kommunen gar nicht vor.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Machen wir es jetzt hoffentlich etwas weniger wirr. Der Lech wird als letzter Wildfluss nördlich der Alpen bezeichnet, als unentbehrlich für den Arten- und Biotopschutz. Das gilt aber nur für seinen nicht klimaangepassten Teil von der Quelle bis zur deutschen Grenze. Ab seinem legalen Grenzübertritt bei Füssen bis zur Mündung wird er durch 32 Staustufen, Wehre und Kraftwerke klimazwangsangepasst. Der Großteil dieser Bauten wurde im 20. Jahrhundert errichtet, aber einige entstammen dem Mittelalter und somit einer Zeit, in der abnorme Veränderungen der Lebensumgebung als das Wirken wahlweise höllischer, mythischer oder mystischer Wesenheiten angesehen wurden.”
“Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland. Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik: weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation. Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde. Kommen Sie bitte zum Ende. Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei. Es ist also an Ihnen, werte Kollegen: Wollen Sie diese Politik des Niedergangs fortsetzen? Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann können Sie weiter fröhlich mit maschinenstürmenden grünen Ludditen in Bund und Ländern koalieren. Herr Abgeordneter, Ihre Zeit!”
“Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben. Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen. Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt. Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden.”
“Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro. Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen: ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft. Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung. Erstens.”
“Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht.”
“Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt. Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen. Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.”
“Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen. Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher: Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden. Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand. 132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch.”
“Aber leider haben Sie, meine Damen und Herren der Union, den Ast, auf dem Sie so gerne sitzen wollen, bereits vor zwölf Jahren abgesägt. Liebe Union, Ihr Wasserstoffmärchen endet hier. Ihr Antrag fußt nicht im Bereich des Realen, sondern bewegt sich in einer postfaktischen Fantasiewelt. Die Energien dafür aus unzuverlässiger Wind- und Sonnenkraft gibt es nicht, und es wird sie nie geben. Ihr Antrag ist reines Wunschdenken, und wir lehnen ihn daher ab. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat. Diese Position, die er uns bei seinem Besuch in Berlin kommuniziert hat, teilen ich und meine Fraktion vollumfänglich. Zurück zu den Regenbogenfarben der Wasserstofffantasien der Union. Bei all Ihren Farbszenarien fällt auf, dass eine Farbe in Ihrem Spektrum fehlt: der sogenannte rote Wasserstoff, hergestellt aus der Kernenergie. Ja, das wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, Wasserstoff wettbewerbsfähig und annähernd kostendeckend zu produzieren.”
“Während Sie also munter weiter Arbeitsplätze vernichten, sollen die deutschen Bürger gezwungen werden, sich Wärmepumpen zu installieren, weil diese eine höhere Effizienz als Wasserstoff haben. Aber weder die SPD noch die Grünen noch die FDP kann die ständige Verfügbarkeit von Strom aus Wind und Sonne garantieren. Wie also sollen die Leute heizen, wenn Mutter Natur die deutsche Planwirtschaft dereinst im Stich lassen wird? Darauf hat die Fortschrittskoalition ja mal wieder keine Antwort. Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen.”
“Auch die Ampel macht dem toten Gaul ihre Aufwartung. Es gibt schließlich Steuergelder zu verteilen und Posten mit Freunden und Bekannten zu besetzen. Dabei kann die Ampel ihre eigene kognitive Dissonanz überhaupt gar nicht verbergen. Laut der Ampel ist nämlich Wasserstoff für das Heizen zu Hause ungeeignet. Warum? Weil er zu teuer ist. Zeitgleich behaupten dieselben Scharlatane aber, dass der gleiche Wasserstoff preiswert genug sein wird, um global wettbewerbsfähigen grünen Stahl und grüne Chemie in Deutschland zu produzieren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, also entweder belügen Sie nur sich selbst, oder aber Sie belügen hier Ihren Souverän, nämlich das deutsche Volk.”
“Die einfache Wahrheit ist: Auch Wasserstoff wird unseren Strom nicht in ausreichender Menge speichern können. Seitdem werden Milliarden Euro in wenig zweckdienliche Forschung umverteilt, um das zu beweisen, was wir eh schon alle wissen: dass Wasserstoff riesige Mengen an Energie zur Herstellung verschwendet, die wir gar nicht haben, er schlecht lager- und transportierfähig ist und sein Einsatz jegliche damit verbundene Kosten in astronomische Höhen schnellen lässt. Im Pkw-Bereich ist der Wasserstoff bereits trotz Ihrer teuren Wiederbelebungsversuche zweimal schon gestorben. Im Bereich von Bussen, Lastwagen und Zügen kommt Wasserstoff nur noch in Presseartikeln vor. Aber die Union reitet weiter das tote Pferd und hofft darauf, dass sich die Naturgesetze ändern. Aber damit steht die Union nicht allein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein. Ich weiß: Man muss wissen, was ein MINT-Fach ist, sonst versteht man den nicht. Liebe Union, Ihr Antrag zum Wasserstoffhochlauf ist komplett aus der Zeit gefallen. Die Wasserstoffstrategie wurde 2020, also zwei Jahrzehnte nach Beginn der gescheiterten Energiewende, von verantwortungslosen Unionspolitikern erfunden, um zu retten, was überhaupt gar nicht mehr zu retten ist.”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die Investitionen in klimaneutrales Fahren angesprochen. Nun muss man natürlich sagen, dass viele von Ihren Forschungs- und Förderungsprojekten eklatant und krachend gescheitert sind. Man hat einen dreistelligen Millionenbetrag in Testzentren für Oberleitungs-Lkws gesteckt, die jetzt nicht gebaut werden. Es ist nicht zukunftsfähig, es ist überhaupt nicht rentabel, das zu machen. Ähnlich sieht es aus bei Wasserstoffzügen. Die werden irgendwo für viel Geld angeschafft. Dann werden sie irgendwann still und heimlich wieder entsorgt, weil es einfach nicht vernünftig ist, das zu tun. Wie viele von diesen gescheiterten weißen Elefanten der Verkehrsbranche muss es denn noch geben, bis Sie sich eingestehen, dass das, was Sie hier vorhaben, am Markt und an der Realität scheitert?”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Justizminister, ich muss da schon mal nachfragen; denn eigentlich ist es doch so, dass letzte Woche der Herr Bundeskanzler die Bürger in Deutschland dazu aufgerufen hat, jüdische Einrichtungen zu schützen. Also wie kann so ausgedrückt werden, dass die Institutionen stark genug wären, um hier in Deutschland für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen, wenn der Bundeskanzler selbst dazu auffordert, dass die Bürger diese eigentlich hoheitliche Aufgabe mit übernehmen sollen? Wie passt das zu Ihren Aussagen gerade?”
“Den Vogel schießt aber die Forderung nach Einhaltung von Energieeffizienzwerten und der dazugehörenden Berichtspflicht von Abfallverbrennungsanlagen ab. Wir sprechen hier über Anlagen, deren Zweck die Reduzierung und Unschädlichmachung von Abfällen ist. Die Energieeffizienz dieser Anlagen ist bestenfalls sekundärer Natur. Und wie sollte auch die Alternative für Anlagen aussehen, die diese Effizienz nicht erreichen? Soll man das auf die nächste Deponie rausfahren? Soll man das Hunderte Kilometer durch Europa fahren zu einer Anlage, die die Werte einhält? Das ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Aus den beiden letztgenannten Gründen und um unsere Wirtschaft gerade in Zeiten einer Rezession zu schützen, lehnen wir die Verordnung ab. Das Wort hat Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die natürliche Konzentration in der Luft liegt bei 0,01 bis 0,1 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Fließgewässern liegt sie bereits bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter und in Sedimenten zwischen 30 und 300 Mikrogramm pro Kilogramm Sediment. Man bewegt sich also bereits auf sehr hohem Niveau, und eine komplette Eliminierung von Quecksilber macht wegen des natürlichen Vorkommens überhaut gar keinen Sinn. Nun aber zu den Schattenseiten der Verordnung, den unnützen, überbordenden Bürokratievorschriften. Zwei ganze Seiten Vorgaben an ein zu etablierendes Umweltmanagementsystem werden als Anlage 6 neu eingeführt, inklusive verpflichtender Umweltbetriebsprüfungen. Ja, die grüne Auditindustrie, sie will eben auch versorgt werden.”
“Es ist aber auch einmal der Zeitpunkt, um über das Ende von Grenzwertverschärfungen zu diskutieren. Die Null-Schadstoff-Strategie der EU basiert auf dem Nachhaltigkeitsziel 12, „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Intention dahinter ist löblich, stößt aber an das Limit, wenn die Grenzwerte anfangen, die natürliche Konzentration eines Schadstoffes in der Umwelt zu erreichen. Denn viele der genannten Stoffe sind nicht menschengemacht, sondern kommen seit Anbeginn aller Zeiten in geringen Konzentrationen überall um uns herum vor. Diese natürliche Hintergrundkonzentration gibt uns damit auch die Schwelle vor, bis zu der eine Absenkung des Grenzwertes noch Sinn macht. Im Falle der Quecksilberkonzentration in der Abluft von Abfallverbrennungsanlagen wird der Jahresmittelwert nun von 10 auf 5 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung wird jetzt beraten. Beginnen wir gleich mit dem letzten Punkt. In die Chemikalien-Verbotsverordnung wird nun eine Ausnahme für Treibstoffe im Luftverkehrsbereich aufgenommen, die ohnehin schon flächig praktiziert wird. Zudem werden Ausnahmeregelungen für Formaldehyd und Pentachlorphenol aufgehoben. Das ist so weit unkritisch und kann mitgetragen werden. Im Bereich der Mitverbrennung von Abfällen sieht es etwas differenzierter aus. Der Reduzierung der Grenzwerte für chlorierte und fluorierte Stoffe, für Schwefeldi- und -trioxid, für Stickstoffmono- und -dioxid sowie Quecksilber kann man zustimmen.”
“– Wissen Sie, was unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist? Eine Zukunft für unsere Kinder in Sicherheit und Wohlstand. Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird. Das Wort hat Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten. Die Welt verändert sich momentan rasant. Neue Konflikte entstehen, alte eskalieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Deutsche Bürger werden im In- und Ausland Opfer von Gewalt. Und Sie produzieren planwirtschaftliche Denkschriften und warme Worte in der „Tagesschau“.”
“Zuletzt noch ein Blick auf das Hauptziel der Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit Sie weiterhin Ihre Lebenslüge vom reichen Land träumen können. Und das ist sicher nicht nachhaltig.”
“Der Anteil der Personen, die sich unsicher oder sogar sehr unsicher zu Hause fühlt, ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent angestiegen. Diese Zahlen sprechen nicht für das Vorhandensein von – Zitat – leistungsfähigen rechtsstaatlichen Institutionen, wie das Ihre Nachhaltigkeitsstrategie fordert. Diese Zahlen zeigen, dass Sie die Kontrolle verlieren. Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden.”